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dbb journal 5. bis 7. Januar 2014 dbb Jahrestagung 2014 Stets zu Diensten? Der Staat im 21. Jahrhundert
dbb Jahrestagung 2014
Köln, 5. bis 7. Januar 2014
Stets zu Diensten?
Der Staat im 21. Jahrhundert
Sonntag, 5. Januar 2013
19.00 Uhr Begrüßungsabend
im Tanzbrunnen
Grußwort
Jürgen Roters
Oberbürgermeister der Stadt Köln
Montag, 6. Januar 2013
10.00 Uhr Gewerkschaftspolitischer Auftakt
Begrüßung und Ansprache
Klaus Dauderstädt
dbb Bundesvorsitzender
Dr. Thomas de Maizière
Bundesminister des Innern
Dr. Norbert Walter-Borjans
Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
12.00 Uhr Mittagessen
13.30 Uhr Podiumsdiskussion
mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zur Lage des öffentlichen Dienstes
Armin Schuster, MdB
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Hartmann, MdB
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Frank Tempel, MdB
Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Irene Mihalic
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Moderation: Dunja Hayali
14.30 Uhr Fachvortrag
„Reformation und Politik – Herausforderungen im 21. Jahrhundert“
Prof. Dr. Margot Käßmann
Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017
15.15 Uhr Get together
Dienstag, 7. Januar 2013
10.00 Uhr „Soziale Marktwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat“
Kurzstatements der Teilnehmer des anschließenden Podiums
10.30 Uhr Streitgespräch
Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL
Ministerpräsidentin des Saarlandes
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Moderation: Birgit Wentzien
11.30 Uhr Schlusswort
Klaus Dauderstädt
dbb Bundesvorsitzender
11.45 Uhr Mittagessen Stand: 23. Dezember 2013
Impressum
Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.4081-40,
Fax 030.4081-5599, E-Mail: magazin@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Redaktion: Dr. Walter Schmitz (verantwortlich), Christine Bonath, Jan Brenner
Layout: Benjamin Pohlmann. Fotos: Jan Brenner, Marco Urban, dbb, MEV, Rolf Vennenbernd, fotolia
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de, Internet: www.dbbverlag.de
Druck: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, E-Mail: info@schaffrath.de, Internet: www.schaffrath.de
Jahrestagung Köln 2014 dbb journal
Vorwort
Zu Beginn des Jahres 2014 stehen
wir auch am Beginn einer neuen Le-
gislaturperiode: Vor wenigen Mona-
ten wurde in Deutschland ein neuer
Bundestag gewählt, dessen Abgeord-
nete in den kommenden vier Jahren
weitreichende Entscheidungen für
unser Land zu treffen haben. Seit
einigen Tagen haben wir eine neue
Bundesregierung, die sich mit dem
von CDU/CSU und SPD vereinbarten
Koalitionsvertrag ehrgeizige politi-
sche Ziele gesetzt hat. Der dbb wird
die Politik der großen Koalition – wie
in den vergangenen Jahren auch –
kritisch begleiten, kommentieren
und mit eigenen Forderungen und nutzen und die Modernisierung Wir freuen uns, dass die Botschafte-
Überlegungen zur Attraktivität des von Staat und Verwaltung weiter rin des Rates der EKD für das Refor-
öffentlichen Dienstes ergänzen. voranzutreiben. Denn Staat und mationsjubiläum 2017, Margot Käß-
Verwaltung werden das Angebot mann, unser Gast ist und uns sicher
Einen ersten Akzent setzen wir öffentlicher Leistungen an die sich einen anderen Blick auf die Heraus- 3
mit unserer Jahrestagung 2014, verändernden Rahmenbedingungen forderungen unseres gesellschaftli-
bei der wir gespannt von den Ver- anpassen müssen. Wir werden uns chen Zusammenlebens in Deutsch-
tretern der Politik aus Bund und mit Fragen der Digitalisierung der land geben wird.
den Ländern ihre Position zur künf- Verwaltung ebenso befassen müs-
tigen Regierungspolitik erfahren sen wie mit einer nachhaltigen Nach- Mit der Diskussion zur „Sozialen
möchten. Der demografische Wan- wuchsgewinnung und attraktiven, Marktwirtschaft oder vermarktetem
del, eine Neuregelung für die Bund- familienfreundlichen Gestaltung Sozialstaat“ wollen wir die besonde-
Länder-Finanzbeziehungen, haus- von Arbeitsbedingungen im öffent ren Herausforderungen, die der Koa-
haltspolitische Vorgaben, aber auch lichen Dienst. litionsvertrag für die Länder bedeu-
europäische und internationale Her- tet, erörtern. Die Ministerpräsidentin
ausforderungen und Verantwortung Mit großem Interesse erwarten wir des Saarlandes, Annegret Kramp-
werden unter anderem die Politik zu diesen vielfältigen Fragestellun- Karrenbauer, und der Vorsitzende der
unseres Landes in den kommenden gen die Ausführungen des Bundes FDP-Landtagsfraktiom Schleswig-
Jahren bestimmen. innenministers Thomas de Maizière Holstein und stellvertretende FDP-
sowie des Finanzministers von Nord- Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki
Angesichts dieser vielfältigen Her rhein-Westfalen, Norbert Walter- werden ihre politische Erfahrung in
ausforderungen haben wir die dbb Borjans. Die Antworten, die die Poli- die Diskussion einbringen.
Jahrestagung 2014 unter das Motto tik geben wird, spiegeln auch den
„Stets zu Diensten? Der Staat im Zustand unserer Gesellschaft und Ich wünsche Ihnen eine vielseitige
21. Jahrhundert“ gestellt. Dem öf- die sie betreffenden sozialen Fragen und interessante dbb Jahrestagung
fentlichen Dienst kommt dabei wider. Wie soll unser Zusammenle- 2014, mit der wir Ihnen nicht zuletzt
tagtäglich die besondere Verant ben künftig gestaltet sein? Welche durch unser „Get together“ am Mon-
wortung zu, dass die freiheitlich Werte prägen eine sich verändernde tag die Gelegenheit zu zahlreichen
demokratische Grundordnung in Gesellschaft in Deutschland? Was persönlichen Gesprächen und Be
unserem Land mit Leben erfüllt wird ermuntert Menschen, sich zu enga- gegnungen geben möchten.
– und damit Rechts- und Planungs gieren und für Gerechtigkeit und
sicherheit sowie eine verlässliche Frieden im Land und in der Welt ein-
Daseinsvorsorge bietet. Auch im zutreten? Was können wir für die
21. Jahrhundert gilt es, die Errungen- alltäglichen Fragen in der häufig
schaften auch zu wahren, den öffent- kleinteiligen Politik des 21. Jahr
lichen Dienst als entscheidenden hunderts von dem Reformator Klaus Dauderstädt,
Standortvorteil für unser Land zu Martin Luther lernen? dbb Bundesvorsitzender
Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst:
„Die Unverzichtbaren“ starten durch
Mit mehr als 4,6 Millionen Beschäftig- öffentlichen Dienst fit für künftige Zu allen Berufen gibt es darüber hin-
ten ist der öffentliche Dienst Deutsch- Herausforderungen zu machen und aus weiterführende Links, etwas zum
lands größter Arbeitgeber. Trotz über dafür zu sorgen, dass sich unser Land, „Berufenet“ der Arbeitsagentur und
100 interessanten Berufen und guten unser Gemeinwesen und die Wirt- zu aktuellen Stellenausschreibungen,
Zukunftsperspektiven droht der öf- schaft weiterhin auf diesen stabilen damit Interessentinnen und Interes-
fentlichen Hand ein gewaltiges Perso- und modernen öffentlichen Dienst- senten sofort handeln können.
nalproblem, denn in den kommenden leister verlassen können.“ Mit dieser
15 Jahren werden rund 700 000 Mit- Aktion löst die dbb Bundesleitung
Jahrestagung Köln 2014 dbb journal man hier nix.“ So arbeitet er beispiels-
Gewerkschaftspolitischer Auftakt:
Stets zu Diensten?
Der Staat im 21. Jahrhundert
Noch ist die öffentliche Verwaltung in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen.
Doch wie lange kann sie „stets zu Diensten sein“? Die Gäste der dbb Jahrestagung 2014
dürfen gespannt sein, welche Antworten die Akteure des gewerkschaftspolitischen
Auftaktes zu den Herausforderungen staatlichen Handelns im 21. Jahrhundert anzubieten
?
haben.
Grundsatzfrage ...
Das Motto der 55. dbb Jahrestagung 2014 hat der dbb mit einem
Fragezeichen versehen. Es lautet: „Stets zu Diensten? Der Staat im
6
21. Jahrhundert.“ Wie schätzen Sie die weitereEntwicklung ein?
Wird der Staat auch künftig flächendeckend, effektiv und
professionell den Bürgern dienen können?
... an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
Ja! Ich kann die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat sich aus
der Fläche zurückziehen könnte, gut nachvollziehen. Ländliche Gebiete sind
seit jeher für Dienstleister und Versorgungsunternehmen eine besondere
Herausforderung. Aber der verfassungsrechtliche Auftrag zur staatlichen
Daseinsvorsorge wird auch in Zukunft nicht im Umland der Ballungsräume
unserer großen Städte enden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung zeigt im
Koalitionsvertrag an vielen Stellen auf, wie wir den Herausforderungen der
Zukunft für unsere Gesellschaft begegnen wollen. Erstmals ist ein eigenes
Kapitel in einem Koalitionsvertrag der „Digitalisierung“ gewidmet. Die Digi-
tale Agenda begreifen wir als Querschnittsaufgabe, die auf die Arbeitsplätze
im öffentlichen Dienst ebenso ausstrahlt wie auf die gesamte Arbeitswelt.
Moderne IT bietet uns die Möglichkeit, direkter und vernetzter zu kommunizieren. Sie unterstützt nicht nur den
mobileren Lebensstil vieler Menschen, sondern auch die Versorgung ländlicher Räume in Zeiten sinkender Bevöl-
kerungsdichte. Es geht bei Ihrer Frage aber auch um die Menschen im öffentlichen Dienst. Auch in der Verwaltung
müssen weniger und ältere Mitarbeiter in der Lage sein, immer komplexere Aufgaben zu bewältigen. Deshalb
werden Wissenstransfer und Gesundheitsmanagement künftig eine große Rolle spielen. Außerdem muss sich der
öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Die Vereinbar-
keit von Familie und Beruf durch mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeitmodelle sind hier Bereiche, die wir för-
dern müssen. Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, sind dringend aufgerufen, die Funktionsfähigkeit der öffent-
lichen Verwaltung auch in Zeiten des demografischen Wandels und neuer Techniken zu erhalten. Dabei setze ich
auch aus guter Erfahrung auf den dbb als bewährten Gesprächs- und Gestaltungspartner.
Jahrestagung Köln 2014 dbb journal
Gewerkschaftspolitischer Auftakt
Dr. Norbert Walter-Borjans
… wurde 1952 in Krefeld-Uerdingen die nordrhein-westfälische Staats-
geboren und beendete seine Schul- kanzlei. 1996 bis 1998 wirkte er
zeit 1971 mit dem Abitur. Nach ein- als Regierungssprecher unter Minis-
jährigem Informatik-Studium in Bonn terpräsident Johannes Rau. 2004
wechselte er 1972 zur Volkswirt- wurde er unter Ministerpräsident
schaftslehre und graduierte 1978 Peer Steinbrück Staatsekretär im
zum Diplom-Volkswirt. 1980 kehrte nordrhein-westfälischen Wirt-
Walter-Borjans in den Universitäts- schafts-und Arbeitsministerium.
Betrieb zurück und promovierte Im Juni 2010 wurde Walter-Borjans
1982 an der wirtschafts-und sozial- in der rot-grünen Landesregierung
wissenschaftlichen Fakultät der unter Ministerpräsidentin Hanne-
Universität Köln. Bis 1984 war der lore Kraft nordrhein-westfälischer das Finanzministerium auch nach
Ökonom dort wissenschaftlicher Finanzminister. Als Angehöriger den vorgezogenen Neuwahlen im
Assistent und wechselte dann in des „Kabinett Kraft II“ führt er Juni 2012.
8 Armin Schuster
… wurde 1961 in Andernach/Rhein fähigung für den höheren Dienst.
geboren und besuchte von 1980 bis Nach verschiedenen beruflichen Sta-
1983 die Fachhochschule des Bundes tionen, darunter in leitenden Funkti-
für öffentliche Verwaltung in Köln onen bei der Bundespolizei, war er
und Lübeck. 1999 bis 2002 Dozent an der Fach-
hochschule des Bundes. Von 2004
Von 1986 bis 1992 studierte er Wirt- bis 2009 leitete Schuster als Polizei
schaftswissenschaften an der Fern- direktor die Bundespolizeiinspektion
universität Hagen und arbeitete in in Weil am Rhein.
den Jahren 1986 bis 1989 zugleich
im Bundesinnenministerium. 1995 1987 wurde er Mitglied der CDU. Im September 2013 wurde Armin
erwarb Schuster an der Hochschule 2009 zog er als Abgeordneter in den Schuster erneut in den Deutschen
der Polizei Münster die Laufbahnbe- Deutschen Bundestag ein. Bundestag gewählt.
Michael Hartmann
… wurde 1963 im pfälzischen wo er 1994 bis 1999 auch als Erster
Pirmasens geboren und nahm Beigeordneter der Gemeinde fun-
nach dem Abitur das Studium der gierte. 1999 wurde er Vorsitzender
Politikwissenschaft, Soziologie und des SPD-Unterbezirks Mainz-Bingen
der deutschen Volkskunde an der und arbeitete in den drei folgenden
Johannes-Gutenberg Universität Jahren im rheinland-pfälzischen
in Mainz auf. Innenministerium als Presse-
sprecher.
1983 wurde er Mitglied der SPD
und engagierte sich bereits als Stu- 2002 zog er in den Deutschen Bun-
dent aktiv bei den Jungsozialisten. destag ein, dem er in vierter Wahl
1988 bis 1993 war Hartmann Vor periode angehört. Hartmann vertrat ausschüssen. Seit Oktober 2011 ist
sitzender des SPD-Ortsvereins in die SPD-Bundestagsfraktion bisher er innenpolitischer Sprecher der
seinem Wohnort Wackernheim, in mehreren großen Untersuchungs- SPD-Bundestagsfraktion.
Jahrestagung Köln 2014 dbb journal
und Podiumsdiskussion
Frank Tempel
Oberschule eine dreijährige Berufs- deren Abschluss im Dezember 1996
ausbildung mit Abitur zum Land an die Polizeischule Meiningen,
maschinenschlosser. die er zwei Jahre später als Diplom-
verwaltungswirt (FH) verließ.
1988 schlug er die Berufsoffiziers- 1999 wurde er zum Kriminal
laufbahn bei der Nationalen Volks- beamten im gehobenen Dienst
armee der DDR ein, konnte sein Stu- ernannt. Seit 2009 gehört er der
dium an der Offiziershochschule in Fraktion der Linken im Deutschen
Suhl infolge der politische Wende Bundestag an.
jedoch nicht beenden.
Bei der Bundestagswahl 2013 kandi-
… kam 1969 im brandenburgischen Ab 1993 begann Tempel eine Ausbil- dierte Frank Tempel erneut und blieb
Belzig zur Welt und absolvierte nach dung zum mittleren Polizeivollzugs- Abgeordneter des Deutschen Bun-
dem Besuch einer Polytechnischen dienst in Thüringen, wechselte nach destages.
9
Irene Mihalic
öffentliche Verwaltung, das sie als tende Vorsitzende der Grünen-Rats-
Diplom-Verwaltungswirtin (FH) ab- fraktion.
schloss, arbeitete sie in verschiede-
Seit 2010 gehört sie dem Landesvor-
nen Bereichen der Polizei NRW, seit
stand von Bündnis 90/Die Grünen
2007 beim Polizeipräsidium Köln.
NRW an. 2013 wurde sie erstmals in
2006 trat sie in die Partei Bündnis 90/ den Deutschen Bundestag gewählt.
Die Grünen ein und gehörte von 2007 In den kommenden vier Jahren wird
bis 2009 dem Kreisvorstand der Gel- sie als Mitglied der Grünen-Bundes-
… wurde 1976 in Waldbröl/Ober senkirchener Grünen an. Seit 2009 tagsfraktion sich vorwiegend mit
bergischer Kreis geboren. Nach dem ist Irene Mihalic Mitglied im Rat der Themen der Innen- und Sicherheits
Studium an der Fachhochschule für Stadt Gelsenkirchen und stellvertre- politik befassen.
Dunja Hayali
Ihre Eltern stammen aus dem Irak. unter anderem als Sportmoderatorin
Als Jugendliche zeigte Dunja Hayali, beim Radio der Deutschen Welle
die mit zwei älteren Geschwistern (Köln/Bonn).
aufwuchs, großes Interesse am Sport.
1995 schrieb sie sich an der Deut- Von April 2007 bis September 2010
schen Sporthochschule in Köln ein war Dunja Hayali Moderatorin der
und absolvierte bis 1999 ein Studium ZDF heute-Nachrichten und Co-
mit dem Schwerpunkt Medien- und Moderatorin beim heute journal.
Kommunikationswissenschaften. Be- Seit Oktober 2007 gehört sie zum
reits während ihres Studiums lernte Team des ZDF-Morgenmagazins,
sie im Rahmen von Praktika den Be- das sie seit Oktober 2010 neben
… kam am 6. Juni 1974 im westfäli- trieb bei einigen deutschen Radio- Wulf Schmiese oder Mitri Sirin in
schen Datteln als Tochter eines Arz- und Fernsehsendern kennen und ar- der Spätschiene von 7 bis 9 Uhr als
tes und einer Pharmazeutin zur Welt. beitete nach ihrem Studienabschluss Hauptmoderatorin präsentiert.
Einkommensrunde 2014:
Erfolge fallen
nicht vom Himmel
10
Die Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen beginnt im März
2014. Die Tarifforderungen wird der dbb am 11. Februar 2014 beschließen. Trotz des spä-
ten Verhandlungsbeginns muss der Grundstein dafür bereits jetzt gelegt werden, denn
die Verhandlungen werden alles andere als einfach.
Die Eurokrise ist nicht ausgestanden, kommen. Der prognostizierte Be- Daneben werden auch höhere Steu-
und die im Grundgesetz neu veranker- schäftigungsstand wird weiterhin ereinnahmen erwartet. Insgesamt
te Schuldenbremse, die für den Bund auf einem hohen Niveau liegen, steigen die Steuereinnahmen nach
ab 2016 und für die Länder ab 2020 zudem wird der Staat voraussicht- der jüngsten Schätzung für Bund,
wirken wird, könnte zum Arbeitgeber- lich einen positiven Finanzierungs Länder, Gemeinden und Europäische
argument für fehlende Spielräume saldo aufweisen. Union (EU) in 2014 von 620,5 Milliar-
werden. Aber davon sollten sich Be- den auf 640,3 Milliarden Euro, dies
schäftigte nicht blenden lassen, dennJahrestagung Köln 2014 dbb journal
lich sind. Zur weiteren Stabilisierung inkommensrunde 2014 zu Recht
E
der Wirtschaft in Deutschland durch eine deutliche Verbesserung der Be-
Drei Fragen an …
Steigerung der Nachfrage sind sie so- zahlungs- und Beschäftigungsbedin-
… Willi Russ, Zweiter Vorsitzen-
gar von entscheidender Bedeutung. gungen, die Anerkennung der er-
der des dbb und Fachvorstand
Und auch auf die wirtschaftliche brachten Leistungen und die Teilhabe Tarifpolitik
Entwicklung in Europa kann eine an der finanziellen und wirtschaftli-
Nachfragesteigerung in Deutsch- chen Entwicklung. Wichtig ist aber dbb journal: Haben Sie schon
land positive Auswirkungen haben, auch eine Steigerung der Attrakti konkrete Vorstellungen zur
wenn die Rahmenbedingungen stim- vität des öffentlichen Dienstes im Forderung für die Einkommens-
runde?
men. Hier hat Deutschland Nachhol- Vergleich zur freien Wirtschaft, vor
bedarf! allem unter Berücksichtigung des Russ: Wir sind hier mitten in der
demografischen Wandels und der Diskussion. Das ist bei der Viel-
Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzen- damit einhergehenden Probleme der zahl unserer Fachgewerkschaf-
der des dbb, sagte hierzu in einem Nachwuchsgewinnung. Deshalb ist ten eine komplexe Angelegen-
Interview vom 20. November 2013: eine angemessene Einkommensan- heit. Und wir haben ja auch noch
„Seit den 1990er-Jahren sind wir in passung unter Berücksichtigung des etwas Zeit. Aber seien Sie sicher:
Wir diskutieren da nicht nur über
Deutschland, vor allem auch im öf- vorhandenen und prognostizierten
Zahlen vor und hinter dem Kom-
fentlichen Dienst, allzu oft unterhalb Wirtschaftswachstums sowie der
ma, sondern auch darüber, ob
wirtschaftlich nachhaltiger Lohnstei- tatsächlichen und zu erwartenden wir einen Sockelbetrag für zwin-
gerungen geblieben.“ Preissteigerungen im Hinblick auf gend halten. Die Diskussion läuft
die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit und sie ist spannend.
Der dbb organisiert Arbeitnehmer dringend erforderlich. Gleiches gilt
und Beamte im öffentlichen Dienst. für eine deutliche und nachhaltige dbb journal: Rechnen Sie mit
Er kämpft dafür, dass beide Gruppen Verbesserung der Einkommenssitua- Streiks, insbesondere dann, 11
wenn Sie einen bei den Arbeit
an der positiven wirtschaftlichen tion der Anwärter zuzüglich der Ab-
gebern so unbeliebten Sockel
Entwicklung in unserem Land teilha- gabe von Übernahmegarantien bei
fordern?
ben. Deshalb ist die Einkommensrun- erfolgreicher Laufbahnprüfung. Alle
de für den dbb nicht schon zu Ende, Besoldungselemente sind an die tat- Russ: Ob mit oder ohne Sockel
wenn am Verhandlungsort Potsdam sächlichen Verhältnisse anzupassen, – für derartige Spekulationen ist
ein Tarifkompromiss ausgehandelt um den seit Jahren eingetretenen es noch viel zu früh. Wir bereiten
ist, sondern erst, wenn dieser Ab- Entwertungen ein Ende zu bereiten. uns auf die Einkommensrunde
vor, zunächst und vor allem mit
schluss zeit- und inhaltsgleich auf Schließlich wird der systematische
Argumenten, aber wir ziehen in
die verbeamteten Kolleginnen und Ausbau einer transparent gestalte-
Betracht, dass wir eventuell deut-
Kollegen übertragen wird. ten, langfristig angelegten Personal- lich werden müssen, damit unse-
entwicklung immer drängender. re Argumente gehört werden.Soziale Marktwirtschaft:
Wohlstand für Alle
Ludwig Erhard, Bundeswirtschaftsminister von
1949 bis 1963 und Nachfolger Konrad Adenau-
ers als Bundeskanzler bis 1966, gilt als Vater der
sozialen Marktwirtschaft. Er vertrat die Auffas-
sung: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist
sie auch.“ Für ihn war die Sicherstellung des frei-
en Wettbewerbs eine der Hauptaufgaben des
Staates, der auf einer freiheitlichen Gesell-
schaftsordnung beruhen sollte. Doch „Vater“
oder Erfinder dieses Wirtschaftssystems war
Erhard keineswegs, vielmehr setzte er theo
retische Grundüberlegungen Alfred Müller-
Armacks in der Praxis um und entwickelte das
12 neue Wirtschaftssystem pragmatisch weiter.
Müller-Armack war ab 1952 Leiter der Grund-
satzabteilung des Bundeswirtschaftsministe
riums und seit 1958 Erhards Staatssekretär.
Müller-Armack benutzte die Wort- Darin skizziert er das Wirtschafts ordnung des zerstörten Nachkriegs-
verbindung „soziale Marktwirt- prinzip als „dritte Form“ neben einer deutschlands sollte den Markt als
schaft“ erstmals in seinem 1947 rein liberalen Marktwirtschaft und „tragendes Gerüst“ in eine sozial
erschienenen Buch „Wirtschafts einer Lenkung der Wirtschaft durch gesteuerte Marktwirtschaft einbet-
lenkung und Marktwirtschaft“ den Staat. Die künftige Wirtschafts- ten und das Prinzip der Freiheit aufJahrestagung Köln 2014 dbb journal
dem Markt mit dem des sozialen schaft mit Vollbeschäftigung und gesetz wurde am 11. Oktober 1952
Ausgleichs verbinden. Er bezeich sozialem Fortschritt an. beschlossen, das die Mitbestimmung
nete die soziale Marktwirtschaft der Arbeitnehmervertreter in per-
als irenische (friedenstiftende) Die soziale Marktwirtschaft wur- sönlichen, wirtschaftlichen und
Formel, die versuche, „die Ideale de seit 1957 von der Auslegung sozialen Angelegenheiten regelte.
der Gerechtigkeit, der Freiheit und Erhards als Volkskapitalismus zur In den 70er-Jahren wurden von der
des wirtschaftlichen Wachstums in Marktwirtschaft mit eigenständi- sozialliberalen Regierung zur Huma-
ein vernünftiges Gleichgewicht zu ger Sozialstaatlichkeit umgedeutet. nisierung der Arbeitsprozesse mit
bringen.“ Erst dadurch wurde der Begriff „so der Novellierung des Betriebsverfas-
ziale Marktwirtschaft“ zur zentralen sungsgesetzes von 1972 und dem
Zwei Jahre später fand dieser Begriff Konsens- und Friedensformel des Mitbestimmungsgesetz von 1976
Eingang in das CDU-Programm für „mittleren Weges“. Nach Erhards noch weitergehende Regelungen
den Bundestagswahlkampf 1949 Vorstellung sollte eine richtig geord- getroffen.
(Düsseldorfer Leitsätze) und wurde nete Marktwirtschaft „Wohlstand
Ludwig Erhard zugeschrieben. Die für Alle“ verheißen. Mit dem soge- Die Gewerkschaften standen der
SPD setzte dem „Schlagwort“ die nannten Volkskapitalismus sollte sozialen Marktwirtschaft zunächst
Theorie des demokratischen Sozialis- eine breite Vermögensbildung ge ablehnend gegenüber. In der politi-
mus entgegen. Doch seit dem Godes- fördert werden. schen Praxis gelang es indes, sie durch
berger Programm (1959) übernahm die geschaffenen Mitbestimmungs-
sie zunehmend Elemente der sozia- Als wesentliches Gestaltungsele- möglichkeiten in die Wirtschaftspro-
len Marktwirtschaft. Seit den 90er- ment der sozialen Marktwirtschaft zesse einzubinden. Umgekehrt haben
Jahren verwendet die SPD den Be- in den 1950er-Jahren setzte sich die die Gewerkschaften als Sozialpartner
griff in ihren programmatischen Idee der Sozialpartnerschaft durch, an der weiteren Ausgestaltung der
Schriften, und auch der DGB folgte die später in verschiedenen Geset- sozialen Marktwirtschaft mitgearbei- 13
1996 in seinem Dresdner Grund zeswerken verwirklicht wurde. Be- tet. Lohnfortzahlung im Krankheits-
satzprogramm ihrem Beispiel. reits in seiner Regierungserklärung fall, Sozialpläne, erweiterte Mitbe-
vom 20. September 1949 stellte Bun- stimmungsrechte und Mindestlöhne
Die allgemeine Bezugnahme auf den deskanzler Konrad Adenauer klar, gehören zu den sozialen Errungen-
Begriff „soziale Marktwirtschaft“ be- dass bei der Verwirklichung der schaften, die zur allgemeinen Popu
deutet jedoch nicht, dass Konsens sozialen Marktwirtschaft eine zeit larität der sozialen Marktwirtschaft
darüber besteht, was soziale Markt- gemäße Neuordnung der Rechtsbe bis heute beitragen, die künftig unter
wirtschaft ist: Sie wird als geschlos- ziehungen zwischen Arbeitgebern Berücksichtigung der Erfordernisse
senes ordnungspolitisches Konzept und Arbeitnehmern erreicht werden des demografischen Wandels weiter-
ebenso interpretiert wie als offene, müsse. Das Betriebsverfassungs entwickelt werden muss. sm
dynamische Kompromissformel, un-
ter der sich unterschiedliche Akzen-
tuierungen zusammenfassen lassen, Das Besoldungsrecht hat durch viele Änderungen
oder gar als Leerformel ohne eigene Schaden gelitten …
Bedeutung.
Ludwig Erhard (1897 bis 1977) ging als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ in
Der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ die Geschichte ein. Doch auch seine Aussagen zum öffentlichen Dienst und zur
hat sich seit den 50er-Jahren auch Besoldungspolitik künden von Weitsicht:
als Bezeichnung für die reale Wirt- „Die Bundesregierung weiß um die große Bedeutung des Öffentlichen Dienstes
schaftsordnung etabliert. In der für die innere und äußere Ordnung unseres Staates. Sie wird sich in Anerken-
Bundesrepublik wurde die soziale nung der auch in diesem Bereich erbrachten großen Leistungen den weiteren
Marktwirtschaft zwischen 1949 und Ausbau des Rechts der im Öffentlichen Dienst Tätigen angelegen sein lassen.
1966 sowie 1982 und 1998 zur Richt- Bei der Ausgestaltung unseres Besoldungsrechts geht es darum, die innere
Gerechtigkeit in unserem Besoldungssystem, die durch viele Änderungen der
größe der Regierungspolitik erklärt.
letzten Jahre Schaden gelitten hat, wiederherzustellen. Darüber hinaus wird
Im Staatsvertrag von 1990 zwischen
sich die Bundesregierung bemühen, den Verbund der Besoldung in Bund, Län-
der Bundesrepublik und der DDR
dern und Gemeinden als Voraussetzung für eine große Besoldungsreform recht-
wurde sie als gemeinsame Wirt- lich zu fundieren. Eine gute, in sich abgewogene Ordnung im Besoldungssystem
schaftsordnung für die Währungs-, aller Bereiche des Öffentlichen Dienstes ist und wird ein stabilisierender Faktor
Wirtschafts- und Sozialunion verein- im Gesamtgefüge der Lohn-, Gehalts- und Arbeitszeitvereinbarungen.“
bart. Die Europäische Union strebt (Aus: Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963 vor dem
laut Vertrag von Lissabon eine wett- 4. Deutschen Bundestag.)
bewerbsfähige soziale Marktwirt-Zum Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes:
Stets zu Diensten
Wer in Deutschland in ein Beamtenverhältnis beru-
fen wird, leistet gleich zu Beginn den Amtseid und
das Versprechen, seine Amtspflichten gewissenhaft
zu erfüllen: „Stets zu Diensten“ meint keinen Satz
aus der Feudalzeit, sondern beschreibt Grundhal-
tung, Arbeitsethos und Erfüllungsanspruch des
deutschen öffentlichen Dienstes im 21. Jahrhundert.
Neben der Treuepflicht umfasst das leure im Außendienst,
Selbstverständnis eines Staatsdie- Aufsichtsbeamte in einer
ners insbesondere, sich mit vollem höheren Verwaltungs
persönlichen Einsatz dem Beruf zu behörde oder Gesetzge-
widmen. Das ist heutzutage alles an- bungsreferenten in einem
dere als eine Leerformel, denn nach Ministerium. Alle streben
14 zwanzig Jahren ununterbrochener danach, ihrer Vorbildfunk-
Haushaltskonsolidierung müssen tion nach innen und nach
immer weniger Menschen immer außen gerecht zu werden.
mehr Aufgaben für unser Gemein Und alle verfolgen das
wesen erledigen, häufig auch außer- gleiche Ziel: Die notwen-
halb der regulären Dienstzeiten, an digen Tätigkeiten im Gesetzesvollzug tivation und Arbeitsweisen, die der
Feiertagen und an Wochenenden. rechtssicher, bürgerfreundlich und besonderen demografischen Ent-
Das geht gerade bei den Beamtinnen transparent zu gewährleisten, Ent- wicklung im öffentlichen Dienst
und Beamten mit erhöhten Arbeits- wicklungen für zukünftige Struktu- Rechnung tragen. Und sie brauchen
zeitanforderungen zunehmend an ren positiv zu begleiten und umzu- die Wertschätzung für ihre Arbeit.
die persönliche Substanz. Typische setzen, damit unser Gemeinwesen Jeder, dem Deutschland am Herzen
Stressreaktionen, Überforderung hochprofessionell funktioniert. liegt, sollte sich für eine gute Zukunft
und psychosomatische Erkrankungen des öffentlichen Dienstes und seiner
sowie Burn-out sind häufige Indika- Auf diese Weise leistet der gesamte Beschäftigten engagieren.
toren der Schattenseiten des öffent- öffentliche Dienst in Deutschland die
lichen Dienstes. Voraussetzungen für ein funktionie- Die im Vergleich zur allgemeinen
rendes Staatswesen, eine öffentliche deutschen Erwerbsbevölkerung
Wie alle Beschäftigten des öffentli- Infrastruktur mit Rahmenbedingun- deutlich älteren Beschäftigten im
chen Dienstes in Deutschland, treten gen, ohne die keine wirtschaftliche öffentlichen Dienst leisten täglich
auch Beamtinnen und Beamte zu- Betätigung der Unternehmen mög- einen unverzichtbaren Dienst. Sie
meist mit dem Idealbild des funktio- lich wäre, und sichert auf diese Wei- dürfen dabei nicht immer nur an
nierenden Staates in den Dienst ein, se die Grundlagen für Produktivität ihre selbstverständlichen Pflichten
sie wollen dieses Ideal im Berufs- und Wertschöpfung unserer Volks- erinnert werden. Der Ausdruck um-
alltag leben. Das gilt sowohl für die wirtschaft. fassender Wertschätzung erfordert
Polizistin im Wechsel- und Schicht- heutzutage vermehrt Fürsorge,
dienst mit der besonderen Heraus- Die Beschäftigten des öffentlichen Treue, aber auch Partizipation an
forderung, Familie und Beruf vor Dienstes investieren viel, um erfolg- wichtigen Entscheidungen und
allem in der Elternphase mit betreu- reich zu sein. Sie sind Vorbilder und positiven Zuspruch durch die poli-
ungsbedürftigen Kindern zu bewälti- geben wichtige Anstöße für gesell- tisch Verantwortlichen.
gen, wie auch für die Führungskraft schaftliche Entwicklungen, vor allem
in einer Verwaltungsbehörde, für auch gegenüber den politisch Han- Hans-Ulrich Benra, Fachvorstand
steuerliche Betriebsprüfer, Vollstre- delnden in unserem Land. Dazu brau- Beamtenpolitik und stellvertretender
ckungsbeamte, Lebensmittelkontrol- chen sie moderne Technologien, Mo- dbb BundesvorsitzenderJahrestagung Köln 2014 dbb journal
Fachvortrag:
Politik und Reformation
Der Blick über den Tellerrand gewerkschaftspolitischer Inhalte ist gern gepflegte
Tradition jeder dbb Jahrestagung. 2014 wird dieser Thementeil am Nachmittag
des 6. Januar mit dem Fachvortrag der Theologin und Botschafterin des Rates der
Evangelischen Kirche Deutschlands für das Reformationsjubiläum 2017, Margot
?
Käßmann, eröffnet.
Grundsatzfrage ...
Das Motto der 55. dbb Jahrestagung 2014 hat der dbb mit einem
Fragezeichen versehen. Es lautet: „Stets zu Diensten? Der Staat im
21. Jahrhundert.“ Wie schätzen Sie die weitereEntwicklung ein?
Wird der Staat auch künftig flächendeckend, effektiv und
professionell den Bürgern dienen können? 15
... an Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann
Ich hoffe, dass unser Staat weiterhin das Prinzip der Subsidiarität pflegt, denn
es ist ein Segen. Nehmen wir nur unser vielfältiges Sozialwesen: Gottlob ist
es nicht Aufgabe des Staates, sich selbst zum Beispiel zum „Krankenhaus-
manager“ zu machen, sondern er kann freie Träger finden, die sich nicht ge-
gen die Interessen derer stellen, denen sie Hilfe anbieten sollen. Und wie gut,
dass es bei uns Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gibt, deren
Handlungsraum vertraglich geregelt ist und denen gegenüber sich der Staat
mit „fördernder Neutralität“ verhält. Dies macht den Staat frei davon, seiner-
seits Weltanschauungen produzieren zu müssen, denn da haben wir in unse-
rem Land ja wirklich nicht die besten Erfahrungen gemacht …Streitgespräch:
Marktwirtschaft und Sozialstaat
Am Morgen des 7. Januar werden die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-
Karrenbauer und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem Thema
?
„Soziale Marktwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat“ auf den Grund gehen. Das Streit-
gespräch wird moderiert von der Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
Grundsatzfrage ...
Das Motto der 55. dbb Jahrestagung 2014 hat der dbb mit einem
Fragezeichen versehen. Es lautet: „Stets zu Diensten? Der Staat im
21. Jahrhundert.“ Wie schätzen Sie die weitereEntwicklung ein?
Wird der Staat auch künftig flächendeckend, effektiv und
professionell den Bürgern dienen können?
16
... an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Dass der Staat für die Bürger da ist, gilt als eine Errungenschaft der moder-
nen Demokratie. Dies konkretisiert sich etwa im Bereich der öffentlichen
Daseinsfürsorge oder der sozialen Sicherungssysteme. Daran wird sich auch
künftig im Kern nichts ändern, denn dies sind klassische Aufgaben des mo-
dernen Staates. Dennoch wird der Staat in Zukunft ebenso wenig ein umfas-
sender Dienstleister sein können, wie er es bisher war. Gesellschaftlicher Zu-
sammenhalt, solidarisches Miteinander, individuelle Eigenverantwortung:
All das kennzeichnet die innere Substanz einer demokratischen Zivilgesell-
schaft. Hier muss der Staat den Rahmen setzen, innerhalb dessen sich diese
Werte bestmöglich selbst entfalten können.Jahrestagung Köln 2014 dbb journal
Stets zu Diensten …
Jahrestagung Köln 2014 dbb journal
… satirisch betrachtet
aber Kosten? Nie gehört, bisher je- selbstverständlich genießen, ob
denfalls nicht. Aber es wird etwas im Finanzamt, bei der Polizei oder
dahinterstecken, soviel ist sicher. im Schulwesen. Na ja, Utopia eben.
Wunschträume. Doch weit gefehlt.
So sei die Kardinalfrage erlaubt, wenn Das Schlaraffenland gibt es wirklich.
es denn tatsächlich geht: Was passiert Im arabischen Musterländle Dubai
mit den gesparten Kosten? Werden sie drehen die Menschen nicht jeden
auf die hohe Kante gelegt, mit satten Euro zweimal um, bevor sie ihn aus-
0,5 Prozent Zinsen vermehrt? Werden geben, denn es geht ihnen gut, sehr
sie gebunkert, die Kosten, in den Safe gut. Die Wirtschaft floriert, Banken-
gesperrt wie die berühmten Goldre- krisen sind nahezu unbekannt, der
serven in Fort Knox und schlummern Spritpreis ist unverschämt niedrig,
sie dahin für bessere Zeiten? Oder die Steuerquote auch, und kein Groß-
wird gar riskant, aber ertragsträchtig kopfeter käme auf die Idee, sein eher
mit ihnen an der Börse spekuliert, leicht als sauer verdientes Geld am
sodass bei möglichem Anlage-Erfolg Fiskus vorbei nach Liechtenstein oder
mit einer wahren Kostenexplosion anderswohin zu schaffen.
zu rechnen ist? Wer weiß? Vielleicht
stellt sich am Ende gar die bange Fra- Und das Kuriose: Der Reichtum
ge: Wohin bloß mit den eingesparten der Landeskinder nährt sich in der 19
Kosten? Fragen über Fragen ... Hauptsache aus zwei Erwerbsquel-
len, der Ölproduktion und dem öf-
Kleingeister sehen das Kostensparen fentlichen Dienst. Wer keine Ölquelle
wieder einmal anders. Sie haben besitzt, ist Staatsdiener, und beides
trotz aller offenen Fragen dabei wie- ernährt seinen Mann (Frau und Kin-
der einmal den öffentlichen Dienst der eingeschlossen) auf das Beste.
im Visier, der als Kosten-Einspar- Eingedenk der Wichtigkeit und Be-
kann als wahrscheinlich vorausge- Währungseinheit herhalten soll. deutung seiner Beamten für das
setzt werden. Im Zusammenhang mit Doch daraus wird nichts, mit Ver- Wohl seines Landes hat der Landes-
der Gesundheitsreform ist schließlich laub. Im und am öffentlichen Dienst vater die Gehälter seiner Staatsdie-
alles möglich – sogar eine Flatrate für ist längst genug gespart worden, ner um 70 Prozent angehoben, denn
die Kariesprophylaxe der dritten Zäh- sodass inzwischen so viel Sand im niemand könne in Dubai leben, wenn
ne. Die sind ja nicht blöd. Getriebe steckt, dass die Staatsma- er nicht mindestens 2 000 Euro mo-
schine ruckelt, statt rund zu laufen natlich in der Tasche habe. WennModernisieren?
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