Amtsberger Anzeiger - in der Gemeinde Amtsberg
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Amtsberger
Anzeiger
Mitteilungsblatt der Gemeinde Amtsberg
für die Ortschaften Dittersdorf, Weißbach, Schlößchen und Wilischthal
Jahrgang 2020 Montag, den 9. November 2020 Ausgabe November 2020
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Redaktionsschluss Dezember-Ausgabe: 27.11.2020 • Erscheinungstermin Dezember-Ausgabe: 07.12.2020
2 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen des Informationen des Bürgermeisters
Bürgermeisters . . . . . . . . . . . . . 2–4
Sehr verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Informationen der
Gemeindeverwaltung . . . . . . . . 4–12
seit Montag, dem 02.11.2020 gilt für den Freistaat Sachsen eine neue Corona-Schutzverordnung. Diese
bringt erhebliche Einschränkungen im privaten und im geschäftlichen Bereich mit sich.
Aus den Kindertagesstätten
Ziel ist, die Kontakte untereinander auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren, den Gesund-
und Grundschule . . . . . . . . . . 13–15
heitsämtern wieder eine wirksamere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen und unser Gesundheits-
Vereinsnachrichten . . . . . . . . 16–19 system in den nächsten Wochen nicht zu überlasten.
Dabei werden vorwiegend im Gastronomie-, Freizeit- und Kulturbereich, sowie bei privaten Kontakten
Geburtstage . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Einschränkungen angeordnet. Die Bereiche Wirtschaft, Schule und Kindertagesbetreuung sollen mög-
lichst ohne Einschnitte weiter aufrechterhalten werden.
Was sonst noch Wir haben die Verordnung auf den nachfolgenden Seiten abgedruckt, sie gilt bis einschließlich
interresiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 30.11.2020.
Kirchennachrichten . . . . . . . . . . . 20 Gestatten Sie mir einige persönliche Bemerkungen.
Die Maßnahmen sind einschneidend und greifen in unsere Freiheit und Grundrechte ein. Freiheit gilt aber
nicht nur für Junge und Gesunde, nein auch für Alte und Hilfsbedürftige. Diese und das für die Hilfe nö-
Öffnungszeiten tige Personal gilt es in dieser besonderen Lage zu schützen.
der Gemeinde Nun kann man sich über die einzelnen Maßnahmen trefflich streiten, jeder wird diese aus seinem Blick-
winkel und persönlicher Betroffenheit beurteilen.
Es darf auch darüber gestritten werden, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen notwendig sind.
Poststraße 30:
Die Maßnahmen haben ein Problem. Haben sie Erfolg und die Infektionszahlen sinken, gibt es keinen
Montag: 09.00 – 12.00 Uhr
Beweis, was ohne die Maßnahmen eingetreten wäre. Bei Ausbleiben des Erfolges wird man die Frage
Dienstag: 09.00 – 12.00 Uhr
stellen, ob die Maßnahmen hinreichend waren.
14.00 – 18.00 Uhr
Die Entscheidungen heute zu treffen, bedeutet für die Verantwortlichen auf dem Wissen von heute in die
Mittwoch: geschlossen
Zukunft zu schauen und zu beurteilen, wie stark kann unser Gesundheitssystem z.B. in 4 Wochen be-
Donnerstag: 09.00 – 12.00 Uhr troffen sein. Sind z.B. noch genügend Krankenhaus- und Intensivplätze vorhanden, steht noch genü-
14.00 – 16.00 Uhr gend Personal zur Verfügung. Oder gehe ich bewusst den Weg, eine Überlastung des Systems zu riskie-
Freitag: 09.00 – 12.00 Uhr ren. Das schließt ein, das Ärzte entscheiden müssen, wer ein freies Krankenhausbett bekommt, unab-
Aufgrund der Corona-Schutzver- hängig ob es ein Corona Patient oder ein Unfallopfer ist.
ordnung bitten wir um vorherige
Terminvereinbarung. Ich bin selbst begeistertes Sportvereinsmitglied und es tut weh zu sehen, wie alle Anstrengungen der
letzten Monate durch Vereine und ihre Mitglieder ab 02.11.2020 nicht mehr greifen, Kinder und Erwach-
Sprechstunde des Bürgermeisters: sene nicht mehr ihrem Hobby nachgehen können. Aber ist das wirklich so lebenswichtig, wenn es zur
in der Gemeindeverwaltung, Reduzierung der Kontakte und somit hoffentlich zur Reduzierung der Ansteckungen beiträgt?
Poststraße 30 oder Die Gastronomie, von deren Existenz viele Arbeitsplätze abhängen, trifft es mit voller Härte. Hier habe
nach Vereinbarung ich mit der Schließung ein erheblich größeres Problem, weil ein ganzer Wirtschaftszweig, die Inhaber
und Arbeitnehmer direkt betroffen sind. Aber mir fehlt die Alternative. Wenn in großen Teilen der Bevöl-
Tel.-Nr.: kerung unstrittig ist, dass Schulen, Kindertagesstätten, als auch Handel und Gewerbe/Industrie aus gu-
der Gemeindeverwaltung Amtsberg ten Gründen offenbleiben, dann muss man an anderen Stellen Kontakte mindern. Dann geht es nicht da-
Zentrale: 037209/6790 rum den Gastwirt verantwortlich zu machen. Dieser hat in den letzten Monaten ebenfalls enorme An-
Fax: 037209/67917 strengungen unternommen, um mit Hygienekonzepten seine Gaststätte oder sein Hotel wieder betrei-
Sekretariat: 037209/67910 ben zu können. Es geht allein um die spürbare Minimierung der Kontakte, in diesem Fall der Gäste.
Ordnungsamt/ Auch unser Gesundheitsamt im Landkreis ist an der Belastungsgrenze oder schon darüber. Eine Vielzahl
Straßenrecht: 037209/67912 von Infektionen können in der Bundesrepublik auf Grund der exponentiell gestiegenen Fälle nicht mehr
Meldewesen: 037209/67915 nachvollzogen werden.
Pers./Kita: 037209/67914 Wie will ich aber Risikobereiche und deren Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch kriti-
Bauamt: 037209/67922 sche Infrastruktur (Energie-, Wasserversorgung, …) schützen, wenn nur noch ein Bruchteil der mögli-
Gemeindekasse/ chen Virusträger (vor allem Symptomfreie) festgestellt werden. Wir können das in diesen Bereichen be-
Steuern: 037209/67930/32 schäftigte Personal nicht isolieren. Die Arbeitnehmer haben Familien, Angehörige, dasselbe Recht auf
Freiheit wie wir alle.
Liegensch./Beiträge: 037209/67933
Werte Mitbürgerinnen, werte Mitbürger,
Friedensrichter
versuchen wir gemeinsam diese schwierige Situation zu meistern und auch zu gestalten. Dazu gehört
Schiedsstelle Zschopau
auch eine kritische Diskussion zu angeordneten Maßnahmen, deren Wirkung und die Suche nach dem
Friedensrichter, Herr Maik Grammdorf
richtigen Weg. Bitte aber mit dem nötigen Respekt vor dem Anderen.
Termin nach Vereinbarung
Kontakt über Stadtverwaltung
Zschopau: Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen
Tel.: 03725/287132 bzw. 2070
Wie mehrfach berichtet, beabsichtigt die Firma Sabowind auf der Kuppe an der Gelenauer Straße Ge-
markung Weißbach die Errichtung von 4 Windkraftanlagen (3x Nabenhöhe 169 m + Rotor 150 m Durch-
Sprechzeiten der Ortsvorsteher
messer, 1x Nabenhöhe 166m + Rotor 120m).
nach Vereinbarung
Der Antrag ist am 28.08.2020 im Landratsamt eingegangen und liegt der Gemeinde nun seit 19.10.2020
zur Stellungnahme und Einholung des gemeindlichen Einvernehmens vor.
Kontoverbindung:
Neben dem Bauamt haben wir eine Anwaltskanzlei und einen Gutachter, insbesondere zur Beurteilung
Erzgebirgssparkasse
der Naturschutzbelange, in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden. Diese muss dem Land- C
IBAN: DE04 8705 4000 3216 0000 78 M
ratsamt bis 21.12.2020 zugeleitet werden. Wir planen bezüglich der Stellungnahme zum gemeindlichen Y
BIC: WELADED1STB Einvernehmen spätestens in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2020 Beschluss zu fassen. Bitte
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9. November 2020 Amtsberger Anzeiger 3
Informationen des Bürgermeisters
sehen Sie mir nach, dass ich im laufenden Verfahren zu möglichen Bebauungsplan Weißbacher Straße – Erzgebirgsblick
Inhalten und Ansätzen an dieser Stelle keine Ausführungen mache.
Der Gemeinderat hat im Oktober 2020 den Aufstellungsbeschluss
Parallel haben wir in Abstimmung mit unserer beauftragten Anwalts- für einen Bebauungsplan an der Weißbacher Straße (zw. August-Be-
kanzlei die in die Planungshoheit der Gemeinde fallenden Themen bel Siedlung und Gärten am Eltwerk) gefasst. Inkl. des beräumten
aufgegriffen. So haben wir aufbauend auf den im Juni 2020 gefass- Lagerplatzes soll dort eine Bebauung mit mehreren Häusern ermög-
ten Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungs- licht werden. Hierzu wird mit einem Erschließungsträger ein städte-
satzung für den Bereich Wiesenweg bereits einen Beschluss zur baulicher Vertrag geschlossen.
Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst, der diesen Bereich er-
weitert. In der Sitzung des Gemeinderates Oktober haben wir uns
darauf verständigt, den Geltungsbereich bis an die Hauptstraße und
Gelenauer Straße auszudehnen. Hier gibt es mehrere Flächen, die
einer Beurteilung und Festlegung durch den Bebauungsplan zu ei-
ner geordneten Siedlungsentwicklung unterzogen werden können
und müssen.
Des Weiteren hat sich der Gemeinderat in der Oktobersitzung darauf
verständigt, die Flächen zwischen Gelenauer Straße, Kemtauer
Weg, Waldgrenze
und Gemar-
kungsgrenze Ge-
lenau einer Be-
bauungsplanung
mit einer Fläche
von ca. 150 ha zu
unterziehen. Bebauung Am Rittergut
Dabei beabsich-
tigt die Gemein- Der Erschließungsträger hat die Erschließung der 5 Baugrundstücke
de mit dem Be- abgeschlossen. Mehrere Bauanträge sind bereits positiv beschie-
bauungsplan ihre den, so dass mit der Bebauung zeitnah begonnen werden kann.
angestrebte
Siedlungsent-
wicklung im an-
grenzenden Ge-
biet durch den
Erhalt der immis-
sionsarmen na-
türlichen Umge-
bung und ländli-
chen Idylle abzu-
sichern, wie auch
die Kulturland-
schaft, die Natur
als auch die na-
turnahe Land-
wirtschaft zu
schützen.
Bebauung Am Frenzelberg
Zu beiden Aufstellungsbeschlüssen soll der Gemeinderat im No-
vember nochmals beraten und beschließen. Eine zu beiden Gebie- Der Erschließungsträger hat mit der Erschließung des Baugebietes
ten beabsichtigte Veränderungssperre steht ebenfalls für die Tage- begonnen, ein Anschluss der Medien an die Hauptstränge in der
ordnung zur Diskussion und zum Beschluss. Dittersdorfer Straße musste kurzfristig verschoben werden und wird
wohl erst im Frühjahr 2021 erfolgen. Auch in diesem Gebiet entste-
hen 5 Bauplätze zu Errichtung von Eigenheimen.
Sichtbeziehung regional bedeutsamer Aussichtspunkt Dit-
tersdorfer Höhe – Richtung Fichtelberg/Erzegebirgskamm
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M Standort und Höhe der WKA können abweichen, ungefäh-
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K re Einordnung durch Gemeinde
4 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen des Bürgermeisters
Sparkassenfiliale Dittersdorf Erzgebirgssparkasse
Mit Bedauern musste die Gemeinde Ende Oktober 2020 zur Kennt- Zschopau befinden. So wie uns zur Kenntnis gelangt, wird die Filiale
nis nehmen, dass die Sparkassenfiliale Dittersdorf Anfang Januar Gornau ebenfalls geschlossen und durch einen CashCube in der
2021 geschlossen werden soll. Die Sparkasse plant zum selben Nähe Kaufland ersetzt werden. Die Filialen Gelenau und Burkhardts-
Zeitpunkt im Bereich des Netto-Parkplatzes die Errichtung eines dorf erhalten jeweils ein SB-Terminal. Die Filialen werden aber nicht
CashCube, der einen Geldautomaten und einen Kontoauszugsdru- mit Personal besetzt.
cker beinhalten soll. Die Gemeinde war in die Entscheidung zur
Schließung der Filiale nicht einbezogen. Die Ausstattung des
CashCube ist m.E. nicht ausreichend, dies habe ich dem Vorstand
der Erzgebirgssparkasse mitgeteilt. Es sollte eine Möglichkeit der
Überweisung als auch der Geldeinzahlung geben. Eine Antwort
steht aus. Leider steht auch keine adäquate Alternative zur Verfü- Sylvio Krause
gung. Die einzige mit Personal besetzte Geschäftsstelle wird sich in Bürgermeister
Informationen der Gemeindeverwaltung
Beratung und Beschluss zur Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach Beratung und Beschluss zur Aufstellung ei-
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung des Flurstücks 134/7 der Gemarkung nes Bebauungsplanes Weißbacher Str. –
Weißbach in die im Zusammenhang bebauten Erzgebirgsblick
Der Gemeinderat der Gemeinde Amtsberg beschließt in seiner Sitzung am 28.09.2020 mit dem Der Gemeinderat der Gemeinde Amtsberg be-
Ziel einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung einer Klarstellungs- und Er- schließt in seiner Sitzung am 26.10.2020 die
gänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für das Flurstücks 134/7 der Gemarkung Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung ei-
Weißbach. nes Bebauungsplanes „Weißbacher Straße -
Erzgebirgsblick“ nach § 8 BauGB. Die Fläche
Beratung und Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses für die Gemeinde Amts- des Bebauungsplanes umfasst die Teilflächen
berg für das Haushaltsjahr 2013 mit den entsprechenden Flurstücksnummern
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Amtsberg nimmt in seiner Sitzung am 28.09.2020 den Be- 635/8 und 635/25. Dieser Aufstellungsbe-
schluss mit Nummer 148/06/2020 vom 22.06.2020 zurück. schluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Amtsberg stellt in seiner Sitzung am 28.09.2020 den Jahres- bekannt zu machen.
abschluss 2013 der Gemeinde Amtsberg mit folgenden Werten fest:
Krause
Bürgermeister
Zusteller für den
Amtsberger Anzeiger gesucht
Für den OT Weißbach/Niederdorf wird ab
sofort ein/e zuverlässige/r Zusteller/-in
gesucht. Interessenten melden sich bitte
bei Frau Walter, Tel. 037209/67915 oder
E-Mail: manuela.walter@amtsberg.eu.
Krause Walter, Meldeamt
Bürgermeister
Amtsberger Seniorenweihnachtsfeier
Aufgrund der derzeitigen Situation "Corona" bedauern wir Ihnen mitteilen zu müssen, dass die diesjährige Amts-
berger Seniorenweihnachtsfeier in der Sport- und Freizeithalle im OT Weißbach nicht stattfindet. Bitte haben Sie
Verständnis dafür. Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.
Walter, Sachbearbeiterin
Impressum:
Herausgeber: für den amtlichen Teil: Gemeinde Amtsberg, Bürgermeister Sylvio Krause; Telefon: 037209 / 6790, für den nicht amtlichen Teil: Leiter der publizierenden Ein-
richtungen, Vereine, Verbände u.ä. Für Übermittlungs- oder Druckfehler wird keine Haftung übernommen. Anzeigen: Riedel GmbH & Co. KG – Verlag für Kommunal- und Bür-
gerzeitungen Mitteldeutschland, Inh.: Hannes Riedel, 09244 Lichtenau/OT Ottendorf, Gottfried-Schenker-Straße 1, Tellefon: 037208/876100. Es gilt die Anzeigenpreisliste C
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2020. Gesamtherstellung: Riedel GmbH & Co. KG, 09244 Lichtenau/OT Ottendorf, Gottfried-Schenker-Straße 1, Telefon: 037208/876100, Mail: info@riedel-verlag.de Y
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9. November 2020 Amtsberger Anzeiger 5
Informationen der Gemeindeverwaltung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)
Vom 30. Oktober 2020
Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel
1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) ge-
1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 ändert worden ist. Der Mindestabstand oder alternative Schutzmaß-
des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden nahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeri-
ist, in Verbindung mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregie- ums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Rege-
rung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesell- lung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von
schaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämp-
dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen fung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt werden. Satz 1 gilt ent-
und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 sprechend für Aus- und Fortbildungseinrichtungen die der berufs-
(SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 bezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen.
(SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische (4) Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen von
Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung so-
wie für Beisetzungen.
§1 (5) Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte des Landtages, der Staats-
Grundsätze regierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie
der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen,
(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die phy- die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und Maßnahmen, die der
sisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehöri- Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,
gen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu sowie Zusammenkünfte von kommunalen Räten und von deren
reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Ausschüssen und Organen sowie Nominierungsveranstaltungen
Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen von Parteien und Wählervereinigungen und notwendige Gremiensit-
zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). zungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen
Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Ar- Rechts, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpart-
beitsstätten. ner.
(2) Es wird über die Regelungen in § 3 hinaus dringend empfohlen, bei
Kontakten im öffentlichen Raum eine Mund-Nasenbedeckung zu §3
tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu redu- Mund-Nasenbedeckung
zieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Ver-
meidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberech- (1) Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen:
tigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefoh-
lenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage 1. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbe-
sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen förderung, einschließlich Taxis, oder regelmäßiger Fahrdienste
Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf zum Zweck der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohn-
das Tragen der Mund- Nasenbedeckung verzichten. Es ist zulässig, stätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen,
im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von pflegebedürftigen Menschen oder Patienten zu deren Behand-
Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund- Na- lung,
senbedeckung zu verzichten. In geschlossenen Räumlichkeiten 2. beim Aufenthalt in Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie
sollte regelmäßig gelüftet werden. Zur Verbesserung der Kontakt- Läden,
nachverfolgung zu infizierten Personen wird die Nutzung der Coro- 3. beim Aufenthalt in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz
na-Warn App des Bundes dringend empfohlen. 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie durch Beschäftigte
(3) Es wird dringend empfohlen, generell auf private Reisen und Besu- ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege. Ausge-
che – auch von Verwandten außer aus triftigen Gründen – zu ver- nommen sind die konkreten Behandlungsräume sowie die sta-
zichten. Dies gilt auch im Inland und für überregionale touristische tionär aufgenommenen Patienten am Sitzplatz zur Aufnahme
Ausflüge. von Speisen und Getränken und in ihren Zimmern;
4. beim Besuch in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2
§2 des Infektionsschutzgesetzes,
Kontaktbeschränkung, Abstandsregelung 5. beim Aufenthalt in allen für die Öffentlichkeit zugänglichen
Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr:
(1) Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit Angehörigen des eige-
nen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt maximal zehn a) in Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und
Personen gestattet. Private Ansammlungen, Zusammenkünfte, Ver- Gemeinschaftsflächen, Speiseräume bis zum Erreichen des
anstaltungen sowie Feiern in eigener Häuslichkeit sind mit Angehö- Platzes) und öffentlichen Verwaltungen,
rigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes bis insgesamt b) in Banken, Sparkassen und Versicherungen,
maximal zehn Personen oder mit insgesamt maximal fünf Personen c) in allen gastronomischen Einrichtungen einschließlich Im-
gestattet. biss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abho-
(2) In Einrichtungen und bei Angeboten nach § 5 ist der Mindestab- lung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
stand von 1,5 Metern einzuhalten. d) in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit
(3) Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 gilt nicht in Ein- Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Geträn-
richtungen der Kindertagesbetreuung, in Schulgebäuden und auf ken,
C dem Gelände von Schulen, bei schulischen Veranstaltungen sowie e) in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezo-
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bei Angeboten nach § 32 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- genen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen
und Jugendhilfe - (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung sowie auf deren Gelände, mit Ausnahme des Unterrichts in
6 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen der Gemeindeverwaltung
den Musik- und Tanzhochschulen oder wenn der Mindestab- schen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Be-
stand von 1,5 Metern eingehalten wird, hindertensportverbandes angehören oder die Kader in einem
Nachwuchsleistungszentrum im Freistaat Sachsen;
6. beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände von Schu- 7. Freizeit-, Vergnügungsparks, botanische und zoologische Gär-
len sowie bei schulischen Veranstaltungen; dies gilt nicht, ten, Tierparks, Angeboten von Freizeitaktivitäten,
8. Volksfesten, Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten,
a) wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, 9. Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,
b) für die Primarstufe, 10. Messen, Tagungen und Kongressen,
c) für Horte, 11. Museen, Musikschulen, Kinos, Theatern, Opernhäusern, Kon-
d) im Unterricht für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstu- zerthäusern, Konzertveranstaltungsorten Musiktheatern, Clubs
fe I, und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publi-
e) im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I auch für kum,
Lehrkräfte und sonstiges im Unterricht eingesetztes Perso- 12. Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe sowie mit Aus-
nal, nahme von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hoch-
f) im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem För- schulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek
derschwerpunkt geistige Entwicklung, und der Deutschen Nationalbibliothek,
g) im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören 13. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ohne sozialpädagogische
und Sprache sowie Betreuung, Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Ju-
h) zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude genderholung,
und 14. Zirkussen,
15. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen,
7. beim Aufenthalt an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzo- Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,
nen, auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenom- 16. Busreisen und Übernachtungsangeboten für touristische Zwe-
men Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres), auf cke sowie Schulfahrten,
Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen. Dies gilt von 17. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,
6.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Ausgenommen sind die Fortbewegung 18. Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Ein-
ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche richtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von
Betätigung. mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von
Kantinen und Mensen;
(2) Ausgenommen von der Pflicht nach Absatz 1 sind Kinder bis zur 19. Betriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Aus-
Vollendung des sechsten Lebensjahres. Absatz 1 gilt nicht für das nahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseu-
Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder ren,
kein Kundenkontakt besteht. § 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entspre- 20. alle sonstigen Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeit-
chend. Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach gestaltung dienen.
Absatz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in einen
Schwerbehindertenausweis oder in ein ärztliches Attest. Insoweit (2) Von dem Verbot nach Absatz 1 sind das Betreten und Arbeiten durch
kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und Betreiber und Beschäftigte nicht erfasst.
der Aufenthalt nach Absatz 1 nicht versagt werden. Personen, die
entgegen der nach Absatz 1 bestehenden Pflicht keine Mund-Na- §5
senbedeckung tragen, ohne dass eine Ausnahme nach den Sätzen Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Hygienekonzept und
2 bis 4 vorliegt, ist die Benutzung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Kontaktdatenerhebung
Alternative 1 sowie der Aufenthalt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
bis 7 untersagt. (1) Die nicht nach § 4 Absatz 1 verbotenen Einrichtungen, Betriebe und
Angebote sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den
§4 Absätzen 2 bis 4 sowie der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 6
Schließung von Einrichtungen und Angeboten zulässig.
(2) In Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden darf sich nicht
(1) Verboten sind die Öffnung und das Betreiben mit Ausnahme zulässi- mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhal-
ger Onlineangebote von: ten.
(3) Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums
1. Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der berufsbezo- für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel sowie
genen, schulischen oder akademischen Ausbildung dienen, vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversi-
2. Freibädern,Hallenbädern, Kurbädern, Thermen soweit es sich cherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die ein-
nicht um Rehabilitationseinrichtungen handelt schlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infekti-
3. Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen, onsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfeh-
4. Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht lungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. Weitere Schutz-
medizinisch notwendiger Behandlungen dienen, vorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministe-
5. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen riums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anord-
Einrichtungen, nung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des
6. Anlagen und Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbe- Corona-Virus und der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums
triebs mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung
mit dem eigenen Hausstand und des Schulsports. Dies gilt nicht des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von
für das für Individualsportarten organisierte Training sowie deren Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämp-
Sportwettkämpfe ohne Publikum sowie für Sportlerinnen und fung der SARS-CoV-2-Pandemie einzuhalten.
Sportler, (4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Empfehlungen und
a) für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen
Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend und umzusetzen. Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung
zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhal- C
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b)die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nach- ten. Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprech- Y
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wuchskader 1) und Nachwuchskader 2 des Deutschen Olympi- partner vor Ort für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekon-
9. November 2020 Amtsberger Anzeiger 7
Informationen der Gemeindeverwaltung
zepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsrege- 1. Alten- und Pflegeheime,
lungen sowie zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Die zu- 2. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs-
ständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S.
überprüfen. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019
(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreu-
Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unter- ten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen
bringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen
in Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der
(6) Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen sind Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
durch Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, Angeboten und Anwendung findet,
Betrieben die nicht nach § 4 Absatz 1 verboten sind, zu erheben; 3. Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun-
ausgenommen ist der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäf- gen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizini-
ten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung sche Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz
von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Zu diesem Zweck 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli
sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Tele- 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
fonnummer oder E- Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher so- vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist) und
wie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind, geschützt vor Ein- 4. genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder-
sichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz
nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden vorzuhalten. 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz
Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetz-
zu anderen Zwecken ist unzulässig, soweit sich aus bundesrechtli- buch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliede-
chen Vorschriften nichts anderes ergibt. Die Daten sind unverzüglich rungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.
(7) Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten nach Absatz 6 vorge- (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Be-
sehen, ist zusätzlich suchsmöglichkeiten verpflichtet. Im Rahmen eines Hygieneplans
nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infekti-
1. eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder onsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch
des Besuchers und Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betre-
2. eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen. ten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner si-
cherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen so-
§6 zialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, be-
Saisonarbeitskräfte wohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Regelungen haben insbe-
sondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen,
Wer Personen beschäftigt, die zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit
eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden
1. zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit praktischen Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen
innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnah- zu enthalten. § 5 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend. Die Besuchs-
me vorübergehend aus dem Ausland in das Gebiet des Freistaa- und Betretungsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektions-
tes Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), lage anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis
2. in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persön-
3. in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Be- lichkeits- und Freiheitsrechten stehen.
schäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines (3) Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Lei-
Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind, stungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8
muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert
einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfü- worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept
gen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung verfügen, das die in § 5 Absatz 3 und 4 genannten Empfehlungen
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coro- und Vorschriften berücksichtigt. Bei Beschäftigten, die in Einrichtun-
navirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 gen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hy-
Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Personen, wel- gienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der
che nicht über den ärztlichen Befund nach Satz 1 verfügen, dürfen Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im
nicht beschäftigt werden. Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeits- Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere
kräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saison- zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. Die Sätze 1 bis 3
arbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn der zu- gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für
ständigen Behörde anzuzeigen. Eine spätere Anzeige ist nur ausrei- Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz-
chend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühe- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 5 Absatz 4 tritt.
re Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen (4) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz
nicht möglich war. Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräf- 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrens-
te, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie beiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern sowie
die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. Die Anzeige- sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.
pflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres (5) Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mit-
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder arbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältin-
den Arbeitgeber wechseln. nen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflege-
rinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und
§7 Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten
Besuchs- und Betretungsregelungen für Einrichtungen des Ge- der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und
sundheits- und Sozialwesens Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwek-
C ken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vor-
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(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen feld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig
des Absatzes 2 zulässig: machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des
8 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen der Gemeindeverwaltung
Robert Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern. Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen
(6) Erlaubt ist auch das Betreten durch Mitarbeiter von Aufsichtsbehör- Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008
den, der Heimaufsicht sowie der Medizinischen Dienste der gesetz- (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8.
lichen und privaten Krankenversicherung sowie zur medizinischen Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben
und therapeutischen Versorgung. unberührt.
(7) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusam-
menhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infek-
Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zustän- tionsschutzgesetzes handelt, wer
digen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, so-
weit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist. 1. vorsätzlich
§8
Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden a) entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 sich in der Öffentlichkeit mit
mehr als zwei Hausständen bis insgesamt maximal zehn
(1) Die zuständigen kommunalen Behörden können abhängig von der Personen aufhält,
aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen er- b) entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 an einer privaten Ansammlung,
greifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Da- Zusammenkünften, Veranstaltungen sowie Feiern in eigener
zu gehört insbesondere die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Häuslichkeit mit mehr als zwei Hausständen bis insgesamt
Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum an Orten, an denen maximal zehn Personen oder mit mehr als insgesamt maxi-
Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Die Maßnahmen mal fünf Personen teilnimmt.
sind ortsüblich bekanntzugeben. Ergriffene Maßnahmen sind durch c) entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand von 1,5 Metern
die zuständigen kommunalen Behörden hinsichtlich ihrer weiteren nicht einhält,
Aufrechterhaltung zu überprüfen. d) entgegen § 4 Absatz 1 Einrichtungen, Betriebe oder Veran-
(2) Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der In- staltungen öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt
fektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen und keine Ausnahme nach Absatz 1 Nummern 2, 4, 6, 8, 13,
zu treffen. 19 oder 20 oder Absatz 2 oder 3 vorliegt,
§9
Versammlungen 2. fahrlässig oder vorsätzlich
(1) Das Versammlungsrecht im Sinne des Sächsischen Versammlungs- a) entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder § 9 Ab-
gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch satz 2 Satz 1 oder Satz 2 keine Mund-Nasenbedeckung trägt
Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geän- und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, Nummer
dert worden ist, bleibt unberührt. 5 Buchstabe c oder d, Nummer 7 oder Absatz 2 oder § 9 Ab-
(2) Bei Versammlungen im Sinne des Absatz 1 ist das Tragen einer satz 2 Satz 3 vorliegt,
Mund- Nasenbedeckung verpflichtend für alle Versammlungsteil- b) entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 Einrichtungen, Betriebe und
nehmer. Dies gilt auch für den Versammlungsleiter und Ordner. Unter Angebote ohne Hygienekonzept öffnet, betreibt oder durch-
freiem Himmel sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen zuläs- führt oder das Hygienekonzept nicht einhält,
sig. § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 gelten entspre- c) entgegen § 5 Absatz 4 Satz 3 keinen Ansprechpartner vor
chend. Ort festlegt,
d) entgegen § 5 Absatz 4 Satz 3 die Kontaktbeschränkungen,
§ 10 Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen einer
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten Mund-Nasenbedeckung nicht durchsetzt,
e) entgegen § 5 Absatz 6 personenbezogene Daten nicht er-
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen hebt und keine Ausnahme nach § 5 Absatz 6 Satz 1, Halb-
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Sozia- satz 2 vorliegt,
les und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zustän- f) entgegen § 6 Satz 1 eine Person ohne einen Nachweis be-
digkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostener- schäftigt oder die Anzeige nach § 6 Satz 4 nicht oder nicht
stattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zu- rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 6 Satz 5
ständigen Behörden haben vorliegt,
g) entgegen § 7 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Be-
1. die Bestimmungen dieser Verordnung, such, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt.
2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Ab-
satz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung § 11
und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Ge- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
sellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkei-
ten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstat- (1) Diese Verordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft. Gleichzeitig
tung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in tritt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 21. Oktober
Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und 2020 (SächsGVBl. S. 546), außer Kraft.
3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Ab- (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2020 außer
satz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Kraft.
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-
chen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach
dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Dresden, den 30. Oktober 2020
Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen
Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhält- C
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nismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehör- Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Y
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den um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Petra Köpping
9. November 2020 Amtsberger Anzeiger 9
Informationen der Gemeindeverwaltung
Private Abfall wiedermal in öffentlichen Mülleimern
Die Gemeinde Amtsberg leert wöchentlich die
öffentlichen Abfallbehälter. Es wurde wieder
an der Bushaltstelle „Gasthof Zur Linde“ fest-
gestellt, dass der Behälter für die Entsorgung
des Hausmülls genutzt wurde. Zu diesem
Zweck wurden diese aber nicht angebracht.
Die damit anfallenden Zusatzarbeiten des
Bauhofs behindern unnötig die täglichen Auf-
gaben der Mitarbeiter. Somit ein unsoziales
Verhalten der Allgemeinheit gegenüber.
Daher noch einmal zur Information:
Es ist nicht erlaubt, privaten Hausmüll in öf-
fentlichen Müllbehältern zu entsorgen. Neben
dem allgemeinen Restmüll gilt dies auch für
Altpapier und -glas, Elektroschrott sowie Bio-,
Sperr- und Sondermüll. Das Entsorgen von
Hausmüll in öffentlichen Abfalleimern gilt als
Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld
nach sich ziehen. Für die Entsorgung des im
Haushalt angefallenen Abfalls ist das angebo-
tene Entsorgungssystem zu nutzen.
Für sachdienliche Hinweise aufmerksamer
Bürger sind wir sehr dankbar.
Walter
stellv. Ordnungsamt
Pyramidenanschieben in Dittersdorf Pyramidenanschieben im Ortsteil Schlößchen
Das Pyramidenanschieben im Ortsteil Dittersdorf am 25.11.2020 Das Pyramidenanschieben am 27.11.2020 in Schlößchen wird auf-
grund der aktuellen Corona-Schutzverordnung abgesagt. Wenn es
wird aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung abgesagt.
die Gegebenheiten erlauben, wird der Kulturvereins Schlößchen e.V.
eine Alternative in der Adventszeit möglich machen.
E. Haase
Ortsvorsteher Dittersdorf E. Kempe, Ortsvorsteherin Schlößchen
In der Gemeindeverwaltung Amtsberg bei Frau Walter sind unter anderem noch erhältlich:
• Buch Amtsberg 5,00 € und
• Buch Weißbach 8,00 € • neue Schwibbogen von Weißbach 110,00 €
• Buch Dittersdorf 10,00 €
• Schwibbögen von Amtsberg 110,00 €
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M 65 cm mit 11 Birnchen
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• Fließe mit Motiv der Kirche Weißbach 5,00 €
10 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen der Gemeindeverwaltung
Amtsberger Feuerkorb
Neben dem „Weißbacher“ Feuerkorb ist nun auch ein „Amtsberger“ Dunkelheit, zudem spendet er obendrein auch noch Wärme.
Feuerkorb entstanden. Außer dem Amtsberger Wappen sind die Kirchen Bestellungen können bei Frau Walter im Rathaus der Gemeinde Amts-
von Dittersdorf und Weißbach sowie die Kapelle von Schlößchen als berg aufgeben werden. Der Kaufpreis beträgt 120,00 Euro.
Motiv eingearbeitet. Der Feuerkorb (40 x 45 cm) lädt zu einem gemütli-
chen Lagerfeuer ein. Er bietet Wärme und Licht. Die spezielle Form des Walter
Feuerkorbs zeigt ein aufregendes Spiel aus Licht und Schatten in der Meldeamt
Adventslieder singen/ Weihnachtsmarkt News zur Gelben Tonne
Das Adventslieder singen und der Weihnachtsmarkt am In Amtsberg wurden die gelben Tonnen ab der KW 45 bereitge-
28.11.2020 in Sport- und Freizeithalle Weißbach wird aufgrund der stellt.
Wer ab Mitte Dezember noch keine Tonne hat, wendet sich bit-
aktuellen Corona-Schutzverordnung abgesagt.
te direkt an die Firma Kreislaufwirtschaft Grübler (03733/5030).
G. Müller
Aufträge zur Volumenanpassung werden erst ab Januar 2021 und
Ortsvorsteher Weißbach
nur in schriftlicher Form entgegen genommen.
Mit den Vermietern der Großwohnanlagen erfolgt eine individuelle
Abstimmung zu den Terminen der Auslieferung der 1100-Liter-Be-
hälter.
Krippenweg
Gewerbe
Der Krippenweg findet wie geplant statt. Gewerbetreibende in der Gemeinde Amtsberg melden sich bitte
schriftlich bei der Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG
Neue Teilnehmer/Aussteller für den Krippenweg melden sich bitte
aus Thermalbad Wiesenbad unter Angabe Ihrer Kontaktdaten,
bis 15.11.2020 bei Herrn Günter Müller unter 03725-371939.
der Gewerbeart und der gewünschten Tonnengröße.
G. Müller
E-Mail: kwg@kuehl-gruppe.de
Ortsvorsteher Weißbach Post: Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG
Gewerbepark 1-5
09488 Thermalbad Wiesenbad / OT Wiesa
Fax +49 (0) 3733.503-222
Volkstrauertag
Weitere Information zur Verpackungsentsorgung können Sie
unter
Eine Kranzniederlegung zum Volkstrauertag wird am 15.11.2020
folgenden Links nachlesen:
nach dem Gottesdienst in der
https://www.kuehl-entsorgung.de/kuehl-gruppe/standorte
Ev.-Luth Kirche Weißbach am Mahnmal in Weißbach unter gege-
www.za-sws.de
benen Corona-Schutzmaßnahmen (Mund-Nasen-Bedeckung und
www.muelltrennung-wirkt.de
Abstandsregeln) stattfinden.
Freundliche Grüße
G. Müller Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG C
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Ortsvorsteher Weißbach Y
K9. November 2020 Amtsberger Anzeiger 11
Informationen der Gemeindeverwaltung
Umstellung auf die Gelbe Tonne: Die häufigsten Fragen und Antworten
n Kostet die Gelbe Tonne was? - Verbundverpackungen aus Materialmix
Nein. Die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verkaufsverpa- z. B. Getränkekartons, Vakuumverpackungen, Blister,
ckungen wird bundesweit durch die Dualen Systeme (sogenannte Sys- - Verpackungen aus Metall
tembetreiber) organisiert und über den Hersteller und Handel finanziert. z. B. Konserven- und Getränkedosen ohne Pfand, Kronen- und
Das bedeutet, der Bürger bezahlt beim Kauf einer Verpackung, z. B. ei- Schraubverschlüsse, Schalen, Deckel, leere Spraydosen,
nes Joghurtbechers, bereits dessen Entsorgung mit. Die Umstellung der - sonstige Verkaufsverpackungen
Sammlung auf Tonnen hat somit auch keinen Einfluss auf die Abfallge- z. B. geschäumte Verpackungen, Obst- und Gemüsenetze, Holzver-
bühren des Zweckverbandes. packung beim Käse.
Mehr dazu hier: www.muelltrennung-wirkt.de
n Wie bekomme ich die Gelbe Tonne?
Für die Aufstellung der Gelben Tonnen ist der von den Systembetreibern n Wohin mit kurzzeitigen Mehrmengen?
beauftragte Entsorger zuständig, nicht der Zweckverband. Gelegentlich anfallende Mehrmengen können in jedem handelsüblichen
Wenn die Tonnen an den Grundstücken bereitgestellt werden, sind diese durchsichtigen Sack am Leerungstag neben der Gelben Tonne bereit-
schnellstmöglich auf das jeweilige Grundstück zu holen, welches auf gestellt werden. Hierfür können auch die bereits vorhandenen Gelben
dem Aufkleber am oberen Behälterrand ausgewiesen ist. Säcke aufgebraucht werden.
Die Tonnen können gleich genutzt und zum nächsten Leerungster-
min bereitgestellt werden. n Was ist, wenn die Gelbe Tonne nicht geleert wurde?
Die konkreten Infos zur Erstausstellung (Wer? Wann? Wie?) werden vom Bitte prüfen, ob der Behälter mit dem Hinweis „fehlbefüllt“ versehen
Entsorger und unterstützend von den Städten und Gemeinden und dem wurde. Dann hat der Entsorger festgestellt, dass der Behälter Abfälle
ZAS rechtzeitig veröffentlicht. Für andere vergleichbare Anfallstellen enthält, die nicht über die Gelbe Tonne entsorgt werden dürfen. Der Be-
(Gewerbe, Schulen etc.) gelten besondere Bedingungen. Die Gestellung hälter ist vom Nutzer nach zu sortieren und fehlbefüllte Abfälle sind zu
ist daher direkt mit dem Entsorger abzustimmen. entfernen. Die Gelbe Tonne wird zum nächsten Abfuhrtermin wieder ge-
leert. Ist kein Hinweis vorhanden, dann direkt mit dem beauftragten Ent-
Beauftragter Entsorger: sorger Kontakt aufnehmen. Die Kontaktdaten sind im gedruckten Ab-
Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG (Kühl-Gruppe) fallkalender und auf der Internetseite des ZAS veröffentlicht.
Gewerbepark 1 – 5 Abfallkalender: https://www.za-sws.de/abfallkalender.cfm
09488 Thermalbad Wiesenbad OT Wiesa
Rufnummer 03733 50 30 oder 0800 402 00 40 n Gibt es nach Einführung der Gelben Tonne noch Gelbe Säcke?
Nein, ab dem 1. Januar 2021 werden in den Gebieten mit Gelber Tonne
Gewerbetreibende können sich unter dieser Rufnummer informieren, ob keine Gelben Säcke mehr ausgegeben.
sie als vergleichbare Anfallstelle gelten.
n Wohin kann ich mich bei Fragen zur Gestellung der Gelben Ton-
n Welche Formen und Größen gibt es? ne wenden?
Die Behälter haben einen grauen Korpus und einen gelben Deckel. Anfragen sind an den von den Systembetreibern beauftragten Entsor-
Die Anzahl der Tonnen je Grundstück legt zunächst der Entsorger an- ger zu richten:
hand der dort wohnenden Personen fest. Als Standardbehälter werden
Beauftragter Entsorger:
Zweiradbehälter gestellt.
Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG (Kühl-Gruppe)
Für Grundstücke, auf denen bis zu 2 Personen gemeldet sind, wird eine
Gewerbepark 1 – 5
Tonne mit 120 Liter Behältervolumen bereit gestellt, für alle anderen
09488 Thermalbad Wiesenbad OT Wiesa
Wohngrundstücke werden unter Berücksichtigung der Personenzahl
Rufnummer: 03733 50 30 oder 0800 402 00 40
Tonnen mit 240 Liter Behältervolumen gestellt.
eMail: kwg@kuehl-gruppe.de
Die Abmaße betragen beim
für die Veröffentlichung verantwortlich:
120 Liter Behälter circa 555 x 505 x 1.005 mm (T x B x H)
Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen
240 Liter Behälter circa 740 x 583 x 1.100 mm (T x B x H).
Kreislaufwirtschaft Grübler GmbH & Co. KG (Kühl-Gruppe)
Schlachthofstraße 12, Gewerbepark 1 – 5
Für größere Wohnanlagen, die bereits vierrädrige Restabfalltonnen nut-
09366 Stollberg, 09488 Thermalbad Wiesenbad OT Wiesa
zen, werden Behälter mit einem Behältervolumen von 1.100 Liter ge-
stellt. Dies stimmt der Entsorger jeweils mit den Verwaltungen ab.
im Auftrag der
BellandVision GmbH, Bahnhofstraße 9, 91257 Pegnitz
n Kann man auch eine weitere Gelbe Tonne bekommen?
Das entscheidet jeweils der Entsorger im Einzelfall. Stollberg/Wiesa, 05.10.2020
n Wie oft wird die Gelbe Tonne entleert? Anzeige(n)
Die Zweiradbehälter werden – wie bislang die Gelben Säcke – in einem
14-täglichen Rhythmus geleert. Dafür ist der Behälter zum Leerungster-
min am Straßenrand gut sichtbar bis 6:00 Uhr bereitzustellen.
Die 1.100-Liter-Behälter werden wöchentlich geleert.
n Wann wird die Gelbe Tonne entleert?
Die Abfuhrtermine sind im gedruckten Abfallkalender und auf der Inter-
netseite des ZAS veröffentlicht.
Abfallkalender: https://www.za-sws.de/abfallkalender.cfm
n Was darf in die Gelbe Tonne?
Alle Verpackungen, die nicht aus Papier, Pappe oder Glas bestehen:
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- Verpackungen aus Kunststoff
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z. B. Folien, Flaschen, Becher, Styroporverpackungen, Tuben, leere
Farbeimer,12 Amtsberger Anzeiger 9. November 2020
Informationen der Gemeindeverwaltung
Haus- und Straßensammlung 2020 – Gemeinsam für den Frieden seit 1919
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Landesverband In Sachsen wurden 2019 ca. 20.000 Euro gesammelt – von Schülern,
Sachsen, führt vom 19. Oktober bis 22. November 2020 seine traditio- Soldaten, Reservisten und Bürgern verschiedenster Berufsgruppen in
nelle Haus- und Straßensammlung im Freistaat durch. Diese steht in Stadt und Land. Jeder kann für den Volks- bund sammeln oder uns mit
diesem Jahr im Schatten von „Corona“, womit das Sammeln in der Öf- einer Spende helfen, um die Erinnerung an die zahlreichen Kriegstoten
fentlichkeit zu einer Herausforde- rung wird, die nur unter strikter Einhal- wachzuhalten, die Gräber dauerhaft zu bewahren und junge Generatio-
tung der behördlichen Hygiene- und Abstandsregeln erfolgreich zu nen an diese Orte heranzuführen.
meistern ist. Zusätzlich wurde vom Volksbund ein Hygienekonzept er-
stellt. Der Volksbund finanziert seine Arbeit zu rund 70 Prozent durch Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung bei unserer diesjährigen
Spenden, Sammlungen, Nachlässe und die Beiträge der ca. Haus- und Straßen- sammlung. Eine Sammelliste oder Sammeldose er-
350.000 Förderer und Mitglieder. Die Bundesrepublik Deutschland trägt halten Sie in Ihrer Kommunalverwaltung oder direkt bei der Landesge-
die übrigen 30 Prozent, da die Kriegsgräberpflege eine hoheitliche Auf- schäftsstelle des Volksbundes. Spenden richten Sie bitte an fol- gendes
gabe ist. Konto:
Seit nunmehr 100 Jahren errichtet, pflegt und betreut der Volksbund im Kontoinhaber: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.,
Auf- trag des deutschen Staates Kriegsgräberstätten überwiegend im LV Sachsen
Ausland. IBAN: DE95 8505 0300 3120 1044 68
Etwa 2,8 Millionen Gräbern auf rund 830 Anlagen widmet sich der Ver- BIC-/SWIFT-Code: OSDDDE81XXX
band in Europa, Nordafrika und weltweit. Seit 1990 liegt der Schwer- Verwendungszweck: Spende Haus- und Straßensammlung
LV Sachsen
punkt der Arbeit im östlichen Mitteleuropa und den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion. Bis zu
Ihre
25.000 deutsche Kriegstote – zumeist Soldaten – werden jährlich exhu-
Andrea Dombois MdL
miert und umgebettet. Etwa jeder Dritte davon kann noch identifiziert
werden – trotz der langen Liegezeit. Tausende Familien erhalten damit
n Kurzinformation zum Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsor-
noch heute – 75 Jahre nach Kriegsende – letzte Gewissheit über das
ge e. V.:
Schicksal Ihrer Angehöri- gen.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ist eine gemeinnüt-
zige, humanitäre Or- ganisation, die im staatlichen Auftrag Kriegsgrä-
Im Inland berät der Volksbund die Friedhofsträger bei der Kriegsgräber- berstätten überwiegend im europäischen Ausland anlegt, pflegt und so-
pflege. Allein in Sachsen existieren etwa 1000 Kriegsgräberstätten, vom mit als Mahnmale gegen den Krieg und das Vergessen erhält. Als aner-
Einzelgrab bis zu den großen Anlagen in Zeithain mit 37.000 Toten, die kannter Träger der politischen Bildung und der freien Jugendhilfe fördert
im dortigen Kriegsgefangenenlager kläglich verstarben. Träger der er die Friedenserziehung Jugendlicher unter dem Motto "Versöhnung
Friedhöfe sind in Sach- sen zumeist die Kommunen oder Kirchgemein- über den Gräbern – Arbeit für den Frieden" und unterstützt die interna-
den. tionale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Hierzu organisiert er als einziger Kriegsgräberdienst weltweit eine eige-
Zudem ist der Volksbund anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und ne schulische und au- ßerschulische Jugend- und Bildungsarbeit.
der politischen Erwachsenenbildung. Zentraler Bestandteil der Jugend-
arbeit sind internationale Projekte, bei denen mit jungen Menschen ver- Für weitere Informationen: https://sachsen.volksbund.de sowie
schiedenster Herkunft unter dem Leitgedanken „Gemeinsam für den www.volksbund.de
Frieden“ aktive Völ- kerverständigung betrieben wird. Diese finden in
Form von binationalen Schülerbegegnungen statt. Außerdem werden im Informationen im Überblick:
Sommer auch internatio- nale Workcamps angeboten. Darüber hinaus Was? Haus- und Straßensammlung
hat sich der Landesverband Sachsen zu einem wichtigen Partner für Wann? 19.10.2020 bis 22.11.2020
Schulen und weitere Bildungsträger im Bereich der Gedenkstättenpä- Wo? gesamter Freistaat Sachsen (bundesweit beteiligen sich im
dagogik und Erinnerungskultur entwickelt und führt mit diesen zahlrei- Herbst alle Lan- desverbände des Volksbundes an der Haus-
che kleinere und größere Projekte vor Ort durch. und Straßensammlung)
In eigener Sache
So kommt der Amtsberger Anzeiger
in Ihren elektronischen Briefkasten …
C
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