Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz - Die Stadt Görlitz
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Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Görlitz
21. Januar 2020 Nummer 01 29. Jahrgang
Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,
Ihnen und Ihren Familien, Freunden und Bekannten wünsche ich fleißigen Ehrenamtlichen organisiert und veranstaltet werden, be-
für 2020 das Allerbeste. Möge das neue Jahr uns allen Gesund- reichern das wunderbare Miteinander unserer Stadtgesellschaft.
heit, Glück, Erfolg sowie viele neue Chancen und Herausforde-
rungen für die Zukunft bringen. Lassen Sie uns zusammen das Jahr 2020 zu einem erfolgreichen
und besonderen Jahr gestalten. Mit Gemeinschaftssinn und
Freuen Sie sich mit uns auf unsere schönen Feste und kulturellen Engagement werden wir viel schaffen.
Höhepunkte, die auch weit über unsere Region hinaus beliebt und
begehrt sind. Nicht nur die großen Veranstaltungen, wie der
Schlesische Tippelmarkt, das ViaThea, das Altstadtfest oder der Mit herzlichen Grüßen
Schlesische Christkindelmarkt bringen uns Begegnungen mit
Menschen aus Nah und Fern und machen unsere schöne Stadt Ihr
einzigartig. Auch die kleineren Feierlichkeiten, sportlichen Events, Octavian Ursu
C Ausstellungen und Konzerte, die von Vereinen und somit von Oberbürgermeister
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Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 2 21. Januar 2020 | Nummer 01
Inhalt Nachrichten aus dem Rathaus
Statistische
Monatszahlen Neues vom Amtsblatt
November 2019.........Seite 6
Liebe Leserinnen und Leser, Veranstaltungsseiten finden Sie wie gewohnt in
Stadtratsbeschlüsse der Mitte Amtsblattes.
das neue Jahr bringt Neuerungen bzw. Verände-
vom 19.12.2019.........Seite 7 Aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzver-
rungen für das städtische Mitteilungsblatt.
Stellenausschreibung ordnung werden wir leider auf die Veröffentlichung
Neu ist der Partner für den Satz, Druck und Liefe-
Gärtner (m/w/d) .........Seite 8 von Geburtstagen der Jubilare verzichten und bit-
rung des Amtsblattes der Großen Kreisstadt Gör-
Bürgerversamm- ten Sie dafür um Verständnis.
litz. Dafür ist 2020 die Riedel GmbH & Co. KG aus
lungen 2020.............Seite 15 Gewohnheitsgemäß werden Sie ab den Erschei-
Lichtenau/Ottendorf vertraglich gebunden.
Aufruf – Görlitz nungsterminen – das heißt an jedem 3. Dienstag
Das Erscheinungsbild des Amtsblattes hat sich in
wird 950 Jahre .........Seite 21 im Monat – die Amtsblätter in den verschiedenen
einigen Gestaltungskriterien verändert. Ein mo-
dernes, klares Design, gute Lesbarkeit mit geziel- Auslegestellen unserer Stadt zum Mitnehmen vor-
finden.
Impressum ter Gliederung werden nach wie vor das Layout
des Blattes bestimmen.
Erscheinungstermine 2020:
Amtsblatt Görlitz Im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz wer-
21.01.2020, 18.02.2020, 17.03.2020, 21.04.2020,
Herausgeber: den Sie weiterhin alles Amtliche, redaktionelle
Stadtverwaltung Görlitz 19.05.2020, 16.06.2020, 21.07.2020, 18.08.2020,
Beiträge aus dem Rathaus, Informationen von der
Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz 15.09.2020, 20.10.2020, 17.11.2020, 15.12.2020
Oberbürgermeister Octavian Ursu Bürgerbeteiligung und den Bürgerräten sowie der
Verantwortlich für den Inhalt: Tochtergesellschaften und Einrichtungen, Nach- Die Amtsblätter liegen im Rathaus, in der Jägerka-
Annegret Oberndorfer (v.i.S.d.P.) richten von Vereinen, Beiträge zu städtischen Ver- serne, der Stadtbibliothek, den städtischen Ge-
Redaktion: Silvia Gerlach
Telefon: 03581 67 1234
anstaltungen und Termine wiederfinden. sellschaften, allen Apotheken, Banken, Sparkas-
Fax: 03581 67 1441 Dabei hat sich die Rubrikenaufteilung etwas ver- sen, im Marktkauf, Tankstellen und vielen weiteren
E-Mail: presse@goerlitz.de ändert. Nach der Titelseite folgen „Nachrichten Stellen zum kostenlosen Mitnehmen für Sie aus.
Internet: www.goerlitz.de
Ein Anspruch auf Veröffentlichung ein-
aus dem Rathaus“, „Öffentliche Bekanntmachun- Darüber hinaus können Sie sich tagaktuell jeder-
gereichter lokaler Informationen besteht gen“, „Bürgerbeteiligung und Bürgerräte“, danach zeit auf unserer Homepage unter www.goerlitz.de
nicht. die „Mitteilungen der städtischen Gesellschaften informieren.
Verantwortlich für und Einrichtungen“, „Vereinsmitteilungen“ und
Satz/Druck/Vertrieb:
Riedel GmbH & Co. KG, Verlag für
„Termine“. Beibehalten wurde auch der „Kultur- Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes
Kommunal- und Bürgerzeitungen und Veranstaltungskalender“, in dem Sie über Ter- und erfolgreiches neues Jahr.
Mitteldeutschland, mine in Görlitz, Interessen- und Selbsthilfegrup-
Gottfried-Schenker-Str. 1
09244 Lichtenau OT Ottendorf pen sowie Ausstellungen informiert werden. Diese Ihre Amtsblattredaktion
Tel.: 037208 876-0
Hannes Riedel, Geschäftsführer
Anzeigen und Beilagen über Verlag
Riedel GmbH & Co. KG
Vornamenstatistik aus dem Görlitzer Standesamt
E-Mail: anzeigen@riedel-verlag.de;
Internet: www.riedel-verlag.de Das Görlitzer Standesamt führt eine Vornamenstatistik. Diese gibt bekannt, dass im Jahr 2019 711 Kin-
Vertrieb: Jahresabonnement über
Postversand zum Preis der beurkundet wurden. Davon haben 459 Kinder einen Vornamen, 235 Kinder zwei Vornamen und 16
von 15 € über den drei Vornamen.
Verlag Riedel GmbH möglich.
Erscheinungsweise: Rangliste der ersten Vornamen (Stand 31.12.2019)
1-mal am 3. Dienstag jeden Monats
Titelfoto: „Winter in Görlitz“ Rang Mädchen Anzahl Knaben Anzahl
von Nikolai Schmidt 1 Hanna 10 Oskar 12
Auflage: 8.500 Expl. 2 Charlotte 7 Ben 6
Die Amtsblätter liegen im Rathaus, in
der Jägerkaserne, der Stadtbibliothek, 3 Marie 7 Jonas 6
den städtischen Gesellschaften und 4 Emilia 6 Paul 6
Einrichtungen, Apotheken, Banken, 5 Mia 6 Rudi 6
Sparkassen, Tankstellen und vielen wei-
teren Stellen in Görlitz kostenlos zum 6 Frida 5 Emil 5
Mitnehmen aus. 7 Lea 5 Nils 5
Der Verlag verwendet bei der Herstel-
lung ausschließlich FSC-zertifiziertes
8 Lena 5 Fritz 4
Papier und als Farbe: DDF Superior 9 Anna 4 Lenny 4
PSO Bio. 10 Hannah 4 Liam 4
www.goerlitz.de Friedenslicht am 20. Dezember
in Görlitz angekommen
Am Freitag, dem 20. Dezember 2019, übergab der Zgor-
zelecer Bürgermeister Rafał Gronicz das Friedenslicht
aus Bethlehem an Bürgermeister Dr. Michael Wieler.
Das Licht des Friedens wird durch Pfadfinderinnen und
zertifiziert mit dem Pfadfinder aus ganz Europa in den Städten weitergege-
ben und gelangte an diesem Tag nach Görlitz.
(Foto: Renata Burdosz)
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Nächster Redaktionsschluss: 04.02.2020 Nächster Erscheinungstermin: 18.02.2020 Y
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21. Januar 2020 | Nummer 01 3 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Sternsinger in Görlitz unterwegs
Am 6. Januar 2020 besuchten die Sternsin-
ger aus der Pfarrei Heiliger Wenzel das Rat-
haus und die Jägerkaserne. Sie brachten
den Segen in das Haus, sangen und sam-
melten Geld für Kinder in Not.
Hintergrund:
Bei der 62. Aktion Dreikönigssingen steht
„Frieden“ im Mittelpunkt. Das Leitwort
heißt: „Segen bringen, Segen sein. Frieden!
Im Libanon und weltweit“.
(Foto: Silvia Gerlach)
„650 Jahre Görlitzer Rathaus“
Über 200 Teilnehmer beteiligten sich am Rathausquiz
Aus Anlass des Jubiläums „650 Jahre Gör- Görlitz: ein Segeltörn auf dem Berzdorfer 5. In welche Richtung schaut der über der
litzer Rathaus“ gab es im Dezember einige See. Den Hauptpreis des Gewinnspiels, ei- Rathaustür befindliche behelmte Krieger,
besondere Aktionen. Unter anderem konnte nen Rundflug über die Stadt Görlitz, gewann auch Gaffkopf genannt? gnach rechts
man sein Wissen rund um das Rathaus Steffen Polaski aus Markersdorf. 6. Wann wurde der Sechsstädtebund ge-
testen. Auf Quizbögen wurden 10 Fragen Für alle Interessierten werden nachste- gründet, deren Mitgliedswappen am Neu-
über das Rathaus gestellt. Rund 200 Teil- hend die Auflösungen der Fragen veröf- en Rathaus zu sehen sind? g1346
nehmerinnen und Teilnehmer haben sich an fentlicht: 7. Wie vielen Personen bietet der ovale Tisch
1. In welchem Jahr wurde das Neue Rathaus im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses
diesem kniffligen Quiz beteiligt.
errichtet? g1902/1903
Oberbürgermeister Octavian Ursu und das Platz? g24 Personen
2. Wie wurde früher das Amtszimmer des
Görlitzer Christkindel ermittelten am 22. De- 8. Was fehlt der Görlitzer Justitia am Rat-
Oberbürgermeisters genannt? gKönigs-
zember 2019 die Gewinner des Quiz. Den 3. stube hausturm? gDie Augenbinde
Platz belegte Patrizia Kepstein aus Görlitz, 3. Wie hoch ist der Görlitzer Rathausturm? 9. Wie oft öffnet der behelmte Krieger an der
ihr Preis war ein „Görlitz-Paket“ bestehend g60 Meter Rathausuhr seinen Mund und rollt mit den
aus einem Badehandtuch, einer Kaffeetasse 4. Wie viele Stufen hat die Rathaustreppe, die Augen? gJede volle Minute
sowie einem Görliwood-Beutel. Über den heute auch „Hochzeitstreppe“ genannt 10. Wie viele Hinrichtungen gab es in der Hi-
zweiten Platz freute sich Sylvia Opatz aus wird? g17 storie im Rathausinnenhof g Null
Kunststeinskulptur „Harmonikaspieler“ wird restauriert
Die Kunststeinskulptur Harmonikaspieler, Schäden an der Oberfläche der Skulptur Schadstellen mit restauratorischen Maß-
die in der kleinen öffentlichen Grünanlage Feuchtigkeit eingedrungen und hat zu Kor- nahmen.
am Südende der Anton-Saefkow-Straße in rosion an der innenliegenden Bewehrung - Die Skulptur soll nach der Restaurierung im
Görlitz-Weinhübel ihren Standort hat, wird mit Verstärkung des Schadbildes - geführt. Frühjahr 2020 wieder aufgestellt werden.
über die Wintermonate restauriert. Dazu Als erste Schutzmaßnahme wurde daher in Die Einhausung wird auch zukünftig in den
wurde die Skulptur im Dezember von ihrem einem der vergangenen Jahre eine Winter- Wintermonaten die Skulptur schützen.
Sockel abgenommen und in die Werkstatt einhausung für die Skulptur hergestellt, die Die Kunststeinskulptur „Harmonikaspieler“
des ausführenden Betriebes transportiert. diese vor schädlichen Witterungseinwirkun- wurde vom Künstler Rudolf Enderlein im
Den Auftrag für die Leistung hat der Stein- gen in der Frostperiode schützt. Jahr 1963 geschaffen.
bildhauermeister Vallentin aus Ostritz erhal- Die jetzige Maßnahme beinhaltet die umfas-
ten. In den vergangenen Jahren ist durch sende Entfernung der Korrosion und der
Großer Seilzirkus wieder eröffnet
Auf dem öffentlichen Spielplatz Nordhöhe schutzflächen noch vor dem Weihnachts- Jahren in Königshufen installiert. Aufgrund
im Stadtteil Königshufen sind die Arbeiten fest realisiert. Die Kletterkonstruktion mit normaler Verschleißerscheinungen mussten
am großen Seilzirkus abgeschlossen. Dank neu angeschafften Häuschen, Sitzplattfor- nun sämtliche Seile und die Fallschutz-
engagierter Mitarbeiter des Städtischen Be- men und Pendelsitzen steht den kleinen Er- Hackschnitzel ausgetauscht werden.
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triebshofes und eines Berliner Spielgeräte- oberern wieder zur Verfügung.
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herstellers wurden der Austausch sämtli- Der große Seilzirkus, die Wackelbrücke und Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf
K cher Seile und die Erneuerung der Fall- das große Orion-Raumnetz wurden vor 24 etwa 40.000 Euro.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 4 21. Januar 2020 | Nummer 01
Trauer um Ulf Großmann – Nachruf der Stadt Görlitz
Die Stadt Görlitz muss von Ulf Großmann volles Wirken sowie sei-
Abschied nehmen. Er verstarb am 7. Ja- ne ruhige, freundliche
nuar 2020 im Alter von 62 Jahren. und menschenzuge-
wandte Art werden im-
Mit großer Betroffenheit und Trauer traf die mer in Erinnerung blei-
Nachricht vom Tode Ulf Großmanns im ben.
Görlitzer Rathaus ein. Oberbürgermeister
Octavian Ursu spricht der Familie im Na- Ulf Großmann wurde
men der Stadt Görlitz sein Beileid und tief- am 22. Juli 1957 in
stes Mitgefühl in diesen schweren Stun- Dresden geboren. Er
den aus. studierte an der Hoch-
Mit seiner starken Persönlichkeit hat Ulf schule für Musik in Wei-
Großmann die Kommunalpolitik der Stadt mar Schulmusikerzie-
Görlitz entscheidend mitgeprägt und viele hung. Sein Lehrer-
Weichen gestellt. Über drei Wahlperioden diplom schloss er mit
widmete er als Beigeordneter bzw. Bürger- dem Prädikat „sehr gut“
meister für Kultur, Schule, Sport, Jugend ab. 1980 heirate er. Ulf Großmann wurde stitutes für kulturelle Infrastruktur Sachsen
und Soziales seine Kraft unserer Stadt. Vater von sechs Kindern. in Görlitz, Mitglied des Vorstandes des In-
Neben fundiertem Wissen über kulturwis- Als Mitglied der CDU und Mitbegründer ternationalen Jacob Böhme Institutes Gör-
senschaftliche Zusammenhänge, soliden des Runden Tisches Bildung beteiligte er litz, Vorsitzender des Görlitzer Natur-
Kenntnissen der kommunalen Verwaltung, sich aktiv bei den Ereignissen im Herbst schutz-Tierparks e. V., Vorsitzender des
Erfahrungen und Geschick im Bereich des 1989. Am 31.05.1990 wurde Ulf Groß- Aufsichtsrates der Städtischen Klinikum
Managements brachte er vor allen Dingen mann dann erstmals zum Dezernenten und Görlitz GmbH, Vorsitzender des Aufsichts-
Leidenschaft in die Arbeit ein. Diese Fä- hauptamtlichen Beigeordneten für Kultur, rates der Stadttheater Görlitz GmbH, Vor-
higkeit, den Funken überspringen zu las- Tourismus und Sport durch die Stadtver- sitzender des Aufsichtsrates der Touris-
sen, Ideen und Visionen in Worte zu fas- ordnetenversammlung gewählt. Bis dahin mus- und Stadthallengesellschaft mbH,
sen, ansteckend zu begeistern und mitzu- war er als Diplomlehrer für Musikerziehung Mitglied des Aufsichtsrates der Neuen
reißen, hat niemals nachgelassen. tätig, nahm unmittelbar nach Schuljahres- Lausitzer Philharmonie GmbH, Vorstands-
Mit Ulf Großmann verliert Görlitz einen ende die Herausforderung an und begann mitglied des Musikschulvereins J. A. Hiller
hochgeschätzten Menschen, Freund und am 01.07.1990 im Rathaus als „Dezernent e. V., Vorstandsmitglied im Görlitzer Fort-
Kollegen, der sich durch seine leiden- der ersten Stunde“. bildungszentrum für Handwerk und Denk-
schaftliche und herausragende Arbeit Die Schule, aus der er Basiskompetenzen malpflege e. V. sowie Mitglied und stellver-
stets für unsere Gesellschaft und die Stadt mitbrachte, Soziales und Sport waren ihm tretender Vorsitzender des Kreisvorstan-
Görlitz engagierte. Durch sein umfassen- wichtig. Sein Herz gehörte der Kultur. Ihr des der CDU Görlitz.
des Wirken, unter anderem als langjähri- räumte er allerhöchste Priorität ein; hier In Zusammenarbeit mit der Verwaltungs-
ger Dezernent und Bürgermeister der knüpfte er ungezählte weitreichende Fä- und Wirtschaftsakademie Sachsen, der
Stadt Görlitz, als Vorsitzender des Kultur- den. Nach der politischen Wende sorgte er Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-
ausschusses des Deutschen Städtetages für Rahmenbedingungen, die es ermög- Ebert-Stiftung, dem EUROPA-HAUS
oder als Präsident der Kulturstiftung lichten, dass es in Görlitz heute so viel Kul- GÖRLITZ e. V., dem Kulturpolitische Ge-
Sachsen setzte er sich beispiellos für das tur für alle Bevölkerungsschichten gibt. sellschaft e. V., dem Bildungswerk der
Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Gör- Seine kühnste und zugleich erfolgreichste Deutschen Gesellschaft e. V., der Evange-
litz und unserer Region ein und erwarb ei- Idee war es, die Stadträte im Jahr 2001 da- lischen Akademie Loccum, dem Landes-
ne große Wertschätzung. von zu überzeugen, dass Görlitz sich als tourismusverband e. V. und dem Institut
Oberbürgermeister Octavian Ursu ist tief Kulturhauptstadt Europas bewirbt. für kulturelle Infrastruktur Sachsen war Ulf
betroffen: „Görlitz verliert mit Ulf Groß- Zahlreich waren seine Mitgliedschaften in Großmann als Dozent und Referent aktiv.
mann eine herausragende Persönlichkeit, Gremien und Vereinigungen im Auftrag Im Jahr 2011 wurde Ulf Großmann zum
die unsere Stadt sowohl nach innen als der Stadt Görlitz sowie im Ehrenamt. So Präsidenten der Kulturstiftung des Frei-
auch nach außen geprägt und getragen war Ulf Großmann Mitglied und Vizepräsi- staates Sachsen ernannt.
hat. Durch das gemeinsame Musizieren, dent des Sächsischen Kultursenates, Mit- Sein Leben war auch von schweren
die Zusammenarbeit in verschiedenen glied und stellvertretender Vorsitzender Schicksalsschlägen geprägt. 2012 ver-
Gremien und auf der politischen Ebene des Kulturausschusses des Deutschen starb seine damals 19-jährige Tochter
hatten wir eine besondere Verbindung zu- Städtetages, Mitglied des Arbeitskreises Christiane auf tragische Weise. Vier Jahre
einander. Seine positive Lebenseinstel- „Kultur“ der CDU/CSU–Bundestagsfrakti- später gründete er gemeinsam mit seiner
lung, seine Kreativität und seine Freund- on, Mitglied des Kuratoriums der Kultur- Frau die Stiftung Sonnenstrahl – Christiane
schaft werden mir sehr fehlen.“ stiftung Sachsen, Mitglied des Landesbil- Großmann. Diese Stiftung fördert, was
Ebenso äußert sich Bürgermeister Dr. Wie- dungsrates (bis 2001), Mitglied von INTER Christiane Großmann immer am Herzen
ler: „Der Tod von Ulf Großmann macht NATIONES (bis 2000), Vorsitzender des lag: die Liebe zu Kindern, zur Natur, Kunst
mich traurig und betroffen. Er war der viel- EUROPA-HAUSES GÖRLITZ e. V., Vorsit- und Kultur und soziale Belange.
leicht wichtigste Wegbegleiter meiner Gör- zender des Fremdenverkehrsvereins Gör-
litzer Zeit und hat meinen Blick auf die litz e. V. (bis 1999), Mitglied des Vorstan- Gegen seine schwere Krankheit kämpfte
Stadt und ihre Menschen tief geprägt. Ulf des des Landestourismusverbandes und Ulf Großmann tapfer an.
Großmann hatte eine Idee vom Leben, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Städte- Die Stadt Görlitz wird Ulf Großmann ein
er mit großem Engagement gefolgt und tourismus“ im LTV, Vorsitzender der Ar- ehrenvolles Gedenken bewahren.
der er treu geblieben ist. Dafür habe ich beitsgruppe „Tourismus“ im Sächsischen
ihn immer bewundert." Städte- und Gemeindetag, Stellvertreten- (Foto: Pressearchiv) C
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Sein Engagement, sein verantwortungs- der Vorsitzender des Kuratoriums des In- Y
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21. Januar 2020 | Nummer 01 5 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, fand die Kulturgeschichtlicher Spazier- Erst 1847 war in der preußischen Oberlau-
Befreiung des Konzentrations- und Vernich- sitz das Gesetz über die „Gleichberechti-
gang auf dem Jüdischen Friedhof
tungslagers Auschwitz statt. Auch die Stadt gung der jüdischen Untertanen“ verkündet
Görlitz wird der Opfer gedenken, die unter worden, was jüdischen Familien auch in
Die Görlitzer Sammlungen nehmen den Tag Görlitz die Wiederansiedelung ermöglichte.
der nationalsozialistischen Gewaltherr-
des Gedenkens an die Opfer des National- Um 1900 gehörten etwa 600 Bürger der jü-
schaft entrechtet, verfolgt und ermordet
sozialismus am 27. Januar zum Anlass, um dischen Gemeinde an.
wurden.
an die jüdischen Mitbürger zu erinnern. Be- Bereits 1850 hatte die Synagogengemeinde
gleiten Sie Historikerin Ines Haaser am das Gelände an der Biesnitzer Straße erwor-
Am Montag, dem 27. Januar 2020, um
Sonntag, dem 26. Januar, 11:00 Uhr, bei ei- ben, um einen Friedhof anzulegen. Bis 1934
15:00 Uhr findet eine Gedenkveranstaltung
nem kulturgeschichtlichen Spaziergang auf fanden regelmäßig Beerdigungen statt, in
am Mahnmal auf dem Wilhelmsplatz statt,
dem Jüdischen Friedhof, Biesnitzer Straße der Zeit des Dritten Reiches kaum noch.
zu der alle Görlitzerinnen und Görlitzer ein-
37, in Görlitz. Viele Juden flüchteten aus Görlitz, gingen in
geladen sind. die Emigration oder wurden deportiert.
Nach 1945 existierte in Görlitz keine jüdi-
In diesem Jahr werden Oberbürgermeister Görlitzer Bürger, Geschäftsleute und Wis-
sche Gemeinde mehr. Der Friedhof jedoch
a. D. Prof. Dr. Rolf Karbaum und Schüler/- senschaftler haben hier ihre letzte Ruhestät-
blieb bestehen, auch die ehemalige Feier-
innen der Jahrgangsstufe 11 des Joliot-Cu- te gefunden. Imposante Grabmale, Grab- halle an der Südseite.
rie-Gymnasiums Görlitz Reden an die An- steine und repräsentative Familiengrabstät- Hinweis: Männer werden gebeten, eine
wesenden halten. Im Anschluss an die Re- ten sowie deren Inschriften erzählen von Kopfbedeckung zu tragen.
debeiträge erfolgt die gemeinsame Kranz- den Menschen und geben Zeugnis von ei- Kosten pro Person: 5,00 Euro/ermäßigt 3,50
niederlegung. nem Kapitel unserer Stadtgeschichte. Euro
In eigener Sache
Fundsachen
Dezember 2019
Informationen aus erster Hand ab 2020
4 Schlüsselbunde
aus dem Riedel-Verlag 1 Schlüsselbund mit einem Fahrzeug-
schlüssel „Audi“
Liebe Einwohnerinnen, liebe Einwohner aus Görlitz, 2 einzelne Schlüssel
1 Fahrzeugschlüssel „Ford“
1 Rucksack „Puma“
wir, die Riedel GmbH & Co. KG freuen uns über das Vertrauen, das Sie unserem Verlag
1 Kette mit Anhänger
entgegenbringen. Amts- und Informationsblätter sind unsere Spezialität. Wir fertigen 1 Handtasche mit 1 iPhone
monatlich rund 100 Ausgaben für sächsische Städte und Gemeinden. Tausende Leser Bargeld
freuen sich in unseren Erscheinungsgebieten auf ihre Ortsblätter, weil diese Informatio- 1 Roller
nen aus erster Hand enthalten; aus den Rathäusern, von Bürgerräten, städtischen Ge- 1 Zwillingskinderwagen
sellschaften und Einrichtungen oder von rührigen Vereinsmitgliedern. 4 Fahrräder
Diverse Gegenstände, welche beim
Unsere 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich ab Januar 2020 Ausgabe für Joliot-Curie-Gymnasium aufgefunden
wurden.
Ausgabe mit ihrer ganzen Kompetenz und mit Freude dafür einsetzen, dass Sie ein
optisch und qualitativ ansprechendes Mitteilungsblatt in den Händen halten.
Fundsachen können im Bürgerzentrum
Jägerkaserne auf der Hugo-Keller-
Möchten Sie den Einwohnerinnen und Einwohnern Ihres Ortes in Form einer Anzeige
Straße 14 abgegeben werden. Rück-
Danke für erwiesene Aufmerksamkeit sagen und freudige Familienereignisse bekannt-
fragen sind unter der Rufnummer
geben – unsere Mitarbeiterin hilft Ihnen gern:
03581 672727 möglich. Die Herausga-
Anzeigentelefon: 037208 876-211.
be von Fundsachen und die Ausstel-
lung von Bestätigungen über nicht auf-
Oder senden Sie eine E-Mail an anzeigen@riedel-verlag.de. gefundene Sachen für Versicherungen
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und auf Ihr Mitteilungsblatt voller interessanter erfolgt bei Katrin Demuth in der Jäger-
Informationen aus erster Hand! kaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Zim-
mer 5. Bei der Abholung von Fundsa-
Die Mitarbeiter der Riedel GmbH & Co. KG chen wird um vorherige Terminabspra-
C Verlag für Kommunal- & Bürgerzeitungen, Gottfried-Schenker-Str. 1, che unter Telefon 03581 671522 gebe-
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09244 Lichtenau, Tel.: 037208 876-0, Fax: 037208 876-299 ten.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 6 21. Januar 2020 | Nummer 01
Auszug aus den Statistischen Monatszahlen der Stadt Görlitz – November 2019
Sachgebiet Einheit Zeitraum
Bevölkerung November 2019 November 2018
Bevölkerung insgesamt (nur Hauptwohnsitz) Personen 56.247 56.630
davon:
Biesnitz Personen 3.961 3.962
Hagenwerder Personen 817 818
Historische Altstadt Personen 2.638 2.656
Innenstadt Personen 16.805 16.933
Klein Neundorf Personen 140 139
Klingewalde Personen 610 601
Königshufen Personen 7.386 7.408
Kunnerwitz Personen 537 509
Ludwigsdorf Personen 760 767
Nikolaivorstadt Personen 1.633 1.634
Ober-Neundorf Personen 257 262
Rauschwalde Personen 5.828 5.892
Schlauroth Personen 407 403
Südstadt Personen 9.147 9.229
Tauchritz Personen 187 189
Weinhübel Personen 5.134 5.228
darunter:
Ausländische Bevölkerung Personen 6.167 6.091
Natürliche Bevölkerungsbewegung
Lebendgeborene insgesamt Personen 22 26
Gestorbene insgesamt Personen 68 53
Räumliche Bevölkerungsbewegung
Zuzüge insgesamt 1) Personen 317 389
Fortzüge insgesamt 2) Personen 294 273
Umzüge insgesamt 3) Personen 166 97
Arbeitsmarkt
Arbeitslose nach SGB III Personen 767 738
Arbeitslose nach SGB II Personen 2.348 2.589
Arbeitslose insgesamt Personen 3.115 3.327
darunter
unter 25 Jahre Personen 195 229
50 Jahre und älter Personen 1.320 1.432
darunter 55 Jahre und älter Personen 939 1.000
Langzeitarbeitslose Personen 1.472 1.678
Ausländer Personen 610 620
Schwerbehinderte Menschen Personen 141 133
Arbeitslosenquote
(bezogen auf alle zivile Erwerbspersonen) Prozent 11,9 12,7
Arbeitslosenquote
(bezogen auf abhängig zivile Erwerbspersonen) Prozent 13,0 13,9
Gewerbe
Gewerbeanmeldungen insgesamt Anzahl 102 143
Gewerbeabmeldungen insgesamt Anzahl 128 120
Gewerbebestand insgesamt Anzahl 7.085 6.899
1)
Summe aller Zuzüge in die einzelnen Stadt- und Ortsteile, sowohl aus anderen Stadt- und Ortsteilen von Görlitz als auch von außerhalb des
Stadtgebietes.
2)
Summe aller Fortzüge aus den einzelnen Stadt- und Ortsteilen, sowohl in andere Stadt- und Ortsteile von Görlitz als auch nach außerhalb des
Stadtgebietes.
3)
Summe aller Umzüge innerhalb der einzelnen Stadt- und Ortsteile.
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Herausgeber: Stadtverwaltung Görlitz, Kommunale Statistikstelle, Telefon: 03581 671513 oder 671507. M
Die vollständigen Berichte liegen an der Bürgerinformation in der Jägerkaserne aus bzw. können unter Y
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http://www.goerlitz.de /Statistische_Zahlen.html eingesehen werden.
21. Januar 2020 | Nummer 01 7 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Herzlichen Glückwunsch
Die Stadt Görlitz gratuliert Ebenfalls gratuliert die Stadt
den neuen Erdenbürgern und Görlitz allen Jubilaren zu ihren
deren Eltern Geburtstagen.
Im Monat Dezember 2019 wurden 36 Ba- (Aufgrund der Bestimmungen der Daten-
bys im Standesamt Görlitz beurkundet, schutzverordnung müssen wir leider auf
davon waren 13 Kinder männlich und 23 die namentliche Erwähnung der Jubilare
Kinder weiblich. verzichten.)
Öffentliche Bekanntmachungen
Beschlüsse des Stadtrates aus der Sitzung am 19.12.2019
Beschluss-Nr. STR/0064/19-24: Beschluss-Nr. STR/0076/19-24:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister öffentlich–rechtliche 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76
Verträge zum überörtlichen Einsatz von Feuerwehren zwischen der „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“.
Großen Kreisstadt Görlitz und den Gemeinden Ostritz, Markersdorf, 2. Der Geltungsbereich beinhaltet die in Anlage 2 aufgeführten Grund-
Kodersdorf, Schöpstal, Neißeaue und Niesky abzuschließen. stücke.
3. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss-Nr. STR/0073/19-24: nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
1. Es soll der Stadtratsbeschluss vom 11. Dezember 2018 4. Planungsziel ist die Sicherung der Sanierungsziele nach Aufhebung
STR/0524/14-19 umgesetzt werden, indem das Eigentum der Stadt- der Sanierungssatzung „Innenstadt Nord“.
werke Görlitz AG (SWG) an dem Nahverkehr zuzuordnende Immobi- 5. Der Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt
lienvermögen nebst allen Betriebsvorrichtungen sowie die Gleisan- zu machen.
lagen, Oberleitungen und aller Gegenstände des Schienenverkehrs
an die bisherige Pächterin Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB) Die Anlagen können im Fachamt bzw. im Büro des Stadtrates einge-
übereignet werden soll. sehen werden.
2. Der Stadtrat der Stadt Görlitz stimmt dem Entwurf des notariellen
Kaufvertrages gemäß der Anlage 1 (vorbehaltlich redaktioneller Än- Beschluss-Nr. STR/0078/19-24:
derungen) dieser Vorlage als Grundlage dieser Eigentumsübertra- Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbe-
gung zu. Die GVB als Käuferin der zu übertragenden Gegenstände trieb „Städtischer Friedhof Görlitz“
des Nahverkehrs hat dabei einen Kaufpreis in Höhe von
4.288.451,32 EUR an die SWG als Verkäuferin zu entrichten.
Beschluss-Nr. STR/0079/19-24:
3. Der Oberbürgermeister wird als Vertreter der Gesellschafterin so-
Der Stadtrat der Stadt Görlitz stimmt dem Kauf der 100 % Unter-
wohl in der GVB als auch SWG beauftragt, die notwendigen Be-
nehmensanteile der Veolia Wasser Deutschland GmbH an der Veolia
schlüsse in den zuständigen Gremien der GVB und SWG zu fassen
und dem notariellen Kaufvertrag gemäß Entwurf Anlage 1 dieser Vor-
Environnement Lausitz GmbH durch die Veolia Energie Deutschland
lage zuzustimmen. GmbH zu und ermächtigt den Oberbürgermeister entsprechende
Erklärungen abzugeben.
Die Anlagen können im Fachamt bzw. im Büro des Stadtrates einge-
sehen werden. Beschlüsse des Oberbürgermeisters zu
Sanierungsmaßnahmen mit anteiliger Übernahme
Beschluss-Nr. STR/0074/19-24: des kommunalen Kofinanzierungsanteils durch den
1. Die Stadt Görlitz übernimmt die modifizierte Ausfallbürgschaft für
die Aufnahme eines Kredites der Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH
Eigentümer
in Höhe von 4.288.451,32 EUR zur Finanzierung des Kaufes des be-
triebsnotwendigen Anlagevermögens von der Stadtwerke Görlitz Der Oberbürgermeister stimmt:
AG gemäß Anlage 2.
2. Die Stadt Görlitz erhebt für die Bürgschaftsübernahme von der Gör- 1. dem Abschluss eines Instandsetzungsvertrages für die Maßnahme
litzer Verkehrsbetriebe GmbH eine Avalprovision. Die Höhe der Aval- Kleine Wallstraße 4 mit einem Förderhöchstbetrag von 82.150,00
provision ergibt sich aus der Zinsdifferenz eines marktüblichen Dar- EUR und
lehens ohne städtischer Bürgschaft im Vergleich zu dem Zinssatz 2. der Übernahme des kommunalen Kofinanzierungsanteils durch den
des Darlehens mit städtischer Bürgschaft. Eigentümer in Höhe von 8.215,00 EUR
C
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Y Die Anlagen können im Fachamt bzw. im Büro des Stadtrates einge- vorbehaltlich der Mitteleinstellung sowie der förderrechtlichen Zu-
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sehen werden. stimmung der SAB zu.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 8 21. Januar 2020 | Nummer 01
Stellenausschreibung
In der Stadt Görlitz sind im Regiebetrieb Städtischer Betriebshof • sehr gute technische Kenntnisse im Umgang mit Bau- und Gar-
zwei unbefristete Stellen als tengeräten und bei der Bedienung von Fahrzeugen inkl. Hydrau-
Gärtner (m/w/d) likanlagen für Maschinen im Gala-Bau;
zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Wochenarbeitszeit von • Befähigung zur Bedienung von Motorsägen;
36 bzw. 30 Stunden zu besetzen. • Fahrerlaubnis mind. C1E (bei fehlender Fahrerlaubnis ist das
Nachholen der Befähigung innerhalb eines Jahres zwingende
Ihr Aufgabengebiet umfasst die Pflege und den Unterhalt in hoch- Voraussetzung);
wertigen, denkmalgeschützten Grün- und Parkanlagen, im ob- • Sachkunde im Pflanzenschutz;
jektbezogenen Straßenbegleitgrün (SBG) sowie sonstigen Objek- • Höhentauglichkeit z. B. für Arbeiten auf Hubsteiger;
ten und Liegenschaften, das sind im Wesentlichen: • korrektes, loyales und verantwortungsbewusstes Auftreten, Ein-
satzfreudigkeit, Flexibilität und Teamfähigkeit, selbständiges Ar-
• Stauden- und Wechselpflanzungen entsprechend der Planzeich- beiten; körperliche Eignung für schwere körperliche Arbeit;
nungen; • Fortbildungsbereitschaft.
• Pflege von Pflanzflächen (Rosen-, Stauden-, Gehölz-, Wechsel-
pflanzflächen);
Die Vergütung erfolgt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD.
• Wiesen- und Rasenpflege;
• Wegedeckenpflege maschinell und manuell;
• Gehölzschnitt; Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung, die Sie bitte einschließlich Ih-
• Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten; rer Unterlagen (tabellarischer Lebenslauf, Zeugniskopien sowie
• Wartung und Pflege der zur Aufgabenerfüllung übergebenen Ar- sonstige Referenzen) bis zum 5. Februar 2020 schriftlich oder per
beitsmittel, -geräte und Fahrzeuge inkl. Hydraulikzubehör im Sin- E-Mail (eine PDF-Datei mit maximal 5 MB) an die
ne einer Fahrer- und Bedienerkontrolle; Stadtverwaltung Görlitz, Hauptverwaltung, Untermarkt 6 - 8,
• Ausführung allgemeiner gemeindlicher Aufgaben.
02826 Görlitz, personal@goerlitz.de
richten.
Mit diesen notwendigen Qualifikationen können Sie uns über-
zeugen:
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung werden
• eine abgeschlossene mind. 3-jährige Ausbildung zum Gärtner/in nicht erstattet. Für den Fall eines Rücksendungswunsches bitten
mit guten Kenntnissen und einschlägiger Berufserfahrung bei der wir Sie um Beifügung eines ausreichend frankierten Briefum-
Pflege von Grünanlagen sowie im Garten- und Landschaftsbau; schlages.
Stadt Görlitz sucht eine/n ehrenamtlich tätige/n Protokollführer/in für die Schiedsstelle 5
Die Stadt Görlitz sucht auf diesem Wege eine/ engagierte/n, le- • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
benserfahrene/n Bürger/in aus Görlitz als Protokollführer/in für die oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über
Schiedsstelle 5 (zuständig für Stadtteile Königshufen/Klingewal- sein Vermögen beschränkt ist.
de/historische Altstadt/Nikolaivorstadt sowie Ortsteile Ludwigs-
dorf/Ober-Neundorf). Der/Die Protokollführer/in wird durch den Stadtrat für die Dauer
Eine der Hauptaufgaben der Schiedsstelle ist die außergerichtli- von 5 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Im Anschluss
che Schlichtung von diversen nachbar- und zivilrechtlichen Strei- daran bedarf die Wahl des/der Protokollführers/in der Bestäti-
tigkeiten als auch von bestimmten Strafsachen. Die Verhandlun- gung durch den Vorstand des Amtsgerichts Görlitz.
gen selbst werden durch den in der Schiedsstelle 5 tätigen Frie-
densrichter geführt. Begleitend zur Seite soll ein/e Protokollfüh- Die Stadt Görlitz bittet interessierte Personen, sich für die Tä-
rer/in stehen, welche/r für den Fall einer Einigung durch Vergleich, tigkeit eines/r Protokollführers/in zu bewerben.
Anerkenntnis oder Verzicht der Parteien ein abschließendes Pro-
tokoll aufnimmt. Ihre schriftliche Bewerbung mit tabellarischem Lebenslauf und
Das Ehrenamt als Protokollführer/in können Bürger/innen über- Lichtbild richten Sie bitte bis zum 19.02.2020 an das Justiziariat
nehmen, die mindestens 30 und höchstens 70 Jahre alt sind und der Stadtverwaltung Görlitz, PF 30 01 31, 02806 Görlitz.
Interesse an einer solchen Aufgabe haben. Ein/e
Protokollführer/in muss nach seiner/ihrer Persönlichkeit und sei- Nähere Auskünfte über das Amt eines/r Protokollführers/in sowie
nen/ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. die Voraussetzungen für seine/ihre Wahl erhalten Sie telefonisch
durch Frau Prasse unter der Rufnummer 671580, per E-Mail unter
Protokollführer/in kann u. a. nach § 4 des Sächsischen Schieds- m.prasse@goerlitz.de bzw. nach vorheriger Terminabsprache
und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) nicht sein, wer gerne auch persönlich.
• als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
• die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmä- Weitere Informationen zum Schiedsamt finden sich auch im Inter-
ßig ausübt; net auf der Homepage des BDS (Bund Deutscher Schiedsmänner
C
• das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder und Schiedsfrauen) unter www.schiedsamt.de oder unter M
als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist; www.bds-goerlitz.de. Y
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21. Januar 2020 | Nummer 01 9 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Beteiligungsbericht der Stadt Görlitz für das Jahr 2018
Gemäß § 99 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sach- Räumen der Beteiligungsverwaltung (Untermarkt 6-8, Raum 215)
sen wird darüber informiert, dass der Beteiligungsbericht der Gro- eingesehen werden. Darüber hinaus kann der Beteiligungsbericht
ßen Kreisstadt Görlitz für das Jahr 2018 ab sofort zur öffentlichen 2018 auch online auf der Internetseite der Stadt Görlitz unter
Einsichtnahme zur Verfügung steht. Der Beteiligungsbericht kann zu www.goerlitz.de (Suchfunktion: Beteiligungsbericht) abgerufen wer-
den üblichen Geschäftszeiten der Stadtverwaltung Görlitz in den den.
Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Baugenehmigung zur Zustellung an mehr
als 20 Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarn)
Die Große Kreisstadt Görlitz als untere Bauaufsichtsbehörde macht - Kamin Fettbackstrecke Abluftöffnung über Dach 70 db(A)
gemäß § 70 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Sächsischen Bauordnung - Kamine Schwadenabzug Backofen (vier Kamine) je 65 db(A)
(SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.2016 - Lüftungsöffnung zentrale Raumluft 75 db(A)
(SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2018 - Kühl-/Klimagerät Kühlzelle (zwei Außengeräte) je 72 db(A)
(SächsGVBl. S. 706), Folgendes bekannt:
2.2 Neben der Einhaltung der unter 1.3 genannten Öffnung- bzw. Be-
triebszeiten sind folgende Lärmminderungsmaßnahmen umzu-
Für das Bauvorhaben
setzen (§ 22 BImSchG):
Umnutzung einer Gewerbeeinheit (Teilfläche im Erdgeschoss) 2.2.1 Die Dachfenster (RWA) sind während eines lärmrelevanten Pro-
von einem Markt für Heimelektronik zu einer Bäckerei/Kondito- duktionsbetriebes in der Bäckerei zu schließen.
rei mit Café (20 Sitzplätze) 2.2.2 An der südöstlichen Gebäudeecke ist im Bereich des Versandes
auf dem Grundstück ein Schallschirm einschließlich einer Überdachung zu schaffen
Reichenbacher Straße 51, 02827 Görlitz, (Wandlänge 3,50 m von der südöstlichen Gebäudeecke mit einer
Gemarkung Görlitz Flur 54, Flurstücke 633, 634/1, 634/2, 635/22 Höhe bis zur Dachtraufe; Überdachung in Traufhöhe des Ver-
sandbereiches- gem. Abbildung 3, Seite 32 Schalltechnisches
wurde mit Bescheid die Baugenehmigung Nr. 336/2019 vom Gutachten).
11.12.2019, Az: 632.2-3660/58/63/end-lau, erteilt. Der verfügende 2.2.3 Die Lage des pneumatischen Mehlumschlages (Standort schal-
Teil der Baugenehmigung hat folgenden Inhalt: lemittierende Aggregate am Silofahrzeug) ist von der südlichen
Außenrampe auf einen Bereich südöstlich des Gebäudes gemäß
1.0 Feststellungen / Entscheidungen Abbildung 3, Seite 32 Schalltechnisches Gutachten zu verschie-
ben.
1.1 Die Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 18.04.2019 und 2.2.4 Im außenliegenden Umschlagbereich des Versandes ist eine
ebene Oberfläche zu schaffen (keine Kanten, Schwellen und son-
das Schalltechnische Gutachten – IDU IT + Umwelt GmbH, Zit-
stige Unebenheiten im Bewegungsbereich der Hubwagen/Roll-
tau, Bericht Nr. S0974-1 vom 18.09.2019 sowie die Ausführun-
wagen).
gen zu Geruchsemissionen vom 20.09.2019 sind Bestandteile
2.2.5 Die südlichen und südöstlichen Stellplätze des Parkplatzes dür-
der genehmigten Bauvorlage. Erweiterungen der Öffnungs- bzw.
fen von den Mitarbeitern der Bäckerei (Produktion) nicht genutzt
Betriebszeiten sowie Änderungen des Betriebes, die nachteilige
werden (Abbildung 3, Seite 32 Schalltechnisches Gutachten).
immissionsschutzrechtliche Auswirkungen auf die Umgebung
haben, sind genehmigungspflichtig.
Brandschutz
1.2 Die tatsächliche Umsetzung des, im rechtskräftigen Bebauungs-
2.3 Die der Brandschutzprüfung zugrunde liegenden Unterlagen
plan Nr. 45 „Wohngebiet am Birkenwäldchen“ festgesetzten
sowie der Prüfbericht Nr. 52/19-1 vom 22.11.2019, Dipl.-Ing. In-
Lärmschutzwalls an der südlichen Anlagengrenze des Baugrund- golf Kühn, Dresden sind Bestandteile der Bauvorlage. Die im
stückes ist Voraussetzung für die ermittelte Höhe der Beurtei- Prüfbericht unter den Punkten 10 Prüfbemerkungen und 11 Prüf-
lungspegel im Schalltechnischem Gutachten. ergebnis genannten Forderungen werden zu Auflagen dieser
1.3 Folgende Öffnungs- bzw. Betriebszeiten ergeben sich aus dem Baugenehmigung erhoben.
Schalltechnischen Gutachten und der Betriebsbeschreibung: 2.4 Für die Brandmelde- und Alarmierungsanlage, die Sicherheits-
- Bäckereigeschäft (Bäck-Drive / Café) beleuchtungsanlage und die RWA-Anlagen wird die alle drei
werktags 06:00 bis 21:00 Uhr Jahre wiederkehrend durchzuführende Prüfung durch Sachver-
sonn-/feiertags 06:00 bis 10.00 Uhr ständige im Sinne der Sächsischen Technischen Prüfverordnung
- Rohstoffanlieferung angeordnet
werktags 07:00 bis 20:00 Uhr (§ 51 Satz 1 SächsBO i.V.m. § 1und 2 SächsTechPrüfVO).
- Bäckereibetrieb / Produktion Begründung zur Auflage 2.4:
werktags 00:00 bis 12:00 Uhr Die Betriebssicherheit und Wirksamkeit der flächendeckenden
sonn-/feiertags 04:00 bis 10:00 Uhr Brandmelde- und Alarmierungsanlage der Kategorie K1 – Voll-
1.4 Durch die hier beantragte Nutzungsänderung entsteht im Ver- schutz mit Aufschaltung auf die Leitstelle, der Sicherheitsbe-
gleich zum zuletzt genehmigten Altbestand kein Mehrbedarf an leuchtungsanlage, die Sicherheitsstromversorgung und der
Kfz- Stellplätzen und Abstellplätzen für Fahrräder (§ 49 Abs. 1 RWA-Anlagen (wenn automatische Auslösung mit Rauchmel-
SächsBO. dern) ist aufgrund der im Prüfbericht in den Prüfbemerkungen
1.5 Die nach § 50 Abs. 1 SächsBO geforderte Barrierefreiheit wird 10.2 bis 10.9 angegebenen Abweichungen und der Forderungen
entsprechend der Angaben im Bauantrag in den öffentlich zu- der Brandschutzbehörde bzgl. der Rettung von Personen und
gänglichen Bereichen sichergestellt. der Durchführung wirksamer Löscharbeiten von wesentlicher Be-
deutung, wie auch in der 1. Tektur zum Brandschutzkonzept vom
2.0 Auflagen 14.09.2019 Abschnitt 11.4 angegeben.
Immissionsschutz 3.0 Auflagenvorbehalt
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2.1 Folgende maximale Schallleistungspegel (LWA) technische An-
Y lagen und Lüftungsöffnungen werden gem. Schalltechnischem 3.1 Die nachträgliche Änderung oder Ergänzung sowie die Aufnahme
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Gutachten festgelegt (§ 22 BImSchG): weiterer Auflagen bleibt vorbehalten (§ 72 Abs. 3 SächsBO).
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 10 21. Januar 2020 | Nummer 01
Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweise:
Gegen die bekanntgemachte Baugenehmigung kann innerhalb ei- Die Bekanntmachung erfolgt am 21.01.2020 im Amtsblatt der Stadt
nes Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Görlitz; die Zustellung an die Nachbarn gilt mit dem Tag der Be-
Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 kanntmachung als bewirkt (§ 70 Abs. 3 Satz 5 SächsBO).
des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Die Bauakten können in der Stadtverwaltung Görlitz, Gebäude Jä-
Stadtverwaltung Görlitz, (Postanschrift: Postfach 30 01 31 oder 30 gerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Zimmer 167, während der
01 41, 02806 Görlitz), Hauptsitz: Untermarkt 6 - 8, 02826 Görlitz ein- Sprechzeiten eingesehen werden.
zulegen.
Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechts- gez. i. A. Wilke
behelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen. Leiter des Amtes für Stadtentwicklung
Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76
„Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord
Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan In-
nenstadt Nord“ beschlossen. Planungsziel ist die Sicherung der Sa-
nierungsziele nach Aufhebung der Sanierungssatzung „Innenstadt
Nord“.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flur-
stücke der Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 601, 602, 604/2,
604/5, 605, 606/3, 606/5 teilweise, 607, 608 teilweise, 609 teilweise,
702, 703, 704/1, 704/3, 68/1 teilweise, 70/7, 41/4.
Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb der Sanierungssatzung
„Innenstadt Nord“. Er setzt sich aus vier Teilen in den Bereichen Ho-
he Straße, Jahnstraße, Heilige-Grab-Straße und Schanze zusam-
men.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungspla-
nes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergege-
ben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichneri-
sche Festsetzung im Bebauungsplan.
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung
im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprü-
fung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die wesentlichen Gründe
für die Entscheidung, den Bebauungsplan im beschleunigten Ver-
fahren aufzustellen sind: die Sicherung der Sanierungsziele nach
Aufhebung der Sanierungssatzung und die Schaffung geordneten
Bauplanungsrechts.
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke
sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 29.01.2020
bis zum 04.03.2020 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadt-
entwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdge-
schoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten
Dienstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr unmaßstäblich
Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landrats-
Freitag 9:00 – 12:00 Uhr
amt Görlitz
informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äu-
ßern.
Stadtverwaltung Görlitz Görlitz, 21.01.2020
Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Sachgebiet Steuer- und Tel.: 03581 67 1347
Kassenverwaltung als Vollstreckungsbehörde Fax.: 03581 67 1271
Diese Veröffentlichung erscheint am 21.01.2020 im Amtsblatt der Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
Stadt Görlitz.
Diese Bekanntmachung ist auch unter Zwangsversteigerung von Immobilien
https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html
und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteili- Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen auf Antrag der Stadt
gung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar. Görlitz durch das Amtsgericht Görlitz u. a. folgende Grundstük-
ke öffentlich versteigert werden: Ludwigsdorf Flur 6 Flst. 71
Görlitz, den 13.01.2020 und Hofeweg Flur 7 Flst. 121/2, 122, 123, 124
Interessenten können sich für Auskünfte an die Stadt Görlitz, C
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Stadt Görlitz Frau Hennig, Tel.: 03581 671347, wenden. Y
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Der Oberbürgermeister21. Januar 2020 | Nummer 01 11 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Jahr 2020
Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) wird für diejenigen Für diejenigen Steuerpflichtigen, die am Lastschrifteinzugsverfahren
Grundsteuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2020 er- teilnehmen, werden die Zahlungen zu den vorgenannten Fälligkeits-
halten, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Hö- terminen von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit
he wie für das Jahr 2019 durch diese öffentliche Bekanntmachung der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID
festgesetzt. DE96ZZZ00000003285 der Stadt Görlitz abgebucht. Der Steuer-
Die Grundsteuer 2020 wird jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und pflichtige hat für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Sollte
15.11.2020 zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Davon ab- der Fälligkeitstermin auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fallen,
weichend gilt, dass Kleinbeträge, die fünfzehn Euro nicht überstei- dann erfolgt die Belastung des Bankkontos zum nächsten Werktag.
gen, als Jahresbetrag am 15.08.2020 fällig werden, Kleinbeträge, Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuer-
die dreißig Euro nicht übersteigen, je zur Hälfte ihres Jahresbetrages
pflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Be-
am 15.02. und 15.08.2020 fällig werden und bei Steuerpflichtigen,
kanntgabe eines schriftlichen Steuerbescheides ergeben würden.
denen gemäß § 28 Abs. 3 GrStG die Zahlung als Jahresbetrag ge-
nehmigt worden ist, der Jahresbetrag am 01.07.2020 fällig wird. Die
Rechtsbehelfsbelehrung:
fälligen Beträge ergeben sich aus dem letzten schriftlichen Steuer-
bescheid, der vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erlas- Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Be-
sen wurde. kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei
Alle Steuerpflichtigen werden hiermit aufgefordert, die Zahlungen der Stadt Görlitz, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz, schriftlich oder zur
bis zu den vorgenannten Fälligkeitsterminen an die Stadt Görlitz zu Niederschrift einzulegen.
leisten. Wird die Zahlung per Überweisung geleistet, nehmen Sie die
Überweisung bitte auf folgendes Konto der Stadt Görlitz vor: Görlitz, 21. Januar 2020
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Octavian Ursu
IBAN: DE88 8505 0100 0000 0054 10 BIC: WELADED1GRL. Oberbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die
Festsetzung und Entrichtung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2020
Gemäß § 6 Abs. 3 Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) Für diejenigen Gebührenpflichtigen, die am Lastschrifteinzugsverfah-
wird für diejenigen Straßenreinigungsgebührenpflichtigen, die kei- ren teilnehmen, werden die Zahlungen zu den vorgenannten Fällig-
nen Straßenreinigungsgebührenbescheid 2020 erhalten, die Stra- keitsterminen von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC)
ßenreinigungsgebühr für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe mit der entsprechenden Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID
wie für das Jahr 2019 durch diese öffentliche Bekanntmachung fest- DE96ZZZ00000003285 der Stadt Görlitz abgebucht. Der Gebühren-
gesetzt. pflichtige hat für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Sollte
Die Straßenreinigungsgebühr 2020 wird jeweils am 15.02., 15.05., der Fälligkeitstermin auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fallen,
15.08. und 15.11.2020 zu je einem Viertel des Jahresbetrages fällig. dann erfolgt die Belastung des Bankkontos zum nächsten Werktag.
Davon abweichend gilt, dass Kleinbeträge, die Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Gebüh-
fünfzehn Euro nicht übersteigen, als Jahresbetrag am 15.08.2020 renpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Be-
fällig werden und Kleinbeträge, die dreißig Euro nicht übersteigen, je kanntgabe eines schriftlichen Gebührenbescheides ergeben würden.
zur Hälfte ihres Jahresbetrages am 15.02. und 15.08.2020 fällig wer-
den. Die fälligen Beträge ergeben sich aus dem letzten schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung:
Gebührenbescheid, der vor Veröffentlichung dieser Bekanntma- Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Be-
chung erlassen wurde. kanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei
Alle Gebührenpflichtige werden hiermit aufgefordert, die Zahlungen der Stadt Görlitz, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz, schriftlich oder zur
bis zu den vorgenannten Fälligkeitsterminen an die Stadt Görlitz zu Niederschrift einzulegen.
leisten. Wird die Zahlung per Überweisung geleistet, nehmen Sie die
Überweisung bitte auf folgendes Konto der Stadt Görlitz vor: Görlitz, 21. Januar 2020
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Octavian Ursu
IBAN: DE88 8505 0100 0000 0054 10 BIC: WELADED1GRL. Oberbürgermeister
Stadtverwaltung Görlitz Tel.: 03581 67 1320 scheides an. Bitte beachten Sie, dass für nicht rechtzeitig gezahl-
SG Steuer- und Kassenverwaltung 1304
te Abgaben Säumniszuschläge gemäß § 240 Abgabenordnung
Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz Fax: 03581 67 1457
entstehen, zuzüglich weiterer Gebühren.
Sie können Ihrer Zahlungsverpflichtung bequem nachkommen,
Zahlungserinnerung indem Sie uns eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilen. Nä-
here Informationen erhalten Sie unter www.goerlitz.de/stadtkasse
Die Stadt Görlitz macht darauf aufmerksam, dass am 15.02.2020 die oder Sie rufen uns persönlich an.
Grundsteuern A und B, Gewerbesteuervorauszahlungen,
Hundesteuern und Straßenreinigungsgebühren Görlitz, 21.01.2020
C
M
fällig werden. Bitte tätigen Sie Ihre Zahlung rechtzeitig. Geben Sie Mit freundlichen Grüßen
Y
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bei der Zahlung unbedingt das Kassenzeichen des Abgabenbe- Ihre Steuer- und KassenverwaltungAmtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 12 21. Januar 2020 | Nummer 01
Öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ge- Für nachfolgende Pflichtige liegt ein Schreiben zur Abholung in der
mäß § 4 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfah- Stadtverwaltung Görlitz, SG Steuer- und Kassenverwaltung, (Zim-
rens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sach- mer-Nr. entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht), Unter-
sen (SächsVwVfZG), § 10 Verwaltungszustellungsgesetz markt 6-8 in 02826 Görlitz bereit. Durch diese öffentliche Zustellung
(VwZG) und § 1 Bekanntmachungssatzung der Stadt Görlitz. können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechts-
verluste drohen können.
Zimmer Bescheid- Kassenzeichen Pflichtige/r letzte/r bekannte/r
datum Anschrift/Sitz
Aus dieser öffentlichen Zustellung ist keine Aussage ableitbar, dass es sich bei den betroffenen Pflichtigen um Schuldner handelt.
Öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Für nachfolgende Pflichtige liegt ein Bescheid zur Abholung in der
§ 3 Abs. 1 Pkt. 3b Sächsisches Kommunalabgabengesetz (Sächs- Stadtverwaltung Görlitz, SG Steuer- und Kassenverwaltung, Unter-
KAG) i. V. m. § 122 Abs. 5 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz zur markt 17/18 (Zimmer-Nr. entnehmen Sie bitte der Übersicht) in
Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustel- 02826 Görlitz bereit. Durch diese öffentliche Zustellung können Fri-
lungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG), § 10 Ver- sten in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste dro-
waltungszustellungsgesetz (VwZG) und § 1 Bekanntmachungs- hen können.
satzung der Stadt Görlitz.
Zimmer Bescheid- Kassenzeichen Pflichtige/r letzte/r bekannte/r
datum Anschrift/Sitz
C
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Y
K
Aus dieser öffentlichen Zustellung ist keine Aussage ableitbar, dass es sich bei den betroffenen Pflichtigen um Schuldner handelt.Sie können auch lesen
