Die ersten Frühlingsboten - Im Innenteil: Gemeinde Perl
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50. Jahrgang Donnerstag, den 22. Februar 2018 Nr. 08/2018
Die ersten Frühlingsboten
Im Innenteil: WOCHENZEITUNG
für die Gemeinde Perl
Perl -2- Ausgabe 08/2018
Landkreis Merzig-Wadern
ehrt „Stille Stars 2018“
Auch im Jahr 2018 werden die Vorschlagsberechtigt sind
„Stillen Stars im Ehrenamt“ Städte, Gemeinden, Vereine,
ausgezeichnet. Die Auszeich- sonstige Organisationen sowie
nungen werden, wie bereits in Einzelpersonen. Es können so-
den vergangenen Jahren, an wohl Personengruppen, Initia-
ehrenamtlich besonders enga- tiven als auch Einzelpersonen
gierte Personen, Vereine oder vorgeschlagen werden.
andere Gruppierungen, stell- Vorschläge können bis Freitag,
vertretend für die vielen im 20. April 2018, per E-Mail an
Landkreis ehrenamtlich tätigen wuerdigung@merzig-wadern.
Menschen, vergeben. de oder auf dem Postweg an
Der Ehrenamtspreis wird in die Ehrenamtbörse des Land-
fünf Sparten - Soziales, Kul- kreises Merzig-Wadern, Bahn-
tur, Sport, Natur- und Umwelt- hofstr. 44, 66663 Merzig einge-
schutz sowie besondere Initia- reicht werden.
tiven - vergeben.
Bewerbung
für ein Freiwilliges Soziales Jahr
in der Kreisverwaltung bis 20. April 2018
Der Verein zur Förderung von Beschäftigung und beruflicher Bildung im Landkreis Merzig-
Wadern bietet jungen Menschen die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in der
Landkreisverwaltung - Bereich Sportförderung und Ehrenamt - zu absolvieren. Unterstützt
werden die präventiven Sportprojekte und -veranstaltungen des Landkreises sowie das
ehrenamtliche Engagement in verschiedenen Bereichen.
Die Bewerber sollten mindestens 18 Jahre alt und im Besitz des Führerscheines sein. Er-
wartet werden die Bereitschaft zum eigenständigen Arbeiten, zur Teamarbeit sowie hohe
Flexibilität. Die angebotene FSJ-Stelle bietet jungen Menschen die Möglichkeit des Ein-
blicks in ein weites Arbeitsfeld und zur Qualifizierung.
Bewerbungsfrist ist der 20. April 2018.
Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres ist voraussichtlich am 25. Juni 2018. Informatio-
nen tel. unter (06861) 80-265 oder per E-Mail an ehrenamt@merzig-wadern.de
Perl -3- Ausgabe 08/2018
Aktuelles zu Aktivitäten
und Projekten in der
Gemeinde Perl
Ralf Uhlenbruch
Bürgermeister | Perl
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Regionale Produkte kennenlernen und genießen
Gemeinde Perl, als Bürgermeister un- Es gibt es eine große Dichte und Vielfalt an regionalen Produzenten
serer schönen Gemeinde ist es mir ein und auch Gastronomen, die deren Produkte in Form von regionalen
persönliches Anliegen, alle Bürger trans- Gerichten und Getränken auf ihren Karten anbieten. 2018 möchten
parent, zeitnah und sachlich über Neu- wir Ihnen diese kulinarischen Stärken der Region vorstellen. 38
erungen sowie wichtige Themen und Gastronomen aus der Premium Wanderregion Saar-Hunsrück
Projekte zu informieren. Ich freue mich, präsentieren zusammen mit den regionalen Erzeugern im Rahmen
wenn meine Informationen Ihr Inter- der kulinarischen Aktionen OMAS KÜCHE, FISCHFESTIVAL,
esse finden und sich auf diesem Wege BETTSÄÄCHERTAGE, KRÄUTERKÜCHE, KARTOFFELTAGE und
unsere tägliche Arbeit für die Gemeinde WILDWOCHE über das Jahr verteilt kreative und traditionelle Küche
transparent und objektiv darstellen lässt. aus regionalen Produkten.
Fischfestival – Leckeres rund um die heimischen Fischarten
Obwohl die meisten Menschen bei Fisch sofort an Meer denken, kann
man in den heimischen Flüssen, Seen und Fischzuchten eine große
Vielfalt an delikaten Speisefischen entdecken. In unserer Region
finden Forellen, Saiblinge, Hechte und Zander mit klarer Luft und
sauberem Wasser beste natürliche Voraussetzungen. Bei den
regionalen Fischproduzenten steht die Zucht von Bachforellen,
Regenbogenforellen, Lachsforellen und Saiblingen im Mittelpunkt.
Das Fischfestival möchte die besondere Qualität des regional und
nachhaltig produzierten Fischs bekannter machen und mit seinem
außergewöhnlichen Geschmack begeistern. 21 Restaurants aus der
Region nehmen an der Aktion vom 3. bis 11. März 2018 teil und
bieten leckere Kreationen an.
Mit dem Forellengut Rosengarten in Trassem und dem Forellenhof
Trauntal in Börfink gibt es in der Region zwei mittelständische
Produzenten, die eine naturnahe Fischzucht auf der Grundlage von
hoher Wasserqualität, hochwertigem Futter und tiergerechter
Besatzdichte betreiben. Sie verkaufen ihren frischen und veredelten
Fisch vor Ort an ihre Kunden und beliefern die Küchen der an der
Aktion beteiligten Restaurants. Fisch und Weißwein ergänzen sich
perfekt. Deshalb bieten die teilnehmenden Gastronomen die
passenden regionalen Weine aus den Anbaugebieten an.
In der Gemeinde Perl beteiligt sich das Restaurant und Hotel
„Sonnenhof“ in Perl-Hellendorf mit spannenden Kreationen am
Fischfestival 2018. Weitere beteiligte Restaurants in der näheren
Umgebung sind der Salzbadkeller in Mettlach, die Restaurants
Dellborner Mühle und Hochwälder Brauhaus in Losheim am See oder
das Hotel-Restaurant Roemer in Merzig. Alle weiteren Betriebe und
Informationen zum Fischfestival und den weiteren kulinarischen
Aktionen finden Sie in der 80-seitigen Programmbroschüre und online
unter www.saar-hunsrueck-steig.de/kulinarik.
Ralf Uhlenbruch
Ihr Bürgermeister in der Gemeinde Perl
Perl -4- Ausgabe 08/2018
66706 Perl • Auf dem Sabel
ine
s s ist e de!
Tel.: 06867/5178 hlu en
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Öffnungszeiten Bad und Sauna
Montag geschlossen
Dienstag 07.00 - 10.00 Uhr Frühschwimmen für alle
14.00 - 22.00 Uhr Bad für alle
16.00 - 22.00 Uhr Sauna für alle
Mittwoch 14.00 - 21.00 Uhr Bad für alle
Donnerstag 16.00 - 21.00 Uhr Bad für alle
Freitag 14.00 - 21.00 Uhr Bad und Sauna für alle
Samstag 14.00 - 19.00 Uhr Bad und Sauna für alle
Sonntag 08.00 - 13.30 Uhr Bad für alle
Solarien im „PerlBad“ - Bräunen in seiner schönsten Form!
Dampfbad im „PerlBad“ - Gesund entspannen!
Die Becken und der Saunabereich müssen
spätestens 20 Minuten vor Betriebsende verlassen werden.
Perl -5- Ausgabe 08/2018
Soziale Beratungsstellen
Perl -6- Ausgabe 08/2018
WICHTIGE TELEFONNUMMERN • NOTDIENSTE • ALLGEMEINE HINWEISE
Gemeindeverwaltung Perl Telefon: 06867 / 66-0 Fax: 06867 / 66-100
Anschrift: Rathaus Perl, Trierer Straße 28, 66706 Perl Seniorensicherheitsberater
Internet: www.perl-mosel.de Seniorenbuero-merzig@arcor.de
Sprechzeiten: montags bis freitags: 08.30 - 12.00 Uhr Telefon 06861/78750
dienstags: 13.30 - 18.00 Uhr
Bezirksschornsteinfegermeister
donnerstags: 13.30 - 15.30 Uhr
Beiträge für Perl aktuell: redaktion-perl@t-online.de
Amtliche Mitteilungen: info@perl-mosel.de
Annahmeschluss Mosella und Perl aktuell: Stefan Gergen, Honzrather Str. 40, 66663 Merzig-Merchingen,
Montag, 09.30 Uhr, Freitag, 09.30 Uhr, wenn in der Erscheinungswoche Tel.: 06861/5317
ein Feiertag ist.
Reklamation Mosella-Zustellung direkt an: Behörden in Merzig
MvG Zeitungsvertrieb, Tel.: 06502/9147-335, -336 oder -713
E-Mail-Adresse: service@mvg-zeitungsvertrieb.de Amtsgericht; Finanzamt; Gesundheitsamt, Tel.: 06861/703-0,
Bürgermeister der Gemeinde Perl: Landratsamt: 06861/800
Ralf Uhlenbruch, Rathaus Perl, Tel.: 06867 / 66-125 Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen,
E-Mail: bgmuhlenbruch@perl-mosel.de Zentrale Außenstelle Saarlouis, Tel.: 0681/9712-400
privat: Tettingen-Butzdorf, Birkenstraße 1 B, Tel.: 06866 / 150048
Terminvereinbarung: Frau Fortner, Tel.: 06867 / 66-126
Wasserversorgung: Gemeindewasserwerk Perl im Rathaus Perl,
Strom und Erdgasversorgung
Zimmer 1.10, Tel.: 06867/66-130, energis-Netzgesellschaft mbH Merzig
E-Mail: t.inglisa-brockenauer@perl-mosel.de Störungsdienst Erdgas Tel.: 0681/90692610
Bei technischen Fragen oder Störungen: Pumpwerk Nennig, Schloßstr. 9, Störungsdienst Strom Tel.: 0681/90692611
Tel.: 06866/1090 oder 0170/2015700,
E-Mail: wasserwerk@perl-mosel.de
Bereitschaftsdienst: 0170/2015700 Rettungsdienst / Krankenhäuser / Polizei
Härtebereich des Trinkwassers: „Hart“ (mehr als 14°dH)
Aktuelle Analysen des Trinkwassers im Internet unter www.perl-mosel.de Rettungsleitstelle Saarland
Rubrik: „Rathaus/Wasserversorgung” Notruf Rettungsdienst 112
Die Anträge auf Herstellung eines Wasser- und Kanalanschlusses sowie Krankenwagen-Rettungswache Perl 06867 / 863
die entsprechenden Satzungen stehen auf der Homepage der Gemein- Rettungswache Mettlach 06864 / 1633
de Perl zum Download bereit unter: www.perl-mosel.de / rathaus / Rettungswache Merzig 06861 / 7056295
virtuelles-rathaus / formulare Krankenhaus SHG Kliniken Merzig 06861 / 705-0
Forstrevier Perl: Kreiskrankenhaus Saarburg 06581 / 820
Rathaus Perl, Zimmer 2.09, 2. OG, Tel.: 06867/66-154, Polizei
dienstags: 13.30 - 18.00 Uhr, donnerstags: 08.30 - 12.00 Uhr Notruf Polizei 110
Forstrevier Merzig: In der Neuwild 13, 66693 Mettlach Polizeiposten Perl, 06867 / 93390, Fax: 93392
Tel.: Herr Thielmann, 0175/2200890, Sprechstunden Feuerwehrge- Polizeiposten Mettlach, 06864 / 93333, Fax: 93335
rätehaus Weiten, montags 14.00 -16.00 Uhr Polizeibezirksinspektion Merzig, 06861 / 7040
Bundespolizeirevier Perl 06867/9113111
Sprechstunden im Rathaus Perl
Fachberatung der Caritas-Sozialstation Merzig-Mettlach-Perl für Ärzte im Raum Perl - Nennig - Orscholz
Senioren und pflegebedürftige Menschen
Einmal monatlich (mittwochs von 09.30 - 11.30 Uhr) nach telefonischer Allgemeinärzte:
Terminvereinbarung unter Telefon: 06872/4900, Zimmer 2.09 (2. Ober- Thomas Dehnen, Orscholz,
geschoss). Am Gerstengarten 3, 06865 / 426
Drs. Rinneberg, Orscholz, Saarlandplatz 8, 06865 / 711
Schulen Dr. med. Thomas Röder, Perl, Kirschenstr. 28,
Roland Woll / Dr. med. Bálint Heger, Perl,
06867 / 254
Grundschule Dreiländereck Trierer Str. 16, 06867 / 302
Stammschule Perl, Tel.: 06867/560022, (Fax: 560023); Joachim Zahn, Nennig, Im Hof 8, 06866 / 229
Freiwillige Ganztagsbetreuung Perl, Tel.: 06867/560024 Zahnärzte:
Thomas Huhnd, Bahnhofstr. 3, Perl, 06867 / 93737
Schengen Lyzeum Tel.: 06867/9111-200 (Fax: 06867/9111-220)
Priv.: 06866 / 1226
Gilbert Krupp, Bahnhofstr. 21, Perl, 06867 / 5512
Gesamtschule Mettlach-Orscholz
Tel.: 06865/9111-0, (Fax: 9111-30) Priv.: 06867 / 5198
Drs. Nies u. Kaltenberg-Nies,
Förderschule für geistig Behinderte, Merchingen Brunnenstr. 2, Orscholz, 06865 / 8024
Tel.: 06861 / 2668, (Fax: 792656) Michaela Brück, Moselstr. 6, Orscholz, 06865 / 276
Tierärzte:
Kindertagesstätten Dr. Felix Nebauer, Kirschenstr. 51, Perl, 06867 / 5834
Kleintierpraxis Moseltal, Dr. (univet Budapest) Lisa Manger,
Kindertagesstätte Perl, Tel.: 06867/722 Am Dreiländereck 11, Perl 06867/5617688
Kindertagesstätte Besch, Tel.: 06867/355 Serge Gusarov, Perl, Rabüscheck 4 06867/9113015 und 01525/4546999
Kindertagesstätte Nennig, Tel.: 06866/407 Franz Stanik, Moselstr. 25, Orscholz, 06865 / 8177
Kindertagesstätte Oberleuken, Tel.: 06865/180794
Not-/Bereitschaftsdienst
Familienzentrum/Jugendbüro/Spielkreise für den Raum Perl - Nennig - Orscholz
Familienzentrum Perl-Mettlach
Schmiedewäldchen 9a, 66693 Mettlach-Orscholz; Allgemeinärztlicher Notfalldienst:
Telefon: 06865/9116930; Fax: 06865/9116931 Zusammenlegung der Notfalldienstringe Merzig und Perl
E-Mail: info@fz-perl-mettlach.de Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der bundeseinheitlichen Ruf-
Öffnungszeiten: nummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst für die Wochentage
Montag: 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag: 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr, Mitt-
ansonsten nach telefonischer Vereinbarung. woch und Freitag von 13.00 Uhr bis 08.00 Uhr unter der Rufnummer
Jugendbüro Perl-Mettlach 116117 zu erfragen. (Die Nummer funktioniert ohne Vorwahl und ist
Schmiedewäldchen 9a, 66693 Mettlach-Orscholz; sowohl aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunk kostenlos).
Telefon: 06865/9116932; Mobil: 0175/5721065; Am Wochenende ab Samstag 08.00 Uhr bis Montagmorgen 08.00 Uhr
E-Mail: jugendbuero-perl-mettlach@merzig-wadern.de und an Feiertagen ist die Rufnummer 06861/780808 (Bereitschafts-
Ansprechpartnerin: Jenny Lauer. dienstpraxis Merzig) anzuwählen.
Perl -7- Ausgabe 08/2018
Kinderärztlicher Notfalldienst: Bezirk 2 - Besch:
Seit dem 04.07.2015 ist der Kinderärztliche Notdienst an Feiertagen wird kommissarisch von Frau Irene Keren, Kirschenstr. 15, Perl, Tel.:
und Wochenenden von Samstagmorgen 08.00 Uhr bis Montagmorgen 06867/93377 betreut.
08:00 Uhr wie folgt erreichbar: Bezirk 3 - Oberperl, Perl, Sehndorf:
Bereitschaftsdienstpraxis Elisabeth-Klinik, Saarlouis, Telefon: Irene Keren, Kirschenstr. 15, Perl, Tel.: 06867/93377
06831/1257883 Bezirk 4 - Sinz, Tettingen-Butzdorf/Wochern
Augenärztlicher Notfalldienst: Manfred Stegmann, Tettingen-Butzdorf, Tel.: 06866/479
am 24./25.02.2018: Sonia COSO GARCIA, Dillingen, Telefon: Bezirk 5 - Borg, Büschdorf, Eft-Hellendorf, Oberleuken-Keßlingen-
06831/78949 Münzingen
HNO Notfalldienst: Robert Nittler, Kirchenstr. 23, Eft-Hellendorf, Tel.: 06868/1296
am 24./25.02.2018: Dr. Jaqueline MOLTER-CARBINI, Saarlouis,
Telefon: 06831/42054 Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Perl
Tierärztlicher Notfalldienst:
am 24./25.02.2018: Tierarzt Dr. Jörg WASCHBÜSCH, Saarwel- Besch, Sinz:
lingen, Telefon: 06838/81242 Günter Leuck, Moselstr. 6, Besch, Tel.: 06867/9127907
Zahnärztlicher Notfalldienst: Büschdorf, Eft-Hellendorf:
am 24./25.02.2018: Dr. Stefan HARTUNG, Merzig, Telefon: Karl-Heinz Neisius, Am Schwarzbruch 2, Büschdorf, Tel.: 06868/420
06861/72277 Nennig:
Spezialisierte Ambulante Palliative Versorgung (SAPV): Walter Nicola, Berger Weg 31, Nennig, Tel.: 06866/231
Einsatzgebiet: Landkreise Merzig-Wadern und Saarlouis Borg, Oberleuken, Keßlingen, Münzingen:
Bürozeiten: Mo-Fr. 8.00 bis 16.00 Uhr, Tel. 06861-9383156 Jakob Backes, Am Schwarzbruch 10, Büschdorf, Tel.: 06868/596
Rufbereitschaft: 0172-7999375, Streit Gruppe Oberperl, Perl, Sehndorf:
Konrad Jackl, Im Kemmer 27, Perl, Tel.: 06867/5260
Tettingen-Butzdorf, Wochern
Franz Denzer, Nikolausstraße 10, Wochern, Tel.: 06866/1372
Allgemeine Entsorgungshinweise
EVS, Untertürkheimer Str. 21, 66117 Saarbrücken
Dr. Santo www.evs.de oder service-abfall@evs.de
Kunden-Service-Center: 0681/5000555
EVS Wertstoff-Zentrum Perl, Industriegebiet Besch, Im Heilen-
bruch 1a, Tel.: 06867/9115812
Öffnungszeiten: Di., Mi., Fr. 09.00 Uhr - 12.00 Uhr und 12.30 Uhr -
16.00 Uhr
90 x 70 mm Samstags: 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 12.30 Uhr - 14.45 Uhr.
Annahmeschluss: 15 Minuten vor Ende der Schließzeit.
Abfuhrunternhmen Restmülltonne und Biotonne:
Fa. ADAM; Info-Tel.: 06861/2691
Abfuhrunternehmen Gelber Sack:
Fa. REMONDIS; Info-Tel.: 0800/1223255
Abfallsäcke, Zimmer E.01 im Rathaus Perl, Preis: 6,00 €
Altbatterien – Sammelstellen und PCB-haltige Kleinkondensatoren:
Im Rathaus Perl während den Öffnungszeiten. Fahrzeugbatterien müs-
sen beim Ökomobil abgegeben werden.
Bauschutt- und Grünschnittentsorgung
Bereitschaftsdienst der Apotheken Bauschutt und Grünschnitt werden auf dem EVS Wertstoff-
für den Raum Perl - Nennig - Orscholz Zentrum Perl im Industriegebiet Besch, Im Heilenbruch 1a
angenommen. Die Öffnungszeiten siehe oben EVS-Wertstoff-
Ab sofort kostenlose Notdienstrufnummer. Zentrum Perl.
Tel. 0800/00 22 8 33 rund um die Uhr aus allen deutschen Fest- Erdmassendeponie Besch
und Mobilfunknetzen. Für Erdmassen, die auf dem Gebiet der Gemeinde Perl anfallen, steht
die Erdmassendeponie „Auf Honecker“ im Ortsteil Besch zur Verfü-
Feuerwehr Notruf 112 gung. Für die Anlieferung reiner Erdmassen wird eine Gebühr von 4,50
€/cbm lose Masse erhoben. Termine für die Anlieferung sind minde-
Gemeindewehrführer: Gelz, Manfred, Perl, 0171/3320728 stens einen Tag vor dem Anlieferungszeitpunkt mit der Gemeindever-
Beauftragte der Jugendfeuerwehr: Willkomm, Margit, Sinz, 06866/1348 waltung Perl, Tel.-Nr. 06867/66-121 (Herr Leuk) bzw. 66-129 (Frau Es-
ser) zu vereinbaren. Die Zufahrt zur Deponie ist an der B 419 zwischen
Feuerwehrlöschbezirke Perl und Besch ausgeschildert.
Gelber Sack kostenlos erhältlich:
1. Rathaus Perl, Trierer Straße 28, Zimmer E.01
mit Löschbezirksführer (Lbzf) in der Gemeinde Perl: 2. Sabines Papierstübchen, Trierer Straße 5, Perl
Besch: Rhein Christoph 06867 / 560991 3. Verkehrsverein Nennig am Bahnhof Nennig.
Borg: Wehr Alwin 06867 / 733 Kommunale Wertstoffberatung:
Büschdorf: Hoffmann Georg 06868 / 180718 Hotline EVS: 0800/5000714 oder Gemeinde Perl, Herr Schade, Tel.
Eft-Hellendorf: Venturini Emanuele 06868 / 180014
06867/66-128
Nennig: Tinnes Stephan 06866 / 1510150
PCB-haltige Kleinkondensatoren:
Oberl./Ke./Mü.: Nittler Michael 06865 / 180520
Sammelbehälter im Rathaus (während der Öffnungszeiten)
Perl Foetz Michael 06867 / 9119776
Sinz Willkomm Kurt 06866 / 1348 Sperrmüllabfuhr
Tett.-Butzd. Palz Daniel 06866 / 1510116 Die individuelle Sperrmüllabfuhr erfolgt auf Abruf. Es kön-
Wochern Jäger Esther 06865 / 186840 nen bis maximal 4 cbm abgegeben werden.
THW-Perl/Obermosel
Unterkunft: Normannenstraße 6, 66706 Perl-Besch, Telefon: Wenn Sie keine „Mosella“ erhalten haben ...
06867/912950 o. Einsatzhandy 0162/2785789, E-Mail: ov-perl-obermo- Reklamationen wegen Nichtzustellung
sel@thw.de von „Mosella“ nimmt der Verlag
Ortsbeauftragter: Michael Schmitt, Zugführer: Daniel Neu
unter folgenden Nummern entgegen:
Schiedspersonen der Gemeinde Perl 06502/9147-335, -336 oder -716
Die E-Mail-Adresse für Reklamationen ist:
Bezirk 1 - Nennig: vertrieb@wittich-foehren.de
wird kommissarisch von Frau Irene Keren, Kirschenstr. 15, Perl, Tel.:
06867/93377 betreut.
Perl -8- Ausgabe 08/2018
Die Gebühr beträgt 15,— EUR. Anmeldung beim EVS Kun- 7. Anfragen, Informationen und Verschiedenes
den-Service von Montag bis Freitag: 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 7.1. Neubau eines THW Ortsverbandsgebäudes mit KFZ-Halle
Telefonnummer 0681/5000-555. 7.2. Wartungs- und Revisionsarbeiten an der Schiffsanlegestelle
Tierkörperbeseitigung: Nennig und dem Sportbootanleger Besch
Tierkörperbeseitigungsgesellschaft, Trier-Rivenich, Perl, den 19. Februar 2018
Tel.: 06508 / 914311. Der Bürgermeister
Wertstoffcontainer für Altglas und Altpapier befinden sich in: Uhlenbruch
Besch Ortsausgang Richtung Ehrenfriedhof in der
Tettinger Straße und Parkplatz Friedhof
in der Metzer Straße Sitzung des Ortsrates Nennig
Borg Verbindungsstraße Borg - Tettingen Am Mittwoch, dem 28. Februar 2018, findet um 19.30 Uhr im
Büschdorf Trafostation, Steinbachstraße Bürgerhaus in Nennig die 18. öffentliche Sitzung des Ortsrates
Eft-Hellendorf: Bürgerhaus, Kirchenstraße des Gemeindebezirkes Nennig in der 9. Wahlperiode statt.
Keßlingen am Ende der Straße ”Zum Jakobsbrunnen”
Nennig Parkplatz Römerstraße und Maatesplatz Wieser Tagesordnung:
Straße 1. Schiedsmann im Schiedsbezirk Besch / Nennig
Oberleuken Neue Kläranlage 2. Informationen / Verschiedenes
Perl Parkplatz Zum Kreckelberg (neue Rettungswache) Nennig, den 19. Februar 2018
neue Rettungswache, Zum Kreckelberg Der Ortsvorsteher
Sinz Stellplatz am neuen Friedhof Fuchs
Tettingen-Butzd.. Hinter dem Feuerwehrgerätehaus,
Butzdorfer Str.
Wochern Parkplatz neben dem Friedhof Sitzung des Ortsrates Oberperl
Wertstoffsäcke des Dualen Systems Am Montag, dem 26. Februar 2018, findet um 19.00 Uhr im
kostenlos erhältlich im Rathaus Perl, Zimmer E.01, Sabines Papierstüb- Bürgerhaus in Oberperl die 13. öffentliche Sitzung des Orts-
chen, Trierer Straße 5, Perl und beim Verkehrsverein Nennig am Bahn- rates des Gemeindebezirkes Oberperl in der 9. Wahlperiode
hof.
statt.
Tagesordnung:
IMPRESSUM - MOSELLA- 1. Entwurf Bebauungsplan Bereich „Tiergarten“
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Perl 2. Schiedsperson für den Schiedsbezirk Oberperl / Perl / Sehndorf
Herausgeber und verantwortlich für den Textteil: 3. Aktion „saarland picobello“
Der Bürgermeister der Gemeinde Perl, 4. Informationen / Verschiedenes
Trierer Straße 28, 66706 Perl, Tel.: 06867/660 Oberperl, den 15. Februar 2018
Erscheinungstag: Grundsätzlich Donnerstag, jede Woche; Der Ortsvorsteher
Druckauflage: 3.700 Exemplare Gelz
Bezugsmöglichkeiten:
Unentgeltliche Zustellung an alle Haushalte der Gemeinde.
Einzelexemplare bei der Gemeinde. Sitzung des Ortsrates Sehndorf
Abonnement beim Verlag (entgeltpflichtig). Am Donnerstag, dem 01. März 2018, findet um 20.00 Uhr im
Erscheinungsweise: wöchentlich. Bürgerhaus in Sehndorf die 16. öffentliche/nichtöffentliche
Redaktionsschluss:
Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Sehndorf in der
Textteil: montags, 11.00 Uhr, Rathaus Perl.
Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt
9. Wahlperiode statt.
bestehen weder Ansprüche gegen den Verlag noch gegen die Gemeinde. Tagesordnung:
1. Schiedsperson für den Schiedsbezirk Oberperl / Perl / Sehndorf
2. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sutzung:
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND 3. Grunsstücksangelegenheiten
MITTEILUNGEN DER GEMEINDE PERL Sehndorf, den 19. Februar 2018
Der Ortsvorsteher
38. Sitzung Kiefer
des Bau- und Umweltausschusses
Sitzungstermin: Donnerstag, 01.03.2018, 18:00 Uhr Sitzung des Ortsrates Sinz
Raum, Ort: Rathaus Perl - Sitzungssaal, Am Montag, dem 26. Februar 2018, findet um 19.30 Uhr im
Trierer Straße 28, 66706 Perl Bürgerhaus in Sinz die 23. öffentliche Sitzung des Ortsrates
Tagesordnung des Gemeindebezirkes Sinz in der 9. Wahlperiode statt.
Nichtöffentlicher Teil: Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Beschluss über die Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2018 2. Beschluss über die Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2017
3. Bauleitplanung für den Ortsteil Perl - Bebauungsplan „Seni- 3. Bestellung eines neuen Schiedsmannes für den Schiedsbezirk
orenresidenz und betreutes Wohnen am Hammelsberg“ - Ab- Sinz / Tettingen-Butzdorf / Wochern
wägung und Satzungsbeschluss 4. Abschlussbewertung zum Bundeswettbewerb 2017/18 „Unser
4. Mitwirkung der Kommunen bei der Erarbeitung/ Neuaufstel- Dorf hat Zukunft“
lung des Landesentwicklungsplanes - Stellungnahme der 5. Seniorentag 2018 in Sinz
Gemeinde Perl 6. Informationen / Verschiedenes
5. Bauanträge/Bauanfragen
Sinz, den 14. Februar 2018
5.1. Umbau und Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses zu
einem Zweifamilienwohnhaus in Büschdorf; Bauantrag Der Ortsvorsteher
5.2. Bauanfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit Fixemer
eines Wohngebäudes in Oberperl
5.3. Erneuerung eines Daches mit Einbau einer Dachloggia in Sitzung des Ortsrates
einem bestehenden Einfamilienwohnhaus; Bauantrag
5.4. Bauanfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses in Besch Tettingen-Butzdorf/Wochern
5.5. Neubau einer PkW-Doppelgarage in Nennig; Bauantrag Am Montag, dem 26. Februar 2018, findet um 19.30 Uhr im
5.6. Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses Bürgerhaus in Tettingen-Butzdorf die 20. öffentliche Sitzung
mit Scheune zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen des Ortsrates des Gemeindebezirkes Tettingen-Butzdorf/Wo-
sowie Herstellung von 7 Pkw-Stellplätzen und Bau eines Auf-
zuges sowie Neubau von 5 Einfamilienhäusern in Nennig
chern in der 9. Wahlperiode statt.
5.7. Aufstockung eines Garagengebäudes zu einem Mehrfamilien- Tagesordnung:
wohnhaus mit 6 Wohnungen in Sehndorf; Bauantrag 1. Schiedsmann für den Schiedsbezirk Sinz / Tettingen-Butzdorf/
6. Grundstücksangelegenheiten Wochern
6.1. Veräußerung einer Grundstücksfläche in Borg 2. Informationen / Verschiedenes
6.2. Grundstückstausch im Bereich „Zu den Mühlen“ in Besch; Tettingen-Butzdorf, den 09. Februar 2018
Verwendung der Grundstücke Der Ortsvorsteher
6.3. Verkauf Bahnhof Perl - aktueller Stand der Verhandlungen Becker
Perl -9- Ausgabe 08/2018
ner sich daran anschließenden geheimen Wahl wird das Rats-
Öffentliche Ausschreibung mitglied Dr. Peter Bach mehrheitlich als Vertreter für den Bil-
dungsbeirat gewählt.
Die Gemeinde Perl hat folgende Arbeiten zu ver- Beschluss:
geben: Der Gemeinderat beruft Herrn Dr. Peter Bach als Vertreter und
Maßnahme: Herrn Bernhard Kerpen als dessen Stellvertreter der Gemein-
„Sanierung von verschiedenen Straßenbau- de in den Bildungsbeirat des Landkreises Merzig Wadern.
abschnitten in den Ortsteilen der Gemeinde Wahl / Abstimmungsergebnis:
Perl - Straßenbauprogramm 2017/2018“ Dr. Peter Bach: 12 Stimmen.
Vollständige Informationen unter: Bernhard Kerpen: 9 Stimmen.
http://www.perl-mosel.de/rathaus/oeffentliche- Verkehrsgutachten für die Ortsmitte Perl
ausschreibungen.html Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich am 24.08.2017
mit der Angelegenheit befasst. Gemäß der Beschlussfassung
Perl, 14. Februar 2018 fand zwischenzeitlich die Vorstellung der drei ausgearbeiteten
Der Bürgermeister Varianten im Rahmen einer Infoveranstaltung am 26.09.2017
in Vertretung statt. Hierbei wurde vor allem die angedachte Verlegung von
Ollinger Buslinienverläufen umfassend und kontrovers diskutiert; be-
Beigeordneter fürchtet wurde insbesondere eine zusätzliche Verkehrsbela-
stung für die Saarburger Straße. Auch die unbefriedigende
Situation (Parken und fließender Verkehr) in der Bergstraße
Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates wurde thematisiert. Es war jedoch kein einheitliches Mei-
vom 30. Oktober 2017 nungsbild bezüglich der bevorzugten Variante für die Ver-
Einwohnerfragestunde kehrsführung zu erkennen.
Zur Einwohnerstunde liegt der Verwaltung eine Eingabe von Der Ortsrat Perl hat sich am 25.09.2017 für die Beibehaltung
Herrn Sebastian Fontaine aus Perl (E-Mail vom 01.10.2017) der derzeitigen Verkehrsführung (Version 1) ausgesprochen.
vor, der selbst in der Sitzung anwesend ist. Bezüglich der Neuanlegung einer Haltestelle in der Kir-
„Welchen Stellenwert messen Sie allgemein Konzepten zu, schenstraße unterhalb der vorhandenen Fußgänger-Licht-
insbesondere den heute auf der Agenda stehenden, wie Ein- signalanlage bestehen seitens der zuständigen Straßenver-
zelhandelskonzept, Sportstättenkonzept und Schulentwick- kehrsbehörde und der Polizei keine Bedenken. Durch diese
lungsplan?“ Haltestelle könnten Buslinien, die nicht im Zusammenhang
Der Vorsitzende erklärt, dass die Konzepte aus Sicht der Ver- mit dem Schulbusverkehr stehen, aus der Ortsmitte verlagert
waltung im Allgemeinen als Entscheidungs- und Planungshil- und dennoch eine zentrumsnahe ÖPNV-Anbindung sicherge-
fe verstanden werden. stellt werden.
Fraktionsvorsitzender Ollinger stellt klar, dass die Beauftra- Das Büro PJG ist damit beauftragt, auf der Grundlage des
gung eines Konzeptes nicht gleichzeitig Stillstand bedeuten Arbeitsentwurfes die abschließende Empfehlung für eine
könne; Entscheidungen, welche zwischenzeitlich getroffen Verkehrsführung vorzulegen; das Gutachten wurde bereits
werden, seien somit Bestandteil des Konzeptes und als sol- weitergereicht. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich
che inhaltlich mit aufzunehmen und zu berücksichtigen. am 19.10.2017 mit der Angelegenheit befasst und als Emp-
Mitglied Raczek weist darauf hin, dass sowohl jedes einzel- fehlung an den Gemeinderat beschlossen, die Variante 2 in
ne Gemeinderatsmitglied als auch die Verwaltung selbst ei- einem Probebetrieb von mindestens sechs Monaten zu te-
nen Gestaltungsauftrag habe, der nicht zu unterschätzen sei. sten.
Wichtige Entscheidungen könnten nur auf regionaler Ebene Fraktionsvorsitzender Ollinger verweist nochmals auf die von
umgesetzt werden. Das nicht vorhandene Gemeindeentwick- ihm getätigte Aussage in der letzten Sitzung des Bau- und
lungskonzept stelle seiner Meinung nach ein großes Manko Umweltausschusses. Demnach halte er eine progressive
dar. Begleitung während der zeitlich begrenzten Probephase für
sinnvoll. Dabei sollten drei bis vier Mitglieder des Rates da-
Beschlüsse über die Niederschriften der Sitzungen vom mit beauftragt werden, in zeitlich regelmäßigen Abständen
31.08.2017 und 05.10.2017 (alle zwei Monate) eine Art Auswertung über den Verlauf der
Beschluss: Probephase abzugeben. Auch sollen dabei gemeinsame Ge-
Der Gemeinderat stimmt der Niederschrift vom 31.08.2017 in spräche mit der zuständigen Polizeibehörde hinsichtlich der
der vorliegenden Fassung zu. Der Beschluss über die Nieder- flankierenden Maßnahmen geführt werden. Für die CDU-
schrift vom 05.10.2017 wird auf Vorschlag der Verwaltung bis Fraktion schlägt Herr Ollinger die Durchführung der Variante 2
zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vertagt. in der beschriebenen geänderten Form vor.
Abstimmungsergebnis: Fraktionsvorsitzender Fixemer erklärt, dass es keine optimale
Einstimmig.
Lösung gebe und er sich daher somit die Frage stellen müs-
se, warum man an der jetzigen Verkehrsregelung etwas än-
Benennung eines Vertreters (m/w) der Gemeinde für den
dern solle. Laut Stellungnahme der Polizei vom 19.09.2017
Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern
Im Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern sind die hat es im Zeitraum vom 01.05.2014 bis zum 19.09.2017
kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils durch ihren insgesamt 15 und im Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum
Bürgermeister vertreten. Jede Gemeinde/Stadt entsendet 29.08.2013 insgesamt 26 Verkehrsunfälle gegeben. In der ab-
einen weiteren Vertreter (m/w) aus der Mitte des Gemeinde- schließenden Beurteilung der Polizei wird festgestellt, dass
rates/Stadtrates. Bisher war das am 29.03.2017 ausgeschie- die Sicherheit und der Verkehrsfluss seit der Einführung der
dene Ratsmitglied Eric Schmohl Vertreter des Gemeinderates Einbahnstraße (Variante 1) verbessert wurde und diese beibe-
im Kreis-Bildungsbeirat. halten werden sollte. Der Ortsrat Perl vertritt ebenfalls diese
Mitglied Keren erkundigt sich bei der Verwaltung welche Auf- Auffassung. In Folge der weiteren baulichen Entwicklung von
gaben der Bildungsbeirat wahrnehme. Nach Aussage des mindestens 100 neuen Wohnungen im Ortsteil Perl ist von
Vorsitzenden handelt es sich um ein recht umfangreiches Tä- einem Ansteigen des Auto- und Anlieferverkehrs auszugehen.
tigkeitsfeld. Der Rat befasst sich unter anderem mit den ver- Abschließend erklärt Herr Fixemer, dass der Rückgang der
schiedenen Angeboten einzelner Bildungsträger vor Ort sowie Unfallzahlen um knapp 60 Prozent bzw. von 7 auf nur noch 4
der Frage der Haushaltsmittel in den einzelnen Gemeinden. Unfälle pro Jahr sowie die weiteren Fakten Grund genug da-
Der Bildungsbeirat tagt ein- höchstens zweimal im Jahr. für seien, die Verkehrsführung in der jetzigen Form beizube-
Fraktionsvorsitzender Ollinger schlägt für die CDU-Fraktion halten. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei dies daher die einzig
das Ratsmitglied Dr. Peter Bach als Vertreter für den Bil- logische und verantwortungsbewusste Entscheidung. Diese
dungsbeirat vor. Durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion spreche sich daher für die Beibehaltung der derzeitigen Ver-
wird das Ratsmitglied Bernhard Kerpen vorgeschlagen. In ei- kehrsführung (Variante 1) aus.
Perl - 10 - Ausgabe 08/2018
Mitglied Follmann informiert über Feststellungen aus dem 2. Erweiterung der Betreuungszeit einer altersgemischten Gruppe
Gutachten der Polizeiinspektion Merzig, das sich auf die ge- in der Kindertagesstätte St. Martin Nennig auf 18.00 Uhr, sofern
samte Trierer Straße bezieht. Danach ergab eine erneute derzeit ausreichender Bedarf besteht.
Unfallanalyse für die Jahre 2011 bis 2017 insgesamt 29 Ver- Abstimmungsergebnis:
kehrsunfälle im Bereich der Einbahnstraße; hiervon ereigneten Einstimmig, eine Enthaltung.
sich 21 Unfälle mit geparkten Fahrzeugen. Ein Veränderung
der Verkehrsunfallhäufigkeit nach Einrichten der Einbahnstra- Ergänzung des Schulentwicklungsplanes für die Grund-
ßenregelung sei nicht zu erkennen. schule Dreiländereck
Der Gemeinderat hat am 30.03.2017 (TOP 10) einstimmig den
Mitglied Raczek plädiert ebenfalls für die Durchführung der
Schulentwicklungsplan für die Grundschule Dreiländereck in
Variante 1.
der Fassung des Verwaltungsentwurfs mit einer geringfügigen
Fraktionsvorsitzender Keren favorisiert die Variante 2. Dieser
Änderung beschlossen. Das Ministerium für Bildung und Kul-
spricht sich außerdem eindringlich dafür aus, die geplante tur (MfBK) hat mit Schreiben vom 26.06.2017 mitgeteilt, dass
Probephase auf die Dauer von sechs Monaten zu begrenzen. nach vorläufiger Prüfung des Plans wesentliche Aspekte au-
Mitglied Hen erklärt seine Auffassung, dass Herr Raczek als ßer Acht gelassen worden seien und insoweit um ergänzende
Betreiber eines Geschäftes in der Bergstraße von dem hier Darlegungen im Schulentwicklungsplan gebeten. Mit Schrei-
zu beratenden Sachverhalt betroffen sei sowmit als befangen ben vom 20.07.2017 hat die Gemeinde zu den einzelnen vom
gelte. Mitglied Keren entgegnet, dass ein als Vertreter einer MfBK angeführten Sachzusammenhängen Stellung genom-
Bevölkerungs- oder Beufsgruppe Betroffener nicht von der men.
Beratung ausgeschlossen werden könne. Daraufhin beantragt Mit Schreiben vom 07.08.2017 beharrt das MfBK zu fol-
Herr Hen, den Streitfall gem. § 27 Abs. 4 im nicht öffentlichen genden Punkten auf einer Nachbesserung des Schulentwick-
Teil der Sitzung zu beraten und im Anschluss daran die Bera- lungsplans:
tung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes fort- 1. Aussagen zum Schulgebäude Besch.
zuführen. 2. Einbeziehung der Prognosezahlen des MfBK zur Entwicklung des
Die Verwaltung verweist diebezüglich auf den § 27 Abs. 3 Nr. Schüleraufkommens, wie in der Schulentwicklungsplanungsver-
1 KSVG. Darin heißt es: „Das Mitwirkungsverbot gilt nicht, ordnung vorgesehen.
wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht , dass je- Der von der Gemeinde erbetenen Fristverlängerung für ihre
mand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, de- erneute Stellungnahme einschl. Beratung bzw. Beschlussfas-
ren gemeinsame Interessen durch Angelegenheit berührt wer- sung über den Schulentwicklungsplan bis 06.11.2017 hat das
den“. MfBK stattgegeben.
Demzufolge erklärt der Vorsitzende, dass nach Rechtsauf- Zu den vom MfBK erbetenen Darlegungen zu den Punkten
fassung der Verwaltung kein Interessenwiderstreit vorliege, 1. und 2. wird auf die Stellungnahme der Gemeinde vom
20.07.2017 verwiesen. Insoweit ist vor allem auf folgendes
sodass Herr Raczek an der Beratung und Abstimmung des
hinzuweisen:
Tagesordnungspunktes teilnehmen dürfe.
Zu 1.: Das Gebäude der vormaligen Schuldépendance Besch
Fraktionsvorsitzender Ollinger stellt einen Antrag auf Abstim-
stellt für die Gemeinde Perl kein Schulgebäude mehr dar. Di-
mung des Tagesordungspunktes, nach Anhörung aller Wort-
es könnte nachrichtlich im Schulentwicklungsplan erwähnt
meldungen. werden.
Beschluss: Zu 2.: Ohne die Aufnahme von Schülern aus dem Ausland -
Die Umsetzung der Variante 2 wird in einem Probebetrieb vorwiegend aus Frankreich - ergäbe sich aktuell eine um ca.
von längstens sechs Monaten getestet. Der Probebetrieb er- 10 Prozent geringere Schülerzahl an der Grundschule Dreilän-
folgt erst nach den noch zu führenden Gesprächen mit den dereck. Ohne die Schüler aus dem Ausland läge die Gesamt-
Buslinienbetreibern. Während dem Probebetrieb erfolgt eine schülerzahl der Grundschule regelmäßig deutlich unter der
regelmäßige Berichterstattung in einem Rhythmus von zwei schuljahresbezogenen Summe der schulpflichtigen Kinder.
Monaten. Ein Grund hierfür ist der Umstand, dass in jedem Schuljahr
Abstimmungsergebnis: eine Mehrzahl von luxemburgischen Schülern, die in der Ge-
Mehrheitliche Zustimmung: 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen. meinde Perl ihren Wohnsitz haben, auf Antrag eine Grund-
schule in Luxemburg besuchen.
Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kinderta- Zur Umsetzung des Schulentwicklungsplanes und Erarbei-
gesstätten Perl und Nennig tung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Grundschul-
1. In der Kindertagesstätte St. Quirinus Perl sind die bestehenden standortes Perl ist eine „Steuerungsgruppe Bildungszentrum
vier Kindergartengruppen aktuell voll belegt. Im Laufe des Kin- 2025“ gebildet worden, der die Schulleitung, die FGTS-Lei-
dergartenjahres ergibt sich zunehmender Platzbedarf im Bereich tung, die Schulelternsprecherin und ihr Vertreter, der Archi-
Kindergarten, so dass der Kita-Träger die alsbaldige Eröffnung
(Januar/Februar 2018) der neu geschaffenen fünften Kindergar-
tekt sowie die Verwaltung angehören. Das erste Treffen der
tengruppe einschl. Erweiterung um 20 Tagesstätten-plätze vor- Gruppe am 25.09.2017 erbrachte eine Mehrzahl von Impul-
schlägt. Der derzeitige Personalbedarf im Kindergarten Perl wird sen, Anregungen und Ideen für die künftige Entwicklung der
durch die Gruppeneröffnung von derzeit 429 Std. auf 494 Std. Grundschule in Perl. Im Ergebnis der Diskussion ergab sich
steigen. die zentrale Frage, wie die FGTS in den kommenden Jahren
2. Aufgrund entsprechender Nachfrage besteht in der Kindertages- aufgestellt werden soll und wie viele Betreuungsplätze in der
stätte St. Martin Nennig ausreichender Bedarf für die Verlänge- Zukunft angeboten werden sollen. Zur Thematik der Einfüh-
rung der Öffnungszeit einer altersgemischten Gruppe auf 18.00 rung eines Zweiges der Gebundenen Ganztagtagsschule hat
Uhr. Zur Umsetzung der Angebotserweiterung wurde seitens des die Steuerungsgruppe keine Aussage getroffen.
Landesjugendamtes ein Personalbedarf von 486,66 Std. errech- Im Vergleich mit den größeren Grundschulen (250 und mehr
net. Die aktuelle Betriebserlaubnis sieht einen Personalschlüssel Schüler) im Landkreis Merzig-Wadern hat die Grundschule
von 450,6 Std. vor. Auf die eigentliche Erweiterung um eine Stun-
de in der Randzeit entfallen 13,3 Personal-Std., der Rest ergibt
Dreiländereck anhaltend die höchste FGTS-Betreuungsquo-
sich aus dem geänderten Nutzungs-verhalten im Vergleich zur te (ca. 55 Prozent). Die Gemeinde verfügt im Kreisvergleich
Berechnung aus 2013. der Grundschulen schon jetzt über den bestausgestatteten
Der Bildungs- und Betreuungsausschuss hat am 19.10.2017 den FGTS-Bereich. Aufgrund der auch künftig - die Arbeitsmarkt-
vom Kita-Träger beantragten beiden Angebotserweiterungen ein- situation an der Grenze zu Luxemburg ist insoweit von wich-
stimmig zugestimmt. tiger Bedeutung - zu erwartenden hohen Nachfrage nach Be-
Fraktionsvorsitzender Ollinger erklärt für die CDU-Fraktion treuungsplätzen sollten weitere Investitionen in den künftigen
uneingeschränkte Zustimmung zur Eröffnung der fünften Ki- Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule Bereiches überlegt
ga-Gruppe in Perl. In Bezug auf die beantragte Ausdehung werden. Vorrangiges Ziel sollte eine nachhaltige Verbesse-
der Öffnungszeit auf 18.00 Uhr für die altersgemischte Kiga- rung des Mittagessenbereiches (Essenausgabe, Speisebe-
Gruppe in Nennig solle geprüft werden, ob derzeit noch im- reich) sein.
mer ausreichender Bedarf besteht. Fraktionsvorsitzender Fixemer vertritt die Auffassung, dass
Beschluss: die Stellungnahme der Gemeinde Perl zu 2. an der Fragestel-
1. Eröffnung der fünften Kindergartengruppe in der Kindertagesstät- lung des MfBK vorbei geht und somit inhaltlich nicht zutref-
te St. Quirinus Perl. fend ist.Perl - 11 - Ausgabe 08/2018
Beschluss: gesehen; die Kommunalaufsicht hat eine Kreditaufnahme von
1. Auf den Beschluss des Gemeinderates Perl vom 05.10.2017 85.002,— € genehmigt.
(TOP 4.1) bezüglich des bisherigen Schulstandortes Besch wird Beschluss:
verwiesen. Keine Beratung und Beschlussfassung. Der Sachverhalt wird
2. Der Schulstandort Perl bietet ausreichend Gelegenheit, in der Zu-
wie vorgetragen zur Kenntnis genommen.
kunft auf wechselnde Anforderungen einzugehen.
Abstimmungsergebnis:
Wirtschaftsplan 2017 des Abwasserbetriebes Perl - Ge-
Zu 1: 17 Ja- Stimmen, eine Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.
nehmigung Kommunalaufsicht
Zu 2: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 des Abwasserbe-
triebes der Gemeinde Perl mit den entsprechenden Anlagen
Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
war nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat der
für das Wirtschaftsjahr 2016 - Feststellung des Jahres-
Kommunalaufsicht beim LaVA zur Genehmigung vorgelegt.
abschlusses 2016 für Gemeindewasserwerk Perl und Ab-
Das geplante Jahresergebnis schließt somit mit „0,00 Euro“
wasserbetrieb Perl
ab, sodass auch in 2017 keine Erhöhung der Kanalgebühren
Gemeindewasserwerk Perl
notwendig ist.
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Im Vermögensplan 2017 war es notwendig, die Ansätze deut-
Lageberichts für das Jahr 2016 der W + ST Publica Revisi-
lich zu erhöhen; der Ansatz 2017 im Bereich der investiven
onsgesellschaft mbH, Saarbrücken, wurde in der Sitzung des
Ausgaben liegt mit 2.895.000,— € um rd. 515.000,— € über
Werksausschusses durch Herrn Pfaff vorgestellt und im Detail
dem Ansatz des Vorjahres.
erläutert.
Zur Finanzierung ist eine Aufnahme von Investitionskrediten
Die Schlussbesprechung des Prüfungsergebnisses hat am
in Höhe von 2.030.000,— € geplant; die Genehmigung der
17.10.2017, stattgefunden. An dieser Besprechung hat ne-
Kommunalaufsicht liegt zwischenzeitlich vor.
ben der Verwaltung der Wirtschaftsprüfer der W + ST Publi-
Beschluss:
ca, Herr Pfaff teilgenommen; die Kommunalaufsichtsbehörde
Keine Beratung und Beschlussfassung. Der Sachverhalt wird
hat den Termin nicht wahrgenommen. Über das Ergebnis der
wie vorgetragen zur Kenntnis genommen.
Schlussbesprechung wurde von der Verwaltung bzw. von
Herrn Pfaff zur Sitzung des Werksausschusses am gleichen
Information über weitere Prüfungsangelegenheiten
Tag berichtet.
Ein Prüfer des Rechnungshofes des Saarlandes hat in der
Die Abschlusszahlen des Wirtschaftsjahres 2016 für das Ge- 38./39. KW 2017 die Maßnahme „Erweiterungsneubau der
meindewasserwerk stellen sich wie folgt dar: katholischen Kindertagesstätte St. Quirinus, Perl“ geprüft.
a) Bilanzsumme 6.940.142,95 € Über das Ergebnis der Prüfung wird nach Eingang des ent-
b) Summe der Erträge 1.052.576,02 € sprechenden Berichts des Rechnungshofes informiert wer-
c) Summe der Aufwendungen 1.138.778,97 € den.
d) Jahresverlust - 86.202,95 € Das Landesverwaltungsamt (LaVA) hat vor kurzem eine
Abwasserbetrieb Perl Überörtliche Prüfung - Rechtmäßigkeitsprüfung - der Ge-
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des meindeverwaltung angekündigt. In einem Vorgespräch am
Lageberichts für das Jahr 2016 der W + ST Publica Revisi- 19.10.2017 hat das LaVA mitgeteilt, dass ab Mitte November
onsgesellschaft mbH, Saarbrücken, wurde in der Sitzung des 2017 drei Prüfer eine Organisations- und alle Fachbereiche
Werksausschusses durch Herrn Pfaff vorgestellt und im Detail betreffende Prüfung durchführen werden. Der Prüfungszeit-
erläutert. raum wird auf ca. ein halbes Jahr geschätzt.
Die Schlussbesprechung des Prüfungsergebnisses hat am Mitglied Keren bittet die Verwaltung um Aufschluss was unter
17.10.2017, stattgefunden. An dieser Besprechung hat ne- einer Rechtsmäßigkeitsprüfung zu verstehen sei. Dabei wird
ben der Verwaltung der Wirtschaftsprüfer der W + ST Publica, vorrangig geprüft, ob rechtliche Zusammenhänge eingehal-
Herr Pfaff teilgenommen; die Kommunalaufsichtsbehörde war ten wurden; also die Übereinstimmung einer Handlung mit
ebenfalls zu dem Termin eingeladen, hat aber nicht teilge- geltendem Recht. Auf die Frage, ob eine Rechtsmäßigkeits-
nommen. Über das Ergebnis der Schlussbesprechung wurde prüfung regelmäßig durchgeführt werde antwortet die Verwal-
von der Verwaltung bzw. Herrn Pfaff in der Werksausschuss- tung, dass diese regelmäßig in einem Abstand von sieben bis
sitzung am gleichen Tag berichtet. neun Jahren durchgeführt werde. Zuletzt fand im Jahr 2007
Die Abschlusszahlen des Wirtschaftsjahres 2016 für den Ab- eine Prüfung – im überschaubaren Umfang - statt. Durch Per-
wasserbetrieb stellen sich wie folgt dar: sonalaufstockung beim LaVA werden zukünftig nochmals um-
a) Bilanzsumme 30.049.678,73 € fangreichere Prüfungen durchgeführt.
b) Summe der Erträge 2.884.254,83 € Beschluss:
c) Summe der Aufwendungen 2.697.118,64 € Keine Beratung und Beschlussfassung. Der Sachverhalt wird
d) Jahresgewinn 187.136,19 € wie vorgetragen zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlungen des Werksausschusses vom Auftragsvergaben
17.10.2017 stellt der Gemeinderat stellt die geprüften Jahres- Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Aufträge
abschlüsse 2016 der Eigenbetriebe in der vorliegenden Form an die genannten Unternehmen:
fest und beschließt, den Jahresverlust des Gemeindewas- * Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Wasser-
serwerkes in Höhe von 86.202,95 € sowie den Jahresgewinn werk und Abwasserbetrieb: W + ST Publica Revisionsgesellsch-
des Abwasserbetriebes in Höhe von 187.136,19 € jeweils auf schaft mbH, Saarbrücken.
neue Rechnung vorzutragen. * Erd-, Maurer- und Betonarbeiten am Bürgerhaus
Abstimmungsergebnis: Oberleuken:Bauunternehmung Görgen GmbH, Rehlingen-Siers-
Einstimmig. burg
* Einbau des Eingangstürelementes im Bürgerhaus Oberleuken:
Fa. Nilles, Oberleuken.
Wirtschaftsplan 2017 des Gemeindewasserwerkes - Ge-
nehmigung Kommunalaufsicht Grundstücksangelegenheiten
Der Wirtschaftsplan 2017 des Gemeindewasserwerkes mit Der Gemeindrat beschließt den Verkauf eines Grundstücks im
Stellenübersicht, Schuldenübersicht sowie die Gebührenkal- Baugebiet „In der Schladt“.
kulation 2017 war der Kommunalaufsicht beim Landesverwal-
tungsamt zur Genehmigung vorgelegt worden.
Der Erfolgsplan für das Jahr 2017 weist einen rechnerischen Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates
Jahresgewinn von 20.500,— € aus (Vorjahr = 17.400,— €). vom 15. Dezember 2017
Demgegenüber ergibt sich beim Vermögensplan eine Aus- Eröffnung der Sitzung
gabensteigerung gegenüber dem Vorjahr von 343.000,— €. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die
Da die Ausgaben in dieser Höhe nicht vollständig aus Eigen- Einberufung und die Bekanntmachung form- und fristgerecht
mitteln finanziert werden können, war für 2017 die Aufnahme erfolgten und die Beschlussfähigkeit vorliegt; Einwände wer-
eines Investitionskredites in Höhe von 100.000,— Euro vor- den nicht geltend gemacht.Perl - 12 - Ausgabe 08/2018
Fraktionsvorsitzender Fixemer beantragt für die SPD-Frakti- Abschluss der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in
on, die beiden Tagesordnungs-punkte 14.1 und 16.3 gemein- Besch, Nennig und Perl - Vorstellung Verfahren durch die
sam zu beraten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. DSK
Die Verwaltung beantragt die Aufnahme des zusätzlichen Zum Abschluss der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
Tagesordnungspunktes TOP 14.2 „Erneuerung des Pump- in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Besch, Nen-
werkes Eft - Auftragsvergabe“; der Antrag wird einstimmig bei nig und Perl ist hier die förderrechtliche Abrechnung der je-
einer Enthaltung angenommen. weiligen Gesamtmaßnahme im Städtebauförderprogramm
Saarland durchzuführen.
Einwohnerfragestunde Zur Vorbereitung dieser landesweit anstehenden Abrech-
Zur Einwohnerstunde liegen der Verwaltung Eingaben fol- nungen wurde vom Land ein Auftrag an die DSK (Deutsche
gender Antragsteller vor: Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) erteilt, wo-
nach die DSK die betroffenen Gemeinden im Saarland bei
1. Günter Munhofen, Besch; E-Mail vom 07.12.2017: den Vorbereitungen hierzu unterstützen sollte.
Nachdem diese vorbereitenden Erfassungen etc. bei der Ge-
Für die Gemeinderatssitzung vom 05.10.2017 war der TOP
meinde Perl abgeschlossen sind, soll das Abrechnungs-/Ab-
„Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes in Besch - Auf-
schlussverfahren an sich, sowie die weitere Vorgehensweise
tragsvergabe“ aufgenommen worden. Wie ist das zu erklären,
bis zur Abrechnung bzw. zum Abschluss der Gesamtmaßnah-
obwohl der Bildungsminister erstmals am 07.12.2016, ein men im Gemeinderat vorgestellt werden.
zweites Mal am 06.01.2017 darauf hingewiesen hatte, dass Der Projektleiter der DSK, Herr Pavic, und die Gebietsleiterin
es lt. § 47 SchoG einer Beteiligung des Bildungsministeriums für das Saarland und Rheinland-Pfalz, Frau Weber, sind in der
vor Verfügungen über ein Schulgrundstück bedürfe und sogar Sitzung anwesend, stellen das Verfahren als Ganzes vor und
die Kommunalaufsicht die Gemeindeverwaltung fernmündlich erläutern die weiteren Schritte bis zum formellen Abschluss
darauf hingewiesen hatte, dass Verfügungen über das Schul- der Maßnahmen anhand eines Power-Point-Vortrages, der für
grundstück nur unter Beachtung des § 47 Abs. 1 zu treffen alle Mitglieder als PDF-Datei nachgereicht wird.
seien? Frau Weber weist darauf hin, dass im Saarland von 124 Maß-
Nach Aussage des Vorsitzenden bestehen nach wie vor un- nahmen z.Zt. 108 noch nicht abgerechnet sind. Im Rahmen
terschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Gemeinde des Vortrages werden von Frau Weber bzw. Herrn Pavic
und dem Ministerium für Bildung und Kultur, was die zukünf- weitere Fragen der Mitglieder beantwortet und u.a. darauf
tige Nutzung des Gebäudes anbelange. hingewiesen, dass gem. § 154 BauGB die Verpflichtung zur
Erhebung von Ausgleichsbeträgen besteht und die Kommu-
2. Alexandra und Michael Molnar, Besch; E-Mail vom ne nicht darauf verzichten kann. In Frage kommt insoweit nur
10.12.2017: die „Bagatellregelung“ des § 155 BauGB, wonach keine Erhe-
Wurde mittlerweile seitens der Gemeinde Perl wegen der bung von Ausgleichsbeträgen erfolgt. Nach § 154 ist aber in
Grundschuldependance Besch Klage gegen das Ministerium jedem Fall abschließen abzurechnen, auch für den Fall, dass
für Bildung und Kultur beim Verwaltungsgericht eingereicht keine Erhebung von Ausgleichsbeträgen erfolgen kann.
und wie lautet der Klageantrag bzw. das Klagebegehren? Zur Unterstützung der Gemeinde bietet die DSK ihre Dienste
Die Klage wurde bisher nicht eingereicht. Der Verwaltung liegt an; der weitergehende Auftrag wäre dann von der Gemeinde
ein Klageentwurf vor, der weiterer Abstimmung bedürfe. Man zu erteilen.
könne jedoch davon ausgehen, dass die Klage noch in die- Eine förmliche Beschlussfassung erfolgt nicht; eine erneute
sem Jahr eingereicht werde. Vorstellung und detaillierte Beratung über den Abschluss der
Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen durch die DSK er-
3. Familie Zeimet, Besch; E-Mail vom 10.12.2017: folgt in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umwelt-
Wieso konnte der Bürgermeister in den Verhandlungen mit der ausschusses.
Kommunalaufsicht keine Erhöhung des Kreditrahmens entge-
Haushaltsplan/Haushaltssatzung Doppelhaushalt
gen der Aussage des Innenministeriums vom 08.02.2017 zur
2018/2019
Sanierung des Grundschulgebäudes Besch erreichen oder Wie in den Vorjahren soll auch für die Jahre 2018/2019 ein
war dies überhaupt nie ein Verhandlungsziel? Doppelhaushalt erstellt werden. Der Entwurf des Ergebnis-
Das Ziel der Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht war haushaltes für diesen Doppelhaushalt wird -abweichend von
natürlich, allgemein eine Erhöhung des Kreditrahmens zu er- den Vorjahren- als Teilergebnishaushalt, gegliedert nach Pro-
reichen. Offensichtich lagen in dieser besonderen Situation duktbereichen, vorgelegt. Dadurch ist abweichend von dem
die entsprechenden Voraussetzungen für eine Erhöhung des in den Vorjahren als Entwurf verwendeten Arbeitshaushalt
Kreditrahmens jedoch nicht vor. eine verbesserte Übersichtlichkeit hinsichtlich der einzelnen
Budgets bzw. Teilhaushalte gegeben.
4. Familie Schwarzenbarth, Besch; E-Mail vom 13.12.2017 Die Ratsmitglieder hatten für die Beratung den Gesamtergeb-
(kein fristgerechter Eingang): nishaushalt erhalten, der für sich in den einzelnen Planungs-
Es sind Gerüchte im Umlauf, dass Anfang 2018 mit dem Bau jahren, beginnend ab 2018 bis einschl. 2022 jeweils ein po-
der Feuerwehrgarage vor dem Bescher Grundschulgebäu- sitives Ergebnis ausweist; damit kann auf eine Entnahme aus
de begonnen werden soll. Gibt es Überlegungen hierzu und der Ausgleichsrücklage verzichtet werden. Dies führt zu einer
wenn ja, wann ist ein entsprechender Beschluss zur Auftrags- weiteren Verbesserung der Entwicklung des Eigenkapitals,
vergabe dazu gefasst worden? die auf einer gesonderten Anlage dargestellt ist.
Da bisher keine einvernehmliche Lösung mit dem Ministerium Auf der Basis der Abschlusszahlen von Ergebnis- und Finanz-
erreicht werden konnte, bestehen Überlegungen, wie der Ge- haushalt sind in dem Entwurf der Haushaltssatzung für die
meinderat damit umgehe bzw. der vom Gemeinderat gefasste Haushaltsjahre 2018/2019 dargestellt.
Grundsatzbeschluss umgesetzt werden könne. Der Finanzhaushalt weist für die Planungsjahre 2018/2019 so-
wie die Folgejahre bis einschl. 2022 eine Kreditaufnahme aus,
Beschlüsse über die Niederschriften der Sitzungen vom die jeweils unterhalb der Netto-Neuverschuldungsgrenze, d.h.
05.10.2017 und 30.10.2017 unterhalb der Tilgungsleistungen bleibt.
1. Das Gremium stimmt der Annahme der Niederschrift vom Der Finanz- und Personalausschuss hat sich in seiner Sitzung
05.10.2017 in der vorliegenden Fassung zu. am 12.12.2017 mit dem Entwurf und insbesondere mit den
2. Das Gremium stimmt der Annahme der Niederschrift vom dazu gestellten Anträgen aus den Ortsräten befasst und hier-
30.10.2017 zu, bis auf den Tagesordnungspunkt 5, der bis zur zu und den Beschluss gefasst, die Entscheidung hierzu in den
nächsten Sitzung des Gemeinderates vertagt wird. Hierzu erfolgt Gemeinderat zu vertagen.
ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung. Der Vorsitzende bedankt sich zunächst bei den Mitarbeitern/-
Abstimmungsergebnisse: innen der Verwaltung, die im Rahmen der Haushaltsvorberei-
Zu 1: Einstimmig. tungen dazu beigetragen habe, frühzeitig einen beschlussfä-
Zu 2: Einstimmig, eine Enthaltung. higen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 aufzustellen.Sie können auch lesen
