AMTSBLATT MIT DEN STADTTEILEN BAMBERGEN, BONNDORF, DEISENDORF, HÖDINGEN, NESSELWANGEN, LIPPERTSREUTE UND NUSSDORF
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AMTSBLATT NR. 16 21. APRIL 2022 MIT DEN STADTTEILEN BAMBERGEN, BONNDORF, DEISENDORF, HÖDINGEN, NESSELWANGEN, LIPPERTSREUTE UND NUSSDORF
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 NOTRUFTAFEL 07551- NACHT- UND BEREITSCHAFTSDIENSTE DER APOTHEKEN Landespolizei 804-0 Die Dienstbereitschaft der Apotheken beginnt um 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am darauf folgenden Tag. Wasserschutzpolizei Überlingen 949590 Donnerstag, 21.04.2022: Löwen-Apotheke, Tel.: 07551 - 94 47 77 Feuer 112 Maurus-Betz-Str. 2, 88662 Überlingen Überfall/Verkehrsunfall 110 Freitag, 22.04.2022: Die Obere Apotheke, Tel.: 07771 - 23 49 KINDERÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Hauptstr. 20, 78333 Stockach, Baden an Wochenenden und Feiertagen von 08.00 bis 20.00 Uhr 116117 Samstag, 23.04.2022: Münster-Apotheke, Tel.: 07551 - 6 33 29 NOTFALLPRAXIS ÜBERLINGEN Münsterstr. 1, 88662 Überlingen Am Wochenende und an Feiertagen können Sonntag, 24.04.2022: Apotheke im Rosenhof, Tel.: 07544 - 9 11 51 akut erkrankte Patienten ohne vorherige An- meldung direkt in die Notfallpraxis Überlin- Salemer Str. 3, 88697 Bermatingen gen am HELIOS Spital, Härlenweg 1 in 88662 Montag, 25.04.2022: Rats-Apotheke, Tel.: 07553 - 87 73 Überlingen kommen. Bahnhofstr. 1, 88682 Salem, Baden (Mimmenhausen) Öffnungszeiten: Sa, So, Feiertag: 08.00 bis 21.00 Uhr Dienstag, 26.04.2022: Stadtapotheke, Tel.: 07551 - 6 22 09 Telefonisch ist der Ärztliche Bereitschaftsdienst Franziskanerstr. 7, 88662 Überlingen über die zentrale Rufnummer 116117 zu erreichen. In lebensbedrohlichen Situationen Mittwoch, 27.04.2022: Apotheke Dr. Braun, Tel.: 07771 - 9 34 90 ist der Rettungsdienst/Notarzt unter der Hauptstr. 6, 78333 Stockach, Baden Notrufnummer 112 zu alarmieren. Donnerstag, 28.04.2022: St. Johann-Apotheke, Tel.: 07551 - 10 12 Hospizgruppe Überlingen 60863 St.-Johann-Str. 16, 88662 Überlingen Amalie Ambulanter Kinder und Jugendhospiz Bodenseekreis Freitag, 29.04.2022: Neue Apotheke, Tel.: 07532 - 61 93 Infos 0172 6965122 Kirchstr. 6, 88709 Meersburg, Bodensee 0172 2165503 HELIOS Spital Überlingen 9477-0 Zahnärztlicher Notdienst 0180 5911620 ÖFFNUNGSZEITEN DER STADTVERWALTUNG Stadtverwaltung 99-0 BÜRGERSERVICE „Ü-PUNKT“, EnBW Regionalzentrum Heuberg-Bodensee Christophstraße 1, Tel. 07551 99-1188 Störung 07461 709-0 Bitte vereinbaren Sie einen Termin über das Online- Service 0800 9999966 Buchungssystem unter www.ueberlingen.de STADTWERK AM SEE Montag 08.00 bis 16.00 Uhr ÖFFNUNGSZEITEN DES RECYCLINGHOFES, Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeversorgung Dienstag, Mittwoch und Obertorstraße 17 Störfallnummer 0800 505 3333 Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr Mo, Mi und Fr 14.00 bis 17.00 Uhr Parkhäuser 9234-876 Donnerstag 08.00 bis 17.00 Uhr Samstag 09.00 bis 12.00 Uhr THW (Technisches Hilfswerk) 947340 ALLE ANDEREN STÄDTISCHEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN ÖFFNUNGSZEITEN DES ENTSORGUNGS- Straßendienst (im Auftrag des ADAC, rund um ZENTRUMS ÜBERLINGEN-FÜLLENWAID die Uhr dienstbereit) 3854 Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr Montag 14.00 bis 16.00 Uhr Montag bis Freitag 08.00 bis 11.45 Uhr Störungsdienst für Heizungsanlagen und 13.00 bis 16.45 Uhr Eckstein Öl- und Gasfeuerung Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr Samstag 08.00 bis 12.45 Uhr 0157 584 750 39 STADTVERWALTUNG ÜBERLINGEN, Giftzentrale Freiburg 0761 19240 Postfach 10 18 63, 88648 Überlingen, ÖFFNUNGSZEITEN DER BAUSCHUTTDEPONIE Brillenreparatur-Notdienst am Wochenende Tel. 07551 99-0, Fax 07551 99-14 11, FÜLLENWAID und Feiertagen Optik Feldmann, E-Mail: rathaus@ueberlingen.de, Montag bis Freitag 08.00 bis 11.45 Uhr Meersburg 0151 19068704 Internet: www.ueberlingen.de. und 13.00 bis 16.45 Uhr IMPRESSUM „Hallo Ü“ ist das amtliche Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Überlingen. ANZEIGENSCHLUSS: Es erscheint wöchentlich jeweils donnerstags und wird an alle Haushalte des montags um 12.00 Uhr im Verlag gesamten Stadtteilgebiets Überlingen (inkl. Ortsteile) kostenlos verteilt. Tel 07771 9317-11, Fax 07771 9317-40, anzeigen@primo-stockach.de HERAUSGEBER: ANZEIGENANNAHME: Stadt Überlingen, Münsterstraße 15 - 17, 88662 Überlingen Dieter Poppe, Rauensteinstraße 42, Überlingen FÜR DEN ANZEIGENTEIL/ DRUCK: Tel 07551 970207, Fax 07551 970208 PRIMO-VERLAG ANTON STÄHLE GMBH & CO. KG hallo.ue-poppe@t-online.de, www.halloueberlingen.de MESSKIRCHER STRASSE 45, 78333 STOCKACH TELEFON: 07771 9317-11; TELEFAX: 9317-40 REDAKTIONSSCHLUSS E-MAIL: anzeigen@primo-stockach.de montags um 09.00 Uhr im Verlag Homepage: www.primo-stockach.de Durch Feiertage bedingte Änderungen werden gesondert mitgeteilt. VERANTWORTLICH FÜR DEN AMTLICHEN TEIL & DIE RUBRIK REDAKTIONSLEITUNG: AUS DER STADTVERWALTUNG: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG v.i.S.d.P.: Oberbürgermeister Jan Zeitler oder sein Vertreter im Amt Tel 07771 9317-932, Fax 07771 9317-935 VERANTWORTLICH FÜR DEN ÜBRIGEN REDAKTIONELLEN TEIL: redaktion-ueberlingen@primo-stockach.de, www.primo-redaktion.de V.i.S.d.P.: bei namentlich genannten Verfassern von Beiträgen der jeweili- ge Verfasser, ansonsten der Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG in VERTEILUNG: Stockach. Die Redaktion behält sich im Rahmen des Heftumfangs vor, einge- Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, reichte Manuskripte zu kürzen. Tel 07771 9317-48, vertrieb@primo-stockach.de 2
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 AUS DER STADTVERWALTUNG Online-Workshop: Ausschreibung eines spitälischen Bauplatzes Den Zusammenhalt im Geschosswohnungsbau im Verein stärken Der Spital- und Spendfonds Überlingen bestellt ein Erbbaurecht an dem folgenden Bau- Gemeinsam stark im Verein: Am Dienstag, grundstück für Geschosswohnungsbau im Bereich der Talstraße in Bodman-Ludwigshafen, 26. April 2022, lädt das Landratsamt Bo- Ortsteil Ludwigshafen. denseekreis von 18:00 bis 20:30 Uhr Ver- Bauplatz Flst. Nr. 1513 mit 1.388 qm einsmitglieder zum Online-Workshop „gelin- gendes Miteinander im Verein“ ein. Mit den • Erbbaurecht mit einer vorgesehenen Laufzeit von 80 Jahren Referenten Lukas Schmidt und Fabian Goer- • Das Baugrundstück wird im Höchstgebotsverfahren vergeben. ke von der World Citizen School, die 2013 an • Mindestgebot: Erbbauzins 52.050,00 Euro pro Jahr (mit Wertsicherung) der Universität Tübingen zur Förderung bür- • Sämtliche Kosten mit dem Vertragsabschluss trägt der Erbbauberechtigte (z.B. Bestellung gerschaftlichen Engagements gegründet des Erbbaurechts, Grunderwerbsteuer sowie alle öffentlich-rechtlichen Beiträge und sons- wurde, wird das gemeinsame Vereinsleben tige Hausanschlusskosten). genau unter die Lupe genommen. Dabei erfahren die Teilnehmenden, wie sie sich Es handelt sich hierbei um einen besonderen Einzelbauplatz für Geschosswohnungsbau mit in ihrem Verein gegenseitig unterstützen sechs Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zum Bodensee. und voneinander lernen können, damit das eigene Engagement Spaß macht. So kann Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans jeder Verein eine Kultur entwickeln, die das „West, 8. Teiländerung“ aus dem Jahre 1991 und ist im Geschosswohnungsbau als Mehrfami- Miteinander in den Fokus nimmt und von lienwohnhaus mit zwei Vollgeschossen bebaubar. Mit dem Bau kann nach Abschluss eines den einzelnen Stärken und Schwächen der notariellen Erbbaurechtsvertrages und nach erteilter Baugenehmigung begonnen werden. Mitglieder lebt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage: www.ueberlingen.des/Bauen&Wohnen/Bauplätze Um das zu vermitteln, wird im Online-Work- shop mit Kurzimpulsen und verschiedenen Übungen zur Stärkung des Zusammenhalts Für weitere Informationen stehen Ihnen Herr Salwik (Tel.: 07551 - 991232) oder Frau Vollstädt gearbeitet. Nützliche Praxistipps, der Erfah- (Tel.: 07551 - 991230), Abteilung Grundstücksmanagement, gerne zur Verfügung. rungsaustausch untereinander und das Re- flektieren und Entwickeln von Werten für ein Bei Interesse an diesem Baugrundstück richten Sie bitte Ihr schriftliches Angebot spätestens funktionierendes Vereinsleben sind eben- bis zum 13. Mai 2022 an untenstehende Anschrift: falls Teil des Workshops. Spital- und Spendfonds Überlingen Die Anmeldung für den Workshop ist über Abt. Grundstücksmanagement ein Online-Formular unter www.bodensee- Bahnhofstr. 2 (Weiße Villa) kreis.de/soziales-gesundheit/buergerschaft- 88662 Überlingen liches-engagement/hauptamt-staerkt-eh- renamt/anmeldung möglich. Fragen beantworten Katrin Kotter und Ann-Kathrin Röber unter jungundengagiert@bodenseekreis.de sowie unter Tel. 07541 204-3173 oder -3174. Das Projekt Hauptamt stärkt Ehrenamt – jung und engagiert im Bodenseekreis wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über das Bundespro- gramm Ländliche Entwicklung (BULE) geför- dert. Der Bodenseekreis stärkt und unterstützt das ehrenamtliche Engagement mit einem breiten Angebot an Beratung, Fortbildun- gen und Informationen. Im Landratsamt ste- hen dazu die Projektstelle „Hauptamt stärkt Ehrenamt – jung & engagiert im Bodensee- kreis“ sowie die Servicestelle Bürgerschaftli- ches Engagement unter https://www.bodenseekreis.de/soziales- gesundheit/buergerschaftliches- engagement/ zur Verfügung. 3
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Ukraine-Flucht: Öffentliche Ausschreibung nach VOB Integrations-App INTEGREAT Bauvorhaben: Sanierung historischer Außen- und Grundstücksmauern im Bodenseekreis ab sofort auf Ausführungsort: Überlingen Ukrainisch verfügbar Vergabeunterlagen: Anforderungen ab 25.04.2022 bis spätestens 23.05.2022 bei Bauverwaltung, Zimmer 1.11, Bahnhofstr. 4, 88662 Überlingen Um geflüchteten Menschen aus der Ukraine ihr Ankommen im Bodenseekreis zu erleich- Einreichadresse: wie vor tern, ist die Integrations-App Integreat ab Einsichtnahme: Abteilung Tiefbau, Bahnhofstraße 6, sofort auch in ukrainischer Sprache verfüg- 88662 Überlingen bar. Zudem wurde sie für Ukrainerinnen und Entschädigungsbetrag (wird nicht erstattet) für 1 Exemplar plus Ukrainer inhaltlich erweitert. Neben Informa- Daten-CD: 12,50 €; Postversand zzgl. 3,00 € tionen für das tägliche Leben sind hier auch Zahlungen: Verrechnungsscheck speziell für diese Personengruppe wichtige Ausführungszeit: nach Auftragserteilung bis 30.12.2022, Witterungsverhältnisse Adressen, Telefonnummern, Kontakte und sind zu beachten Hinweise zur Registrierung bei den Behörden Angebotseröffnung: Termin: 23.05.2022; Uhrzeit: 14.30 Uhr und der Beantragung von Sozialleistungen Zulassung: Bieter und Bevollmächtigte; Stelle: Bauverwaltung zu finden. Integreat ist ein mehrsprachiger Zuschlag: Fristende: 08.07.2022; Stelle: Stadt Überlingen Alltags-Wegweiser für zugezogene und neu Sicherheit: 5 v. H. für Vertragserfüllung und 3 v. H. für Gewährleistung bei im Landkreis angekommene Menschen. Er ist kostenlos als App auf Mobiltelefonen und einer Angebotssumme ab 250.000,- € brutto. Tablets sowie unter https://integreat.app/bo- Bieternachweise: können nach VOB verlangt werden denseekreis/de auf Laptops und PCs abrufbar. Nachprüfstelle: RP Tübingen als Rechtsaufsichtsbehörde Integreat ist ein deutschlandweit verfügba- Mindestlohn: Die Bewerber (ggf. auch deren Nach-/oder Verleihunternehmen) ha- res Informationsangebot. Lokale und regio- ben die nach § 3 bzw. § 4 des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes nale Informationen werden durch die jewei- für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg erforderlichen Ver- ligen Landkreise und Städte eingepflegt. Für pflichtungserklärungen abzugeben, die Bestandteil der Ausschrei- den Bodenseekreis übernimmt das das Amt bungsunterlagen sind. für Migration und Integration des Landrat- samts. Die Informationen sind auf Deutsch, Leistungen Umfang Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi, Tür- Säubern und Abräumen der Wandfläche ca. 220,00 m² kisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und ab Fugenreparatur ca. 220,00 m² sofort auch auf Ukrainisch verfügbar. Die App kann kostenlos für Android-, App- Sanierputz SP fein - einlagig ca. 200,00 m² le- und Windows-Endgeräte im Google Play Store (Android) unter https://play.google. Gez. Jan Zeitler, Oberbürgermeister com/store/apps/details?id=tuerantuer.app. integreat oder im App Store (iOS) unter ht- tps://itunes.apple.com/de/app/integreat/ id1072353915 heruntergeladen werden. Nach dem Laden der Informationen ist die Wer Gäste gegen Entgelt beherbergt, App auch offline ohne mobiles Internet nutzbar. Im Browser ist Integreat unter htt- muss diese bei der Stadtverwaltung melden ps://integreat.app/bodenseekreis abrufbar. Immer wieder stellen wir fest, dass einige Wohnungen, Ferienwohnungen oder Zim- mer vermietet werden, ohne die Gäste bei der Gästemeldestelle anzumelden. Für die Vermietung von Unterkünften, auch über Internetportale wie z.B. airbnb, booking.com Kontrolle auf dem oder bodenseeferien.de, gilt die Kurtaxesatzung der Stadt Überlingen. ehemaligen Die Meldepflicht besteht auch für Vermieter, die auf ihrem Grundstück Wohnmobilstell- plätze zur Verfügung stellen. „Längenfeldweg“ Die parallel zur Bundesstraße B31n an- Bitte beachten Sie: gelegte Verbindungsstraße zwischen • Der Gast muss spätestens am Tag nach der Anreise bei der Gästemeldestelle ange- Kogenbach und der Tierheimkreuzung meldet sein. bei Hödingen ist grundsätzlich nur für • Kurtaxe wird fällig. den landwirtschaftlichen Verkehr freige- • Der Gast hat Anspruch auf eine Gästekarte. geben. Es wurde beobachtet, dass viele • Bei Zuwiderhandlungen entsteht zusätzlich ein Bußgeld. unberechtigte Kfz-Fahrer den landwirt- schaftlichen Weg missbräuchlich befah- Die vollständige Kurtaxesatzung steht unter www.ueberlingen.de > Politik und Verwal- ren. Dadurch werden die Berechtigten tung > Stadtpolitik > Ortsrecht zum Download zur Verfügung. zum Teil erheblich behindert. Wir prüfen regelmäßig die Abgabe der Gästemeldungen. In nächster Zeit ist dort mit verstärkten Kontrollen zu rechnen. Verstöße wer- den gebührenpflichtig geahndet. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Gästemeldestelle, Tel. 07551/99- Wir bitten um Beachtung! 1217; kurtaxe@ueberlingen.de Stadt. Überlingen, Öffentliche Ordnung, Abt. Verkehrswesen Stadt Überlingen, Sachgebiet Steuern 4
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Hilfe für die Ukraine Der Krieg in der Ukraine hat eine große Welle der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft unter der Bevölkerung ausgelöst. Finden Sie hier eine Übersicht von Fragen und Antworten zur Hilfe von Geflüchteten vor Ort, die regelmäßig aktuali- siert wird: Ich komme in Überlingen/Owingen/ gen zur Verfügung stellen können, wenden Einzelfall aus medizinischen Gründen un- Sipplingen an, wohin muss ich mich Sie sich bitte an Ihre Kommune. aufschiebbar ist. Zusätzliche medizinische wenden? Maßnahmen müssen jeweils im Einzelfall Wie kann ich mit Spenden vor Ort Derzeit werden auf Bundesebene die und im Vorfeld der beabsichtigten Maß- helfen? rechtlichen Fragen zur Unterstützung von nahme auf eine mögliche Kostenübernah- Im Moment gibt es vor allem einen gro- Flüchtlingen aus der Ukraine geklärt. Bitte me geprüft werden. ßen Bedarf an Geldspenden an Institu- melden Sie sich daher so schnell wie mög- tionen und Hilfsorganisationen, damit Welche Corona-Test- und Impfangebo- lich bei der zuständigen Ausländerbehör- diese gezielt helfen können. Wir bitten te gibt es für Geflüchtete aus der Ukrai- de der Stadt Überlingen, Bahnhofstraße daher, von Sachspenden an die Stadt ab- ne in Überlingen? 18-20, 88662 Überlingen. Die Öffnungszei- zusehen. Im Bodenseekreis ist derzeit ein Ukrainische Staatsbürger können ten sind: Mo-Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr sowie eigenes Konto eingerichtet. Die Diakonie Schnelltest- und PCR-Test-Angebote der Mo und Do 14:00 Uhr - 16:00 Uhr. Die Aus- Überlingen-Stockach hat bereits ein sol- öffentlichen Teststellen in Anspruch neh- länderbehörde ist unter folgendem Link ches Spendenkonto, um Familien, die hier men (siehe Übersicht: Überlingen testet zu finden: https://www.ueberlingen.de/-/ in der Region untergekommen sind, aber | Offizielles Tourismusportal Überlingen behoerdenwegweiser/auslaenderwesen/ noch keinen Zugang zu den Sozialsyste- (ueberlingen-bodensee.de). Die Coro- oe6008056. Bitte nutzen Sie für Anfragen men haben, schnell und unbürokratisch na-Schutzimpfung kann kostenlos und die E-Mail-Adresse ukrainehilfe@ueberlin- zu helfen. Konto: DE87 6905 0001 0001 unbürokratisch im Helios Spital Überlin- gen.de. Die zuständigen Mitarbeiterinnen 0220 11 bei der Sparkasse Bodensee. Kon- gen sowie bei den Impfstützpunkten in und Mitarbeiter werden sich schnellst- takt: Gerhard Hoffmann, Diakonisches Friedrichshafen und Überlingen emp- möglich bei Ihnen melden. Werk Überlingen, Christophstr. 31, 88662 fangen werden (www.bodenseekreis.de/ Wie erhalte ich als Geflüchteter staatli- Überlingen, Tel. 07551 91 89 90 - g.hoff- corona-impfung). Bitte vorhandene Aus- che Leistungen? mann@diakonie-ueberlingen.de. www. weisdokumente und Impfpass mitbrin- Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach diakonie-ueberlingen.de gen und idealerweise eine sprachkun- derzeitigem Stand (08.03.2022) Anspruch dige Begleitperson, die beim ärztlichen Wie kann ich mich als Dolmetscher für auf Leistungen nach dem Asylbewerber- Gespräch übersetzen kann. Informatio- Ukrainisch-Deutsch einbringen? leistungsgesetz (AsylbLG). Diese umfassen nen zur Corona-Schutzimpfung in ukrai- Dringend benötigt wird auch die Unter- Hilfe zum Lebensunterhalt, Kosten der Un- nischer Sprache finden Sie unter: www. stützung von Dolmetscherinnen und Dol- terkunft und eingeschränkte Krankenhilfe. dranbleiben-bw.de/ua metschern für Ukrainisch-Deutsch. Falls Um diese Leistungen zu erhalten, muss Sie Ihre Hilfe anbieten möchten, schicken Kann ich als Geflüchteter aus der Ukrai- der Leistungsantrag auf „AsylbLG Ukraine Sie bitte eine Mail an ukrainehilfe@ueber- ne einen Integrationskurs besuchen? BSK ausgefüllt und mit einer Kopie des lingen.de. Die Mitarbeiterinnen und Mitar- Leider gibt es hierzu noch keine Entschei- Reisepasses sowie der Meldebescheini- beiter melden sich so schnell wie möglich dung. gung an folgende Adresse gesendet oder bei Ihnen, um alles Weitere zu besprechen. in den Hausbriefkasten am Haupteingang Wohin kann ich mich im Notfall am Wo- des Landratsamtes eingeworfen werden: Wie erfolgt die Gesundheitsversor- chenende wenden? Landratsamt Bodenseekreis - Amt für gung für Geflüchtete aus der Ukraine? Bei Notfällen am Wochenende melden Migration und Integration - Leistungsver- Im Rahmen der Leistungsgewährung nach Sie sich bitte telefonisch unter 07551 99- waltung, Albrechtstraße 75, 88045 Fried- dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb- 1228. richshafen. Zusätzlich muss der Antrag auf LG) besteht gemäß § 4 ein eingeschränkter Aufenthaltserlaubnis gestellt werden. Wie kann ich mich ehrenamtlich unter- Anspruch auf Krankenhilfe. Dieser einge- stützend einbringen? schränkte Krankenhilfeanspruch umfasst Wie kann ich mit privaten Unterkünf- Die Unterstützung von ehrenamtlichen die erforderliche ärztliche und zahnärztli- ten unterstützen? Helferinnen und Helfern in unterschiedli- che Behandlung akuter Erkrankungen und Die Stadt Überlingen bereitet Unterkünf- chen Bereichen ist herzlich willkommen. Schmerzzustände einschließlich der Ver- te für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Wir Bitte teilen Sie uns mit diesem Formular sorgung mit Arznei- und Verbandmitteln benötigen für die Menschen, die aus der Ihre Einsatzmöglichkeiten mit, wir setzen sowie sonstiger zur Genesung, zur Besse- Ukraine zu uns kommen, auch privaten uns so schnell wie möglich mit Ihnen in rung oder zur Linderung von Krankhei- Wohnraum in Überlingen. Sollten Sie dau- Verbindung, um alles Weitere zu klären. ten oder Krankheitsfolgen erforderlichen erhaft verfügbare Wohnungen oder Häu- Leistungen. Zur Verhütung und Früher- Wohin kann ich mich bei weiteren Fra- ser anbieten können (auch Ferienwohnun- kennung von Krankheiten werden Schut- gen im Zusammenhang mit der Ukrai- gen, sofern längerfristig), freuen wir uns zimpfungen (gemäß Empfehlung der ne-Hilfe wenden? über Ihre Nachricht unter 07551 99-1228 Ständigen Impfkommission STIKO) und Bitte kontaktieren Sie uns unter oder auf diesem Formular. Wir melden uns die medizinisch gebotenen Vorsorgeun- ukrainehilfe@ueberlingen.de. so schnell wie möglich bei Ihnen, um alles tersuchungen erbracht. Eine Versorgung Weitere zu klären. Falls Sie Wohnraum au- mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Stadt Überlingen ßerhalb von Überlingen/Owingen/Sipplin- Weiterführende Informationen finden Sie u.a. auf der Webseite - des Aktionsbündnis Ukrainehilfe Überlingen http://üb-hilft.de - des Bodenseekreises https://www.bodenseekreis.de/soziales-gesundheit/asyl-migration/ukraine-flucht - und des Ministeriums der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg Justizministerium Baden-Württemberg - FAQ (justiz-bw.de) 5
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Die Stadt Überlingen ist Mittelzentrum mit rund 24.700 Einwohnern im westlichen Bodenseekreis. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und alle Schuleinrichtungen sind am Ort vorhanden. Aufgrund ihrer landschaftlich reizvollen Lage bietet sie auch hervorragenden Freizeitwert. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser städtisches Kinderhaus St. Angelus eine pädagogische Fachkraft (m/w/d) Kennziffer: 22/04-3650 Aufgabenschwerpunkte: • Pädagogische Betreuung von Kindern von 1 bis 3 Jahren • Beobachtung und Dokumentation der Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder • Durchführung von Elterngesprächen und Pflege einer guten Erziehungspartnerschaft • Teilnahme und Mitwirkung an konzeptionellen Planungen Eine Änderung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten. Ihr Profil: • Abschluss zur/zum staatlich anerkannte/n Erzieher/in oder ein vergleichbarer Abschluss nach § 7 Kindertagesbetreuungsgesetz • Freude an der Arbeit mit Kindern und Eltern • Engagement, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit zum selbstständigen und umsichtigen Arbeiten sowie die Befähigung, eine vertrauensvolle Bindung zu den Kindern auf- zubauen und den Bedürfnissen der Kinder in pädagogischer Sicht gerecht zu werden • hohes Maß an Teamfähigkeit • Schulung im Orientierungsplan • Flexibilität, Belastbarkeit und Anpassung an unterschiedliche Gruppenstrukturen Wir bieten Ihnen: • bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen und des beruflichen Abschlusses eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8a TVöDSuE • eine abwechslungsreiche und interessante Tätigkeit in einem motivierten Team • gute Weiterbildungsmöglichkeiten • zahlreiche Mitarbeitervergünstigungen über Corporate Benefits • Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und einen Zuschuss zum Jobticket Die Anstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Beschäftigungsumfang der Stelle beträgt 55,3 % (derzeit 21,57 Stunden/Woche). Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt. Bitte bewerben Sie sich über unser Bewerberportal bis spätestens 06.05.2022. Sie finden alle unsere Stellenangebote unter https://ueberlingen.bewerbung.dvvbw.de/index Für Fragen zum Aufgabengebiet steht Ihnen Frau Katharina Brehm, Tel. 07551/99-1022, und für arbeitsrechtliche Fragen Frau Franziska Bottlang vom Haupt- und Personalamt, Tel. 07551/99-1031, gerne zur Verfügung. 7
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Abwasserzweckverband ‘Obere Salemer Aach’ Einladung zur öffentlichen Sitzungder Verbandsversammlung des Abwasserzweck- ndige Stadt Mit direkt der Stadtam Bodensee, Überlingen diesich präsentiert durch ein eine le- verbandes ‘Obere Salemer Aach’ am Donnerstag, dem 05. Mai 2022 um ich schönebendige Ambiente einlädt. Stadt direkt am Bodensee, die durch ein 18.30 Uhr im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Frickingen. beeindruckendes kulturelles Angebot und das na- Die Sitzung hat folgende Tagesordnung: türlich schöne Ambiente einlädt. 1. Bekanntgaben und Informationen waltung, Kindergärten undAusbildungsangebote Durch die vielfältigen Stadtgärtnerei in bieten Ver- 2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 ben und eine erfolgreiche waltung, KindergärtenKarriere mit Zukunft. und Stadtgärtnerei bieten - Beratung und Beschlussfassung wir Ihnen einen gelungenen Einstieg in das Berufs- 3. Kanalinspektion und Kanalreinigung, BA 2022, RÜ Leustetten - Klärwerk leben und eine erfolgreiche Karriere mit Zukunft. - Vergabe der Arbeiten 4. Verschiedenes, Wünsche und Anfragen Für das Ausbildungsjahr 2022 suchen wir: • Erzieher im Anerkennungsjahr Mit freundlichen Grüßen gez. Jürgen Stukle, Verbandsvorsitzender (m/w/d) Bewerben Sie sich einfach online über unser Be- werberportal bis spätestens 8. Mai 2022. Landratsamt erberportalSiebis spätestens finden 8. Mai 2022. unsere Stellenangebote unter Bodenseekreis jetzt https://ueberlingen.bewerbung.dvvbw.de berlingen.bewerbung.dvvbw.de auch auf Instagram Für Fragen zum Aufgabengebiet steht Ihnen Frau Das Landratsamt Bodenseekreis ist nun auch auf dem Social-Media-Kanal Ins- Sailer, Tel.Sailer, 07551/99-1025 und Tel. 07551/99-1025, undfür für Fragen Fragen zurzur Be- tagram präsent. Unter der Kennung landratsamt.bodenseekreis informiert die e zur Verfügung. werbung Frau Gaupp Tel. 07551/99-1052, gerne Kreisverwaltung über aktuelle Themen und Ereignisse, beispielsweise die Ukrai- zur Verfügung. ne-Flucht, und ermöglicht interessante Einblicke in die vielfältigen Leistungen des öffentlichen Dienstes. Denn die rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter küm- finden SieWeitere auf unserer Homepage Informationen unter zu den Ausbildungsberufen mern sich in über 20 Fachämtern um nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens, e Stellen & Ausbildung – Ausbildung finden Sie auf unserer Homepage unter von A wie Abfall bis Z wie Zulassung. Der neue Instagram-Kanal des Landratsamts www.ueberlingen.de – Politik & ergänzt somit die bestehenden Online-Angebote www.bodenseekreis.de und Verwaltung – Freie Stellen & den Facebook-Auftritt https://www.facebook.com/landratsamt.bodenseekreis. Ausbildung – Ausbildung Die Auszubildenden der Kreisverwaltung zeigen darüber hinaus auf ihrem ei- Ihre Bewerbung! Wir freuen uns auf Ihre genen Instagram-Kanal bodenseekreis.azubis, auf unterhaltsame Weise, was sie in ihrem Lern- und Arbeitsalltag beschäftigt. Bewerbung! https://www.instagram.com/landratsamt.bodenseekreis/ https://www.instagram.com/bodenseekreis.azubis/ 9
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Die Stadt Überlingen ist Mittelzentrum mit rund 24.700 Einwohnern im westlichen Bodenseekreis. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und alle Schuleinrichtungen sind am Ort vorhanden. Aufgrund ihrer landschaftlich reizvollen Lage bietet sie auch hervorragenden Freizeitwert. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser städtisches Kinderhaus Lippertsreute eine pädagogische Fachkraft (m/w/d) Kennziffer: 22/04-3650.2 Aufgabenschwerpunkte: • Pädagogische Betreuung von Kindern von 3 bis 6 Jahren • Beobachtung und Dokumentation der Bildungs- und Entwicklungsprozesse der Kinder • Durchführung von Elterngesprächen und Pflege einer guten Erziehungspartnerschaft • Teilnahme und Mitwirkung an konzeptionellen Planungen Eine Änderung des Aufgabengebiets bleibt vorbehalten. Ihr Profil: • Abschluss zur/zum staatlich anerkannte/n Erzieher/in oder ein vergleichbarer Abschluss nach § 7 Kindertagesbetreuungsgesetz • Freude an der Arbeit mit Kindern und Eltern • Engagement, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein • Fähigkeit zum selbstständigen und umsichtigen Arbeiten sowie die Befähigung, eine vertrauensvolle Bindung zu den Kindern auf- zubauen und den Bedürfnissen der Kinder in pädagogischer Sicht gerecht zu werden • hohes Maß an Teamfähigkeit • Schulung im Orientierungsplan • Flexibilität, Belastbarkeit und Anpassung an unterschiedliche Gruppenstrukturen Wir bieten Ihnen: • bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen und des beruflichen Abschlusses eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8a TVöDSuE • eine abwechslungsreiche und interessante Tätigkeit in einem motivierten Team • gute Weiterbildungsmöglichkeiten • zahlreiche Mitarbeitervergünstigungen über Corporate Benefits • Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und einen Zuschuss zum Jobticket Die Anstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Beschäftigungsumfang der Stelle beträgt 86,33 % (derzeit 33,67 Stunden/Woche). Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt. Bitte bewerben Sie sich über unser Bewerberportal bis spätestens 06.05.2022. Sie finden alle unsere Stellenangebote unter https://ueberlingen.bewerbung.dvvbw.de/index Für Fragen zum Aufgabengebiet steht Ihnen Frau Katharina Brehm, Tel. 07551/99-1022, und für arbeitsrechtliche Fragen Frau Franziska Bottlang vom Haupt- und Personalamt, Tel. 07551/99-1031, gerne zur Verfügung. STADTTEILE BERICHTEN BAMBERGEN SPRECHSTUNDE: Montags (außer in den Schulferien) 19:00 - 20:00 Uhr NESSELWANGEN www.nesselwangen.de Ortsverwaltung „Feuerwehrhaus Bambergen“ und nach Vereinbarung im Rathaus Deisendorf. Ortsverwaltung Fahnenösch 2 ORTSVORSTEHER DANIEL PLOCHER ORTSVORSTEHER WOLFGANG KÄPPELER Im Gröber 7 Gießberg 9 Telefon privat: E-Mail: 0171 6956999 info@bambergen-überlingen.de HÖDINGEN www.hoedingen.de Telefon Ortsverwaltung: Telefon privat: 07773 1394 07773 7344 SPRECHSTUNDE: Nach Vereinbarung. Ortsverwaltung Max-Mutscheller. Str. 12 Telefon mobil: 0176 72916916 ORTSVORSTEHER MARTIN KEßLER E-Mail: ortsvorsteher@nesselwangen.de BONNDORF www.bonndorf-ueberlingen.de Telefon Ortsverwaltung: Telefon privat: 07551 9499793 07551 60272 SPRECHSTUNDE: Donnerstags 18:30 - 19:30 Uhr (nur werktags) und nach Vereinbarung. Ortsverwaltung Ratsweg 5 Telefax privat: 07551 8347806 ORTSVORSTEHER DOMINIK SCHATZ E-Mail: mk.hoedingen@gmail.com SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung. Bonndorf, Zum Blockenloh 4 Telefon: 07773 9386041 NUßDORF www.nussdorf-bodensee.de E-Mail: dominik.schatz@bonndorf-ueberlingen.de Ortsverwaltung Zum Laugele 5 SPRECHSTUNDE: Donnerstags 19:00 - 19:45 Uhr und nach Vereinbarung im Rathaus Bonndorf. LIPPERTSREUTE www.lippertsreute.de ORTSVORSTEHERIN ANJA KRETZ Zum Salm 12 Ortsverwaltung Hauptstr. 36 Telefon privat: 07551 63926 ORTSVORSTEHER SIEGFRIED HANßLER Telefon mobil: 016095833769 DEISENDORF www.deisendorf.de Telefon: Telefax: 07553 828710 07553 828711 E-Mail: anja.kretz68@t-online.de SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung Ortsverwaltung Rathausgässele 1 Telefon mobil: 0176 76607578 ORTSVORSTEHERIN KARIN MÜLLER E-Mail: info@lippertsreute.de Im Gehren 8 SPRECHSTUNDE: Nach telefonischer Vereinbarung. Telefon Ortsverwaltung: 07551 60918 Telefon privat: 07551 2417 Telefon mobil: 01575 2659376 E-Mail: ortsverwaltung@deisendorf.de 10
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 FRAKTIONEN BERICHTEN Fraktionssprecher der FDP-Fraktion FRAKTIONEN IM GEMEINDERAT Christlich Mitglied im Ältestenrat Demokratische Union Stellvertreter des Oberbürgermeisters Informationen über die CDU Ingo Wörner Informationen über unsere Mitarbeit in Kontakt Email: iw@woerner-bau.net Grüner Ortsverband kommunalen Gremien finden Sie im Ratsin- Mitglied im Ausschuss Bau, Technik und Ver- formationssystem der Stadt Überlingen. kehr Der Ortsverband Überlingen, Owingen, Sip- Mitglied im Ausschuss Zweckverband Ab- plingen von Bündnis 90 / Die Grünen lädt wasserbeseitigung Überlinger See herzlich zu seiner öffentlichen Sitzung ein. Zusätzliche Informationen über die Positio- nen und den Vorstand der CDU Überlingen Mitglied im Aufsichtsrat Landesgartenschau finden Sie auf unserer Homepage. Mitglied im Aufsichtsrat Stadtwerke Über- Themen: lingen aus dem Ortsverband, Vorbereitung Vor- standswahlen, Bericht aus der Fraktionsar- Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kri- tik? – Rufen Sie an! Peter Vögele beit im Gemeinderat Überlingen. Kontakt Email: p.voegele@icloud.com CDU Bürgertelefon 07551 / 30 97 93 Mitglied im Ausschuss Bildung, Kultur und Dienstag 26.4.2022, 19:30 Soziales Homepage: www.cdu-ueberlingen.de im neuen Wahlkreisbüro von Martin Hahn Mitglied im Ausschuss Spital, Forst und Um- Besuchen Sie uns auch auf Facebook! Wiestorstraße 4 (neben dem Stadtbahnhof welt Überlingen) Thomas Brandt für den Vorstand Sozialdemokratische Partei Deutschlands Aktuelles im Internet unter Unsere Homepage: www.lbu-diegruenen.de www.freiewaehler- Ortsverein Überlingen Mail: info@lbu-diegruenen.de ueberlingen.de Aktuelle Themen, Kontakt und Termine un- ter: Marga Lenski, Fraktionssprecherin Direkter Zugang zu www.spd-überlingen.de Mail: marga.lenski@lbu-diegruenen.de unserer Homepage oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twit- Aufsichtsrat LGS GmbH mit Terminen, Berichten ter. und Informationen Bettina Dreiseitl-Wanschura Manuel Wilkendorf, Fraktionssprecher, Mail: bettina.dreiseitl-wanschura@ Ihre Vertreter im Gemeinderat: Ältestenrat, Ausschuss für Verwaltung und lbu-diegruenen.de Finanzen, AG-Hafenkommission, AG-Städte- Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Robert Dreher partnerschaften - Aufsichtsrat ÜMT GmbH Fraktionssprecher Mail: manuel@wilkendorf.com Aufsichtsrat LGS GmbH Ausschuss für Spital, Forst und Umwelt Kreisrat Udo Pursche, stellvertretender Fraktions- Herbert Dreiseitl Kontakt: robertdreher@web.de sprecher, Ausschuss für Bildung, Kultur und Mail: herbert.dreiseitl@lbu-diegruenen.de Soziales, Ausschuss für Spital, Umwelt und Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr Lothar Thum Forsten, Aufsichtsrat Landesgartenschau Stv. Fraktionssprecher GmbH, Aufsichtsrat Helios-Spital-Überlin- Ulf Janicke Ausschuss für Finanzen und Verwaltung gen GmbH, Aufsichtsrat Überlingen Marke- Mail: ulf.janicke@lbu-diegruenen.de Kontakt: lothar.thum@tdmail.de ting und Tourismus GmbH, Mitglied in der Ausschuss für Finanzen und Verwaltung AG Hotelprojekt, - Aufsichtsrat SWÜ GmbH Hubert Büchele Mail: upursche@gmail.com Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr Benedikt Kitt Kontakt: hubert-buechele@tdmail.de Michael Wilkendorf, stellvertretender Mail: benedikt.kitt@lbu-diegruenen.de Oberbürgermeister, Mitglied im Ausschuss Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Ralf Mittelmeier für Bau, Technik und Verkehr, Aufsichtsrat Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales der SWÜ, AG-Schulkampus, Mitglied im Ge- Andrej Michalsen Kontakt: r.mittelmeier@t-online.de meinsamen Ausschuss der Verwaltungsge- Mail: andrej.michalsen@lbu-diegruenen.de meinschaft - Ausschuss für Spital, Forst und Umwelt Mail: mijuwi@gmx.de Aufsichtsrat Helios Spital Überlingen GmbH Bernadette Siemensmeyer Mail: b.siemensmeyer@lbu-diegruenen.de Unsere Stadträte für Sie: Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr Raimund Wilhelmi Aufsichtsrat SWÜ GmbH Kontakt E-Mail: raimund.wilhelmi@buchinger-wilhelmi.com REDAKTIONSSCHLUSS Walter Sorms Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Ver- BEACHTEN Mail: walter.sorms@lbu-diegruenen.de waltung Bitte denken Sie an die rechtzeitige Ausschuss für Finanzen und Verwaltung Mitglied im Ausschuss der Verwaltungs- Übermittlung Ihrer Textbeiträge. Ausschuss für Spital, Forst und Umwelt gemeinschaft Überlingen, Sipplingen und Aufsichtsrat SW See GmbH Owingen 11
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung des Gemeinderates - Sondersitzungstermin Am Montag, 25.04.2022, findet um 18:30 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5, eine Sitzung des Gemeinderates - Sondersitzungstermin statt. Tagesordnung: 1 Bericht des Oberbürgermeisters 2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3 Wahlen bei der Feuerwehr - Abteilungskommandant Stadt Beschluss 4 Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats der Stadt Überlingen Beschluss 5 Ergänzender Zuschussantrag der Evang. Kirchengemeinde Sanierung und Erweiterung des Bonhoeffer-Kinderhauses Beschluss 6 Regelmäßiger Projektstatusbericht Großprojekte Kenntnisnahme 7 Überplanmäßige Mittelbereitstellung - Projekt Erneuerung Kleinspielfeld Burgbergschule Beschluss 8 Bericht über den Haushaltsvollzug 2021 und die aktuelle Bewirtschaftung zum Stichtag 31.03.2022 Stadt Überlingen Kenntnisnahme 9 Bericht über den Haushaltsvollzug 2021 und die aktuelle Bewirtschaftung zum 31.03.2022 des Spital- und Spendfonds Überlingen Kenntnisnahme 10 Doppelhaushalt 2022/2023 der Stiftung Zentgraf a) Beratung und Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2023-2026 Beschluss 11 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Überlingen Beschluss 12 Anfragen Überlingen, den 14.04.2022 gez. Jan Zeitler, Oberbürgermeister Bebauungsplan „Südlich Härlen“ mit örtlichen Bauvorschriften Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 12.04.2022 in öffent- licher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Südlich Härlen“ mit örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 14.03.2022 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB be- schlossen. Diese wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Räumlicher Geltungsbereich Das im Nordwesten, in Randlage an der Kernstadt, über dem Stadt- gebiet liegende Plangebiet umfasst einen räumlichen Geltungsbe- reich von ca. 4,7 ha. Durch die topografisch begünstigte Lage weist das Plangebiet in Teilbereichen Seeblick auf und bei entsprechender Wetterlage einen Blick auf das Alpenpanorama. Im Osten grenzt an den räumlichen Geltungsbereich das Überlinger Krankenhaus „Helios-Spital“ an. In Richtung Süden grenzen sowohl an das Krankenhaus als auch an das Plangebiet Wohnquartiere an. In Richtung Westen grenzt der freie Naturraum mit dem Landschafts- schutzgebiet „Bodenseeufer“ an das Plangebiet an. Unmittelbar nördlich des Plangebietes befinden sich Streuobstwiesen, ein Wohn- mobilstellplatz sowie ein Lebensmittelmarkt. In einer Entfernung von ca. 100 m, in Richtung Norden, liegt das „Salem International College“. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke mit den Nummern: 1706 teilweise, 1711 teilweise, 1718/2, 1718/3, 1718/4, 1724, 1729, 1731, 1732, 1734 teilweise, 1737, 1741, 1823 teil- weise. Maßgeblich für den Geltungsbereich ist der nachfolgende Karten- ausschnitt (maßstabslos). 12
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 Ziel und Zweck der Planung Umweltbezogene Informationen Als begehrter Wohnstandort in der Bodenseeregion ist die Stadt Neben dem Planentwurf sind folgende Dokumente verfügbar, die Überlingen durch eine stetig steigende Nachfrage an Wohnraum ge- umweltbezogene Informationen enthalten: prägt. Die Kernstadt selbst verfügt über nur noch wenige größere, • Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan, Ein- zusammenhängende Freiflächen, die eine weitere Entwicklung im griffs-/Ausgleichsbilanzierung und Artenschutzrechtlichem Bestand zulassen. In den letzten Jahren wurden vermehrt Bauge- Fachbeitrag (Planstatt Senner, Überlingen, 08.11.2021) biete in Ortsteilen entwickelt. Diese wurden überwiegend mit Ein- familien- und Doppelhäusern bebaut. Im Flächennutzungsplan der Umweltbericht mit Planzeichnung Grünordnungsplan: Zur Unter- Verwaltungsgemeinschaft Überlingen–Owingen–Sipplingen aus suchung möglicher Wirkungen der Planung auf die Leistungs- und dem Jahr 1998 ist das Gebiet „Südlich Härlen“ teilweise als geplante Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie das Landschaftsbild Wohnbaufläche dargestellt. Zur Deckung des Wohnbedarfs ist die (Schutzgüter Mensch und menschl. Gesundheit; Tiere, Pflanzen, Entwicklung eines verdichteten Stadtquartiers notwendig, hierzu biol. Vielfalt; Boden und Fläche; Wasser; Klima; Landschaft; Kultur- soll die geplante Wohnbaufläche nun im Rahmen der verbindlichen und Sachgüter; Informationen zu Schutzgebieten, Wechselwirkun- Bauleitplanung entwickelt werden. Ziel ist es ein durchmischtes gen und kumulativen Wirkungen, geprüfte Alternativen) wurde ein Stadtquartier, in dem alle potentiellen Interessensgruppen berück- Umweltbericht erstellt. Demnach sind Eingriffe durch die Entfer- sichtigt werden, zu entwickeln. Die soziale Durchmischung spielt nung von Vegetationsstrukturen sowie Versiegelung insbesondere dabei eine zentrale Rolle. für die Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biolog. Vielfalt“ sowie „Bo- den“ zu erwarten. Der Umweltbericht enthält ein Maßnahmen zur Zur Ermittlung des konkreten Überlinger Wohnungsbedarfs hat Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Eingriffe, die als das Institut empirica 2019 die „Wohnungsbedarfsanalyse und das planungsrechtliche Festsetzungen in den Bebauungsplan zu über- Handlungskonzept Wohnen“ erstellt. Demnach ist zur Deckung des nehmen sind. Wohnungsbedarfs (in der Hauptvariante) die Fertigstellung von 917 Wohneinheiten für den Zeitraum 2018 bis 2030 erforderlich. Kurzfris- Eingriff-Ausgleichsbilanzierung mit Planzeichnung: Durch die Pla- tig (Zeitraum 2018 bis 2020) besteht ein Bedarf von durchschnittlich nung ergibt sich ein Defizit in Höhe von 365.572 Ökopunkten für die 79 WE p.a. Mittelfristig (Zeitraum 2021 bis 2025) sind durchschnitt- Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biolog. Vielfalt“ sowie „Boden“. Der lich 77 WE p.a. und langfristig (Zeitraum 2026 bis 2030) durchschnitt- entstehende Ausgleichsbedarf wird über das Ökokonto der Stadt lich 58 Wohneinheiten p.a. fertigzustellen. Überlingen vollständig ausgeglichen. Die zugeordnete Maßnahme 49 % der erforderlichen Wohnungen sollen im Geschosswohnungs- ist der Wiederanstau eines Weihers bei Überlingen-Walpertsweiler bau und 51 % als Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. in kleineren (Inge-Sielmann-Weiher) auf der Gemarkung Bonndorf. Der Eingriff überschaubaren Einheiten bis max. sechs Wohneinheiten pro Ge- des Bebauungsplans „Südlich Härlen“ gilt somit als ausgeglichen. bäude erstellt werden. Zur Deckung dieses Wohnbedarfs müssen Flächen in der Kernstadt von Überlingen als auch in den Teilorten Artenschutzrechtliche Untersuchung mit kartografischer Darstel- baulich entwickelt werden. lung der Kartierergebnisse: Die Vegetationsstrukturen im Plangebiet bilden Brut- und Nahrungshabitate für verschiedene Vogelarten. Zur Findung eines städtebaulichen Konzeptes wurde im Jahr 2018 Bei den fünf Begehungen im Jahr 2020 wurden unter anderem Star, eine städtebauliche Planungskonkurrenz mit 5 teilnehmenden Bü- Feldsperling, Grauschnäpper, Goldammer, Klappergrasmücke, Mau- ros durchgeführt. Die mit dem 1. Preis bedachte Arbeit bildet die ersegler (überfliegend) und Grünspecht (angrenzend) beobachtet. Grundlage des Bebauungsplans „Südlich Härlen“. Die vorhandenen Gehölze weisen geeignete Strukturen für Fleder- Neben der beschriebenen Wohnbebauung und der geplanten Er- mäuse auf. Im Rahmen dreier abendlicher Begehungen im Jahr 2020 richtung eines Pflegezentrums soll im Plangebiet ein neuer Kinder- konnten überwiegend Zwerg- und Rauhaut- oder Weißrandfleder- garten mit bis zu 8 Gruppen realisiert werden. Ziel der Stadt Über- lingen ist es mit der Überplanung des Plangebietes ein nachhaltiges mäuse nachgewiesen werden. Letztere sind aufgrund ähnlicher Ruf- und städtebaulich hochwertiges Baugebiet zu entwickeln. eigenschaften oftmals nicht bis auf Artniveau bestimmbar. Während der Begehungen konnten keine weiteren relevanten Arten(-grup- Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB pen) beobachtet werden. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnah- • Hydrogeologisches Gutachtenzur Regenwasserversickerung me gegeben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Entwurf des Be- im Erschließungsgebiet Südlich Härlen (Henke und Partner, bauungsplans „Südlich Härlen“, bestehend aus Planteil, Textteil mit Stuttgart, 21.08.2020) hydrogeologisches Gutachten zur Mach- planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und barkeit einer Regenwasserversickerung im Plangebiet. Die Er- Begründungen inklusive Anlagen (Umweltbericht mit integriertem kundung umfasst auch die Anlage von 2 Schürfgruben und 3 Grünordnungsplan, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und Arten- Kernbohrungen nebst der Durchführung von jeweils 2 Versicke- schutzrechtlichem Fachbeitrag, Hydrogeologisches Gutachten, rungsversuchen in den Schürfgruben und in den Kernbohrungen. Luftbildauswertung Kampfmittelfreiheit, Klimaexpertise, Starkre- Die Randbedingungen für eine Versickerung werden als günstig genrisikomanagement Gefährdungsanalyse, Prüfung Wohnbebau- bis ausreichend bewertet. Die Gefahr einer Destabilisierung des ung-PIS Landestelle) in der Zeit vom 02.05.2022 bis einschließlich Hanges wird nicht gesehen. 03.06.2022 bei der Stadtverwaltung Überlingen, Abteilung Stadt- • Luftbildauswertung Kampfmittelfreiheit (LBA Luftbildauswer- planung, Bahnhofstraße 4, 1. Obergeschoss im Flur, während der üb- tung GmbH, Stuttgart, 17.06.2020) Die vorliegende Luftbildaus- lichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem wertung basiert auf der Auswertung historischer Luftbilder aus in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Überlingen unter dem Zeitraum vom 24.02.1944 bis 29.05.1945 und liefert keine www.ueberlingen.de/beteiligungen zum Download bereit. Hinweise auf eine erhöhte potenzielle Belastung des Untersu- chungsgebiets durch Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg. In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemei- • Klimaexpertise (INKEK Institut für Klima- und Energiekonzepte, nen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Lohfelden, 31.07.2021) zur Abklärung der siedlungsklimatolo- Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Nieder- gischen Fragestellungen, ob die zukünftige Bebauung den Kalt- schrift äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die luftabfluss signifikant reduziert, sodass das Lokalklima der an- volle Anschrift der Beteiligten enthalten. Es handelt sich hierbei um grenzenden Nachbarschaft negativ beeinflusst wird. Sowie zur ein öffentliches Verfahren und Stellungnahmen werden in öffentli- Fragestellung, ob es durch die Siedlungserweiterung vor Ort zu cher Sitzung behandelt. mikroklimatischen Defizitbereichen, die planerisch kompensiert Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist werden, kommt. Im Ergebnis bestehen aus stadt- und siedlungs- abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Be- klimatischer Sicht keine Einwände das städtebauliche Konzept bauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können. umzusetzen. 13
DONNERSTAG, 21. APRIL 2022 / NR. 16 • Kommunales Starkregenrisikomanagement Überlingen Pha- • Stellungnahme Regierungspräsidium Tübingen / Belange des se 1: Gefährdungsanalyse Überflutungsnachweis Neubauge- Naturschutzes: Hinweis zum Verlust der im FNP als Grünfläche biet „Südlich Härlen“ (Ingenieurbüro Langenbach, Sigmaringen dargestellten Bereich. 26.10.2021) Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung wurde • Stellungnahme Landratsamt Bodenseekreis / Belange des Na- ein Teilbereich aus der Gefährdungsanalyse des kommunalen tur- und Landschaftsschutzes: Zu Lichtquellen und dem Bau- Starkregenrisikomanagements der Stadt Überlingen betrachtet. management von Nachtbaustellen aufgrund der festgestellten Der Teilbereich umfasst das zukünftige Baugebiet „Südlich Härlen“ Fledermausaktivitäten. Zur Anzahl und konkreten Benennung von westlich des Überlinger Krankenhauses zwischen Härlenweg und Standorten der CEF-Maßnahmen. Zu Verbotstatbeständen des § Schreibersbildstraße. Es wurden sowohl für das bestehende Ge- 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Zur Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung. lände, wie auch das Gelände nach der Bebauung Berechnungen Zum Erhalt von Bestandsbäumen. durchgeführt. Das Niederschlagswasser fließt in diesem Teilbe- • Stellungnahme Landratsamt Bodenseekreis / Belange des reich entsprechend dem Geländegefälle nach Norden bzw. nach Wasser- und Bodenschutzes: Hinweis zum Text „Wasserschutz- Südosten ab. Nach der Durchführung der Erschließungsmaßnah- gebiete und Schutz des Grundwassers sowie Ergänzung zum Hin- me wird das Regenwasser über Mulden und Rigolen in den Un- weis Bodenschutz. tergrund versickert. Die Mulde 1 im Norden fließt beim extremen • Stellungnahme Landratsamt Bodenseekreis / Belange des Im- Ereignis über und Wasser fließt Richtung Salem-College ab. Hier missionsschutzes: Anregung zur Ermittlung der An- und Abflüge soll die Verschlechterung der Situation durch eine ergänzende des Rettungshubschraubers im Nachtzeitraum von 22 Uhr bis 6 Maßnahme, z.B. Vergrößerung der vorhandenen Geländemulde, Uhr. vermieden werden. Es findet im Süden ein Überlauf der Mulde 7 • Stellungnahme Regierungspräsidium Stuttgart, Luftverkehr über die Zuwegung zur Schreibersbildstraße statt. In den Verglei- sowie des Luftfahrt- Bundesamtes: Hinweis zur PIS-Landestelle chen mit der Berechnung für den Bestand ergibt sich eine Verbes- serung der Situation. des Helios-Spital. • Prüfung der Wohnbauentwicklung „Südlich Härlen“ in Ver- • Stellungnahme Landesnaturschutzverband Baden-Württem- bindung mit der P.I.S Landestelle am Helios Spital Überlingen berg: Anregung eines ganzheitlichen Energiekonzepts, Anschluss (AOM GmbH, Ellwangen, 08.12.2020) Die gutachterliche Stellung- an die Nahwärme sowie zur Bevorzugung ökologischer Baumate- nahme soll darstellen, ob das geplante Neubaugebiet in Bezug auf rialien und Bauweisen. die PIS-Landestelle vereinbar ist. Das geplante Baugebiet „Südlich • Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt Härlen“ kann aus der gutachterlichen Betrachtung umgesetzt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau: Hinweis zur Geotechnik werden, da insgesamt nur ein geringer Teil durch die An-/Abflug- • Stellungnahme Stadt Überlingen, Abt. Grünflächen, Umwelt flächen der Landestelle betroffen ist. und Forst: Stellungnahme zum Erhalt von Bäumen, zu öffentli- chen Grünflächen hinsichtlich Heckengehölzen, Pflanzlisten, Bio- Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Trä- toptypenplanung, Pflanzgeboten und Retentionsflächen. ger öffentlicher Belange sind folgende umweltbezogenen Stellung- nahmen eingegangen: Überlingen, 13.04.2022 • Stellungnahme Regierungspräsidium Tübingen / Belange der Landwirtschaft: Hinweis zur Betroffenheit von landwirtschaftlich gez. Thomas Kölschbach genutzten Flächen der Vorrangflur II Bürgermeister 15. und 16. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VerwaltungsgemeinschaftÜberlingen-Owingen-Sipplingen in Überlingen in den Bereichen: • Ausrückbereich Ost in Altbirnau (15. Teiländerung) • Stadtverwaltung Überlingen, Abteilung Stadtplanung, Bahnhof- • Südlich Härlen (16. Teiländerung) straße 4, 88662 Überlingen, 1. Obergeschoss im Flur • Bürgermeisteramt Sipplingen, Rathausstraße 10, 78354 Sipplin- Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 gen, 1. Obergeschoss im Flur BauGB • Rathaus Owingen, Hauptstraße 35, 88696 Owingen, 1. Oberge- Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Über- schoss im Flur lingen-Owingen-Sipplingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.04.2022, nach Vorberatung im Gemeinderat Überlingen am Wir bitten alle Einwohnerinnen und Einwohner von der digitalen 16.03.2022, im Gemeinderat Owingen am 15.03.2022, sowie im Ge- Einsichtnahme auf der Homepage der Stadt Überlingen Gebrauch meinderat Sipplingen am 03.03.2022, die Entwürfe der 15. und 16. zu machen. Die Unterlagen stehen in diesem Zeitraum auf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes in der jeweils vorliegen- Homepage der Stadt Überlingen unter www.ueberlingen.de/ den Fassung gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § beteiligungen zum Download bereit. In diesem Zeitraum kann 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Diese wird hiermit ortsüblich bekannt sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke so- gemacht. wie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Es handelt Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sich hierbei um ein öffentliches Verfahren und die Stellungnahmen Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen werden in öffentlicher Sitzung behandelt. Schriftlich vorgebrachte Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten. gegeben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Entwürfe der 15. Teilän- Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist derung des FNP (Ausrückbereich Ost) und der 16. Teiländerung des abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flä- FNP (Südlich Härlen) in der Zeit vom 02.05.2022 bis einschließlich chennutzungsplanteiländerung unberücksichtigt bleiben können. 03.06.2022 öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem in diesem Es wird gem. § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereini- Zeitraum auf der Homepage der Stadt Überlingen unter www.ue- gung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechts- berlingen.de/beteiligungen zum Download bereit. behelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Während dieser Zeit können die Entwürfe der 15. und 16. Teilände- Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlos- rung des Flächennutzungsplans an den folgenden Stellen während sen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht- der jeweiligen üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden: zeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 14
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