Antragsbuch I Leitanträge (L) - Ordentlicher Landesparteitag der NRWSPD am 6. März 2021
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Ordentlicher Landesparteitag der NRWSPD
am 6. März 2021
Antragsbuch I
Leitanträge (L)Antragskommission zum ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD am 6. März 2021 Dogan, Aylin Landesparteirat Kammerevert, Petra Landesvorstand Kämmerling, Stefan Landesparteirat Kampmann, Christina Landesparteirat Kapteinat, Lisa-Kristin Landesparteirat Lemmen, Veith Landesparteirat Lüders, Nadja Landesvorstand Maelzer, Dennis Landesparteirat Neumann, Josef Landesparteirat Ott, Jochen Landesparteirat Rimkus, Andreas Landesparteirat Rosenthal, Jessica Landesparteirat Stinka, André Landesvorstand Sprecherin der Antragskommission: Nadja Lüders Informationen zu Änderungsanträgen Antragsschluss für Änderungsanträge ist Mittwoch, 24. Februar 2021 (24.00 Uhr). Bitte sendet Änderungsanträge an antraege.nrw@spd.de.
Inhaltsverzeichnis
Antragsbereich 02: Leitanträge (L) 1
L-01 Antragsteller: Landesvorstand der NRWSPD
Solidarpakt Zukunft
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
L-02 Antragsteller: NRW Jusos
Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach
Corona
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Annahme von L-01 in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
L-03 Antragsteller: Forum Eine Welt der NRWSPD
Krise als Chance. Eine Welt nach Corona
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Annahme L-01 in Fassung der Antragskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021
Antragsbereich 02: Leitanträge (L)
1 L-01 Empfehlung der Antragskommission:
2 Antragsteller: Landesvorstand der NRWSPD Annahme in Fassung der Antragskommission
3
4 Der Landesparteitag möge beschließen:
5
6 Solidarpakt Zukunft
7
8 Solidarpakt Zukunft Solidarpakt Zukunft
9
10 Keine Herausforderung seit Ende des Zweiten Welt- Keine Herausforderung im 21. Jahrhundert fordert je-
11 krieges haben unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft de Einzelne und jeden Einzelnen, unsere Gesellschaft
12 und jede Einzelne und jeden Einzelnen so gefordert wie und unsere Wirtschaft wie die CoronaPandemie. Es geht
13 Corona-Pandemie. Es geht um die Bekämpfung der Aus- zum einen um die Bekämpfung der Ausbreitung des Vi-
14 breitung des Virus zum einen und um die Abmilderung rus und zum anderen um die Abmilderung der sozia-
15 der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Vorge- len und wirtschaftlichen Folgen. Bislang haben wir vie-
16 hens zum anderen. Wir sehen: Wir haben es bislang ge- les gemeinsam, oft solidarisch und in kürzester Zeit ge-
17 meinsam und oft solidarisch geschafft – doch die Aus- schafft. Doch wir sehen auch, dass die Auswirkungen
18 wirkungen und Herausforderungen wirken stark unter- der Pandemie und die daraus resultierenden Herausfor-
19 schiedlich auf Branchen, Beschäftige, Wirtschaftszwei- derungen sehr unterschiedlich auf Beschäftigte, Fami-
20 ge, Familien, unser Bildungs- und Gesundheitssystem. lien, unser Bildungs und Gesundheitssystem, auf Bran-
21 chen und Wirtschaftszweige wirken.
22 Deutschland und Nordrhein-Westfalen waren binnen
23 weniger Tage nicht mehr wiederzuerkennen: Schulen Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen wa-
24 und Kitas blieben geschlossen, Geschäfte und Restau- ren seit März 2020 binnen weniger Tage nicht mehr wie-
25 rants ebenfalls, die Fußballstadien waren verwaist, Ur- derzuerkennen: Schulen und Kitas blieben geschlossen,
26 laubsreisen verboten, selbst das Treffen mit Familie Geschäfte und Restaurants ebenfalls, die Fußballstadi-
27 und Freunden untersagt. Gesellschaft und Staat haben en verwaist, Urlaubsreisen abgesagt, selbst Treffen mit
28 schnell und beherzt reagiert– doch Verunsicherungen Familie und Freunden massiv eingeschränkt. Diese, teil-
29 entstanden durch unterschiedliches Vorgehen in den weise massiven Grundrechtseingriffe haben wir im Lau-
30 Ländern und widersprüchliche Kommunikation. In ei- fe des Jahres 2020 und bis in den Februar 2021 immer
31 ner Krise sind Orientierung, Klarheit und Zusammen- wieder erleben müssen vom Lockdown in die Lockerun-
32 halt gefragt wie nie. Unser Sozialstaat hat sich bewie- gen und umgekehrt.
33 sen: Durch die richtigen politischen Weichenstellungen Es hat sich zum einen deutlich gezeigt, wie wichtig
34 kann Massenarbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhin- ein funktionierender solidarischer Sozialstaat ist. Durch
35 dert werden und Ressourcen für ein zuvor schon belas- die richtigen politischen Weichenstellungen kann Mas-
36 tetes Gesundheitssystem bereitgestellt werden, um nur senarbeitslosigkeit durch Kurzarbeit verhindert werden
37 zwei Beispiele zu nennen. und durch die Bereitstellung von finanziellen Ressour-
38 cen ein schon zuvor belastetes Gesundheitssystem der
39 Umgehend wurden Soforthilfen beschlossen, um Exis- Druck gemildert werden, um nur zwei Beispiele zu nen-
40 tenzen zu sichern. Und um der Wirtschaft einen kräfti- nen.
41 gen Schub zu geben, haben wir im Bund ein Konjunk- Durch den vehementen Einsatz unserer Bundesvorsit-
42 turprogramm beschlossen, das sozial gerecht ist – und zenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so-
43 unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Ein Pro- wie durch die Beharrlichkeit unseres Bundesfinanzmi-
44 gramm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, nisters und Spitzenkandidaten Olaf Scholz konnten wir
45 für kleine und mittelständische Unternehmen, für die im Bund ein Konjunkturprogramm beschließen, das so-
46 Kultur und die Umwelt. Doch es bleibt auch die Erkennt- ziale Härten abfedert und unser Land auch ökologisch
47 nis, dass es nach der Corona-Pandemie nicht wieder so nach vorne bringt. Ein Programm für Familien, für Kom-
48 sein wird wie zuvor. Die Pandemie wird ein Ende finden, munen, für Auszubildende, für kleine und mittelständi-
49 aber unseren Alltag, die Arbeit und das Leben auf Dauer sche Unternehmen, für die Kultur und Klima.
50 verändern. Die zentralen Fragen rücken wir in den Mit- Die Corona Pandemie wird ihr Ende finden; auch durch
51 telpunkt. Was wollen wir zum Besseren verändern und die hoffentlich bald einsetzenden, flächendeckenden
52 damit die Frage aus Sicht der Sozialdemokratie beant- Impfungen. Was allerdings bleiben sollte, ist das Be-
53 worten: Wie geht es für NRW weiter? wusstsein, dass sich in vielen gesellschaftlichen Berei-
54 chen bereits jetzt, aber auch langfristig nach Beendi-
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55 Auch wir müssen die Lehren aus der Corona-Pandemie gung der Pandemie etwas verändern muss. Ein einfa-
56 ziehen. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, das ches „Zurück“ darf es nicht geben. Die NRWSPD ist dazu
57 Gesundheitswesen, Altenpflege, Wirtschaft und Be- bereit. Wir geben Orientierung und rücken die zentralen
58 schäftigte, Bildung, Familien und Kommunen – alle ha- Fragen in den Mittelpunkt.
59 ben sich bewiesen, haben ihr Stärken gezeigt. NRW ist So hilfreich die Soforthilfeprogramme waren und sind,
60 zusammengerückt, ist solidarisch. Doch auch Schwach- so stark sich die Solidarität der Menschen nicht nur im
61 stellen und Versäumnisse haben sich gezeigt: Teils sind Gesundheitsbereich, in der Altenpflege, in den kommu-
62 diese Schwachstellen neu, aber in vielen Bereichen nalen Behörden, dem Einzelhandel oder Gastronomie,
63 wirkt die Pandemie wie ein Brennglas und zeigt dras- im Bildungsbereich und insbesondere in den Familien
64 tisch, wo wir Probleme haben liegen lassen. Das war gezeigt hat, dürfen die finanziellen Hilfen und der Ap-
65 und ist fahrlässig und teils gefährlich. plaus nicht weiße Salbe zum Überdecken der grund-
66 sätzlichen strukturellen Probleme sein. Vielmehr müs-
67 Mit fast 18 Millionen Menschen ist NRW das bevölke- sen wir die Pandemie auch als Weckruf begreifen, um
68 rungsreichste Bundesland. Wir können und wir werden Lehren aus dem Bisherigen zu ziehen, neue Ideen zu
69 Vorbild sein – in Deutschland, aber auch für Europa. Wir entwickeln und diese dann auch mutig durchsetzen.
70 wollen die Probleme anpacken. Wir bezeichnen uns ger-
71 ne als die Weltmeister des Strukturwandels – das wer- Mit fast 18 Millionen Menschen ist NRW das bevölke-
72 den wir nun erneut unter Beweis stellen. Diese Umbrü- rungsreichste Bundesland. Wir können und wir werden
73 che erfahren nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie Vorbild sein – in Deutschland, aber auch für Europa. Wir
74 eine Beschleunigung und stellen in der Kombination wollen die Probleme anpacken. Wir bezeichnen uns ger-
75 mit der Pandemie einen zusätzlichen Stresstest dar. ne als die Weltmeister des Strukturwandels – das wer-
76 den wir nun erneut unter Beweis stellen.
77 Deshalb braucht es einen Solidarpakt Zukunft für NRW.
78 Die NRWSPD hat gemeinsam mit VertreterInnen aus Deshalb braucht es einen Solidarpakt Zukunft für NRW.
79 ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Die NRWSPD hat gemeinsam mit VertreterInnen aus
80 Partei, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen –
81 Zivilgesellschaft – Ideen entwickelt, um die richtigen Partei, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und
82 Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Wir haben Lösun- Zivilgesellschaft – Ideen entwickelt, um die richtigen
83 gen formuliert. Kein leichter, sondern ein anspruchs- Lehren aus der Pandemie zu ziehen und Perspektiven
84 voller Weg. Wir wollen in unser Land investieren. Aber zu geben. Wir haben Lösungen formuliert. Wir wol-
85 diese Investitionen müssen sich daran messen lassen, len in unser Land investieren. Diese Investitionen müs-
86 zukunftstauglich zu sein. Wir wollen Fortschritt – und sen sich daran messen lassen, zukunftstauglich zu sein.
87 der ist ökologisch, aber vor allem sozial gerecht. Dabei Wir wollen Fortschritt – der ökologisch, aber vor al-
88 setzen wir auf ein solidarisches Miteinander: wir wol- lem sozial gerecht ist. Dabei setzen wir auf ein solida-
89 len die unterschiedlichen Regionen und Teile der Gesell- risches Miteinander- auch und gerade weil Nordrhein-
90 schaft zusammenhalten, indem wir allen eine gute Per- Westfalen so unterschiedlich und vielfältig ist: wir wol-
91 spektive bieten. So schaffen wir Sicherheit im Wandel len die unterschiedlichen Regionen und Teile der Gesell-
92 und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist der Solidar- schaft zusammenhalten, indem wir allen Perspektiven
93 pakt Zukunft für NRW. bieten. Wir schaffen Sicherheit im Wandel.
94
95 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft
96
97 Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisie- Fast 3 Millionen Kinder leben in NRW – Tendenz stei-
98 rung im Bildungswesen kein Selbstzweck ist. Sie hat das gend. Rund 620.000 Mädchen und Jungen unter sechs
99 Lernen auf Distanz ermöglicht. Doch auch abseits von Jahren werden in NRW in Kindertageseinrichtung be-
100 Corona liegen große Potenziale in der Digitalisierung. treut. Jährlich absolvierten rund 300.000 – zumeist jun-
101 Sie ermöglicht mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Es ge – Menschen in NRW eine duale Ausbildung. Und an
102 ist unser Kernanliegen, dass alle Kinder und Jugendliche den NRW-Hochschulen sind etwa 768.000 Studierende
103 davon profitieren. eingeschrieben. Sie sind die Zukunft von NRW und sie
104 alle verdienen beste Bildung.
105 Fast 3 Millionen Kinder lebten in NRW. Und es werden
106 mehr, die Geburtenrate steigt, 2019 wurden in NRW Auf beste Bildung müssen Kinder und Jugendliche auch
107 knapp 170.000 Kinder geboren. Daher wird auch ab- in der Krise vertrauen dürfen. Dafür setzen wir ihren Er-
108 sehbar die Zahl der SchülerInnen an den NRW-Schulen folg an erste Stelle und hören ihnen zu. Denn es braucht
109 deutlich steigen. Rund 620.000 Mädchen und Jungen gute Kommunikation, schlüssige Handlungsanweisun-
110 unter sechs Jahren werden in NRW in Kindertagesein- gen und verlässliche Perspektiven. Die schwarz-gelbe
111 richtung betreut – Tendenz steigend. Jährlich absolvier- Landesregierung führt schmerzlich vor Augen, wie Ver-
112 ten rund 300.000 – zumeist junge – Menschen in NRW trauen bei Kindern, Jugendlichen, Eltern, Schulleitun-
113 eine duale Ausbildung. Und an den NRW-Hochschulen gen und Lehr-Personal verspielt wird. Anstatt Chaos zu
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114 sind etwa 768.000 Studierende eingeschrieben. Sie sind stiften, muss die Landesregierung die vielen engagier-
115 das Potenzial von NRW und sie alle verdienen beste Bil- ten Schulleitungen, Eltern, LehrerInnen, Sozialarbeite-
116 dung. rInnen und SchülerInnen endlich bestmöglich unter-
117 stützen und anerkennen, dass dieses Schuljahr eben
118 Knapp jede/jeder fünfte Minderjährige in NRW lebt je- kein normales ist.
119 doch in einer Familie, die aus eigenen Kräften nicht in
120 der Lage ist, für den gemeinsamen Lebensunterhalt zu Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass die Digi-
121 sorgen. Sie leben in Armut oder sind von ihr bedroht. talisierung im Bildungsbereich kein Selbstzweck ist. Sie
122 Weder die soziale oder kulturelle Herkunft noch die Fi- hat das Lernen auf Distanz an vielen Orten, aber längst
123 nanzkraft der Eltern dürfen jedoch nicht über die Bil- nicht allen ermöglicht. Doch auch abseits von Corona
124 dungschancen von Kindern und Jugendlichen entschei- liegen große Potenziale in der Digitalisierung. Sie er-
125 den. möglicht mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Es ist
126 unser Kernanliegen, dass alle Kinder und Jugendliche
127 Wir wollen Chancengleichheit und dazu gehört auch, davon profitieren.
128 dass alle Kinder und Jugendliche von der Digitalisierung
129 profitieren. Wir müssen Kinder, Jugendliche und Bil- Denn knapp jede/jeder fünfte Minderjährige in NRW
130 dungseinrichtungen entsprechend ausstatten. Die digi- lebt in einer Familie, die aus eigenen Kräften nicht in der
131 tale Bildungsagenda braucht einen echten politischen Lage ist, für den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sor-
132 Aufbruch. gen. Sie leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Weder
133 die soziale Herkunft noch die Finanzkraft der Eltern dür-
134 • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- fen über die Bildungschancen von Kindern und Jugend-
135 lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü- lichen entscheiden. Wir wollen, dass jede und jeder alles
136 hen Bildung ansetzen und über allgemeine- und be- aus seinem oder ihrem Leben machen kann.
137 rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den
138 Hochschulen gehen. Wir wollen Chancengleichheit und dazu gehört auch,
139 dass alle Kinder und Jugendliche von der Digitalisierung
140 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft S. 6 profitieren. Wir müssen Kinder, Jugendliche und Bil-
141 dungseinrichtungen entsprechend ausstatten. Die digi-
142 Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fortschritt tale Bildungsagenda braucht einen echten politischen
143 Aufbruch.
144 Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutsch-
145 land, rund 9,6 Millionen Menschen, sind in NRW be- • NRW braucht jetzt schnell einen Neustart im Bil-
146 schäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienst- dungsbereich. Dieses Schuljahr ist kein normales
147 leistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliar- Schuljahr. Wir brauchen eine transparente und um-
148 den Euro produziert. Das sind rund 21 Prozent der ge- fassende Öffnungsstrategie für die Wiederaufnah-
149 samten deutschen Wirtschaftsleistung. 10 der 30 DAX- me des Präsenzunterrichts und für den Schulbetrieb
150 Unternehmen haben ihren Firmensitz in NRW. Damit ist im Schuljahr 2020/21 und 2021/22.
151 NRW nicht nur der Motor innerhalb Deutschlands, son- • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita-
152 dern auch innerhalb Europas ein echtes Schwergewicht. lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü-
153 hen Bildung ansetzen und über allgemeine- und be-
154 Und NRW soll Schwergewicht bleiben. Doch dafür müs- rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den
155 sen wir investieren. Bereits vor der Pandemie war die Hochschulen gehen.
156 NRW-Industrie in keiner guten Verfassung. Die Globali-
157 sierung, Handelsstreitigkeiten und der Brexit haben uns Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft S.7
158 zugesetzt. Gleichzeitig stecken wir durch den Klima-
159 wandel mitten im Umbau der Wirtschaft. Vor diesem Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fortschritt
160 Hintergrund treffen uns die wirtschaftlichen Folgen der
161 Pandemie besonders schwer. Unternehmen, die bisher Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutsch-
162 in Schwierigkeiten steckten, ringend jetzt um Luft. Aus land, rund 9,6 Millionen Menschen, sind in NRW be-
163 Handlungsdruck wird nun echter Zeitdruck. schäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienst-
164 leistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliar-
165 Wir wollen dieser Herausforderung durch Fortschritt den Euro produziert. Das sind rund 21 Prozent der ge-
166 begegnen. Im Angesicht der Lage sind für uns „ver- samten deutschen Wirtschaftsleistung. 10 der 30 DAX-
167 walten“ oder gar „aussitzen“ keine Optionen. Der Fort- Unternehmen haben ihren Firmensitz in NRW. Damit ist
168 schritt ist ökologisch – aber vor allem sozial. Daher müs- NRW nicht nur der Motor innerhalb Deutschlands, son-
169 sen wir jetzt in Zukunftstechnologien und in die dafür dern auch innerhalb Europas ein echtes Schwergewicht.
170 nötige Infrastruktur investieren. Nur so werden wir die
171 Herausforderungen der Energiewende und der digita- Und NRW soll Schwergewicht bleiben. Doch dafür müs-
172 len Revolution meistern. Wir wollen unsere Wirtschaft sen wir investieren. Bereits vor der Pandemie war die
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173 wieder in Gang zu bringen und die Rezession überwin- NRW-Industrie in keiner guten Verfassung. Die Globa-
174 den. Wir sind bereit, massiv in den Wirtschaftsstandort lisierung, Handelsstreitigkeiten und der Brexit haben
175 NRW und seine Beschäftigten zu investieren. der Wirtschaftskraft zugesetzt. Gleichzeitig steht der
176 Wirtschaftsbereich durch den Klimawandel in großen
177 • Für die Sozialdemokratie müssen Investitionen in Umbauprozessen. Vor diesem Hintergrund treffen uns
178 den Wirtschaftsstandort NRW drei Kriterien erfül- die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders
179 len: wir wollen ökonomischen, ökologischen und schwer. Unternehmen, die bisher in Schwierigkeiten
180 sozialen Fortschritt. steckten, ringend jetzt um Luft. Aus Handlungsdruck
181 wird nun echter Zeitdruck.
182 NRW: Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fort-
183 schritt S. 15 Wir wollen dieser Herausforderung durch Fortschritt
184 begegnen. Im Angesicht der Lage sind für uns „ver-
185 NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir sehen die walten“ oder gar „aussitzen“ keine Optionen. Der Fort-
186 Industrie als einen unverzichtbaren Kernunserer Wirt- schritt ist ökologisch – aber vor allem sozial. Daher müs-
187 schaft an, ohne deren Wertschöpfung und Produktion sen wir jetzt in Zukunftstechnologien und in die dafür
188 wir nicht krisenfest und zukunftsfähig sein können. In nötige Infrastruktur investieren. Nur so werden wir die
189 unserem Antrag „Social Green Deal – nachhaltige Indus- Herausforderungen der Energiewende und der digita-
190 trie als Grundlage für sozialen, demokratischem und öko- len Revolution meistern. Wir wollen unsere Wirtschaft
191 logischen Fortschritt“ machen wir daher deutlich, wel- wieder in Gang zu bringen und die Rezession überwin-
192 che Vorstellungen die Sozialdemokratie für eine aktive den. Wir sind bereit, massiv in den Wirtschaftsstand-
193 und nachhaltige Industriepolitik hat. ort NRW zu investieren; diese Investitionen müssen und
194 werden auch den Beschäftigten zu Gute kommen.
195 „Social Green Deal“ Antragsbuch St-01
196 • Für die Sozialdemokratie müssen Investitionen in
197 Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im den Wirtschaftsstandort NRW drei Kriterien erfül-
198 System len: wir wollen ökonomischen, ökologischen und
199 sozialen Fortschritt.
200 Die Grundlage dieses Erfolgs, das hat uns die Pandemie
201 vor Augen geführt, ist ein verlässliches Gesundheits- NRW: Neue Wirtschaftskraft durch solidarischen Fort-
202 und Pflegewesen. In NRW leben rund 770.000 pflege- schritt S. 19
203 bedürftige Menschen. Rund drei Viertel von ihnen wer-
204 den zu Hause versorgt. Jährlich werden in den NRW- NRW ist Industrieland und soll es bleiben. Wir sehen die
205 Krankenhäusern rund 4,5 Millionen PatientInnen ver- Industrie als einen unverzichtbaren Kern unserer Wirt-
206 sorgt. In fast allen Bereichen des Gesundheits- und schaft an, ohne deren Produktion und Wertschöpfung
207 Pflegewesens steigen die Kennziffern, die Nachfrage wir nicht krisenfest und zukunftsfähig sein können. In
208 ist groß. Die Versorgung stellen in NRW rund 1,3 Mil- unserem Antrag „Social Green Deal – nachhaltige Indus-
209 lionen Beschäftigte sicher – so viele Menschen sind trie als Grundlage für sozialen, demokratischem und öko-
210 in Gesundheitswesen und -wirtschaft tätig. Etwa je- logischen Fortschritt“ machen wir daher deutlich, wel-
211 de/jeder siebte Erwerbstätige in NRW arbeitet dort. In- che Vorstellungen die Sozialdemokratie für eine nach-
212 zwischen wird dort sogar knapp ein Zehntel der NRW- haltige Industriepolitik hat.
213 Wirtschaftsleistung erbracht.
214 „Social Green Deal“ Antragsbuch St-01
215 Unsere Gesundheits- und Altenpflege wird durch die
216 Corona-Pandemie jedoch auf eine harte Probe gestellt, Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im
217 insbesondere die Beschäftigten – sie tragen die Last. System
218 Seit geraumen Zeit erleben wir, dass oft das gemacht
219 wird, was sich finanziell rechnet. Leidtragende sind Pa- NRW verdient ein verlässliches Gesundheits- und Pfle-
220 tientInnen und Personal. Die Pandemie zeigt, dass es gewesen. Rund 965.00 pflegebedürftige Menschen so-
221 ein gefährliches Spiel ist, wenn wir zentrale Systeme der wie deren Angehörige zählen darauf. Vier von fünf
222 Daseinsvorsoge auf Kante nähen. Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Jährlich
223 werden in den NRW-Krankenhäusern rund 4,7 Millio-
224 Das Handeln im Gesundheitswesen muss sich daher nen PatientInnen versorgt. In fast allen Bereichen des
225 wieder daran ausrichten, was medizinisch erforderlich Gesundheits- und Pflegewesens steigen die Kennzif-
226 und sinnvoll ist. Notwendig sind vor allem verlässliche fern, die Nachfrage ist groß. Die Versorgung stellen in
227 Finanzierungsgrundlagen, mehr öffentliche Investitio- NRW rund 1,3 Millionen Beschäftigte sicher – so viele
228 nen und der Schutz vor internationalen Kapitalinteres- Menschen sind in Gesundheitswesen und -wirtschaft
229 sen. Der Sozialstaat muss wieder mehr Einfluss nehmen tätig. Etwa jede/jeder siebte Erwerbstätige in NRW ar-
230 und seine Verantwortung auch finanziell untermauern. beitet dort. Inzwischen wird dort sogar knapp ein Zehn-
231 Die Bürgerversicherung ist nur ein Baustein dieser Poli- tel der NRW-Wirtschaftsleistung erbracht.
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232 tik.
233 Unsere Gesundheits- und Altenpflege wird durch die
234 • Nur eine auskömmliche Finanzierung des Corona-Pandemie jedoch auf eine harte Probe gestellt,
235 Gesundheits- und Pflegewesens wird Löhne, insbesondere die Beschäftigten – sie tragen die Last.
236 Arbeitsbedingungen und damit auch die Qualität Seit geraumen Zeit erleben wir, dass oft das gemacht
237 nachhaltig verbessern. wird, was sich finanziell rechnet. Leidtragende sind Pa-
238 tientInnen und Personal. Die Pandemie zeigt, dass es
239 Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im ein gefährliches Spiel ist, wenn wir zentrale Systeme der
240 System S.24 Daseinsvorsoge auf Kante nähen. Die Pflege von und
241 die Gesundheit von Menschen darf nicht länger rendi-
242 Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leerer teorientiert sein, sondern muss sich an der Qualität und
243 Kassen nicht an den Kosten messen lassen.
244
245 Für uns ist klar: Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirk- Das Handeln im Gesundheitswesen muss sich daher
246 samer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, kon- wieder daran ausrichten, was medizinisch erforderlich
247 sequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bil- und sinnvoll ist. Notwendig sind vor allem verlässliche
248 dung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversor- Finanzierungsgrundlagen, mehr öffentliche Investitio-
249 gung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirt- nen und der Schutz vor internationalen Kapitalinteres-
250 schaftsförderung – all das und noch viel mehr leisten sen. Der Sozialstaat muss wieder mehr Einfluss nehmen
251 unsere Kommunen. Sie setzen Politik um, investieren in und seine Verantwortung auch finanziell untermauern.
252 Zukunft und machen Politik erlebbar. Das gelingt jedoch Die Bürgerversicherung ist nur ein Baustein zu diesem
253 nur, wenn Kommunen auch das nötige Geld haben. Ziel.
254
255 NRW ist ein Land mit großen Stärken und vielen Erfol- • Nur eine auskömmliche Finanzierung des
256 gen. Es ist aber auch ein Land sozialer und ökonomi- Gesundheits- und Pflegewesens wird Löhne,
257 scher Unterschiede – bereits vor Corona. Es gibt Städ- Arbeitsbedingungen und damit auch die Qualität
258 te, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt nachhaltig verbessern.
259 ländliche Räume, die prosperieren, und ländliche Räu-
260 me, deren Einwohnerzahlen sinken. Boom-Regionen Gesundheit und Pflege: Es braucht mehr Solidarität im
261 mit Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache System S. 28
262 Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und sozia-
263 le Ungleichheit zu kämpfen haben. Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leerer
264 Kassen
265 Viele Kommunalhaushalte sind nun durch Corona ins
266 Wanken geraten, die Pandemie hat massive finanzielle Für uns ist klar: Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirk-
267 Folgen. Es trifft besonders die Schwachen. Unsere Kom- samer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, kon-
268 munen brauchen daher dringende Unterstützung aus sequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bil-
269 Bund und Land – mehr denn je und das sofort. Die NRW- dung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversor-
270 SPD steht in diesem Kampf an der Seite der Kommunen. gung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirt-
271 schaftsförderung – all das und noch viel mehr leis-
272 • Die ungleichen Lebensverhältnisse, die wir heute in ten die kommunalpolitisch Verantwortlichen in unse-
273 NRW erleben, sind das Ergebnis ungleicher Vertei- ren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie setzen Politik
274 lung. Vielerorts fehlt das Geld. Daher fordern wir: um, investieren in Zukunft und machen Politik erlebbar.
275 Ungleiches auch ungleich behandeln! Das gelingt jedoch nur, wenn Gemeinden, Städte und
276 Kreise in NRW auch das nötige Geld haben.
277 Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leere Kas-
278 sen S.37 NRW ist ein Land mit großen Stärken und vielen Erfol-
279 gen. Es ist aber auch ein Land sozialer und ökonomi-
280 Die Basis: Ein handlungsfähiger und solidarischer Sozi- scher Unterschiede – bereits vor Corona. Es gibt Städ-
281 alstaat te, die wachsen, und Städte, die schrumpfen. Es gibt
282 ländliche Räume, die prosperieren, und ländliche Räu-
283 Entscheidend ist, dass wir den Staat wieder als Ak- me, deren Einwohnerzahlen sinken. Boom-Regionen
284 teur begreifen, der den Alltag aller BürgerInnen besser mit Vollbeschäftigung grenzen an strukturschwache
285 macht und jedem Menschen die gleichen Chancen für Regionen, die gegen Langzeitarbeitslosigkeit und sozia-
286 ein gutes und gelingendes Leben bietet. Was wir brau- le Ungleichheit zu kämpfen haben.
287 chen, ist ein handlungsfähiger Staat. Und wir wollen,
288 dass der Grundsatz wieder gilt: Starke Schultern tragen Viele Kommunalhaushalte sind nun durch Corona ins
289 mehr als Schwache. Denn nur mit Solidarität wird es ge- Wanken geraten, die Pandemie hat massive finanzielle
290 lingen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu errei- Folgen. Es trifft besonders die Schwachen. Unsere Kom-
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291 chen. munen brauchen daher dringende Unterstützung aus
292 Bund und Land – mehr denn je und das sofort. Die NRW-
293 Für einen handlungsfähigen Staat müssen sich alle soli- SPD steht in diesem Kampf an der Seite derer, die in
294 darisch an der Finanzierung unseres Zusammenlebens den Gemeinden, Städten und Kreisen Verantwortung
295 beteiligen. Mit uns haben Steuertrickserei, Steuerbe- tragen.
296 trug und Steuerraub in NRW keine Zukunft. Im Bund
297 braucht es eine Vermögensteuer und eine Reform der • Ungleiches auch ungleich behandeln: Die Tendenz
298 Erbschaftssteuer. Die zehn Prozent der höchsten Ein- in der Gemeindefinanzierung, die finanzkraftunab-
299 kommensbezieherInnen müssen wieder mehr in die hängigen Pauschalen zulasten der finanzkraftab-
300 Verantwortung genommen werden. Auch Kapitalerträ- hängigen Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, muss
301 ge müssen dabei Berücksichtigung finden. Über eine Di- rückgängig gemacht werden.
302 gitalsteuer wollen wir auch digitale Großkonzerne wie
303 Amazon und Google in die selbstverständliche Steuer- Für Kommunen mit Zukunft – Volles Leben statt leere Kas-
304 pflicht nehmen. sen S. 42
305
306 So wird der Staatwieder in der Lage sein, für gleichen Die Basis: Ein handlungsfähiger und solidarischer Sozi-
307 und gerechten Zugang zu Bildung und Arbeit zu sor- alstaat
308 gen, er wird dafür sorgen können, dass genügend be-
309 zahlbare Wohnungen gebaut werden und endlich die Entscheidend ist, dass wir den Staat wieder als Ak-
310 vielerorts verrottete Infrastruktur wieder repariert wird: teur begreifen, der den Alltag aller BürgerInnen bes-
311 Schulen, Schwimmbäder, Brücken, Straßen, Schienen, ser macht und jedem Menschen die gleichen Chan-
312 das heißt Daseinsvorsorge, Mobilität und Gigabit für al- cen für gelingendes Leben bietet. Was wir brauchen, ist
313 le – in Stadt und Land, an jeder Milchkanne. ein handlungsfähiger Staat. Und wir wollen, dass der
314 Grundsatz wieder gilt: Starke Schultern tragen mehr als
315 So schreiben wir einen neuen, modernen, zuversicht- Schwache. Denn nur mit Zusammenhalt wird es gelin-
316 lichen und sozial gerechten Entwurf für die Zukunft gen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu erreichen.
317 unseres Landes. Dabei orientieren wir uns an einem
318 Gesellschafts- und Menschenbild, das anerkennt, dass Für einen handlungsfähigen Staat müssen sich alle soli-
319 Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen nur durch darisch an der Finanzierung unseres Zusammenlebens
320 die Solidarität aller möglich ist. beteiligen. Mit uns haben Steuertrickserei, Steuerbe-
321 trug und Steuerraub in NRW keine Zukunft. Im Bund
322 Das ist der Solidarpakt Zukunft. braucht es eine Vermögensteuer und eine Reform der
323 Erbschaftssteuer. Denn wir wollen, dass Multimillionä-
324 Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft rInnen wieder mehr in die Verantwortung genommen
325 werden und mehr Steuern zahlen. Auch Kapitalerträge
326 Die soziale oder kulturelle Herkunft der Eltern darf nicht müssen dabei Berücksichtigung finden. Über eine Digi-
327 über die Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen talsteuer wollen wir zudem digitale Großkonzerne wie
328 und jungen Erwachsenen entscheiden. Dass unsere Kin- Amazon und Google in die selbstverständliche Steuer-
329 der es einmal besser als wir selbst haben sollen, ist das pflicht nehmen.
330 Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung im gesamten
331 Lebensverlauf muss kostenfrei sein – diese Forderung Vor dem Hintergrund ungleicher Vermögensverteilung
332 wird durch die Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt. In nehmen wir bei der Finanzierung der krisenbedingen
333 Nordrhein-Westfalen muss wieder gelten und das ohne Kosten besonders Vermögende in die Pflicht. Wir for-
334 Ausnahme: kein Kind zurücklassen! dern eine einmalige, krisenbedingte Vermögensabgabe
335 für sehr hohe Vermögen.
336 Das NRW-Bildungschaos im Jahr 2020 darf sich nicht
337 wiederholen. Dies ist zwar in erster Linie die Schuld ver- So wird der Staat wieder in der Lage sein, für gleichen
338 fehlter schwarz-gelber Landespolitik, die Lehre ist aber und gerechten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Ar-
339 auch, dass es im Krisenfall ein Gesundheitsschutzkon- beit zu sorgen, er wird dafür sorgen können, dass genü-
340 zept braucht. gend bezahlbare Wohnungen gebaut werden und end-
341 lich die vielerorts verrottete Infrastruktur wieder repa-
342 Unsere Position: riert wird: Schulen, Schwimmbäder, Brücken, Straßen,
343 Schienen, das heißt Daseinsvorsorge, Mobilität und Gi-
344 • NRW braucht ein Gesundheitsschutzkonzept für gabit für alle – in Stadt und Land, an jeder Milchkanne.
345 das Bildungswesen. Kinder, Familien, Bildungsträ-
346 ger und Personal brauchen Verlässlichkeit in der Kri- So schreiben wir einen neuen, modernen, zuversicht-
347 se. Ein solches Konzept erfordert die Evaluation des lichen und sozial gerechten Entwurf für die Zukunft
348 Bildungsjahres 2020 und muss darauf aufbauen. unseres Landes. Dabei orientieren wir uns an einem
349 • Es braucht zeitnah einen Schulgipfel, um gemeinsa- Gesellschafts- und Menschenbild, das anerkennt, dass
Seite 6ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021
350 me Meilensteine für das Bildungssystem in NRW zu Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen nur durch
351 entwickeln. Hier müssen das Parlament, die kom- die Solidarität aller möglich ist.
352 munalen Spitzenverbände, die Lehrerverbände, die
353 LandesschülerInnenvertretung und die Elternver- Das ist der Solidarpakt Zukunft.
354 bände vertreten sein.
355 • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita- Verlässliche Bildungspolitik mit Zukunft
356 lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü-
357 hen Bildung ansetzen und über allgemeine und be- Die soziale Herkunft der Eltern darf nicht über die Bil-
358 rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den dungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen
359 Hochschulen gehen. Erwachsenen entscheiden. Dass unsere Kinder es ein-
360 • Die Digitalisierung im Bildungsbereich soll durch mal besser als wir selbst haben sollen, ist das Ziel sozi-
361 einen Digitalpakt 2.0 gesichert werden. Dieser er- aldemokratischer Politik. Bildung im gesamten Lebens-
362 möglicht zusätzliches Fachpersonal, finanziert die verlauf muss kostenfrei sein – diese Forderung wird
363 Fortbildungen für die PäadagogInnen und gewähr- durch die Corona-Krise nicht außer Kraft gesetzt, viel-
364 leistet die Versorgung mit leistungsfähigen Inter- mehr hat sich die Dringlichkeit der Erfüllung der For-
365 netzugängen und kostenfreien Endgeräten. derung verschärft. Es zeigt sich, dass die Forderungen,
366 • Lernprogramme und vor allem Programme, die die wir 2019 unter der Überschrift „Aufstieg durch Bil-
367 zur direkten Kommunikation dienen, müssen wei- dung“ beschlossen haben, richtig sind. In Nordrhein-
368 terentwickelt und in allen Bildungsreinrichtungen Westfalen muss wieder gelten und das ohne Ausnah-
369 zum Standard werden. me: kein Kind zurücklassen!
370 • Die digitale Organisation und Verwaltung in Bil-
371 dungseinrichtungen muss verstärkt genutzt wer- Wir müssen kurzfristig wieder für Orientierung im
372 den. Sie können Arbeits- und Handlungsabläufe er- Bildungsbereich sorgen. Kinder, Jugendliche, Familien,
373 leichtern, um mehr pädagogische Ressourcen zur Schulleitungen und LehrerInnen brauchen Perspektive
374 Verfügung stellen zu können. und Verlässlichkeit. Es braucht einen Neustart. Damit
375 sich das NRW-Bildungschaos der Jahre 2020 und 2021
376 Es braucht ein NRW-Gesundheitsschutzkonzept für das nicht wiederholt, müssen wir zudem aus Fehlern ler-
377 Bildungswesen nen. NRW verdient ein Schutzkonzept, dass im Vorfeld
378 einer Krise definiert, wann welche Maßnahmen grei-
379 Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fen. Ein Schutzkonzept, dass rechtliche Sicherheit bietet
380 braucht verlässliche Strukturen – gerade in der Krise. und welches vor allem Verlässlichkeit schafft. Dazu ge-
381 Das Bildungschaos 2020 hat Familien und PädagogIn- hört auch die konsequente Digitalisierung im Bildungs-
382 nen jedoch an den Rand ihrer Belastungsgrenzen ge- bereich. Hier wollen wir kein „Klein-Klein“, sondern ein
383 führt – das darf sich nicht wiederholen. Das Lernen auf schlüssiges Gesamtkonzept.
384 Distanz und das Lernen von zu Hause muss die Ultima
385 Ratio bleiben – und gerade deswegen gut vorbereitet Unsere Position:
386 und in ein Gesamtkonzept integriert werden. Elemente
387 des Distanzlernens, die sich in den vergangenen Mona- • NRW braucht jetzt schnell einen Neustart im Bil-
388 ten als praktikabel erwiesen haben, müssen sich darin dungsbereich. Das kommende Schuljahr kann auf-
389 wiederfinden. Es gilt zu überlegen, inwiefern dringend grund der Ereignisse in den letzten Monaten nicht
390 notwendige, individuelle Förderungen, ergänzend zum wie gewohnt ablaufen.
391 Vorteil der SchülerInnen genutzt und zugleich in Krisen- • NRW braucht ein Schutzkonzept für das Bildungs-
392 zeiten weiterhin umgesetzt werden können. wesen. Kinder, Familien, Bildungsträger und Perso-
393 nal brauchen Verlässlichkeit in der Krise. Ein solches
394 Dieses Gesamtkonzept muss jetzt erstellt werden und Konzept erfordert die Evaluation des Bildungsjah-
395 allen Beteiligten deutlich machen, welche Maßnahmen res 2020/2021 und muss die Lehren daraus ziehen.
396 generell im Fall einer gesundheitlichen Krise getrof- • Wir brauchen eine Gesamtstrategie für die Digita-
397 fen werden und wie der Ausfall von Präsenzunterricht, lisierung im Bildungswesen. Sie muss bei der frü-
398 Erziehung und Betreuung kompensiert wird. Hierbei hen Bildung ansetzen und über allgemeine und be-
399 ist es wichtig, dass verschiedenste Akteure und damit rufsbildende Schulen sowie Ausbildung bis zu den
400 auch akut betroffenes Lehrpersonal, in die Erstellung Hochschulen gehen.
401 des Konzepts eingebunden werden. Die Verantwortung • Die Digitalisierung im Bildungsbereich soll durch
402 darf nicht – wie 2020 geschehen – auf Familien, Päd- einen Digitalpakt 2.0 gesichert werden. Dieser er-
403 agogInnen und Bildungsträger abgewälzt werden. Bil- möglicht zusätzliches Fachpersonal, finanziert die
404 dungseinrichtungen müssen durch das Land für unter- Fortbildungen für die PädagogInnen und gewähr-
405 schiedliche Szenarien gerüstet sein. leistet die Versorgung mit leistungsfähigen Inter-
406 Infektionsschutz und Bildungsförderung dürfen dabei netzugängen und kostenfreien Endgeräten.
407 nicht gegeneinander ausgespielt werden: Kinder und • Lernprogramme und vor allem Programme, die
408 Jugendliche haben ein Recht auf Gesundheit und auf zur direkten Kommunikation dienen, müssen wei-
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409 Bildung; und PädagogInnen haben ein Recht darauf, terentwickelt und in allen Bildungsreinrichtungen
410 ihrem Beruf nachzugehen, ohne vermeidbare Anste- zum Standard werden.
411 ckungsrisiken in Kauf nehmen zu müssen. • Die digitale Organisation und Verwaltung in Bil-
412 dungseinrichtungen muss verstärkt genutzt wer-
413 In erster Linie müssen daher Hygienestandards defi- den. Sie können Arbeits- und Handlungsabläufe er-
414 niert werden. Dies betrifft die Infrastruktur, also sämt- leichtern, um mehr pädagogische Ressourcen zur
415 liche Räumlichkeiten, Lüftungsmöglichkeiten, die Rei- Verfügung stellen zu können.
416 nigung von Bildungseinrichtungen sowie den Schutz
417 von Personen durch Schutzausrüstung wie Masken Vertrauen in Schule zurückgewinnen – NRW braucht ei-
418 und Desinfektionsmittel. Die Standards müssen für nen Neustart
419 allgemein- und berufsbildende Schulen und Kinder-
420 tageseinrichtungen gleichermaßen gelten. Vorausset- Die Pandemie fordert von Familien, von SchülerInnen,
421 zung ist ein finanzielles Engagement durch das Land. Schulleitungen und dem Personal an und in den Schu-
422 Wir fordern hierfür die Fortsetzung des Programms aus len Enormes. Dabei werden sie von der Landesregierung
423 unserer Regierungszeit, nun als „Gute Schule 2025“ be- allein gelassen. Wir sind an der Seite all der engagier-
424 titelt. ten Kräfte vor Ort, die jeden Tag alles dafür geben die
425 Krise bestmöglich zu stemmen. Für die Bildungschan-
426 Eine Sanierung unserer Schulen ist in Zeiten der Pande- cen unserer Kinder ist es zentral, den AkteurInnen in den
427 mie wichtiger denn je. Daher erneuern wir unsere For- Schulen zu vertrauen, ihre Arbeit wertzuschätzen und
428 derung nach einem Schulbau-Notprogramm. Hier müs- sie zu unterstützen. Genau das verweigert die schwarz-
429 sen Land und Kommunen gemeinsam agieren. Denn gelbe Landesregierung. NRW braucht einen Plan für die
430 auch wenn formal die kommunalen Schulträger die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022, der mehr Aspek-
431 Verantwortung für die Ausstattung der Schulgebäude te als Wechsel- und Distanzunterricht einbezieht, son-
432 haben, kann es ohne eine neue „Verantwortungsge- dern kreative und pragmatische Lösungen ermöglicht
433 meinschaft“ nicht zu einer raschen und guten Lösung und die Gesundheit aller und den Erfolg der Lernenden
434 kommen. Die gegenwärtigen Verflechtungen zwischen an erste Stelle setzt.
435 Bund, Ländern und Kommunen sind nicht mehr zeit-
436 gemäß und schwer durchschaubar. Zudem lähmen sie Damit der Neustart gelingt, muss die Landesregierung
437 Prozesse eher, als Lösungen zu bieten. Daher bekräf- anerkennen, dass dieses Schuljahr kein normales Schul-
438 tigen wir noch einmal unsere Forderung nach einem jahr ist. Wir brauchen eine transparente und umfassen-
439 „New Deal“. ExpertInnen, darunter auch VertreterInnen de Öffnungsstrategie für die Wiederaufnahme des Prä-
440 z.B. der Städte und Gemeinden, unterstützen uns hier- senzunterrichts und für den Schulbetrieb im Schuljahr
441 bei. 2020/21 und 2021/22.
442
443 Im Vorfeld einer gesundheitlichen Krise braucht es ver- Jedes Kind und jeder Jugendliche soll in den Blick ge-
444 lässliche Kriterien, für welche Gruppen der intensivere nommen werden. Die Ängste und Sorgen der SchülerIn-
445 Einsatz von Lernen auf Distanz in Frage kommt. Wir sind nen müssen wir ernst nehmen. Sie müssen intensiver
446 der Überzeugung, dass für jüngere und für bildungs- als bisher in alle Diskussionen einbezogen werden.
447 benachteiligte Kinder möglichst viel Präsenz vorgese-
448 hen werden muss. Jugendliche, beispielweise Schüle- Individuelle Lernlücken werden gemeinsam mit den
449 rInnen in den Oberstufen, können überwiegend bes- SchülerInnen festgehalten und in Form von individuel-
450 ser mit den Angeboten des Distanzlernens umgehen. len Förder- und Lernplänen dokumentiert. Darüber hin-
451 Unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung einer aus müssen Förderkonzepte für alle SchülerInnen, un-
452 solchen Richtlinie ist für uns klar, dass Ressourcen stra- abhängig bereits festgestellter Förderbedarfe, geschrie-
453 tegisch eingesetzt werden müssen. Priorität muss die ben werden. Die Lehrpläne sind kurzfristig zu verschlan-
454 kurzfristige Versorgung der Schulen mit verleihbaren ken, damit in den Schulen klare Prioritäten gesetzt wer-
455 Endgeräten mit Internetzugang (SIM-Karte) sein, damit den können.
456 im Bedarfsfall benachteiligte Kinder und Jugendliche
457 entsprechend ausgestattet werden können. Gerade Grundschulkinder brauchen soziale Kontakte.
458 Hierzu bedarf es der Einrichtung von Kleinstgruppen
459 Unabhängig gilt, dass die zu unterrichtenden Gruppen unter Einhaltung der RKI-Standards, damit ein Aus-
460 verkleinert werden müssen, um das Lehrpersonal zu tausch und Kontakt mit den Fach- und Klassenlehrkräf-
461 entlasten und die Ansteckungsrisiken zu minimieren. ten ermöglicht wird.
462 Dabei zeigt sich jedoch erneut das Problem, dass in
463 den seltensten Fällen genug Lehrkräfte vorhanden sind, Für die Klassen 4 ist der Übergang in die weiterführen-
464 die durch die Verkleinerung neu entstehende Lerngrup- den Schulen zu sichern. In den ersten Monaten des fünf-
465 pen betreuen und unterrichten können, ohne das ältere ten Schuljahres ist das Augenmerk auf die individuelle
466 SchülerInnen dabei auf der Strecke bleiben. Daher be- Förderung der SchülerInnen zu legen, da die Lernunter-
467 kräftigen wir unsere Forderung erneut, dem Lehrkräfte- schiede wahrscheinlich noch nie so große waren, wie in
Seite 8ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021
468 mangel, auch kurzfristig, entgegenzuwirken, beispiels- dieser Zeit der Pandemie. Daher muss die Erprobungs-
469 weise durch zusätzliches pädagogisches Personal oder stufe (5. und 6. Klasse) bis zum Ende der Klasse 7 verlän-
470 durch die Erleichterung des Zugangs für Quereinsteiger. gert werden.
471 Des Weiteren zeigt sich, dass auch die Räumlichkeiten
472 den veränderten Rahmenbedingungen nicht angemes- Im Rahmen eines neuen Bildungsganztages werden ins-
473 sen sind. Die kleineren Gruppen brauchen mehr multi- besondere in den Klassen 1 bis 6 Möglichkeiten ge-
474 funktionale Räume, wie wir sie bereits gefordert haben. schaffen, individuelle Defizite auszugleichen. Die Erpro-
475 Dies muss auch weiterhin unser Ziel bleiben. bungsstufe wird bis zum Ende der Jahrgangsstufe 7 aus-
476 geweitet.
477 Bevor Kinder und Jugendliche im Ernstfall doch nach
478 Hause geschickt werden, müssen alle vorgelagerten In Absprache mit Trägern der OGS und pädagogischem
479 Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden. Da- Personal, das pandemiebedingt Kapazitäten zur Verfü-
480 zu gehört Unterricht auf Abstand, welcher mit Dis- gung hat, wie Kunst-, Theater und Musikpädagoginnen
481 tanzlernphasen kombiniert wird. Des Weiteren müssen und -pädagogen, und Kommunen sind Ferienprogram-
482 auch außerschulische Lernorte und, falls vorhanden, me aufzulegen, um Kindern flächendeckend pädago-
483 das dortige Personal einbezogen werden. Und wenn gisch untermauerte Spiel- und Freizeitaktivitäten an-
484 Schul- oder Klassenschließungen unvermeidbar sind, zubieten. Dort können gleichzeitig Lerndefizite aus der
485 muss es für benachteiligte Kinder und Jugendliche Or- Schule aufgearbeitet werden. Im Zuge dieser Planung
486 te für das betreute Lernen in Kleingruppen geben. sollten Gespräche mit der Familienbildung und weite-
487 ren Akteuren der Weiterbildung geführt werden, und
488 Die in unserem Land garantierte Rechtssicherheit darf Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.
489 auch und gerade in einer Krise nicht gefährdet oder
490 gar außer Acht gelassen werden. Dies gilt für den Ein- Insbesondere die Bedürfnisse von Kindern mit beson-
491 satz der Fach – und Lehrkräfte, den Einsatz kommerziel- deren Förderbedarfen müssen in den Blick genommen
492 ler Chat- und Videokonferenzprogramme, für die Beno- werden. Dabei müssen die Förderschulen stärker be-
493 tung und Versetzung und den Umgang mit Veranstal- rücksichtigt werden.
494 tungen und Klassenfahrten. Ziel muss eine rechtlich si-
495 chere Lösung sein, durch die die Verantwortung nicht Zur Unterstützung der Lehrkräfte für diese Aufgaben,
496 allein bei den betroffenen Fach- und Lehrkräften ver- brauchen die Schulen zusätzliches Personal. Lehramts-
497 bleibt. oder Pädagogikstudierende können hierfür gezielt an-
498 geworben und an den Schulen in Abstimmung mit den
499 Die Digitalisierung des Bildungswesens muss unab- unterrichtenden Lehrkräften eingesetzt werden. Ähn-
500 hängig von der Krise geschehen, auch wenn die Kri- liches gilt für MitarbeiterInnen, sowie PädagogInnen
501 se ein Beschleuniger ist. Trotzdem kommt ihr ange- geschlossener Jugendeinrichtungen, die pandemiebe-
502 sichts der Pandemie-Bekämpfung eine besondere Rolle dingt Kapazitäten frei haben. Sie arbeiten wo möglich
503 zu, weil die Krise das Lernen auf Distanz erfordert, wenn mit den Schulen zusammen, um den Kindern einen ge-
504 analoge Strukturen wegbrechen. In der Krise müssen lungenen Neustart zu ermöglichen.
505 für Distanzlernen erforderliches Know-How und Aus-
506 stattung zur Verfügung stehen. So lange im NRW- Die MitarbeiterInnen der Familien- und Jugendhilfe ar-
507 Lernmanagementsystem „Logineo“ Messenger- und Vi- beiten mit den Schulen und Lehrkräften zusammen, da-
508 deodienste in der Fläche noch nicht zur Verfügung ste- mit Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern auch bei
509 hen oder Rechtssicher sind, müssen Lehrkräfte über- den besonderen Herausforderungen in und nach der
510 gangsweise mit Lizenzen versorgt werden. Ein Vorbild Pandemie die notwendigen Hilfen und Unterstützung
511 können dabei die Hochschulen in NRW sein, die sich erfahren, um drohende individuelle Beeinträchtigun-
512 in der Krise bei der schnellen Organisation einer E- gen der Kinder und Jugendlichen in ihrer schulischen
513 Learning-Infrastruktur bewährt haben. Ausbildung auszugleichen.
514
515 Lernanwendungen, die seit Beginn der Corona- Ausgerichtet an den schulischen Begebenheiten vor Ort
516 Pandemie zunächst schnell und als Notlösung einge- sollen die Wechselunterrichtkonzepte von den Schu-
517 setzt wurden, müssen nun auf ihren Nutzen überprüft len in Eigenverantwortung geplant und realisiert wer-
518 und ggf. in pädagogische Konzepte integriert werden. den. Die Schulen brauchen organisatorische Freiheiten
519 innerhalb klarer rechtlicher Leitplanken. Best-Practice-
520 Wir müssen die Digitalisierung im Bildungswesen be- Beispiele müssen benannt und beworben werden.
521 schleunigen
522 Ausgerichtet an den baulichen Begebenheiten vor
523 „Aufstiegschancen durch Bildung. Beste Bildung NRW Ort sowie der kommunalen Raummöglichkeiten sol-
524 – ein Leben lang!“ Unter dieser Überschrift formulier- len Lernraumkonzepte von den Schulen in mit Museen,
525 ten wir 2019 unser Ziel, Bildungsspitzenreiter im Bun- Theatern, Bibliotheken biologischen Stationen etc. in Ei-
526 desdurchschnitt zu werden. Dieses Ziel wird durch Coro- genverantwortung geplant und realisiert werden.
Seite 9ORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 06.03.2021
527 na nicht außer Kraft gesetzt! Die Corona-Pandemie hat
528 den Handlungsdruck jedoch erhöht. Lernende aller Jahrgangstufen, die keine Lernräume in
529 der häuslichen Umgebung haben, müssen Lernräume in
530 Die Digitalisierung im Bildungswesen, insbesondere der Schule zur Verfügung gestellt werden. Dieses „Study
531 das Lernen und Lehren auf Distanz, hat sich in der Krise Hall Konzept“ gewährleistet, dass die Lernenden die von
532 als Schlüssel dafür erwiesen, dass Bildung, wenn auch ihnen benötigte Lernumgebung haben, um die schuli-
533 kompensiert, durch die entsprechenden Einrichtungen schen Aufgaben zu bearbeiten.
534 noch stattfinden konnte. Nach wie vor unklar ist, wie
535 lange uns das Virus noch beschäftigen wird. Ein wei- Für den digitalen Distanzunterricht – später auch für
536 terer Shutdown könnte drohen, Bildungseinrichtungen digitale Angebote im Präsenzunterricht – bedarf es ei-
537 könnten erneut schließen. Darauf müssen wir vorberei- ner verbindlichen Struktur und eines umfassenden Me-
538 tet sein. dienkonzepts, das nicht nur die Hardware, sondern auch
539 die Software (Lernplattformen, Chat- und Konferenz-
540 Bereits vor der Pandemie war klar, dass ein souveräner tools etc.) und das pädagogische Konzept in den Blick
541 Umgang mit Computer- und Informationstechnik für nimmt. Eine Beratungsstelle, die beispielsweise in den
542 das gesamte Bildungswesen zukunftsrelevant ist. Die Regionalen Bildungszentren verankert ist, kann hierfür
543 Digitalisierung darf jedoch nicht an den Kindern, Ju- einen einheitlichen Rahmen schaffen und koordinieren-
544 gendlichen und jungen Erwachsenen aus einkommens- de Aufgaben übernehmen.
545 schwachen Familien vorbeiziehen. Wie sich während
546 der Pandemie erneut gezeigt hat, stehen ihnen oft- Kurzfristig brauchen die Schulen klare Hinweise, expli-
547 mals nicht die technischen Endgeräte, ein ausreichen- zit zum Datenschutz, um Sicherheit für alle Beteiligten
548 der Internetanschluss sowie ein geeigneter Arbeits- zu schaffen. Konkret muss das MSB endlich verbindliche
549 (Lern-)platz zur Verfügung. Vor allem aber fehlt es vie- Aussagen machen, z. B. ob Kinder und Jugendliche ver-
550 len Kindern, Jugendlichen und Eltern an den für die Nut- pflichtet sind, die Videoübertragung zu nutzen, ob Vi-
551 zung digitaler Lernmöglichkeiten erforderlichen Kom- deoaufzeichnungen des Unterrichtsstoffs (zur späterer
552 petenzen. Chancengleichheit besteht nicht, wenn der Vertiefung und Wiederholung der Inhalte) erlaubt sind,
553 Zugang zur digitalen Bildung von Einkommen und Bil- wie mit illegaler Verwendung von Bild- und Videomate-
554 dungsnähe des Elternhauses abhängt. Zudem sind die rial aus den schulischen Kontext umgegangen wird und
555 Nutzungsmöglichkeiten zwischen Bildungseinrichtun- wie bei der Bewertung beispielsweise auch Netzproble-
556 gen ungleich verteilt, sodass sich sowohl soziale als me berücksichtigt werden.
557 auch regionale und quartiersbezogene Ungleichheiten
558 im Zugang zu Bildung verschärfen. Auch hat sich wäh- Es muss sichergestellt werden, dass Angebote der Be-
559 rend der Pandemie gezeigt, dass wieder die Bedürfnisse rufsorientierung, einschließlich Lösungen für die Be-
560 der Kinder und Jugendlichen mit geistigen und körperli- rufspraktika, an allen weiterführenden Schulen ge-
561 chen Beeinträchtigungen sowie ihrer Familien nicht be- währleistet werden, um einen Anschluss nach dem
562 rücksichtigt wurden. Sie wurden mit den Herausforde- Schulabschluss zu ermöglichen.
563 rungen der Krise faktisch alleingelassen, ungeachtet ih-
564 res verbrieften Rechts auf Bildung und Teilhabe. Die zentralen Abschlussprüfungen der Klasse 10 soll-
565 ten noch stärker in die Verantwortung der betreuenden
566 Um beste Bildung in und für NRW zu realisieren, müs- Lehrkräfte gelegt werden, die mit Unterstützung der
567 sen die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden. Fachaufsicht die Qualität sichern, auch wenn die Quan-
568 Diese liegen aus sozialdemokratischer Perspektive vor tität nicht die gleiche sein kann. SchülerInnen, die nur
569 allem in der Verbesserung von Teilhabe und Chancen- knapp oder nicht bestehen, sollen das Angebot erhal-
570 gleichheit. Eine so verstandene „digitale Bildung“ er- te, ggf. mit Unterstützung der Kammern und ggf. der
571 setzt weder pädagogisches Handeln noch die persön- Agentur für Arbeit von August bis November nachge-
572 lichen Beziehungen zwischen PädagogInnen und Kin- schult zu werden.
573 dern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Digitalisie-
574 rung muss vielmehr eingebunden sein in ein Gesamt- Die Schüler der Klasse 8 und 9 am Gymnasium sollen
575 konzept und ist kein Selbstzweck, sondern ein Instru- das Angebot bekommen, freiwillig in G9 umzusteigen.
576 ment, dessen Einsatz sich an bildungspolitischen Zielen
577 messen lassen muss. Die Kernlehrpläne in NRW gehen von einem bestimm-
578 Eine teilhabe- und chancenorientierte Förderung von ten Umfang und Unterrichtszeit aus. Diese standardi-
579 Kindern und Jugendlichen erfordert eine früh einset- sierten Zeitfenster wurden durch die Pandemie außer
580 zende, niederschwellig und sozialraumorientiert an- Kraft gesetzt. Noch nie hat es in NRW so unterschied-
581 gelegte Unterstützung von Familien. Sie erfordert die liche Lern- und Unterrichtszeiten gegeben. Die Kern-
582 Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Bil- lehrpläne in NRW sind kompetenzorientiert. Dieser Um-
583 dungseinrichtungen und Eltern, gute Lernbedingungen, stand birgt die große Chance, geforderte Inhalte, The-
584 individuelle Förderung und eine kognitiv und sozial ak- men und Lerngegenstände vor dem Hintergrund der
585 tivierende, kompetenzorientierte Gestaltung von Ler- Pandemie neu zu bewerten und eine Engführung der
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