21Geschäftsbericht 2021 - Über die Leistungen und Erfolge der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol - Arbeiterkammer Tirol
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21 Geschäftsbericht 2021
Über die Leistungen und Erfolge der
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
„Die Leistungen, die für die Beschäftigten erkämpft wurden,
dürfen nicht in Frage gestellt werden!“
AK Präsident Erwin Zangerl
2
Geschäftsbericht 21
INHALT
Übersicht Leistungen und Erfolge 2021...................... 2
Die AK Umlage............................................................ 4
Vorwort........................................................................ 5
Highlights 2021........................................................... 8
Grundlagenarbeit....................................................... 10
Arbeitsrecht............................................................... 18
Betriebsservice.......................................................... 26
Sozialrecht................................................................. 36
Lehrlinge & Jugend.................................................... 44
Wirtschaftspolitik....................................................... 50
Konsumentenpolitik................................................... 58
Wohn- & Mietrecht..................................................... 64
Bildung & Kultur........................................................ 70
Bezirkskammern........................................................ 76
Medienarbeit............................................................. 86
Impressum
Medieninhaber und Verleger:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck
Verfasser: AK Tirol
Soweit in den folgenden Ausführungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
1
DAS JAHR 2021
309.230
9.590
Beratungen schriftlich
65.520 234.120
persönlich telefonisch
Gesetzesbegutachtungen
209 98 104 52 182
Bundesgesetze Verordnungen Landesgesetze internationale sonstige
Abkommen & Stellungnahmen
EU-Vorschriften
2Finanzielle Erfolge für unsere AK Mitglieder
aus Interventions-, Rechtsschutz-
und Insolvenzakten sowie aus
Arbeitnehmerveranlagungen
€ 46,303.870
€ 7,084.960 € 31,337.900
aus Interventionsakten aus Rechtsschutzakten
€ 1,723.510 € 6,157.500
aus Insolvenzvertretungen aus Arbeitnehmerveranlagungen
Direkte finanzielle Zuwendungen
an AK Mitglieder
€ 1,730.380
€ 33.300 € 215.080
zinsfrei gewährtes Wohnungsdarlehen ausbezahlte Beträge aus dem
Unterstützungsfonds
€ 1,446.850 € 35.150
direkt ausbezahlte Aus- Unterstützung im Rahmen
und Weiterbildungsbeihilfen der Weihnachtsaktion
3DIE AK UMLAGE
SO VERTEILT SICH DER MITGLIEDSBEITRAG LAUT
LEISTUNGSÜBERSICHT IM RECHNUNGSABSCHLUSS 2021
DURCHSCHNITTLICHER
MITGLIEDSBEITRAG
7 EURO NETTO
1,92 € 1,34 € 0,60 €
für Rechtsschutz für Konsumenten- für Ausbildung
27,4 % 19,2 % 8,6 %
schutz und Beihilfen
0,82 € 0,64 € 0,12 €
für Informationen für Unterstützungen für die Selbst-
11,7 % 9,2 % 1,7 %
an unsere Miglieder verwaltung
1,26 € 0,10 € 0,20 €
für die Vorsorge für die Einhebung Leistungen an die
18,0 % 1,4 % 2,8 %
des AK Beitrages Bundesarbeits-
kammer
Durch die solidarischen Beiträge kann die AK Tirol ihre Aufgabe als Standesvertretung der mehr als 361.000
Tiroler Arbeitnehmer bestens erfüllen. Die AK Mitglieder finanzieren sich ihr Schutzhaus selbst. Das gewährleistet
die Unabhängigkeit der AK gegenüber Staat und Wirtschaft. 7 Euro beträgt im Schnitt der monatliche Beitrag, den
wir von der Sozialversicherung erhalten. Keinen Beitrag bezahlen geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Präsenz-
und Zivildiener oder wer Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzgeld bezieht.
4AUF DIE AK IST AUCH
IN SCHWIERIGEN ZEITEN VERLASS!
Noch ein Jahr, das geprägt war von der Pandemie Corona und den vielfältigen
Auswirkungen, gerade auch auf Arbeit, Schule, Lehre u.v.m.
Noch ein Jahr der Krise, die viele Menschen verunsichert.
Doch auch im vergangenen Jahr 2021 war die AK Tirol für ihre Mitglieder da:
Egal ob es dabei um Corona-bedingte Fragen von Beschäftigten ging,
Konsumenten Hilfe benötigten oder die Familien besonders dringend
Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder.
Wir passen unser Service und unsere Angebote laufend an die
Erfordernisse an: Kostenlose Lernbegleitung und Sommerschule Plus
mit Land Tirol und BFI wurden 2021 zum Riesenerfolg. Mit einer
Pflegekampagne forderte die AK Tirol nicht nur Verbesserungen
für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Gesundheitsberufen ein, sondern vergibt nun auch Prämien für
abgeschlossene Ausbildungen.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie wichtig die
Arbeiterkammer auch 100 Jahre nach ihrer Gründung noch für
ihre Mitglieder ist. Insgesamt verzeichneten unsere Expertinnen
und Experten 2021 mehr als 309.000 Beratungen und erkämpften
bei Interventionen und Vertretungen 46,3 Millionen Euro
für Betroffene.
Und es gibt noch viel zu tun: Ob Teuerungswelle, Höchststand
bei den Wohnkosten, Ökosteuer als Preistreiber oder Kalte
Progression, ob Zentralisierung bei Finanzamt oder ÖGK
oder neuen Wegen im Bildungsbereich, die AK wird mit ihren
Expertinnen und Experten Fehlentwicklungen aufzeigen und
Lösungsvorschläge unterbreiten.
Darauf können sich die Menschen verlassen, auch 2022!
Unser Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
unsere Anerkennung den Kammerrätinnen und Kammerräten
aller Fraktionen, die sich wieder mit vollem Einsatz für die
gemeinsamen Ziele engagiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
AK Präsident Erwin Zangerl
5ARBEITERKAMMER TIROL
Die Vorstands-Mitglieder der AK Tirol
Erwin Zangerl Klaus Rainer Verena Christoph Stillebacher
AK Präsident AK Vizepräsident Steinlechner-Graziadei AK Vizepräsident
AAB-FCG AAB-FCG AK Vizepräsidentin AAB-FCG AAB-FCG
Doris Bergmann Tanja Rupprecht Werner Salzburger Gerhard Hödl
Kammerrätin Kammerrätin Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG
Dr. Stephan Bertel Bernhard Höfler LAbg. Patrick Haslwanter
Kammerrat Kammerrat Kammerrat
FSG FSG FPÖ
6ARBEITERKAMMER TIROL
Die Kontrollausschuss-Mitglieder der AK Tirol
Helmut Deutinger Herbert Frank Andrea Ager Andreas Gang Mag. Gabriele Hilber
Vorsitzender, Kammerrat Kammerrat Kammerrätin Kammerrat Kammerrätin
GRÜNE-UG FSG AAB-FCG FPÖ AAB-FCG
Ing. Siegfried Härting Gottfried Kostenzer Bernd Leidlmair Heribert Mariacher Johannes Mutschlechner
Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG AAB-FCG FSG AAB-FCG AAB-FCG
Thomas Orgler Gerald Sturm Selina Stärz Florian Tauber Michael Weiler
Kammerrat Kammerrat Kammerrätin Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG FSG FPÖ
7HIGHLIGHTS 2021
Jänner Februar
■ Begutachtung zur Novelle Universitätsgesetz; ■ „Pendler-Telefon-Hotline“ wegen kurzfristig
■ arbeitsrechtliche Begutachtung verfügter COVID-19-Einreisebeschränkungen
„Kettenarbeitsverträge“; von Deutschland und Italien;
■ Beginn des monatlichen Webinars ■ Feststellungklage betreffend Mitwirkung
„Baby an Bord“; im Aufsichtsrat in einem vom Arbeitgeber
■ Verfahren gegen verschlechternde Versetzung behaupteten und vom Betriebsrat bestrittenen
eines Betriebsrates wurde in erster Instanz Tendenzbetrieb;
gewonnen (nicht rechtskräftig);
■ Schlichtungsstellenverfahren
zu Arbeitszeitregelung;
Mai Juni
■ „Große Reifen, große Verantwortung“: Das ■ Erfolg beim OGH zur Auslegung der gesetz-
Land Tirol hat in Reaktion auf einen Vollver- lichen Regelungen zum AMS-Kündigungs-
sammlungsantrag der AK Tirol in 30 Gemein- frühwarnsystems;
den eine Informationskampagne gestartet, ■ Neugründung eines Betriebsrates in einem
um bei Fahrern von Großtraktoren für mehr großen Tiroler Versandhandelsunternehmen
Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrs- betreut und erfolgreich zum Abschluss
teilnehmern zu werben. gebracht;
■ Schreiben an das Land Tirol zur Förderung
von Kinderbetreuungseinrichtungen;
■ Das positive zweitinstanzliche Urteil gegen
die verschlechternde Versetzung eines
Betriebsrates wurde rechtskräftig, da der
OGH die außerordentliche Revision des
Arbeitgebers zurückgewiesen hat;
September Oktober
■ Gerichtsverhandlung zur Klage auf Entlassung ■ Gesetzliche Angleichung der Kündigungsfristen
eines Betriebsratsmitgliedes, die Entlassung von Arbeitern an jene der Angestellten;
konnte erfolgreich abgewehrt werden; ■ Verfahren auf Einzahlung der geforderten
■ Im Gerichtsverfahren gegen die Kündigung der Geldmittel an einen Wohlfahrtsfonds wurde
Initiatorin einer Betriebsratsgründung konnte zum Teil gewonnen, hierbei erfolgte jedoch die
eine Einigung erzielt werden; Berufung der Gegenseite, somit nicht rechts-
■ Der OGH gibt der AK Tirol in einem Verfahren kräftig; hinsichtlich des unterlegenen Teils
gegen das BKH St. Johann i.T. Recht! Der wurde unsererseits Berufung eingebracht;
Arbeitgeber muss viermal so hohe Zuschläge
an alle Teilzeitbeschäftigten für Einspring-
dienste an Nacht-, Sonn- und Feiertagen
zahlen;
8Der gesamte persönliche Parteienverkehr sowie die uneinge-
schränkte Beratungs- und Dienstleistungstätigkeit der AK Tirol
wurde das gesamte Jahr 2021 durchgehend und unter
Einhaltung sämtlicher Hygiene-Maßnahmen zu den regulären
Öffnungszeiten und ohne komplizierte Terminwirtschaft in der
AK Tirol in Innsbruck und in den AK Tirol Bezirkskammern
aufrechterhalten!
März April
■ Nach 7-jähriger Verfahrensdauer spricht das ■ Arbeitsrechtliche Aufgabenstellung:
Bundesfinanzgericht einem Tiroler 30%ige Kürzung der Betriebspension
Pensionisten die Rückerstattung zu Unrecht bei der Casino Austria AG;
einbehaltener Steuern in Höhe von € 1.267,- zu. ■ Sozialplan für einen von Schließung
■ Begutachtung Home-Office-Gesetz; betroffenen Betrieb ausverhandelt;
■ Verfahren gegen verschlechternde Versetzung
eines Betriebsrates wurde nun auch in zweiter
Instanz gewonnen, aufgrund vom Arbeitgeber
erhobener außerordentlicher Revision aller-
dings nicht rechtskräftig;
Juli August
■ Vor-Ort-Beratung bei Swarovski; ■ Erfolgreich geführtes Gerichtsverfahren gegen
■ Informationsschreiben an 56 Mitarbeiter die unrichtige Einstufung in das Entlohnungs-
wegen rechtswidrigen, vom Arbeitgeber schema eines Krankenhausbetriebes, rechts-
verwendeten Arbeitsvertragsklauseln; kräftiges positives Urteil;
■ Kündigungsanfechtungsklage gegen die ■ Lernbegleitung mit Sommerschule Plus: vom
Kündigung der Initiatorin einer Betriebsrats- Montag 29. März bis Freitag 10. September
gründung in einem Gemeindeverbands- 2021 zählten wir 3.321 Teilnahmen und es
Altenwohnheim eingebracht; wurden dabei 647 Kurse mit 14.585 Unterrichts-
einheiten durchgeführt. Um die Eltern zusätz-
lich zu entlasten, wurden in der Sommerschule
Plus und in der Lernbegleitung Intensiv auch
Mittagessen für die Teilnehmer angeboten.
Insgesamt wurden 7.940 Mittagessen ausge-
teilt, davon allein 5.078 in Innsbruck und die
restlichen 2.862 in den Bezirken.
November Dezember
■ „3-G-Telefon-Hotline“; ■ OGH-Urteil: Kein besonderer Kündigungs-
■ EUGH-Urteil: Kein Entfall der Urlaubsersatz- schutz bei Kurzarbeitsvereinbarungen;
leistung bei unbegründetem Austritt; ■ Umfassende Beratung sowie Vorbereitung
■ In einem Gerichtsverfahren gegen die Benach- einer Klage gegen die mangelnde Information
teiligung eines freigestellten Betriebsratsmit- des Betriebsrates durch den Arbeitgeber bei
glieds hinsichtlich des Entgelts konnte eine einer umfassenden und tiefgreifenden
sinnvolle Einigung erzielt werden; Betriebsänderung;
■ Freiwilliger Rechtsschutz: Klage gegen ForYou
Travel GmbH – erfolgreich abgeschlossen:
kostenfreier Rücktritt von Pauschalreise und
Rückerstattung von Umbuchungsgebühren
aufgrund von Covid-19-Reisebeschränkungen;
9Foto: © olly – stock.adobe.com
GRUNDLAGENARBEIT
10GRUNDLAGENARBEIT
Kollektive Interessenvertretungen
Mit Jahresbeginn 2021 wurde die Stabsstelle Grundla- WOHNBAUFÖRDERUNG - ERMITTLUNG
genarbeit als neue Organisationseinheit in der AK Tirol DER ANGEMESSENEN GESAMTBAUKOSTEN
ins Leben gerufen. Organisatorisch ist diese direkt dem AUF GRUND DER VERÄNDERUNGEN DES
Präsidium unterstellt, wobei ihre Aufgabe im Wesentli- DURCHSCHNITTLICHEN PREISGEFÜGES
chen darin besteht, die interessenspolitische Arbeit zu
unterstützen und zu erleichtern. Darunter fallen auch Die Ermittlung der angemessenen Gesamtbaukosten
zahlreiche Publikations- und Koordinationsaufga- in der Wohnbauförderung ist in den aktuell wirtschaft-
ben, insbesondere die leitende Redaktion des WISO lich turbulenten Zeiten besonders schwierig. Der Markt
(Wirtschafts- und sozialstatistische Informationen der für Baumaterialien und Gewerke ist besonderen Ver-
AK Tirol). werfungen ausgesetzt. Vollen Auftragsbüchern in den
Unternehmen stehen steigende Kosten und teilweise
Im Rahmen der Vorarbeiten zur Einrichtung der Stabs- Materialknappheiten gegenüber. Gleichzeitig stei-
stelle Grundlagenarbeit wurden diverse Aufgabenbe- gen die Wohnkosten immer weiter. Die AK Tirol hat
reiche, Ressourcenfragen und mögliche Redundanzen vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, lediglich eine
näher betrachtet. Durch diese Analyse und zahlreiche moderate Anhebung der Kosten zu akzeptieren, was
nachfolgende Gespräche haben sich einige kleinere insofern gelungen ist, da mindestens ein einjähriges
organisatorische Änderungen zur Umsetzung angebo- Moratorium vereinbart werden konnte. Gleichzeitig
ten. Die augenfälligste dieser Änderungen bisher ist die sollte nach unserer Ansicht die Anpassung der ange-
Integration des hausinternen Wissensmanagements messenen Gesamtbaukosten künftig differenziert nach
per 1. April 2021 in die Stabsstelle Grundlagenarbeit. Grundbedürfnissen Wohnen und nichtessenziellen
Es sollen dadurch künftige Redundanzen vermieden, Leistungen erfolgen.
eine Bündelung von Aufgaben erleichtert und die Zu-
gänglichkeit zu interessenspolitischen Informationen
verbessert sowie die zur Verfügung stehenden EDV- TIROLER WIRTSCHAFTS-
Tools vereinheitlicht werden. UND INNOVATIONSSTRATEGIE
Die Ausschüsse Interessenspolitik sowie Digitales An allen fünf Stakeholder-Workshops für die Erstellung
werden ebenfalls von der neu etablierten Stabsstelle eines Entwurfes zur Tiroler Wirtschafts- und Innova-
sowohl administrativ als auch inhaltlich betreut. Diese tionsstrategie haben Vertreter der Arbeiterkammer Tirol
organisatorische Änderung ist mit dem Vorhaben ver- teilgenommen. Dem vorausgegangen waren Experten-
bunden, interessenspolitische sowie interdisziplinäre interviews mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft,
Fragestellungen und Querschnittsmaterien aus diver- Verwaltung und den Sozialpartnern. Die Arbeiterkam-
sen Sachgebieten verstärkt und noch intensiver in die mer Tirol hat in einer umfangreichen Stellungnahme
Arbeit beider Ausschüsse einfließen zu lassen und da- ihr Interesse und Engagement in diesem Themen-
durch verstärkt in den interessenspolitischen Fokus zu komplex bekundet, jedoch in den behandelten Berei-
rücken. chen eindringlich entsprechende Nachbesserungen,
Vertiefungen sowie notwendige Präzisierungen und
Konkretisierungen eingefordert. Unterm Strich wurden
in der Tiroler Wirtschafts- und Innovationsstrategie
grundsätzlich die richtigen Themenbereiche benannt
und eine Reihe von unterstützenswerten Zielsetzungen
formuliert. Eine klarere Benennung der Akteure, welche
in der Umsetzung der Strategie einzubinden sind, wäre
ein notwendiger Konkretisierungsschritt. Wichtig ist es,
noch eine breitere gesellschaftspolitische Perspektive
in die Strategie mit aufzunehmen, so wie das im vor-
hergehenden Wirtschaftsleitbild Tirol der Fall war.
11GRUNDLAGENARBEIT
Die Attraktivität von Arbeitsplätzen ist ein zentraler Hinsicht aber die Verschärfungen im Raumordnungs-
Punkt auch in einer Wirtschaftsstrategie und sollte bereich, da die Freizeitwohnsitz-Problematik einen der
daher prominenter platziert und kommuniziert wer- Gründe darstellt, weshalb Tirol mit immer weiter stei-
den. Positiv sehen wir das enge Zusammendenken genden Grund- und Immobilienpreisen konfrontiert ist.
von wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischem In den Tourismusbezirken werden für derartige Wohn-
Wandel. Leider wurde die Chance vergeben, ein not- sitze bereits Millionenbeträge bezahlt.
wendiges Mindestmaß an Konkretheit in der Strategie
zu erreichen. Darüber hinaus wurden in der aktuellen
Strategie wichtige Themen ausgeblendet, die sich in ARBEITSBEDINGUNGEN PLATTFORMARBEIT:
den Vorgängerpapieren noch fanden. VORSCHLAG DER KOMMISSION POSITIV
Arbeit für digitale Plattformen ist auf dem Vormarsch.
TIROLER RAUMORDNUNGSGESETZ 2016, In Pandemie-Zeiten wurde sie besonders durch die
TIROLER BAUORDNUNG 2018 UND Fahrer für die Zustelldienste (Lieferando usw.) im All-
TIROLER FREIZEITWOHNSITZABGABEGESETZ tag sichtbar. Oft sind Plattformarbeiter unsicheren Be-
schäftigungsbedingungen ausgesetzt bzw. in unfreiwil-
Die Arbeiterkammer Tirol hat wie so oft hingewiesen, liger Selbstständigkeit. Eine neue Richtlinie der EU zu
dass eine moderne Raumordnung / Raumplanung zu- diesem Thema bringt viele positive Ansätze. Beispiels-
kunftsorientiert und ein auf die Bedürfnisse der Bevöl- weise wird im Zweifelsfall nun die (arbeitsrechtliche)
kerung ausgerichtetes Schutz- und Ordnungsregime Annahme getroffen, dass es sich bei Plattformarbeiter
sein muss, das langfristig und nicht auf tagesaktuelle um unselbstständig Beschäftigte handelt und nicht um
Problemlagen fokussiert. Selbstständige. Sollte es anders sein, so liegt die Be-
weislast bei der digitalen Plattform.
Da sich in jüngster Zeit aber neue Umgehungsmöglich-
keiten der an sich schon strengen Freizeitwohnsitzbe-
stimmungen geoffenbart haben (bspw. wurde in einer COVID-19-IMPFPFLICHTGESETZ
luxuriösen Kleingartensiedlung ein offizieller Wohnsitz
eines niederländischen Staatsangehörigen begründet), Die Arbeiterkammer Tirol hat nach eingehender Ana-
haben wir den Tiroler Landesgesetzgeber aufgefor- lyse in allen Abteilungen im Hause eine umfassende
dert, verstärkte flächendeckende Kontrollen bei der Stellungnahme zu nicht behandelten Aspekten bzw. zu
Einhaltung aller Bestimmungen für Freizeitwohnsitze nicht ausreichend geklärten Sachverhalten abgegeben.
sicherzustellen. Es nützt wenig, wenn das Regulativ
für Ferienwohnungen oder der gewerblichen Vermie- Es ist im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevöl-
tung angepasst werden, jedoch die Nichteinhaltung kerung nachvollziehbar, dass mit dem vorliegenden
sanktionslos bleibt. Wir plädieren im Besonderen da- Entwurf des COVID-19-IG eine allgemeine Impfpflicht
für, dass diese Kontrolle nicht in den Gemeinden an- gesetzlich normiert werden soll. Grundsätzlich kann
gesiedelt sein kann. Die Verflechtungen innerhalb einer seitens der AK Tirol eine generelle Impfpflicht aber nur
Kommune sind derart vielfältig, dass eine klare Tren- dann akzeptiert werden, wenn bis zum avisierten Zeit-
nung erforderlich ist. punkt des Inkrafttretens dieser Verpflichtung – nach-
weislich – allen Bürgern die Möglichkeit für eine Imp-
Wenn man in dieser Problemstellung den etwa 16.000 fung (im Besonderen einer Erstimpfung) eingeräumt
offiziell gemeldeten Freizeitwohnsitzen eine schon wird. Erst dieses konkrete Angebot der zuständigen
mehrfach kolportierte Zahl von 10.000+ weiteren ille- Behörden im Dienste der Gesundheit macht für uns
galen Freizeitwohnsitzen in Tirol dazu zählt, wäre es einen generellen Eingriff in Grundrechte bzw. die Ein-
durchaus vorstellbar, entsprechende Spezialisten in leitung von Verwaltungsstrafverfahren bei Verstößen
einer neu zu schaffenden Kontrolleinrichtung damit zu gegen die Impfpflicht überhaupt vorstellbar.
betrauen. Grundsätzlich begrüßt die AK Tirol in dieser
12GRUNDLAGENARBEIT
Ungeachtet dessen war es der Arbeiterkammer Tirol Das „System“ der Pflege und Betreuung wird in den
wichtig zu adressieren, dass seitens der Regierung und kommenden Jahren jedoch vor enorme Herausforde-
des Gesetzgebers alles unternommen werden muss, rungen gestellt werden. Der demographische Wandel
um ein noch weiteres Auseinanderdriften unserer Ge- wird den Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen
sellschaft zu verhindern. Die Arbeiterkammer Tirol be- deutlich ansteigen lassen, ein Wandel, der auch vor
fürwortet ausdrücklich die Beibehaltung der „3G-Regel den Pflege- und Betreuungspersonen selbst nicht Halt
am Arbeitsplatz“. Das Arbeiten und die Erzielung eines macht - rund ein Drittel von ihnen ist über 50 Jahre alt.
Einkommens durch Arbeit müssen für die Menschen in Der demographische Druck wirkt damit auf beiden Sei-
diesem Land uneingeschränkt möglich sein, unabhän- ten: Der Bedarf an Pflegeleistungen steigt, gleichzeitig
gig ob geimpft oder nicht geimpft. Für Nichtgeimpfte wird es immer schwieriger, ausreichenden Nachwuchs
dürfen am Arbeitsplatz keinerlei Nachteile resultieren für dieses an sich schöne und lohnende Berufsfeld
und die gesamte Problematik darf keineswegs von zu finden. Auch gesellschaftliche Trends verändern
der politischen auf die betriebliche Ebene verlagert das Umfeld, in dem Pflege und Betreuung geschieht:
werden. Wir sehen uns hier in der Verantwortung als Familiäre Strukturen verändern sich und der Trend hin
Arbeitnehmervertretung für alle Menschen, aber auch zu kleineren Haushaltstypen, allen voran Ein-Perso-
in der Verantwortung für den Wirtschaftsstandort, die nen-Haushalten, macht die Organisation von Pflege
Wertschöpfung und den gemeinsam geschaffenen und Betreuung außerhalb von Einrichtungen komple-
Wohlstand. xer und aufwändiger.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage,
ARBEITSMARKTSTRATEGIE DES LANDES TIROL wie der steigende Bedarf an Betreuung und Pflege
künftig abgedeckt werden kann.
Im Oktober 2021 fand der Auftakt zur Erstellung der
Arbeitsmarktstrategie des Landes Tirol statt. Im Rah- Als Arbeiterkammer Tirol legen wir den Fokus auf die
men der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe, die Beschäftigten in Pflege und Betreuung selbst. Schließ-
jeweils durch zwei Vertreter von Land Tirol, der Wirt- lich sind letztlich sie es, die das „System“ von Pflege
schaftskammer und der Arbeiterkammer Tirol besetzt und Betreuung am Laufen halten. Ihre Lebens- und
ist, wurde die weitere Vorgangsweise abgestimmt. Arbeitsbedingungen stehen im Mittelpunkt unserer
Moderiert wird der Strategieprozess, der Mitte nächs- Analysen und Überlegungen. Dabei finden im Beson-
ten Jahres 2022 abgeschlossen sein soll, von der amg deren die für dieses Berufsfeld spezifischen Belas-
tirol. Wir sehen darin eine wichtige und im Gesamtbild tungssituationen Berücksichtigung. Nur wenn es ge-
essentielle Ergänzung zur Tiroler Wirtschafts- und In- lingt, ein Umfeld zu schaffen, in dem diese Menschen
novationsstrategie, damit künftig auch stärker den An- gut und längerfristig arbeiten können und in dem sie
sprüchen und Erfordernissen der Arbeitnehmer in Tirol auch Erfüllung und Sinn in der Arbeit finden können,
Rechnung getragen werden kann. wird es möglich sein, die Pflege und Betreuung in
Österreich sichern zu können.
PFLEGE. HANDELN. JETZT! Das Dossier zum Thema Pflege wurde in Zusammen-
arbeit mit den facheinschlägigen Kammerräten, zahl-
Die professionelle Pflege in Krankenhäusern, Sana- reichen Betriebsräten und dem Team Gesundheit und
torien, Rehabilitationseinrichtungen und -zentren und Pflege redaktionell betreut und publiziert. In ihm wird
in der Mobilen Pflege ist ein essenzieller Teil unseres eine ganze Reihe verschiedenster Aspekte zur Sicher-
Gesundheitssystems. Darüber hinaus leisten tausen- stellung der notwendigen Pflegeleistungen adressiert:
de pflegende Angehörige in Österreich unentbehrliche von Arbeitsbedingungen, Diensteinteilungen bis hin
Dienste auf nicht-beruflicher Basis. Hinzu kommen zum Problembereich der Pflegelehre.
noch die Leistungen, die in der 24-Stunden-Personen-
betreuung erbracht werden.
13GRUNDLAGENARBEIT
Allgemeine Serviceleistungen
WISO EINKOMMENSBERICHT
(WIRTSCHAFTS- UND SOZIALSTATISTISCHE
INFORMATIONEN DER AK TIROL) Auf Basis einer Sonderauswertung der Lohnsteuerda-
ten 2019 wurde eine ausführliche Einkommensanalyse
Diese seit über 15 Jahren bestehende Publikations- erstellt und publiziert. Das mittlere Bruttoeinkommen
reihe wurde im Laufe des Jahres 2021 in enger Zusam- der Tirolerinnen und Tiroler lag bei € 27.312,-, womit
menarbeit mit der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit zu Tirol um 5 % hinter dem österreichischen Schnitt zu-
einem modernen und ansprechenden Magazin umge- rück auf vorletzter Stelle im Vergleich der Bundeslän-
baut. der lag. Tirol wies auch den niedrigsten Anteil ganz-
jähriger Vollzeit auf. Weniger als die Hälfte, 47 %, der
WISO 2021 I Beschäftigten im Land gingen einer jahresdurchgängi-
Der Re-Start ist mit der Sonderausgabe als WISO gen Vollzeitarbeit nach. Aufgrund der sehr hohen Le-
History „Tirol vor 100 Jahren“ benshaltungskosten sind die Menschen in Tirol in einer
anlässlich des 100jährigen Bestehens der Arbeiter- besonders misslichen Lage.
kammer Tirol überzeugend gelungen.
WISO 2021 II PROJEKT „FÖDERALISMUS - STUDIE“
„Popkultur und Arbeit“
Der Schwerpunkt widmet sich dem Thema, wie Arbeit Im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol erstellte Univ.-
in verschiedenen Medien heutzutage vorkommt: Pop- Prof. Dr. Bußjäger eine Studie zu den Zentralisierungs-
musik, Computerspiele, etc. Ein weiterer Fokus wurde tendenzen in der Bundesverwaltung. Das Ergebnis ist
auf die Auswirkungen der Coronakrise auf Bereiche klar: Im letzten Jahrzehnt wurden viele Kompetenzen
des Tiroler Arbeitsmarktes gelegt: Frauen, Langzeitar- weg von der regionalen Ebene verlagert. Regionali-
beitslose und ausländische Beschäftigte. sierungspotenziale in Bundes- und Landesverwaltung
müssen besser ausgeschöpft werden. Die Studie ist in
WISO 2021 III gedruckter Form, als E-Book sowie als PDF-Download
History „Tirol in den 1930er Jahren: seit März 2021 verfügbar.
Der Weg in den Abgrund“
Das Themenspektrum reicht von der Weltwirtschafts-
krise, über das Wörgler Schwundgeld-Experiment, LESEN. MACHT. BILDUNG.
die Auswanderungsbewegung bis hin zum Anschluss
Österreichs an Deutschland 1938 und dem Verbot der Ebenfalls ist das Buch „Lesen. Macht. Bildung. 100
Arbeiterkammer durch die Nationalsozialisten. Jahre AK Bibliotheken“ in gedruckter Form und als
E-Book erschienen. Bei dieser Publikation handelt es
Renommierte Experten wie Horst Schreiber, Sabine sich um eine gemeinsame Publikation aller Länder-
Pitscheider, die beiden Wirtschaftshistoriker Josef kammern zur bewegten Geschichte der Arbeiterkam-
Nussbaumer und Andreas Exenberger, Anton Pelinka mer-Bibliotheken. Zahlreiche Autoren aus den ein-
und Erwin Niederwieser konnten für diese Ausgabe ge- zelnen Bundesländern zeichnen in unterschiedlichen
wonnen werden. Erzählungen auf 300 Seiten ein Gesamtbild über Ver-
gangenheit, Gegenwart und Zukunft der Bibliotheken
WISO 2021 IV in den Länderkammern.
Digitale Kontrolle
In der vierten Ausgabe des WISO liegt der Schwer-
punkt auf dem Thema „Digitale Kontrolle / Digitales
Arbeiten“. Thematisch spannt sich der Bogen von
der digitalen Überwachung am Arbeitsplatz, über die
Arbeit auf digitalen Plattformen („Microwork“) und
Kryptowährungen bis hin zu Tiroler Influencern.
14GRUNDLAGENARBEIT
SWAROVSKI-STUDIE DES WIFO: PROJEKT „DIGITAL PIONEERS“
„GLASINDUSTRIE IN TIROL“
In diesem Pilotprojekt in Tirol (neben Vorarlberg und
In Anlehnung an eine Studienarbeit des österreichi- Oberösterreich) geht es darum, Mädchen und jungen
schen Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO im Auf- Frauen im Alter zwischen 17 und 27 Jahren „Digital
trag der AK Wien zur damals im Raum stehenden Skills“ zu vermitteln und diese im Rahmen einer 8-mo-
Schließung des MAN-Werks in Steyr, wurde von der AK natigen Praxisphase bei einem Tiroler Unternehmen
Tirol eine Studie über die möglichen volkswirtschaft- anwenden zu lassen. 10 Teilnehmerinnen, mit teils
lichen Auswirkungen eines weiteren Beschäftigungs- schon recht detailliertem Vorwissen, haben beim BFI
abbaus bei Swarovski beim WIFO in Auftrag gegeben. Tirol als operativen Partner des Projektes eine 2-mo-
natige digitale Grundausbildung durchlaufen, in der
Ein Abbau von 1.000 Beschäftigten würde durch direkte, sie ein breites Spektrum an digitalen Arbeitsmethoden
indirekte und induzierte Effekte einen Verlust von bis zu und Tools kennenlernen konnten. Das Pilotprojekt wird
2.650 Jobs führen. Ein Abbau von 2.000 Beschäftigten, von der Plattform Industrie 4.0 getragen und vom AK
wie ja von Swarovski angekündigt, hätte Auswirkungen Digifonds sowie von der AK Tirol finanziert.
auf bis zu 5.300 Jobs. Insgesamt ist die Glasindustrie
in Tirol (die zu mehr als 90 % von Swarovski-Unter-
digitalpioneers.at
nehmen geprägt wird) für die Digital
Beschäftigung
Pioneers Tirol in Tirol
bietet mit dem freiwilligen
sehr wichtig. Rund 6.500 Beschäftigte
digitalensind Jahr direkt in ihr
jungen Menschen
die Chance, in innovativen
tätig. Über ökonomische EffekteBranchen
sind insgesamt
Fuß zu fassen. rund
18.000 Arbeitsplätze mit ihr verbunden,
Junge Menschen,fast 80in der
die heute %Ausbil-
da-
dung sind, werden in Berufen und mit Tech-
von direkt in Tirol. nologien arbeiten, die sich sehr verändern.
Deshalb ist es wichtig, mit Veränderung
umgehen zu können. Durch die Verbindung
einer projektorientierten Ausbildungsphase
mit der konkreten Praxis in einem Tiroler _Die Zukunft beginnt jetzt!.
Unternehmen, erhältst du Einblicke in eine
„WORKING POOR - PREKÄRE LEBENSREALITÄTEN sich verändernde Arbeitswelt. In der Praxis-
phase wirst du von den Projektverantwort-
IM FOKUS“ UNTERSUCHUNG DES MCI lichen begleitet und bleibst mit deinem
Ausbildungs-Team im Austausch.
Ausgehend von der IHS-Studie_ Dzu I E Working Poor in
_DE
Tirol, die I N E gut
sehr ZUK UNF
die T P R O JAspekte
quantitativen E K T P L A Tder T F OSitu-
RM
IST UNSER ZIEL! _DIGITAL PIONEERS
ation in unserem Bundesland darlegt, ist mit diesem
Gemeinsam mit dem Verein Industrie 4.0
BIETET JUNGEN
und der Arbeiterkammer bieten BFI Tirol,
ProjektWo erwerbe ich geballt
geplant,
digitale eine qualitative
Kompetenzen und BFIErhebung
Oberösterreich undzu starten,
der Digital Campus FRAUEN ZWISCHEN
um diean?wende sie gleich in der Praxis Vorarlberg jungen Frauen die Gelegenheit,
Hintergründe und Ursachen genauer zu durch- 17 UND 27 JAHREN
Bei Digital Pioneers! Teilnehmerinnen eines österreichweit ein-
DIE MÖGLICHKEIT,
leuchten. Das Projekt wurde am zigartigen
Nutze dein Potenzial!
MCI, Department Non-
Pilotprojekts zu werden und ein
freiwilliges digitales Jahr zu absolvieren. SICH WERTVOLLE
profit-, Unternehmen
Sozial- beklagen
& Gesundheitsmanagement,
den Fachkräfte-
entwickelt.
Hauptfinanziert durch den Digitalisierungs-
FÄHIGKEITEN
Tel. 0512/59 660
fonds der Arbeiterkammer Österreich!
mangel und junge Menschen sehen wenige ANZUEIGNEN, at
Chancen am Arbeitsmarkt. Wie kann beides info@bfi-tirol.
WIE SIE AM www.bfi.tirol
Die AK Tirol hat diese sehr wichtige Initiative einerseits
gelöst werden? Mit den Digital Pioneers
wurde ein Programm geschaffen, das ARBEITSMARKT
durch einen direkten Projektzuschuss
allen nützt. Du erhältst eine konzentrierte, sowie
In Zusammenarbeit
2-monatige Ausbildung im digitalen Bereich
mit: in Zusam- GESUCHT WERDEN.
menarbeit mit dem Unterstützungsfonds der AK Tirol
und tauchst dann direkt in eine zumindest
Foto: © Tasty Content – stock.adobe.com
8-monatige und bezahlte Praxisphase bei
durch die Vermittlung von freiwilligen Interviewpartnern
einem Tiroler Unternehmen ein.
unterstützt. Dieser
Digital Pioneers Personenkreis
bietet jungen Frauen ist sehr oft von pre-
zwischen 17 und 27 Jahren die Möglichkeit,
kären sich
Lebenssituationen
wertvolle Fähigkeiten anzueignen,betroffen.
wie Nach Fertigstel-
sie am Arbeitsmarkt gesucht werden.
lung der Studie wird die Arbeiterkammer den Bericht
publizieren.
Du bringst
_VORAUSSETZUNGEN Vorkenntnisse _ABLAUF:
im Webdesign, mit FREIWILLIGES DIGITALES JAHR!
Social Media etc.
Du interessierst
mit – oder auch
nicht. :-) 1
dich für digitale _BEWERBUNG
Medien.
• Bis 30. Juni 2021 an info@bfi-tirol.at
Du willst
• 1. und 2. Juli 2021 Digital Pioneers Camp: Kennenlernen & Interviews 15
in die Arbeitswelt
hineinschnuppern und
im ständigen Austausch
2
mit deiner Ausbildungs- _GRUNDAUSBILDUNG
gruppe sein.GRUNDLAGENARBEIT
Ausschuss Interessenpolitik
Stefan Scherl Leonhard Klocker Gottfried Kostenzer Markus Obojes Thomas Lintner
Vorsitzender, Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG
LAbg. Heinrich Kirchmair Helmut Deutinger Dr. Stephan Bertel Bernhard Höfler LAbg. Patrick Haslwanter
Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG GRÜNE-UG FSG FSG FPÖ
16GRUNDLAGENARBEIT
Ausschuss Digitales
Thomas Giner Ing. Stefan Mark Ing. Siegfried Härting Thomas Orgler Selina Stärz
Vorsitzender, Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrätin
FSG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG
Mag. Gabriele Hilber Sarah Theresia Maria Bernhard Höfler Michael Weiler
Kammerrätin Schett Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG Kammerrätin GRÜNE-UG FSG FPÖ
17Foto: © Friends Stock – stock.adobe.com 18
ARBEITSRECHT
Beratungen
89.860
persönlich telefonisch schriftlich
19.420 65.780 4.660
außergerichtliche
Interventionen
§ neue
Rechtsschutzakten
2.422 426
Summe der Vertretungserfolge
€ 9,604.160 Mio
Ergebnis außergerichtlicher Interventionen € 5,024.900
Ergebnis abgeschlossener Rechtsschutzakten € 4,579.260
19ARBEITSRECHT
Kollektive Interessenvertretungen
GESETZESBEGUTACHTUNG: GESETZESBEGUTACHTUNG:
NOVELLE UNIVERSITÄTSGESETZ 2020 – TIROLER LANDES-GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ
KETTENDIENSTVERTRÄGE
In der Stellungnahme der AK Tirol wird vor allem die
In der Stellungnahme der AK Tirol wird nicht nur die gesetzliche Klarstellung der Haftung Dritter bei (sexu-
unglückliche und höchst interpretationsbedürftige Tex- ellen) Belästigungen sowie die Anhebung der Frauen-
tierung kritisiert, sondern insbesondere die Rechts- quote im Frauenförderprogramm von 40 % auf 50 %
folge der Rechtsunwirksamkeit des Arbeitsvertrages befürwortet. Es wird allerdings auch darauf hingewie-
bei Überschreitung der Befristungsdauer, die Nichtbe- sen, dass nach wie vor Unterschiede zwischen dem
rücksichtigung der Dauer von Doktorats-Arbeitsver- B-GlBG und dem Tiroler L-GlBG bestehen und dass
hältnissen bis zu vier Jahren. Vorgeschlagen wird unter aus Sicht der AK Tirol einheitliche Regelungsstandards
anderem die Ausdehnung der nicht zu berücksichti- auf Bundes- und Länderebene zu mehr Rechtssicher-
genden Zeiten auch auf Zeiten einer Bildungskarenz, heit führen und insgesamt den Zugang zum Recht für
des Elternmonats und der Hospizkarenz. von Diskriminierung Betroffene erleichtern würden.
GESETZESBEGUTACHTUNG: STELLUNGNAHME ZUR KONSULTATION DER
HOME-OFFICE-GESETZ – SOZIALPARTNER FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN
DIENSTNEHMERHAFTUNG BERICHT AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
ÜBER ANWENDUNG DER ARBEITSZEIT-RICHTLINIE
Kritisiert wird die im Entwurf enthaltene Zurechnung
der Schadensverursachung einer anderen Person an In der Stellungnahme wird von der AK Tirol vor allem
Dienstnehmer, die dazu führen würde, dass der Dienst- darauf hingewiesen, dass Österreich mit der Arbeits-
nehmer für ein fremdes Verschulden gegenüber dem zeit- und ArbeitsruheG-Novelle 2018 (12-Stunden-
Dienstgeber haften würde. Der Gesetzestext wurde im Tag) gegen das Verschlechterungsverbot der Arbeits-
weiteren Gesetzwerdungsprozess entsprechend abge- zeit-Richtlinie verstoßen hat, die durch EuGH-Urteil
ändert. C 55/18 klargestellte Verpflichtung zur Verwendung
eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeit-
erfassungssystems durch die gesetzliche Möglichkeit
GESETZESBEGUTACHTUNG: bloßer Saldenaufzeichnungen der täglichen Arbeits-
TIROLER DIENSTRECHTSNOVELLEN zeit, der Nichtaufzeichnung von Mittagspausen sowie
durch bloß händisch und nachträglich korrigierbare
In Novellen zu Tiroler Dienstrechtsgesetzen wird das Arbeitszeitaufzeichnungen nicht ausreichend umge-
von der AK Tirol bewirkte OGH-Urteil 8 ObA 32/21w setzt ist und die Regelung im KA-AZG, wonach bei
umgesetzt und endlich eine antidiskriminierende Arbeitszeitaufzeichnungsverstößen durch Organe von
Gleichstellung der Mehrleistungen von Teilzeitbeschäf- Gebietskörperschaften keine Strafbestimmungen gel-
tigten zu jenen von Vollzeitbeschäftigten herbeige- ten, europarechtswidrig ist.
führt. Im Hinblick darauf, dass die AK Tirol bereits mit
Schreiben vom 21.3.2017 an das Land Tirol über die
bisherige unionsrechtswidrige, diskriminierende Be-
handlung von Teilzeitbeschäftigten informiert hat, wird
29
vorgeschlagen, dass auch die Nachzahlungen für Be-
dienstete, deren Dienstverhältnis bis zum Ablauf des
31.12.2021 geendet hat, ebenfalls amtswegig erfolgt
und nicht wie im Entwurf vorgesehen, nur auf Antrag.
Gesetzesbegutachtungen
20ARBEITSRECHT
Individuelle Serviceleistungen
Die arbeitsrechtlichen Rechtsberatungen und außergerichtlichen Vertretungen waren auch im Jahre 2021
vor allem und zusätzlich zu den sonstigen Themenbereichen von bisher ungelösten Rechtsfragen geprägt,
die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Hier kann nur ein kurzer Überblick über die
wichtigsten Themenbereiche gegeben werden:
■ Lockdown, Betretungsverbote Anordnungsmöglichkeit mit Jahresende 2020 aus-
von Betrieben, Quarantäne, 3-G-Regelung gelaufen ist und im Jahre 2021 bei Unterbleiben
Im Zusammenhang mit den Lockdowns, der der Arbeitsleistung wegen Covid-19-Maßnahmen
verfügten Betretungsverbote von Betrieben sowie arbeitgeberseitig kein Urlaub oder Zeitausgleich
persönlicher Quarantäne waren die Mitarbeiter der mehr angeordnet werden konnte.
arbeitsrechtlichen Abteilung häufig mit der Frage
konfrontiert, ob für die auf Grund der genann- ■ Home-Office
ten Umstände unterbliebene Arbeitsleistung ein Auf Grund der weiterhin bestehenden Empfehlung,
Entgeltanspruch besteht. Hier konnte die Auskunft tunlichst die Arbeitsleistungen auf Grund
gegeben werden, dass auf Grund des § 32 Abs der Covid-19-Situation im Home-Office zu er-
3 EpidemieG ein Entgeltfortzahlungsanspruch bringen, bewegten sich die Anfragen zu diesem
gegen den Arbeitgeber besteht. Abzuklären war Thema auch 2021 auf hohem Niveau. Hier wollten
dabei auch das Verhältnis der Bestimmungen des die Arbeitnehmer insbesondere wissen, ob es
EpidemieG zu den anderen arbeitsrechtlichen eine Verpflichtung zu Home-Office gibt, wer die
Entgeltfortzahlungstatbeständen. Arbeitsmittel bereitzustellen hat, wer das Risiko
für deren Beschädigung trägt, wie die Arbeitszeit-
Im Oktober 2021 wurde eine „3-G-Hotline“ für regelungen gestaltet sind, ob es einen Kosten-
arbeitsrechtliche Anfragen zur 3-G-Pflicht am ersatz des Arbeitgebers für Strom, Internet und
Arbeitsplatz eingerichtet und von der Arbeitsrecht- dergleichen geben muss. In den meisten Fällen
lichen Abteilung betreut. lag aber weniger ein „Home-Office“ in klassischer
Form vor, sondern „Wohnraumarbeit“ mit eigenen
■ Einseitige Urlaubsanordnung Laptops, auf Essstühlen und Esstischen, oftmals
bei Lockdowns? bei gleichzeitiger Notwendigkeit der Sicherstellung
Anlässlich der im Jahre 2021 verfügten Lock- des „Home-Schoolings“ für die Kinder.
downs wandten sich erneut viele Arbeitnehmer
mit der Frage an die AK Tirol, ob seitens des Im Laufe des Jahres 2021 wurden zumindest
Arbeitgebers einseitig Urlaubsverbrauch sowie einige Klarstellungen im Rahmen des Homeoffice-
Zeitausgleich angeordnet werden kann, wenn Maßnahmenpaketes getroffen.
die Arbeit auf Grund von COVID-19-Maßnahmen
unterbleibt. Diese Frage wurde 2020 rückwirkend
durch eine Novelle des § 1155 ABGB gesetzlich
geklärt. Damals wurde gesetzlich klargestellt, dass
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund
von Maßnahmen auf Basis des COVID-19-Maß-
nahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Ein-
schränkungen des Betretens von Betrieben führen,
zwar Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben,
59.220
Beratungen in der AK Innsbruck
jedoch verpflichtet sind, auf Verlangen des Arbeit-
gebers bis zu maximal acht Wochen Urlaubs- und
Zeitguthaben in diesem Zeitraum zu verbrauchen.
Wichtig ist hierbei darauf hinzuweisen, dass diese
21ARBEITSRECHT
■ Kinderbetreuung, ■ Absonderungsbescheid,
Sonderbetreuungszeit Entgeltfortzahlung, Urlaub
Die (teilweise) Schließung oder die politische Auf Grund der auch 2021 vielfach ergangenen
Empfehlung des Nichtbesuchs von Kinderbe- Absonderungsbescheide wandten sich viele
treuungseinrichtungen und Schulen brachten Arbeitnehmer mit der Frage an die Arbeitsrecht-
viele Arbeitnehmer in eine prekäre Situation. Dies liche Abteilung, was sie denn nun zu tun hätten
kombiniert mit den verhängten Ausgangssperren und wie es arbeitsrechtlich für sie weitergehe.
stellte für die Eltern eine besonders belastende Besondere Probleme traten allerdings auf, wenn
Situation dar. Es war ja schließlich nicht nur die der Quarantänezeitraum mit Zeiträumen des
Kinderbetreuung sicherzustellen, sondern auch Urlaubs und des Krankenstandes zusammentraf.
das Home-Schooling zu bewältigen.
Hier wurden die Mitglieder derart beraten, dass ein
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der soge- Rücktritt vom Urlaub möglich wäre. Die Quaran-
nannten Sonderbetreuungszeit reagiert, die aber tänebescheide wurden in Anbetracht der hohen
einerseits textlich nicht glücklich formuliert wurde, Infektionszahlen meist nur noch fernmündlich
andererseits in der Zwischenzeit bereits mehrfach ausgesprochen, wobei die schriftlichen Bescheide,
mit unterschiedlichen Inhalten novelliert wurde, welche den Absonderungszeitraum bestätigten,
wobei letztlich zwischen der Ankündigung einer oft nur sehr viel später zugestellt wurden. Dies
Regelung und deren gesetzlicher Umsetzung oft- führte dazu, dass Arbeitnehmer gegenüber ihrem
mals viel Zeit verstrichen ist oder die notwendige Arbeitgeber über einen nicht unbeträchtlichen
gesetzliche Grundlage erst rückwirkend geschaf- Zeitraum keinen schriftlichen Nachweis über
fen wurde. die erfolgte behördliche Absonderung vorlegen
konnten.
Den Mitgliedern wurde in derartigen Fällen
geraten, dem Arbeitgeber die fernmündliche
Absonderung unverzüglich bekanntzugeben und
die schriftliche Bestätigung nachzureichen, sobald
diese vorliegt.
30.640
Beratungen in den Bezirkskammern
22ARBEITSRECHT
Allgemeine Serviceleistungen
PERSONALABBAU SWAROVSKI: VERANSTALTUNGEN
VOR-ORT-BERATUNGEN
■ Monatliches Webinar „Baby an Bord“:
Die AK Tirol organisierte in Zusammenarbeit mit dem Seit Jänner 2021 bietet die AK Tirol einmal monat-
Betriebsrat der D. Swarovski KG – wie im vergangenen lich Webinare für werdende Eltern unter dem Titel
Jahr – persönliche Beratungen der betroffenen Mitar- „Baby an Bord“ an. Werdende Eltern können sich
beiter vor Ort in Wattens in den Räumlichkeiten des unkompliziert über die Homepage der AK Tirol
Angestelltenbetriebsrates. für einen der monatlich stattfindenden Termine
anmelden. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 15
Personen beschränkt; diese Webinare sind daher
CORONA-PENDLER-HOTLINE: immer schnell restlos ausgebucht.
GEMEINSAM MIT WIRTSCHAFTSPOLITISCHER ■ Buchpräsentation von Nunu Kaller;
ABTEILUNG UND BEZIRKSKAMMERN
An einem Samstag im Februar 2021 wurde Österreich VORTRÄGE
von Deutschland als „Virusmutationsgebiet“ eingestuft;
auch Italien hat die Einreisebestimmungen verschärft. ■ Schulung Betriebsräte „Wichtiges rund
In der medialen Berichterstattung gab es zu den um die Geburt eines Kindes“,
Voraussetzungen für die Ein- und Ausreisebedingun- ■ Laienrichterschulung „Arbeitsrechtliche
gen unterschiedliche Aussagen, wahrscheinlich auch Fragen rund um die Geburt eines Kindes“,
dadurch verursacht, dass Bayern eine eigene Rechts- ■ Verein Frauen im Brennpunkt „Grundsätze
lage geschaffen hat. Am Sonntag wurde die auslän- des Arbeitsrechts“,
dische Rechtslage gesichtet, sodass am Montag um ■ Arbeits- und Sozialrechtstagung:
08:00 Uhr eine Beratungs-Hotline für die Tiroler Pend- Das AMS-Kündigungsfrühwarnsystem;
ler zur Verfügung gestellt werden konnte.
BROSCHÜREN
3-G-HOTLINE
Insgesamt werden von der Arbeitsrechtlichen Abtei-
Ende Oktober 2021 wurde die 3-G-Pflicht am Arbeits- lung 25 Broschüren betreut, wobei neben der mög-
platz eingeführt. Von der Arbeitsrechtlichen Abteilung lichst einfach gehaltenen Darstellung der Rechtslage
wurde dazu eine Hotline zur Beratung für damit zusam- für wichtige Themenbereiche im Besonderen die in
menhängende Fragestellungen betreut. Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen erstellte
Broschüre „Tipps für einen unbeschwerten Urlaub“
zu erwähnen ist, die sich aufgrund des „Hosen- und
SCHREIBEN AN 56 MITARBEITER EINES Jackentaschen-Formats“ zur Mitnahme in den Urlaub
ARBEITGEBERS WEGEN RECHTSWIDRIGER eignet sowie die spezifisch auf die Fragen bei Eltern-
ARBEITSVERTRAGSKLAUSELN schaft zugeschnittenen und ebenfalls in Zusammen-
arbeit mit anderen Abteilungen erstellten Broschüren
Ein Arbeitgeber wurde umfassend schriftlich und mit „Familienzuwachs“, „Steuertipps für Eltern“ sowie der
Aufklärung über die Rechtslage darüber informiert, „Eltern-Fahrplan“. Aufgrund des hohen Bedarfs in der
dass in den von ihm verwendeten Standard-Arbeits- Praxis wird die Broschüre „Schwere Diagnose – langer
verträgen fünf unzulässige Vertragsklauseln zum Nach- Krankenstand“ herausgegeben, die bei absehbar län-
teil der Mitarbeiter enthalten sind. Da der Arbeitgeber geren Krankenständen früh- und rechtzeitig betroffene
darauf in keiner Weise reagiert hat, wurden alle 56 Mit- Arbeitnehmer und das betreuende medizinische Per-
arbeiter darüber mit einem gesonderten persönlichen sonal über die arbeitsrechtliche Situation, insbeson-
Schreiben informiert. dere auch im Hinblick auf die wichtigsten Aspekte des
Schutzes von Behinderten informiert.
23ARBEITSRECHT
Ausschuss Arbeitsrecht
Thomas Lintner Josef Brunner Johann Seiwald Selina Stärz Daniela Holaus
Vorsitzender, Kammerrat Kammerrat Kammerrat Kammerrätin Kammerrätin
AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG
Andrea Ager Mag. Gabriele Hilber Helmut Deutinger MMag. Marc Deiser Christoph Scheiber
Kammerrätin Kammerrätin Kammerrat Kammerrat Kammerrat
AAB-FCG AAB-FCG GRÜNE-UG FSG FSG
Andreas Gang
Kammerrat
FPÖ
24ARBEITSRECHT
Ausschuss Frauen-, Familien- und Gesellschaftspolitik
Edith Stimpfl Heribert Mariacher Petra Robert Senn Eva Carpentari, BSc.
Vorsitzende, Kammerrätin Kammerrat Grössl-Wechselberger Kammerrat Kammerrätin
AAB-FCG AAB-FCG Kammerrätin AAB-FCG AAB-FCG AAB-FCG
Daniela Holaus Daniela Weissbacher Sonja Jennifer Schumacher Natalie Reiter
Kammerrätin Kammerrätin Föger-Kalchschmied Kammerrätin Kammerrätin
AAB-FCG GRÜNE-UG Kammerrätin FSG FSG FPÖ
25Foto: © Jacob Lund – stock.adobe.com 26
BETRIEBSSERVICE
Beratungen
10.220
persönlich telefonisch schriftlich
600 9.250 370
551
217
Insolvenzvertretungen
erzielte Insolvenzgelder
€ 1,720 Mio Betriebsbesuche
220 § 11
Betriebsratsfonds- neue
17
Seminare
Revisionen Rechtsschutzakten 119 Teilnehmer
wirkolleg
AK Betriebsräte Kolleg der AK WIR Kolleg der Arbeiterkammern
Arbeiterkammern für Salzburg, für Salzburg, Tirol und Vorarlberg
Tirol und Vorarlberg
27BETRIEBSSERVICE
Kollektive Interessenvertretungen
IM GESCHÄFTSJAHR 2021 WURDEN BEGUTACHTUNGEN
ZU FOLGENDEN RECHTSNORMEN ABGEGEBEN:
Novelle der Grenzwerteverordnung (GKV) sowie Änderungen der Betriebsrats-Wahlordnung, der
der Bundes-Grenzwerteverordnung (B-GKV): Betriebsrats-Geschäftsordnung, der Bundeseini-
gungsamts-Geschäftsordnung, der Post-Betriebs-
Die hier enthaltene Senkung der Grenzwerte für 14 verfassungs-Wahlordnung und der Post-Betriebs-
krebserzeugende Arbeitsstoffe wurde prinzipiell be- verfassungs-Geschäftsordnung:
grüßt, wenn auch anzumerken war, dass die enthalte-
nen langen Übergangsfristen problematisch sind und Die Änderungen sind als notwendige Konsequenz der
außerdem auf ein System risikobasierter Grenzwerte bereits zuvor erfolgten Gesetzesänderungen anzuse-
umgestellt werden sollte, wonach Grenzwerte nicht hen, weswegen kein Einwand zu erheben war.
nur „gerade noch“ eingehalten, sondern unterschritten
werden sollten, um das Risiko von Erkrankungen so Änderung des IEF-Service-GmbH-Gesetzes (IEFG)
weit wie möglich zu vermeiden. sowie des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes
(IESG):
Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-
Umsetzungsgesetz (RIRL-UG): Hier wurde in einigen Punkten Kritik geübt, insbeson-
dere an der entstehenden Gefahr einer Zentralisierung
Hier wurde unter anderem angemerkt, dass das neu der Agenden.
geschaffene Restrukturierungsverfahren im Detail einige
Einleitungshürden enthält, insbesondere die mangelnde Weiters wurden folgende Begutachtungen ohne
Veröffentlichungspflicht über die Einleitung eines sol- Erhebung eines Einwandes durchgeführt:
chen Verfahrens zu einem Informationsdefizit bei be-
troffenen Arbeitnehmern führen kann. ■ Landwirtschaftliche Sicherheitsvertrauens-
personen-Verordnung (L SVP-VO),
Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 184 und der ■ Änderung der Tiroler Gemeindewahlordnung
Empfehlung Nr. 192 der Internationalen Arbeits- und der Innsbrucker Wahlordnung,
organisation über den Arbeitnehmerschutz in der ■ Änderung des Apothekerkammergesetzes
Landwirtschaft: und des Gehaltskassengesetzes,
■ Änderung des Gemeinde- sowie des Landes-
Dies wurde grundsätzlich begrüßt, erwähnt wurde Personalvertretungsgesetzes (lediglich einige
unsererseits aber, dass es notwendig sein wird, durch formelle Anmerkungen);
eine Aufstockung des Personals (d.h. gut ausgebilde-
ten Kontrollorganen) in der Land- und Forstwirtschafts-
inspektion eine Umsetzung der beschlossenen Nor-
men sicherzustellen.
28BETRIEBSSERVICE
Individuelle Serviceleistungen
Auch 2021 war die Covid-19-Pandemie mit ihren Aus- Ein häufig wiederkehrendes Problemfeld ist die „ver-
wirkungen auf das Arbeitsleben eines der dominieren- schlechternde Versetzung“, sei es von Mitarbeitern
den Themen. Schwerpunkte hierbei waren Fragen zu oder auch Betriebsräten selber, wobei hier der Gang zu
Home-Office, die Konzeption sowie Überprüfung ent- Gericht erforderlich werden kann und 2021 ein solcher
sprechender Betriebsvereinbarungen, zu Testpflichten Fall durch alle Instanzen von der AK Tirol gewonnen
und insgesamt zu den sich häufig ändernden Corona- wurde.
Regelungen.
Unverändert aktuell ist nunmehr schon seit einigen BETREUUNG VON INSOLVENZ BETROFFENEN
Jahren, dass manche Betriebe versuchen, Betriebs- ARBEITNEHMERN
räte mittels Klage auf Zustimmung zur Kündigung oder
Entlassung loszuwerden, mit zum Teil fadenscheinigen Im Jahr 2021 ist die Zahl der eröffneten Insolvenzen
Argumenten, aber dem Ziel, den betroffenen Betriebs- und der davon betroffenen Arbeitnehmer stark zurück-
rat „mürbe“ zu machen und freiwillig das Handtuch gegangen. Die Arbeiterkammer Tirol hat trotzdem für un-
werfen zu lassen. Auch hier konnten bei Gericht für zählige Arbeitnehmer einen Antrag auf Zuerkennung von
betroffene Betriebsräte wieder einige Erfolge erzielt Insolvenzentgelt gestellt. Für diese konnten insgesamt
werden. knapp über 1,7 Millionen Euro einbringlich gemacht
werden.
EBENFALLS BEI GERICHT ANGESIEDELT SIND VER- Im Jahr 2021 wurden ausschließlich Arbeitnehmer in-
FAHREN VOR DER SCHLICHTUNGSSTELLE: solventer Kleinbetriebe betreut. Für diese bestand trotz
der Pandemie und der damit verbundenen Beschrän-
Hier wird die mangelnde Einigung zwischen Arbeitge- kungen stets die Möglichkeit zur persönlichen Vor-
ber und Betriebsrat bei erzwingbaren Betriebsverein- sprache und individuellen Betreuung.
barungen durch Bescheid der im jeweiligen Einzelfall
eigens einzurichtenden Schlichtungsstelle ersetzt, Selbstverständlich wurde auch weiterhin — wenn von
wobei auch in diesen Verfahren immer noch die Mög- den Mitgliedern gewünscht — der Einsatz moderner
lichkeit einer Einigung besteht, was im Jahr 2021 bei- Kommunikationsmethoden forciert.
spielsweise in einer komplexen Arbeitszeitregelung
auch erfolgt ist. Ob nach Auslaufen der Stundungen und Förderungen
der bereits für die zweite Jahreshälfte 2021 prognosti-
Die Konzeption und Verhandlung von Sozialplänen, die zierte Insolvenz-Tsunami im Jahr 2022 über Tirol her-
umfassende Beratung und Betreuung von Betriebs- einbrechen wird, bleibt abzuwarten.
räten (auch direkt vor Ort) samt Konzeption, Kontrolle
und Adaptierung oftmals sehr umfangreicher Betriebs-
70
vereinbarungen, die Betreuung von Betriebsratswahlen
und auch Neugründungen von Betriebsräten, die um-
fassende Beratung zum Thema Arbeitnehmerschutz
(speziell zu Covid-19) stellen wichtige Bereiche der
Tätigkeit des Betriebsservice der AK Tirol dar. Persönliche Beratungen
in den Bezirkskammern
Sehr nachgefragt werden schriftliche Stellungnahmen
zu rechtlich strittigen Themen, wodurch Betriebsräte in
530
eine bessere Verhandlungsposition gebracht werden.
Persönliche Beratungen
in der AK Innsbruck
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