AKTUELLES AUS DEM LANDTAG - CDU Odenwaldkreis
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AKTUELLES AUS DEM LANDTAG
AUSGABE APRIL 2019
SANDRA FUNKEN MdL
Sehr geehrte Damen
und Herren,
MEINE ERSTE LANDTAGSREDE:
herzlich Willkommen zur Osterausga-
KEIN „GENDER-GAGA“ MIT DER CDU
be meiner Landtagsbroschüre. Auch in In meiner ersten Rede im Hessischen Land- Rechtschreibung – beispielsweise durch
diesem Heft möchte ich Sie über aktuelle tag ging es um die Frage, ob und inwiefern die Nennung beider Geschlechter, wie bei
interessante Themen und Veranstaltungen das weibliche Geschlecht bei Publikationen „Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger“
aus der Landespolitik und unserem schönen von Behörden und Institutionen in Hessen oder durch einen Hinweis darauf, dass bei
Odenwald informieren. berücksichtigt werden sollte. Wir als CDU der Nennung der männlichen Form auch die
haben hierbei eine klare Position: Für uns ist weibliche gemeint ist. So erhalten Frauen
Dieses Mal geht es um spannende Ortster- es zentral, dass gerade Gesetzestexte und und Mädchen die sprachliche Anerkennung,
mine bei der Firma Rowenta in Erbach oder wichtige staatliche Dokumente möglichst die sie verdienen, ohne dass wir dafür den
bei der Lammguck-Erlebniswanderung prägnant und eindeutig formuliert sind. Es Wohlklang und den Fluss unserer schönen
in Rehbach, um die jüngste Erweiterung ist nicht zielführend, die Lesbarkeit solch Sprache opfern müssen!
meines Teams, meine erste Plenarrede im wichtiger Texte durch ‚Gendersternchen‘,
Hessischen Landtag und vieles mehr. Unterstriche oder sonstige abstruse Wort-
konstruktionen zu beeinträchtigen.
Ich freue mich über Ihr Interesse, wünsche
Ihnen und Ihren Familien Familien erhol- Diese Deformationen der deutschen
same Osterferien und ein frohes Osterfest Sprache sind durch einen übereifrigen
- und natürlich viel Spaß beim Lesen! politischen Aktionismus geprägt, der Prakti-
kabilität, Ästhetik und Sprachgefühl völlig
Ihre außer Acht lässt. Gleichwohl haben wir uns
im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz
dazu bekannt, die Emanzipation auch in
die Amtssprache einzubetten. Wir tun dies
Sandra Funken aber unter Beibehaltung der Regeln der
APRIL 2019 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 2
WOHNRAUM SCHAFFEN
OHNE EINGRIFFE INS
Sehr geehrte
EIGENTUM
Damen und Herren,
Der angespannte Wohnungsmarkt ist ein Die in der angelaufenen Legislaturperiode
gerne stelle ich Ihnen heute die neue Dauerthema – und wurde auch dieses Mal zur Verfügung stehenden 2,2 Milliar-
Ausgabe „Aktuelles aus dem Landtag“ umfangreich im Plenum diskutiert. Lösun- den Euro Fördermittel, für etwa 22.000
vor. gen für dieses Problem zu finden, stellt Wohnungen, sind ein deutlicher Beweis
tatsächlich eine der drängendsten Aufga- für unser Engagement in der Wohnungs-
Mit diesem Format informieren wir Sie ben unserer
regelmäßig über unsere Arbeit für die Politik in den
Bürgerinnen und Bürger im Hessischen kommenden „Die Bereitstellung von Baulandflächen,
Landtag. Unter anderem haben wir uns Jahren dar.
mit folgenden Themen beschäftigt: die Anrechnung neuer Baugebiete im
Im letzten Plenum stand u.a. die
Dabei darf
die Antwort
kommunalen Finanzausgleich, die gezielte
Wohnungspolitik auf der Tagesordnung:
SPD und Linke fordern die Einführung
kein Mehr an
Vorschriften
Eigentumsförderung oder auch der
Mietpreisdeckelungen und Enteignun- sein – wie die bezahlbarer Wohnungen durch staatliche
gen – die CDU zeigt deutlich, dass dies Einführung
kein Lösungsansatz zur Bekämpfung von eines Miet- Wohnungsgesellschaften.“
Wohnungsnot ist. Außerdem können preisdeckels
sich die Landesbeschäftigten in Hessen oder Enteignungen von Wohneigentum, baupolitik. Zudem soll der Bestand der
freuen, der neue Tarifabschluss bringt was SPD und Linke fordern – die das Bau- mehrheitlich landeseigenen Nassauischen
ein Lohnplus von acht Prozent. Welche en für Investoren noch teurer, riskanter Heimstätte auf mindestens 75.000 Woh-
Vorteile der Abschluss noch mit sich und unattraktiver machen. Wir setzen auf nungen anwachsen.
bringt, lesen Sie in diesem Newslet- eine Vielzahl abgestimmter Maßnahmen:
ter. Der Pakt für den Rechtsstaat war
ebenfalls Thema während des Plenums.
In diesem geht es vor allem darum, dass
sich der Bund in personelle und finan-
zielle Bereiche der Justiz und Polizei
einbringt.
Wenn Sie mehr erfahren wollen,
empfehle ich Ihnen diese interessante
Lektüre weiterzulesen.
Für weitere Informationen können Sie
unsere Internetseite unter www.cdu-
fraktion-hessen.de besuchen sowie Anre-
gungen, Fragen oder Rückmeldungen an
cdu-fraktion@ltg.hessen.de richten. Heiko Kasseckert,
wohnungspolitischer
Es grüßt Sie Sprecher
Holger Bellino
Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
APRIL 2019 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 3
NEUER TARIFABSCHLUSS
GARANTIERT KRÄFTIGES LOHNPLUS
Tarifabschluss für die Landesbe- von 120 Euro in zwei Schritten (jeweils
schäftigten bedeutet. 60 Euro), einen Tag mehr Urlaub, die
Demnach be-
kommen die rund „Vor allem garantiert der neue Tarif-
45.000 Mitarbeiter
des Landes rückwir- abschluss den Beamtinnen und Beam-
kend zum 1. März ten ein kräftiges Lohnplus von acht
2019 3,2 Prozent
mehr Gehalt. Ab Prozent in den nächsten drei Jahren.“
dem 1. Februar 2020
erhöhen sich die
Bezüge nochmals um 3,2 Prozent Verlängerung der Regelungen für eine
und ab dem 1. Januar 2021 um Übernahme der Auszubildenden und eine
weitere 1,4 Prozent. Wir werden Kinderzulage in Höhe von 100 Euro für
außerdem die Tarifverhandlungs- jedes Kind, ab dem dritten Kind sind es
ergebnisse auf die Beamtenbe- sogar 150 Euro.
Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher soldung übertragen.
Auch das Landesticket können die hessi-
Des Weiteren profitieren auch Auszubil- schen Beschäftigten auch weiterhin für
In der Aktuellen Stunde der CDU-Frakti- dende und Praktikanten von der Einigung den Öffentlichen Personennahverkehr in
on hat unser innenpolitischer Sprecher, – mit einem sogenannten Nachwuchspa- ganz Hessen mit umfangreichen Mitnah-
Alexander Bauer, dargelegt, was der neue ket. Dieses umfasst eine Entgelterhöhung meregelungen kostenlos nutzen.
PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT
Unser Setzpunkt am Plenar-Mittwoch Verfahren einschließlich Asylverfahren rund 56 Millionen Euro in das Justizaufbau-
beschäftigte sich mit dem Pakt für den vor. programm investiert. Im Doppelhaushalt
Rechtsstaat. 2018/19 haben wir die Weichen dafür
Seit 2014 haben wir zusätzliche 500 Stellen gestellt, diese Stärkung fortzusetzen.
Wir begrüßen, dass sich nun auch endlich in der Justiz geschaffen und die Polizei-
der Bund an den gestiegenen Sicher- vollzugsstellen um
heitskosten beteiligt. elf Prozent ebenfalls
kräftig aufgestockt.
Die Vereinbarung sieht vor, im Zeitraum Außerdem wurde
von Anfang 2017 bis Ende 2021, bundes- 2017 mit einem
weit 2000 neue Stellen für Richter und 10-Punkte-Maßnah-
Staatsanwälte zu schaffen und zu beset- menprogramm eine
zen. Für Polizeiaufgaben wollen Bund massive Stärkung im
und Länder in ihrem jeweiligen Zustän- Justizbereich vorge-
digkeitsbereich je 7500 neue Stellen in nommen. In dem Zeit-
diesem Zeitraum bereitstellen. Weiterhin raum zwischen 2017
sieht der «Pakt für den Rechtsstaat» eine und 2019 wurden
Verein-
fachung
und Be-
schleu-
„Nur ein starker Staat garantiert
nigung
gericht- Freiheit und Sicherheit.“
licher Christian Heinz, rechtspolitischer Sprecher
APRIL 2019 | AKTUELLES AUS DEM LANDTAG 4
INNOVATION IM ODENWALD ZITAT DES MONATS
FUNKEN ZU BESUCH BEI ROWENTA „Die Sicherheit aller Besucherinnen
Groupe eingebettet. Der internationale und Besucher hat auch in
Erfolg von Rowenta zeigt, dass ein länd- Fußballstadien oberste
licher Standort kein Hindernis sein muss, Priorität. Gewalt, Straftaten
wenn man nur ausreichend Engagement,
gute Ideen und hohe Produktqualität
oder die Gefährdung von
anbietet. Menschen haben bei hessischen
Sportveranstaltungen keinen
Geschäftsführer Jochen Weber zeigte Platz.“
uns das Werk, welches bereits seit 1959
in Erbach besteht und heute als eines der
modernsten Bügeleisenwerke Europas Alexander Bauer,
gilt. Rowenta ist mit rund 180 Mitarbei- innenpolitischer Sprecher
Gemeinsam mit dem Hessischen Eu- tern nicht nur ein bedeutender Wirt-
ropastaatssekretär Mark Weinmeister schaftsfaktor im Odenwald, sondern ein
habe ich die Rowenta GmbH in Erbach sympathisches Traditionsunternehmen.
besucht. Dabei informierten wir uns über
die globale Vermarktung von Produkten
Ich bin froh, dass wir als Landesregierung
durch die Zukunftsoffensive für den
ZAHL DES MONATS
und Herausforderungen für Unternehmen ländlichen Raum ganze 1,8 Mrd. Euro
mit regionalen Standorten. Die Rowenta zur Verfügung stellen, um gerade diese
GmbH ist in die weltweit agierende SEB Standorte nachhaltig zu stärken. Wir stellen
2,2 Milliarden €
„LAMMGUCK-ERLEBNISWANDERUNG“ Fördermittel in dieser
IN REHBACH IST EIN VOLLER ERFOLG Legislaturperiode für den
Wohnungsbau bereit.
Gemeinsam mit mehr als hundert Wan-
derern aller Generationen habe ich an
der „Lammguck-Erlebniswanderung“ von Heiko Kasseckert,
Langenbrombach zum Schafstall von Bernd wohnungspolitischer Sprecher
und Christel Keller in Rehbach teilgenom-
men. Der Name war Programm, denn bei
der Wanderung konnten Schafe und Läm-
mer beobachtet und gestreichelt werden.
Aber auch politisch war einiges geboten:
Ich konnte mich mit den Schafhaltern
austauschen und werde ihre Sorgen und
Probleme mit in den Hessischen Landtag
nach Wiesbaden nehmen.
VERSTÄRKUNG
FÜR MEIN LANDTAGSTEAM
Gerade die Politik darf sich vor Digitali- IMPRESSUM
sierung und Zeitgeist nicht verschließen.
Daher habe ich mir Verstärkung in mein CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Abgeordnetenteam geholt: Yannick Schlossplatz 1–3 | 65183 Wiesbaden
Ullmann, Vorsitzender der Jungen Union Telefon: 0611 - 350 534 | Telefax: 0611 - 350 552
E-Mail: cdu-fraktion@ltg.hessen.de
Oberzent, wird mich zukünftig bei meiner
Tätigkeit als Landtagsabgeordnete in den
Sandra Funken MdL
Bereichen Social Media und Online-Auf- Wahlkreis Odenwald
tritte unterstützen. Bei einem Besuch im Hauptstr. 59 | 64711 Erbach
Hessischen Landtag konnte ich ihm schon Tel.: (06062) 2679497| Fax: (06062) 2679499
einiges zeigen – und ein schönes Bild mit Email: s.funken@ltg.hessen.de
dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Fotos: Privat, Scarlett Rüger, Julia Hartmann,
Axel Wintermeyer, gab es obendrauf! cdu.de, cduhessen.deSie können auch lesen
