Aktuell 22 02 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Bundesfinanz-Auflösung von - dhpg
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 02 22 Bundesfinanz- Auflösung von Besteuerung des ministerium bezieht Verträgen: Handels mit Stellung zum Steuersatz Schadensersatz oder Kryptowährungen ist für digitale Medien Umsatzerlös? verfassungsgemäß
Inhalt
Interview
04 Risikomanagement in der Krisenfrüherkennung bei gestörten Liefer- und Leistungsbeziehungen
Top News
06 Bundesfinanzministerium bezieht Stellung zum Steuersatz für digitale Medien
06 Auflösung von Verträgen: Schadensersatz oder Umsatzerlös?
07 Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen ist verfassungsgemäß
Praxistipp
08 Lohn und Gehalt: Was sich 2022 ändert
News für Ihr Geschäft
09 Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflegeheimen & Co. – Handlungsdruck für Arbeitgeber
09 Betriebsrenten: Zuschusspflicht des Arbeitgebers auch für Altverträge in Kraft
10 Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen bei Arbeitgebervergünstigungen
11 Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?
11 Meldung von Datenschutzvorfällen
12 Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zur Neuregelung der Konsignationslager
13 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung von Einzelunternehmen
Neuer Partner
14 Michael Huth wird Partner der dhpg
Kurz notiert
15 Grundsteuerreform, dhpg intern, Presse, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 25.1.2022
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Klaus Schmitz-Toenneßen
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer-
berater bei der dhpg. Seine besondere
Expertise liegt in der Prüfung und
steuerlichen Beratung der öffent-
lichen Hand, in der Prüfung von
Haushaltsrechnungen von Gebiets-
körperschaften sowie von Jahresab-
schlüssen öffentlicher Unternehmen.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
vor zwei Jahren haben vermutlich die wenigsten Un- wollen, gegen Corona geimpft oder von Corona ge-
ternehmer:innen eine derartige Rohstoffknappheit, nesen sein. Dies bedeutet akut enormen Handlungs-
verbunden mit explodierenden Energiekosten, für druck für Arbeitgeber.
möglich gehalten und ihre Unternehmensplanung
entsprechend gestaltet. Plötzlich sahen sich viele in Auch dieses Jahr hat wieder zahlreiche Veränderun-
der Situation, ad hoc ein Krisen- und Risikomanage- gen im Lohn- und Gehaltsbereich mit sich gebracht.
ment für ihr Unternehmen aufzustellen und auf die sich In unserem Praxistipp haben wir die wichtigsten Neu-
überholenden Ereignisse zu reagieren. Meine Kollegen erungen für Sie zusammengefasst.
Arno Abs und Christian Senger sprechen im Interview
darüber, was ein gutes Risikomanagement ausmacht Schließlich heißen wir Michael Huth ganz herzlich im
und wie Sie als Geschäftsführer:innen weitestgehend Partnerkreis der dhpg willkommen und stellen ihn nä-
unbeschadet durch die Krise gelangen können. her vor.
Gerade zu Beginn der Pandemie mussten zahlreiche Wenn Sie Fragen zu den Themen in dieser Ausgabe
Ladeninhaber auf Anweisung der Behörden ihre Ge- haben, sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie
schäfte schließen. Dies warf die Frage auf, ob sie in die- persönlich.
ser Zeit weiterhin zur vollständigen Zahlung der Miete
verpflichtet sind. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat
endlich über dieses umstrittene Thema entschieden. Ihr
Nun verfolgt uns das Thema Impfen bereits eine Wei-
le – ganz aktuell im Bereich der Pflegeeinrichtungen:
Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Personen, die
ab dem 16.3.2022 in Einrichtungen wie Krankenhäu-
sern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen oder auch in
ambulanten Pflegediensten tätig sind bzw. es werden Klaus Schmitz-Toenneßen
Interview
Risikomanagement in der Krisenfrüh-
erkennung bei gestörten Liefer- und
Leistungsbeziehungen
Rohstoffknappheit, hohe Energiekosten und das damit verbundene Management der Liefer- und
Leistungsbeziehungen bringen viele Unternehmen aktuell an ihre Grenzen. Alle haftungsbegrenzten
Gesellschaften und insbesondere Unternehmen, die eine Unterstützung über eine vorinsolvenzliche
Sanierung benötigen, müssen laut Unternehmensstabilisierungs- und - restrukturierungsgesetz (kurz
StaRUG) eine Krisenfrüherkennung implementieren. Wie diese aussehen soll, sagt das Gesetz nur in
Teilen. Unsere Experten sprechen in diesem Interview darüber, wie man ein gutes Risikomanagement
betreiben und als Geschäftsleiter diese turbulenten Zeiten unbeschadet durchlaufen kann.
Interview: Arno Abs und Christian Senger
Die Möglichkeit der vorinsolvenzlichen Sanierung besteht chungssystem, um die negativen Abweichungen von den
seit einem Jahr. Wie sind die ersten Erfahrungen? Unternehmenszielen strukturiert zu messen, zu bewerten
Senger: Die vorinsolvenzliche Sanierung wurde 2021 ins und zu kommunizieren. Die Krisenfrüherkennung ist Teil
Leben gerufen, um Unternehmen einen Neustart ohne des Risikomanagements eines Unternehmens.
Stigma der Insolvenz zu ermöglichen. Die ersten Verfahren
gab es, wenn auch nur wenige. Die Coronahilfen haben die Der Gesetzgeber hat die Art und Weise der Risikofrüh-
Unternehmen in den letzten beiden Jahren gut unterstützt erkennung im Gesetz nicht klar definiert. Gibt es trotzdem
und so eine coronaseitige Marktbereinigung verhindert. Leitlinien für ein Unternehmen?
Nun kommen mit hohen Energiekosten, Rohstoffknapp- Senger: Da jeder Markt und jedes Unternehmen anders
heit, dem Mangel an Facharbeiterinnen und Facharbeitern ist, ist eine generelle Guideline für den Gesetzgeber kaum
und möglicherweise auch einem Anstieg des Zinsniveaus möglich. Der Gesetzgeber hat aber ausdrücklich klar-
neue Herausforderungen auf die Unternehmen zu. Die gestellt, dass Geschäftsleitungen aufgefordert sind, die
vorinsolvenzliche Sanierung wird zukünftig an Attraktivität Verhältnisse und die Entwicklungen, die für die Tätigkeit
gewinnen. Darauf sollten auch Geschäftsleitungen einer des Unternehmens relevant sind, laufend daraufhin zu be-
GmbH vorbereitet sein. Es ist nämlich ein Irrglaube, dass obachten und zu überprüfen, ob sie das Potenzial haben,
es in der GmbH keine persönliche Haftung gibt. Inhaltlich die Entwicklung des Unternehmens wesentlich zu beein-
folgt die Pflicht der Krisenfrüherkennung des GmbH- trächtigen und es in seinem Fortbestand zu gefährden.
Geschäftsführers im StaRUG der des AG-Vorstands. Beide Viele Unternehmen müssen sich derzeit z.B. fragen, ob sie
sind kontinuierlich zur Krisenfrüherkennung verpflichtet. ihre Beschaffungsstrategie im Bereich der Rohstoffe und
Zukaufteile anpassen müssen. Eine große Anzahl der Un-
Gibt es einen Unterschied zwischen Risikomanagement ternehmen steckt aufgrund der aktuellen Entwicklung auf
und Krisenfrüherkennung? den Beschaffungsmärkten in einer Ertragskrise. Sie machen
Abs: Sicher ist es nicht immer einfach, die rechtlichen Be- Verluste. Ohne eigene Liquiditätsreserven droht in Abhän-
griffe des Gesetzgebers klar abzugrenzen. Das Risikoma- gigkeit von der Kreditfähigkeit eine sich verschärfende Li-
nagement umfasst betriebswirtschaftlich alle Maßnahmen, quiditätskrise. Die wirtschaftlichen und gesetzlichen Anfor-
die ein Unternehmen strukturiert ergreift, um die Unterneh- derungen an Finanz- und Liquiditätsplanung, -steuerung
mensziele zu erreichen. Gemeint ist das Management von und -überwachung für eine angemessene Risikofrüherken-
Chancen und Risiken. Es geht um den strukturierten Um- nung steigen. Droht die Zahlungsunfähigkeit, wird dies als
gang mit positiven wie negativen Zielabweichungen, wenn bestandsgefährdend eingestuft und der Zeitraum für die
unternehmerisch oder allgemein von Risiko gesprochen detaillierte Finanz- und Liquiditätsplanung sollte von 12 Mo-
wird. In einem engeren Risikoverständnis fokussiert der naten auf die kommenden 24 Monate erweitert werden.
Gesetzgeber dann auf die negativen Zielabweichungen, Konkret bedeutet dies für die Geschäftsleitung, dafür Sorge
die zu einer wesentlichen Entwicklungsbeeinträchtigung zu tragen, dass ihr die zur Wahrnehmung der Pflichten er-
oder einer den Unternehmensbestand gefährdenden Krise forderlichen Informationen über die ertragswirtschaftliche
führen können. Das Management sollte beides früh erken- und finanzielle Situation des Unternehmens jederzeit aktu-
nen und Gegenmaßnahmen ergreifen. So verstanden ist alisiert vorliegen. Dazu müssen die wirtschaftliche Lage des
ein Risiko- oder Krisenfrüherkennungssystem ein Überwa- Unternehmens unter Beachtung der sich ändernden Rah-
4 dhpg aktuell 02/22
menbedingungen laufend beobachtet und erforderlichen-
falls Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden. Kommt die
Geschäftsleitung dem nicht in angemessener Weise nach,
kann in einer sich bis hin zur Zahlungsunfähigkeit verschär-
fenden Krise eine Haftung drohen.
Abs: Neben der Geschäftsleitung eines Unternehmens
muss sich auch das Aufsichtsorgan, wie z.B. ein aktien-
rechtlicher oder freiwilliger Aufsichtsrat oder auch die
Gesellschafterversammlung, fragen, ob das Risikoma-
nagementsystem ihres Unternehmens angemessen aus-
gestaltet ist. Um hier eine gute Hilfe zu bieten, hat das In-
stitut der Wirtschaftsprüfer einen Prüfungsstandard entwi-
ckelt. In ihm werden Begriffe, Elemente und Anforderun-
gen des Risikomanagement definiert, die der Gesetzgeber
ohne nähere Spezifizierung verwendet. Der Prüfungs- Arno Abs
standard bietet eine gute abstrakte Grundlage, um über ist Wirtschaftsprüfer und
das Risikomanagementsystem seines Unternehmens und Steuerberater bei der dhpg. Im
dessen Angemessenheit nachzudenken und mögliche Schwerpunkt betreut er mittelständi-
Schwachstellen zu identifizieren. Im konkreten Fall bildet sche Unternehmen aus Produktion,
der Prüfungsstandard eine anerkannte Grundlage, um Handel und Dienstleistungen. Er ver-
eine Analyse des Risikomanagementsystems oder eines folgt einen ganzheitlichen Beratungs-
besonders relevanten Teilbereichs wie des Krisenfrüher- ansatz, der den nachhaltigen Unter-
kennungssystems durchzuführen. Dabei geht es uns auch nehmenserfolg seiner Mandant:innen
immer darum, Schwachstellen zu identifizieren und Ver- zum Ziel hat. Eine besondere
besserungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um Risiken für das Fachkompetenz hat er im Bereich
Unternehmen angemessen zu begegnen. Dies bedeutet des Risikomanagements und der
letztlich, auch das Risiko von Pflichtverletzungen und einer zugehörigen Systeme zur Unterneh-
persönlichen Haftung von Geschäftsleitung und Aufsichts- mensteuerung und Überwachung.
organ zu verringern.
Unternehmen können sich nicht auf alle Risiken vorberei-
ten – mit dem aktuellen Engpass in den Lieferketten hat
wohl niemand gerechnet.
Abs: Unternehmensrisiken verändern sich. Wichtig ist es,
neue Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen. Die
Lieferketten aus Asien, die heute besonders kritisch sind,
haben ihren wirtschaftlichen Ausgangspunkt in einer in-
ternationalen Arbeitsteilung, die beiden Seiten Wohlfahrts-
gewinne gebracht hat und bringt. Mit einer Pandemie aktu-
ellen Ausmaßes habe ich vor zwei Jahren nicht gerechnet,
obwohl die Wissenschaft ein solches Ereignis vorausge-
sagt hat, wie ich heute weiß. Vielen Unternehmen ist es
nicht anders gegangen. Aber Unternehmen haben auf die
aktuellen globalen Herausforderungen und die daran an-
knüpfenden Risiken für ihre Beschaffung und ihren Absatz Christian Senger
bereits reagiert. Ich denke, eine Anzahl von Unternehmen ist Rechtsanwalt bei der dhpg. Mittel-
hatte bereits vor der Pandemie auf der Beschaffungs- und ständische Personen- und Kapital-
der Absatzseite strategische Überlegungen, die nun helfen, gesellschaften nutzen seine Expertise,
Engpässe, die durch die Pandemie verstärkt werden, auf- insbesondere in der Sanierungs-
zulösen. Diese Unternehmen haben sich im Rahmen ihres und Restrukturierungsberatung, in
Risikomanagements so einen Vorsprung erarbeitet, besser der Durchsetzung und Abwehr von
mit den Risiken aus der Coronapandemie und zukünftigen Anfechtungs- und Organhaftungs-
Pandemien umzugehen. Ein gutes Risikomanagement ansprüchen sowie in den Fällen
zahlt sich für sie auch in der Coronakrise aus. zivilrechtlicher Haftungsfragen, insol-
venzstrafrechtlicher Verfolgung und
im insolvenznahen Haftungsrecht.
5
Top News Unternehmen
Auflösung von Verträgen:
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Bundesfinanzministerium Schadensersatz oder
bezieht Stellung zum Steuer- Umsatzerlös?
satz für digitale Medien Werden Verträge vorzeitig aufgelöst und in diesem
Zusammenhang „Abfindungszahlungen“ vereinbart,
Lange Zeit wurden z.B. Bücher im Vergleich zu so stellt sich die Frage, ob diese der Umsatzsteuer
ihren digitalen Pendants, den E-Books, begüns- unterliegen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanz-
tigt. Während Bücher dem ermäßigten Steuersatz hofs zeigt, dass eine genaue und differenzierte
unterlagen, galt für vergleichbare digitale Produkte Betrachtung nötig ist.
der Regelsteuersatz. Zum 18.12.2019 wurde dies
geändert. Die entsprechende Änderung des Um- Wo liegt das Problem?
satzsteuergesetzes (UStG) ist aber nur bedingt Abhängig vom Anlass kann die Zahlung nicht steuerbaren
verständlich. Das Bundesfinanzministerium (BMF) Schadensersatz oder Entgelt für die vertraglich vereinbarte
hat nun endlich hierzu Stellung bezogen. Leistung bzw. für die Zustimmung zur Auflösung des Ver-
trags darstellen. Fehlbeurteilungen können für beide Ver-
Die gesetzliche Regelung tragsparteien teuer werden. Rechnet der Leistende fälsch-
Die Überlassung der in den Nummern 49 a bis e sowie licherweise mit Umsatzsteuer ab, so steht dem Kunden kein
50 der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Erzeugnisse (z.B. Vorsteuerabzug zu. Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug
Bücher, Zeitungen) in elektronischer Form unterliegt dem berechtigt sind, präferieren im Zweifel die Lösung Scha-
ermäßigten Steuersatz. Dies gilt auch für die Bereitstellung densersatz. Lässt sich der Leistende hierauf ein und es ist
eines Zugangs zu bestimmten Datenbanken, die eine Viel- kein Schadensersatz, ist zu klären, wer die Mehrbelastung
zahl von elektronischen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften trägt.
oder Teile hiervon enthalten. Nicht begünstigt sind Produk-
te, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten Fall
und hörbarer Musik bestehen, jugendgefährdende Medien Der Kläger war Landschaftsarchitekt und übernahm für den
und solche, die im Wesentlichen Werbezwecken dienen. X-Kreis die Gestaltung von Freiflächen für zwei Schulen.
Am 16.8.2016 teilte der X-Kreis dem Kläger mit, dass das
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Projekt für eine Schule aus finanziellen Gründen nicht mehr
Nicht begünstigte Produkte liegen dann vor, wenn diese realisiert wird, und bat um eine Schlussrechnung. Diese er-
in ihrer Funktion deutlich über die gedruckter Bücher oder stellte der Kläger am 2.1.2017 (310.000 €). Die Kündigung
Zeitschriften hinausgehen. Die Durchsuchbarkeit, Filter- des Vertrags erfolgte am 28.2.2017. Am 27.3.2017 einigten
möglichkeit und Verlinkung innerhalb des digitalen Pro- sich die Parteien darauf, dass dem Kläger noch 23.000 € für
dukts schließen dabei den ermäßigten Steuersatz nicht aus. erbrachte Leistungen und 52.000 € Ausfallhonorar zuste-
Bei kombiniert angebotenen Produkten zu einem Gesamt- hen. Strittig war die Behandlung des Ausfallhonorars. Das
entgelt (sogenannte Bundling-Angebote) ist zu klären, ob Niedersächsische Finanzgericht stimmte dem Finanzamt
diese insgesamt als Leistungsbündel umsatzsteuerlich zu zu und behandelte das Ausfallhonorar als steuerpflichtiges
betrachten sind oder jeder Leistungsbestandteil einzeln. Entgelt.
Die Begünstigung von Datenbanken ist unabhängig von
der Form des gewährten Zugangs (elektronisch, USB-Stick Entscheidung
etc.). Begünstigt ist der Zugang, wenn die Datenbank primär Der Bundesfinanzhof stellt zunächst die Grundsätze dar.
durch die Bereitstellung der begünstigten Produkte geprägt Demnach setzt die Besteuerung einer Leistung das Be-
ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Datenbank überwiegend stehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen
nicht begünstigte Elemente enthält. erbrachter Leistung und dem empfangenen Gegenwert
voraus. Demgegenüber stellen Entschädigungen oder
Konsequenzen Schadensersatzzahlungen kein Entgelt dar, wenn die Zah-
Anbieter digitaler Medien müssen ihre Produktpalette hin- lung nicht für eine erbrachte Leistung erfolgt, sondern der
sichtlich der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes Zahlende gesetzlich oder vertraglich für einen Schaden
überprüfen. Dabei ist zu beachten, dass für rein elektroni- und seine Folgen einzustehen hat. Vergütungen, die Un-
sche Produkte nicht die Möglichkeit besteht, den zutref- ternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung
fenden Steuersatz mittels einer unverbindlichen Zolltarif- eines Werklieferungsvertrags erhalten, ohne das teilweise
auskunft zu klären. Bis zum 31.12.2021 gewährte das BMF vollendete Werk geliefert zu haben, sind kein Entgelt. Nach
noch eine Übergangsregelung, nach der die fehlerhafte Ansicht des Bundesfinanzhofs sind die Aussagen des Fi-
Bestimmung des Steuersatzes keine negativen Konsequen- nanzgerichts aber nicht ausreichend, um festzustellen, ob
zen, auch nicht für den Vorsteuerabzug des Leistungsemp- der gezahlte Betrag als Entgelt zu qualifizieren ist. So hatte
fängers nach sich zog. das Finanzgericht die Vereinbarung als Konkretisierung des
Honorars angesehen, das dem Kläger zustand. Der Bun-
6 dhpg aktuell 02/22
desfinanzhof hinterfragt, wie das Finanzgericht zu dieser von mittlerweile über 16.000 Kryptowährungen unter-
Wertung gelangt ist, angesichts des Umstands, dass die streicht die Bedeutung der Assetklasse Kryptowährung.
Parteien die Vergütung in Planungsleistungen und Ausfall- Dessen ungeachtet basiert die Besteuerung von Kryp-
honorar getrennt hatten. Diese Aufteilung ist laut Bundes- towährungen im Privatvermögen bislang auf vereinzelten
finanzhof nur maßgeblich, wenn sie ernsthaft gewollt war Aussagen lokaler Finanzbehörden sowie der herrschenden
und nicht nur die Entstehung der Umsatzsteuer verhindern Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum. Eine bundesweit
sollte. Ferner ist zu prüfen, ob die Zahlung nicht als Ent- bindende Auffassung der Finanzverwaltung in Form eines
gelt für den Verzicht des Klägers auf eine ihm zustehen- BMF-Schreibens liegt seit Mitte des Jahres zumindest im
de gesetzliche oder vertragliche Rechtsposition zu werten Entwurf vor, wurde bislang jedoch noch nicht final veröf-
ist. Hierzu fehlt jedoch die Feststellung des Finanzgerichts, fentlicht. Vor Kurzem wurde nun erstmals ein finanz-
welche Partei die Kündigung ausgesprochen hat. Hätte der gerichtliches Urteil zur Besteuerung von Kryptowährungen
Kläger selbst gekündigt, verfügte er gegebenenfalls bei der veröffentlicht.
späteren Vereinbarung nicht mehr über eine Rechtspositi-
on, auf die er verzichten könnte. Das erste finanzgerichtliche Urteil zur Besteuerung
von Kryptowährungen
Da die Feststellungen des Finanzgerichts nicht ausreichend Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass der
sind, hebt der Bundesfinanzhof das Urteil auf und verweist steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts weit zu fassen
es zurück an das Finanzgericht. sei und unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Be-
trachtungsweise auch die vom Kläger gehandelten Kryp-
Konsequenz towährungen umfasse. Auf die technischen Details der
In letzter Zeit tendierte die Rechtsprechung dazu, solche Kryptowährungen komme es für die rechtliche Bewertung
Zahlungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Das Urteil als Wirtschaftsgut entgegen der Auffassung des Klägers
zeigt, dass dies nicht zwingend ist, sondern es einer ge- nicht entscheidend an. Darüber hinaus sei die Besteuerung
nauen Analyse der Vereinbarungen bedarf, um deren mög- von Kryptowährungen auch nicht wegen eines strukturel-
liche umsatzsteuerliche Folgen zu klären. Leider wird es len Vollzugsdefizits verfassungswidrig. Das hierfür erfor-
hierdurch auch nicht einfacher in der Praxis. Den Vertrags- derliche „normative Defizit“ in Form einer widersprüchlich
parteien kann nur empfohlen werden, die umsatzsteuer- auf Ineffektivität angelegten Besteuerungsnorm bestehe
lichen Folgen derartiger Vereinbarungen vor dem Abschluss im Bereich des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht.
zu klären. Ferner sollten sich die Parteien durch geeignete Die Tatsache, dass sich die meisten Handelsplattformen für
Umsatzsteuerklauseln davor schützen, falls die Finanzver- Kryptowährungen im Ausland befinden, ändere nichts an
waltung anderer Auffassung ist. In Zweifelsfällen ist der diesem Ergebnis. Die sich hieraus – auch unter Berücksich-
Sachverhalt auch der Finanzverwaltung gegenüber offen- tigung der erhöhten Mitwirkungspflichten des Steuerpflich-
zulegen. tigen – potenziell ergebenden Ermittlungsschwierigkeiten
seien auf die Grenzen nationalstaatlicher Souveränität
zurückzuführen und könnten dem Gesetzgeber nicht als
Verstoß gegen die Verfassung angelastet werden. Auch die
Privat (teilweise) bestehende Möglichkeit des anonymen Handels
über Kryptobörsen könne nicht zu einem anderen Ergebnis
Besteuerung des Handels führen. Entgegen der Auffassung des Klägers stünden der
Finanzverwaltung beispielsweise über Sammelauskunftser-
mit Kryptowährungen ist suchen bei Kryptobörsen geeignete Mittel zur Beschaffung
besteuerungsrelevanter Informationen zur Verfügung, so-
verfassungsgemäß dass die Steuerbelastung beim Handel mit Kryptowährun-
gen nicht nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft der
Zwölf Jahre nach der Erfindung von Bitcoin ist die Steuerpflichtigen basiere.
Besteuerung von Kryptowährungen noch immer
in weiten Teilen unsicher. Gesetzesänderungen Fazit und Ausblick
ergingen bislang keine, ein Schreiben des Bundes- Als erstes finanzgerichtliches Urteil zur Besteuerung von
ministeriums der Finanzen (BMF) liegt seit Kurzem Kryptowährungen ist das Urteil zu begrüßen. In der Sache
im Entwurf vor. Nun hat zum ersten Mal ein können die Ausführungen des Finanzgerichts dahingegen
Finanzgericht zur Besteuerung von Kryptowährun- durchaus kritisiert werden. Insbesondere die Ausführungen
gen geurteilt. zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Handels mit
Kryptowährungen beschränken sich auf die vom Kläger vor-
Die Besteuerung von Kryptowährungen: Aktuelle getragenen Argumente. Die darüber hinaus dargestellten
Rechtslage verfassungsrechtlichen Bedenken finden keine Erwähnung.
Die stetig zunehmende Bedeutung von Distributed-Led- Die Revision ist nun beim Bundesfinanzhof anhängig, wes-
ger-Technologien (dezentrale und digital geführte Konten- halb die weitere Entwicklung mit Spannung abzuwarten ist.
bücher) und der auf diesen basierenden Kryptowährungen
ist zwölf Jahre nach der Erfindung von Bitcoin nicht von
der Hand zu weisen. Ein Blick auf die Gesamtmarktkapita-
lisierung von rund 2 Billionen US-Dollar und den Bestand
7
Praxistipp
Lohn und Gehalt: Was sich 2022 ändert
Erhöhung der Sachbezugsfreigrenze Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ersetzt. Der Ar-
Die Sachbezugsfreigrenze (z.B. Gutscheine) erhöht sich beitgeber hat die Daten bei der zuständen Krankenkas-
von 44 € auf 50 € pro Monat. se abzurufen, sobald der Arbeitnehmer die Arbeitsun-
fähigkeit angezeigt hat und zur ärztlichen Feststellung
Abgrenzung Geldleistungen von verpflichtet ist (in der Regel nach drei Tagen). Zuständig
Sachzuwendungen/Gutscheinen ist die Krankenkasse, bei der zu Beginn der Arbeitsunfä-
Folgende Gutscheine sind ab 1.1.2022 als Sachbezug zu higkeit eine Mitgliedschaft besteht. Dies gilt auch für ge-
bewerten: ringfügig Beschäftigte – somit ist zukünftig auch bei die-
/ solche, die nur beim Aussteller des Gutscheins einzulö- sen Arbeitnehmer:innen die zuständige Krankenkasse im
sen sind (z.B. Gutschein eines bestimmten Einzelhändlers), Lohnabrechnungsprogramm zu hinterlegen.
/ innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern
(z.B. bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbün- Entgeltmeldung für geringfügig Beschäftigte
den im Inland, Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, Für Entgeltmeldungen, die im Jahr 2022 an die Minijob-
die sich auf eine bestimmte inländische Region erstrecken Zentrale verschickt werden (gegebenenfalls auch rück-
oder auf bestimmte Ladenketten), wirkend für 2021), ist neuerdings zwingend die Steuer-ID
/ für ein sehr begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspek- der geringfügig beschäftigten Person anzugeben. Ergän-
trum oder zen Sie daher bitte Ihre Personalakten.
/ nur im Inland für bestimmte soziale oder steuerliche Zwe-
cke einlösbar. Sonderregelung bei Kurzarbeitergeld
Für Kurzarbeit, die zum 1.1.2022 beantragt wurde, gelten
Die Nichtbeanstandungsregelung für Gutscheine und weiterhin (bis zum 31.3.2022) die erleichterten Zugangs-
Geldkarten, die die Voraussetzungen des Zahlungs- voraussetzungen. Ebenfalls bis zum 31.3.2022 verlängert
diensteaufsichtsgesetzes (ZAG) nicht erfüllen, ist zum wurde die Regelung, dass Betriebe, die mit der Kurzarbeit
31.12.2021 entfallen. zum 1.1.2022 begonnen haben, eine Erstattung der Sozial-
versicherungsbeiträge von 50 % erhalten. Die Möglich-
Firmenwagen keit der Neuaufnahme eines anrechnungsfreien Mini-
Für Ladevorgänge eines Arbeitnehmers für seinen Firmen- jobs während der Kurzarbeit, bleibt ebenso erhalten. Für
wagen über eine private Steckdose/Ladevorrichtung ist das Jahr 2022 bleibt es überdies bei der erhöhten Ver-
eine steuerfreie Erstattung von festgelegten Pauschalen dienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten in Höhe von
möglich. 46.060 €, ohne dass Rentenbezüge gekürzt werden. Ab
2023 gilt voraussichtlich wieder die ursprüngliche Hinzu-
Neuer Mindestlohn verdienstgrenze von 6.300 € pro Kalenderjahr.
Der neue Mindestlohn beträgt seit 1.1.2022 9,82 € und ab
1.7.2022 10,45 € brutto/Stunde. Bitte passen Sie schriftlich Angabe der Wochenarbeitszeit bei geringfügig
die Arbeitszeitenregelungen bzw. Vertragsgrundlagen der Beschäftigten (Abrufarbeit)
Arbeitnehmer:innen an. Dies gilt insbesondere im Hin- Die Erfahrungen der abgeschlossenen Betriebsprüfun-
blick auf geringfügig entlohnte Mitarbeiter:innen. gen haben gezeigt, dass die Prüfer:innen verstärkt auf die
Angabe der wöchentlichen Arbeitszeiten in den jeweili-
Verpflegungsmehraufwendungen für gen Arbeitsverträgen achten. Denn bei Arbeitsverträgen
Dienstreisen im Inland ohne Angabe der wöchentlichen Arbeitszeit geht der So-
Im Jahr 2020 wurden die Pauschalen für die Ver- zialversicherungsprüfer grundsätzlich von einer 20-Stun-
pflegungsmehraufwendungen auf Dienstreisen innerhalb den-Woche aus. Damit wären die geringfügig Beschäftig-
Deutschlands erhöht. Diese Pauschalbeiträge gelten un- ten (im Nachgang) voll sozialversicherungspflichtig, was
verändert auch im Jahr 2022. nicht selten mit extremen Nachzahlungen enden kann.
Um hier die Gefahr einer Prüfungsfeststellung zu mini-
Beitragssätze im Jahr 2022 mieren, bietet sich bei schwankender Arbeitszeit die Nut-
Die Beitragssätze bleiben stabil. Ausnahmen gibt es beim zung eines Jahresarbeitszeitkontos an.
Beitragszuschlag für „Kinderlose“ in der Pflegeversicherung.
Hier steigt der Satz von bisher 0,25 % auf 0,35 %. Die
Insolvenzgeldumlage fällt von 0,12 % auf dann 0,09 %.
Unsere Fachkolleg:innen der Lohnabteilung und un-
Weitere Modifikation der eAU sere Fachanwält:innen für Arbeitsrecht beantworten
Die bisherige Papierbescheinigung wird nach und nach Ihnen gerne Ihre Fragen. Sprechen Sie uns einfach an.
abgeschafft und in drei Schritten durch die elektronische
8 dhpg aktuell 02/22
News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat pflicht ausreichend geschützt. Andererseits belastet der
unnötige Wegfall der Arbeitskraft einer ungeimpften Per-
Impfpflicht für Arbeitnehmer son Arbeitgeber gegebenenfalls schwer – jedenfalls aus der
Perspektive eines Befürworters der Impfpflicht. Ersatzkräfte
in Pflegeheimen & Co. – sind gegebenenfalls teuer und am Ende schuldet der Ar-
beitgeber zweifachen Lohn: wenn sich die ungeimpfte Per-
Handlungsdruck für son anders besinnt und plötzlich mit dem Impfnachweis in
der Tür steht und sich der Arbeitgeber von der Ersatzkraft
Arbeitgeber aber so schnell nicht trennen kann (oder will).
Ab dem 16.3.2022 müssen alle Personen, die in Ausblick: Beschäftigung ab 16.3.2022
Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeein- Ungeimpfte einfach weiterzubeschäftigen, ist selbst für
richtungen, Arztpraxen oder auch in ambulanten einen Übergangszeitraum höchst riskant. Zwar wird zur-
Pflegediensten tätig sind bzw. es werden wollen, zeit vielfach darauf hingewiesen, nur das Gesundheitsamt
gegen Corona geimpft oder von Corona genesen könne das Betretungsverbot (und damit letztlich das Be-
sein. So regelt es der neue § 20a des Infektions- schäftigungsverbot) aussprechen, nicht der Arbeitgeber.
schutzgesetzes (IfSG). Das stellt die Arbeitgeber vor Daraus wird abgeleitet, dass auch Ungeimpfte so lange be-
erhebliche Herausforderungen. schäftigt werden dürften, bis das Gesundheitsamt ein Be-
tretungsverbot verfügt. Diese Auffassung ist angesichts der
Impf- und Nachweispflicht, Ausnahmen gesetzlichen Regelung aber zumindest zweifelhaft. Dem
Wer in einer der genannten Einrichtungen tätig sein will, hat Arbeitgeber ist deshalb jedenfalls aus Gründen der Vorsicht
der Einrichtungsleitung spätestens am 15.3.2022 die Imp- dringend dazu zu raten, Ungeimpfte ab dem 16.3.2022
fung bzw. Genesung zu belegen. Anderenfalls darf die Per- nicht mehr im Hause tätig werden zu lassen und entspre-
son dort nicht tätig werden (§ 20a Abs. 3 Sätze 4 und 5 IfSG) chende Arbeitnehmer:innen von ihrer Arbeitsverpflichtung
und verliert in der Folge auch ihren Vergütungsanspruch. freizustellen. Dem Risiko, die Freistellungszeit bezahlen
Eine Befreiung von der Impfpflicht – etwa aus religiösen zu müssen, steht gegenüber, Bußgeld- oder gar Schaden-
Gründen – ist nicht vorgesehen. Nur wer aus medizini- ersatzforderungen zu vermeiden – ganz zu schweigen von
schen Gründen nicht geimpft werden kann und dies durch negativen Schlagzeilen, falls infolge ungeimpfter Mitarbei-
ärztliches Attest belegt, ist ausgenommen. Genesene müs- ter:innen eine Infektionswelle durch die Einrichtung läuft.
sen nicht geimpft sein; das hilft aber allenfalls für eine Über-
gangszeit, da der Genesenennachweis nicht älter als sechs
Monate sein darf (§ 2 Ziffer 5 der COVID-19-Schutzmaß-
nahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV). Wird GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
der erforderliche Nachweis nicht vorgelegt, muss der Be-
treiber der Einrichtung das örtliche Gesundheitsamt infor- Betriebsrenten: Zuschuss-
mieren. Dies gilt auch dann, wenn Zweifel an der Echtheit
oder der inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nach- pflicht des Arbeitgebers
weises bestehen. Wann solche Zweifel geboten sind, er-
läutert das Gesetz nicht. Vorsichtige Betreiber werden die auch für Altverträge in Kraft
Gesundheitsämter also niederschwellig informieren.
Bereits seit dem 1.1.2019 sind Arbeitgeber dazu
Auch Externe betroffen verpflichtet, eine von Arbeitnehmer durch
Von der Impfpflicht und den Meldepflichten sind nicht Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Al-
nur Arbeitnehmer:innen (einschließlich Leiharbeitskräften, tersversorgung zu bezuschussen. Konkret muss
Geschäftsführung, Azubis, Praktikant:innen usw.) betrof- der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts
fen, sondern auch externe Dienstleister, die innerhalb der zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensi-
Einrichtung tätig werden sollen – wie Handwerker, externe onsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversi-
Fußpfleger oder Friseure etc. Nur wer sich für wenige Au- cherung weiterleiten. Das gilt nur dann nicht, wenn
genblicke in der Einrichtung aufhält, ist ausgenommen. er durch die Entgeltumwandlung keine Sozialversi-
Gemeint ist etwa der Paket- oder Pizzabote. cherungsbeiträge einspart. Mit dem Jahreswechsel
2021/22 ist die Übergangsfrist abgelaufen, die der
Arbeitsrechtliche Sanktionen Gesetzgeber für Altverträge gewährt hatte.
Wer mangels Impfung/Genesung oder mangels Nachweis
nach dem 15.3.2022 nicht tätig werden darf, hat auch kei- Finanzielle Belastung der Arbeitgeber
nen Vergütungsanspruch. Ob auch Abmahnungen oder Der Gesetzgeber verspricht sich von dieser Regelung eine
gar Kündigungen wegen fehlender Impfung gerechtfertigt Stärkung der Betriebsrente. Man mag nicht nur bezweifeln,
sind, wird vom Einzelfall abhängen. Man mag einwenden, ob dies gelingt, sondern erst recht, ob die Belastung des
der Arbeitgeber sei durch die Befreiung von der Entgelt- Arbeitgebers angemessen ist.
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Zwar führt die Entgeltumwandlung (soweit nicht die Ge- GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
hälter der Mitarbeiter:innen oberhalb der Beitragsbemes-
sungsgrenze in der Sozialversicherung liegen) zu einer Zulässigkeit von
Einsparung nicht nur von Lohnsteuern, sondern auch von
Sozialversicherungsbeiträgen. Jedoch trägt der Arbeitgeber Gehaltsumwandlungen bei
im Gegenzug neben dem Organisations- und Verwaltungs-
aufwand für die Betriebsrente vor allem auch ein beträcht- Arbeitgebervergünstigungen
liches Haftungsrisiko (Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1
Satz 3 Betriebsrentengesetz – BetrAVG). Die zur Gegen- Arbeitnehmer können Steuerbefreiungen und Pau-
finanzierung zur Verfügung stehende Beitragsersparnis in schalbesteuerungen nutzen, um ihr Nettogehalt
Höhe von (im Regelfall) bislang rund 23 € je 100 € Entgelt- zu optimieren. Auch der Arbeitgeber kann durch
umwandlung wird nunmehr um 15 € und damit um rund Minderung der Sozialversicherung profitieren. Der
zwei Drittel reduziert. Dennoch mutet der Gesetzgeber Gesetzgeber jedoch verlangt bei vielen Regelungen
dem Arbeitgeber die Zuschusspflicht zu, wenn auch nur im eine „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“.
Fall von Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensions-
kassen. Begünstigte Zusatzleistungen des Arbeitgebers
Das Lohnsteuerrecht gewährt bei verschiedenen Steuer-
Regelung seit 1.1.2022 auch für alle Altverträge befreiungen und Pauschalbesteuerungen Steuervergüns-
in Kraft tigungen, die davon abhängen, dass eine bestimmte Ar-
Die Regelung aus dem Sommer 2017 ist bereits seit dem beitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
1.1.2019 in Kraft (§ 1a Abs. 1a BetrAVG). Allerdings waren Arbeitslohn“ erbracht wird (sogenannte Zusätzlichkeits-
Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die bereits zuvor ab- voraussetzung). Werden solche Vergünstigungen genutzt,
geschlossen worden waren, von der Zuschusspflicht zu- lässt sich durch Ersparnisse bei Steuer und Sozialversiche-
nächst befreit. Diese Befreiung ist nun ausgelaufen. Seit An- rung das Netto vom Brutto optimieren. Gängige Beispiele
fang 2022 besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zum finden sich bei Zuschüssen für Fahrten zur Arbeit, für Kin-
15-Prozent-Zuschuss also auch für alle Altverträge. dergartenbeiträge, zur Überlassung bzw. späteren Übereig-
nung betrieblicher Fahrräder und Ladevorrichtungen von
Umsetzung durch die Arbeitgeber erforderlich Elektrofahrzeugen oder bei der 50-Euro-Freigrenze (vor
Soweit noch nicht geschehen, sollten Arbeitgeber ihren 2022 = 44 €) für Gutscheine und Geldkarten.
Bestand an Betriebsrentenvereinbarungen dahingehend
überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Praktisch lässt Änderung der Rechtsprechung
sich die Zuschusspflicht allerdings bisweilen nur schwer Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2019 seine frühere
umsetzen. Denn der Gesetzgeber stellt sich vor, dass der Rechtsprechung aufgegeben, nach der nur freiwillige
Arbeitgeberbeitrag zu dem durch Entgeltumwandlung Arbeitgeberleistungen, also Leistungen, die der Arbeitge-
finanzierten Beitrag hinzukommt. Das setzt voraus, dass die ber arbeitsrechtlich nicht schuldet, zusätzlich mit der Fol-
Pensionskasse, der Pensionsfonds und vor allem auch das ge einer Steuervergünstigung erbracht werden konnten.
Versicherungsunternehmen, mit dem der Direktversiche- Seitdem sieht der Bundesfinanzhof die Zusätzlichkeitsvor-
rungsvertrag besteht, zur Aufstockung der Beiträge bereit aussetzung für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -um-
sind. Gerade bei Altverträgen, die aus Verbrauchersicht lu- wandlung nicht mehr als erforderlich an. Voraussetzung
krativ sind, ist das oftmals nicht der Fall, sodass die auf den sei nur, dass der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten
ersten Blick einfache Beitragsaufstockung nicht möglich verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des
ist. Wenn nicht eine weitere Betriebsrentenvereinbarung Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird
getroffen werden kann, kommt als Alternative vor allem (Lohnformwechsel). Ansonsten liege eine begünstigungs-
in Betracht, den durch Entgeltumwandlung finanzierten schädliche Anrechnung oder Verrechnung vor.
Eigenanteil der Mitarbeiter:innen bei gleichbleibender Bei-
tragshöhe um den Zuschuss des Arbeitgebers zu kürzen. Nichtanwendungserlass
Ob dies der gesetzlichen Verpflichtung genügt, ist derzeit Die Finanzverwaltung wollte die neue Rechtsprechung
noch nicht geklärt. Zumindest aber ist es unseres Erachtens nicht anerkennen und hat verfügt, dass im Vorgriff auf die
dann nicht angreifbar, wenn sich die Vertragsparteien (Ar- geplante Gesetzesänderung Leistungen des Arbeitgebers
beitgeber und Mitarbeiter:innen) schriftlich darauf einigen oder auf seine Veranlassung hin Leistungen eines Dritten
können. für eine Beschäftigung nur dann „zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden, wenn die fol-
Ausblick genden Voraussetzungen erfüllt sind:
Hat der Arbeitgeber eine Betriebsrente der Mitarbeiter:in- / Die Leistung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn
nen bereits zuvor bezuschusst, ist für den Einzelfall zu prü- angerechnet.
fen, ob wegen der gesetzlichen Regelung ein weiterer Zu- / Der Anspruch auf Arbeitslohn wird nicht zugunsten der
schuss – und wenn ja, in welcher Höhe – erforderlich wird Leistung herabgesetzt.
oder nicht. Hierbei sind Ihnen die Spezialist:innen der dhpg / Die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung wird
jederzeit gern behilflich. nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhö-
hung des Arbeitslohns gewährt.
/ Bei Wegfall der Leistung wird der Arbeitslohn nicht erhöht.
10 dhpg aktuell 02/22Diese Voraussetzungen wurden später im Jahressteuer- erlittenen Nachteile des Mieters sind Folge der umfangrei-
gesetz 2020 vom 21.12.2020 mit Wirkung vom 1.1.2020 chen staatlichen Eingriffe, für die keine der Vertragspartei-
mit dem Zusatz verankert, dass Gleiches auch bei einer en verantwortlich gemacht werden kann. Es handelt sich
arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- um ein allgemeines Lebensrisiko, das von der mietvertrag-
oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, lichen Risikoverteilung nicht erfasst wird. Dieses kann in der
Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) gilt. Regel keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.
Finanzverwaltung folgt Bundesfinanzhof für Da eine Vertragspartei das Risiko einer pandemiebedingten
Veranlagungszeiträume bis 2019 Gebrauchsbeschränkung der Mietsache allein trifft, verbie-
Damit war noch ungeklärt, wie mit offenen Altfällen um- tet sich eine pauschale Mietanpassung. Zu berücksichtigen
zugehen ist. Dieser Ungewissheit hat die Finanzverwaltung sind die dem Mieter durch die Geschäftsschließung und
mit BMF-Schreiben vom 5.1.2022 ein Ende gesetzt und deren Dauer entstandenen Nachteile. Ein Umsatzrückgang
verfügt, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nur hinsichtlich des konkreten Mietobjekts und ohne
für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 über Berücksichtigung des Konzernumsatzes zu betrachten.
den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Die Neben Maßnahmen des Mieters zur Verringerung der
Freude über diese Entscheidung endet aber zwangsläufig Nachteile sind Vorteile durch Erlangung staatlicher Leistun-
mit der ab 2020 geltenden Gesetzesänderung. Zumindest gen, die nicht nur darlehensweise gewährt sind, ebenso zu
die bis zum Jahr 2019 offengehaltenen Fälle sollten jetzt berücksichtigen wie Leistungen einer Betriebsversicherung.
positiv beschieden werden. Die Grenze der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
muss nicht überschritten sein. Auch die Interessen des Ver-
mieters sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Der BGH hat klargestellt, dass kein Fall der Mietminderung,
sondern ein Wegfall der Geschäftsgrundlage anzunehmen
Mietzahlungspflicht bei ist. Eine Mietanpassung ist allerdings nur möglich, wenn
nach den Umständen des Einzelfalls ein Festhalten am
coronabedingter unveränderten Mietvertrag unzumutbar geworden ist.
Geschäftsschließung? Eine ausführlichere Version dieses Beitrags finden
Sie in unserem Newsroom.
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden,
ob Gewerberaummieter während einer behördlich
angeordneten Schließung in der Covid-19-Pande-
mie zur vollständigen Mietzahlung verpflichtet sind.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Der Mieter hatte aufgrund einer behördlichen Verfügung
sein Geschäft für einen Monat schließen müssen. Er zahlte Meldung von Datenschutz-
für diesen Monat keine Miete. Auf die Klage des Vermieters
wurde der Mieter zur vollständigen Zahlung verurteilt. Die vorfällen
Berufungsinstanz verurteilte den Mieter zur Zahlung der
hälftigen Monatsmiete. In der Schließung sei eine Störung Zu den wesentlichen Neuerungen, die sich durch
der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags (§ 313 I BGB) zu die DSGVO im Jahr 2018 ergeben haben, gehört
sehen, die eine Vertragsanpassung rechtfertige, die Kalt- auch die Pflicht der verantwortlichen Person,
miete für die Schließungsdauer um die Hälfte zu reduzieren. Datenschutzverstöße innerhalb von 72 Stunden zu
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die melden. Da diese Pflicht auch heute, fast vier Jahre
Sache zurückverwiesen. Er bejaht „grundsätzlich“ einen nach Einführung der DSGVO, teilweise unklar er-
Anspruch des Mieters auf Mietanpassung wegen Störung scheint, möchten wir Ihnen noch einmal aufzeigen,
der Geschäftsgrundlage und verneint einen Mangel der wann und wie eine Datenpanne zu melden ist.
Mietsache. Zustand oder Lage der Mietsache seien nicht
beeinträchtigt. Die Schließung berühre nur die Nutzungsart, Datenpanne erkennen
während das Mietobjekt für den vereinbarten Mietzweck zur Zu den wohl häufigsten Datenpannen zählen Briefe oder
Verfügung stehe. E-Mails, die an den falschen Adressaten übermittelt werden.
Diese Fehler sind schnell passiert, weil z.B. beim Eintüten von
Allerdings wurde die Erwartung der Vertragsparteien – die Briefen zwei Anschreiben in einen Umschlag gepackt werden.
grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auch der Versand von Newslettern oder anderen Rundschrei-
Rahmenbedingungen eines Vertrags würden sich nicht än- ben in einem offenen Verteiler zählt ebenso zu den klassischen
dern – durch die angeordnete Schließung schwerwiegend Datenpannen im Arbeitsalltag wie verlorene Arbeitsgeräte. Da
gestört. Dies führt jedoch nur dann zu einer Mietanpassung, diese Datenpannen in der Regel Ihren Mitarbeiter:innen un-
wenn dem betroffenen Vertragspartner unter Berücksich- terlaufen oder zuerst auffallen, sollten diese regelmäßig im
tigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am Datenschutz geschult und dabei auch für die Erkennung von
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Die Datenpannen und deren Vermeidung sensibilisiert werden.
11Datenpannen bei Auftragsverarbeitern wenn die Verletzung des Schutzes der personenbezogenen
Da Sie für die Datenschutzvorfälle Ihrer Auftragsverarbeiter Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen
die Verantwortung tragen, müssen Sie auch die Benach- Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.
richtigungen Ihrer Auftragsverarbeiter als Datenpanne er-
kennen und Ihre eigene Meldepflicht prüfen. Auftragsver- Eine ausführlichere Version dieses Beitrags finden
arbeiter sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Datenpanne Sie in unserem Newsroom.
unverzüglich der verantwortlichen Person zu melden. Eine
Meldung bei der Aufsichtsbehörde ist durch sie nicht vorge-
sehen. Diese Pflicht trifft allein die verantwortliche Person.
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Datenschutzvorfall dokumentieren und bewerten
Dokumentation der Datenpanne: Zunächst einmal müs- Bundesfinanzministerium
sen alle wesentlichen Aspekte der Verletzung des Schut-
zes personenbezogener Daten eingeholt werden. Dazu nimmt zur Neuregelung der
gehört insbesondere eine Beschreibung der Art der Ver-
letzung, Angaben zu den Kategorien und der ungefähren Konsignationslager Stellung
Anzahl der betroffenen Personen sowie Angaben zu den
Kategorien und der ungefähren Anzahl der betroffenen Da- Zum 1.1.2020 wurden die Regelungen in der EU zu
tensätze. Daneben fordert die DSGVO weitere Pflichtanga- Lieferungen über Lager vereinheitlicht und verein-
ben für eine Meldung, sodass Verantwortliche bereits bei facht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun
der Sammlung von Informationen zu der Datenpanne das hierzu Stellung bezogen.
Meldeformular der für sie zuständigen Datenschutzbehör-
de nutzen sollten, um die erforderlichen Informationen zu- Worum geht es?
sammenzutragen. Lieferungen über Lager in anderen EU-Mitgliedstaaten wer-
den umsatzsteuerlich in der Regel wie folgt erfasst: Der
Bewertung der Datenpanne: Nicht jede Datenpanne ist Transport der Ware in das Lager ist im Inland durch den Lie-
meldepflichtig. Bei der Aufsichtsbehörde müssen Vorfälle feranten als innergemeinschaftliches Verbringen zu dekla-
nicht gemeldet werden, sofern diese voraussichtlich nicht rieren, im anderen EU-Mitgliedstaat als innergemeinschaft-
zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher licher Erwerb. Erfolgt später eine Lieferung aus diesem
Personen führen. Eine ausführliche Hilfe für die Risiko- Lager, unterliegt diese im anderen EU-Mitgliedstaat der
bewertung haben die deutschen Datenschutzbehörden Umsatzbesteuerung. Nachteil: Der Lieferant muss sich im
gemeinsam veröffentlicht. Dieses Papier sollte daher für anderen EU-Mitgliedstaat registrieren und dort deklarieren.
die Bewertung Ihrer Datenpanne herangezogen werden.
Bei der Bewertung und Dokumentation einer Datenpanne Konsignationslagerregelung
unterstützt der Datenschutzbeauftragte. Seit dem 1.1.2020 wurde eine Vereinfachungsregelung
geschaffen. Die Entnahme aus dem Lager wird unter
Meldung bei der Datenschutzbehörde bestimmten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entnahme als
Meldefrist: Die Meldung bei den Datenschutzbehörden hat innergemeinschaftliche Lieferung behandelt; die Erfassung
unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden zu er- des innergemeinschaftlichen Verbringens im Inland entfällt.
folgen. Die Zeit läuft, sobald die Mitarbeiter:innen von einer
Datenschutzverletzung Kenntnis erlangen – gleichgültig, wie BMF-Schreiben
viel Zeit verstreicht, bis sie die verantwortliche Person darüber Auf 13 Seiten bezieht das BMF nun Stellung zur „Konsignati-
informieren. Wochenenden oder Feiertage verlängern diese onslagerregelung“. Zu beachten ist insbesondere der neue
Frist nicht. Können nicht alle Informationen zu dem Daten- Abschnitt 6b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
schutzvorfall innerhalb der Frist zusammengetragen werden, (UStAE), der die wesentlichen Voraussetzungen zur Inan-
sollte die Meldung bei der Behörde dennoch innerhalb von 72 spruchnahme der Regelung erläutert, u.a.
Stunden erfolgen. Die fehlenden Informationen sind dann in / den Begriff des Konsignationslagers, wozu auch mobile
einer ergänzenden Meldung zeitnah nachzureichen. Lager gehören können (z.B. Container);
/ die Problematik eigener bzw. mit eigenen Mitteln betrie-
Meldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bener, gepachteter Lager im anderen Mitgliedstaat. Diese
Die Meldung der Datenpanne muss bei der Aufsichtsbehör- begründen eine Ansässigkeit im Sinne der Regelung und
de erfolgen, die für Sie zuständig ist. Dies richtet sich in der stehen damit dieser entgegen;
Regel nach dem Hauptsitz Ihres Unternehmens. Die Auf- / den Transport der Ware, der durch den Lieferanten oder
sichtsbehörden stellen auf ihren Websites Formulare für die einem von ihm beauftragten Dritten erfolgen muss. Dies
Meldung einer Datenpanne zur Verfügung. Eine Übersicht kann auch der Erwerber sein, wenn der Transport aus-
hierzu finden Sie auf unserer Website. drücklich und erkennbar im Namen des Lieferanten erfolgt;
/ die Details der Bestimmung der 12-Monats-Frist, in der die
Betroffene Personen informieren Ware entnommen werden muss. So beginnt die Frist am
Neben der Meldung an die Behörden sieht die DSGVO Tag nach dem Ende des Transports. Fällt dieser auf das
auch eine Meldepflicht an die betroffenen Personen vor. Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Be-
Diese hat unverzüglich zu erfolgen, ist jedoch nur gefordert, ginn auf den nächsten Werktag. Die Ermittlung der Frist
12 dhpg aktuell 02/22kann bei bestimmten Waren (Flüssigkeiten, Gase, Schütt- untergeordnete Bedeutung zukam, rückte die Konzern-
güter) mittels des FIFO-Prinzips (First in – First out) erfolgen; klausel durch Urteile des Bundesfinanzhofs, die aus Sicht
/ die Behandlung von Schwund im Lager. Dieser wird tole- der Steuerpflichtigen als positiv zu beurteilen sind, erneut
riert, sofern er gewöhnlich und branchenüblich ist („kleine in das Zentrum der grunderwerbsteuerlichen Gestaltungs-
Verluste“). Das BMF gewährt hier eine Freigrenze von 5 % beratung. Von Bedeutung war dabei insbesondere, dass
des Gesamtbestandes (mengen- und wertmäßig); sich der Anwendungsbereich der Vorschrift nach Auslegung
/ die Pflicht zur unverzüglichen Registrierung im Mitglied- des Bundesfinanzhofs auch auf Umwandlungsvorgänge
staat, in dem sich das Lager befindet, bei Wegfall der zur Neugründung und zu Verschmelzungen erstreckt, bei
Voraussetzungen. Dies ist jedoch gegenstandsbezogen denen es zwingend zum umwandlungsbedingten Unter-
zu betrachten, das heißt, die Nichterfüllung der Voraus- gang des übertragenden Rechtsträgers kommt. In diesem
setzungen für einen einzelnen Gegenstand führt nicht zur Zusammenhang stellte der Bundesfinanzhof auch klar, dass
generellen Versagung der Vereinfachungsregelung. herrschendes Unternehmen grundsätzlich jeder Rechtsträ-
ger sein könnte, der – auch durch Beteiligung an einem
Konsequenz anderen Rechtsträger – wirtschaftlich tätig ist.
Angesichts des Umfangs des Schreibens können wir Ihnen
nur ausgewählte Aspekte aufzeigen. Die Vereinfachungs- Auffassung der Finanzverwaltung und Urteil des
regelung ist bei Erfüllung der Voraussetzungen anzuwenden. Finanzgerichts Sachsen
Wer diese nicht anwenden will, muss daher sicherstellen, Die Finanzverwaltung hatte diese höchstrichterlich aufge-
dass er eine der Voraussetzungen nicht erfüllt. Daher sollten stellten Rechtsgrundsätze durch Veröffentlichung gleichlau-
sich nicht nur die Unternehmer intensiv mit dem Schreiben tender Ländererlasse dem Grunde nach übernommen. Ohne
auseinandersetzen, die die Regelung schon nutzen oder ersichtliche Begründung vertritt die Finanzverwaltung jedoch
beabsichtigen, dies zu tun. Positiv zu werten ist, dass das die Auffassung, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG
BMF die Vereinfachungsregelung auch zulässt, wenn der in Fällen der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf
Kunde die Ware schon verbindlich bestellt und bezahlt hat, eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft nicht einschlägig
vorausgesetzt, ihre Anwendung wurde vereinbart, z.B. in sei.Ein solcher Sachverhalt lag nun dem jüngst veröffentlich-
einem Rahmenvertrag. Hierdurch werden Konflikte mit der ten Urteil des Finanzgerichts Sachsen zugrunde. Im Urteils-
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vermieden, der in fall erfolgte die Ausgliederung eines Einzelunternehmens
solchen Konstellationen eine innergemeinschaftliche Lie- samt zugehörigem Grundbesitz zur Neugründung auf eine
ferung mit Beginn des Transports der Ware und nicht erst GmbH. In Übereinstimmung mit der in den Anwendungs-
mit deren Entnahme aus dem Lager annimmt. Sicher ist, erlassen zu § 6a GrEStG vertretenen Auffassung versagte
dass die Erfüllung der Voraussetzungen eine komplexe An- das Finanzamt die Anwendung der grunderwerbsteuerli-
gelegenheit ist, die gut vorbereitet und laufend überwacht chen Konzernklausel und setzte somit Grunderwerbsteuer
werden muss. Wir unterstützen Sie hierbei gerne. auf Basis des vollen Grundbesitzwerts fest.
Das Finanzgericht Sachsen sah dahingegen die Vorausset-
zungen für eine Anwendung des § 6a GrEStG vollumfäng-
GmbH-Geschäftsführer lich als erfüllt an und widersprach somit der Auffassung der
Finanzverwaltung. Nach Auffassung des Finanzgerichts sei
Grunderwerbsteuer- kein Grund ersichtlich, die Anwendbarkeit des § 6a GrEStG
nur auf bestimmte Umwandlungsvorgänge zu begrenzen.
befreiung bei Ausgliederung Die Anwendung der Steuerbefreiung auf die in der Praxis
sehr häufigen Ausgliederungen von Einzelunternehmen
von Einzelunternehmen diene vielmehr einer gleichmäßigen Wirkung der Begüns-
tigungsvorschrift. Gegen eine auf bereits bestehende
In Auslegung der vom Bundesfinanzhof in den Konzernstrukturen begrenzte Anwendung der Vorschrift
vergangenen Jahren ergangenen Rechtsprechung spreche ferner, dass hierfür keine sachliche Begründung
zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel hat ersichtlich sei. Die Auslegung des Finanzgerichts sei so als
das Finanzgericht Sachsen nun entgegen der Auf- verfassungskonforme Auslegung der sonst eintretenden
fassung der Finanzverwaltung klargestellt, dass die Ungleichbehandlung zu verstehen.
Steuerbefreiung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz
(GrEStG) auch für die Ausgliederung von Einzel- Ausblick
unternehmen gilt. Das Urteil des Finanzgerichts Sachsen stellt eine folge-
richtige Auslegung der ergangenen Rechtsprechung des
Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Bundesfinanzhofs dar und ist aus Steuerpflichtigensicht
Konzernklausel vollumfänglich zu begrüßen. Abschließend bleibt darauf
Die in § 6a GrEStG verankerte grunderwerbsteuerliche Kon- hinzuweisen, dass das Finanzgericht die Rechtsfrage als
zernklausel sieht in Umwandlungsfällen eine Befreiung von abschließend geklärt beurteilt und somit die Revision nicht
der Grunderwerbsteuer vor, sofern ein herrschendes Unter- zugelassen hat. Die Finanzverwaltung hat hiergegen eine
nehmen und abhängige Gesellschaften am Umwandlungs- Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, weshalb die weite-
vorgang beteiligt sind. Nachdem der Vorschrift in der Praxis re Entwicklung mit Spannung abzuwarten bleibt.
aufgrund diverser Rechtsunsicherheiten lange Zeit nur eine
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