Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung
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Aktuelles aus der Gesetzgebung
und Rechtsprechung 03 | 2021
Für Personengesellschaften Daten für die Monate
9/2021 bis 11/2021
Gesetzgebung: Das neue Optionsmodell zur
Körperschaftsteuer ↘ STEUERTERMINE
Fälligkeit:
USt, LSt = 10.9.21, 11.10.21, 10.11.21
| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
ESt, KSt = 10.9.21
am 25.6.2021 zugestimmt. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: GewSt, GrundSt = 15.11.21
Die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesell-
schaften und Partnerschaftsgesellschaften. | Überweisungen (Zahlungsschonfrist):
USt, LSt = 13.9.21, 14.10.21, 15.11.21
Mit der Option wird z. B. den Gesell- ESt, KSt = 13.9.21
Antrag und GewSt, GrundSt = 18.11.21
schaftern einer GmbH & Co. KG ein erstmalige Anwendung
Wahlrecht eingeräumt, ob sie Scheckzahlungen:
• weiterhin der Besteuerung des Bei Scheckzahlung muss der Scheck
Einkommensteuergesetzes unter- Der Antrag ist von der Personenhan- dem Finanzamt spätestens drei Tage
worfen werden wollen oder dels- oder Partnerschaftsgesellschaft vor dem Fälligkeitstag vorliegen!
• in das Trennungsprinzip der Kör- spätestens einen Monat vor Beginn des
Wirtschaftsjahrs zu stellen, ab dem die ↘ BEITRÄGE SOZIALVERSICHERUNG
perschaftsteuer wechseln möchten.
Besteuerung wie eine Kapitalgesell- Fälligkeit Beiträge 9/21 = 28.9.21
Kernpunkt der Neuregelung ist die Fik- schaft gelten soll. Der Antrag ist nach Fälligkeit Beiträge 10/21 = 27.10.21
tion eines Formwechsels. Das bedeu- amtlich vorgeschriebenem Datensatz Fälligkeit Beiträge 11/21 = 26.11.21
tet: Obwohl der Rechtsträger zivilrecht- durch Datenfernübertragung abzuge-
lich nicht „das Kleid“ der Personenge- ↘ VERBRAUCHERPREISINDEX
ben. Nur in Härtefällen (so die Geset-
sellschaft wechselt, werden die Folgen (Veränderung gegenüber Vorjahr)
zesbegründung) ist ein schriftlicher An-
steuerlich so gezogen, als ob ein sol- trag nach amtlichem Muster möglich. 6/20 11/20 2/21 5/21
cher Wechsel erfolgt wäre. + 0,8 % - 0,7 % + 1,6 % + 2,4 %
Die Option kann erstmals für Wirt-
MERKE | Die Option hat demzufolge schaftsjahre ausgeübt werden, die nach
keinen Einfluss auf die zivilrechtliche dem 31.12.2021 beginnen. Dafür muss beantragen, dass sie nicht mehr wie eine
Rechtsform der Gesellschaft. Somit der Antrag in 2021 rechtzeitig gestellt Kapitalgesellschaft und ihre Gesell-
führt die Gesellschaft für handelsbi- werden. schafter nicht mehr wie die nicht per-
lanzielle Zwecke weiterhin veränder- sönlich haftenden Gesellschafter einer
liche Kapitalanteile für ihre Gesell-
Hat eine Gesellschaft zur Körper- Kapitalgesellschaft behandelt werden
schafter.
schaftsbesteuerung optiert, kann sie (Rückoption).
–2– Im August 2021
Wesentliche Änderungen vereinfacht – um Vermögensvorteile, Für GmbH-Gesellschafter
die dem Gesellschafter einer Kapital-
Auf Ebene der (ehemaligen) Mitunter- gesellschaft außerhalb der gesell- Bundesfinanzministerium
schaftsrechtlichen Gewinnverteilung
nehmer wird das bisherige Sonderbe-
gewährt werden. Eine verdeckte Ge-
präzisiert die Regeln zum
triebsvermögen vollständig negiert.
winnausschüttung darf den Gewinn der fortführungsgebundenen
Hintergrund: Das Sonderbetriebsver- Gesellschaft nicht mindern. Verlustvortrag
mögen umfasst Wirtschaftsgüter, die
dem Mitunternehmer zuzurechnen | Durch § 8d Körperschaftsteuerge-
MERKE | Im Geltungsbereich des
sind, aber dem Betrieb der Personen- Sonderbetriebsvermögens einer Mit-
setz (KStG) können Verluste trotz eines
gesellschaft dienen. Sie werden in die unternehmerschaft sind derartige Ver- schädlichen Beteiligungserwerbs/Er-
steuerliche Gewinnermittlung der Per- einbarungen grundsätzlich frei von sol- eignisses nach § 8c KStG unter gewis-
sonengesellschaft einbezogen. chen Zwängen. Somit müssen die Ge- sen Voraussetzungen weiter genutzt
sellschaftsverträge der optierenden werden (= fortführungsgebundener Ver-
Der Wegfall des Sonderbetriebsvermö- Gesellschaft einer genaueren Prüfung lustvortrag). Das Bundesfinanzministe-
unterzogen werden. rium hat sich zu der Regelung, die erst
gens hat insbesondere folgende Aus-
wirkungen: seit dem 1.1.2016 anwendbar ist, nun
umfassend geäußert. |
• Tätigkeitsvergütungen werden ab Anmerkungen und
dem Optionsjahr den Einkünften wichtige Aspekte Hintergrund: Werden innerhalb von
aus nichtselbstständiger Arbeit zu- fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile
gerechnet. Im Grunde genommen ist das Gesetz an einer Kapitalgesellschaft auf einen
zur Modernisierung des Körperschaft- Erwerber oder auf eine diesem nahe-
• Vergütungen für die Überlassung steuerrechts zu begrüßen, zumal hier stehende Person übertragen, gehen die
von Wirtschaftsgütern werden den echtes Gestaltungspotenzial besteht. zum Zeitpunkt des Beteiligungser-
Einkünften aus Vermietung und Ver- Ob die Option beantragt werden soll, ist werbs bestehenden Verlustvorträge
pachtung nach § 21 Einkommen- jedoch nicht pauschal zu beantworten, grundsätzlich vollständig unter (§ 8c
steuergesetz (EStG) bzw. den sonsti- sondern vom jeweiligen Einzelfall ab- Abs. 1 S. 1 KStG). Durch § 8d KStG kön-
gen Einkünften nach § 22 EStG zu- hängig. nen nicht genutzte Verluste trotz eines
gerechnet, soweit nicht die schädlichen Anteilseignerwechsels un-
entsprechende Subsidiaritätsklau- In seiner Stellungnahme zum Regie- ter bestimmten Voraussetzungen wei-
sel zu gewerblichen Einkünften rungsentwurf hat der Deutsche Steu- terhin genutzt werden.
führt. erberaterverband e. V. (DStV) u. a. kriti-
siert, dass die Praxis vom Bundes- Das Schreiben des Bundesfinanzminis-
Zudem ist zu beachten, dass die Ge- finanzministerium im Vorfeld des Kabi- teriums enthält u. a. Aussagen
winnanteile der Gesellschafter nach nettsbeschlusses keine Möglichkeit • zum Begriff des Geschäftsbetriebs,
wirksamer Option den Einkünften des zur Stellungnahme erhalten habe. • zur Antragstellung und
§ 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermö- Hier hätte sich der DStV eine deutlich • zu schädlichen Ereignissen (z. B.
gen) zuzurechnen sind. längere Vorlaufzeit zur Beurteilung Ruhendstellung des Geschäftsbe-
der Praktikabilität des Vorhabens ge- triebs oder Aufnahme eines zusätz-
Beachten Sie | Diese Gewinnanteile wünscht. lichen Geschäftsbetriebs).
gelten erst dann als ausgeschüttet,
Zudem sind vor einer Option u. a. fol- Quelle | BMF-Schreiben vom 18.3.2021, Az. IV
wenn sie entnommen werden oder ihre
C 2 - S 2745-b/19/10002:002, unter www.iww.de,
Auszahlung verlangt werden kann. gende Aspekte zu beachten:
Abruf-Nr. 222251
• Die optierende Gesellschaft gilt
MERKE | Funktional wesentliches zivilrechtlich als Personengesell-
Sonderbetriebsvermögen: Die gesetz- schaft, steuerlich wird sie aber als Für Unternehmer
lich fingierte formwechselnde Um- Kapitalgesellschaft behandelt. So-
wandlung ist nur dann steuerlich un- mit müssen bei einer Gesellschaft Coronapandemie: Weniger
schädlich, wenn das Sonderbetriebs-
vermögen der Mitunternehmer auf
beide Rechtssysteme beachtet Betriebsprüfungen in 2020
werden.
die optierende Gesellschaft übertra-
gen wird. | Nach Informationen der Bundesregie-
• In die komplexen Abwägungsent- rung wurden in 2020 rund 159.000 Be-
scheidungen sind auch Verlustvor- triebe geprüft. Das sind ca. 29.000 we-
Mit dem Wirksamwerden der Option träge einzubeziehen. niger geprüfte Betriebe als im Vorjahr.
können auch verdeckte Gewinnaus- Die Reduzierung dürfte aber kein an-
schüttungen vorliegen. Die Vereinba- haltender Trend sein. Der Rückgang
rungen zwischen Gesellschaft und Ge- der geprüften Betriebe im Jahr 2020
Quelle | Gesetz zur Modernisierung des Kör-
sellschafter müssen sich dem Fremd- ist vielmehr der Coronapandemie ge-
perschaftsteuerrechts, BR-Drs. 467/21 (B) vom
vergleichsgrundsatz stellen. 25.6.2021; DStV vom 29.4.2021, Stellungnahme schuldet. |
zum „Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
Hintergrund: Bei einer verdeckten Ge- Modernisierung des Körperschaftsteuer- Quelle | Deutscher Bundestag, BT-Drs.
winnausschüttung handelt es sich – rechts“ 19/28322 vom 8.4.2021–3– Im August 2021
Für Vermieter Für Arbeitgeber
Verbilligte Vermietung: Neue Vergünstigungen bei Mitarbeiterbeteiligungen
Ermittlung der orts | Zur Stärkung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Gesetz-
üblichen Marktmiete geber den bisher geltenden steuerfreien Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen
mit Wirkung zum 1.7.2021 von 360 EUR auf 1.440 EUR pro Jahr angehoben. Ferner
| Nach einer Entscheidung des Bun- wurde durch das Fondsstandortgesetz vor allem für Arbeitnehmer von Startup-Un-
desfinanzhofs ist die ortsübliche Markt- ternehmen eine Regelung geschaffen, wonach Mitarbeiterbeteiligungsprogramme
miete grundsätzlich auf der Basis des zunächst nicht besteuert werden (Besteuerungsaufschub). Dies gilt erstmals für
Mietspiegels zu bestimmen. | Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30.6.2021 übertragen werden. |
Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde ge- Mitarbeiterbeteiligungen nach Die Übertragung muss zusätzlich zum
legt werden (z. B.: keine regelmäßige § 3 Nr. 39 EStG ohnehin geschuldeten Arbeitslohn er-
Anpassung an die Marktentwicklung) folgen (keine Gehaltsumwandlung).
oder ist er nicht vorhanden, kann die Für Vorteile des Arbeitnehmers im Rah-
ortsübliche Marktmiete z. B. men eines gegenwärtigen Dienstver- Das Unternehmen des Arbeitgebers darf
• mithilfe eines mit Gründen verse- hältnisses aus der unentgeltlichen oder im Zeitpunkt der Übertragung der Ver-
henen Gutachtens eines öffentlich verbilligten Überlassung von Vermö- mögensbeteiligung gewisse Schwellen-
bestellten und vereidigten Sach- gensbeteiligungen am Unternehmen werte nicht überschreiten oder im vor-
verständigen i. S. des § 558a Abs. 2 des Arbeitgebers sieht § 3 Nr. 39 Ein- angegangenen Kalenderjahr nicht über-
Nr. 3 BGB, kommensteuergesetz (EStG) einen jähr- schritten haben. Die Gründung darf nicht
• durch die Auskunft aus einer Miet- lichen steuerlichen Freibetrag vor. Die- mehr als zwölf Jahre zurückliegen.
datenbank i. S. des § 558a Abs. 2 ser wurde nun durch das Fondsstand-
Nr. 2 BGB i. V. mit § 558e BGB oder ortgesetz mit Wirkung ab 1.7.2021 ver- MERKE | Nach der Empfehlung der
vierfacht und beträgt 1.440 EUR. EU-Kommission vom 6.5.2003 gelten
• unter Zugrundelegung der Entgelte folgende Schwellenwerte:
für zumindest drei vergleichbare • KMU: weniger als 250 Mitarbeiter,
Wohnungen i. S. des § 558a Abs. 2 MERKE | Voraussetzung ist, dass die Jahresumsatz höchstens 50 Mio. EUR
Beteiligung mindestens allen Arbeit- oder Jahresbilanzsumme höchstens
Nr. 4 BGB ermittelt werden.
nehmern offensteht, die im Zeitpunkt 43 Mio. EUR,
der Bekanntgabe des Angebots ein • kleines Unternehmen: weniger als
Beachten Sie | Nach Ansicht des Bun- Jahr oder länger ununterbrochen in ei- 50 Mitarbeiter, Jahresumsatz und
desfinanzhofs ist jeder dieser Ermitt- nem gegenwärtigen Dienstverhältnis Jahresbilanzsumme max. 10 Mio. EUR,
lungswege grundsätzlich gleichrangig. zum Unternehmen stehen. • Kleinstunternehmen: weniger als
10 Mitarbeiter, Jahresumsatz und
Hintergrund Jahresbilanzsumme max. 2 Mio. EUR.
Besteuerungsaufschub durch
Bei einer verbilligten Vermietung gilt neuen § 19a EStG § 19a EStG setzt kein Angebot an alle
die Überlassung einer Wohnung zu Arbeitnehmer voraus. Die Mitarbeiter-
Wohnzwecken bis zum Veranlagungs- Mit § 19a EStG wurde eine zusätzliche beteiligungen können z. B. auch nur
zeitraum 2020 bereits als vollentgelt- Vergünstigung eingeführt, wodurch spe- ausgewählten hochqualifizierten Mitar-
lich, wenn die Miete mindestens 66 % ziell kleinen und mittleren Startups beitern angeboten werden.
des ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann durch einen Besteuerungsaufschub ein
ist der volle Werbungskostenabzug er- Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschafft Die vorläufige Nichtbesteuerung erfolgt
öffnet. Liegt die Miete darunter, sind die werden soll. Die Besteuerung erfolgt auf Initiative des Arbeitgebers und mit
Kosten aufzuteilen. erst zu einem späteren Zeitpunkt – in Zustimmung des Arbeitnehmers durch
der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, Freistellung im Lohnsteuerabzugsver-
Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeit- spätestens nach zwölf Jahren oder bei fahren. Der Arbeitnehmer kann selbst
raum 2021 wurde die Grenze von 66 % einem Arbeitgeberwechsel. entscheiden, ob der Vorteil vorläufig
auf 50 % herabgesetzt. Das bedeutet: nicht lohnbesteuert werden soll. Eine
Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, je- Werden einem Arbeitnehmer von seinem Nachholung bei der Veranlagung zur
doch weniger als 66 % der ortsüblichen Arbeitgeber Vermögensbeteiligungen Einkommensteuer ist ausgeschlossen.
Miete, ist eine Totalüberschussprogno- im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b
seprüfung vorzunehmen. Fällt diese und f bis l und Abs. 2 bis 5 des Fünften Der nicht besteuerte gemeine Wert der
positiv aus, ist Einkunftserzielungsab- Vermögensbildungsgesetzes an dem Vermögensbeteiligung ist vom Arbeit-
sicht zu unterstellen und der volle Wer- Unternehmen des Arbeitgebers unent- geber im Lohnkonto aufzuzeichnen.
bungskostenabzug ist möglich. Ande- geltlich oder verbilligt übertragen, un- Das Betriebsstättenfinanzamt muss
renfalls ist von einer Einkunftserzie- terliegt der Vorteil im Kalenderjahr der nach der Übertragung einer Vermö-
lungsabsicht nur für den entgeltlich Übertragung nicht der Besteuerung. gensbeteiligung im Rahmen einer An-
vermieteten Teil auszugehen und die rufungsauskunft den vom Arbeitgeber
Kosten sind aufzuteilen. Liegen die Voraussetzungen vor, ist bei nicht besteuerten Vorteil bestätigen.
der Vorteilsermittlung der Freibetrag
Quelle | BFH-Urteil vom 22.2.2021, Az. IX R nach § 3 Nr. 39 EStG (bis zu 1.440 EUR) Quelle | Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021,
7/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222179 abzuziehen. BGBl I 2021, S. 1498–4– Im August 2021
Für Unternehmer Für Arbeitgeber
Garantiezusagen von KfzHändlern: Ab 2022 Nutzung betrieblicher
gilt eine neue Sichtweise bei der Umsatzsteuer Kommunikationsgeräte:
Bundesfinanzhof prüft
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche Ga-
rantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahr- Gestaltungsmissbrauch
zeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage,
durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung ver- | Die private Nutzung betrieblicher Tele-
spricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. des Ver- kommunikationsgeräte durch den Ar-
sicherungsteuergesetzes vor, die umsatzsteuerfrei ist. Das Bundesfinanzministerium beitnehmer ist lohnsteuerfrei. Dies ver-
wendet das Urteil nun an und hat seine bisherige Sichtweise angepasst. Dabei anlasste eine GmbH zu einer Gestaltung,
unterteilt es nach versicherungs- und umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen. | die nun in der Revision vom Bundesfi-
nanzhof überprüft werden wird: Ist von
einem rechtlichen Gestaltungsmiss-
Kritik aus der Praxis len, steuerrechtlich gesehen zu Versi- brauch auszugehen, wenn der Arbeit-
cherern. Im Zweifel müssen sie sich da- nehmer sein Handy an seinen Arbeitge-
Betroffen sollten bereits Garantiezusa- her u. a. beim Bundeszentralamt für ber zu einem Kaufpreis von 1 EUR
gen sein, die nach dem 30.6.2021 abge- Steuern registrieren lassen, Versiche- verkauft und der Arbeitgeber ihm das
geben werden, wobei eine frühere An- rungssteuer anmelden und abführen. Handy anschließend im Rahmen eines
wendung zulässig ist. Der Zentralver- Vertrags auch zur privaten Nutzung wie-
band Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Wegen der versicherungssteuerpflich- der zur Verfügung stellt und die Kosten
e. V. (ZDK) hat das Schreiben des Bun- tigen, aber umsatzsteuerfreien Garan- für den privaten Mobilfunkvertrag über-
desfinanzministeriums als Bürokratie- tiezusagen ist der Vorsteuerabzug des nimmt? |
monster kritisiert und sich an Bundes- Händlers aus den Eingangsleistungen
finanzminister Olaf Scholz gewandt im Zusammenhang mit diesen steuer- In dem Streitfall war das Finanzamt der
– offenbar mit Erfolg. Denn die Frist freien Umsätzen grundsätzlich ausge- Auffassung, dass die Steuerbefreiung
wurde nun mit Schreiben vom 18.6.2021 schlossen. nach § 3 Nr. 45 Einkommensteuerge-
bis zum 31.12.2021 verlängert. setz nicht in Betracht komme, weil das
Handy kein betriebliches Gerät im Sinne
Quelle | BMF-Schreiben vom 11.5.2021, Az. III
Nach der Bewertung des BMF-Schrei- C 3 - S 7163/19/10001 :001, unter www.iww.de, der Vorschrift sei, sondern das gewählte
bens durch den ZDK werden Händler, die Abruf-Nr. 222584; BFH-Urteil vom 14.11.2018, Vorgehen eine unangemessene Gestal-
Autokäufern eine Garantiezusage ertei- Az. XI R 16/17; ZDK-Meldung vom 26.5.2021 tung darstelle. Der Mobiltelefonverkauf
an den Arbeitgeber sei rein steuerlich
motiviert.
Für Kapitalanleger Das Finanzgericht München sah das
aber anders: Bei einer GmbH und einem
Ist die Beschränkung der Verlustverrechnung für Arbeitnehmer handelt es sich nicht um
Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig? nahe Angehörige, sondern um Dritte
– und hier ist anzunehmen, dass sie ihre
| Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob wirtschaftlichen Interessen gegenüber
es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Ak- der anderen Vertragspartei vertreten.
tien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen Wegen der unterschiedlichen Interes-
und nicht auch mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen. | sen der Beteiligten und anhand der im
Streitfall vorliegenden Unterlagen war
die Motivation des Arbeitnehmers, das
Hintergrund Sichtweise des Bundesfinanzhofs Risiko der Reparaturbedürftigkeit des
genutzten Handys auf den Arbeitgeber
Da Einkünfte aus Kapitalvermögen Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu übertragen, als signifikanter wirt-
grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuer- besteht eine verfassungswidrige Un- schaftlicher außersteuerlicher Grund
satz von 25 % besteuert werden, sieht gleichbehandlung, weil sie Steuer- aus Sicht des Finanzgerichts erwiesen.
§ 20 Abs. 6 Einkommensteuergesetz pflichtige ohne rechtfertigenden Grund
u. a. vor, dass Verluste aus Kapitalver- unterschiedlich behandelt, je nachdem, Der Kaufpreis von 1 EUR begründet
mögen nur mit sonstigen positiven Ein- ob sie Verluste aus der Veräußerung keine missbräuchliche Gestaltung. Da-
künften aus Kapitalvermögen ausgegli- von Aktien oder aus der Veräußerung bei berücksichtigte das Finanzgericht
chen werden dürfen. Eine zusätzliche anderer Kapitalanlagen erzielt haben. München, dass nahezu alle Mobilfunk-
Verlustverrechnungsbeschränkung gilt betreiber bei einer vertraglichen Bin-
für Verluste aus der Veräußerung von Man darf gespannt sein, wie nun das dung im Abstand von ca. zwei Jahren
Aktien. Diese dürfen nicht mit anderen Bundesverfassungsgericht entschei- ihren Kunden ein neues Handy kosten-
positiven Einkünften aus Kapitalvermö- den wird. los anbieten.
gen ausgeglichen werden, sondern nur Quelle | BFH, Beschluss vom 17.11.2020, Az. Quelle | FG München, Urteil vom 20.11.2020,
mit Gewinnen, die aus der Veräuße- VIII R 11/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222765; Az. 8 K 2654/19, Rev. BFH. Az. VI R 49/20, unter
rung von Aktien entstehen. BFH, PM Nr. 21/21 vom 4.6.2021 www.iww.de, Abruf-Nr. 221885–5– Im August 2021
Für alle Steuerpflichtigen
Grundsatzurteile zur Doppelbesteuerung der Renten
| Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich
auf Basis der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentenjahrgänge von einer Doppelbesteuerung betrof-
fen sein dürften. Das Bundesfinanzministerium will sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen beschäftigen. |
Ursprünglich mussten Rentenbeiträge Beachten Sie | Auch für die Ermittlung
aus dem bereits versteuerten Einkom- Der Steuerpflichtige legte eine eigene
des aus versteuertem Einkommen auf-
Berechnung vor, wonach er rechne-
men abgeführt werden, während die gebrachten Teils der Rentenversiche-
risch deutlich mehr als 46 % seiner
Rentenbezüge später steuerfrei waren. rungsbeiträge hat der Bundesfinanzhof
Rentenversicherungsbeiträge aus sei-
Beamtenpensionen mussten dagegen nem bereits versteuerten Einkommen Berechnungsparameter formuliert.
voll versteuert werden. Dies bewertete geleistet hat. Nach seiner Auffassung
das Bundesverfassungsgericht 2002 als liegt deshalb eine verfassungswidrige Für spätere Rentenjahrgänge, für die
unzulässige Ungleichbehandlung. doppelte Besteuerung von Teilen sei- der Rentenfreibetrag immer weiter ab-
ner Rente vor. Dies sah der Bundesfi- geschmolzen wird, zeichnet sich für
Daraufhin entschied der Gesetzgeber, nanzhof jedoch anders. den Bundesfinanzhof eine Doppelbe-
ab 2005 schrittweise auf eine nachge- steuerung ab. Denn auch diese Renten-
lagerte Besteuerung umzustellen: Eine doppelte Besteuerung wird ver- jahrgänge haben erhebliche Teile ihrer
mieden, wenn die Summe der voraus- Rentenbeiträge aus versteuertem Ein-
• Schrittweise bis 2025 sind immer sichtlich steuerfrei bleibenden Renten- kommen geleistet.
größere Anteile der Rentenbeiträge zuflüsse mindestens ebenso hoch ist
von der Steuer absetzbar (in 2021: wie die Summe der aus dem bereits Anmerkung: Es ist zwar positiv, dass
92 %). Ab 2025 sind dann sämtliche versteuerten Einkommen aufgebrach- der Bundesfinanzhof erstmals konkrete
Altersvorsorgeaufwendungen unge- ten Rentenversicherungsbeiträge. An- Berechnungsparameter festgelegt hat.
kürzt als Sonderausgaben abzieh- gesichts des noch recht hohen Renten- Allerdings liegt hier auch das Problem:
bar. freibetrags von 46 % der Rentenbezüge Denn es muss erst aufwendig gerech-
des Steuerpflichtigen ergab sich nach net werden. Das Bundesfinanzministe-
• Bezieht ein Rentner seit 2005 oder
Ansicht des Bundesfinanzhofs keine rium hat bereits angekündigt, sich nach
früher eine Rente aus der gesetzli-
doppelte Besteuerung. der Bundestagswahl mit etwaigen Än-
chen Rentenversicherung, beträgt
derungen zu beschäftigen.
der Besteuerungsanteil 50 %. Für Die zwischen der früheren Beitragszah-
jeden neu hinzukommenden Ren- lung und dem heutigen bzw. künftigen Zweites Urteil zu privaten Renten
tenjahrgang erhöht sich der Pro- Rentenbezug eintretende Geldentwer-
zentsatz um jährlich 2 % (ab 2021 tung ist bei der Berechnung nicht zu be- Nach einer weiteren Entscheidung des
um 1 %), sodass der Besteuerungs- rücksichtigen. Infolgedessen können Bundesfinanzhofs kann es bei Renten
anteil ab 2040 dann 100 % beträgt. Wertsteigerungen der Renten – unab- aus privaten Kapitalanlageprodukten
hängig davon, ob sie inflationsbedingt außerhalb der Basisversorgung, die
MERKE | Für Rentner, die bis 2039 sind oder eine reale Erhöhung darstel- – anders als gesetzliche Altersrenten –
erstmals Rente erhalten, wird ein len – besteuert werden. lediglich mit dem jeweiligen Ertragsan-
Freibetrag ermittelt. Dieser bleibt teil besteuert werden, systembedingt
grundsätzlich für die gesamte Laufzeit Für die Ermittlung einer etwaigen dop- keine Doppelbesteuerung geben.
der Rente unverändert. pelten Besteuerung von Renten hat der
Bundesfinanzhof nun erstmals konkrete Der gesetzlich festgelegte Ertragsanteil
Berechnungsparameter festgelegt. Da- typisiert in zulässiger Weise die Verzin-
Erstes Urteil zur Basisversorgung sung der Kapitalrückzahlung für die ge-
bei hat er klargestellt, dass zum steuer-
freien Rentenbezug nicht nur die jährli- samte Dauer des Rentenbezugs. Diese
◼◼Sachverhalt (Az. X R 33/19) Art der Besteuerung verlangt nicht, dass
chen Rentenfreibeträge des Rentenbe-
ziehers, sondern auch die eines etwaig die Beitragszahlungen in der Anspar-
Ein Steuerpflichtiger war während sei-
ner aktiven Erwerbstätigkeit überwie- länger lebenden Ehegatten aus dessen phase steuerfrei gestellt werden.
gend selbstständig tätig. Antragsge- Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.
mäß war er in der gesetzlichen Ren- Zudem stellte der Bundesfinanzhof her-
tenversicherung versicherungspflich- aus: Die gesetzliche Öffnungsklausel,
tig. Seine Rentenbeiträge zahlte er MERKE | Alle anderen Beträge, die die bei überobligatorisch hohen Einzah-
größtenteils aus eigenem Einkommen. die Finanzverwaltung ebenfalls als lungen in ein Altersvorsorgesystem der
Seit 2007 erhält der Steuerpflichtige „steuerfreien Rentenbezug“ in die Ver- Gefahr einer doppelten Besteuerung von
eine Altersrente. gleichsrechnung einbeziehen möchte, Renten vorbeugen soll, ist nur auf An-
bleiben allerdings unberücksichtigt. trag des Steuerpflichtigen anwendbar.
Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 Damit bleibt insbesondere auch der
– entsprechend der gesetzlichen Über- Grundfreibetrag (9.744 EUR in 2021), Quelle | BFH-Urteil vom 19.5.2021, Az. X R
gangsregelung – 46 % der Rente als der das steuerliche Existenzminimum 33/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222650,
steuerfrei behandelt und die verblei- jedes Steuerpflichtigen sichern soll, BFH, PM Nr. 19/2021 vom 31.5.2021; BFH-Urteil
benden 54 % der Einkommensteuer vom 19.5.2021, Az. X R 20/19, unter www.iww.de,
bei der Berechnung des „steuerfreien
Abruf-Nr. 222652, BFH, PM Nr. 20/2021 vom
unterworfen. Rentenbezugs“ unberücksichtigt.
31.5.2021–6– Im August 2021
Für Arbeitnehmer Für Kapitalanleger
Kinderkrankengeld ist steuerfrei – unterliegt aber Rückabwicklung eines
dem Progressionsvorbehalt Baukredits/Darlehens:
Sind Vergleichsbeträge
| Erhalten Eltern von der Krankenkasse Kinderkrankengeld, ist diese Zahlung
nach § 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Sie unterliegt jedoch als steuerpflichtig?
Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Eine Aussetzung
des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld wegen der Coronakrise hat | Werden Darlehen oder Kredite rück-
die Bundesregierung nun abgelehnt. | abgewickelt, kommt es bei einem Ver-
gleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier
stellt sich die Frage, ob es sich um steu-
Hintergrund Unterstützungsmaßnahmen (beispiels- erpflichtige Kapitalerträge handelt.
weise Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Mehrere Entscheidungen der Finanzge-
Durch die Schließung von Schulen und Krankengeld oder Entschädigungen für richte befassen sich nun mit dieser The-
Kindertagesstätten mussten zahlrei- Verdienstausfall nach dem Infektions- matik – und kommen zu unterschiedli-
che Eltern auf das Kinderkrankengeld schutzgesetz) gehören, sind steuerfrei. chen Ergebnissen. Die unterschiedlichen
nach § 45 des Fünften Buches Sozialge- Wegen des Progressionsvorbehalts Sichtweisen werden anhand von zwei
setzbuch (SGB V) zurückgreifen. Diese können diese Leistungen allerdings da- Urteilen auszugsweise vorgestellt. |
Lohnersatzleistung der gesetzlichen zu führen, dass die übrigen steuer-
Krankenversicherung kommt dann zum pflichtigen Einkünfte der Arbeitneh- Wird von der Bank nach Widerruf der
Tragen, wenn arbeitnehmende Eltern mer höher besteuert werden, als dies dem Kreditverhältnis zugrunde liegen-
zur Beaufsichtigung, Betreuung oder ohne den Einsatz von Lohnersatzleis- den Willenserklärung des Darlehens-
Pflege ihres Kindes der Arbeit fernblei- tungen der Fall wäre. nehmers ein Vergleichsbetrag als Ersatz
ben. für Nutzungsvorteile geleistet, die die
Quelle | Deutscher Bundestag, Antwort der Bank aus laufenden Zins- und Tilgungs-
Lohnersatzleistungen, zu denen neben Bundesregierung, BT-Drs. 19/28418 vom zahlungen gezogen hat (Nutzungser-
dem Kinderkrankengeld auch andere 13.4.2021 satz), ist dies steuerpflichtig. So hat es
das Finanzgericht Köln in 2020 entschie-
den. Die Vergleichssumme ist nicht in
einen Nutzungsersatz und eine nicht
Für alle Steuerpflichtigen steuerbare Rückzahlung überhöhter
Zinsen aufzuteilen, sofern in dem Zivil-
Sind Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine rechtsstreit ausschließlich Nutzungser-
als Sonderausgaben abziehbar? satz eingeklagt wurde und nicht auch die
Rückgewähr von Zinszahlungen.
| Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln dürfen gemeinnützige Musikvereine,
die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spen- Eine andere Sicht hat das Finanzgericht
denbescheinigungen ausstellen. Da gegen dieses Urteil bereits die Revision an- Baden-Württemberg: Im Streitfall ging
hängig ist, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden. | es um Ansprüche des Darlehensneh-
mers aus einem von ihm widerrufenen
◼◼Sachverhalt Das Finanzgericht Köln sah das aber Darlehensvertrag, die das Finanzamt als
anders: Die Tätigkeit des Vereins auf Kapitalertrag behandelt hatte. Den in der
Im Streitfall ging es um einen gemein- dem Gebiet der musikalischen Ausbil- Darlehensabrechnung berücksichtigten
nützigen Musikverein, der neben sei- dung ist nicht nur von untergeordneter Anspruch des Steuerpflichtigen auf Nut-
nem Orchesterbetrieb eine Bläser- Bedeutung. zungsersatz (18.979,54 EUR) sah das Fi-
klasse an einer Schule und ein Nach- nanzgericht nicht als Kapitalertrag i. S.
wuchsorchester zur musikalischen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuer-
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung
Jugendarbeit unterhält. Der Verein gesetz an. Das Darlehensverhältnis und
bildet Musiker im Bereich der Blas- des bürgerschaftlichen Engagements
aus 2007 soll die in gemeinnützigen Ver- die Rückabwicklung sind als eine Einheit
musik und des Dirigats aus. Mitglieder
einen „zivilgesellschaftlich organisierte zu betrachten, sodass die Rückabwick-
des Vereins sind überwiegend Frei-
zeitmusiker sowie vereinzelt Musik- Mitmenschlichkeit“ durch den Abbau lung zu einer Reduzierung der Zinslast
studenten und Berufsmusiker. Zudem von Bürokratiehemmnissen gefördert des Darlehensnehmers führt.
gibt es inaktive Fördermitglieder, die werden. Diese Förderung umfasst auch
nicht am Musikbetrieb teilnehmen. einen besseren Sonderausgabenabzug PRAXISTIPP | Wegen der anhängi-
für Mitgliedsbeiträge an Kulturvereine. gen Revisionsverfahren können geeig-
Das Finanzamt untersagte dem Verein, nete Fälle mit einem Einspruch vorerst
Eine für den Beitragsabzug schädliche
Spendenbescheinigungen über die Mit- offengehalten werden.
„eigene kulturelle Freizeitbetätigung
gliedsbeiträge auszustellen. Die Ver-
der Mitglieder“ überwog im Streitfall
einstätigkeit diene auch der Freizeitge- Quelle | FG Köln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 5 K
staltung der Mitglieder und dies schlie- nicht.
2552/19, Rev. BFH: Az. VIII R 7/21, unter www.
ße den Spendenabzug für Mitgliedsbei- iww.de, Abruf-Nr. 222174; FG Baden-Württem-
träge nach § 10b Abs. 1 S. 8 Einkom- Quelle | FG Köln, Urteil vom 25.2.2021, Az. 10 K berg, Urteil vom 8.12.2020, Az. 8 K 1516/18, Rev.
mensteuergesetz aus. 1622/18, Rev. BFH: Az. X R 7/21, unter www.iww. BFH: Az. VIII R 5/21, unter www.iww.de, Abruf-
de, Abruf-Nr. 222156; FG Köln, PM vom 25.5.2021 Nr. 221052–7– Im August 2021
Für Arbeitgeber Für Unternehmer
Befristete Anhebung Umsatzsteuer: Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021
der Zeitgrenzen für
| Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 1.7.2021 viele Änderungen im
kurzfristige Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln. |
Beschäftigungen
Nach § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG)
| Eine (sozialversicherungsfreie) kurz- liegt ein Fernverkauf (bisher Versand- Der Ort der Lieferung liegt in den Nie-
derlanden, da der Händler die Liefer-
fristige Beschäftigung setzt nach § 8 handel) ab dem 1.7.2021 vor, wenn
schwelle überschreitet. Es ist mit nieder-
Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV • ein Gegenstand an einen Nichtun-
ländischer Umsatzsteuer abzurechnen.
u. a. voraus, dass die Beschäftigung in- ternehmer verkauft wird,
nerhalb eines Kalenderjahrs auf längs- • der Gegenstand entweder grenz- Abwandlung: Hat der Händler weder
tens drei Monate oder 70 Arbeitstage überschreitend innerhalb der EU die Lieferschwelle überschritten noch
begrenzt ist. Vom 1.3.2020 bis zum (innergemeinschaftlicher Fernver- auf deren Anwendung verzichtet, liegt
31.10.2020 wurden die Zeitgrenzen be- kauf) oder der Ort der Lieferung am Transportbe-
reits auf fünf Monate oder 115 Arbeits- • aus dem Drittland in einen Mitglied- ginn in Deutschland, sodass mit deut-
tage angehoben. Und auch in 2021 gibt staat der EU (Fernverkauf aus dem scher Umsatzsteuer zu fakturieren ist.
es nun eine befristete Anhebung. | Drittland) transportiert wird und
• der Lieferant den Warentransport Das neue OSS-Verfahren weitet die An-
Wegen der Coronapandemie bestehen veranlasst. wendung des Mini-One-Stop-Shop
Probleme bei der Saisonbeschäftigung (MOSS)-Verfahrens aus. Es kann auch
(insbesondere in der Landwirtschaft). Der innergemeinschaftliche Fernver- für Fernverkäufe genutzt werden, so-
Daher wurde die zulässige Dauer der kauf gilt in dem Mitgliedstaat als aus- dass sich die Lieferanten nicht in allen
kurzfristigen Beschäftigung für den Zeit- geführt, in dem sich der Gegenstand Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche
raum vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 bei Beendigung des Transports befin- Zwecke registrieren müssen.
auf eine Höchstdauer von vier Monaten det. Voraussetzung: Der Lieferant hat
oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet. die Lieferschwelle von 10.000 EUR im PRAXISTIPP | Zu den umsatzsteuer-
vorangegangenen oder im laufenden lichen Änderungen hat das Bundes-
Jahr überschritten bzw. er hat auf de- finanzministerium mit zwei Schreiben
MERKE | Aus Gründen des Bestands- ren Anwendung verzichtet. Die bisheri- Stellung bezogen („Umsetzung der
schutzes gilt die Ausweitung der Zeit-
gen länderspezifischen Lieferschwel- zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Di-
grenzen nicht für solche Beschäfti-
len wurden gestrichen. gitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021“
gungsverhältnisse, die vor dem
und „Haftung für Umsatzsteuer beim
1.6.2021 begonnen wurden. Diese Be-
◼◼ Beispiel Handel mit Waren im Internet“).
schäftigungen sind nur dann als kurz-
fristig zu melden, wenn die Beschäfti-
Ein deutscher Händler für Damenmo- Quelle | Jahressteuergesetz 2020, BGBl I 2020,
gung bis längstens drei Monate bzw.
den verkauft ein Sommerkleid an eine S. 3096; BMF-Schreiben vom 1.4.2021, Az. III C 3
70 Arbeitstage im Kalenderjahr befris-
Privatperson in den Niederlanden. Die - S 7340/19/10003 :022, unter www.iww.de, Ab-
tet ist und bei einem Entgelt von mehr
Lieferschwelle von 10.000 EUR pro ruf-Nr. 221875; BMF-Schreiben vom 20.4.2021,
als 450 EUR im Monat nicht berufsmä-
Jahr wurde überschritten. Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :013, unter www.
ßig ausgeübt wird. iww.de, Abruf-Nr. 222514
Arbeitgeber haben nicht immer Kennt- Für Arbeitgeber
nis darüber, ob der kurzfristig Beschäf-
tigte im Kalenderjahr bereits eine wei- Steuerfreie CoronaPrämie bis 31.3.2022 verlängert
tere kurzfristige Beschäftigung ausübt
oder ausgeübt hat. In diesen Fällen | Mit der Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG)) können
kann er nicht sicher beurteilen, ob die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Aktuell hat der Gesetz-
Zeitgrenzen eingehalten wurden bzw. geber die Zahlungsfrist erneut verlängert – und zwar bis zum 31.3.2022. |
wann diese überschritten sind.
Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: durch das Abzugsteuerentlastungsmo-
Ab 1.1.2022 gilt nun Folgendes: Bei An- „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten dernisierungsgesetz eine erneute Ver-
meldung eines geringfügigen Beschäf- Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit längerung bis zum 31.3.2022.
tigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 auf-
die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen grund der Coronakrise an seine Arbeit- MERKE | Der Höchstbetrag je Arbeit-
unverzüglich auf elektronischem Weg nehmer in Form von Zuschüssen und nehmer wurde nicht geändert. Die
mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der An- Sachbezügen gewährte Beihilfen und Fristverlängerung bewirkt also nicht,
meldung für den Beschäftigten weitere Unterstützungen bis zu einem Betrag dass z. B. im ersten Quartal 2022 noch-
geringfügige Beschäftigungen nach § 8 von 1.500 EUR.“ mals 1.500 EUR steuerfrei zusätzlich
Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bestehen oder in zu einem z. B. in 2021 gezahlten Betrag
dem vorausgehenden Zeitraum im Ka- Durch das Jahressteuergesetz 2020 von 1.500 EUR gezahlt werden können.
lenderjahr bestanden haben. wurde die Befristung der Corona-Prä-
Quelle | Viertes Gesetz zur Änderung des mie bereits vom 31.12.2020 bis zum Quelle | Abzugsteuerentlastungsmodernisie-
Seefischereigesetzes, BGBl I 2021, S. 1170 30.6.2021 verlängert. Nunmehr erfolgte rungsgesetz vom 2.6.2021, BGBl I 2021, S. 1259–8– Im August 2021
Für alle Steuerpflichtigen Für alle Steuerpflichtigen
Grundsteuerreform: NordrheinWestfalen will Grunderwerbsteuer:
das Bundesmodell anwenden Eindämmung von
Share Deals endlich
| Nordrhein-Westfalen will von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform
keinen Gebrauch machen. Damit wird das Bundesmodell – wie in vielen weiteren beschlossen
Bundesländern – auch für Nordrhein-Westfalen gelten. |
| Das Gesetzgebungsverfahren zur
Eindämmung der sogenannten Share
Hintergrund die betroffenen Eigentümerinnen und Deals, mit denen Immobilieninvesto-
Eigentümer intensiv bei ihrer Steuerer- ren bislang die Grunderwerbsteuer
Weil die Ermittlung der Grundsteuer klärung unterstützen. Dazu werden wir umgehen konnten, ist endlich abge-
verfassungswidrig ist, musste der Ge- rechtzeitig vor Abgabe der Steuererklä- schlossen (ursprünglich sollte das Ge-
setzgeber die Grundsteuer reformieren. rung alle Informationen individuell zur setz bis November 2019 in „trockenen
Ab 2025 wird die Grundsteuer durch die Verfügung stellen, die bei uns verfügbar Tüchern“ sein). Die Änderungen gelten
Kommunen dann nach neuen Regeln er- sind. […] Zusätzlich wird es eine hilfrei- ab 1.7.2021. |
hoben. Die erste Hauptfeststellung che Zusammenstellung der in den Kata-
(Feststellung der neuen Grundstücks- sterämtern und bei den Gutachteraus- Bisherige Rechtslage
werte nach neuem Recht) erfolgt bereits schüssen verfügbaren Daten auf einer
auf den Stichtag 1.1.2022. dafür besonders weiterentwickelten und Kaufen Immobilieninvestoren statt einer
auf die Anforderungen der Grundsteuer- Immobilie Anteile an der Firma, die Ei-
Neu ist insbesondere, dass die Grund- erklärung speziell angepassten Online- gentümerin der Immobilie ist, bleiben
stücke nach einem wertabhängigen Plattform geben.“ diese Share Deals grunderwerbsteuer-
Modell bewertet werden, wobei es vor frei, solange Investoren weniger als 95 %
allem auf folgende Faktoren ankommt: Von den Eigentümern wird man, so das der Unternehmensanteile kaufen.
Wert des Bodens (Bodenrichtwert), Finanzministerium Nordrhein-Westfa-
Höhe der statistisch ermittelten Netto- len, nur relativ wenige Angaben benöti- Das Problem für den Fiskus: Oft über-
kaltmiete, Grundstücksfläche, Immo- gen, wie z. B. bei Wohngrundstücken die nehmen Co-Investoren die restlichen
bilienart und Alter des Gebäudes. Grundstücksfläche, den Bodenricht- Anteile. Nach einer Wartezeit von fünf
wert, die Wohnfläche und das Baujahr. Jahren können beide die Anteile steuer-
Beachten Sie | Nach der Grundgesetz- frei vereinen.
änderung haben die Bundesländer die Zudem werden im letzten Schritt der
Möglichkeit, vom Bundesrecht (Bundes- Umsetzung sämtliche Kommunen über Änderungen im Überblick
modell) abweichende Regelungen zu den jeweiligen Hebesatz informiert, der
treffen (sogenannte Öffnungsklausel). zur Aufkommensneutralität in der je- Um dieses Prozedere einzudämmen,
weiligen Kommune führt. Denn das Ge- wurden nun u. a. folgende Punkte im
samtaufkommen der Grundsteuer soll Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
Umsetzung in Nordrhein-Westfalen sich nach den Vorstellungen des Ge- geändert:
setzgebers nicht verändern.
Lutz Lienenkämper (Minister der Finan- Quelle | FinMin NRW, Mitteilung vom • Die Beteiligungsgrenze wurde von
zen in Nordrhein-Westfalen) hat u. a. 6.5.2021, „Grundsteuer: Bundesmodell gilt für 95 % auf 90 % gesenkt.
Folgendes angekündigt: „Wir werden […] Nordrhein-Westfalen“
• Einführung eines neuen Ergän-
zungstatbestands zur Erfassung
Für Arbeitgeber von Anteilseignerwechseln in Höhe
von mindestens 90 % bei Kapital-
Kostenlose OnlineWeiterbildung als Arbeitslohn? gesellschaften.
| Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt zur Wahrnehmung von Online- • Die Haltefrist der Anteile wurde
Formaten im Seminarbereich. Für die Beurteilung von Online-Weiterbildungen von fünf auf zehn Jahre erhöht.
als Arbeitslohn hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun Stellung bezogen. |
• Anwendung der Ersatzbemes-
Die Einräumung eines unentgeltlichen Fertigkeiten vermittelt werden, die ganz sungsgrundlage auf Grundstücks-
Nutzungsrechts durch den Arbeitgeber allgemein der Berufstätigkeit förder- verkäufe im Rückwirkungszeit-
für nicht arbeitsplatzbezogene Online- lich sein können. raum von Umwandlungsfällen.
Weiterbildungsmaßnahmen stellt beim
Arbeitnehmer Arbeitslohn dar. Weiter- Beachten Sie | Das Format der Wei- • Verlängerung der Vorbehaltsfrist
bildungsleistungen sind aber nach § 3 terbildungsmaßnahme ist unerheblich. in § 6 GrEStG auf 15 Jahre.
Nr. 19 Einkommensteuergesetz steuer- Deshalb können sowohl Video-Schulun-
frei, wenn sie der Verbesserung der Be- gen als auch eLearning-Angebote ohne Quelle | Gesetz zur Änderung des Grunder-
schäftigungsfähigkeit des Arbeitneh- einen Dozenten begünstigt sein. werbsteuergesetzes vom 12.5.2021, BGBl I
2021, S. 986; Bundesrat, Top 5 „Bundesrat
mers dienen. Hierzu müssen durch die Quelle | OFD Frankfurt, Verfügung vom stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu“,
Bildungsmaßnahme Kenntnisse bzw. 25.2.2021, Az. S 2342 A - 89 - St 210 Stand: 17.5.2021–9– Im August 2021
Für alle Steuerpflichtigen Für Arbeitnehmer
Pauschbeträge: Neue Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte
Alternativer Nachweis
| Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug
der Behinderung auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Ver-
pflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend machen kann, be-
| Durch das „Gesetz zur Erhöhung der schäftigt immer wieder die Gerichte. Aktuell gibt es Entscheidungen zur ersten Tätig-
Behinderten-Pauschbeträge und zur keitsstätte eines Zeitsoldaten der Bundeswehr und zur Auslandsentsendung mit
Anpassung weiterer steuerlicher Rege- lokalem Arbeitsvertrag. |
lungen“ (BGBl I 2020, S. 2770) wurden
die Behinderten-Pauschbeträge ver-
doppelt und die steuerlichen Nachweis- Nach § 9 Abs. 4 S. 1 Einkommensteuer- Auslandsentsendung
pflichten mit Wirkung ab 2021 ver- gesetz (EStG) ist erste Tätigkeitsstätte
schlankt. Neu ist auch, dass ein die ortsfeste betriebliche Einrichtung ◼◼Sachverhalt
Pauschbetrag unabhängig von weiteren des Arbeitgebers, eines verbundenen
Voraussetzungen bereits ab einem Grad Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz) oder Ein Arbeitnehmer war für drei Jahre in
der Behinderung von 20 gewährt wird. eines vom Arbeitgeber bestimmten Drit- die USA entsendet worden. Nach dem
Zum Nachweis der Behinderung bei ei- ten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zu- Entsendevertrag wurde der Arbeitsver-
geordnet ist. trag mit der deutschen Gesellschaft für
nem Grad von weniger als 50, aber min-
die Zeit der Entsendung ruhend ge-
destens 20, hat das Bundesfinanzminis- stellt. Der Arbeitnehmer sollte mit der
terium nun Vereinfachungen verfügt. | Die Zuordnung erfolgt vorrangig an-
Gastgesellschaft einen lokalen Arbeits-
hand der dienst- oder arbeitsrechtli-
vertrag schließen, der u. a. Einzelheiten
Nach § 65 der Einkommensteuer- chen Festlegungen sowie die diese
zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten
Durchführungsverordnung (EStDV) ausfüllenden Absprachen und Weisun- regeln sollte. Als Arbeitsort wurde ein
muss der Steuerpflichtige den Nachweis gen durch den Arbeitgeber. Standort der Gastgesellschaft verein-
der Behinderung wie folgt erbringen: bart. Weil der Arbeitnehmer im Inland
Typische Fälle einer dauerhaften Zu- (weiter) einen Wohnsitz hatte, war er
1. Bei einer Behinderung, deren Grad ordnung sind in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG auf- unbeschränkt steuerpflichtig.
auf mindestens 50 festgestellt ist, geführt: unbefristetes Tätigwerden,
durch Vorlage eines Ausweises nach Tätigwerden für die Dauer des Dienst- Nach der Entscheidung des Bundesfi-
dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX oder verhältnisses und Tätigkeit über einen nanzhofs ist die erste Tätigkeitsstätte bei
eines Bescheids der nach § 152 Abs. 1 Zeitraum von mehr als 48 Monaten. grenzüberschreitender Arbeitnehmer-
SGB IX zuständigen Behörde (§ 65 entsendung die ortsfeste betriebliche
Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Fehlt eine solche dienst- oder arbeits- Einrichtung des aufnehmenden Unter-
rechtliche Festlegung auf eine Tätig- nehmens, der der Arbeitnehmer im
2. Bei einer Behinderung, deren Grad keitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, Rahmen eines eigenständigen Arbeits-
auf weniger als 50, aber mindestens ist erste Tätigkeitsstätte die betriebli- vertrags mit dem aufnehmenden Unter-
20 festgestellt ist, durch Vorlage einer che Einrichtung, an der der Arbeitneh- nehmen für die Dauer der Entsendung
Bescheinigung oder eines Bescheids mer dauerhaft zugeordnet ist. Damit hat der Bundesfi-
der nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständi- • typischerweise arbeitstäglich oder nanzhof die Sichtweise der Finanzver-
gen Behörde (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV). • je Arbeitswoche zwei volle Arbeits- waltung im Kern bestätigt.
tage oder mindestens ein Drittel
Im Vorgriff auf eine gesetzliche Klar- seiner vereinbarten regelmäßigen
Arbeitszeit tätig werden soll. MERKE | Schließt der Arbeitnehmer
stellung zum Nachweis nach § 65 Abs. 1 keinen eigenständigen Arbeitsvertrag
Nr. 2 EStDV hat das Bundesfinanzmi- mit der Auslandsgesellschaft, liegt
nisterium nun folgende Vereinfachung Zeitsoldat der Bundeswehr beim aufnehmenden Unternehmen eine
verfügt: „Sofern dem Steuerpflichtigen erste Tätigkeitsstätte nach Ansicht der
wegen seiner Behinderung nach den Wird ein Zeitsoldat durch eine Verset- Finanzverwaltung nur dann vor, wenn
gesetzlichen Vorschriften Renten oder zungsverfügung bis zum Ende seiner • der Arbeitnehmer vom entsendenden
andere laufende Bezüge zustehen, be- Unternehmen einer ortsfesten Ein-
kompletten Dienstzeit an einen be-
stehen keine Bedenken, wenn der richtung des aufnehmenden Unter-
stimmten Bundeswehrstandort versetzt
Nachweis einer Behinderung alternativ nehmens unbefristet zugeordnet ist,
und hat dort durchgehend Dienst zu leis- • die Zuordnung die Dauer des gesam-
durch den Rentenbescheid oder den die ten, so bildet dieser Standort durchge- ten Dienstverhältnisses umfasst
anderen laufenden Bezüge nachwei- hend seine erste Tätigkeitsstätte. Dies oder
senden Bescheid erbracht wird.“ Die gilt nach einer Entscheidung des Fi- • die Zuordnung über einen Zeitraum
Regelung gilt für Lohnsteuer-Anmelde- nanzgerichts Rheinland-Pfalz (Nichtzu- von 48 Monaten hinausreicht.
zeiträume, die nach dem 31.12.2020 lassungsbeschwerde eingelegt) selbst
enden und ab dem Veranlagungszeit- dann, wenn er zwischenzeitlich formal Quelle | FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
raum 2021. an einen anderen Bundeswehrstandort 17.12.2020, Az. 3 K 1145/20, NZB eingelegt, BFH:
versetzt wird, dort aber ohne eigene Az. VI B 13/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr.
Diensttätigkeit nur übernachtet und von 222646; BFH-Urteil vom 17.12.2020, Az. VI R
Quelle | BMF-Schreiben vom 1.3.2021, Az. IV C 21/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222073;
8 - S 2286/19/10002 :006, unter www.iww.de, dort arbeitstäglich an seinen eigentli- BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S
Abruf-Nr. 220899 chen Dienststandort pendelt. 2353/19/10011 :006, Rz. 23 und 24– 10 – Im August 2021
Für Unternehmer Für Kapitalanleger
Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter Zuteilung von
gilt nicht für die Handelsbilanz PayPalAktien durch
eBaySpinOff ist
| Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und be-
stimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nicht steuerpflichtig
nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums eine betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Wird dieses steuerliche | Nach einer Entscheidung des Finanz-
Wahlrecht der Sofortabschreibung genutzt, wirken sich Aufwendungen bereits gerichts Köln müssen eBay-Aktionäre
im Jahr der Anschaffung oder Herstellung als Betriebsausgaben aus. Doch gilt für die Zuteilung von PayPal-Aktien
dieses Wahlrecht auch für handelsrechtliche Zwecke? Nach Ansicht des Instituts keine Einkommensteuer zahlen. |
der Wirtschaftsprüfer (IDW) jedenfalls nicht. |
◼◼Sachverhalt
Steuerliche Auswirkungen ten ausrichten. Nach Auffassung des
Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-
IDW ist damit die Zugrundelegung einer Aktien. Durch die Unternehmens-
Bislang waren beispielsweise die An- Nutzungsdauer von nur einem Jahr für Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-
schaffungskosten eines Computers die begünstigten digitalen Investitionen Bezahlsystems PayPal erhielten die
über drei Jahre abzuschreiben, wenn für handelsbilanzielle Zwecke regel- Aktionäre für jede eBay-Aktie eine
sie mehr als 800 EUR (netto) betragen. mäßig unzulässig. PayPal-Aktie. Auch dem Depot des
Legt der Steuerpflichtige aber nun eine Steuerpflichtigen wurden in 2015 Pay-
Eine Sofortabschreibung ist aber auch Pal-Aktien zu einem Kurs von 36 EUR je
Nutzungsdauer von einem Jahr zu-
handelsrechtlich zulässig, wenn der Ver- Aktie gutgeschrieben.
grunde, sind die Anschaffungs- und
Herstellungskosten im Jahr der An- mögensgegenstand das Kriterium eines
Das Finanzamt behandelte die Gut-
schaffung oder Herstellung in voller geringwertigen Wirtschaftsguts erfüllt
schrift als steuerpflichtige Sachaus-
Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. (u. a. Anschaffungs- oder Herstellungs-
schüttung und forderte hierfür Ein-
kosten kleiner/gleich 800 EUR). kommensteuer. Hiergegen machte der
Das Schreiben des Bundesfinanzminis- Steuerpflichtige geltend, dass er durch
teriums findet erstmals Anwendung in Wird die Sofortabschreibung steuerlich die Ausgliederung von PayPal keinen
Gewinnermittlungen für Wirtschafts- genutzt, ohne dass dies für die han- Vermögenszuwachs erhalten habe.
jahre, die nach dem 31.12.2020 enden delsrechtliche Bilanzierung gerecht- Der bisherige Unternehmenswert sei
fertigt werden kann, fallen Steuer- und nur auf zwei Aktien aufgeteilt worden.
(also in der Regel ab 2021). In diesen
Handelsbilanz somit auseinander. Dar- Das Finanzgericht Köln gab dem Steu-
Gewinnermittlungen können dann
erpflichtigen recht und hob die Steuer-
Restbuchwerte von entsprechenden aus resultieren passive latente Steu-
festsetzung für 2015 insoweit auf.
Wirtschaftsgütern, die in früheren Wirt- ern bzw. das Erfordernis zur Bildung
schaftsjahren angeschafft oder herge- einer Verbindlichkeitsrückstellung für
stellt wurden und bei denen eine andere passive latente Steuern. Die Zuteilung von Aktien im Rahmen ei-
als die einjährige Nutzungsdauer zu- nes Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbe-
grunde gelegt wurde, vollständig abge- Quelle | Mitteilung des IDW vom 22.3.2021, So- zugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es
schrieben werden. fortabschreibung sog. digitaler Vermögensge- handelt sich um keine Sachdividende,
genstände in der Handelsbilanz, Berichter- sondern um eine Abspaltung nach § 20
Handelsrechtliche Sichtweise stattung des Fachausschusses Unterneh- Abs. 4a S. 7 Einkommensteuergesetz.
mensberichterstattung (FAB) über eine außer-
ordentliche Sitzung am 16.3.2021; BMF-Schrei-
Deren steuerliche Folgen sind nicht im
Die Schätzung der Nutzungsdauer ben vom 26.2.2021, Az. IV C 3 - S 2190/21/10002 Jahr des Aktienbezugs, sondern erst im
muss sich an den betrieblichen Realitä- :013, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220811 Jahr der Veräußerung zu ziehen.
Selbst wenn eine Abspaltung nicht zwei-
felsfrei festgestellt werden könnte, wäre
Für alle Steuerpflichtigen
nach Ansicht des Finanzgerichts im
Schutzmasken: Kein pauschaler Sonderausgabenabzug Streitjahr aus dem Spin-Off nur ein Er-
trag von 0 EUR anzusetzen. Die Ermitt-
| Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für Schutzmasken (ab 2021: OP-Masken oder lung des wirtschaftlichen Werts der Zu-
Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 oder einem mindestens vergleichba- teilung ist nämlich nicht möglich, weil
ren Standard) einen pauschalen Sonderausgabenabzug (200 EUR bzw. 400 EUR bei der Aktionär keine Gegenleistung zu er-
Zusammenveranlagung) zu gewähren. Dies sollte für die Steuererklärungen 2020 bringen hatte.
und 2021 gelten. Doch das hat die Bundesregierung nun abgelehnt. |
Beachten Sie | Die Finanzverwaltung
In anderen Bereichen ist die Beschaf- kein Arbeitslohn. Sie werden im ganz hat die vom Finanzgericht zugelassene
fung von Schutzmasken allerdings be- überwiegend eigenbetrieblichen Inte- Revision eingelegt, sodass jetzt der
günstigt: Beispielsweise sind Schutz- resse gewährt. Bundesfinanzhof entscheiden muss.
masken, die der Arbeitgeber dem Ar- Quelle | Bundesrat vom 22.2.2021, BR-Drs. Quelle | FG Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 9 K
beitnehmer zur Ausübung der berufli- 50/1/21; Bundesregierung vom 17.3.2021, BT- 596/18, Rev. BFH Az. VIII R 15/20, unter www.
chen Tätigkeit zur Verfügung stellt, Drs. 19/27632 iww.de, Abruf-Nr. 221999Sie können auch lesen
