Zuhören und machen - SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 - SPD Thüringen
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Zuhören
und
machen.
SPD Thüringen:
Regierungsprogramm 2019-2024
SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 Seite 1
Seite 2
Stellen Sie sich vor...
Wir leben in einem Land, in dem an jedem Ort
§ jedes Kind von Anfang an die beste Bildung bekommt.
§ alle Jugendlichen eine persönliche und berufliche Perspektive besitzen.
§ jede Familie die bestmögliche Unterstützung erhält.
§ alle bei Arbeit, Rente, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege und im öffent-
lichen Leben eine Grundsicherheit haben.
§ alle würdevoll alt werden können.
Sie halten das für nicht einlösbare Versprechungen? Für nicht machbar? Sie
sind skeptisch?
Ich könnte das verstehen. Aber die SPD in Thüringen hat einen Anspruch: Sie
will ihren Beitrag dazu leisten, dass das in unserem Land Wirklichkeit wird.
Nicht alles lässt sich sofort umsetzen und niemand schafft das allein.
Doch wenn Ihnen dieses Zukunftsbild gefällt, sollten wir gemeinsam daran
arbeiten und es Schritt für Schritt erlebbar machen.
Wir haben viel geschafft und können stolz darauf sein. Zeigen wir es selbstbe-
wusst, denn das macht Mut. Ich setze darauf, dass Menschen ihr Leben selbst
gestalten und sich zugleich für andere, für das Gemeinwohl einsetzen wollen.
Sie brauchen dafür einen funktionierenden Staat. Er soll Lebenschancen er-
öffnen, vor gesellschaftlichen Risiken schützen und Lasten gerecht verteilen.
Was soll so bleiben, wie es ist? Was muss sich verändern? Meine Antwort:
Stabilität und Dynamik sind kein Widerspruch, sie brauchen einander. Für je-
den und jede, ob hier geboren oder hinzugekommen, für jede Lebenssituation,
für jede Lebensphase sollte es möglich sein, jetzt und späterhin in unserem
Land gut zu leben.
Daran möchte ich mit Ihnen arbeiten.
Ihr
Wolfgang Tiefensee
Seite 3Unsere Politik. Was wir tun werden.
… für einen guten Start ins Leben – mit guten Kindergärten 6
… für eine gute Schule 7
… für das Lernen ein Leben lang – gute Erwachsenenbildung 9
… für Familien 9
… für junge Menschen 10
… für bezahlbare Mieten 10
… für einen lebenswerten ländlichen Raum 11
… für gute Arbeit jetzt und für morgen 11
… damit Arbeitssuchende fair behandelt werden 12
… auf dem Weg in die digitale Gesellschaft 12
… für eine digitale Verwaltung – modern, einfach, bürgernah 13
… für eine starke und innovative Wirtschaft 14
… für eine gute Gesundheitsversorgung 16
… für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 16
… für ein sicheres Thüringen 17
… für ein starkes demokratisches Gemeinwesen 18
… für die Gleichberechtigung der Geschlechter 19
… für eine starke Wissenschaft, gute Lehre und innovative Forschung 20
… für Zugewanderte und ihre Familien 21
… für ein gutes und sicheres Leben von Seniorinnen und Senioren 22
… für Menschen mit Behinderung 23
… für eine pragmatische Umweltpolitik, nachhaltige Landwirtschaft
und verantwortungsvollen Tier- und Verbraucherschutz 24
… für den Durchbruch erneuerbarer Energien 25
… für zukunftsweisende Mobilität 26
… für eine lebendige Kultur 27
… mit Lust auf Europa und die Welt 28
… für solide Finanzen und Gestaltungsspielräume von morgen 28
… für ein sportliches Thüringen 28
Seite 4 SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024Mutig. Konkret. Sozial.
Lust auf Zukunft. Lust auf Thüringen.
Regierungsprogramm 2019-2024
Problemlagen, wir maßen uns nicht an, durch politisches Handeln
allein die Situation zum Besseren wenden zu können. Wir wollen
stattdessen zeigen, wo in Thüringen positive Beispiele der Problem-
Thüringen geht es gut. Wir können stolz sein auf die Leistung der lösung zu finden sind, wir befördern Vorreiterprojekte. Wir werden
letzten Jahrzehnte: Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist nied- Menschen verstärkt ermutigen und in die Lage versetzen, vor Ort
rig, Wissenschaft und Kultur haben internationalen Rang, Investitio- Gelungenes auf ganz Thüringen zu übertragen. Mit einer neuen Qua-
nen in Städte und Gemeinden konnten deren Gesicht positiv verän- lität des Dialogs und der gegenseitigen Bestärkung werden wir so
dern. Es lebt sich gut in Thüringen. Thüringen ist stark. unseren Beitrag dazu leisten, in der Bevölkerung mehr Verständnis
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen politischen für die politischen Prozesse zu wecken, populistische Scheinlösun-
Ebenen haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir können gen zu entlarven und Bürgerinnen und Bürger aus der Rolle des Zu-
stolz sein auf diese überaus positive Entwicklung. Wir Sozialdemo- schauens und Beklagens in die des gemeinsamen verantwortungs-
kratinnen und Sozialdemokraten haben mit Überzeugung, Sachver- vollen Gestaltens unseres Gemeinwesens zu führen.
stand und Durchsetzungskraft an den entscheidenden Stellen in Kom-
Tagespolitik und Vision sind kein Gegensatz. Wir legen dieses Re-
munen, in Land und Bund unseren Beitrag geleistet, dass
gierungsprogramm vor, das unsere politischen Projekte der kom-
Deutschland, dass Thüringen so stark ist. In den Regierungen und
menden Legislatur beschreibt. Darüber hinaus haben wir Leit- und
Landtagen der letzten Legislaturen hat sich die Sozialdemokratie als
Orientierungslinien, die über eine Legislatur hinausreichen. Lang-
zukunftszugewandte, vor allem aber als stabilisierende, verlässliche
fristige Ziele lassen sich in der praktischen Politik nicht im Handum-
und zwischen der Politik für wenige und für das Gemeinwohl ausba-
drehen erreichen. Wir sind nicht allein deshalb wortbrüchig, weil wir
lancierende Kraft erwiesen.
zunächst praktisch mögliche Schritte gehen und das große Ziel nicht
Wir haben eine lange Tradition, wir wissen um unsere Mission und sofort erreichen. Uns leitet ein hoher Anspruch: Wir wollen Thürin-
haben den Mut, eine Vision zu entwickeln. Wir stehen seit mehr als gen gerechter und sicherer für alle machen, die hier leben. Ein wohl-
150 Jahren für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Diesen An- habendes Land, wie unseres bietet dafür gute Voraussetzungen. Die
spruch will unsere Politik auch zukünftig verkörpern: Den sozialen Aufgabe ist trotz allem gewaltig. Wir wollen sie anpacken, gemein-
Zusammenhalt in diesem Land zu sichern. Die zunehmende Indivi- sam mit allen, die sich dafür begeistern lassen.
dualisierung, den Rückzug ins Private nehmen wir nicht einfach als
Unsere Politik zielt auf ein lebenswertes Thüringen für alle ein Leben
unveränderbar hin. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Mitmensch-
lang. Wir wollen ein Land, in dem Menschen gern leben und arbei-
lichkeit einen höheren Wert hat als Egoismus und Ausgrenzung. Wir
ten, Familien gründen und sich darauf verlassen können, dass ihre
wollen eine offene Gesellschaft, die Teilhabe auf allen Ebenen er- Kinder und Enkel die besten Bildungs-, Ausbildungs- und Entwick-
möglicht und die Menschen positiv in die Zukunft blicken lässt. Wir lungschancen erhalten. Ein Land, das von einer starken innovativen
sind überzeugt: Sozialdemokratische Politik ist notwendiger denn je. Wissenschaft und Wirtschaft geprägt ist und zugleich seine Res-
Deshalb werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. sourcen für spätere Generationen sichert. Ein Land, das die Vorteile
Zu viele schauen voller Sorge in die Zukunft. Es geht unserem Land von urbanen Zentren und kleinteiligen Strukturen im ländlichen Raum
besser als je zuvor, doch zu viele sind zutiefst verunsichert. Vielen erkennt und nicht gegeneinander ausspielt. Ein weltoffenes und zu-
Menschen geht es so gut wie nie zuvor, aber noch zu wenige haben gleich sicheres Land, in dem es keine Angsträume gibt und sich
teil an diesem Wohlstand. Die Polarisierung der Gesellschaft schrei- Menschen – ganz gleich, ob sie hier geboren oder zugewandert sind
tet voran. Die ungleiche Teilhabe am Wohlstand und die Ohnmacht, – sicher bewegen können und zuhause fühlen. Wir wollen Bewährtes
die gesellschaftlichen Entwicklungen zu beeinflussen, schürt Unmut bewahren und zugleich den Aufbruch in die Zukunft gestalten, Sta-
und hinterlässt Zweifel am politischen System, an unserer Demokra- bilität und Dynamik sind für uns kein Widerspruch, sie brauchen ei-
tie. Auch die Sozialdemokratie hat einen Anteil an dieser Situation in nander.
Deutschland. Wir haben Ungerechtigkeiten zugelassen. Sicher und gut leben. Grundsicherheit in Thüringen. Die Bürgerschaft
Wir Ostdeutsche haben viel erreicht. In den vergangenen Jahrzehn- erwartet gerade von der Sozialdemokratie, dass sie die Lebenswirk-
ten haben wir eine enorme Aufbauleistung vollbracht. Trotzdem sind lichkeiten kennt, nicht nur die Wenigen im Blick hat, sondern quer
noch immer in vielen Bereichen die Löhne im Osten niedriger als im durch alle Bevölkerungsschichten und ausgewogen in jedem Land-
Westen, noch immer droht eine anwachsende Altersarmut. Nicht we- strich ihren Beitrag leistet, Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten
nige haben das Gefühl, ihre Lebensleistung werde nicht anerkannt. zu beseitigen und vor allem für einen funktionierenden Staat zu sor-
Es bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe für uns, Ostdeutschen Re- gen, der eine bürgerfreundliche, effizient arbeitende öffentliche Hand
spekt für ihre Lebensleistung zu zollen, die Unterschiede weiter ab- auf allen Ebenen garantiert.
zubauen und selbstbewusst ostdeutsche Erfahrungen und Positio- Uns leitet ein hoher Anspruch, die Grundsicherheit für alle. In den
nen geltend zu machen. kommenden Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Schritt für Schritt
Wir werden die Menschen stärker in die politische Entscheidungs- jede und jeder hierzulande ein sicheres und gutes Leben führen kann,
jede und jeder soll sich auf die soziale und innere Sicherheit verlas-
findung einbeziehen. Wir stellen uns noch mehr den Lebenswirklich-
sen können. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Städten und Ge-
keiten und entwickeln daraus gemeinsam mit den Betroffenen unsere
meinden, in Ballungszentren wie im ländlichen Raum für alle Bürge-
Politik. Unsere SPD ist offen für andere Sichtweisen, für neue Wege,
rinnen und Bürger in den zentralen Politikfeldern wie Arbeit, Bildung,
offen für Gleichgesinnte, die mit uns Zukunft neu denken. Die SPD
Wohnen, Gesundheit, Pflege, Familie, Rente, Mobilität und innerer
will unser Land aktiv gestalten und mit frischen Ideen ins nächste
Sicherheit Mindeststandards gelten, eine klar definierte und garan-
Jahrzehnt führen. Allein schaffen wir das nicht. Wir verbünden uns
tierte Grundsicherheit. Mit den Betroffenen werden wir diese Stan-
mit den Partnern aus der Zivilgesellschaft, denn diese aktive Betei-
dards diskutieren und für verbindlich erklären. Wir wissen, es braucht
ligung trägt unsere Gemeinschaft.
mehr als das. Aber zunächst und zuallererst sollte in unserem Land
Uns leitet ein neuer Politikansatz: In Thüringen zeigen was geht. Wir jede und jeder einen Anspruch darauf haben, ein gutes, sicheres und
bleiben nicht stehen beim Aufdecken von Ungerechtigkeiten und würdevolles Leben zu führen.
SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 Seite 5Unsere Politik. Was wir tun werden.
… für einen guten Start ins Leben –
richtungen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrations-
hintergrund.
mit guten Kindergärten nn Erzieherinnen und Erzieher tragen in der frühkindlichen Bildung
eine hohe pädagogische Verantwortung, deshalb muss ihr Be-
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die frühkind- ruf weiter aufgewertet werden. Dafür benötigen wir eine stetige
liche Bildung ein zentrales bildungspolitisches Aufgabenfeld, weil ein Verbesserung der Ausbildungsangebote. Dazu gehören für uns
guter Start ins Leben von höchster Bedeutung ist. Die soziale Her- der Ausbau von Ausbildungsangeboten an Hochschulen ebenso,
kunft eines Menschen entscheidet leider noch immer viel zu oft über wie die kritische Überprüfung und Weiterentwicklung der Be-
den späteren Lebensweg, die Möglichkeiten in der Arbeitswelt und rufsausbildung, z.B. durch die Einführung der in anderen Bun-
desländern bereits bewährten praxisintegrierten Ausbildung (PIA)
die Höhe des Einkommens. Aus diesem Grund müssen optimale und
mit einer fairen Ausbildungsvergütung.
individuelle Bildungs- und Förderangebote möglichst früh sicherge-
stellt werden. Das ist unser zentraler Anspruch: Wir wollen endlich nn Die Arbeit in den Krippen und Kindergärten und in der Tages-
ermöglichen, dass alle unabhängig von ihren Voraussetzungen und pflege muss beständig weiterentwickelt werden, um die früh-
ihrer Herkunft beste Lebenschancen haben. kindliche Bildung in Thüringen auf einem hohen Niveau zu hal-
ten. Die Erzieherinnen und Erzieher im Krippen und
Seit der Übernahme von Regierungsverantwortung 2009 schenken
Kindergarten-Bereich brauchen daher kontinuierliche Fort- und
wir daher der frühkindlichen Bildung besondere Aufmerksamkeit. Wir
Weiterbildungsmöglichkeiten. Dies gilt für die pädagogische
tun das mit Erfolg: Der Freistaat verfügt nicht zuletzt dank der SPD
Arbeit am Kind ebenso wie für die Arbeit mit Eltern und Koope-
über ein flächendeckend ausgebautes und qualitativ hochwertiges rationspartnern. Hinzu kommen spezifische Herausforderungen
Angebot an Krippen und Kindergärten, das von den Thüringer Fami- in den Bereichen Inklusion, z. B. im Hinblick auf die bessere Ge-
lien in hohem Maße nachgefragt und geschätzt wird. Die Kinderta- staltung des Übergangs zur Schule. Um einheitliche hohe Qua-
gesbetreuung in Thüringen ist gut. Rund 97 % der Kinder ab 3 Jah- litätsstandards in der Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen,
ren besuchen einen Kindergarten, fast alle bleiben mehr als 7 werden wir zudem die Einrichtung einer vom Land und allen
Stunden. Das ist eine nahezu flächendeckende Ganztagsbetreuung. Partnern der Kindertagesbetreuung getragenen „Thüringer Aka-
Die Mehrzahl der Kinder nimmt ihr Mittagessen in den Einrichtungen demie Frühe Bildung“ und ein integriertes Kindergarten-Institut
ein. Der gesetzliche Bildungsanspruch im frühkindlichen Bereich um- für Qualitätsentwicklung durchsetzen.
fasst in Thüringen zehn Stunden.
nn Die Qualifikation des Leitungspersonals muss kontinuierlich wei-
Allerdings gibt es in diesem Bereich akute Herausforderungen und terentwickelt und verbessert werden. Wir schaffen ein ausrei-
Problemlagen. In Thüringen wird es immer schwieriger, qualifizierte chendes Angebot zur Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern
Fachkräfte zu finden. Die Fachkräftesicherung ist daher die zentrale von Krippen und Kindergärten.
Aufgabe in den kommenden Jahren. Das gilt insbesondere für den
ländlichen Raum. An einigen Stellen ist es heute schon schwierig, nn Gleichzeitig streben wir an, die Beitragsfreiheit an den Krippen
die geforderte Betreuungsrelation dauerhaft zu garantieren. Wir wer- und Kindergärten und sowie im Hort Schritt für Schritt auf sämt-
den die Ausbildung, das Berufsbild und die Arbeitsbedingungen der liche Jahre auszudehnen. Unsere Grundüberzeugung ist und
bleibt, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Meister, vom
Erzieherinnen und Erzieher verbessern.
Kindergarten bis zum Master grundsätzlich beitrags- und ge-
Das werden wir tun: bührenfrei sein muss.
nn Hauptziel der SPD ist es, das Angebot in Krippen und Kinder- nn Um auch in Zukunft hohe pädagogische Standards in der früh-
gärten ab 2019 qualitativ weiter auszubauen und weitere Ver- kindlichen Bildung zu garantieren, halten wir im Krippen- und
besserungen bei den Betreuungsrelationen und den Arbeitsbe- Kindergartenbereich am Fachkräftegebot fest.
dingungen der mit großem Engagement tätigen Erzieherinnen
nn Pädagogische Arbeit muss unterstützend begleitet werden. Hier
und Erzieher zu erreichen. Wir werden einen Personalschlüssel
werden wir Teamqualifizierungen und Supervisionen sicherstel-
einführen, der über alle Altersgruppen hinweg im ersten Schritt len.
20 % der Arbeitszeit von Erzieherinnen und Erziehern für Urlaub
und Krankheit, sowie 15 % für die fachliche Arbeit außerhalb nn Wir werden dafür sorgen, dass gesunde Ernährung in den Krip-
von Gruppen ( z.B. Vor- und Nachbereitung, Fortbildung, Eltern- pen und Kindergärten tatsächlich angeboten wird. Hierzu gehört
gespräche) vorsieht und sich im Weiteren Schritt für Schritt dem ausgewogenes Essen, das frisch und vor Ort oder in der Nähe
von Experten und Verbänden empfohlenen Schlüssel von 1:3 für der Einrichtung zubereitet wird. Wir werden daher Einrichtungen
Kinder unter 3 Jahren und 1:7,5 im Alter von 3 Jahren bis Schul- fördern, die eigene Küchen vorhalten oder ausbauen. Wir wer-
eintritt deutlich annähert. den Wege finden, wie das Land gesundes Essen bezuschussen
kann.
nn Einrichtungen mit höherem Bedarf an Betreuungs- und Förder-
leistungen und größeren Herausforderungen durch soziale Pro- nn Eine moderne Pädagogik und die Wertschätzung der Arbeit mit
blemlagen werden wir personell stärker unterstützen als bisher. den Kindern erfordern gute Rahmenbedingungen für Kindergär-
Die ungleiche Verteilung sozialer Problemlagen auf Wohngebiete ten. Wir setzen uns für investive Maßnahmen in Kindergarten-
und Stadtviertel spiegelt sich in der Arbeit der Krippen und Kin- gebäuden und die Krippen und Kindergärten ein. Gerade in dich-
dergärten. Findet eine räumliche Konzentration sozialer Prob- ter besiedelten Bereichen sind Lern- und Bewegungsorte im
lemlagen statt, sind diese auch in den jeweiligen Krippen und Freien noch nicht überall in der angemessenen Quantität und
Kindergärten gehäuft. So liegt der Anteil derjenigen Kinder, de- Qualität vorhanden – dabei jedoch von immenser Bedeutung für
die eigene Körper- und Naturerfahrung.
ren Krippen- und Kindergartengebühren vollständig vom Ju-
gendamt übernommen werden, in einigen Einrichtungen bei über nn Um die Ausbildungsentscheidung junger Menschen für den Er-
70 Prozent. In anderen Einrichtungen liegt der Anteil hingegen zieherberuf zu erleichtern und landesweit die Fachkräftesiche-
bei null. Der ungleichen Verteilung der Problemlagen muss durch rung zu garantieren, ist das Berichtswesen zur Personalsituation,
bedarfsgerechte Zuweisungen der Ressourcen begegnet wer- zum Personalbedarf und zur geplanten Personalentwicklung in
den. Dort, wo ein höherer Bedarf an Betreuungsleistung und der frühkindlichen Bildung erforderlich. Auf Landesebene wer-
spezifischen Förderbedarfen vorliegt, muss auch eine stärkere den wir die Ergebnisse aus der regelmäßigen Evaluierung der
Unterstützung durch das Land erfolgen. Das Gleiche gilt für Ein- Ausbildungseinrichtungen, wie etwa die Vermittlungsquote in
Seite 6 SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024den Arbeitsmarkt, und der zukünftige Fachkräftebedarf in Thü- gelschulen auch die Eingangsbesoldung der Grundschullehre-
ringer Krippen und Kindergärten ausweisen. rinnen und -lehrer schrittweise auf A 13 anzuheben.
nn Gute Arbeit muss fair entlohnt werden. Unser Ziel ist es, dass nn Gleichzeitig muss es uns im Hinblick auf steigende Schülerzah-
die Beschäftigten aller Krippen und Kindergärten gute, tarifver- len gelingen, das vorhandene pädagogische Personal noch ef-
traglich geregelte Arbeitsbedingungen haben. Die Trägerschaft fizienter einzusetzen. Nur so schaffen wir es, den Unterrichts-
der Einrichtungen darf dabei keine Auswirkung auf die Löhne ausfall besser als bisher zu bekämpfen. Wir werden das
haben. Daher werden wir eine landesweite Orientierung an den pädagogische Personal so weit wie möglich von nichtpädago-
Bestimmungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst und gischen Aufgaben entlasten, damit es sich vollständig auf die
eine entsprechende Abbildung im Landeshaushalt durchsetzen. pädagogische Arbeit – auch außerhalb des Unterrichts – kon-
Nur so können Arbeitsplatzwechsel aufgrund von Lohnunter- zentrieren kann. Beim Personaleinsatz gilt für uns folgende Prä-
schieden verringert und die personelle Kontinuität in den Ein- misse: Erhalt wohnortnaher Schulstandorte bei gleichzeitiger
richtungen erhöht werden. Sicherung und Weiterentwicklung der Bildungsqualität auch an
kleinen Schulen. Das sind seit langem zentrale Zielsetzungen
sozialdemokratischer Bildungspolitik in Thüringen.
… für eine gute Schule nn Wir stellen kleine Schulstandorte nicht in Frage. Unser Ziel ist
es, ihnen einen Ausweg aus dem Dilemma einer schülerzahlen-
Es ist vor allem Bildung, die den Menschen zu dem macht, was er bedingt niedrigen Personalausstattung und den damit einher-
ist. Bildung ist Sprache, Wissen und Können. Bildung formt den Um- gehenden Schwierigkeiten bei der Unterrichtsabdeckung sowie
gang der Menschen miteinander. Sie ermöglicht ein Verständnis für bei der konzeptionell-inhaltlichen Weiterentwicklung aufzuzei-
die Welt und bestimmt unsere Grundwerte. Bildung bietet Orientie- gen. Dafür bieten wir zwei Lösungsmodelle an: die Thüringer
rung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bildung öffnet die Gemeinschaftsschule und die Bildung von Sprengelschulen.
Möglichkeit auf ein gutes und erfülltes Leben. Sie erleichtert den so- Beide Modelle sind geeignet, um insbesondere Grundschulen
zialen Aufstieg. und Regelschulen im ländlichen Raum langfristig zu erhalten
und zeitgemäß weiterzuentwickeln.
Aus diesem Grund gehört Bildung von jeher zu den Schwerpunkten
sozialdemokratischer Politik. Bildung ist die Antwort auf die soziale nn Neben der Ausweisung der landesweiten Personalbedarfe wer-
Frage des 21. Jahrhunderts. Sie darf nicht von der sozialen Herkunft, den wir eine langfristige schulart- und fachspezifische Bedarfs-
dem Geschlecht oder der Ethnie abhängen. Jeder Mensch soll die ausweisung auf den Weg bringen. Damit soll den Lehramtsstu-
Förderung erhalten, damit er sich durch eigene Anstrengung oder dierenden, den Hochschulen, den Studienseminaren und nicht
verlässliche Unterstützung seine Position in der Gesellschaft erarbei- zuletzt den Schulämtern Orientierung und Planungssicherheit
ten kann. Dafür braucht es ein offenes und gerechtes Bildungssys- gegeben werden.
tem.
Den Lehrerberuf attraktiv gestalten
Zentrale bildungspolitische Herausforderung in den kommenden Jah-
ren ist die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und des Lehrerman- nn Zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs werden wir ver-
gels an den Schulen. Nur so kann flächendeckend ein hochqualita- schiedene Maßnahmen umsetzen: Die bedarfsgerechte Fortent-
tiver Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen wicklung des Studienplatzangebotes, die Umsetzung der Reform
gewährleistet werden. des Lehramtsstudiengangs mit einer Orientierung nach Schul-
stufen statt Schularten, die Auflage eines Stipendienprogramms
Doch die Rahmenbedingungen dafür sind denkbar schwierig: Bis für Lehramtsstudierende in Mangelfächern und verbesserte Be-
2025 werden etwa 40 Prozent der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer förderungsmöglichkeiten im Schuldienst. Gleichzeitig werden
altersbedingt ausscheiden. Zudem wächst entgegen aller früheren wir die Ausbildungskapazitäten an den Studienseminaren schritt-
Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Thüringen bis weise erhöhen, die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für
2025 um deutlich über 6 Prozent. Das macht zusätzliche Lehrerein- den Schuldienst entbürokratisieren und spürbar beschleunigen.
stellungen notwendig. Damit nicht genug: Auch andere Bundeslän- Im Ergebnis sollen sich Studienbewerberinnen und -bewerber
der stehen vor diesen Problemen. So hat sich ein harter bundeswei- sicher sein: Wenn sie in Thüringen ein Lehramtsstudium aufneh-
ter Wettbewerb um Lehrerinnen und Lehrer entwickelt. Die men und gute Leistungen zeigen, erhalten sie hier eine verläss-
erfolgreiche Bewältigung des anstehenden Generationswechsels in liche und attraktive Perspektive. Aufgrund der angespannten
der Lehrerschaft hat daher für die unsere Bildungspolitik in den kom- Lage werden wir im Ausnahmefall die Einstellung von Seitenein-
menden Jahren absolute Priorität. steigern ermöglichen und deren Qualifizierung optimieren.
Das werden wir tun: nn Wir werden Anreize schaffen, dass sich junge Lehrer für eine
Maßnahmen zur Absicherung Schule im ländlichen Raum entscheiden!
des Unterrichts zügig umsetzen Schulen mit dem richtigen Know-How ausstatten
nn Unser oberstes Ziel muss es sein, dass kein Kind die Schule nn Neben guten Lehrerinnen und Lehrern braucht Schule einen ge-
ohne mindestens den Hauptschulabschluss verlässt. regelten Ablauf, kontinuierliche interne Kommunikation, gemein-
nn Im Gegensatz zu früheren Prognosen ist mindestens bis 2025 same Ziele und nachvollziehbare Entscheidungen. Für all dies ist
mit steigenden Schülerzahlen zu rechnen. Die bisherigen Be- eine funktionierende und professionell arbeitende Schulleitung
rechnungen zum landesweiten Personalbedarf im Schulbereich der Schlüssel. Der Schulalltag kann nur in einem funktionieren-
werden wir daher regelmäßig evaluieren und anpassen. den Team mit nachvollziehbaren Entscheidungs- und Organisa-
tionsstrukturen gelingen. Auf diese schwierige Aufgabe müssen
nn Erste Priorität im Schulbereich hat die flächendeckende Absi- Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren Vertretungen bes-
cherung des Unterrichts. Schulzeugnisse, bei denen Benotun- ser vorbereitet werden. Daher werden wir eine Qualifizierung und
gen fehlen, weil in den betreffenden Fächern der Unterrichts- Weiterbildung der Schulleitungen sicherstellen.
ausfall zu groß war, darf es in Thüringen nicht länger geben. Der
Schlüssel hierzu ist eine verlässliche Personalplanung. Wir wer- nn Genau wie bei der frühkindlichen Bildung spiegelt sich in den
den sie optimieren. Schulen die ungleiche Verteilung sozialer Problemlagen auf Wohn-
gebiete und Stadtviertel. Deshalb werden wir auch im Schulbe-
nn Wir treten dafür ein, in den kommenden Jahren alle altersbedingt
aus dem Thüringer Schuldienst ausscheidenden Pädagoginnen reich zu einer an Sozialindikatoren orientierten Ressourcenver-
und Pädagogen 1:1 zu ersetzen. Das wird uns aber nur gelingen, gabe übergehen. Dort, wo es höheren pädagogischen Bedarf an
wenn wir den Lehrerberuf im Freistaat noch attraktiver machen. Betreuungs- und Förderleistungen für die Schülerinnen und Schü-
Unser Ziel ist es deshalb, nach den Verbesserungen in den Re- ler und große Herausforderungen durch soziale Problemlagen
SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 Seite 7für die Lehrkräfte gibt, werden wir zusätzliche Unterstützung ge- das korrespondierende Lehramt einführen. Dies ist auch ein
ben. Die sächliche Ausstattung dieser Schulen werden wir vor- wichtiger Schritt hin zu unserem Ziel, von der schularten- zur
dringlich verbessern, aber auch die dauerhafte Bereitstellung von schulstufenbezogenen Lehrerbildung überzugehen.
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern oder speziell geschultem
nn Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklu-
Personal (z.B. logopädisch) vornehmen, sowie DaZ-Lehrkräfte
sives Schulsystem zu realisieren, das den Prinzipien der Chan-
stärker am konkreten Bedarf vor Ort orientiert einsetzen.
cengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verpflichtet ist. Es soll
nn Wir werden die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer auf die He- das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne
rausforderungen der Digitalisierung von Bildung gut vorbereiten. Behinderungen bei bestmöglicher individueller Förderung ermög-
Sie müssen mit den neuen technischen Möglichkeiten, ihrer Nut- lichen. Konzeptionelle Ausgangsbasis und Richtschnur dieses
zung und didaktischen Vermittlung vertraut sein. Sie müssen di- Prozesses ist der bundesweit vorbildliche „Entwicklungsplan In-
gitale Instrumente sinnvoll in den Unterricht integrieren können. klusion“. Er ist für die kommenden Jahre fortzuschreiben und
Sie brauchen grundlegende Kenntnisse über die Sammlung, Ver- weiterhin regional differenziert umzusetzen. Das bedeutet aber
arbeitung und die Nutzung großer Datenmengen und die Fragen vor allem, dass den Schulen die notwendigen personellen und
des Datenschutzes. Auf diese Themen werden wir die Lehrerbil- materiellen Ressourcen (Pflegekosten, Sachkosten sowie päd-
dung in Thüringen neu ausrichten. agogischer Aufwand) für eine gelingende Inklusion zur Verfügung
gestellt werden und dass die Förderschule als Bestandteil des
nn Wir werden die technische Ausstattung an unseren Schulen spür-
Bildungswesens in ihrer bisherigen Form so lange wie nötig er-
bar und flächendeckend verbessern und dazu die Chancen, die
halten bleibt. Die Letztentscheidung darüber, welchen Bildungs-
der Digitalpakt bietet, sinnvoll nutzen.
weg die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen,
nn Die Schulen benötigen mehr Kompetenzen bei der Personalaus- obliegt den Eltern. Wir wollen die notwendigen Ressourcen be-
wahl, Personalentwicklung und Personalführung, wir werden sie reitstellen, damit Inklusion noch besser gelingen kann, denn Kin-
ihnen eröffnen. Hierzu gehört auch, dass wir schrittweise allen der mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gemeinsamen
Schulen die Möglichkeit zur individuellen Stellenausschreibung Unterricht. Gemeinsame Bildung ist Bürgerrecht – für alle!
eröffnen. Damit können Lehrerinnen und Lehrer gewonnen wer-
nn Eine Herausforderung der kommenden Jahre wird die schulische
den, die nicht nur fachlich qualifiziert sind, sondern auch zum
und berufliche Qualifizierung von Zugewanderten sein. Wir wer-
jeweiligen Profil der Bildungseinrichtung passen.
den keine Trennung der Kinder und kein Ausspielen verschie-
nn Viele Lehrerinnen und Lehrer haben gute und innovative Ideen dener Schülergruppen gegeneinander zulassen. Wir setzen uns
für neue Ansätze im Unterricht. Wir werden ihr Engagement för- für gleiche und gute Bildungschancen für alle ein. Deshalb wer-
dern und ihnen die Gelegenheit geben, ihre Vorstellungen in die den wir den Schulen mit besonderen Herausforderungen in der
Praxis umzusetzen. Dabei ist es zunächst erforderlich, den Pä- Integration das erforderliche Sprachlehr- und sozialpädagogi-
dagoginnen und Pädagogen eine Plattform zum fachlichen Aus- sche Personal zur Verfügung stellen.
tausch und zur gemeinsamen Diskussion der unterschiedlichen nn Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für gute Bildung und bessere
Vorhaben zu bieten. Die besten Innovationsvorschläge sollten Chancen für eine enge Verzahnung von Schulen mit dem kom-
„Schule machen“. Wir werden unsere Schulen im Sinne des Euro- munalen und regionalen Lebensumfeld. Mit dem Thüringer Mo-
päischen Gedankens weiterentwickeln. dell der Einheit von Grundschule und Hort wird allen Grundschü-
nn Um allen Schülern unabhängig von der weiteren Bildungslaufbahn lerinnen und Grundschülern ein offenes und freiwilliges
die Chance zu geben, europäische Erfahrungen zu sammeln, setz- Ganztagsangebot eröffnet. Wir werden weitere Schritte in der
ten wir uns für die Förderung und den Aufbau eines europäischen qualitativen Entwicklung schulischer Ganztagsangebote gehen.
Austauschprogramms für Schülerinnen und Schüler ab der sieb- Wir werden die Beitragsfreiheit in Horten durchsetzen, sie hat
ten Klassenstufe ein und zwar schulformunabhängig. für uns die gleiche Priorität wie die Beitragsfreiheit in Krippen
und Kindergärten.
nn Die Thüringer Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Wir
werden dafür sorgen, dass sie künftig über ein eigenes Schul- Schulen als gemeinsame Lern- und Erlebnisorte
konto und ein Sachmittelbudget verfügen. Bei größeren Schulen entwickeln
und Schulverbünden soll zudem die Stelle einer eigenständigen
Verwaltungsleiterin bzw. eines Verwaltungsleiters eingerichtet nn Schule ist weit mehr als Fachunterricht. Schule ist auch ein Lern-
und Lebensort für Demokratie. Daher müssen Schülerschaft und
werden, um die Schulleitungen von rein organisatorischen Auf-
Eltern ihre Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten an den
gaben zu entlasten und Freiraum für pädagogische Kernaufga- Schulen wahrnehmen und schrittweise ausbauen. Sie sollen ak-
ben zu eröffnen. tiv an der Schulentwicklung teilhaben und damit auch verstärkt
Verantwortung für ihre Schule übernehmen. Die Schulkonferenz
Länger gemeinsam und inklusiv lernen als Ort demokratischer Entscheidungen der Schulgemeinde wer-
den wir in ihren Kompetenzen weiter stärken. Schülerparlamente
nn Die Thüringer Gemeinschaftsschule hat sich erfolgreich als leis- werden wir besser fördern.
tungsstarke und sozial gerechte Schulart etabliert. Um das län-
nn Guter Unterricht basiert nicht allein auf erfolgreichen pädago-
gere gemeinsame Lernen flächendeckend auszubauen, werden gischen Konzepten und zeitgemäßen Schulstrukturen. Guter
wir alle Entwicklungshemmnisse beseitigen, die eine vor Ort ge- Unterricht hängt auch davon ab, in welchem baulichen Zustand
wünschte Gründung von Gemeinschaftsschule verzögern oder sich Schulgebäude und rahmende Freiräume befinden und über
aufhalten. Gleichzeitig wird an der Vielfalt möglicher Organisa- welche Raum- und Sachausstattung sie verfügen. Wer die Schul-
tionsmodelle der Gemeinschaftsschule festgehalten, um in Stadt gebäude in Thüringen kennt weiß, dass hier an vielen Stellen
trotz großer Bemühungen einzelner Schulträger nach wie vor
und Land passgenaue und bedarfsgerechte Angebote des län-
Handlungsbedarf besteht. Gemeinsam mit dem Bund werden
geren gemeinsamen Lernens realisieren zu können. Aufgrund
wir die Kommunen auch weiterhin bei der Sanierung und beim
der spezifischen pädagogischen Anforderungen, die mit der Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen und den rahmen-
Arbeit an der Thüringer Gemeinschaftsschule verbunden sind, den Freiräumen unterstützen. Wir werden hierfür ein zeitgemä-
werden wir einen entsprechenden Lehramtsstudiengang und ßes Arbeitsumfeld für die an den Schulen tätigen Pädagoginnen
Seite 8 SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024und Pädagogen und für die Schulsozialarbeit schaffen. Zudem gende Bildungskompetenzen verfügt. Wir werden dafür sorgen,
werden wir die Schulbaurichtlinie des Landes kontinuierlich fort- dass Veranstaltungen der Erwachsenenbildung zur Grundbil-
schreiben, damit sie den sich wandelnden spezifischen Bedar- dung und zur Alphabetisierung auch künftig flächendeckend in
fen der einzelnen Schulen mit ihren eigenen Profilen besser ge- Thüringen angeboten und erweitert werden.
recht wird.
nn Wir werden das Angebot der Bildungsfreistellung stärken und
nn Integrierte barrierefreie Schul-Campus-Gestaltungen müssen weiterentwickeln, damit noch mehr Thüringerinnen und Thürin-
zu Regel werden. Dazu kommen durchfinanzierte Kooperations- ger ihren Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen um-
vereinbarungen, um „Lernen am anderen Ort“ zu ermöglichen. setzen können. Wir werden dazu künftig auch unter Einsatz von
Pilotprojekte hierzu gibt es bereits im Unstrut-Hainich-Kreis. Landesmitteln die Teilnahmegebühren für die Bildungsangebote
Lehrplaninhalte können kreisweit auch an anderen Orten, wie bezuschussen, um den Anreiz zur Nutzung zu verstärken.
z.B. Museen, Theaterwerkstätten oder Umweltzentren projekt-
mäßig erarbeitet und vertieft werden. nn Die Thüringer Erwachsenenbildung stellt sich erfolgreich und
mit hohem Engagement der Integration zugewanderter Men-
nn Wir werden für Kinder und Jugendliche die kostenfreie Fahrt zur
schen. Diese Integrationsarbeit wird auch in den kommenden
Schule ermöglichen.
Jahren erforderlich sein und absehbar zu einer Daueraufgabe
nn Nachdem die Klassenfahrten für die Lehrerinnen und Lehrer der Erwachsenenbildung werden. Um diese Herausforderung
rechtssicher geregelt sind, brauchen wir in Thüringen anspre- auch langfristig bewältigen zu können, werden wir eine dauer-
chende Reiseziele für alle Klassen an unseren Schulen. So kön- haft verlässliche Förderung durch das Land sicherstellen.
nen Schülerinnen und Schülern den Freistaat besser kennen-
lernen. Wir wollen kurze Anfahrtswege. Daher werden wir eine
Qualitätsoffensive für Schullandheime und ländliche Jugend- … für Familien
herbergen starten.
nn Wir werden die Schulen in die Lage versetzen, eine systemati- Das Zusammenleben in Familien ist in den zurückliegenden Jahr-
sche und praxisnahe Berufsorientierung sicherzustellen. Dies zehnten vielseitiger geworden. Neben das klassische Familienmodell
kann nur mit ausreichendem und authentischem Praxisbezug sind alleinerziehende Eltern und Patchwork-Familien getreten. Es
und der Begleitung auf dem Weg in die Arbeitswelt gelingen. gibt eheliche, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaf-
Dafür werden wir spezifische Formate initiieren, beispielsweise ten. Sozialdemokratische Familienpolitik nimmt alle diese Familien-
die Jugendunternehmenswerkstätten ausbauen, Patenschaften formen in den Blick. Familienmitglieder wollen eigenverantwortlich
von Handwerksbetrieben mit einzelnen Schulklassen oder „Er- leben, Zeit füreinander haben, wirtschaftlich unabhängig sein und
zähltage“ ausweiten, in denen Berufstätige aus ihrem beruflichen gute Bedingungen für das Aufwachsen ihrer Kinder bieten. Im Mit-
Alltag berichten. Aber auch unter den Eltern werden wir für das telpunkt sozialdemokratischer Familienpolitik steht, dass diese Ziele
Erlernen von Berufen werben, indem wir über die vielfältigen unabhängig von der gelebten Familienform verwirklicht werden kön-
Perspektiven der dualen Ausbildung noch besser aufklären. nen. Die Pflege von Angehörigen gehört genauso zur Familie, wie die
Erziehung der Kinder, die gemeinsame Freizeitgestaltung und die
… für das Lernen ein Leben lang –
Erwerbsarbeit.
Das werden wir tun:
gute Erwachsenenbildung nn Alle Familienformen müssen anerkannt und rechtlich gleichge-
stellt werden. Rechtliche Privilegien dürfen nicht für traditionelle
Jeder Mensch muss am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaft-
Familienformen reserviert bleiben.
lichen Leben selbstbewusst und selbstbestimmt teilhaben können.
Dafür braucht es eine qualitativ hochwertige frühkindliche und schu- nn Familien brauchen Zeit und Rückzugsräume. Es muss die ge-
lische Bildung, die beste Startchancen ins Leben eröffnet, sowie eine sicherte Möglichkeit geben, die Arbeitszeit den Anforderungen
wohnortnahe und bezahlbare Erwachsenenbildung, die im späteren des Familienlebens bedarfsgerecht anzupassen. Wir setzen uns
Leben neue Chancen bietet. Volkshochschulen sind daher beim le- für ein vollständiges Rückkehrrecht von der Teilzeit in Vollzeit
bensbegleitenden Lernen für uns Sozialdemokratinnen und Sozial- ein, um für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen
demokraten von zentraler Bedeutung. gute Voraussetzungen zu bieten.
Bildungsangebote für Erwachsene können vorhandene Kenntnisse nn Wir setzen uns dafür ein, dass Familien mit Kindern jedwede
und Kompetenzen an eine sich wandelnde Welt anpassen und den Unterstützung in Form von hochqualitativen Kinderbetreuungs-
Umgang mit dem Neuen ermöglichen. Die Gestaltung des digitalen angeboten und Ganztagsschulen erhalten.
Wandels ist eben nicht nur eine technische, sondern insbesondere
eine pädagogische Herausforderung. Digitale Bildung umfasst eine nn Kinder dürfen kein Hemmnis beim Streben nach beruflichem
auf allen Ebenen des Thüringer Bildungssystems zu befördernde Be- Erfolg sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gezielt
fähigung zur digitalen Mündigkeit. ermöglicht werden. Wir nehmen hierfür die Arbeitgeberschaft in
die Pflicht.
Das werden wir tun:
nn Wir werden Familien in schwierigen Situationen eine besondere
nn Das vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungsangebot für
Unterstützung durch handlungsfähige und gut ausgestattete Ju-
Erwachsene freier und öffentlicher Träger in Thüringen werden
gendämter und Beratungsstellen geben. Alleinerziehende be-
wir in den kommenden Jahren erhalten und weiter stärken. Des-
halb werden wir dauerhaft für eine verlässliche und transparente sitzen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir erarbeiten für
Landesförderung der Erwachsenenbildung sorgen, bei der die diese Familien ein Maßnahmenpaket zur besonderen Unterstüt-
allgemeine Lohn- und Preisentwicklung als Dynamisierungsfak- zung bei der Kindererziehung, für die Vereinbarkeit von Familie
tor berücksichtigt wird. und Beruf bzw. Ausbildung und für die Pflege der Eltern.
nn Zudem unterstützen wir die Bemühungen der Gewerkschaften, nn Mit Hilfe des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenle-
auch in der Erwachsenenbildung zu guten, tarifvertraglich ge- ben der Generationen” werden wir eine dauerhafte familienunter-
regelten Arbeitsbedingungen zu kommen – unabhängig von der stützende Infrastruktur in den Kommunen fördern.
Trägerschaft der Einrichtungen und mit Löhnen, die sich an der
nn Wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir
Höhe des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst orientieren.
den gemischten sozialen Wohnungsbau deutlich verstärken. Die
nn Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben von Bund und Land hierfür zur Verfügung gestellten Mittel wer-
können. Dies ist allerdings nur möglich, wenn er über grundle- den wir in vollem Umfang einsetzen.
SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 Seite 9… für junge Menschen Leistungsanforderungen im Studium, denen man sich doch nicht
gewachsen fühlt. 15 Prozent der Befragten geben an, doch eher
einer praktischen Arbeit oder Ausbildung nachgehen zu wollen.
Jugend ist eine eigenständige Lebensphase. Kindheit und Jugend Wir werden jungen Menschen mit verbesserten Beratungsan-
haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Mehr Freizeit und geboten die Vorteile einer Berufsausbildung nahebringen, um
eine Fülle von Angeboten zur Berufsausbildung gehören genauso ihnen Alternativen zum Studium aufzuzeigen.
zur Jugendphase wie Leistungsdruck und Orientierungslosigkeit. Die
Welt erscheint heute unsicher und dynamisch zugleich. Im jugend- nn Wir werden bei der kulturellen Förderung verstärkt jugendge-
lichen Alter entwickeln junge Menschen eine eigene Sicht auf die rechte Angebote der Hochkultur, insbesondere aber auch sozio-
Welt. Aufgabe sozialdemokratischer Jugendpolitik ist es, junge Men- kulturelle Projekte berücksichtigen.
schen bei der kritischen Auseinandersetzung mit der Welt zu unter-
stützen. Eine eigenständige Jugendpolitik zu etablieren gehört ge- nn Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige
nauso dazu, wie der Abbau von Ungleichheit und Benachteiligung. Ökologische Jahr bieten Jugendlichen Orientierungs- und En-
Es ist das Ziel sozialdemokratischer Jugendpolitik, die Selbstbe- gagementmöglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern
stimmtheit und Teilhabe junger Menschen unabhängig vom sozialen und finanziell angemessen ausstatten.
Status, Geschlecht, von sexueller Orientierung, Herkunft oder Wohn- nn Eine nachhaltige Lebensweise ist vor allem für die nachfolgen-
ort nicht nur sicherzustellen, sondern auszubauen. Aktuelle Studien den Generationen von großer Bedeutung. Wir werden Initiativen
dokumentieren, dass Jugendämter, öffentliche und private Träger von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einset-
personell und sächlich ungenügend ausgestattet sind. Das werden
zen, besonders unterstützen.
wir ändern.
… für bezahlbare Mieten
Das werden wir tun:
nn Jugendliche brauchen Freiräume, die sie eigenständig gestalten
können genauso, wie sie ein flächendeckendes und bedarfs-
Die alte Faustformel von maximal einem Drittel des Einkommens bzw.
orientiertes Angebot an außerschulischen Freizeit- und Sport-
der Rente für die Miete ist in den Städten Thüringens mittlerweile zu
angeboten benötigen. Für die Begleitung dieser Angebote
einem Traum geworden. Die Anzahl der belegungsgebundenen Woh-
braucht es angemessen bezahlte und gut ausgebildete Fach-
nungen geht stetig zurück, der Neubau von Sozialwohnungen findet
kräfte, dafür setzen wir uns ein. Mit der Jugendpauschale unter-
aktuell nicht in ausreichendem Maße statt. Während die Nachfrage
stützen wir die Kommunen bei der Umsetzung dieser Aufgabe.
in den großen Städten das Angebot weit übersteigt, ist für viele der
nn Jugendliche müssen mobil sein können, um die bestehenden ländliche Raum trotz des Wohnraumangebots unattraktiv.
Angebote wahrnehmen oder eigene Projekte realisieren zu kön-
nen. Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Ju- Wie sich Quartiere sozial mischen, zeichnet auch unser zukünftiges
gendliche für die Nutzung des ÖPNV ein. Eine Ausweitung des Zusammenleben vor. Während in den Innenstädten und ausgewähl-
Azubi-Tickets auf Freiwilligendienstleistende, Schülerinnen und ten Vierteln einkommensstarke Mieter und Eigentümer die Mehrheit
Schüler der Oberstufe und das BVJ werden wir vornehmen. stellen, steigt die Zahl der Haushalte mit staatlichen Transferleistun-
gen an den Randgebieten unserer großen Städte. Auch das ist eine
nn Jugendliche müssen mitbestimmen können, wenn es um ihre soziale Frage: Wir dürfen die Spaltung unserer Wohnquartiere nicht
Belange geht. Dafür werden wir die Maßnahmen der “Landes- hinnehmen. Eine Wohnanschrift darf keine Auskunft über die soziale
strategie Mitbestimmung” umsetzen und die Mitbestimmungs- Herkunft geben. Wohnen muss auch für Menschen mit geringem
rechte in der Kommunalordnung verankern.
Einkommen bezahlbar sein. Dafür werden wir neuen Wohnraum schaf-
nn Jugendliche brauchen Unterstützung. Wir setzen uns für leis- fen und Wohnungen erhalten, die den Mietpreis- und Belegungsbin-
tungsfähige Jugendämter, öffentliche und private Träger mit einer dungen unterliegen.
verlässlichen Personalausstattung ein, weil sie die entscheidende
Das werden wir tun:
Voraussetzung für die landesweite Umsetzung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes sind. nn Wir werden ein Bündnis schmieden aus Kommunen, der orga-
nn Die Mittel für die schulbezogene Jugendsozialarbeit werden wir nisierten Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund. Gemeinsam
Schritt für Schritt ausbauen. Ziel ist es, jeder Thüringer Schule, wollen die besten Lösungen für die Mieterschaft, für gemein-
vorrangig aber den Schulen mit besonderem sozialpädagogi- nützige Wohnungsbaugesellschaften und die Eigentümer privat
schen Bedarf, eine Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen. genutztem Wohnraum in Thüringen zu finden.
nn Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche eine Mindestausbil- nn Wir werden den Wohnungsneubau vereinfachen. Das kann ge-
dungsvergütung erhalten, die eine Staffelung nach Branchen lingen, in dem Planungsverfahren, Wohnungsbau-Richtlinien und
vorsieht und sich an die Berechnungen des DGB anlehnt. Standards überprüft werden.
nn Wir setzen uns dafür ein, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer nn Wir werden den sozialen Wohnungsbau attraktiver machen. Wir
Landtagswahl einzuführen. unterstützen die Kommunen, mit Konzeptausschreibungen für
einen Anstieg des gemischten sozialen Wohnungsbaus zu sor-
nn Wir werden die Möglichkeit, studieren zu können, verbessern.
gen. Die Baukosten und Baunebenkosten gehören auf den Prüf-
Hierfür werden wir zum einen die geplante BAföG-Reform des
stand. Wer Sozialwohnungen falsch belegt, wird wegen der Fehl-
Bundes aktiv begleiten und vor allem Verbesserungen in der
belegungsquote finanziell sanktioniert.
Höhe und Bezugsdauer des BAföG erreichen. Darüber hinaus
werden wir eine Anrechnungsmöglichkeit auf die Bezugsdauer nn Wir werden Kommunen durch geeignete Maßnahmen, wie zum
in Fällen von chronischer Erkrankung, Teilzeitausbildung und Beispiel durch die Unterstützung beim Erwerb von Bauland, för-
Teilzeitstudium umsetzen. dern, um der Spekulation mit Bauland entgegen zu wirken.
nn Wir werden das Wohnheimsanierungsprogramm fortschreiben, nn Wir setzen uns für die Unterstützung von Wohneigentumsbildung
um günstigen Wohnraum für die Studierenden in Thüringen zu und des gemeinnützigen genossenschaftlichen Wohnungsbaus
ermöglichen. Wir setzen uns für die Fortführung und Ausweitung im Bund ein.
des Vario-Programmes des Bundes ein.
nn Wir unterstützen alternative Wohnformen.
nn Gemäß einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul-
und Wissenschaftsforschung liegen die Studienabbrecherquo- nn Wir greifen die Vorschläge der iba Thüringen zu moderner Stadt-
ten bundesweit an Universitäten bei 32 Prozent und an Fach- teil- und Wohngebäudegestaltung auf und prüfen sie auf deren
hochschulen bei 27 Prozent. Der häufigste Grund sind die Realisierung.
Seite 10 SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024… für einen lebenswerten nn Wir werden die regionale Wirtschaftsentwicklung vorantreiben.
Förderanfragen aus dem ländlichen Raum haben hohe Priorität.
ländlichen Raum Wir unterstützen weiterhin die Entwicklung und Nutzung kleiner
Gewerbegebiete und die Qualitätsverbesserung der ländlichen
touristischen Betriebe und Infrastrukturen.
Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum.
Für die Menschen hier bietet er eine besondere Form von Lebens- nn Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das den Bau und die
qualität. Mit seinen Lebens- und Erholungsräumen, seiner vielfälti- Sanierung von Dorf- und Stadtteilzentren unkompliziert unter-
gen Kulturlandschaft und der diversifizierten Unternehmenslandschaft stützt. Die modular aufgebauten Zentren sollen möglichst viel-
hat der ländliche Raum maßgeblichen Anteil an der Identität Thürin- seitig einsetzbare Räume für z. B. Vereine, kommunale Verwal-
gens und bietet Heimat für viele Thüringerinnen und Thüringer. Die tung, Bibliotheken, Computerkabinette, einfach ärztliche
Thüringer Bevölkerung wird bis 2035 um rund 10 % sinken. Während Untersuchungen, Jugendräume, Geschäfte und Gastronomie
Städte wie Erfurt, Eisenach, Nordhausen und Jena mit konstanten bereitstellen.
bzw. leicht steigenden Einwohnerzahlen planen können, müssen sich
ländlich geprägte Gebiete auf negative Wachstumsraten von mehr
als 20 % einstellen. Gleichzeitig sind es gerade diese Regionen, die … für gute Arbeit jetzt und
für morgen
sich mit den Anforderungen einer alternden Gesellschaft konfrontiert
sehen.
Die demografische Entwicklung, geprägt von stetigem Bevölkerungs- Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Sie
rückgang und einer alternden Gesellschaft, stellt viele ländliche Re- ist Teil des Selbstverständnisses von Menschen. Sie sichert gesell-
gionen vor große Herausforderungen. Hier fehlt es häufig an sozialen
schaftliche Teilhabe. Arbeit kann sinnstiftend sein und ist Ausgangs-
Einrichtungen, an öffentlichem Nahverkehr und einer digitalen Infra-
punkt für Anerkennung. Es geht uns daher um die politische Vision
struktur. Durch die demografische Entwicklung werden die Unter-
einer Gesellschaft der guten Arbeit und um eine Neudefinition von
schiede zwischen urbanen und ländlichen Regionen weiter zuneh-
Arbeit, die sich nicht nur an der klassischen Erwerbsarbeit festmacht.
men, wenn wir dem nicht entgegenwirken. Die Lebensqualität
Wir werden den Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten, indem wir
insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern, die
gemeinsam mit dem Bund die erforderlichen Rahmenbedingungen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Thüringen sind für uns
gesetzlich regeln und Standards setzen, die im gesellschaftlichen
zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre. Einschränkun-
Interesse Grundrechte gewährleisten.
gen in sozialen und kulturellen Angeboten oder im öffentlichen Per-
sonennahverkehr führen dazu, dass der ländliche Raum unattraktiver Der Thüringer Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren dynamisch
wird. Wenn Schulen, Begegnungs- und Jugendzentren, Freibäder entwickelt. Die Arbeitslosenquote im Freistaat ist die niedrigste der
und Bibliotheken schließen, wenn der öffentliche Nahverkehr nicht ostdeutschen Länder und liegt mittlerweile unter dem Niveau einiger
mehr die Möglichkeit bietet, in die nächste größere Stadt zu gelan- westdeutschen Flächenländern. Bis zum Jahr 2030 werden in Thü-
gen, wenn Ärzte unerreichbar sind und die Pflege nicht gesichert ist, ringen voraussichtlich rund 350.000 Fachkräfte benötigt, um neue
sinkt die Lebensqualität erheblich. Gleichwertigkeit der Lebensver- bzw. freiwerdende Stellen zu besetzen. Die gute Lage am Arbeits-
hältnisse bedeutet für uns, den besonderen Verhältnissen im länd- markt zwingt die Thüringer Unternehmerschaft, die Niedriglohnpoli-
lichen Raum Rechnung zu tragen, dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir tik vergangener Jahre zu überdenken. So verzeichnet Thüringen die
setzen uns dafür ein, vor Ort Strukturen zu etablieren, die auch für höchste Lohnsteigerungsrate bundesweit.
junge Menschen und Familien attraktiv sind. Nur so wird der ländli-
che Raum nicht mehr in Frage gestellt und gewinnt an Attraktivität. Diese positiven Kennziffern dürfen aber nicht darüber hinwegtäu-
schen, dass die Jahre als Niedriglohnland - von der CDU gern als
Das werden wir tun: Standortvorteil propagiert - noch lange nicht vorbei sind. Geringe
nn Wir werden verhindern, dass sich Lebensbedingungen zwischen Tarifbindung, weniger betriebliche Mitbestimmung, ein überdurch-
Stadt und Land weiter auseinanderentwickeln. Wir werden mit schnittlicher Anteil prekärer Beschäftigung, schlechte Arbeitsbedin-
den kommunalen Spitzenverbänden Standards für Kernbereiche gungen und Überstunden sind für viele Beschäftigte die Regel. Wir
öffentlicher Daseinsvorsorge entwickeln und diese garantieren. werden unseren Beitrag leisten, das zu ändern. Gute Arbeitsbedin-
gungen, faire Löhne, eine gelebte Sozialpartnerschaft, Mitbestim-
nn Wir wirken darauf hin, dass ein Mindestmaß an Infrastruktur vor- mung und demokratische Teilhabe sind die Basis der sozialen Markt-
handen ist, ohne das ausschließlich an Nutzungszahlen zu kop- wirtschaft. Sie sorgen in Krisen für Stabilität und sind Erfolgsfaktoren
peln. im internationalen Wettbewerb. Sie sind die wirksamsten Maßnah-
nn Wir setzen auf Breitbandversorgung und Mobilfunk überall als men zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Zukunft.
Zugang zu flächendeckender gesellschaftlicher Teilhabe und als Das werden wir tun:
wirtschaftlichen Standortvorteil. Um von den Chancen der Di-
gitalisierung profitieren zu können, werden wir sicherstellen, dass nn Wir setzen uns beim Bund für eine Einschränkung von Zeitarbeit
Unternehmen, Bildungs- und medizinische Einrichtungen, Ver- und Leiharbeit ein. Wir fordern, dass mindestens 10% mehr Lohn
waltungen und touristische Einrichtungen und Betriebe sowie bzw. Gehalt als für die Stammarbeitnehmerschaft gezahlt wird
private Haushalte in ganz Thüringen auf schnelles Internet zu- und in der Regel die unbefristete Übernahme nach zwölf Mona-
rückgreifen können. Wir werden den Breitbandausbau mit mo- ten gewährleistet wird.
dernsten Technologien weiter vorantreiben, bis 2025 soll jeder nn Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Synchronisations-
Haushalt und jedes Unternehmen über einen Glasfaseranschluss
verbots ein. Das Ende eines Einsatzes in einem Betrieb darf nicht
verfügen.
zum Ende des Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitsunterneh-
nn Wir setzen uns für kostengünstige Nahverkehrsangebote ein, men führen.
die im ganzen Land verfügbar sind. Wir unterstützen Modellvor-
nn Wir setzen uns dafür ein, dass eine gesetzliche Erhöhung des
haben für Ruftaxis und Rufbusse finanziell, kleine Schulstand-
Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Januar 2021 wirksam wird. Auf
orte erhalten wir über Kooperationsmodelle, Arztpraxen sollen
Grundlage dieses neuen Sockelwertes soll die Mindestlohnkom-
über öffentliche Trägerschaft erhalten bleiben.
mission den Mindestlohn nach den bisherigen Regelungen wei-
nn Wir werden die Finanzkraft der Kommunen stärken, die Fläche ter fortentwickeln.
einer Gemeinde im ländlichen Raum stärker beim kommunalen
nn Wir halten an den bewährten Regelungen zum Schutz der Arbeit-
Finanzausgleich berücksichtigen und so Gestaltungs- und Ent-
nehmerinnen und Arbeitnehmer bei Samstags-, Sonn- und Fei-
scheidungsspielräume für die Menschen vor Ort schaffen.
ertagsarbeit sowie bei der Ladenöffnung fest. So sorgen wir auch
nn Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. im Einzelhandel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
SPD Thüringen: Regierungsprogramm 2019-2024 Seite 11Sie können auch lesen
