AKTIV.IST.IN FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE - NETZWERK FRAUENRECHTE - Amnesty ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
AKTIV.IST.IN
FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE
NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 4/ DEZEMBER 2021
AFGHANISTAN
Bildung für Mädchen
Richterinnen in Gefahr
SLOWAKEI
Gerechtigkeit für
Romafrauen
SETZ DICH EIN
für Atena Daemi
für Janna Jihad
NETZWERK FRAUENRECHTE
AKTIV.IST.IN NR. 160
Liebe Unterstützer*innen!
AMNESTY-NETZWERK
FRAUENRECHTE
DEZEMBER 2021
Liebe Amnesty-Freund*innen!
NETZWERK FRAUENRECHTE
Auch in diese Ausgabe blicken wir wieder nach Afghanistan. Seit der Machtübernah-
me der Taliban hat sich das Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan schlag-
artig geändert, wie der Artikel über Richterinnen zeigt, die seither gezwungen sind
unterzutauchen. Vielen Frauen und Mädchen wird bereits der Zugang zu Schulen
WEB verboten, das Recht auf Bildung verwehrt, die Zukunft genommen. Das zeigt eine
frauenrechte.amnesty.at Untersuchung von Amnesty International.
E-MAIL Zusätzlich werfen wir einen Blick auf das Versagen der Bewältigung der Klimaerhit-
frauenrechte@amnesty.at zung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Menschenrechte, wie das Recht
auf Bildung und Frauenrechte, die Menschen bereits jetzt spüren.
FACEBOOK
@amnestynetzwerkfrauenrechte Eine Aktivistin aus der Slowakei berichtet uns über Zwangssterilisierungen von Romaf-
rauen im Land, die unter anderem ihre Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung,
TWITTER Privatleben und Unversehrtheit des Körpers verletzen.
@AIFrauenrechte
Bei Redaktionsschluss liegen die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen noch vor uns und
INSTAGRAM es freut mich, dass wir in dieser Ausgabe den Kerzenschein auf einen Verein werfen,
amnesty_frauenrechte der in Österreich seit 1985 Pionier*innenarbeit mit Betroffenen von Frauenhandel
leistet. Österreich spielt als Transit- und Zielland des Menschenhandels eine entschei-
dende Rolle, und es sind Aktivist*innen von LEFÖ, die einen großen Beitrag in seiner
SPENDENKONTO Bekämpfung leisten.
BIC: GIBAATWWXXX In unserer Reihe „Vorkämpferinnen für Frauenrechte“ erfahren wir mehr über eine
IBAN: AT14 2011 1000 0031 6326 Pionierin aus der Vergangenheit: Die weltweit erste Dip-
lautend auf lomatin Alexandra Kollontai.
AMNESTY INTERNATIONAL
Wie in jeder AKTIV.IST.IN haben wir auch in dieser Ap-
ÖSTERREICH
pelle, die du unterschreiben und abschicken kannst.
Verwendungszweck: Danke, dass du uns unterstützt und dich für diese Frau-
NETZWERK FRAUENRECHTE
enrechtsverteidigerinnen einsetzt.
Spenden an Amnesty sind Ich wünschen dir und deiner Familie im Namen des
steuerlich absetzbar. Netzwerks Frauenrechte einen frohen Jahresabschluss
und viel Gesundheit fürs neue Jahr!
Flora Bachmann,
Sprecherin des Amnesty-Netzwerks Frauenrechte
INHALT 3 AFGHANISTAN Mädchen müssen wieder in
die Schule gehen dürfen
5 AFGHANISTAN Richterinnen in Gefahr
17 ERFOLGE Dein Einsatz hilft
18 IRAN Atena Daemi nicht vergessen
6 16 TAGE GEGEN GEWALT „Wir hatten 19 CHINA Zhang Zhans Leben ist in Gefahr
viele Freiheiten“
8 PAKISTAN Heißer als ein Mensch erträgt 20 ISRAEL Todesdrohungen gegen Janna Jihad
10 COVID-19 zwei Milliarden Impfdosen in 21 THAILAND Anklage wegen
Majestätsbeleidigung
100 Tagen
12 SLOWAKEI Zwangssterilisierungen von 22 DIES & DAS Kurzmeldungen
Romafrauen 23 APPELLBRIEFE Bitte absenden!
14 ÖSTERREICH Frauenhandel ist moderne 31 ALEXANDRA KOLLONTAI Die erste
Sklaverei Diplomatin
16 ÖSTERREICH Gewaltschutz braucht Geld 32 DEINE SPENDE HILFT Impressum
2
AFGHANISTAN
MÄDCHEN MÜSSEN WIEDER IN DIE SCHULE
GEHEN DÜRFEN
Gegenwärtig wird Mädchen in Afghanistan der Besuch von Sekundarschulen faktisch
verwehrt. Die von den Taliban verfolgte Politik ist diskriminierend, ungerecht und verstößt
gegen das Völkerrecht.
Während Buben landesweit am 17. Septem- sagte Amnesty International: „Werde ich zur
ber in die weiterführenden Schulen zurück- Schule gehen können oder nicht? Dies ist
kehren konnten, bestanden die Taliban dar- meine größte Sorge. Ich möchte alles lernen,
auf, dass erst ein „Lernumfeld“ geschaffen von den einfachsten bis zu den schwierigsten
werden müsse, bevor Mädchen zurückkehren Fächern. Ich möchte Astronautin, Ingenieu-
dürften. rin oder Architektin werden... Das ist mein
Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulver- Traum...“
waltungen berichteten gegenüber Amnesty Khalida*, eine 16-jährige Schülerin aus
International, dass Einschüchterungen und Kabul, sagte: „Was sollen wir mit einer Aus-
Schikanen durch die Taliban dazu führen, bildung anfangen, wenn wir unsere Wünsche
dass die Schulbesuchsquote auf allen Ebe- nicht leben können? Ich will Politikerin wer-
nen niedrig bleibt, insbesondere bei Mäd- den... Ich will keinen Abschluss machen und
chen. dann zu Hause sitzen... Mädchen wie ich
„Gegenwärtig wird Mädchen in Afghanis- wollen führende Positionen einnehmen ...
tan der Besuch von Sekundarschulen fak- Wir können alles werden, aber sie lassen uns
tisch verwehrt. Im gesamten Land werden nicht.“
die Rechte und das Streben einer ganzen Mehrere Sekundarschülerinnen sagten, sie
Generation von Mädchen missachtet und hätten ihre Lernmotivation verloren, weil die
unterdrückt“, sagte Agnès Callamard, in- Taliban sie wahrscheinlich nur in einigen
ternationale Generalsekretärin von Amnesty wenigen, spezifischen Bereichen wie dem Die Forderung von 2002 „Zu-
rück in die Schule“ ist heute
International. „Das Recht auf Bildung ist Bildungs- oder Gesundheitswesen arbeiten
wieder traurige Realität.
ein grundlegendes Menschenrecht, zu des- lassen würden.
© Amnesty International
sen Einhaltung die Taliban als die de-facto Lehrer*innen, Schüler*innen und Aktivist*in-
Behörden des Landes verpflichtet sind. Die
derzeit von den Taliban verfolgte Politik ist
diskriminierend, ungerecht und verstößt
gegen das Völkerrecht.“
APPELL AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT.
Amnesty International appelliert an die in-
ternationale Gemeinschaft, angemessene
Finanzmittel für den afghanischen Bildungs-
sektor bereitzustellen, damit die Schulen
weiterarbeiten können. Andernfalls könnte
Millionen von afghanischen Schüler*innen
das Recht auf Bildung vorenthalten werden.
Einige Sekundarschulen haben die Rückkehr
von Mädchen erlaubt, aber die große Mehr-
heit der weiterführenden Schulen in Afgha-
nistan bleibt den Mädchen verschlossen.
Die 14-jährige Schülerin Asma* aus Kabul,
3
Viele Familien haben jetzt
Angst, ihre Töchter zur Schule nen in ganz Afghanistan berichteten Amnesty Taliban, „in dem hieß es: ‚Wenn die Taliban
zu schicken. © pixabay
International, dass der Grundschulbesuch in dich erwischen, werden sie dir die Ohren ab-
vielen Gebieten erheblich nachgelassen hat, schneiden, und das wird für andere in [dei-
vor allem der der Mädchen. Viele Familien ner] Provinz eine Lehre sein‘. Jetzt bin ich
haben nach wie vor Angst vor den Taliban untergetaucht. Sogar meine Familie denkt,
und trauen sich nicht, ihre Kinder, insbeson- dass ich außer Landes bin.“
dere Mädchen, zur Schule zu schicken. Die 22-jährige Efat*, und Naveed*, ihr
Die schwierige wirtschaftliche Lage hat viele 16-jähriger Bruder, berichteten, dass sie
Familien dazu gezwungen, ihre Kinder aus am 18. August von zwei Taliban-Mitgliedern
der Schule zu nehmen und sie zur Arbeit zu bewusstlos geschlagen worden seien. Sie
METHODIK:
Vom 16. September bis 8. schicken. Millionen von Afghan*innen wur- seien auf dem Weg zu einem Englischkurs
Oktober 2021 führte Amnesty den während und nach der Übernahme des angegriffen worden, den die Taliban als „die
International Telefoninterviews Landes durch die Taliban aus ihren Heimat- Sprache der Ungläubigen“ bezeichneten.
mit elf Lehrer*innen und Schul- orten vertrieben, und viele der vertriebenen Eine andere Sekundarschullehrerin gab an,
verwaltungen sowie zehn Schü- Kinder gehen nicht zur Schule. dass die Taliban sie als Vergeltung für ein
ler*innen und Studierenden im Die Befragten sagten auch, dass viele Leh- Medieninterview, in dem sie sich über Leh-
Alter von 14 bis 22 Jahren in rer*innen keinen Unterricht geben, was vor rer*innengehälter und den Zugang von Mäd-
Provinzen in ganz Afghanistan, allem darauf zurückzuführen sei, dass die chen zur Sekundarschulbildung beschwert
darunter Badakhshan, Farah, Taliban ihre Gehälter nicht zahlen. hatte, eingeschüchtert hätten.
Helmand, Kabul, Kandahar,
An den Hochschulen berichteten die Studie-
Laghman, Nangahar, Samangan
renden, dass einige Universitäten zwar wie- SCHULEN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE GENUTZT.
und Sar-e Pul.
der geöffnet hätten, die Anwesenheitsquote Zeug*innen berichteten Amnesty außerdem,
Amnesty International befragte
außerdem zwölf lokale Akti- aber gesunken sei, insbesondere unter den dass die Taliban während der Kämpfe vor
vist*innen, Vertreter*innen von jungen Frauen. der Übernahme des Landes vier Schulen für
Nichtregierungsorganisationen militärische Zwecke nutzten: Eine solche
und den Vereinten Nationen EINSCHÜCHTERUNG UND SCHIKANEN DER TALIBAN Nutzung von Schulen setzt die Schüler*in-
sowie weitere Bildungsfachleute GEGEN LEHRER*INNEN. Pashtana*, eine Gymna- nen und Lehrer*innen dem Risiko möglicher
in Afghanistan. siallehrerin, berichtete Amnesty Internatio- militärischer Angriffe aus und dürfte es ex-
Amnesty International hat am 6. nal, dass sie Morddrohungen von den Taliban trem erschweren, Bildung angemessen zu
und 12. Oktober versucht, mit erhalten habe und vor das örtliche Gericht vermitteln. Diese Handlungen stehen auch
Taliban-Vertreter*innen Kontakt geladen worden sei, um sie strafrechtlich zu im Widerspruch zu der globalen Erklärung zu
aufzunehmen, hat aber bis zum sicheren Schulen, der die afghanische Regie-
verfolgen, weil sie zuvor koedukativen Sport-
Zeitpunkt der Veröffentlichung
unterricht gegeben habe. Anfang des Jahres rung 2015 zustimmte.
keine Antwort erhalten.
erhielt sie einen Brief von Angehörigen der * Namen zum Schutz der Betroffenen geändert
4
AFGHANISTAN
RICHTERINNEN IN GEFAHR
Alle 270 Richterinnen sind seit der Machtübernahme durch die Taliban mit ihren
Familien untergetaucht, weil sie verfolgt und bedroht werden.
Nach der Machtübernahme der Taliban versi- Journalistinnen, Lehrerinnen und Sportlerinnen Von Teresa Elser, Amnesty-
cherten diese im August, dass sie die Rechte sind sie aktuell von massiver Gewalt bedroht. Netzwerk Frauenrechte
von Frauen respektieren würden. Soweit es die Alle Richterinnen sind seit der Machtüber-
Vorgaben der Scharia erlauben, könnten Frauen nahme mit ihren Familien untergetaucht, weil
weiterhin arbeiten, zur Schule und in die Uni- sie verfolgt und bedroht werden. Ihre Konten
versität gehen, sagte ein Sprecher der Taliban. wurden eingefroren und sie können sich nicht
Wie befürchtet, wurden hart erkämpfte Frau- mehr frei bewegen.
enrechte innerhalb weniger Wochen zunichte In Afghanistan wird durchschnittlich jedes
gemacht. dritte Mädchen vor dem 18. Geburtstag
Im Februar 2020 unterschrieben Vertreter zwangsverheiratet und sechzig Prozent leben
der USA und der radikalislamischen Taliban in erzwungenen Ehen. Richterinnen führten
ein Friedensabkommen, das den Abzug der Scheidungen durch, sprachen Männer, die
internationalen Truppen bis April 2021 festle- Frauen folterten, entführten, vergewaltigten
gen sollte. Der Abzug der Truppen war eine der oder ermordeten, schuldig. Sie kämpften
Hauptbedingungen der Taliban, um mit der af- dafür, dass Gewalt gegen Frauen als Straftaten
ghanischen Regierung an einem Friedensab- verurteilt wurden und Täter nicht länger von
kommen zu arbeiten. Die 10.000 internationa- einer patriarchalen, korrupten Rechtsprechung
len Soldat*innen und die Einsatzkräfte der NA- profitieren konnten.
TO verließen bis September 2021 Afghanistan.
Im Zuge des Friedensabkommens zwischen GEZIELTE ANGRIFFE AUF RICHTERINNEN. Bereits vor
den Taliban und der afghanischen Regierung der Machtübernahme gab es gezielte Angrif-
wurde die Gefangenenfreilassung von Seiten fe auf Richter*innen und Anwält*innen. Im FAWZIA AMINI, ehemalige
der Taliban gefordert und es wurden hunderte Jänner 2021 wurden etwa zwei Richterinnen Richterin am Obersten Ge-
Gefangene entlassen. Im August eroberten die des Obersten Gerichtshof auf ihrem Weg zur richtshof: „Seit die Taliban die
Taliban das Land und nahmen eine Stadt nach Arbeit in Kabul erschossen. Stunden nachdem Kontrolle übernommen haben,
der anderen gewaltsam ein, bis sie nach der Inhaftierte aus Gefängnissen befreit wurden, scheinen Kriminelle frei her-
Eroberung Kabuls den Krieg für beendet erklär- berichteten Richterinnen von Morddrohungen, umzulaufen und Richterinnen
ten. Mit der Machtübernahme öffneten die Tali- die sie über ihre privaten Telefonnummern er- wie Gefangene zu leben... Sie
ban die afghanischen Gefängnisse und entlie- hielten. Ihre Arbeitsplätze wurden durchsucht, wollen die Frauen aus der Ge-
ßen Gefängnisinsassen. Sie befreiten Männer, ihre persönlichen Daten wurden weitergegeben, sellschaft auslöschen und uns
die wegen Terrorismus, Vergewaltigung, Mord, um sie aufzuspüren. Viele der ehemaligen alle zu Gefangenen in unseren
Folter und Entführung inhaftiert waren. Richterinnen waren Personen des öffentlichen eigenen Häusern machen.“
Lebens, da sie einen einflussreichen Beruf
20 JAHRE ERFOLGE ZUNICHTE. In den letzten 20 ausübten. Auch die Männer, die sie zu Gefäng-
Jahren haben Organisationen und Aktivist*in- nisstrafen verurteilt haben, können sich an
nen im Bereich der Frauenrechte wichtige ihre Namen erinnern. Richterinnen waren viele
Erfolge erzielt. Der Zugang zu Bildung hat Jahre Repräsentantinnen der Hoffnung auf ein
sich für Mädchen und Frauen stark verbes- gerechteres Justizsystem, das sowohl durch
sert und immer mehr Frauen konnten Berufe Gesetze als auch bei der Rechtsprechung ein
in der Politik und im Justizsystem ausüben. gleichberechtigtes Leben ermöglichen sollte.
Im letzten Jahr haben landesweit rund 270 Aktuell versuchen die meisten ehemaligen Weitere Berichte über die Men-
Richterinnen gearbeitet und 21 Prozent aller Richterinnen Afghanistan zu verlassen, da sie schenrechtskrise in Afghanis-
Strafverteidiger*innen waren Frauen. So wie ihren Beruf nicht länger ausüben können. tan findest du auf amnesty.at
5
AFGHANISTAN
„WIR HATTEN VIELE FREIHEITEN...“
Anlässlich der 16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt 2021
hob Amnesty International die Leistungen von 16 bemerkens-
werten afghanischen Frauen hervor.
In einer Zeit, in der den Afghaninnen fast Rechten und die Möglichkeit haben, unein-
über Nacht ein ganzes Spektrum von Rech- geschränkt am öffentlichen Leben teilzuneh-
ten genommen wurde, erinnern diese 16 Ge- men. Angesichts der enormen humanitären
schichten daran, wie viel afghanische Frauen und politischen Krise in Afghanistan ist es
in den letzten 20 Jahren trotz politischer erstaunlich, dass eine Regierung diese und
Instabilität und Konflikten und den erhöhten viele andere afghanische Frauen aktiv von
Risiken, denen sie unter dem derzeitigen der Teilnahme am öffentlichen Leben aus-
Regime ausgesetzt sind, erreicht haben. schließt und ihnen ihre Menschenrechte
Vor allem aber verdeutlichen diese Geschich- vorenthält. Wir bringen kurze Zitate einiger
ten, wie viel Frauen zu ihren Gemeinschaf- Frauen.
ten, zur Gesellschaft und zu ihrem Land Mehr dazu, ausführliche Interviews und Forde-
beitragen können, wenn sie Zugang zu ihren rungen auf amnesty.at
ELAHA SAHEL, JOURNALISTIN UND AKTIVISTIN FÜR FRAUENRECHTE
Obwohl afghanische Journalistinnen in den ersten Tagen nach der Machtergreifung der Taliban
Interviews mit deren Vertretern führen konnten, verschlechterte sich die Situation schnell. Die
Moderatorinnen des staatlichen Fernsehsenders wurden aus dem Programm genommen, und die
Journalistinnen erhielten Drohungen, die sie aufforderten, ihre Arbeit einzustellen. Im Jahr vor der
Machtübernahme der Taliban in Kabul wurden mehrere Medienmitarbeiterinnen getötet. Nach
Recherchen von Reporter ohne Grenzen wurden seit der Machtübernahme durch die Taliban hun-
derte Journalistinnen gezwungen, ihre Arbeit aufzugeben. Dutzende Medienunternehmen haben ihre
Tätigkeit eingestellt. Viele hochrangige Journalistinnen sind aus dem Land geflohen oder halten sich
derzeit versteckt und suchen nach einer Möglichkeit zu entkommen.
„Es ist sehr traurig und schmerzhaft für mich, an die Situation zurückzudenken, als ich ein
10-jähriges Mädchen war und die Taliban zum ersten Mal erlebte. Es war der schmerzhafteste
Moment meines Lebens, zu sehen, wie sich die Geschichte für die Frauen hier wiederholt.“
ROSHAN SIRRAN, EHEMALIGE PARLAMENTSABGEORDNETE UND AKTIVISTIN
Roshan Sirran ist eine langjährige Frauenrechtsaktivistin und Geschäftsführerin der Training
Human Rights Association for Afghan Women. Sie hat sich intensiv mit der Wahlrechtsreform
befasst und sich für den Schutz der Frauenrechte im Friedensprozess eingesetzt. Sie war Mitglied
des afghanischen Parlaments und gehörte in den 1980er Jahren der afghanischen Friedensdele-
gation an. Seit der zweiten Machtergreifung der Taliban sehen sich Aktivistinnen - insbesondere
diejenigen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen - mit einem äußerst feindseligen Umfeld
konfrontiert.
„Wäre ich unter den Taliban jung gewesen, hätte ich nicht einmal einen Bruchteil dessen
erreichen können, was ich bisher erreicht habe. Die Taliban stellen das Konzept der sozialen
Gerechtigkeit in Frage, und es gibt überhaupt keine soziale oder ethnische Gerechtigkeit.“
6
ZALA ZAZAI, LEITERIN DER KRIMINALPOLIZEI DER PROVINZ KHOST
Zala Zazai ist eine Polizeibeamtin, die als Leiterin der Kriminalpolizei der Provinz Khost und später als Er-
mittlerin für Verbrechen gegen Frauen tätig war. Mindestens vier afghanische Polizistinnen, darunter eine im
achten Monat schwangere Frau, wurden Berichten zufolge seit der Machtübernahme durch die „Gottes-
krieger“ von Taliban-Kämpfern getötet. Afghanische Polizistinnen laufen Gefahr, von denjenigen, die sie
zuvor verhaftet haben - von denen viele in den Wirren der Taliban-Übernahme freigelassen wurden - sowie
von konservativen Familien- oder Gemeindemitgliedern, die ihre Berufswahl missbilligen, bestraft zu werden.
„Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Taliban ausüben, um die Rechte der Frauen zu
gewährleisten. Sie müssen alles tun um sicherzustellen, dass Frauen an der neuen Regierung beteiligt
werden. Die Taliban können nicht die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans beseitigen. Frauen werden da
sein und sollten da sein. Die Taliban haben keine andere Wahl, als die Frauen einzubeziehen und ihnen
die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit fortzusetzen und aktiv am sozialen, wirtschaftlichen und politi-
schen Leben teilzunehmen.“
MASOUDA FAIZ, GYNÄKOLOGIN
Dr.in Masouda Faizi ist eine erfahrene Medizinerin, die bereits mehrere hochrangige Positionen in medizini-
schen Einrichtungen innehatte. Sie ist auch im Vorstand des Afghan Women‘s Network. Ärztinnen gehören
zu den wenigen Frauen, denen die Taliban erlauben zu arbeiten, aber sie sind jetzt in ihren Möglichkeiten
stark eingeschränkt. Sie dürfen nur mit weiblichen Patienten arbeiten und scheinen von der Ausübung von
Führungsaufgaben weitgehend ausgeschlossen zu sein. Ihre Aussichten auf Fortbildung oder beruflichen
Aufstieg sind äußerst begrenzt oder gar nicht vorhanden.
„Vor dem August 2021 war ich eine unabhängige Ärztin, die frei reisen und ihrer Arbeit nachgehen
konnte, aber nach dem 15. August war ich von männlichen Familienmitgliedern abhängig, die mich auf
Reisen und sogar zur Arbeit begleiten mussten. Innerhalb eines Tages wurde ich von einer völlig unab-
hängigen Frau zu einer völlig abhängigen Frau, die ihr Haus nicht ohne ein männliches Familienmitglied
verlassen konnte.“
MARIA KABIRI, SCHULLEITERIN UND PROFESSORIN
Maria Kabiri ist eine erfahrene Pädagogin, Professorin und Schulleiterin. Nach der Machtübernahme durch
die Taliban wurde sie, wie viele andere Lehrerinnen im ganzen Land, aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Der
Ausschluss von Lehrerinnen aus dem Berufsleben bedeutet nicht nur, dass viele Frauen ihre Karriere und
ihren Lebensunterhalt verlieren, sondern wird auch zu einem enormen Mangel an Lehrpersonal führen und
den Zugang der Kinder zur Bildung beeinträchtigen.
„Nach der Machtübernahme der Taliban erhielten meine Kolleginnen und ich ein Arbeitsverbot. Selbst
Frauen, die an Mädchengymnasien arbeiteten, durften nicht zu ihrer Arbeit gehen. In der gegenwärti-
gen Situation ist es Mädchen ab der sechsten Klasse verboten, zur Schule zu gehen, und auch Studen-
tinnen an der Universität werden ihrer Ausbildung beraubt. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Rechte
der Frauen.“
NAHID RAHIMI, MITGLIED DES AGHANISCHEN ROBOTIC-TEAMS
Nahid Rahimi studiert und arbeitet auf dem Gebiet der Robotik. Seit dem Taliban-Regime wurden Mäd-
chen wie Nahid enorme Beschränkungen auferlegt, ihr Studium fortzusetzen, geschweige denn im Bereich
der Wissenschaft und Technologie zu arbeiten. Die Taliban erklärten, dass Mädchen erst dann wieder
ein Hochschulstudium aufnehmen können, wenn getrennte Klassen für Männer und Frauen eingerichtet
werden. Darüber hinaus haben hochrangige Taliban-Führer das Konzept der akademischen Ausbildung
kritisiert und erklärt, dass das Land keine Menschen mit Master-Abschlüssen oder Doktortiteln brauche
und dass eine Ausbildungan an religiösen Schulen vorzuziehen ist.
„Wir hatten viele Freiheiten, das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe, das Recht auf
Eigentum und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Unsere Regierung war eine demokratische
Regierung. Afghanische Frauen und Mädchen konnten ihre Rechte verteidigen.“
7
PAKISTAN
HEISSER ALS EIN MENSCH ERTRAGEN KANN
xxxx
© Shakil Adil/Amnesty International
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP26 VERZWEIFELTE VERSUCHE, DER SENGENDEN HITZE ZU
in Glasgow zeigte ein neuer Fotoessay von ENTKOMMEN, PRÄGEN DEN ALLTAG DER MENSCHEN.
Amnesty International die menschenrecht- Das Leben in Jacobabad wird von dem
lichen Auswirkungen der Klimakrise. Die Versuch beherrscht, der Hitze zu entkom-
Sammlung Unliveable for Humans (Für Menschen men. Dafür setzen die Bewohner*innen alle
unbewohnbar) dokumentiert auf eindring- verfügbaren Hilfsmittel ein, angefangen von
liche Weise den Alltag in Jacobabad, einer Ventilatoren, die von Eseln angetrieben wer-
der heißesten Städte der Welt. Die Bilder den, bis zu riesigen Eisblöcken zur Kühlung
und Erfahrungsberichte machen deutlich, der Böden. Um während des Arbeitstages
wie unmittelbar sich das kollektive Versagen einen kühlen Kopf zu bewahren, stellen sich
bei der Bewältigung der Klimakrise auf die Landarbeiter*innen häufig kurz unter Hand-
Menschenrechte der Bewohner*innen von pumpen, oder sie springen in schmutzige
Jacobabad auswirkt. Abwässer, die sich auf den Feldern sammeln.
Hautinfektionen sind nicht selten. Ein Be-
JACOBABAD IN PAKISTAN IST HEISSER, ALS DER wohner von Jacobabad, Shah Bux, berichtete
MENSCHLICHE KÖRPER VERKRAFTEN KANN. Ja- Amnesty International, dass „die Kinder in
cobabad ist eine Stadt mit rund 200.000 nassen Kleidern ins Bett gehen, um die Hitze
Einwohner*innen in der pakistanischen Pro- zu bekämpfen. Nur so können sie schlafen.“
vinz Sindh, in der die Temperaturen in den Die Bevölkerung von Jacobabad lebt in
letzten vier Sommern regelmäßig 50 Grad Armut und ausbeuterischen Arbeitsverhält-
Celsius überschritten haben. Mindestens nissen, die durch die sengende Hitze noch
viermal seit 1987 haben die Temperaturen verschlimmert werden. Zu den am stärks-
und die Luftfeuchtigkeit einen Schwellen- ten gefährdeten Bewohner*innen der Stadt
Mehr Bilder aus Jacobabad und
die Forderungen an die Staaten- wert erreicht, der von Expert*innen als „hei- gehören die rund 5.000 Ziegelarbeiter: unter
gemeinschaft auf amnesty.at ßer als ein menschlicher Körper verkraften freiem Himmel, oft ohne Schutz vor der
kann“ beschrieben wird. Damit ist Jaco- Hitze, stellen sie an glühenden Öfen täglich
babad eine von nur zwei Städten weltweit, etwa 1.000 Ziegel her – für weniger als 5
die diesen wenig beneidenswerten Status US-Dollar pro Tag.
erreicht haben. Die Frauen in der Stadt sind der extremen
8
Mit Bildern aus Jacobabad mahnte
Amnesty International die Staaten der
Weltklimakonferenz, sich zu
menschenrechtskonformen Emissions-
reduktionszielen zu verpflichten.
Ein von einem Esel angetrie-
Hitze besonders ausgesetzt, da sie nicht Die vollständige Liste der Forderungen von bener „Ventilator“
den gleichen Zugang zu Kühlmöglichkeiten Amnesty International enthält fünf zentrale © Shakil Adil/Amnesty International
haben wie andere. Die gesellschaftliche Positionen zum Thema Menschenrechte und
Konvention verbietet es ihnen, in der Öffent- Klimakrise.
lichkeit ein schnelles Bad zu nehmen oder Pakistan wird voraussichtlich zu den Ländern
in nahe gelegene Gewässer zu springen. Sie gehören, die in den kommenden Jahrzehnten
sind oft gezwungen, in stickigen Häusern zu am stärksten von den steigenden Temperatu-
schlafen, da sie im Freien geschlechtsspezi- ren betroffen sein werden. Jüngste gemein-
fischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt same Erkenntnisse der Asiatischen Entwick-
sind. lungsbank und der Weltbank unterstreichen
das erhöhte Risiko extremer Klimaereignisse
KINDER GEHEN NICHT MEHR ZUR SCHULE. Die fort- und der Ernährungsunsicherheit.
schreitende Abholzung der Wälder, Energie- Die pakistanische Regierung hat aktiv Maß-
versorgungsschwierigkeiten sowie der man- nahmen zum Umgang mit der Klimakrise
gelnde Zugang zu Wasser und angemessenen ergriffen. Dabei hat sie immer wieder auf
Unterkünften machen es den Menschen in ihre Anfälligkeit für die Klimakrise hingewie-
Jacobabad schwer, mit den extremen Wetter- sen. Eine Reihe von neuen Maßnahmen im
bedingungen zurechtzukommen. Die meis- Zuge des Klimawandels wurde angekündigt,
ten Schulen haben keinen Strom und sind aber bisher konnten die Einwohner*innen
aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrs- von Jacobabad nicht davon profitieren. Die
mittel kaum erreichbar. Viele Kinder haben geplanten Aufforstungsprogramme sind noch
ihre Ausbildung abgebrochen, da sie in der nicht angelaufen und es gibt noch keine
Hitze weite Strecken zu ihren Schulen laufen erneuerbaren und verlässlichen Energiequel- Kinder füllen Wasserflaschen
müssten – die wiederum nur unzureichend len. Auch Hilfs- und Informationsangebote vor einer geschlossenen
ausgestattet sind, um sie vor den steigenden zur Bewältigung von Hitzewellen sind nach Schule.
Temperaturen schützen zu können. wie vor nicht verfügbar. © Shakil Adil/Amnesty International
Amnesty International fordert außerdem die
pakistanischen Behörden auf, angemessene
Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakri-
se zu ergreifen, um die Rechte der Menschen
in Jacobabad vor dem Hintergrund steigender
Temperaturen und immer häufigerer Tage mit
unerträglicher Hitze wirksam zu schützen.
MENSCHENRECHTE UND KLIMAKRISE. Vor der
Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow rief
Amnesty International die teilnehmenden
Staaten dazu auf, sich zu ehrgeizigen und
menschenrechtskonformen Emissionsreduk-
tionszielen zu verpflichten, um den globalen
Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
9
COVID-19
2 MILLIARDEN IMPFDOSEN IN 100 TAGEN!
Mit der 100-Tage-Countdown-Kampagne unterstützt Amnesty International das Ziel
der Weltgesundheitsorganisation, bis Ende 2021 40 Prozent der Menschen in Ländern
mit niedrigem und mittlerem Einkommen gegen Corona zu impfen.
Die COVID-19-Impfung kann den Unter- Länder mit niedrigem und mittlerem Einkom-
schied zwischen Leben und Tod bedeuten. men abgegeben.
Trotzdem wird derzeit Millionen von Men- AstraZeneca lieferte die meisten Impfstoffe
schen auf der ganzen Welt der Zugang zu an Länder mit niedrigem Einkommen, ver-
lebensrettenden Impfungen verwehrt. Phar- kaufte sie zum Selbstkostenpreis und hatte
maunternehmen wie Pfizer, Moderna und einige freiwillige Lizenzen an andere Herstel-
Johnson & Johnson verhindern aktiv, dass ler vergeben. AstraZeneca hat sich jedoch
andere Herstellerfirmen die dringend benö- geweigert, sein Wissen und seine Technologie
tigten Impfstoffe produzieren und verkaufen mit WHO-Initiativen zu teilen, und hat sich
ihre Impfstoffe weiterhin vorwiegend an gegen Bemühungen gewehrt, die eine Aus-
reiche Staaten. weitung der Produktion ermöglichen würden.
Pfizer und BioNTech hatten bisher allein an
Schweden neunmal mehr Impfstoffe geliefert MILLIARDEN-PROFITE. Der US-Pharmakonzern
als an alle Länder mit niedrigem Einkommen Pfizer hat im dritten Quartal 14 Milliarden
zusammen. US-Dollar Umsatz mit Impfstoffen gemacht
Moderna hatte noch keine einzige Impfstoff- und wird aufgrund der Einführung des Coro-
dosis an ein Land mit niedrigem Einkommen na-Impfstoffs bis zum Ende des Jahres 36
geliefert und nur 12 % seiner Impfstoffe an Milliarden US-Dollar mit dem Verkauf von
Lichtinstallation für
Impfgerechtigkeit in Berlin
© Amnesty Deutschland
10„Der scheinbar unstillbare Profitdurst großer
Pharmaunternehmen wie Pfizer führt zu einer
beispiellosen Menschenrechtskrise. “
Patrick Wilcken, Leiter der Abteilung Wirtschaft
und Menschenrechte bei Amnesty International
Impfstoffen verdienen. Gleichzeitig behindert damit die weltweite Produktion angekurbelt
er die Impfung von Millionen von Menschen und diversifiziert werden kann und jeder
weltweit. Mensch auf der Welt eine Chance auf den
Patrick Wilcken, Leiter der Abteilung Wirt- lebensrettenden Impfstoff erhält.“
schaft und Menschenrechte von Amnesty Globale Organisationen wie die Weltgesund-
International, sagt dazu: „Dass Pfizer in der heitsorganisation (WHO), die Welthandel-
Lage war, allein in den letzten drei Monaten sorganisation (WTO), die Weltbank und der
Milliarden US-Dollar Umsatz zu machen, Weltwährungsfonds (IMF) haben sich das
aber Milliarden von Menschen keinen Impf- Ziel gesetzt, dass bis Ende des Jahres 2021
stoff zur Verfügung gestellt hat, ist ein Versa- 40% der Bevölkerung in Staaten mit gerin-
gen von katastrophalem Ausmaß. Nicht nur gem Einkommen geimpft sein sollen. Um
ging der überwiegende Teil des Pfizer-Impf- dieses Ziel zu erreichen, braucht es zusätzli-
stoffs an Länder mit hohen und mittleren che 2 Milliarden Impfstoffdosen.
Einkommen, der Konzern hat sich auch ge- Amnesty fordert die Pharmafirmen auf, die
weigert, auf seine geistigen Eigentumsrechte Zeit bis zum Ende des Jahres zu nutzen, um
zu verzichten und seine Impfstofftechnologie ihren Teil dazu beizutragen, 2 Milliarden
mit anderen zu teilen. Gleichzeitig erhielt er Impfstoffdosen für Menschen in ärmeren
Vorbestellungen aus wohlhabenden Ländern Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies kann
und staatliche Gelder in Milliardenhöhe.“ nur dann gelingen, wenn die Firmen min-
destens 50% der produzierten Impfstoffe an PETITION!
REICHE STAATEN SITZEN AUF IMPFDOSEN. Mit der ärmere Länder liefern.
100-Tage-Countdown-Kampagne unterstützt
Auf amnesty.at
Amnesty International das Ziel der Weltge- G20-GIPFEL BLIEB VAGE. Die Abschlusserklä- findest du eine
sundheitsorganisation, bis Ende 2021 40 rung des G20-Gipfels Ende Oktober zur Petition für eine
% der Menschen in Ländern mit niedrigem Verbesserung des weltweiten Zugangs zu
und mittlerem Einkommen gegen Corona zu Covid-19-Impfstoffen ist bedauerlicherweise
gerechte Verteilung
impfen. Es sind nur noch wenige Tage bis wenig detailliert, kritisierte Amnesty Interna- von Covid-
zum Ende des Jahres. Für die Staaten sind tional. Nach der Veröffentlichung der Erklä- Impfstoffen.
das wichtige Tage, um dringend Hunderte rung der G20-Staats- und Regierungschefs,
von Millionen überschüssiger Impfdosen, in der versprochen wird, „Wege zu finden,
auf denen sie sitzen, zu verteilen und für die um die weltweite Impfung zu beschleunigen“
Impfstoffentwickler, um sicherzustellen, dass und dem Ziel der WHO näher zu kommen,
mindestens die Hälfte der Dosen, die sie sagte Tamaryn Nelson, Beraterin von Amnes-
produzieren, an die weniger wohlhabenden ty International für das Recht auf Gesund-
Länder geht. heit: „Die Staats- und Regierungschefs der
Patrick Wilcken: „Es ist noch nicht zu spät G20 scheinen die richtigen Dinge zu sagen
für Pfizer und andere große Pharmafirmen, - aber nach fünf Millionen Todesfällen ist das
das Richtige für die Menschheit zu tun und nicht gut genug. Diese vagen Versprechen
ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu er- sind ein Affront gegenüber denjenigen, die
füllen. Die Pharmaindustrie muss aufhören, gestorben sind, und gegenüber allen, die
gegen die Ausnahmeregelung zu lobbyieren, immer noch in Angst vor Covid-19 leben.
11Zwangssterilisierte Romafrauen
warteten seit Jahren auf
Entschädigung und die Anerkennung
des Unrechts, das ihnen
angetan wurde
SLOWAKEI
DER LANGE LEIDENSWEG
ZWANGSSTERILISIERTER ROMAFRAUEN
Von Lucia Zrnová, Mitglied des
Amnesty-Netzwerks Flucht & Eines der schlimmsten Kapitel der Ras- tion, Fehlinformationen in Einrichtungen für
Migration. Lucia ist Juristin und sen- und Geschlechterdiskriminierung von reproduktive Gesundheit und ein rassistisch
lebt in Bratislava. Sie hat auch Roma-Frauen in der Slowakei ist die er- diskriminierender Zugang zu Gesundheits-
die Roma-Flagge gemalt. zwungene und illegale Sterilisation von Ro- und Behandlungsdiensten gehören; physi-
Das Blau und das Grün stehen ma-Frauen, eine Praxis, die gegen das Recht sche und verbale Angriffe von Gesundheits-
für Himmel und Erde. Das auf körperliche Unversehrtheit, das Recht dienstleister*innen und Verweigerung des
Chakra oder Speichenrad auf Gesundheitsversorgung und die Gesund- Zugangs zur medizinischer Dokumentation.
bezieht sich auf die indische heit verstößt.
Herkunft der Roma. Die erzwungenen Sterilisierungen waren EINSCHÜCHTERUNG UND FALSCHE INFORMATIONEN.
nicht nur in der Nazi-Zeit präsent, als sie als Diese Praxis wurde ohne qualifizierte Einwil-
Instrument zur Verfolgung der Roma-Bevöl- ligung nach Aufklärung durchgeführt, oder
kerung eingesetzt wurden, sondern blieben es wurde Druck durch das medizinisches
auch während des kommunistischen Regi- Personal ausgeübt, um eine Unterschrift und
mes in der ehemaligen Tschechoslowakei in Zustimmung zur Sterilisation zu erhalten.
den 1970er und 1980er Jahren erhalten. Das Gesundheitspersonal gab zum Beispiel
Frauen, die sich freiwillig steriliseren ließen, einschüchternde Informationen, um die
erhielten eine finanzielle Entschädigung. Das Frauen dazu zu bringen, zu unterschreiben.
waren vor allem Frauen der Roma. Man warnte sie vor angeblichen Risiken ei-
ner weiteren Schwangerschaft oder dass sie
SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN. Die an der nächsten Geburt sterben könnten. In
Praxis der Zwangssterilisationen verschwand manchen Fällen erhielten die Behörden die
auch nach dem Sturz des kommunistischen benötigte Unterschrift erst nach der Steri-
Regimes 1989 nicht. Eine Forschungs- lisation oder die Frauen wurden überhaupt
arbeit der Menschenrechts-NGO Poradňa nicht informiert.
pre občianske a ľudské práva (Bürger- und Die betroffenen Frauen, die vor den nati-
Menschenrechtsberatungstelle) aus dem onalen Gerichten eine Zivilklage auf Wie-
Jahr 2003 dokumentierte zahlreiche Men- dergutmachung erhoben hatten, sahen sich
schenrechtsverletzungen an Romafrauen langwierigen Verfahren gegenüber und er-
im Bereich der reproduktiven Rechte in der hielten am Ende des Gerichtsverfahren keine
Ostslowakei, enthält Interviews mit den Frau- Entschädigung oder nur in einem Mindest-
en und deckt schwere Menschenrechtsverlet- betrag.
zungen auf, zu denen erzwungene Sterilisa- Einige Frauen wandten sich an den Europä-
12Schon vor Jahren forderte Amnesty ein Ende
der Segregation von Romakindern an Schulen
Kinderzeichnung © privat
ischen Gerichtshof für Menschenrechte. In Regierung, in dem
einer der bekanntesten Fälle, V.C vs. Slova- sie einen wirksamen
kia, stellte der Gerichtshof einen Verstoß Mechanismus fordert,
gegen die Europäische Menschenrechtskon- um eine schnelle und
vention, Art. 3 (unmenschliche und ernied- effiziente Umsetzung
rigende Behandlung) und Art. 8 (Recht auf für Entschädigungen zu
Privat- und Familienleben) fest und sprach gewährleisten. Ein sol-
der Beschwerdeführerin eine Entschädigung ches wirksames Mittel
in der Höhe von 31.000 Euro zu. könnte die Annahme
eines Gesetzes sein.
RECHTSMITTEL UND ENTSCHÄDIGUNG. Seit einigen Am 24. November 2021 DISKRIMINIERUNG VON ROMA IN DER SLOWAKEI
Jahren kritisieren internationale Organisatio- genehmigte das slowa-
Roma-feindliche Vorurteile und Diskriminierung
nen die Slowakei für ihre Einstellung zu den kische Kabinett endlich
waren nach wie vor weit verbreitet. Das zeigt sich
illegalen Sterilisierungen von Romafrauen. eine offizielle Entschul-
auch daran, dass die Roma-Gemeinschaften wäh-
Die Slowakei soll den Zugang zu wirksa- digung der Regierung
rend der COVID-19-Pandemie als Bedrohung der
men Rechtsmitteln und zu angemessener für das begangene Un-
öffentlichen Gesundheit stigmatisiert wurden.
Entschädigung für die betroffenen Frauen recht.
Als Reaktion auf das COVID-19-Virus gingen die
schaffen und das verantwortliche medizini- Eine weitere gute Nach-
Behörden mit unverhältnismäßigen und diskrimi-
sche Personal strafrechtlich verfolgen und richt: Nach 15 Jahren
nierenden Maßnahmen gegen Roma-Siedlungen
bestrafen. Prozess sprach das slo-
vor.
Die NGO Poradňa pre občianske a ľudské wakische Landesgericht
Im April 2020 testeten die Behörden die Bewoh-
práva kämpft seit langem für die Rechte einer zwangssterilisier-
ner*innen einiger Roma-Siedlungen mit Hilfe der
dieser Frauen, dokumentiert diese Praktiken ten Romafrau Schaden-
Armee auf COVID-19 und ordneten aus Gründen
und vertritt sie in Gerichtsverfahren. Im Juli ersatz zu.
der öffentlichen Gesundheit die Zwangsquarantä-
2021 wurde der Ombudsmann (ein Bürger- Es ist klar, dass keine
ne von fünf Siedlungen an. Die Rechtsgrundlage
beauftragter, der in der slowakischen Rechts- Entschädigung die psy-
für diese obligatorischen Quarantänen, die von
ordnung für den Schutz der Grundrechte zu- chischen Traumata und
der Polizei und der Armee durchgesetzt wurden,
ständig ist) in der Causa tätig. Das Komitee Schäden kompensieren
war unklar, was den Verdacht einer willkürlichen
des Nationalrates für Menschenrechte und kann. Den zwangssterili-
Inhaftierung aufkommen ließ.
nationale Minderheiten diskutierte in Anwe- sierten Frauen wurde die
Im Juli schrieb das Bildungsministerium an die
senheit von zwei Romafrauen, einem Vertre- Möglichkeit genommen,
Europäische Kommission bezüglich des laufen-
ter der NGO Poradňa pre občianske a ľudské frei über ihre reproduk-
den Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slo-
práva und des Ombudsmannes erstmals die tive Gesundheit, darüber
wakei wegen systematischer Diskriminierung und
Frage der Entschädigung für unrechtmäßige schwanger zu werden
Segregation von Roma-Kindern in Schulen. In
Sterilisationen. Das galt für die Betroffenen und ein weiteres Kind zu
dem Schreiben räumte die Regierung das Vorhan-
bereits als Fortschritt. bekommen, zu entschei-
densein von Rassentrennung im Bildungswesen
den. Viele sind nicht in
in der Slowakei ein und stellte eine Reihe von
ENDLICH ENTSCHULDIGUNG. Die Menschen- der Lage, die Empörung,
Maßnahmen vor, darunter die Ausarbeitung einer
rechtskommissarin des Europarates, Duna das Trauma und das
rechtlichen Definition von Segregation.
Mijatovic, sandte daraufhin einen Brief an Leid, das sie seit Jahren
Aus dem Amnesty-Report 2020
das Justizministerium und die slowakische erleben, auszudrücken.
13ÖSTERREICH
FRAUENHANDEL IST MODERNE SKLAVEREI
Weltweit werden Milliarden Gewinne daraus gezogen, dass Menschen unter sklaverei-
ähnlichen Bedingungen leben und arbeiten müssen. In Österreich hilft der Verein
LEFÖ-IBF Betroffenen von Frauenhandel.
Menschenhandel (human trafficking) stellt handel zu. Je vulnerabler Frauen aufgrund
eine mehrfache Menschenrechtsverletzung ihres Alters, ihres Bildungsstatus, ihrer so-
dar und betrifft v.a. Frauen und Kinder. zialen oder politischen Teilhabe sind, desto
Frauenhandel bedeutet nach LEFÖ-Definiti- eher werden sie Opfer von Ausbeutung.
on, dass Frauen aufgrund von Täuschungen Die Täter*innen zwingen die Frauen oftmals
und falschen Versprechungen migrieren und aufgrund ihrer unsicheren rechtlichen Si-
im Zielland in eine Zwangslage gebracht wer- tuation durch Ausnützung einer Autoritäts-
den. Dann werden sie aufgrund ihrer recht- stellung, unter Drohung oder mit Gewalt zu
losen Situation zur Ausübung von Dienst- Arbeiten oder zu sexuellen Dienstleistungen,
leistungen gezwungen und von Ehemännern um daraus Profit zu schlagen. Oft werden
oder Arbeitgeber*innen ihrer persönlichen den Frauen die Dokumente abgenommen
oder sexuellen Integrität beraubt.
TRANSIT- UND ZIELLAND. Österreich spielt durch
seine zentrale Lage in Europa eine Rolle
als Transit- und als Zielland für Menschen-
handel. Die Betroffenen werden oft mit
Aussichten auf Arbeit oder Ausbildung zum
Verlassen ihres Landes verleitet und treten in
der Hoffnung auf eine bessere Zukunft eine
Reise ins Ungewisse an.
Die Herkunftsländer von den in Österreich
betroffenen Frauen liegen breit gestreut
in Afrika, Osteuropa, Asien. Im Jahr 2020
stammten die Frauen aus 44 verschiedenen
Ländern. Überall, wo es Krisen gibt, die
Menschen bedrohen oder ihnen die Lebens- und ihr Kontakt zur Außenwelt unterbunden.
grundlage entziehen, nimmt der Menschen- Es kann Hausangestellte in Diplomatenhaus-
halten ebenso betreffen wie Au-Pairs, Ar-
beiterinnen in Landwirtschaft, Gastgewerbe
oder Industrie. Frauen, die zur Prostitution
oder zur Bettelei gezwungen werden.
Menschenhandel ist eine moderne Form der
Sklaverei.
Traurigerweise werden weltweit Milliarden
Gewinne daraus gezogen, dass Menschen
unter sklavereiartigen Bedingungen leben
und arbeiten müssen.
Beim Cybersex-Trafficking stellen Menschen-
händler Fotos und Videos ihrer Opfer gegen
Bezahlung in einschlägigen Foren aus.
14BEDINGUNGSLOS UND ANONYM. Es geht um die
bedingungslose und anonyme Unterstützung
der Frauen – im Unterschied zu rechtlichen
Ansprüchen, die meist an Bedingungen
geknüpft sind.
DER VEREIN LEFÖ (Lateinamerikanische
Der Zugang zu staatlichen Rechten ist von
emigrierte Frauen in Österreich) hat eine
der Glaubwürdigkeit der befragten Personen
Interventionsstelle für Betroffene des Frau-
abhängig und dadurch erschwert, dass Be-
enhandels (IBF) eingerichtet, die eine an-
troffene oft keine Identifikationsdaten der Tä-
erkannte Opferschutzeinrichtung nach §25
ter haben. Wer nicht an einem Strafverfahren
des Sicherheitspolizeigesetzes und Teil der
teilnimmt – etwa aus Angst vor Vergeltung,
nationalen Taskforce zur Bekämpfung des
Menschenhandels ist.
LEFÖ arbeitet im Auftrag des Bundesminis-
teriums für Inneres und des Bundeskanzler-
amts und ist bundesweit tätig.
Der Verein LEFÖ wurde 1985 gegründet, in
einer Zeit, als vermehrt Frauen aus latein-
amerikanischen Ländern nach Österreich
migriert bzw. exiliert sind und es hier kein
entsprechendes Angebot für sie gab. Ge-
meinsam mit der damaligen feministischen
Bewegung haben sie um rechtliche Rah-
menbedingungen gekämpft, so auch für die
Rechte von Migrantinnen, die in Österreich
ausgebeutet wurden. Erst im Jahr 2000 wur-
de mit dem Palermo Protokoll eine internati-
onale Definition für „Menschenhandel“ von
den Vereinten Nationen beschlossen.
Der gemeinsame Kampf von migrantischen
kann nicht den rechtlichen Opferstatus er-
und österreichischen Feministinnen hat Ver-
halten und hat somit keinen Aufenthaltstitel.
besserungen für alle Frauen erwirkt.
Oft ist ein langfristiger Aufenthaltstitel daran
LEFÖ-IBF bietet Betroffenen psychosoziale
gebunden, eine*n Arbeitgeber*in zu haben
und rechtliche Beratung an sowie Zugang
– was die Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis
zu medizinischer Versorgung, unterstützt
erhöht.
bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, kann
LEFÖ-IBF ist auch eine Anlaufstelle für Der Artikel von Ruth
Schutzwohnungen zur Verfügung stellen und
Personen, die in ihrem Umfeld Betroffenheit Strehl ist entstanden auf
Prozessbegleitungen durchführen. Beratung Basis eines Gesprächs
von Menschenhandel vermuten und Rat und
in der Erstsprache, die auch den soziokul- mit Isabella Chen, Stv.
Information suchen.
turellen Kontext kennt und miteinbezieht, Leiterin von LEFÖ-IBF am
ermöglicht einen niederschwelligen Zugang 3.11.2021.
Weitere Informationen: lefoe.at/ibf
zum Angebot.
15ÖSTERREICH
GEWALTSCHUTZ BRAUCHT MEHR GELD
18,4 Millionen Euro für Frauen und Gleichstellung – ein Budget, das
zufriedenstimmt? Mitnichten, meint die Allianz GewaltFREI leben.
Gespannt hatte die Allianz GewaltFREI le- ihren (Ex-)Partnern ermordet, und weit über
Die Allianz GewaltFREI leben
ben den Tag im November erwartet, an dem 40 Frauen beinahe getötet wurden, sehen
ist ein Zusammenschluss
im Parlament das Budget für Frauen und sie sich gezwungen, erneut auf ihre Forde-
von österreichischen
Gleichstellung diskutiert wurde. Die Veran- rung hinzuweisen, die Istanbul-Konvention,
Opferschutzeinrichtungen
schlagung von 18,4 Millionen Euro ließ die die Österreich schon im Jahr 2013 ratifiziert
und Zivilgesellschaftsor-
Frauenministerin Susanne Raab geradezu hat, endlich umfassend umzusetzen.
ganisationen, die sich der
triumphieren, wurde das Budget im Frau- 18,4 Millionen Euro für 2022 scheinen
Verbesserung des Gewalt-
enressort in Raabs bisheriger Amtszeit von auf den ersten Blick nicht wenig, doch da
schutzes in Österreich
etwa 10 auf nun circa 18 Millionen Euro diese Summe gerade einmal 0,02 % des
widmet.
aufgestockt. Gesamtjahresbudgets ausmacht, hält sich
Die Mitglieder der Allianz GewaltFREI leben die Begeisterung auf Seiten von Frauen- und
sehen die Erhöhung zwar als wichtigen Opferschutzeinrichtungen zwangsläufig in
Schritt, doch angesichts der Tatsache, dass Grenzen.
im heurigen Jahr bereits 25 Frauen von
DER GEFÄHRLICHSTE ORT FÜR FRAUEN ist das
eigene Zuhause und was nützt ein Budget
von 2,7 Milliarden Euro für die Landesver-
teidigung, wenn der Feind im eigenen Bett
liegt? Anlässlich der Budgetverhandlungen
erinnerte die Allianz GewaltFREI leben an ihre
Forderung nach einer Erhöhung des Budgets
auf 228 Millionen Euro jährlich plus 3.000
zusätzliche Vollzeitarbeitsstellen für Gewalt-
prävention.
Auch die Lohnschere zwischen Frauen und
Männern klafft in Österreich nach wie vor ge-
waltig auseinander – der Equal Pay Day fiel
heuer auf den 25. Oktober 2021. Seit die-
sem Tag arbeiten Frauen bis zum Jahresende
Rosa Logar, Pionierin gratis, und ökonomische Abhängigkeiten be-
der Frauenhäuser und günstigen zwangsläufig Gewaltbeziehungen.
Geschäftsführerin der Das anberaumte Budget für Frauen und
Wiener Interventions-
Gleichstellung beläuft sich auf etwa vier
stelle gegen Gewalt in
Euro pro Frau und Mädchen in Österreich –
der Familie bei einem
Protest zu den unzu- in Wien reicht dies in etwa für eine Hin- und
reichenden Mitteln für Rückfahrt ins Frauenhaus.
Gewaltschutz Seit Jahren bleibt zudem der Hilfeschrei
© Bettina Frenzel nach einem Nationalen Aktionsplan gegen
Gewalt an Frauen ungehört.
Aus einer Presseaussendung der Allianz GewaltFREI
leben vom 11.11. 2021
16ERFOLGE
DEIN EINSATZ WIRKT
Danke für Deine Unterstützung!
TÜRKEI. Ein Gericht in der türkischen Haupt- status in Russland entzogen worden war. Ihr
stadt Ankara hat im Oktober 18 Studierende drohte die Abschiebung nach Usbekistan, wo
und ein Mitglied des Lehrpersonals freige- sie der Gefahr von Menschenrechtsverletzun-
sprochen. Sie standen unter Anklage, weil gen ausgesetzt gewesen wäre.
sie an einer Pride-Parade auf dem Campus
ihrer Uni im Mai 2019 teilgenommen hatten. SCHWEIZ. Das Schweizer Parlament hat im
Mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Oktober eine wichtige Entscheidung über die
Tränengas reagierte die Polizei im Mai 2019, Regeln zur Ausfuhr von Waffen getroffen und
als Melike Balkan und Özgür Gün und wei- damit eine von Amnesty International seit
tere Mitglieder der LGBTI-Solidaritätsgruppe langem geforderte Korrektur vorgenommen.
der Middle East Technical University (METU)
in Ankara ihre jährliche Kundgebung abhal-
ten wollten.
Die Polizei nahm mindestens 23 Studierende
sowie ein Mitglied des Lehrpersonals fest.
Gegen 18 Studierende und die Lehrperson
wurde anschließend Anklage erhoben, ob-
wohl diese lediglich ihr Recht auf friedlichen
Protest wahrgenommen hatten. Ein Gericht
in Ankara hat schließlich alle Angeklagten
freigesprochen.
RUSSLAND. Die Menschenrechtsverteidigerin
Valentina Chupik wurde aus der Haft am
In Zukunft sind Waffenexporte in Länder,
welche die Menschenrechte schwerwiegend
und systematisch verletzen oder in einen
Bürgerkrieg verwickelt sind, ohne Ausnahme
verboten.
ÄGYPTEN. Seit Jahrzehnten vertritt und berät
die Menschenrechtsanwältin Azza Soliman
© RFE/RL
Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt,
Vergewaltigung, Folter oder willkürlicher Haft
wurden. Nur aufgrund ihrer Arbeit wird sie
Moskauer Flughafen Scheremetjewo entlas- von den ägyptischen Behörden eingeschüch-
sen und konnte am 2. Oktober nach Armeni- tert und schikaniert und zuletzt wegen Steu-
en fliegen. erhinterziehung und Verleumdung des ägyp-
© IN-LIGHTING
Die russischen Behörden hatten sie seit dem tischen Staats angeklagt.
25. September in der Transithalle des Flug- Im September wurden die Ermittlungen ge-
hafens festgehalten, weil ihr der Flüchtlings- gen Azza Soliman endlich eingestellt.
17IRAN
ATENA DAEMI NICHT VERGESSEN
Die Menschenrechtsverteidigerinnen Atena
Daemi und Golrokh Ebrahimi Iraee müssen
eine ungerechte Strafe weitab von ihrem
Heimatort abbüßen.
© privat
Atena Daemi verbüßt nach einem unfairen lich von Teheran, wo Atena Daemis Familie
Verfahren wegen konstruierter Vorwürfe, lebt. Sie und Golrokh Ebrahimi Iraee waren
SETZ DICH EIN! wie „Versammlung und Konspiration zu
Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“
am 17. Juni 2019 wegen „Beleidigung des
Obersten Religionsführers“ und „Verbrei-
Bitte schick eine siebenjährige Haftstrafe. Grund sind tung von Propaganda gegen das System“ zu
den Appellbrief ihre friedlichen Menschenrechtsaktivitäten. weiteren drei Jahren und sieben Monaten
möglichst sofort Atena Daemi wurde am 16. März 2021 in Gefängnis verurteilt worden. Grund dafür
Handschellen und Fußfesseln vom Evin-Ge- war, dass sie im Evin-Gefängnis die Revolu-
ab. fängnis in Teheran ins Lakan-Gefängnis in tionshymne „Oh martyrs“ gesungen hatten,
Rascht gebracht. um gegen die Hinrichtung der Kurden Za-
Sie war zuvor weder über ihre Verlegung nyiar Moradi, Loghman Moradi und Ramin
informiert worden, noch durfte sie ihrer Hossein Panahi zu protestieren. Zudem
Familie telefonisch Bescheid geben. Rascht hatten sie offene Briefe zu den Hinrichtun-
ist die Hauptstadt der iranischen Provinz gen und auch zu ihren Haftbedingungen an
Gilan und befindet sich 330 Kilometer nörd- die Behörden geschrieben.
IRANISCHE BEHÖRDEN VERHÖHNEN DIE JUSTIZ
Die iranischen Behörden machen die Jugendgerichts- Arman Abdolali der Galgen droht, weil iranische Gerichte
barkeit zur Farce und führen die Öffentlichkeit und die ihn - unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und ihrer
internationale Gemeinschaft in die Irre, indem sie öffent- Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Rechte
lich behaupten, dass die endgültige Entscheidung über des Kindes und dem Internationalen Pakt über bürgerliche
die Vollstreckung oder den Aufschub der Hinrichtung von und politische Rechte - zum Tode verurteilt haben. Im Sep-
Arman Abdolali, der zur Tatzeit noch minderjährig war, tember 2020 verurteilte das Strafgericht der Provinz Teher-
nicht in ihren Händen liege und dass sie ihr Bestes getan an Arman Abdolali zum Tode, nachdem es zu dem Schluss
hätten, um zu vermitteln, damit die Familie des Opfers gekommen war, dass er zur Tatzeit „geistig reif“ gewesen
im Austausch gegen „Blutgeld“ (diyah) begnadigt wird. sei.
Amnesty International unterstreicht, dass diese offiziellen Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die Behörden
Behauptungen unehrlich sind und einen grundlegenden seine Hinrichtung im Oktober 2021 mehrfach. Amnesty
Mangel an Respekt für die Rechte von Kindern durch die fordert ein faires Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstim-
iranischen Behörden widerspiegeln. Tatsache ist, dass mung mit den Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit.
18CHINA
ZHANG ZHANS LEBEN IST IN GEFAHR
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan kritisierte
den Umgang der chinesischen Behörden mit
dem Coronavirus und wurde zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Als im Februar 2020 das Coronavirus in Nachdem sie im Juni 2020 aus Protest
Wuhan wütet, ist die Bürgerjournalistin gegen ihre Inhaftierung in den Hunger-
Zhang Zhan eine der wenigen unabhängigen streik getreten ist, soll sie von Beamt*innen
Stimmen, die von dort berichten. Für diese zwangsernährt worden sein. Sie muss Fuß- SETZ DICH EIN!
Berichterstattung ist sie zu vier Jahren Haft fesseln tragen, auch ihre Hände waren mehr Bitte schick den
verurteilt worden. Um gegen das Urteil zu als drei Monate pausenlos gefesselt.
protestieren und zu zeigen, dass sie unschul- Zhang Zhan ist Ende Juli 2021 wegen star-
Appellbrief im
dig ist, trat Zhang Zhan in einen Hunger- ker Mangelernährung in ein Krankenhaus Dezember ab.
streik, der lebensbedrohlich ist. eingeliefert worden. Ihr Gewicht liegt unter
Im Februar 2020 reist sie nach Wuhan, weil 40 kg. Die Behörden verweigern ihr Besu-
sie unbedingt in Erfahrung bringen möchte, che ihrer Familie und den Zugang zu einem
was dort wirklich passiert. „Wir sollten die Rechtsbeistand ihrer Wahl – so bleibt sie
Wahrheit herausfinden – um jeden Preis“, so dem Risiko weiterer Folter und anderer Miss-
Zhang Zhan. handlungen ausgesetzt.
Zhan Zhan muss Fußfesseln
tragen. Auch ihre Hände waren
ZENSUR UND STRAFEN. Die Behörden hatten ver- DU KANNST ZHANG ZHAN AUCH EINE BOTSCHAFT
monatelang gefesselt.
sucht, die Informationen über den Ausbruch SCHICKEN, die ihr zeigt, dass sie nicht allein © privat
des Coronavirus in Wuhan von Anfang an ist. Du kannst ihr zum Beispiel schreiben:
zu zensieren. Dr. Li Wenliang, der als Erster „Zhang Zhan, your
versucht hatte, andere vor dem Virus zu war- tireless work for the
nen, wurde sofort zum Schweigen gebracht truth is an inspirati-
und von den Behörden wegen „Verbreitung on to many people.
von Gerüchten“ bestraft. Er starb im Februar We will continue to
2020 an Covid-19. support you and look
Seit dem Ausbruch der Pandemie in China forward to the day
wurden zahlreiche Artikel über das Virus when you regain your
zensiert. Kritische Beiträge in den sozialen freedom. Do not lose
Medien, sensible Hashtags und Forderungen hope!”
nach Meinungsfreiheit werden schnell ge- Schicke Deine Nach-
löscht oder zensiert. richt an:
Zhang Zhan veröffentlichte ihre Berichte Zhang Zhan, No
über die Inhaftierung unabhängiger Repor- 1601, Zhangjing
ter*innen und darüber, wie Staatsbedienstete Road, Sijing Zhen,
Familienangehörige von Corona-Patient*in- Songjiang Qu,
nen schikanieren, auf Social Media-Plattfor- Shanghai 201601,
men. Volksrepublik China.
IN WUHAN VERSCHWUNDEN. Im Mai 2020 ver- Amnesty International
schwindet Zhang Zhan in Wuhan. Die chine- solltest Du auf keinen
sischen Behörden bestätigen später, sie sei Fall erwähnen.
in Shanghai in Haft.
19Sie können auch lesen
