POLITISCHE STUDIEN 496 - Gesellschaft für Sicherheitspolitik
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POLITISCHE
STUDIEN 496
Magazin für Politik und Gesellschaft
72. Jahrgang | März-April 2021 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
EIN COMEBACK FÜR DEN
MULTILATERALISMUS?
/// Im Zeitgespräch: Gerald Spyra zum Datenschutz – S. 6
/// Winfried Bausback: Trump-Anhänger und Querdenker – S. 44
/// Erwin Fellner / Thorsten Winkelmann: Die Mehrheit entscheidet – wie lange noch? – S. 52
www.hss.de
„ Nur GEMEINSAM lassen sich globale
Herausforderungen bewältigen.
EDITORIAL
WIEDER AN EINEM STRANG ZIEHEN
„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt,
zusammenarbeiten ist ein Erfolg“, erkannte schon der erfolgreiche Unter-
nehmer, Erfinder und Autobauer Henry Ford ganz richtig. Und auch die
Globalisierung mit all ihren Herausforderungen erfordert intensive und
gute Zusammenarbeit, gerade auf internationaler Ebene.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatte sich mit dem Aufbau
internationaler Organisationen wie z. B. der UN, der EU, der WHO und
vieler weiterer ein gut funktionierendes System internationalen Vorgehens
und der Koordination entwickelt. Diese gemeinsame Herangehensweise
an außenpolitische Ziele und Probleme, der sogenannte Multilateralis-
mus, hat sich in der Vergangenheit bewährt, ist aber in den letzten Jahren
zunehmend in die Krise geraten. Wachsende nationale Bestrebungen und
damit verbundene Alleingänge vieler Staaten sowie eine allgemein zu be-
obachtende „First me“-Haltung trugen dazu bei. Eigeninteresse trat oft-
mals vor das Gemeinwohl. Dies zeigte sich auch an der „America First“-
Politik unter Präsident Trump, der das internationale System immer wie-
der in Frage stellte.
Mit den Ursachen, aber auch Lösungsansätzen der Krise beschäftigt
sich unser Schwerpunkt. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden
scheint ein Comeback des Multilateralismus wieder möglich zu sein. Das
gibt Hoffnung. Nur gemeinsam lassen sich globale Herausforderungen
wie die Corona-Pandemie oder der Klimawandel bewältigen. Nur ge-
meinsam ist man stark und so sollte das Motto weltweit wieder lauten
„All together now“ und das Wir vor dem Ich stehen. Wir brauchen Zu-
sammenhalt, im Großen wie im Kleinen.
Verena Hausner
ist Stv. Leiterin des Referats „Publikationen“
der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 3
44
INHALT
14
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH
ZEITGESPRACH
14
EIN COMEBACK FÜR DEN 61 T
RUMPS AMTSZEIT UND
MULTILATERALISMUS? 06 BRAUCHEN WIR MEHR ODER SEIN ERBE
Einführung WENIGER DATENSCHUTZ? Gespaltene USA
ANDREA ROTTER Meine Daten gehören mir! CHRISTIAN FORSTNER
GERALD SPYRA
19
DIE VEREINTEN NATIONEN
Wege aus der Krise? RUBRIKEN
JOHANNES VARWICK ANALYSEN
03 EDITORIAL
28
CHANCEN, RISIKEN UND 44
TRUMP-ANHÄNGER UND 64 REZENSIONEN
28 HERAUSFORDERUNGEN FÜR
EUROPAS ROLLE IN DER WELT
QUERDENKER
Angriff auf den demokratischen
74
78
ANKÜNDIGUNGEN
IMPRESSUM
Multilateralismus und das Grundkonsens
Welthandelssystem WINFRIED BAUSBACK
MARKUS FERBER
52
DIE MEHRHEIT ENTSCHEIDET –
36
„MULTIDIMENSIONALE“ WIE LANGE NOCH?
KLIMA-CLUBS Zweifel am traditionellen
Unterstützer des multilateralen Abstimmungsprinzip
Klimaschutzes ERWIN FELLNER / THORSTEN WINKELMANN
SONJA THIELGES / CHARLOTTE UNGER
36
4 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 5
Quelle: iStock.com / LeoWolfert
/// Meine Daten gehören mir!
BRAUCHEN WIR MEHR ODER
WENIGER DATENSCHUTZ?
Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er soll in einer vernetzten Informations
/// IM ZEITGESPRÄCH:
gesellschaft dem Ausufern staatlicher Überwachungsmaßnahmen und der
GERALD SPYRA, LL.M. Entstehung von Datenmonopolen von Privatunternehmen entgegenwirken.
ist Rechtsanwalt, externer betrieblicher Ziel aller datenschutzrechtlichen Regelungen ist es, das Grundrecht auf in
Datenschutzbeauftragter und Partner in formationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Aber wie ist die Realität?
der medizinrechtlichen Sozietät Gibt es zu viel oder zu wenig Datenschutz? Wir haben mit dem Rechtsanwalt
RATAJCZAK & PARTNER mbB, Köln. und Datenschutzexperten Gerald Spyra über diese Fragen diskutiert.
6 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 7
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Politische Studien: Herr Spyra, finde ich Wer sich mit US-Amerikanern unterhält,
Sie auf Facebook, auf Instagram oder trifft häufig auf Unverständnis, wenn wir
Twitter und kann ich Ihnen eine Nachricht als Deutsche unsere Idee von Daten
per WhatsApp schreiben? schutz erläutern. Täuscht dies oder beob Viele glauben, von diesen Unternehmen nichts
achten Sie in Deutschland ein besonders befürchten zu müssen und ahnen nicht, dass Staaten
Gerald Spyra: Nein. Ich nutze diese hohes Maß an Datensensibilität? und diese Unternehmen KOOPERIEREN.
Dienste nicht und daher können Sie
mir auch keine „Nachricht“ schrei- Das (noch) unterschiedliche Verständ-
ben. Denn die Risiken, die mit diesen nis beim Datenschutz dürfte u. a. aus
Diensten einhergehen, übersteigen unserer unterschiedlichen Vergangen-
den Nutzen, den ich aus ihnen ziehen heit herrühren. In Deutschland haben
kann. Leider wollen viele Menschen wir gesehen und erleben müssen, was
aber nur den Nutzen sehen, jedoch etwaige Auswirkungen sein können, Viele Bürger haben Angst vor staatlicher Am 25. Mai 2018 trat die Verordnung (EU)
sich nicht mit den Risiken auseinan- wenn Kenntnisse, beispielsweise über Überwachung, geben aber trotzdem be 2016/679 des Europäischen Parlaments
dersetzen. Insofern kann man dort eine „falsche“ Gesinnung, Religion, reitwillig Daten an soziale Netzwerke und des Rates vom 27. April 2016 zum
sehr gut eine sogenannte kognitive sexuelle Orientierung usw. in falsche oder Online-Händler aus den USA oder Schutz natürlicher Personen bei der Ver
Dissonanz beobachten. Spricht man Hände geraten. Leider beobachte ich gar China weiter. Was sagen Sie zu die arbeitung personenbezogener Daten, zum
die Nutzer auf die Risiken an, hört in Deutschland, dass durch den er- sem ambivalenten Verhalten? freien Datenverkehr und zur Aufhebung
man oft: „Da kann man doch nix än- folgten Generationenwechsel immer der Richtlinie 95/46/EG in Kraft. Wir
dern, das machen doch alle.“ oder weniger Sensibilität für den Schutz Dieses Verhalten ist nicht verwunder- kennen dieses Regelwerk besser unter dem
„Man kann gar nicht mehr ohne!“. von Daten vorhanden ist. Wir gleichen lich und hängt mit unserer Vergangen- Namen Datenschutz-Grundverordnung
M. E. n. kann man aber sehr gut auch uns vielmehr immer mehr dem ameri- heit zusammen. Der Staat ist in den oder kurz DSGVO. Die Verordnung hat vor
ohne diese Medien auskommen und kanischen Mindset an, was ich für Köpfen vieler Bürger der „Große Bru- drei Jahren für ziemlich Unruhe in der Öf
fördert damit sogar das Persönliche. sehr bedenklich halte. Die deutsche der“, der sie überall überwachen will. fentlichkeit gesorgt. In ihrer ersten Evalu
Auch das Argument „Das hat doch Generation der sogenannten Digital Diese Bedenken sind ja auch nicht ierung der EU-DSGVO vom Mai 2020 kriti
jeder“ kann ich so nicht stehenlassen. Natives wächst mit IT auf und nutzt ganz unbegründet, insbesondere, siert die EU-Kommission Defizite bei der
Denn jeder hat auch Karies. Ist Karies diese. Sie reflektieren aber oftmals wenn man Länder wie China oder die Umsetzung der Datenschutzregeln. Dabei
deshalb gesund? Es ist absolut essen- nicht über die Risiken, die damit ein- USA betrachtet. Außerdem sollte man schlägt sie keine wesentlichen Regelände
ziell, sich mit der ganzen Digitalisie- hergehen. Gerade dies ist jedoch not- auch den psychologischen Aspekt von rungen vor, sondern erwartet von den Mit
rungsthematik offen und ehrlich aus- wendig, um IT verantwortungsbe- „Geschenken“ nicht außer Acht las- gliedsstaaten eine einheitliche und konse
einanderzusetzen und dabei Nutzen wusst nutzen zu können und Maß- sen. Der Staat schenkt den Bürgern quente Umsetzung der Verordnung. Inzwi
und Risiken abzuwägen. Man darf nahmen zu ergreifen, um den Nutzen nichts. Von den Dienstleistern bekom- schen sind fast drei Jahre seit Einführung
„
diese Medien in keinem Fall als „al- von IT mit den Risiken in ein ange- men die Menschen aber etwas „ge- der DSGVO vergangen. Wie sieht ihr aktu
ternativlos“ betrachten. messenes Verhältnis zu bringen. schenkt“, z. B. eine „kostenlose“ Kom- elles Zwischenfazit aus?
munikationsmöglichkeit durch Face-
book, Google oder WhatsApp. Viele Gerade in der jetzigen Zeit beobachte
glauben, von diesen Unternehmen ich ein sehr ambivalentes Verhältnis
nichts befürchten zu müssen, doch sie bei den datenschutzrechtlichen Ver-
ahnen oftmals nicht, dass Staaten und antwortlichen. Sie wissen, dass es „Da-
diese Unternehmen miteinander ko- tenschutz“ gibt, wollen aber am liebs-
Die RISIKEN, die mit diesen Diensten einhergehen, operieren. Aufgrund dieser Kooperati- ten nichts (mehr) davon wissen. Gera-
übersteigen den Nutzen, den ich aus ihnen ziehen kann. on ergeben sich für den Bürger nun de bei Unternehmen stehen jetzt ganz
von beiden Seiten „Risiken“, die er andere Themen im Fokus, z. B., wie
sorgfältig betrachten und bei der Nut- man diese schwierigen Zeiten wirt-
zung berücksichtigen sollte. schaftlich überhaupt noch überleben
8 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 9
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POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
kann. Zudem wissen die Unterneh- wurde die RL durch die DSGVO er-
men oftmals auch gar nicht, was sie setzt, die direkt und unmittelbar gel-
alles in Sachen Datenschutz machen ten soll. Doch durch die in der DSGVO
sollen. Sie sehen den zu betreibenden enthaltenen Öffnungsklauseln wurde Die Unternehmen wissen oftmals gar nicht, was sie
Aufwand als unproportional zum diese Einheitlichkeit wieder ausgehe- in Sachen DATENSCHUTZ machen sollen.
Nutzen und meinen, dass Daten- belt. Wir haben damit faktisch eine
schutz nur kostet. Aus Kostengrün- Richtlinie im Gewand einer Verord-
den oder aufgrund der faktischen nung. Die Auswirkungen spüre ich in
Umstände, werden Unternehmen da- meiner Beratungspraxis, etwa bei der
rüber hinaus immer mehr in digitale Beurteilung einer Datenübermittlung
Technologien getrieben, mit denen von Land A nach Land B. Wegen der lich angeht. Die großen Softwareher- erscheinen. Als Vorstand eines Ver-
der Datenschutz so, wie sich das die unterschiedlichen Regelungen in den steller werden davon oftmals nicht eins übernimmt man jedoch die Ver-
DSGVO vorstellt, praktisch nicht um- Ländern ist ein solcher Datenaus- bzw. unzureichend erfasst. Vielmehr antwortung für die Daten der Mit-
setzbar ist. Das kann man sehr gut tausch nicht ohne eine gewisse trifft es die Unternehmen, die die glieder. Dazu gehört zwangsläufig,
gerade bei den „kostenlosen“ Video- Rechtsunsicherheit realisierbar. Auch Software einsetzen wollen. Es sind dass man bei der Datenverarbeitung
konferenzsystemen beobachten, die diese Rechtsunsicherheit führt letzten m. E. n. aber eher weniger die gesetz- mittels IT stets den Respekt gegen-
man gezwungen ist, für die Heimar- Endes dazu, dass der Datenschutz im- lichen Regelungen, die geändert wer- über dem Betroffenen bewahrt, ge-
beit einzusetzen. mer weniger ernst genommen wird den sollten. Es sind vielmehr der nauso wie man es im Zwischen-
und nicht die Stellung eingeräumt be- grundsätzliche Umgang mit IT und menschlichen tun würde. Daher darf
kommt, die er mit zunehmender Digi- die diesbezügliche, absolut intrans- man beispielsweise auch nicht unge-
Ein Ziel der DSGVO war es, das Recht EU- talisierung eigentlich erhalten müsste. parente Datenverarbeitung, die ein fragt „Fremden“ wie Google und Co.
weit zu vereinheitlichen. Es wird kritisiert, Umdenken erfordern. Es fehlen oft- Interna über die Mitglieder mittei-
dass die über 70 Öffnungsklauseln in der mals auch entsprechende Haftungs- len. Zur Wahrung dieses Respekts
DSGVO, durch die Gesetzgeber der Mit Welchen konkreten Verbesserungsbedarf regelungen, was zu Rechtsunsicher- und des Datenschutzes sollten Ver-
gliedsstaaten die Befugnis zugesprochen sehen Sie an der DSGVO? heiten führt. Denn, auch wenn man einsvorstände daher so wenig („kos-
wird, das Regelwerk zu konkretisieren, das nicht glauben mag, haften die tenlose“) IT wie möglich einsetzen,
eine neue Fragmentierung zugelassen ha Die DSGVO beinhaltet viele Rege- Softwarehersteller oftmals nicht für denn diese kommerzialisiert zumeist
ben. Was ist Ihre Einschätzung dazu? lungen, die schon in die richtige Rich- Fehler in ihrer Software, wenn sie die Daten der Mitglieder. Je weniger,
tung gehen, auch wenn sie sehr sper- zeitnah die Lücke geschlossen haben. umso geringer ist auch die Gefahr,
Es wurde immer gesagt, eine Daten- rig sind. Insbesondere das Prinzip dass man gegen die Regelungen der
schutz-Richtlinie (RL), die vom nati- „Datenschutz by Design“ ist ein ziel- DSGVO verstößt. Bei all dem gilt es
„
onalen Gesetzgeber in nationales führender Ansatz für das 21. Jahr- Sie sind externer betrieblicher Daten stets, das richtige Augenmaß zu
Recht umgesetzt werden muss, hundert. Leider adressiert er nur un- schutzbeauftragter und beraten Unter wahren.
schafft keine Einheitlichkeit. Daher zureichend diejenigen, die es eigent- nehmen. Wie ist es zu erklären, dass sich
immer noch viele Organisationen wie
Vereine, aber auch Unternehmen schwer Seit dem 25. Mai 2018 gilt also die DSGVO.
damit tun, die Datenschutz-Grundverord Und mit ihr sollte ursprünglich auch die
nung umzusetzen? ePrivacy-Verordnung (ePVO) erscheinen.
Manche stemmen die Aufgabe DSGVO mit
Der grundsätzliche Umgang mit IT und die dies- Wie gesagt, die DSGVO ist sehr Bravour, andere hinken noch gewaltig
bezügliche, absolut INTRANSPARENTE Datenverarbeitung sperrig und selbst für Juristen schwer hinterher. Doch nun klopft mit der ePVO
erfordern ein Umdenken. zu verstehen, weshalb viele Regelun- schon das nächste Datenschutzthema an
gen bzw. deren Umsetzung gerade die Tür. Was hat es damit auf sich und
für kleine Vereine und Unternehmen warum braucht es so viele Datenschutz-
übertrieben und unverhältnismäßig Regelwerke?
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POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
nischen Unternehmen zu übermit- Das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der
teln. Dass der Wegfall dieser Rege- Corona-Pandemie. Vieles musste abge
lung derzeit aber keine große Rolle wogen werden. Manchmal, so schien es,
Ob man die zusätzlichen Regelungen der ePVO braucht, spielt, sieht man jedoch daran, dass auch Datenschutz und Gesundheit. Tra
wage ich stark zu BEZWEIFELN. Unternehmen nicht weniger, son- cking und Tracing waren in aller Munde.
dern eher mehr Software-Produkte Dürfen wir in der Corona-Krise Abstriche
amerikanischer Unternehmen ein- beim Datenschutz machen?
setzen.
Die Corona-Krise führt immer mehr
dazu, dass der Datenschutz wie weg-
Der Mittelstand in Deutschland sieht sich geblasen erscheint. Für viele geht es
Zunächst glaube ich, um ehrlich zu richtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die wegen dieses Urteils und generell wegen ums Überleben und da ist der Daten-
sein, dass keiner die DSGVO mit Rechtsgrundlage für die Datenübermitt der strengeren Datenschutzbestimmun schutz bzw. der Respekt vor dem An-
Bravour stemmt. Denn die DSGVO- lung in die USA gekippt. Das sogenannte gen im Wettbewerbsnachteil. Was ent deren erst einmal zweitrangig. Das
Anforderungen sind mit unserer „Privacy Shield“ ermöglichte bislang vie gegnen Sie diesem Einwand? Problem ist jedoch, dass ein Daten-
heutigen IT und der damit einherge- len Unternehmen in der EU, personenbe verlust nicht heilbar ist und damit die
henden intransparenten Datenverar- zogene Daten von Kunden, Mitarbeitern Ja, man kann durch den Datenschutz Risiken für die Betroffenen in Zu-
beitung praktisch nicht zu erfüllen. oder auch für die Nutzung von Internet nicht jede gewünschte Datenverarbei- kunft immer mehr steigen. Die Coro-
Gerade weil sich das virtuelle Leben diensten in die USA zu transportieren und tung durchführen und darin durch- na-Krise bietet jedoch die Möglich-
heutzutage immer mehr mittels dort verarbeiten zu lassen. Warum wurde aus einen Wettbewerbsnachteil se- keit, wieder zu sich zu finden bzw.
APPs und Webseiten abspielt und das verboten? hen. Doch ist diese Sichtweise nicht sich wieder auf sich zu besinnen und
diese eine ganz besondere (wirt- zielführend. Denn der Datenschutz seine Werte zu hinterfragen. Viel-
schaftliche) Bedeutung einnehmen, Beim Privacy Shield handelt es sich ist eine der letzten Bastionen, um den leicht hinterfragt man dabei auch
sieht es die EU-Kommission als not- um eine Lösung für amerikanische Leuten noch ein wenig die Bedeutung mal, ob diese ganze IT, die wir so tag-
wendig an, spezielle Regelungen wie Unternehmen, Daten von europäi- des Respekts vor dem Anderen aufzu- täglich einsetzen, uns auch wirklich
die ePVO zu etablieren, die neben schen Bürgern in Amerika zu verar- zeigen. Vielleicht sollte man sich da- nützt oder ob sie uns nicht immer
denen der DSGVO Anwendung fin- beiten. Es war praktisch nur eine Re- her eher fragen, ob die allgegenwärti- mehr beherrscht und steuerbar
den. Die ersten Vorboten der ePVO gistrierung bei einer amerikanischen ge Digitalisierung der richtige Weg macht. Vielleicht sollte man sich im
sind die „beliebten“ Cookie-Banner, Behörde notwendig, verbunden mit ist, den die Gesellschaft einschlägt. Sinne eines digitalen Minimalismus
die nun praktisch jede Webseite zie- dem Versprechen, gewisse „Daten- Denn dabei besteht die Gefahr, dass auf das reduzieren, was für einen
ren. Ob man die zusätzlichen Rege- schutzregelungen“ einzuhalten. Da- wir immer mehr entmenschlichen so- wirklich sinnvoll ist und das andere
lungen der ePVO braucht, wage ich durch wurde (gesetzlich) vermutet, wie immer mehr die Kontrolle abge- „gehen lassen“. Wir bekommen dann
stark zu bezweifeln. Doch man dass die Datenverarbeitung sicher ben. Es besteht das Risiko, dass das, die Möglichkeit, das Geschenk des
merkt durch sie, dass diesem Sektor und EU-rechtskonform erfolge. was das Menschsein eigentlich aus- Lebens und die Chancen, die dieses
eine sehr hohe wirtschaftliche Be- Doch es wurden immer mehr ameri- macht, immer mehr in den Hinter- Leben bietet zu erkennen und einen
deutung zukommt, weshalb auch kanische Regelungen bekannt, die grund tritt und der Mensch immer für uns stimmig anfühlenden Weg zu
der Lobbyeinfluss im Gesetzge- den Zugriff von amerikanischen Be- mehr zu einer „Nummer“ wird. Wenn gehen.
bungsverfahren und das ständige hörden auf diese Daten gestatteten man diesen Weg nicht will, sollte man
Verschieben der ePVO-Einführung bzw. vorsahen. Damit war es fak- sich schnellstens überlegen, wie man
nicht überraschen dürften. tisch nicht mehr möglich, ein ausrei- IT entwickelt, die den Menschen res-
chendes Datenschutzniveau zu ge- pektiert und für den Menschen da ist. Die Fragen stellte Karl Heinz Keil, Leiter
währleisten, weshalb der EUGH die- Denn daraus kann man dann wirk- des Referats für Medien, Digitale Gesell
Neben den angesprochenen Regelungen se Regelung auch einkassiert hat. lich einen Wettbewerbsvorteil gene- schaft, Mobilität, Innovation im Institut
gab es 2020 auch noch ein wichtiges „Da Damit dürfte es nun immer schwerer rieren und damit eine Win-Win-Situ- für Politische Bildung, Hanns-Seidel-Stif
tenschutz-Urteil“. Der Europäische Ge werden, Daten aus Europa amerika- ation erreichen. tung, München. ///
12 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 13
IM FOKUS
Quelle:iStock.com/Massimo Giachetti
/// Einführung Mit US-Präsident Jo Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris könnte ein Comeback
EIN COMEBACK FÜR DEN des Multilateralismus gelingen.
MULTILATERALISMUS? de Herausforderungen wie Pandemie, sowie in der Gründung regional be-
Klimawandel, Migration und fragile grenzter oder internationaler Organisati-
Staatlichkeit, nukleare Proliferation und onen niedergeschlagen. Dies reicht von
ANDREA ROTTER /// Der Multilateralismus befindet sich in einer Krise. Während die die Verschärfung des Großmachtkon- der UN, die 1945 mit dem Ziel der inter-
Zahl globaler Herausforderungen wächst, scheint die dringend notwendige internatio flikts zwischen den USA und China auf, nationalen Friedenssicherung gegründet
nale Zusammenarbeit jedoch schwieriger zu werden. Dies geht nicht auf die Corona- dass multilaterale Ansätze unumgäng- wurde, bis hin zum Zusammenschluss
Pandemie oder die Präsidentschaft von Donald Trump zurück, das multilaterale System lich sind. europäischer Staaten zur Europäischen
kränkelt schon länger. Mit dem Wechsel der US-Administration in Washington D.C. Unter Multilateralismus versteht Union (EU) oder dem Pariser Klimaab-
könnte dem Multilateralismus ein Comeback gelingen, allerdings nur, wenn die zum man zunächst einmal lediglich „das Zu- kommen von 2015.
Teil offensichtlichen Probleme endlich ernsthaft angegangen werden. sammenwirken von drei (oder mehr) Darüber hinaus verbinden gerade
Staaten (oder anderen Akteuren)“².Da- wir in Deutschland und weiteren westli-
hinter steht die Erkenntnis, dass in den
internationalen Beziehungen bestimmte
„Multilateralism is under fire precisely September 2018, lange bevor die Coro- außenpolitische Ziele nur gemeinsam
when we need it most.“¹ – Der Multila- na-Pandemie ihren Schatten auf die mit anderen Staaten erreicht werden und
teralismus ist unter Beschuss, gerade Welt warf und nationale Alleingänge ein eine Reihe globaler Herausforderungen Die derzeitigen Herausforderungen
wenn wir ihn am meisten brauchen. So koordiniertes, internationales Vorgehen wiederum nicht durch einen Staat allein können nur MULTILATERAL gemeistert
lautete die nüchterne Feststellung von gegen das Virus konterkarierten. Mehr gelöst werden können. In der politischen werden.
António Guterres, Generalsekretär der als zwei Jahre später ist die Krise des Praxis hat sich dieses diplomatische Mit-
Vereinten Nationen (United Nations, Multilateralismus noch weit von einer einander in einer Vielzahl von internati-
UN), vor der UN-Vollversammlung im Lösung entfernt, doch zeigen wachsen- onalen Verhandlungen und Abkommen
14 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 15
IM FOKUS
chen Staaten Multilateralismus mit be- nale Zusammenarbeit im Rahmen einer • Eine Krise der Macht, bedingt durch Multilateralismus bietet in seinen Augen
stimmten Normen, Werten und Ideen regelbasierten Ordnung zu werben.³ die globale Machtverschiebung zu- zwar die Chance, das multilaterale
darüber, wie internationale Politik ge- Gleichzeitig beanspruchten Staaten wie gunsten neuer, teils autokratischer Welthandelssystem gemeinsam mit den
staltet werden soll. Aufgrund dieser nor- China oder Russland, deren Verständnis Akteure, die die bisher bestehenden USA zu stärken, allerdings setzt dies
mativen Komponente ist er eng mit der von Multilateralismus und einer regelba- multilateralen Systeme in Zweifel zie- eine einheitliche und proaktivere Positi-
Vorstellung einer regelbasierten, libera- sierten Ordnung sich in wichtigen Punk- hen und sie nach ihren Vorstellungen on der EU voraus. Im dritten Beitrag bli-
len Weltordnung verbunden, die auf de- ten von unseren Vorstellungen unter- umgestalten wollen; cken Sonja Thielges und Charlotte Un-
mokratischen Prinzipien, Freihandel scheidet, das von den USA hinterlassene • eine Krise der Relevanz, die sich in ger vom IASS Potsdam auf die Grenzen
und internationaler Kooperation ba- Vakuum zu füllen. der Ohnmacht internationaler Insti- des multilateralen Klimaschutzes im
siert. Diese Weltordnung wurde seit tutionen zeigt, globale Herausforde- Rahmen der UN und stellen mit sog.
dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor Hoffnungsschimmer Joe Biden rungen wie den Klimawandel effektiv „multidimensionalen Klima-Clubs“
allem durch die USA im Sinne eines Aus deutscher und europäischer Sicht anzugehen und kleinere und in der Regel homogenere
wohlwollenden Hegemons gefördert ist erfreulich, dass der neue US-Präsi- • eine Krise der Legitimität, die sich Vereinigungen staatlicher und nicht-
und aufrechterhalten. Daher ist die ge- dent Joe Biden ein überzeugter Anhän- nationalistische Regierungen oder staatlicher Akteure vor, die einen wich-
genwärtige Krise des Multilateralismus ger des Multilateralismus ist. Auch populistische Strömungen zu eigen tigen Beitrag zum Klimaschutz leisten
auf den ersten Blick auch eng mit der wenn er mit der Corona-Pandemie, der machen und ihre Länder entweder und so die Arbeit multilateraler Foren
„America First“-Politik von US-Präsi- Wirtschaftskrise und der zutiefst ge- aus den internationalen Organisatio- unterstützen können.
dent Donald Trump verknüpft. spaltenen amerikanischen Gesellschaft nen abziehen oder diese von innen
ein schweres politisches Erbe von sei- heraus erodieren.4 Ehrliche Auseinandersetzung
nem Vorgänger übernimmt, lässt sich mit den Krisenursachen
ein Eckpfeiler seines durchaus ambitio- Es ist unbestritten, dass das multilatera- Trotz der unterschiedlichen Themenbe-
nierten außenpolitischen Programms le System und die internationale Ge- reiche stimmen unsere Experten über-
Trumps „America First“-Politik stand unter dem Stichwort „Multilateralismus meinschaft aus unterschiedlichen Grün- ein, dass die nächsten Jahre einen Kraft-
im GEGENSATZ zum Multilateralismus. stärken“ subsumieren. Er möchte die den nicht in der Lage sind, die internati- akt der dem Multilateralismus ver-
unter Trump beschädigten Allianzen onalen Herausforderungen erfolgreich schriebenen Staaten wie Deutschland
und Partnerschaften der USA wieder re- zu bewältigen. Nationale Streitigkeiten erfordern werden, um der fortschreiten-
vitalisieren und die amerikanische glo- oder stark reformbedürftige internatio- den Erosion des multilateralen Systems
bale Vormachtstellung dazu nutzen, in- nale Organisationen stehen wichtigen entgegenwirken zu können. Ungeachtet
ternationale Kooperation gegen globale Lösungen im Weg. Davon berichten
Seine Außenpolitik war geprägt Herausforderungen zu mobilisieren. auch unsere Autoren, die zugleich mög-
durch eine Skepsis gegenüber Allianzen Dieser Anspruch spiegelt sich bereits in liche Auswege präsentieren, um die
und multilateralen Institutionen, die sich den ersten Amtshandlungen von Joe Bi- mannigfachen Probleme zu lösen. Jo-
in zahlreichen Austritten der USA aus in- den wider, mit denen er die USA zurück hannes Varwick von der Universität Es bedarf großer KRAFTANSTRENGUNG,
ternationalen Abkommen und Organisa- in das Pariser Klimaabkommen und in Halle-Wittenberg und Präsident der Ge- um der Erosion des multilateralen
tionen äußerte: Pariser Klimaabkom- die WHO führte. sellschaft für Sicherheitspolitik analy- Systems entgegenzuwirken.
men, Nuklearabkommen mit dem Iran, siert in seinem Beitrag mit der UN das
UNESCO, Weltgesundheitsorganisation Krise in dreifacher Hinsicht „Zentralorgan des Multilateralismus“
(WHO) – die Liste ließe sich noch wei- Diese Aussicht ist zu Recht Anlass für und geht hierbei insbesondere auf die
terführen. Deutschland und Frankreich Optimismus. Allerdings wäre es falsch schon lange geführten, aber nach wie
versuchten, den Rückzug der Führungs- und fahrlässig, die offensichtliche Krise vor notwendigen Reformdebatten ein.
macht USA aus dem multilateralen Sys- des Multilateralismus nur auf die USA Unser Vorsitzender und Mitglied im Eu- des Administrationswechsels in Ameri-
tem mit ihrer 2019 ins Leben gerufenen und Donald Trump zu reduzieren. An- ropäischen Parlament, Markus Ferber, ka, auch wenn mit den USA unter Joe
Initiative „Allianz für den Multilateralis- thony Dworkin und Richard Gowan zei- blickt kritisch auf das Welthandelssys- Biden ein wichtiger Unterstützer des
mus“ zu kompensieren und mit gleichge- gen drei Facetten der Krise auf, die weit tem und die Rolle der EU darin. Die er- multilateralen Ansatzes auf die interna-
sinnten Staaten weiterhin für internatio- über die Rolle der USA hinausgehen: wartete amerikanische Rückkehr zum tionale Bühne zurückkehrt. Es ist im
16 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
Interesse Deutschlands und Europas, Anmerkungen
angesichts der Fülle an globalen Heraus- 1 Guterres, António: Address to the General Assem-
bly, United Nations Secretary General, 25.9.2018,
forderungen internationale Zusammen- https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/
arbeit mit gleichgesinnten Staaten zu 2018 - 09 -2 5/address-73rd-general-assembly,
Stand: 27.1.2021.
suchen. Hierzu bedarf es allerdings ei- 2 Maull, Hanns: Multilateralismus – Varianten,
ner ehrlichen Auseinandersetzung mit Möglichkeiten, Grenzen, Erfolgsbedingungen, Stif-
tung Wissenschaft und Politik, Feb. 2020, https:/
den Ursachen der Krise, tiefgreifender /www.swp-berlin.org/10.18449/2020A11/, Stand:
Reformen und der Bereitschaft zu Kom- 3
27.1.2021.
Vgl. Alliance for Multilateralism, www.multilate
promissen anstelle von bloßer Symp- ralism.org, Stand: 27.1.2021.
tombehandlung. /// 4 Vgl. Dworkin, Anthony / Gowan, Richard: Three
crises and an opportunity: Europe’s stake in multi-
laterism, European Council on Foreign Relations,
2019, https://ecfr.eu/publication/three_crises_and_
an_opportunity_europes_stake_in_multilatera
lism/, Stand: 27.1.2021.
/// Wege aus der Krise?
/// A
NDREA ROTTER M.A.
ist Leiterin des Referats Außen- und Sicher
heitspolitik in der Akademie für Politik und
DIE VEREINTEN NATIONEN
Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung,
München. JOHANNES VARWICK /// Wie können die Vereinten Nationen (VN) aus der oft
konstatierten Krise herauskommen? Die VN können als intergouvernementale
Organisation nur dann eine wichtige Rolle spielen, wenn ihre Mitgliedsstaaten
auf multilaterale Strategien zur Bewältigung internationaler Herausforderun
gen und Probleme setzen. Dieser Gedanke weist auch den Weg aus der Krise.
Die Organisation der Vereinten Natio- alität haben diese politischen Extrem-
nen macht – wie so oft in ihrer Ge- positionen wenig gemein.
schichte – auf der Beliebtheitsskala 75 Jahre nach ihrer Gründung haben
Sprünge wie sonst kaum eine internatio- die VN ihre Zusammensetzung und Tä-
nale Organisation. Den VN-Enthusias- tigkeitsfelder erheblich ausgeweitet,
ten, für die die Organisation für alles ohne dass es bisher zu grundlegenden
Gute und Schöne dieser Welt verant- Änderungen in ihrem Gründungsdoku-
wortlich ist, stehen die Fundamentalkri- ment, der VN-Charta, kam. Von den
tiker gegenüber, die kein gutes Haar am damals 51 Gründerstaaten ist sie auf
vermeintlichen Zentralorgan des Multi- 193 Staaten angewachsen, und von ei-
lateralismus lassen und die die VN in ner Organisation, die in erster Linie den
wichtigen Fragen der internationalen Krieg als Mittel der Politik ächtete, ist
Politik für irrelevant halten. Mit der Re- sie zu einem globalen Forum geworden,
18 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
in dem alle grundlegenden Weltproble- reich der Sicherheitspolitik, also der
me wie Klimaschutz, nachhaltige Ent- Kernfrage von Krieg und Frieden, bleibt
wicklung, humanitäre Krisen, Men- die Organisation weit hinter ihrer Ziel-
Das Hauptquartier der schenrechtsverletzungen, Staatszerfall setzung zurück.
Vereinten Nationen befindet oder Gesundheitsfragen mit dem Ziel
sich in New York. kollektiver Lösungsansätze aktiv ange-
gangen werden. Es gibt wohl kaum ein
globales Problem, bei dessen Bewälti-
gung den Vereinten Nationen nicht eine Die UN Bedarf dringender REFORMEN.
Schlüsselrolle zugeschrieben wird. In
der internationalen Politik besteht zu-
gleich weitgehender Konsens über den
Bedarf einer Reform der VN, weil Struk-
turen und Verfahren nicht mehr durch-
gängig den weltpolitischen Realitäten Neben allgemeinen Zielen schreibt
des 21. Jahrhunderts entsprechen. die VN-Charta eine Reihe von Grundsät-
Gleichzeitig wird von den VN zu- zen vor, die eng mit den Zielen ver-
nehmend verlangt, eine ordnungspoliti- schränkt sind. So beruhen die VN auf
sche Lücke in der globalisierten Welt zu dem Grundsatz der souveränen Gleich-
füllen. Dieser Widerspruch zwischen heit aller ihrer Mitglieder, dem Prinzip
den realen Möglichkeiten und den hoch- der friedlichen Beilegung von Streitigkei-
gesteckten Erwartungen erzeugt ein Kli- ten und dem Gewaltverbot (von dem le-
ma gefühlter und auch tatsächlicher diglich die vom Sicherheitsrat autorisier-
Überforderung und bewirkt oft unange- ten Zwangsmaßnahmen und die indivi-
messene Bewertungen der Arbeit der duelle bzw. kollektive Selbstverteidigung
VN. Vielmehr bedarf es eines nüchter- ausgenommen sind), der grundsätzlichen
Quelle: iStock.com/mizoula
nen Blicks auf die tatsächlichen Mög- Beistandspflicht gegenüber der Weltorga-
lichkeiten der VN. nisation und dem – inzwischen umstrit-
tenen – Verbot der Einmischung in „die
Ziele und Instrumente der Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach
Vereinten Nationen zur inneren Zuständigkeit eines Staates
Nach den Erfahrungen mit dem Völker- gehören“ (Art. 2 Abs. 7). Die Einordnung
bund und vor dem Hintergrund zweier der Ziele und Grundsätze ist allerdings in
Weltkriege, massiver Verletzungen der mehrfacher Hinsicht unklar. Erstens ist
Menschenrechte sowie der fatalen Fol- der Grad an Verbindlichkeit bzw. sind
gen der Weltwirtschaftskrise wurde mit die Folgen bei Verstößen nicht präzise
den VN ein neuer Versuch unternom- beschrieben, zweitens ist eine Prioritä-
men, das internationale System zu regu- tensetzung hinsichtlich der Ziele aus der
lieren und dauerhafte Sicherheit zu Charta nicht direkt ableitbar und drit-
schaffen. Dies kann gewiss als großer tens ist die Kompetenzzuweisung an ein-
Fortschritt in der Geschichte der inter- zelne Organe und damit die Zuständig-
nationalen Politik bezeichnet werden. keitsregelung interpretationsfähig.
Allerdings ist der Ruf nach Reformen Das System der Vereinten Nationen
am System der VN fast so alt wie die Or- besteht aus verschiedenen z. T. selbst-
ganisation selbst. Insbesondere im Be- ständigen, dezentralen Organisationen
496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 21IM FOKUS
und Programmen mit jeweils eigenen Mitgliedsstaaten besteht, die je eine der ist verstärkt durch das Vetorecht. ge auf der Tagesordnung diverser Ar-
Satzungen, Mitgliedschaften, Struktu- Stimme haben (Prinzip des „one state – Mit Ausnahme von Verfahrensfragen beitsgruppen der Generalversammlung
ren und Haushalten (17 Sonderorgani- one vote“). Sie nimmt eine organisato- bedürfen Beschlüsse des Sicherheitsrats und des Sicherheitsrates – ohne realisti-
sationen sowie dutzende Programme risch-institutionelle Zentralstellung im der Zustimmung von neun Mitgliedern sche Aussicht auf einen Konsens.
und Fonds). Die meisten Darstellungen System der VN ein und entscheidet über einschließlich sämtlicher ständiger Mit-
über die VN enthalten ein Organi- die Zusammensetzung der anderen glieder. Der Sicherheitsrat ist das einzige Reformdebatten
gramm mit einer Art zentraler Blüte in Hauptorgane, übt Kontrolle über Haus- Organ, das Entscheidungen treffen Bereits in verschiedenen Reformberich-
der Mitte, deren Ausgangspunkt die Ge- halt (Haushalt 2021: rd. 3,0 Mrd. US- kann, die formal für alle VN-Mitglieder ten in der Hochphase der VN-Reform-
neralversammlung ist und deren Blüten- Dollar ohne Ausgaben für Sonderorga- bindend sind. diskussion unter dem damaligen Gene-
blätter die fünf weiteren Hauptorgane nisationen und Friedenstruppen) und Die Frage, ob und wie eine adäquate ralsekretär Kofi Annan (1997-2006)
darstellen. Von der Blüte gehen strah- Administration aus und kann nach Weiterentwicklung gelingen kann, rich- wurde gefordert, die Mitgliedsstaaten
lenförmige Linien ab, die die Abhängig- Art. 10 der Charta alle Fragen und An- tet sich dabei an erster Stelle an die Mit- müssten die VN besser auf die Heraus-
keit einer Vielzahl kleiner Einheiten von gelegenheiten erörtern, die, sofern sie gliedsstaaten, weil nur sie die Macht zu forderungen der Globalisierung einstel-
diesem Ausgangspunkt anzeigen sollen. nicht im Sicherheitsrat anhängig sind, in Veränderungen besitzen, d. h. „die“ Ver- len und dabei insbesondere drei strate-
Eine solche Darstellung erweckt den fal- den Rahmen der Charta fallen oder die einten Nationen nicht aus sich selbst he- gische Prioritätsbereiche in den Blick
schen Eindruck, die VN lenkten eine Befugnisse und Aufgaben der Sonderor- raus handeln können. Die VN sind inso- nehmen: Freiheit von Not („Entwick-
Vielzahl kleinerer, untergeordneter Or- ganisationen betreffen. Sie kann ent- fern eine klassische intergouvernemen- lungsagenda“), Freiheit von Furcht („Si-
ganisationen. Wenn in der Fachliteratur sprechende Empfehlungen an die Mit- tale Organisation, d. h. sie können nur cherheitsagenda‘“) und Schaffung einer
vom VN-System oder gar von der VN- glieder der VN oder an den Sicherheits- so weit agieren, wie es die sie tragenden ökologisch bestandsfähigen Zukunft
rat oder an beide richten. Staaten nach Abwägung der eigenen In- („Umweltagenda“). Doch von Reform-
Von besonderer Bedeutung sind die teressen gestatten. Zu unterscheiden ist vorschlägen in den drei Bereichen blieb
zahlreichen Nebenorgane der General- zwischen internen Organisationsrechts- nach den Diskussionen in den Mit-
versammlung, die von ihr zur Wahrneh- reformen und „Verfassungsänderun- gliedsstaaten sowie den wenig ambitio-
STRUKTUR und Aufbau der Organi- mung spezieller Tätigkeiten eingesetzt gen“, die eine Änderung der Charta er- nierten Entscheidungen anlässlich des
sation erschweren die Abstimmung werden. Größtenteils handelt es sich um fordern. Die Hürden für Letzteres sind 60-jährigen Jubiläums der VN im
und ihre Macht. Spezialorgane zur Finanzierung (die extrem hoch. Neben einer Zweidrittel- Herbst 2005 in der Generalversamm-
über freiwillige Beitragsleistungen er- mehrheit in der Generalversammlung lung nicht viel übrig. Politische Bedeu-
folgt) und Durchführung von entwick- und der Ratifizierung durch eine ent- tung im Sinne einer breiten und nach-
lungspolitischen Hilfsprogrammen, von sprechende Mehrheit von Mitgliedsstaa- haltigen Implementierung der zahlrei-
humanitären und umweltpolitischen ten hat jedes der ständigen Mitglieder chen Ideen war auch zum 75-jährigen
Programmen sowie von Ausbildungs- im Sicherheitsrat ein Vetorecht dagegen. Jubiläum im Sommer 2020 nicht er-
Familie gesprochen wird, so ist dies und Forschungsaktivitäten. Viele der seit Jahren diskutierten The- kennbar, alle aktuellen Reformdiskussi-
richtig hinsichtlich der Beschreibung Der Sicherheitsrat, besteht aus 15 men sind deshalb vertagt und damit auf onen leiden unter diesem Mangel.
des umfangreichen Netzes von Instituti- Mitgliedern, davon fünf ständige (Chi- die lange Bank geschoben. In verlässli- Die Reformdebatte, hier wiederum
onen, das die VN im Laufe ihrer Ge- na, Frankreich, Großbritannien, Russ- cher Regelmäßigkeit steht deshalb im- exemplarisch für den Bereich der Sicher-
schichte ausgebildet haben. Es verschlei- land, USA) und zehn nichtständige, von mer wieder ein Teil der Reformvorschlä- heitspolitik dargestellt, konzentriert
ert jedoch die mangelnde Abstimmung denen jeweils fünf alljährlich nach ei- sich seit Jahrzehnten mit unterschiedli-
innerhalb und zwischen diesen Einhei- nem regionalen Schlüssel für zwei Jahre chen Realisierungschancen auf zwei Be-
ten sowie die realen Machtstrukturen, von der Generalversammlung mit Zwei- reiche.¹
bei denen die Mitgliedsstaaten die ent- drittelmehrheit gewählt werden. Er hat
scheidende Rolle spielen. Das kommt die Hauptverantwortung für die Wah- Die eigentliche Macht liegt bei den Reform des Sicherheitsrates
auch in der Struktur zum Ausdruck. rung des Weltfriedens und der internati- MITGLIEDERN. Unabhängig von der Zielvorstellung for-
Die Generalversammlung ist das onalen Sicherheit (Art. 24 Abs. 1 Char- mulieren sämtliche Reformvorschläge
einzige Hauptorgan, das aus Regie- ta). Die Möglichkeit der politischen Ein- deutliche Kritik an der Zusammenset-
rungsvertretern der inzwischen 193 flussnahme der fünf ständigen Mitglie- zung dieses zentralen Gremiums, das
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nach Art. 24 der Charta zuständig für dem Konzept eines „Standby-Arrange- Expertenkommission zur Überprüfung
die Wahrung des Weltfriedens und der ment-Systems“ eine schlagkräftige mul- der VN-Friedenssicherung oder ver-
internationalen Sicherheit ist. Die Mehr- Eine dringend erforderliche Reform tinationale Streitkraft bereitgestellt wer- schiedener Reforminitiativen des seit
heit der VN-Staaten hält die Zusam- des SICHERHEITSRATES wird seit 1990 den, auf die bei Bedarf schnell zugegrif- 2017 amtierenden Generalsekretärs Gu-
mensetzung und die Privilegien der fünf debattiert. fen werden kann. Insgesamt sollte damit terres. Eine Wunderheilung der VN-
ständigen Mitglieder für nicht mehr le- das System der Friedenssicherung effek- Krisenpolitik ist von all dem kaum zu
gitim und angesichts der veränderten tiver werden und auch der vorbeugen- erwarten. Eine weitere offene Frage
weltpolitischen Realitäten des neuen den Diplomatie sowie der Friedenskon- bleibt, ob der Sicherheitsrat auf diesem
Jahrtausends auch für anachronistisch. solidierung mehr Aufmerksamkeit ge- Feld tatsächlich das Monopol hat oder
Eine Erweiterung ist aber aus mindes- schenkt werden. In diesem Zusammen- inwieweit es akzeptabel ist, in Sonder-
tens zwei Gründen schwierig: Zum ei- die Effektivität erhöht werden (Verbes- hang wird auch über die Frage nach ei- fällen wie etwa dem Einsatz der NATO
nen gibt es zwischen „Nord“ und „Süd“ serung der Entscheidungsfindung und ner internationalen Schutzverantwor- in Jugoslawien im Jahr 1999 auch ohne
keinen Konsens über die Kriterien für der Chancen für eine Umsetzung der tung/R2P im Falle gravierender inner- eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates
einen ständigen Sitz, obgleich die Char- Beschlüsse in die Praxis). staatlicher Missstände diskutiert. einzugreifen.
ta in Art. 23 Abs. 1 solche für die nicht- Die Gesamtzahl der VN-Friedens-
ständigen Mitglieder nennt. Insbeson- Reform der Friedenssicherung missionen beläuft sich seit Gründung In welche Richtung entwickeln
dere Deutschland und Japan argumen- und Friedenserzwingung der VN auf über 70. Derzeit sind in 13 sich die VN?
tieren mit ihrer Wirtschaftskraft, wäh- Die ursprüngliche und durchaus erfolg- VN-geführten Friedensoperationen rd. Insgesamt ist heute offen, in welche
rend andere auf die Größe ihrer Bevöl- reiche Ausrichtung der VN auf die Ver- 110.000 militärische und zivile Frie- Richtung sich die VN entwickeln. Auch
kerung hinweisen (so hat allein Indien hinderung zwischenstaatlicher Kriege densschützer im Einsatz. Dabei ist zwi- wenn dem gesamten VN-System jähr-
dreimal mehr Einwohner als die gesam- mit dem Wandel des Kriegsbildes in schen „VN-geführten Missionen“ – also lich etwa 10 Milliarden US-Dollar zur
te EU). Zum anderen bedingt eine ver- Richtung innerstaatlicher Auseinander- den von den VN selbst verantworteten Verfügung stehen, besteht ein Missver-
änderte Zusammensetzung nach Art. setzungen hat sich radikal verändert. sogenannten Blauhelmmissionen – und hältnis zwischen den der VN übertrage-
108 und 109 eine Änderung der Charta, Spektakuläre Fehlschläge, Untätigkeit „VN-mandatierten Missionen“ – also nen Aufgaben und der Bereitschaft, da-
was nur mit zwei Dritteln der Stimmen oder gescheiterte militärische Interven- solchen, die die VN nicht selber durch- für finanzielle und politische Ressour-
der Generalversammlung und der Zu- tionen wie Ruanda, Somalia, Srebrenica führen, aber der Sicherheitsrat das Man- cen zu mobilisieren. Gleichwohl lässt
stimmung aller ständigen Mitglieder oder Syrien haben den Reformdruck in dat dazu erteilt – zu unterscheiden. Vor sich argumentieren, dass in der interna-
des Sicherheitsrates erreichbar ist. diesem Bereich erhöht. Gemäß Kapitel allem aber veränderte sich die Qualität tionalen Politik ein Milieu entstanden
Trotz einer erheblichen Intensivie- VII der Charta stünde den VN zwar ein der Einsätze. Die frühen Missionen hat- ist, in dem zentrale Bestimmungen und
rung der Reformdebatte seit Beginn der hinreichendes Instrumentarium an ten vielmehr die Funktion eines Puffers Normen der Charta Referenzpunkte ge-
1990er-Jahre ist bislang keine Formel Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch zwischen den regulären Armeen der worden sind. Sie werden zwar nicht im-
gefunden worden, die eine konsensfähi- des Friedens zur Verfügung, in der Pra- Kriegsparteien. Doch seit drei Jahrzehn- mer eingehalten, der Rechtfertigungs-
ge Grundlage für eine Reform des Si- xis wurde aber von diesen Bestimmun- ten sind die Blauhelme vor allem auch druck im Falle der Regelverletzung hat
cherheitsrats beinhaltet. Die Suche nach gen bisher kaum Gebrauch gemacht. mit den Folgen innerstaatlicher Ausein- aber zugenommen. Selbst große Mächte
einer tragfähigen Grundlage wird neben Nach den Vorschlägen einer wegwei- andersetzungen wie Bürgerkriege, Ver- können sich diesem, durch Teile der in-
hohen institutionellen Erfordernissen senden Expertengruppe unter dem Vor- treibungen und großflächige Menschen- ternationalen Öffentlichkeit verstärk-
durch eine dreifache inhaltliche Anfor- sitz des ehemaligen algerischen Außen- rechtsverletzungen bis hin zum Völker-
derung erschwert. So soll die Repräsen- ministers Lakhdar Brahimi vom August mord konfrontiert.
tativität verbessert werden (Erhöhung 2000 sollten die VN-Truppen in Zu- Ob sie zu diesem Zweck deutlich ro-
der Mitgliederzahl, um einen repräsen- kunft grundsätzlich ein robustes Man- buster als bisher aufzustellen sind und
tativen Querschnitt aller Weltregionen dat erhalten und nur in Einsätze ge- auch ein entsprechendes Mandat benö- Die Aufgaben der VN nehmen zu und
zu erreichen), gleichzeitig die Legitimi- schickt werden, wenn die Regeln dafür tigen, wird seit langer Zeit intensiv dis- damit auch der öffentliche DRUCK.
tät verbessert werden (Schaffung eines eindeutig sind sowie hinreichende Füh- kutiert und ist Gegenstand von zahlrei-
möglichst „legitimen“ Entscheidungs- rung und gute Ausrüstung sichergestellt chen Reformberichten, so etwa der im
findungsmechanismus) und schließlich werden können. Zudem sollte gemäß Jahr des 70. VN-Jubiläums tagenden
24 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 25IM FOKUS
ten Druck kaum entziehen. Auf einer So gilt es zuvörderst, sich von unrea- Zudem erzwingt die Globalisierung
analytischen Ebene ist mithin unstrit- listischen Erwartungen an die VN zu grundlegender Problembereiche eine
tig, dass mit einer starken Weltorgani- verabschieden. Das kann dann zwar Neudefinition staatlicher Souveränität,
sation globale Herausforderungen bes- nicht direkt aus der Krise der VN füh- was aber letztlich der Charta und dem
ser angegangen werden können als mit ren, aber mit einem realistischen Erwar- festgeschriebenen Verbot der Einmi-
einzelnen Staaten oder mit wechseln- tungsmanagement vor falschen Annah- schung in die inneren Angelegenheiten
den Koalitionen der Willigen auf ad- men bewahren. Viele Analytiker verlan- der Staaten zuwiderläuft. Es gilt also,
hoc-Basis. gen allerdings unverändert, den VN Widersprüche auszuhalten, und realis-
Der aktuelle Trend geht jedoch in mehr Autorität und Handlungsmacht tische Erwartungen an die Möglichkei-
eine andere Richtung und der geregelte zu verleihen. In dieser Perspektive gehe ten der VN zu haben und vor allen Din- /// P
ROF. DR. JOHANNES VARWICK
VN-Multilateralismus ist zunehmend es doch um Global Government statt gen keine Dinge zu erwarten, zu denen lehrt Politikwissenschaft an der Universität
unter Druck geraten. Mit der Covid- Global Governance.7 Andere predigen die Mitgliedsstaaten nun mal nicht be- Halle-Wittenberg und ist Präsident der Ge
19-Pandemie ist nicht zuletzt auch eine unverdrossen eine „Renaissance der reit sind. sellschaft für Sicherheitspolitik, Bonn.
abermals verstärkte Tendenz zu nationa- Vereinten Nationen“.8 In vielen Kernfra- Der anhaltende Reformbedarf der
len Alleingängen zu beobachten und gen der internationalen Politik sind und Weltorganisation sollte aber nicht den
Global-Governance-Träume sind ferner bleiben die VN jedoch gelähmt und Blick dafür verstellen, dass die VN für Anmerkungen
1 S ellvertretend für die Fülle an Reformdiskussionen
denn je.² Das „innenpolitische Pendant spielen keine zentrale Rolle. Das Span- die Stabilität des internationalen Sys- aus verschiedenen Jahrzehnten siehe Bowne, Ste-
zu Globalisierung und Global Gover- nungsverhältnis zwischen den Zielen tems unverzichtbar sind. Tragfähige phan: UN-Reform. 75 Years of Challenge and
Change, Cheltenham 2019; Rudd, Kevin: UN
nance bildet die Idee des Kosmopolitis- und Grundsätzen der VN-Charta auf Antworten auf die zentralen Mensch- 2030: Rebuilding Order in a Fragmenting World,
mus. Es ist also zu erwarten, dass auch heitsprobleme sind besser multilateral New York 2016; Zimmermann, Andreas / Varwick,
Johannes: Die Reform der Vereinten Nationen. Bi-
solche Ideen stärker absehbar nicht po- zu geben. In dem Geflecht multilateraler lanz und Perspektiven, Berlin 2006.
2 Varwick, Johannes: Souveränität, Weltordnung
pulärer werden“.³ Damit drohen auch die Regime und Organisationen spielen die und Corona, in: Politikum 4/2020, S. 4-11.
„Duties beyond borders“, so ein Klassi- VN eine herausragende Rolle, ganz im 3 Menzel, Ulrich: Der Corona-Schock: Die finale
ker von Stanley Hoffmann, weiter unter Man muss die Möglichkeiten der VN Sinne der Aussage des damaligen VN- Entzauberung der Globalisierung, in: Blätter für
deutsche und internationale Politik 4/2020, https://
Druck zu geraten.4 Der VN-Generalse- REALISTISCH sehen. Generalsekretärs Dag Hammarskjöld, www.blaetter.de/ausgabe/2020/april/der-corona-
kretär sprach jüngst in einem ARD-In- nach dem „die VN nicht gegründet wur- schock, Stand: 30.1.2021.
4 Hoffmann, Stanley: Duties Beyond Borders: On the
terview davon, dass wir eine Dysfunktio- den, um uns in den Himmel zu bringen, Limits and Possibilities of Ethical International Po-
nalität in den internationalen Beziehun- sondern uns vor der Hölle zu bewah- litics, New York 1981.
5 Guterres, António: Interview mit der ARD am
gen erleben, weil die großen Mächte auf ren“9.Einer im Rahmen der Möglichkei- 30.4.2020, https://www.tagesschau.de/multime
der politischen Weltbühne gegeneinan- ten bescheiden erneuerten Weltorgani- dia/video/video-695473.html, Stand: 30.1.2021.
6 Brühl, Tanja: Krise des Multilateralismus − Krise
der antreten.5 Das ist aber in einer etwas der einen und der politischen Realität sation kommt daher die Aufgabe zu, die der Vereinten Nationen?, in: Vereinte Nationen
längeren zeitgeschichtlichen Betrachtung auf der anderen Seite ist offenkundig. in der Charta formulierten Ziele und 1/2019, S. 3-8, hier S. 8.
7 Weiss, Thomas G.: What’s Wrong with the United
keineswegs die Ausnahme, sondern eher Wesentliche Grundsätze der Charta ba- Grundsätze etwas besser als in der Ver- Nations and How to Fix It?, Cambridge 2009, S. 232.
8 Trent, John / Schnurr, Laura: Renaissance der Ver-
die Regel gewesen, kann also nicht als sieren mithin auf Regeln, die in der Pra- gangenheit einzulösen. Wenn die Mit- einten Nationen. Gegenwart und Potentiale im 21.
neuartiges Problem für die VN verstan- xis internationaler Politik immer aufs gliedsstaaten die VN darin aber nicht Jahrhundert, Opladen 2020.
9 Z itiert nach Weiss, Thomas G.: Wie ein Phönix aus
den werden. In den 1980er-Jahren etwa Neue relativiert, verändert oder schlicht- stärker unterstützen, wird der Erfolg der Asche, in: Vereinte Nationen 4/2020, S. 147-
war das Ansehen der VN vermutlich weg systematisch missachtet werden. ausbleiben. Ohne eine von allen Mit- 153, hier S. 153.
nicht höher, sondern eher schlechter als Der souveränen Gleichheit aller Staaten gliedsstaaten getragene, durchgreifende
heute. „Bei einer Analyse der Tiefe der steht ein ausgeprägtes Machtgefälle und und nachhaltige Reformanstrengung
Krise muss der Referenzrahmen deutlich allgegenwärtige Gewalt im internatio- werden die drei großen Dilemmata – Le-
benannt werden. Die jetzige Krisenwahr- nalen System der Pflicht zur friedlichen gitimität, Durchsetzung der hehren Zie-
nehmung könnte auch eine Folge der Ex- Streitbeilegung gegenüber. Und trotz le und Ziel-Mittel-Diskrepanz – der VN
plosion des liberalen Optimismus der des allgemeinen Gewaltverbots nehmen weiterhin ungelöst bleiben. ///
1990er-Jahre sein, die zu überhöhten Er- sich Staaten immer wieder das Recht auf
wartungen beigetragen hat“.6 unilaterale Gewaltanwendung heraus.
26 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 27IM FOKUS
/// Multilateralismus und das Welthandelssystem
CHANCEN, RISIKEN UND HERAUS-
Quelle: iStockcom/Axel Bueckert
FORDERUNGEN FÜR EUROPAS ROLLE
IN DER WELT
MARKUS FERBER /// Der Multilateralismus befindet sich in einer Krise. Die Euro
Ein zweiter Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Biden-Administration
päische Union tut sich in der Außenhandelspolitik zunehmend schwer, die Welt nach dem Scheitern von TTIP wäre ratsam.
handelsorganisation ist weitgehend handlungsunfähig und China stößt in das
politische Vakuum. Um weiterhin relevant zu bleiben, muss sich die Europäische
Union handelspolitisch neu aufstellen. USA haben sich eine vierjährige Auszeit doch Hoffnungsschimmer. Die neue
von ihrer Rolle als globale Führungs- US-Administration unter Joe Biden
macht und Botschafter des Freihandels wird aller Voraussicht nach wieder eine
Zu Beginn der zweiten Dekade des 21. Liberalisierung des Welthandels haben gegönnt. Gleichzeitig hat die Corona- konstruktivere Rolle in der Welt einneh-
Jahrhunderts befindet sich der Multila- sich in den vergangenen Jahren nicht Krise, die sowohl internationalen Wert- men. Nach vier Jahren „America First“
teralismus in einer Krise. Während es ohne Weiteres fortgesetzt. schöpfungsketten als auch der internati- dürften die USA wieder eine aktivere
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Im Gegenteil: Die Dynamik des onalen Diplomatie einen schweren Außenpolitik verfolgen, eine Handels-
gemeinhin die Erwartungshaltung gab, Welthandels hat sich dramatisch abge- Schlag versetzt hat, die Problemlage politik betreiben, die über das Verhän-
dass sich die einstigen Widersacher in schwächt, Institutionen wie die Welt- noch einmal zugespitzt. Da die Anfällig- gen von Strafzöllen hinausgeht, und sich
Ost und West gemeinsam mit den Staa- handelsorganisation treten auf der Stel- keit international verwobener Wert- internationalen Institutionen und Ver-
ten des globalen Südens auf ein neues le, die Europäische Union hat erstmals schöpfungsketten im Frühjahr 2020 einbarungen wieder zuwenden. Von
harmonisches Miteinander einlassen einen Mitgliedsstaat verloren und die sehr deutlich wurde, dreht sich in vielen dieser Rückbesinnung auf einstige Stär-
würden und fortan auf Basis einer de- Ländern die handelspolitische Diskussi- ken ist bestenfalls auch ein Impuls zur
mokratischen, rechtsstaatlichen und on eher um die Frage, an welchen He- Reform der Welthandelsorganisation zu
marktwirtschaftlichen Grundüberzeu- beln man ziehen muss, um die Unab- erwarten. Auch die Europäische Kom-
gung kooperieren würden, sieht die Re- hängigkeit von seinen internationalen mission unter Ursula von der Leyen hat
alität dreißig Jahre später leider voll- Der Multilateralismus ist in der KRISE. Handelspartnern zu erhöhen. Der Grat gelobt, sich nicht nur mit sich selbst zu
kommen anders aus. Erfreuliche Ent- zum Protektionismus ist schmal. beschäftigen, sondern als „geopolitische
wicklungen in den 1990er-Jahren hin zu Wenngleich die derzeitige Bestands- Kommission“ Europas Rolle in der Welt
Marktöffnungen und einer allgemeinen aufnahme ernüchternd ausfällt, gibt es aktiv zu definieren.
28 POLITISCHE STUDIEN // 496/2021 496/2021 // POLITISCHE STUDIEN 29Sie können auch lesen
