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Österreichische Post AG - Info.Mail Entgelt bezahlt 1/2014
POLIZEI
T I R O L
D A S I N F O - M A G A Z I N D E r L A N D E S P O L I Z E I di r e k t ion
I n h a lt
IMPRESSUM 2/2012
Ed ito rial Klärung mehrerer Straftaten in Innsbruck . . . . 43
Österreichische Post AG - Info.Mail Entgelt bezahlt
Vorwort des Landespolizeidirektors . . . . . . . . . . 3 Verkeh rsp r äv enti o n
POLIZEI Vorwort des Chefredakteurs . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Moderne Polizei - Dienststellen-
Verkehrsbilanz 2013 -
Unfälle und Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
T I R O L strukturanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
DAS INFO-MAGAZIN DER LANDESPOLIZEIDIREKTION
Radar mit Frontfotografie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Übung „Schutz 2014“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Landesverkehrsabteilung auf
H ER AUS G EBER: der Frühjahrsmesse 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
L an d e sp o l iz ei d i rekti o n N e w s
Landespolizeidirektion Tirol Besuch auf der Kontrollstelle Radfeld . . . . . . . . 48
Büro Öffentlichkeitsarbeit Vorstellung des polizeilichen
Bezirkes Kufstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Moped-Tuning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
6010 Innsbruck, Innrain 34
Tel.: 059133-701111 Vorstellung Büro Rechtsangelegenheiten . . . . 15 Motorradverkehr Bayern – Tirol – Südtirol . . . . . 49
E-Mail: lpd-t@polizei.gv.at Rechtliches - Fachexpertisen . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Besuch des BZS Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
R EDAK TI O N: Sicherheitszentrum auf „Schiene“ . . . . . . . . . . . . 18 Verkehrssicherheitskampagne 2014 . . . . . . . . . . 51
Chefredakteur: INNEN.SICHER Projekt „Moderne Polizei“ . . . 20 „Fahrrad-Führerschein“ für 7.000 Schüler . . . . . 52
Obstlt Manfred Dummer Neues Polizeizentrum im Wipptal . . . . . . . . . . . 21
Po l iz eisp o r t v erei n
Mitarbeiter: Vertragsunterzeichnung zur Errichtung
KontrInsp Stefan Eder des neuen Blaulichtzentrums in Kematen . . . . 21 Vorwort Obmann Johannes Strobl . . . . . . . . . . . 53
VB Sieglinde Springer Terminübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Frau Bundesminister Maga Johanna Mikl-
GrInsp Erwin Vögele Leitner besuchte die PI Jenbach und die Polizeibundesmeisterschaft 2014
GrInsp Gerhard Peer PI Achenkirch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 im Burgenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Insp Alexandra Kinz Bayerischer Staatsminister besucht Tirol . . . . 23 Landesmeisterschaften
AUTO R EN: Polizeioffizier rettet Frau aus Schitourenaufstiegsrennen in Mutters . . . . . . . . 57
brennender Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Mag. Helmut Tomac, Dr. Edelbert Kohler, Landespolizeimeisterschaften des PSV Tirol . . . 58
Norbert Zobl, Johannes Strobl, Alois Knapp, Ehrungsfeier in der LPD Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Manfred Dummer, Sieglinde Springer, Landesmeisterschaft im Schießen in Arzl . . . . . 59
Neuer Fachbereichsleiter bei der
Stefan Eder, Alexandra Kinz, Gerhard Peer, Logistikabteilung 4-EDV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 7. Landesmeisterschaft im Kleinfeldfußball
Erwin Vögele, Markus Widmann, Bernhard beim BZS-Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Bestellung von neuen Führungskräften . . . . . . 26
Walchensteiner, Walter Meingassner, Sektion Radsport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Christian Schmalzl, Karl Knabl, Klaus Wieser, Neuer Leiter des Strafamtes in der SVA . . . . . 27
Sektion Motorsport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Christoph Kirchmair, Christian Kohler, Bestellung von Kontaktfrauen
Werner Krabichler, Angelika Kutscher, bei der LPD Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bezirksveranstaltungen
Bernhard Reiter, Erik Abraham, Hubert Oberst Peter Kern B.A. M.A. . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Schimeisterschaften der Polizei des
Thonhauser, Ronald Ladner, Martin Tirler, Bezirks Landeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Neuaufnahmen mit 01.06.2014 . . . . . . . . . . . . . 30
Sieghard Wolf, Walter, Schlauer, Ulrich
Erfolgreicher Abschluss der E2a-Grundaus- Josef Pockstaller – erfolgreicher
Öhlböck, Christoph Patigler, Roland Schaber, Landecker Polizeisportler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
bildung von 28 Tiroler Polizisten
Andreas Treichl, Josef Häusler, Wolfgang
und Polizistinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Bezirksschimeisterschaft des Bezirks Imst
Hagleitner, Walter Pfeifer, Klaus Herbert
Anerkennung für Psychosozialen in Hoch-Ötz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
F otos : Pflegedienst Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Bezirksschimeisterschaft des
LPD-Tirol, PSV-T, PUV-T, IPA, BM.I, Alpinunfälle - Winterbilanz 2013/2014 . . . . . . . . . 31 Bezirks Kufstein in Ellmau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
BZS-Tirol, KSÖ-Tirol, Josef Häusler, Polizeimusik Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Sonstige Veranstaltungen
Wolfgang Hagleitner, Ronald Ladner, Race across the alps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Benefizkonzert der Polizeimusik
Georg Totschnig
Tirol in Hall i T . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Po l iz ei unterstüt zun g sv erein
ZU M TITELBI LD : Vereinsgründung Kuratorium
Polizeimusik Tirol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Vorwort Obmann Hubert Thonhauser . . . . . . . 73
Sicherheitszentrum in Innsbruck besie-
gelt, Pressetermin am 04. Juli 2014 bei der Polizei zu Besuch in der Montessori Schule E xter n e s • Kulturel l e s • Kreativ e s
Landespolizeidirektion Tirol in Innsbruck, in Innsbruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kaiserjägerstraße 8 mit (voli) Landeshaupt- Polizist Josef Häusler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Polizei auf der Frühjahrsmesse 2014 . . . . . . . . . . 36
mann Günther Platter, BIG-Geschäftsführer Polizist und Krimiautor Wolfgang Hagleitner . 76
Polizeilicher Sicherheitstag im Cyta . . . . . . . . . . 37
Hans-Peter Weiss, Innenministerin Mag.a Neuer IPA Präsident kommt aus Tirol . . . . . . . . . 76
Johanna Mikl-Leitner, Landespolizeidirektor Präventionsaktion „Bleib sauber - Jugend ok“ . . 38
Mag. Helmut Tomac und Bürgermeisterin IPA Frühjahrsreise nach Venetien
Spezial-Fahrkurs in Innsbruck . . . . . . . . . . . . . . . 39
vom 01. - 04. Mai 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Mag.a Christine Oppitz-Plörer Über 4.500 Jugendliche von 27 Schulen in
M ED I EN I N HABER 9 Veranstaltungen zum Thema Cybercrime Personelles • Pensionisten • Allgemeines
informiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
E U R O P O L LAW
NETWORK TOOL
ENFORCEMENT
U N D H ER STELLER: MAGAZINE EDITORS’ Flugzeugabsturz 1964 am Glungezer in Tirol . 78
Kuratorium Sicheres Österreich . . . . . . . . . . . . . . 40
Aumayer Druck und Verlag EUROPOL LAW
Pensionistentreffen 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
NETWORKING TOOL
ENFORCEMENT
5222 Munderfing Kri m i nal p r äv enti o n Geburtstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Gewerbegebiet Nord 3
Tel. 0 7744/200 80 MAGAZINE EDITORS’
Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2013 . . . 42 Ableben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
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e d i to r i a l
Sehr geehrte Leserinnen Wachkörpers Bundespolizei mit den
und Leser der Polizei Tirol! bundesunmittelbaren Sicherheitsbe-
hörden zu Landespolizeidirektionen
D er Jahreswechsel stand nicht nur
für ein positives Resümee der Po-
lizeiarbeit in Tirol 2013, sondern auch
im Jahr 2012 gilt es nun, die historisch
gewachsene Dienststellenstruktur auf
Inspektionsebene anzupassen und für
für einen Durchbruch in der Standort- die Zukunft fit zu machen. Das von der
frage für ein modernes Sicherheitszen- Landespolizeidirektion Tirol entwickel-
trum. Das Land Tirol hat sich intensiv te Konzept sieht die Fusionierung von
in die zugrundeliegenden Verhand- elf Polizeiinspektionen mit benachbar-
lungen eingebracht und letztendlich ten Dienststellen ebenso vor wie die Er-
den Ausschlag dafür gegeben, dass richtung einer neuen Polizeiinspektion
ein bemerkenswert komplexer Lie- am Hauptbahnhof, dem neuralgischen
genschaftsdeal zur Ermöglichung des Eingangstor in Innsbruck. Im Bezirk Landespolizeidirektor
Mag. Helmut Tomac
Sicherheitszentrums der Tiroler Poli- Lienz und im Bereich des Wipptals ist
zei in Innsbruck zustande gekommen es in besonderer Weise gelungen, eine
ist. Am 4. Juli 2014 besiegelten die Dienststellenstruktur zu schaffen, die
Vertragsparteien die ausverhandelten absolut in die Zukunft gerichtet ist Wesentliche Neuerungen hat es im
Liegenschaftstransfers in Innsbruck und keine weiteren Veränderungen er- EDV-Bereich gegeben. Mit Februar
und machten damit den Weg für die warten lässt. Dementsprechend wird 2014 wurde das VStV-Neu im bun-
weiteren Vorbereitungsarbeiten zu es auch möglich, in diese Regionen zu desunmittelbaren behördlichen Be-
einem neuen Sicherheitszentrum am investieren und binnen kürzester Zeit reich in Betrieb genommen und die
Standort in der Kaiserjägerstraße un- den Polizistinnen und Polizisten eben- Entwicklungsarbeiten für das PAD-NG
ter Einbeziehung des Areals Heim am so wie der Bevölkerung eine moderne werden mit Hochdruck vorangetrie-
Hofgarten frei. Parallel dazu arbeitete und ansprechende Infrastruktur zur ben. Dass die neue Software in der An-
die Landespolizeidirektion Tirol im ver- Verfügung zu stellen. Diese Anpassun- fangsphase sogenannte „Kinderkrank-
gangenen Halbjahr intensiv am Raum- gen wurden mit Monatswechsel Juni/ heiten“ aufweist, liegt in der Natur der
und Funktionsprogramm für dieses Juli umgesetzt. Die adaptierte Polizei- Sache; auch wenn die „Kinderkrankhei-
Großprojekt, auf deren Basis nunmehr inspektion Lienz (mit der PI Dölsach) ten“ im Falle von VStV-Neu schon eher
der Bauträger (Bundesimmobilienge- und neue Polizeiinspektion Steinach- „erwachsen“ waren, darf man nicht
sellschaft - BIG und die Austrian Real Wipptal (mit den PI Matrei und Gries dem Fehler verfallen, alles schlecht zu
Estate GmbH - ARE) die weitere Pro- a. Br.) werden voraussichtlich bis Jah- reden. Ich bin überzeugt, dass nach
jektentwicklung in Gang setzen kann. reswechsel baulich fertiggestellt und weiteren Adaptierungen in Berücksich-
Die Dimension des Bauvorhabens und in Betrieb gehen. Die neue Polizeiins- tigung praktischer Erfahrung unseren
die damit verbundenen rechtlichen Er- pektion Innsbruck-Bahnhof soll im Jahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein
fordernisse machen umfangreiche Vor- 2015 folgen. sehr gutes Werkzeug für die polizeili-
arbeiten unverzichtbar, sodass davon Vielen Spekulationen zum Trotz che Aktenbearbeitung zur Verfügung
ausgegangen werden muss, dass mit werden Arbeitsplätze nicht eingespart steht.
baulichen Maßnahmen erst im Jahr sondern aufgestockt. Die LPD Tirol
2016 begonnen und das Projekt im wird – beginnend mit 2015 – im Laufe Die Österreichische Bundespolizei
Jahr 2018 fertiggestellt werden kann. dieser Legislaturperiode jährlich und in genießt unverändert ein sehr hohes
Summe durch 104 zusätzliche Planstel- Vertrauen in der Bevölkerung (80 Pro-
Der Jahreswechsel war auch von der len einen bemerkenswerten Zuwachs zent laut Meinungsforschungsinstitut
Fortführung des seit dem Jahr 2005 an Arbeitsplätzen erfahren. Einerseits GFK-Austria vom 24. April 2014). Ein
kontinuierlich beschrittenen Moder- durch den Transfer von Verwaltungs- Topwert im internationalen Umfeld,
nisierungsprozesses der Polizeiorgani- planstellen und andererseits im Rah- wie auch GFK Sozialforscherin Ulrike
sation in Österreich bestimmt. Unter men der für das BM.I vorgesehenen Lavrencic attestierte. Die Studie wur-
dem Titel „Moderne Polizei“ startete zusätzlichen 1.000 Planstellen für Poli- de in 25 Ländern durchgeführt. Ein
das Bundesministerium für Inneres zistinnen und Polizisten. Zudem ist es Ergebnis, das auf ebenso seriöser wie
Anfang Jänner ein vierstufiges Pro- in Absprachen mit dem BM.I gelungen, professioneller Arbeit unserer Polizis-
jekt, das neben einer Anpassung der für Tirol im Jahr 2014 insgesamt 75 und tinnen und Polizisten beruht, die vom
Dienststellenstruktur auch neue Aus- im Jahr 2015 100 neue Polizisten und (Selbst-)Verständnis des Dienstes am
bildungswege, eine neue Bewertungs- Polizistinnen aufzunehmen und aus- Bürger getragen ist. Positive statistische
systematik und die Vereinfachung zubilden, womit in der Folge durch die- Entwicklungen sind zwar wichtig, aber
der Verwaltung zum Ziel hat. Nach sen erfreulichen Personalzuwachs die noch wichtiger ist es zu erkennen, was
der Zusammenführung der Wachkör- Außendienstpräsenz in Tirol kontinu- die Menschen bewegt, verunsichert
per im Jahr 2005 und dieses jungen ierlich gesteigert werden kann. oder eben das Gefühl von Sicherheit
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e d i to r i a l ausmacht. Daher müssen wir in unse- szene, der Bettelei oder aber der illega- ren. Vielmehr müssen wir in allen Be- rer täglichen Polizeiarbeit und strate- len Prostitution bestimmt. reichen am Puls der Zeit bleiben und gischen Ausrichtung sensibel agieren. Die Polizeiarbeit wird im Lichte der im Sinne einer professionellen Poli- Einerseits ist es wichtig maßgebliche weltweiten Krisenherde, der notlei- zeiarbeit investieren. Angesichts der Entwicklungen rechtzeitig zu erken- denden Länder, der rasant fortschrei- notwendigen Budgetkonsolidierung nen und geeignete Akzente zu setzen, tenden Technik, der zunehmenden bei gleichzeitig steigendenden Kosten andererseits müssen wir darauf ach- Mobilität im vereinten Europa, der etwa im Migrationsbereich durchaus ten, nicht zum „Spielball“ für Dritte zu Kommunikationsvielfalt und schließ- eine Herausforderung, die allen ein werden. In diesem Sinne war das erste lich des gesellschaftlichen Wandels hohes Maß an Disziplin und Kostenbe- Halbjahr 2014, insbesondere in der zunehmend schwieriger. Um in diesem wusstsein abverlangen wird. Stadt Innsbruck, von Themenfeldern Wandel bestehen zu können, reicht es Ihr Landespolizeidirektor wie der Nordafrikanischen Suchtgift- nicht aus sich modern zu organisie- Helmut Tomac 4 P O L I Z E I T i r ol 1 / 2 0 1 4
e d i to r i a l
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stressfaktor, wo es gilt, die betroffenen
Aktiv- und Ruhestandes Beamten und Beamtinnen bestmöglich
in ihrer Arbeit zu unterstützen. Insbe-
D as erste Halbjahr 2014 war bei
der Tiroler Polizei innerbetrieb-
lich von den Diskussionen und dem
sondere durch die Zusammenführung
der Polizeidienststellen im Wipptal zur
neuen PI Steinach-Wipptal sollen hier
Durchbruch bei den Verhandlungen die Kräfte gebündelt und der illegalen
zur Realisierung des neuen Sicher- Migration entsprechend Rechnung ge-
heitszentrums in Innsbruck sowie des tragen werden.
Dienststellenstrukturanpassungskon- Aber nicht nur diesen Schwerpunkt-
zeptes der Polizeidienststellen im Zu- themen widmet sich diese Ausgabe der
sammenhang mit dem BMI-Projekt „Polizei Tirol“ sondern auch vielen an-
„Moderne Polizei“ geprägt. In vielerlei deren Veranstaltungen und Aktivitäten Chefredakteur
Hinsicht sind dabei die Weichen für der Landespolizeidirektion, des Poli- Obstlt Manfred Dummer
eine künftige moderne und effiziente zeisportvereines, des Polizeiunterstüt-
Polizeiarbeit gestellt worden. Wichtig zungsvereines und der Polizeimusik Ti-
dabei ist, dass kein Personal eingespart, rol. Erstmals in dieser Ausgabe kommt Ruhestandsbedienstete zu treffen und
sondern im Gegenteil neue Planstellen auch der Behördencharakter der Lan- begrüßen zu können.
und Dienststellen geschaffen und in despolizeidirektion mit der Vorstellung Apropos Ruhestandsbedienstete:
den nächsten Jahren viele neue Polizis- des Rechtsbüros und der Anführung Auch heuer haben wir wieder im Juni
tinnen und Polizisten aufgenommen von rechtlich interessanten Fachexper- unseren bewährten jährlichen Pensi-
werden können und den Polizeibeam- tisen stärker zur Geltung – eine Neue- onistenausflug, dieses Mal zum Mün-
tinnen und Polizeibeamten in naher rung, die auch in den nächsten Ausga- zerturm in Hall, organisiert, an dem 90
Zukunft moderne Arbeitsbedingungen ben kontinuierlich fortgeführt wird. Kollegen und Kolleginnen teilgenom-
zur Verfügung stehen werden. Der Polizeisportverein Tirol hat mit men haben. Ein besonderes Zeichen
Am 4. Juli ist mit der Vertragsunter- der Wahl des neuen Vorstandes im Fe- der Zusammengehörigkeit das zeigt,
zeichnung in der Landespolizeidirek- bruar 2014 ebenfalls die Weichen für dass viele unserer Pensionisten nach
tion Tirol nach jahrelangen intensiven die Zukunft gestellt. So kann der wie- wie vor über ihre Ruhestandsverset-
Verhandlungen mit der Stadt Inns- dergewählte Obmann Johannes Strobl zung hinaus der Tiroler Polizei ver-
bruck der Startschuss zur Umsetzung mit einem bewährten Funktionärsteam bunden sind. Zusammen mit den Ge-
des neuen Sicherheitszentrums in der zuversichtlich in die Vorbereitungen burtstagsbesuchen, der halbjährlichen
Kaiserjägerstraße gelungen. Mit der zur Organisation der nächsten Bundes- Zusendung der Polizeizeitschrift sowie
Fertigstellung ist laut Auskunft des polizeimeisterschaften im Jahr 2016 in den monatlichen LPD-News, die inter-
Bauträgers mit Ende des Jahres 2018 Tirol gehen. Aus sportlicher Sicht hat essierten Ruhestandsbediensteten per
zu rechnen. Sicherlich ein „Historischer es neben den vielen bestens organisier- Mail übermittelt werden, oder auch
Tag für die Tiroler Polizei“ wie es Lan- ten Landesmeisterschaften im Frühjahr die Möglichkeit der Mitgliedschaft
despolizeidirektor Mag. Helmut Tomac 2014 auch hervorragende Leistungen beim Polizeisportverein, dem Polizei-
in seiner Ansprache ausführte und der unserer Sportler und Sportlerinnen unterstützungsverein sowie beim Mu-
auch im Titelbild dieser Ausgabe zum bei den heurigen Bundespolizeimeis- sikfonds der Polizeimusik Tirol zeigen,
Ausdruck kommt. terschaften im Burgenland gegeben – dass unseren Kollegen und Kolleginnen
In der Polizeiarbeit wirkt sich heuer herzliche Gratulation dazu. des Ruhestandes bei entsprechendem
vor allem auf der Route Brenner/Inns- Im Bereich der Polizeimusik Tirol ist Interesse ein breitgefächertes Angebot
bruck die Syrienkrise sehr stark aus. als Ausfluss aus dem neuen BMI-Poli- zur Verfügung steht.
Es vergeht kaum ein Tag, indem nicht zeimusikerlass mit dem „Kuratorium
Menschen aus Syrien aber auch ande- Polizeimusik Tirol“ ein neuer Verein Abschließend bedanke ich mich im
ren afrikanischen Ländern aus Italien gegründet worden, um die vereins- Namen meines Redaktionsteams für
über den Brenner kommend, versu- technische Abwicklung der Aktivitäten die vielen positiven Rückmeldungen
chen illegal nach Österreich ein- oder der Polizeimusik auf rechtlich saube- und Anregungen zur Polizeizeitschrift
durchzureisen. Besonders für unsere re Beine zu stellen und die LPD-Tirol und wünsche allen Polizeibediensteten
AGM-Beamten, die hier hervorragende als Dienstgeber entsprechend zu un- des Aktiv- und Ruhestandes einen er-
Arbeit leisten, stellt diese Situation eine terstützen. Zudem freut es mich als holsamen Sommer.
hohe psychische und physische Belas- Musikoffizier immer wieder, bei den Herzlichst, Ihr
tung dar. Ein nicht zu unterschätzender Konzerten zahlreiche Aktiv- als auch Manfred Dummer
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Moderne Polizei - Dienststellenstrukturanpassung
(DSA14)
Fit für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts!
Generalmajor Norbert Zobl über das beispielgebenden und erfolgreichen sere Dienststellenstruktur ist historisch
Dienststellenstrukturanpassungs- Reformprozesses der Polizeiorganisa- gewachsen. Es gilt nun, diese an gesell-
konzept in Tirol tion in Österreich entschlossen. Der schaftliche, demografische und techni-
gesellschaftlichen Veränderung, dem sche Entwicklungen des 21. Jahrhun-
modernen Kommunikationsverhalten derts anzupassen.
und nicht zuletzt den neuen Krimina-
litätsphänomenen standen alte Polizei- Neue Herausforderungen
strukturen entgegen, mit denen eine für die Polizei
erfolgreiche und wirksame Polizeiar- Ein völlig verändertes Kommuni-
beit nur erschwert möglich war. kations- und Mobilitätsverhalten der
Die Zusammenführung der Wach- Menschen (Zeitalter von Handy, Twit-
körper im Jahre 2005 war der erste ter, Facebook usw.), neue Kriminalitäts-
Schritt, dem 2012 mit der Verschmel- formen, wie die Internetkriminalität,
zung mit den bundesunmittelbaren Internationalisierung und Flexibilisie-
Sicherheitsbehörden ein ganz wesent- rung der Kriminalitätsentwicklung, ein
licher folgte. In ihrer Dimension und erhöhtes Migrationsaufkommen sowie
Bedeutung außerordentlich ambitio- gesellschaftliche Veränderungen und
nierte und historische Reformen, die Bedürfnisse der Bevölkerung und von
sich auf dem Weg zu einer modernen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
I nnenministerin Mag.a Johanna Mikl-
Leitner präsentierte am 28. Jänner
2014 gemeinsam mit dem Herrn Ge-
und leistungsstarken Polizei als richtig
und wichtig erwiesen haben. 36 Kom-
manden und 31 Behörden wurden auf
machen es zwingend notwendig, die
Organisationsstruktur auch auf Ebe-
ne der Polizeidienststellen anzupassen
neraldirektor für die öffentliche Sicher- 9 Landespolizeidirektionen zusam- und zu modernisieren.
heit Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler die mengeführt, Schnittstellen verringert, Vor diesem Hintergrund hat die Lan-
Inhalte der personellen und organisa- Kommunikationswege beschleunigt despolizeidirektion Tirol ein Konzept
torischen Weiterentwicklungen, die und Entscheidungsprozesse professio- erarbeitet, das ein modernes polizei-
im Zusammenhang mit dem INNEN. nalisiert. liches Arbeiten ermöglichen und vor
SICHER-Projekt „Moderne Polizei“ aus- Um für gegenwärtige und zukünftige allem die sicherheitsdienstliche Betreu-
zuarbeiten und umzusetzen sind. Herausforderungen gewappnet zu sein, ung der Bevölkerung und unserer Gäs-
darf die Entwicklung einer modernen te auf qualitätsvolle Art sicherstellen
Konkret definierte die Ressortleitung und leistungsstarken Polizei nicht auf soll. Demografische Entwicklungen, to-
folgende vier Schwerpunkte: der Direktionsebene Halt machen. Un- pografische Gegebenheiten, Straßen-
• Anpassung der Dienststellenstruktur
an die Anforderungen des 21. Jahr-
hunderts In Tirol werden im Zuge der DSA14 insgesamt elf Polizeidienststellen
• Neue Wege in der Personalentwick- mit benachbarten Dienststellen zusammengeführt.
lung (Fach- und Führungskarriere)
• Schaffung neuer Kriterien für die Be-
wertung polizeilicher Arbeitsplätze
• Entwicklung eines Konzeptes zur
Entlastung der Dienststellen von Ver-
waltungstätigkeit
Dienststellenstrukturanpassung
(DSA14)
Die Österreichische Bundesregie-
rung hat sich in ihrem Regierungs-
programm im Dezember 2013 zur
Fortführung eines seit dem Jahr 2005
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netz, regionale Besonderheiten und Meilensteine der DSA14 in Tirol triert. Mit dieser Maßnahme können
die Belastungskomponente waren ent- 1. Polizeizentrum für das Wipptal die sicherheitspolizeilichen Herausfor-
scheidende Parameter bei der Konzept- Die Fusionierung der drei bestehen- derungen in Osttirol bestens bewältigt
erarbeitung. Ziel ist es, die erfolgreiche den Polizeiinspektionen von Matrei, und auf regionalspezifische Erforder-
Polizeiarbeit in Tirol, trotz der dyna- Steinach und Gries a. Br. zu einer ge- nisse reagiert werden. Schwerpunkt-
mischen Veränderungsprozesse, fort- meinsamen „PI Steinach-Wipptal“ im mäßig liegen die kriminalpolizeilichen
zuführen. In den Regionen wird kein bereits bestehenden Rot-Kreuz-Zen- Hotspots in der Stadt Lienz, die AGM
Defizit in der polizeilichen Betreuung trum in Steinach a. Br. bietet künftig Besonderheiten in Sillian und die ver-
eintreten und letztlich kann auch eine für bis zu 40 Bedienstete ausreichend kehrs- und alpinpolizeilichen Bearbei-
Verbesserung der Eigensicherungs- Platz. Damit wird nicht nur die Effizi- tungsschwerpunkte in Matrei i. O.
komponente für unsere Mitarbeiter enz der Polizeiarbeit nachhaltig und
und Mitarbeiterinnen erwartet wer- zukunftsweisend gesteigert, sondern 4. Bezirk Reutte
den. Die Regionen und Räume wurden im Wipptal bleiben auch 16 AGM-Ar- Der Bezirk Reutte ist sehr stark von
so konzipiert, dass noch jedenfalls eine beitsplätze für Polizistinnen und Poli- verkehrspolizeilichen Belastungen ge-
Identifikation mit dem Überwachungs- zisten im Rahmen der Ausgleichsmaß- kennzeichnet. Mit der Zusammen-
bereich und der lokalen Bevölkerung in nahmen (AGM) erhalten. Die LPD Tirol führung der Polizeiinspektionen von
hohem Maße erhalten bleibt. sieht darin auch eine einmalige und zu- Vils und Reutte wird die Installierung
kunftsweisende Chance, die organisa- einer Verkehrsgruppe ermöglicht, die
Die Philosophie – weg von polizeili- torische Effizienz der Polizei im Wipp- sich ganz besonders um die Verkehrs-
chen Kleinstrukturen – hin zu regiona- tal und in Tirol zu erhöhen. Neben den sicherheit in dieser Region kümmern
len, mittelgroßen polizeilichen Kompe- polizeilich erwünschten Effekten kann kann. Der Besetzung der Kontrollstel-
tenzzentren trägt den Veränderungen zudem aber auch weitergehenden In- le (KOST) Musau und der bezirkswei-
der Zeit Rechnung, erhöht die polizei- teressen entsprochen werden. Den Po- ten Überwachung des Motorrad- und
liche Effektivität und bringt Flexibilität lizistinnen und Polizisten des Wipptales Schwerverkehrs wird besondere Be-
und Spielraum bei der Personaleintei- steht in naher Zukunft eine moderne deutung beigemessen.
lung. Dienststelle zur Verfügung, die zudem
Wenig effektive Besetzungsdienste behindertengerecht ausgestaltet ist. 5. Polizeistützpunkte
können reduziert und dadurch die Prä- Die erforderlichen Baumaßnahmen Das Innenministerium hat den von
senz im Außendienst erhöht werden. am neuen Standort in Steinach a. Br. einer Dienststellenauflassung betroffe-
Die Konzentration von Verwaltungs- machen aber eine terminliche Ver- nen Standortgemeinden zur Wahrung
aufgaben auf einer größeren Dienst- schiebung der Strukturmaßnahmen der lokalen Interessen ein spezielles
stelle minimiert den Verwaltungsauf- im Wipptal erforderlich, sodass die ur- Kooperationsmodell angeboten. Die-
wand und erhöht die Möglichkeit, sprünglich für 01. Juli 2014 vorgesehene ses Paket sieht vor, dass die Gemeinden
fachliche, quantitative und sicherheits- Zusammenführung voraussichtlich erst eine Polizistin bzw. einen Polizisten als
relevante Schwerpunkte zu setzen. Die mit 01. Dezember 2014 erfolgen kann. fixen Ansprechpartner erhalten. Die Be-
Eigenständigkeit von Dienststellen zur dürfnisse der Gemeinden werden in der
Bewältigung der Kernaufgaben wird 2. Polizeiinspektion am Bahnhof Planung der sicherheitspolizeilichen
gestärkt und Sonderverwendungen / in Innsbruck Streifentätigkeit wie bisher berücksich-
Sonderausbildungen können organisa- Mit der Eröffnung einer neuen Poli- tigt (z.B. Schulwegsicherung, anlassbe-
torisch besser und effizienter zum Ein- zeiinspektion in Innsbruck am Bahn- zogene Bestreifung bestimmter Gebiete
satz gebracht werden. hof wird die Umsetzung einer zeitlich und Erhalt wichtiger Serviceleistungen).
Durch gezielt verortete Polizeiprä- bereits lang bestehenden Forderung Es können auch Polizeistützpunkte in
senz kann auf das Sicherheitsgefühl und Notwendigkeit, am Eingangstor zu einem öffentlichen Gebäude eingerich-
der Menschen eingewirkt, die Krimina- Innsbruck eine polizeiliche Ansprech- tet werden, um eine größtmögliche
litätsbekämpfung verbessert und die stelle und Präsenz zu haben, Realität. Bürgernähe sicherzustellen.
Verkehrssicherheit gesteigert werden. Etwa 25.000 Personen verkehren täg-
Die soziale Komponente der betrof- lich an diesem Brennpunkt. Die neue In Tirol sind derzeit fünf Polizeistütz-
fenen Mitarbeiter und Mitarbeiterin- Polizeiinspektion wird ganz wesentlich punkte (PSP) in den Gemeinden
nen war ebenso ein wichtiger Aspekt zu einer Stärkung der innerstädtischen • Längenfeld
und es ist weitgehend gelungen, soziale Überwachung und zu einer Intensivie- • Matrei a. Br.
Härten für die von den Organisations- rung der Bestreifung und Betreuung in • Gries a. Br.
maßnahmen betroffenen Bediensteten diesem Bereich beitragen. • Oberau
zu verhindern. Zu erwähnen ist auch, • St Jakob i. D.
dass sämtliche Planstellen innerhalb 3. Bezirk Lienz vorgesehen, welche mit einem Polizei-
der betroffenen Bezirke verschoben Im Bezirk Lienz wurden die Dienst- schild gekennzeichnet und einer Ge-
und kein einziger Arbeitsplatz einge- stellen auf drei strategische Punkte in gensprechanlage ausgestattet werden.
spart wurde. Lienz, Sillian und Matrei i. O. konzen- Die Umsetzung der Dienststellenstruk-
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turanpassung wird mit Ende des Jahres Mitarbeiterinnen setzen konnten. Die mich an dieser Stelle noch ganz beson-
abgeschlossen sein. Wir sind sicher, großen Herausforderungen der Gegen- ders bei all jenen bedanken, die mit ho-
dass wir mit diesen Maßnahmen aus- wart und Zukunft können nur gemein- her Professionalität und besonderem
gezeichnete Rahmenbedingungen für sam gelöst werden. Das gute Image der Engagement einen ganz wesentlichen
eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit Tiroler Polizei ist das Ergebnis unserer Beitrag zur Umsetzung der Dienststel-
geschaffen haben, aber auch durch die gemeinsamen und professionellen Ar- lenstrukturanpassung in Tirol geleistet
baulichen Akzente deutliche Signale beit, worauf wir mit Recht stolz sein haben.
in Richtung unserer Mitarbeiter und können. Abschließend möchte ich
D as Projekt POLIZEI.MACHT.MEN-
SCHEN.RECHTE wurde aufgrund
einer Empfehlung des Menschenrechts-
zu stehen. So hat es sich auch die Lan-
despolizeidirektion Tirol zur Aufgabe
gemacht, aktiv an der Umsetzung zu
Teilnehmende Praktikerinnen und
Praktiker, Einsatztrainer sowie Mitglie-
der von zentral eingerichteten Arbeits-
beirates im Jahr 2007 ins Leben gerufen arbeiten und veranstaltete im Juni gruppen aus ganz Tirol arbeiteten un-
und im Jahre 2008 durch General Franz 2014 einen weiteren Workshop zum terschiedliche Maßnahmen aus, die in
Lang und Prof. Zauner im Innenminis- Thema: „Wie kann man an der Basis nächster Zeit helfen sollten, das Thema
terium initiiert. Ziel des Projekts ist die und im Alltag das Bewusstsein für das PMMR in der Basis noch stärker zu in-
Professionalisierung der polizeilichen Thema P.M.M.R in Bezug auf das Motto tegrieren und zu verfestigen. Der Lan-
Arbeit durch Implementierung der „Wir handeln solidarisch“ verankern“? despolizeidirektion Tirol ist die The-
Achtung der Menschenrechte als Fun- matik POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.
dament des polizeilichen Handels. Solidarisches Handeln soll im Sinne RECHTE ein wichtiges Anliegen. In
Das Projekt fließt bereits in unter- der PMMR-Orientierungssätze 14. und Planung ist die Implementierung des
schiedliche Arbeitsschwerpunkte ein 15 verstanden werden: Projektes in der Fortbildung sowie die
und beschäftigt sich unter anderem konkrete Anerkennung von menschen-
mit Kernkompetenzen der Polizistin- 14. Wir unterstützen uns gegensei- rechtskonformem Handeln. Vorran-
nen und Polizisten, mit der Vernetzung tig, wenn es um das Erreichen unserer giges Ziel ist es, ein entsprechendes
zwischen Polizei und Bevölkerung, Ziele und um das Beachten unserer Bewusstsein in einem qualitätsvollen
dem Beschwerde- und Fehlermanage- Grundsätze geht. Wir sind solidarisch, Rahmen an die Basis zu bringen.
ment, der begleitenden Einführung besonders in schwierigen und gefährli- Brigadier Johannes Strobl und
von jungen Polizistinnen und Polizisten chen Situationen. Oberst Alois Knapp, Büro A1
in den Dienstbetrieb und der Kontroll- 15. Unsere Solidarität hat dort ihre
kultur innerhalb der Polizei. Das Thema Grenzen, wo Angehörige unserer Or-
Menschenrechte ist seit der Behörden- ganisation gegen geltendes Recht ver-
reform auch strukturell in den Landes- stoßen oder nachhaltig von Ziel und
polizeidirektionen verankert. Grundsätzen abweichen.
Aktuell wird das Projekt POLIZEI. Hierzu sagt Generalmajor Zobl: „Es
MACHT.MENSCHEN.RECHTE in un- geht um die innere Haltung. Wenn wir
terschiedlichen Bereichen in der Praxis es schaffen, diese innere Haltung anzu-
und in der Ausbildung bereits umge- sprechen und die damit einhergehenden
setzt. Die Grundausbildung beinhaltet positiven Aspekte professioneller und
ein breites Spektrum an Unterrichts- akzeptierter Polizeiarbeit zu verdeutli-
einheiten, in denen das Bewusstsein für chen, haben wir viel erreicht. Professio-
Menschenrechte geschärft werden soll, nelle Polizeiarbeit ist ganz besonders an
um in weiterer Folge als Handlungsma- ihrer menschenrechtskonformen Aus-
xime auch im Alltag im Vordergrund prägung zu messen.“
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Übung „Schutz 2014“
Polizeiliche Mitwirkung und viele Rechtsfragen
Hofrat Dr. Edelbert Kohler über die Soweit die grobe Ausgangslage für zes3 für die Sicherheitsbehörden tätig
(rechtlichen) Herausforderungen für die Übung „Schutz 2014“, primär eine waren, wurden die polizeilichen Her-
die Polizei bei der Schutzübung 2014 Großübung des österreichischen Bun- ausforderungen beim Kraftwerk Jen-
desheeres (ÖBH), das mit mehr als bach (Durchsetzung eines Platzverbo-
5.500 Soldaten und schwerem Gerät tes und Bekämpfung von Störern), in
im Zeitraum vom 10. bis 18.06.2014 in Absam (Schutz der Reparaturarbeiten
Tirol und Vorarlberg im Einsatz war. an einer zuvor gewaltsam beschädig-
ten 220-KV-Leitung) und in Innsbruck
Mitwirkung des BMI, der Sicher- beim Unterwerk St. Stefan im Bereich
heitsbehörden und der Polizei Zenzenhof (Auflösung von untersagten
Weil die Übung weitgehend im Zei- und eskalierenden Versammlungen)
chen des „Schutzes der inneren Sicher- bravourös bewältigt. Und schließlich
heit“ stand, war es naheliegend, dass beteiligten sich unsere Polizeikräfte im
sich auch die Sicherheitsbehörden und Rahmen der in die „Schutz 2014“ ein-
die Polizei einklinkten. gebetteten Landeskatastrophenübung
Das Bundesministerium für Inne- gemeinsam mit dem Bundesheer und
res (BMI) hatte sich bereits in einer anderen Tiroler Blaulichtorganisatio-
sehr frühen Phase in die Planungen nen an der Bewältigung eines Groß-
eingebracht und begleitete die Vor- einsatzes im ÖBB-Umfahrungstunnel
Z wischen zwei (fiktiven) Staaten
südlich von Europa war es regel-
mäßig zu gegenseitigen Feindseligkei-
bereitungen - unter Einbindung der
Sicherheitsbehörden der betroffenen
Bundesländer - bereits ab Jahresan-
(„Sautrog“) im Bereich Volders.
Neben der aktiven Teilnahme an der
Übung standen für die Tiroler Polizei
ten und schließlich zu kriegerischen fang 2012. Ursprünglich stand Salzburg spezifische - vor allem verkehrspolizei-
Auseinandersetzungen gekommen. im Focus der Übungsbestrebungen, liche - Aufgaben an, die sich aus dem
Nachdem militärische Kräfte des Lan- doch es zeichnete sich bald ab, dass Übungsgeschehen real entwickelten.
des A eine Invasion im Land B gestar- die Übung in den beiden westlichs- So standen Kräfte der Landesverkehrs-
tet und Teile des Landes gewaltsam ten Bundesländern stattfinden wird. abteilung und in den Bezirken wäh-
okkupiert hatten, wurde von der Eu- Schließlich wurde die Landespolizeidi- rend des gesamten Übungszeitraumes
ropäischen Union eine Friedensmission rektion Tirol mit der polizeilichen Ge- für Lotsungen, Absicherungen von
im Krisengebiet beschlossen. Mehrere samteinsatzleitung für Tirol und Vor- Truppenaufmärschen, Begleitung von
EU-Staaten, darunter auch Österreich, arlberg beauftragt. Schwertransporten u. ä. zur Verfügung.
beteiligen sich an der EUFOR1-Mission. Dem Gebot des effizienten Ressour-
Ein großer Teil der EU-Truppenkon- ceneinsatzes folgend, beschränkte sich Polizeiliche Übungszwecke
tingente wird über österreichisches die aktive Teilnahme der Sicherheitsbe- Als ultimativer Übungszweck stand
Staatsgebiet nach Süden verlagert. hörden und der Polizei an der Übung für das BMI die Vertiefung der Zusam-
Land A richtet Warnungen gegen die mit realen Kräften auf zwei Tage (12. menarbeit mit dem ÖBH auf Basis der
EU und besonders gegen Österreich. Es und 13.6.2014). An diesen beiden Ta- Bestrebungen der „Österreichischen
gibt Hinweise über mögliche Infiltra- gen waren in Tirol ca. 150 Polizisten Sicherheitsstrategie“ im Vordergrund,
tion durch Terrorgruppen und feindli- und Polizistinnen im Einsatz, die die um weitere Erfahrungen im gemein-
che militärische Kräfte in der EU und in Übung als Bezirkskräfte, in den Ein- samen Führungsverfahren bei Assis-
Österreich. Mit Angriffen von subversi- satzeinheiten oder im Stab polizeilich tenzeinsätzen zu sammeln, gemeinsam
ven Kombattanten2 auf kritische Infra- abwickelten. Auch zwei Bezirkshaupt- mit dem ÖBH und anderen Einsatzor-
struktur und Truppentransporte muss mannschaften (BH Innsbruck und BH ganisationen das Handling mit dem für
gerechnet werden. Tatsächlich kommt Schwaz) waren als Sicherheitsbehör-
es zu Anschlägen, aktivistischen Stör- den erster Instanz aktiv in die Übung
3) Nach § 2 Abs. 1 lit b WehrG obliegen dem ÖBH über den
aktionen und Demonstrationen. eingebunden. Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der
Die polizeilichen Einsatzaktivitäten Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer
Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten
konzentrierten sich auf vier ausgesuch- der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung
1) EUFOR: European Union Force - Zeitlich befristete und Sicherheit im Innern überhaupt. Diese Aufgabe ist, so-
multinationale Militärverbände der Europäischen Union, te Bereiche: Zusammen mit Kräften des fern hiefür nicht ein selbständiges militärisches Einschrei-
die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik eingesetzt werden.
Bundesheeres, die im Rahmen eines si- ten zulässig ist, nur insoweit wahrzunehmen, als die ge-
setzmäßige zivile Gewalt (hier: die Sicherheitsbehörden)
2) Eingeschleuste Kräfte des Heeres anderer Länder cherheitspolizeilichen Assistenzeinsat- die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nimmt.
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alle Einsatzorganisationen nutzbrin- Eine zusätzliche Herausforderung für sationen zum Teil idente und durchaus
genden BOS-Digitalfunk4 zu üben und unseren Stab bestand darin, neben der berechtigte Zuständigkeiten beanspru-
polizeiliche Sonderverwendungen zu Erfüllung der polizeilichen Aufgaben chen? Ein positiver Kompetenzkonflikt,
trainieren. als Tiroler Einsatzleitung auch als über- den es zu lösen galt, um das militäri-
regionaler Einsatzstab für das Bundes- sche und polizeiliche Einschreiten im
Darüber hinaus wurde die Übung ministerium für Inneres, somit auch Rahmen der Übung auf rechtlich ver-
„Schutz 2014“ von der LPD Tirol ge- zuständig für das Bundesland Vorarl- tretbare und der Kooperation förderli-
nutzt, um den eigenen Übungsbedarf berg, zu fungieren. che Beine zu stellen.
abzudecken. So bot die Übung die Als (behördlicher) Einsatzleiter im Füh- Der Übung „Schutz 2014“ liegt – wie
Gelegenheit, der jährlichen Übungs- rungs- und Einsatzstab kann ich zufrie- bereits der Arbeitstitel erkennen
verpflichtung einer „besonderen Lage“ den Bilanz ziehen und guten Gewissens lässt – die grundsätzliche rechtliche
nachzukommen und die Teilnahme an attestieren, dass wir nahezu alle unsere Annahme zugrunde, dass die (oben
der jährlichen Landeskatastrophen- Übungsziele erreicht haben. Allfällige skizzierte) Ausgangslage eine originä-
übung (die in die Übung „Schutz 2014 Defizite haben wir erkannt und nutzen re Schutzpflicht des österreichischen
eingegliedert wurde) zu gewährleisten, diese Erkenntnisse als Impuls, unsere Bundesheeres im Sinne der militäri-
sowie Einsatztrainings der Einsatzein- Strategien und Systematiken weiter zu schen Landesverteidigung auszulösen
heiten (EE) abzudecken und - als eine optimieren. vermag.
Art Generalprobe - die neue Stabsar- Ein spezifischer Übungszweck, nämlich Nach der Bundesverfassung6 obliegt
beit im Hinblick auf künftige polizei- „das Erkennen von Schnittstellen und dem ÖBH die militärische Landesver-
liche Großeinsätze, insbesondere auf Detaillierung von Zuständigkeiten“ teidigung, als konkrete Aufgabe ist die
den im nächsten Jahr bevorstehenden kann allerdings nur bedingt als erreicht militärische Landesverteidigung in § 2
G8-Gipfel im Grenzgebiet zu Bayern, zu bezeichnet werden, weil die rechtlich Abs. 1 lit. a Wehrgesetz definiert. Um-
beüben. Die längst überfällige Neuori- hochinteressanten Konstellationen in fasst ist damit auch die Abwehr von
entierung der Systematik in der Stabs- der Aufgabenstellung und -verteilung äußeren Gefahren im Zusammenhang
arbeit hatte sich aufgedrängt, nach- zwischen Polizei und Bundesheer eine mit Vorgängen im Staatsinneren, so-
dem die jüngste Behördenreform5 auch Reihe von Fragen aufwarfen, deren Be- fern eine Reaktion mit militärischen
die Zusammenführung der vorher ge- antwortungspotentiale durchaus Luft Mitteln gerechtfertigt ist. Tatsächlich
trennten behördlichen Führungsstäbe nach „oben“ haben. haben Ereignisse in der Vergangenheit
und operativen Einsatzstäbe zu einem (Stichwort Jugoslawienkrise) und ak-
„Kombinierten und integrierten Füh- Rechtliche Fragen tuelle Geschehnisse in anderen euro-
rungs- und Einsatzstab“ ermöglicht Bereits im Vorfeld zur Übung kam es päischen Ländern gezeigt, dass militä-
hatte. zu intensiven rechtlichen Diskussio- rische Landesverteidigung auf eigenem
nen, die von der Grundfrage ausgingen Staatsgebiet durchaus der Realität ent-
Organigramm des kombinierten/integ- „wie bringt man (in Friedenszeiten) spricht.
rierten Führungs- und Einsatzstabes die Aufgaben und Kompetenzen von Im Falle eines solchen Einsatzes müsste
in Österreich auf Ministeriumsebene
vorher ein „Einsatzraum“ entsprechend
den jeweiligen militärischen Erforder-
nissen im erforderlichen Umfang als
jener Raum festgelegt werden, in dem
die eingesetzten Truppen Einsatzauf-
gaben zu erfüllen haben (im Sinne § 2
Abs. 4a Wehrgesetz). Die Festlegung
des Einsatzraumes obliegt dem BMLVS
innerhalb der ihm von der Bundesre-
gierung erteilten Ermächtigung.
Bereits dazu taten sich eine Reihe von
Fragen auf: Wie (Rechtsform/Kundma-
chung) und von wem werden Beginn
und Ende einer Schutzoperation iSd.
§§ 2/1/a, 2/4a Wehrgesetz konkret de-
finiert, nach welchem Procedere, um
was für eine Art Rechtsakt handelt es
4) Ein digitales Bündelfunksystem zur Funkkommunikation Bundesheer und Polizei rechtlich unter sich? Wie präzise muss dabei die Defi-
für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauf-
gaben (BOS) einen Hut, wenn die innere Sicherheit nition von „Einsatzraum“ (ganzes Bun-
5) Fusionierung der Sicherheitsdirektionen, Bundespolizei-
direktionen und Landespolizeikommanden zu „Landes-
im Land durch „Angriffe von außen“
polizeidirektionen“ mit 1.9. 2012 gefährdet ist und beide Einsatzorgani- 6) Art 79 Abs. 1 B-VG
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Einsatzstab
desgebiet, bundeslandbezogen, Routen
bzw. Transitraum, lediglich bezogen
auf bestimmte Schutzobjekte…) sein?
Geht es hier nur um eine geographi-
sche Festlegung eines Einsatzraumes
oder müsste nicht zweckmäßigerwei-
se auch „Einsatzzeit“ (Datum/Uhrzeit
oder ereignisbezogen) und „Einsatz-
zweck“ mitumfasst sein? Was könnte
die Notwendigkeit der militärischen
Landesverteidigung auf österreichi-
schem Staatsgebiet auslösen, müssen
bestimmte Kriterien erfüllt sein, die
eindeutig auf militärische Angriffe
schließen lassen (etwa Auftreten von
Kombattanten im Inland, Anschläge
mit militärischen Waffen) oder genügt
eine abstrakte (Gefahren-) Einschät-
zung?
Besprechung mit BMLV
Welche Rolle spielen Sicherheitsbe-
hörden und Polizei als „originäre Hü- kommt? Hat die Polizei nach dem „nor- stimmten „Arbeitshypothese“, damit
ter der Inneren Sicherheit“? Muss sich malen Procedere“ (Ermittlung, Tatort- die Übung in Grundzügen rechtlich
die Polizei zurückziehen, wenn es zu arbeit, Zeugen- und Beschuldigtenein- plausibel und für beide Seiten lebbar
einem Angriff durch augenscheinliche vernahmen, Berichterstattung an die abgewickelt werden konnte:
ausländische militärische Einheiten Staatsanwaltschaft) vorzugehen, wenn Die rechtliche Seite lässt sich auf den
kommt, darf sie sich im Lichte des Of- beispielsweise österreichische Soldaten Kernsatz „Mangels Kollisionsnorm gel-
fizialprinzips überhaupt zurückziehen? feindliche Kombattanten (mit leta- ten die aus der militärischen Landes-
Ist das Nichteinschreiten der Polizei len Folgen) bekämpfen? Welche Rolle verteidigung entspringenden Regelun-
auf Grund einer Risikoabwägung vom spielt überhaupt die Justiz im Regime gen und die Friedensrechtsordnung
Institut des „Notstands“ gedeckt oder des lit. a? vollkommen parallel“ reduzieren. Das
hätten die Polizisten potentiell einen Diese und viele andere Fragen, die die heißt, dass Polizei und Sicherheitsbe-
„Amtsmissbrauch“ zu verantworten? Komplexität dieser Materie verdeutli- hörden auf der einen Seite und Militär
Wie wird ein (zunächst) „ziviles Schutz- chen sollen, haben sich in der Vorbe- auf der anderen Seite ihre jeweiligen
objekt“ zum „militärischen Schutzob- reitungsphase der Übung aufgedrängt Aufgaben und Befugnisse nach den
jekt“? Wie ist „normaler Terror“ zum und konnten in weiten Teilen nur un- für sie gültigen Vorschriften ausüben
militärischen Anschlag abzugrenzen? zureichend beantwortet werden bzw. (müssen).
Können verpflichtend wahrzunehmen- unterlagen sehr unterschiedlichen
de polizeiliche Aufgaben aufgeschoben rechtlichen Zugängen. Die Schutzobjekte wurden im Vorfeld
werden, während es zu unumstrit- Schließlich bedurfte es einer, zwischen definiert und die jeweiligen Zuständig-
ten militärischen Kampfhandlungen dem BMI und dem BMLVS, abge- keiten festgelegt, so dass die größten
P O L I Z E I T i r ol 1 / 2 0 1 4 11e d i to r i a l
grund der Gesamtlage auf einen mi-
litärischen Angriff schließen ließ. Die
darauf folgenden Maßnahmen (kon-
krete Ursachenforschung, Absicherung
der Explosionsstelle) wurden vom ÖBH
unter dem Titel „militärische Landes-
verteidigung“ nach lit. a gesetzt, und
die Polizeikräfte zogen sich zurück. Es
stellte sich in der Folge heraus, dass es
sich bei der Explosion um einen durch
technisches Gebrechen ausgelösten
Unglücksfall handelte, der großen Per-
sonen- und Sachschaden verursacht
hat. Damit kam es zu einem weiteren
Wechsel des Aufgabenregimes, indem
das ÖBH über Ersuchen der Katastro-
phenschutzbehörde Assistenz im Rah-
men des Rettungseinsatzes im Sinne
des lit. c. leistete. Parallel dazu nahm
Einsatzbesprechung die Polizei ihre ureigensten Zuständig-
Konfliktpotentiale vorab ausgeräumt
werden konnten. Allfällige Kompe-
tenzdifferenzen sollten von den jewei-
ligen Stäben gelöst werden.
Die Übung wurde unter der Übungs-
annahme gestartet, dass die Bundesre-
gierung aufgrund der Gefährdungslage
den Auftrag an das ÖBH zur Schutz-
operation im Sinne der militärischen
Landesverteidigung gem. § 2 Abs. 1
lit. a Wehrgesetz im Einsatzraum Tirol
und Vorarlberg erteilt hat. Gleichzei-
tig wurde der Auftrag eines generellen
sicherheitspolizeilichen Assistenzein-
satzes iSv. § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz
fingiert, der seinen Niederschlag im
entsprechenden Behördenauftrag
fand: „Die Bundesregierung hat die
Beiziehung des Österreichischen Bun-
desheeres zum sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatz nach Anforderung der Demonstranten
Sicherheitsbehörden für den Einsatz-
raum Tirol und Vorarlberg angeord- und/oder Überschneidungen kommen keiten (Klärung allfälligen Fremdver-
net.“ kann, was sich in der Übung mehrfach schuldens, Sicherungen von Beweis-
bewahrheitet hat. mitteln, etc.) wahr.
Damit wurde auch klargestellt, dass es Insgesamt hat sich gezeigt, dass wir mit
bei der Erfüllung der in § 2 Abs. 1 lit. Dazu ein konkretes Beispiel: Zur Absi- dem Versuch einer rechtlichen Ausein-
a, b und c Wehrgesetz angeführten cherung eines gefährdeten Areals und andersetzung mit dem Thema mangels
Aufgaben des österreichischen Bun- Durchsetzung eines entsprechenden Praxiserfahrungen ein Stück weit „juris-
desheeres7 durchaus zu Parallelitäten polizeilichen Platzverbotes bediente tisches Neuland“ betreten haben. Und
sich die Sicherheitsbehörde der Kräf- ich gebe meiner Zuversicht Ausdruck,
te des Bundesheeres. Das ÖBH agierte dass die Übung „Schutz 2014“ dazu
7) § 2/1/a WehrG militärische Landesverteidigung
(„Schutz“) hier unter der Führung der Polizei im beitragen kann, ein kaum erforschtes
§ 2/1/b WehrG sicherheitspol. Assistenzeinsatz
(„Öffentliche Ordnung und Sicherheit“), ÖBH agiert Rahmen des sicherheitspolizeilichen juristisches Spielfeld zu eröffnen und
für die Sicherheitsbehörden nach deren Anforderung
§ 2/1/c WehrG Katastrophenhilfe für zivile Behörden
Assistenzeinsatzes gemäß lit. b. Plötz- die rechtlichen Diskussionen nachhal-
(„Elementar- und Unglücksereignisse“) lich kam es zu einer Explosion, die auf- tig anzufachen.
12 P O L I Z E I T i r ol 1 / 2 0 1 4l a n d e s p o l i z e i d i r e k t i o n n e w s
Vorstellung des polizeilichen Bezirkes Kufstein
D er Bezirk Kufstein grenzt im Nor-
den an den Freistaat Bayern mit
den Landkreisen Miesbach, Rosenheim
und Traunstein. Historisch betrachtet
wechselte der Landbesitz immer wie-
der zwischen Tirol und Bayern. So war
der Bezirk in bayrischer Hand, bevor er
im Jahr 1506 mit dem Bezirk Kitzbühel
(damals die drei Gerichte Kufstein, Rat-
tenberg und Kitzbühel) endgültig an v.l.: Helmut Wildauer, PIKdt Niederndorf; Johann Egger, 1. Stv PIKdt Söll; Richard Hotter,
Tirol und danach an Österreich fiel. bis 30.06.2014 PIKdt Kirchbichl; Christian Lackstätter, PIKdt Kufstein; Hubert Baldemair,
Mit einer Fläche von 969,90 km² und PIKdt Wörgl; Walter Meingassner, BPKdt Kufstein; Martin Waldner, ehem. BPKdt-Stv. jetzt
BPKdt-Stv. Schwaz; Walter Gaschnig, BPK-Kufstein,Krim.Referent; Josef Silberberger, bis
105.000 Einwohnern ist er heute der
30.06.2014 PIKdt Oberau; Bruno Bichler, PIKdt Kramsach; Georg Silberberger, PIKdt Kundl.
drittgrößte und ein sehr schnell wach-
sender Bezirk in Tirol. Die Stadt Kuf-
stein mit derzeit 19.700 Einwohnern ist den die beiden Polizeiinspektionen Kriminaldienst
die zweitgrößte Stadt Tirols. Die Stadt- Kirchbichl und Oberau mit der PI Wörgl Der Bezirk Kufstein ist auf Grund sei-
gemeinde Rattenberg hingegen ist mit zusammengeführt. Ab 01.07.2014 sind ner Grenzlage zu Deutschland und als
393 Einwohnern die kleinste Stadt in daher im Bezirk Kufstein sechs Dienst- Eingangspforte zum Tiroler Unterland
Tirol und Österreich. Wirtschaftlich stellen, nämlich Kufstein, Niederndorf, stark kriminalitätsbelastet. Nach den
wie einwohnermäßig bildet das gesam- Wörgl, Söll, Kramsach und Kundl, für Bezirken Innsbruck-Stadt und Inns-
te Inntal das eigentliche Zentrum des 30 Gemeinden zuständig. bruck-Land rangiert der Bezirk Kuf-
Bezirkes. stein mit ca. 5.500 angefallenen Straf-
Verkehrsdienst rechtsdelikten pro Jahr regelmäßig an
Die Wirtschaft im Bezirk ist vor al- Verkehrsmäßig stark belastet ist der dritter Stelle in Tirol. In den letzten Jah-
lem durch den Handel und Tourismus Bezirk Kufstein besonders während ren nahmen vor allem die Einbrüche in
geprägt. Wichtige Industriestandor- der Urlauberschichtwechsel vor al- Firmen und Betriebsgebäude durch or-
te sind Kundl (Firma Sandoz ca. 3500 lem durch die Inntalautobahn A 12, ganisierte ausländische Tätergruppen
Mitarbeiter), Kufstein (Riedel-Glas), die an Spitzentagen von über 70.000 stark zu. Weiters ist ein stetiger Anstieg
Wörgl und Brixlegg (Montanwerke). Fahrzeugen frequentiert wird. Durch der Gewaltkriminalität feststellbar, der
Die größten Produktionsbetriebe be- den Entfall der Sondermautregelung im Jahre 2013 mit insgesamt drei Mor-
treffen die Sparten pharmazeutische für den Bereich der Stadt Kufstein mit den, zwei Mordversuchen und spekta-
Industrie, Herstellung von Gummi- 01.12.2013, Vignettenpflicht zwischen kulären Raubüberfällen seinen Höhe-
und Kunststoffwaren, Metallverarbei- der Staatsgrenze und der Autobahn- punkt erlangte. Diese Tendenz setzte
tung und Bauwirtschaft. ausfahrt Kufstein Süd, nahm seither sich auch im heurigen Jahr mit einem
Touristisch bedeutende Seitentäler die Verkehrsbelastung in der Stadt Kuf- bisher ungeklärten Raubmord an einer
sind das Alpbachtal, Brandenberger stein, insbesondere an den Wochenen- französischen Studentin in Kufstein
Tal, Wildschönau und das Thierseetal. den, deutlich zu. Stark belastet ist auch sowie einem geklärten Mord in Wörgl
die Loferer-Bundesstraße (B 178) als in- fort. Durch starke Zuwanderung und
Dienstorganisation nerösterreichische Transitroute, auf der den damit verbundenen sozialen Wan-
Der Bezirk Kufstein ist mit 153 Be- es speziell im Winter im Bereich der del sind nahezu großstädtische Ver-
amten systemisiert. Im Rahmen der Schigebiete immer wieder zu Stauun- hältnisse in der Kriminalitätsentwick-
Dienststellenstrukturanpassung wur- gen kommt. lung des Bezirkes erkennbar. Trotzdem
14 P O L I Z E I T i r ol 1 / 2 0 1 4Sie können auch lesen
