Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift-lichen Beantwortung
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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/6236
29.06.2020
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schrift-
lichen Beantwortung
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“
im Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) und im Phäno-
menbereich PMK-rechts im I. Quartal 2020
Kleine Anfrage - KA 7/3696
Vorbemerkung des Fragestellenden:
Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde zuletzt 2016 überar-
beitet und zum Teil neu strukturiert. Seit dem 01.01.2017 gilt eine Tat u. a. als poli-
tisch motiviert, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung
des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie (…) gegen eine Person wegen ih-
rer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung
und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religions-
zugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen
Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Iden-
tität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im
Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institu-
tion/Sache oder ein Objekt richtet. (…) Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist
neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen“ (vgl.
Bundeskriminalamt, Stand 08.12.2016: Definitionssystem „Politisch motivierte Krimi-
nalität“, S. 5).
Aufgrund der besonderen Bedeutung wurde ein Themenfeld „Hasskriminalität“ einge-
führt, wozu als sog. Teilmenge u. a. fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische
Straftaten sowie Straftaten gegen Personen wegen ihrer zugeschriebenen oder tat-
sächlichen sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität gehören (vgl. S. 8,
ebd.). Bei „Politisch motivierter Kriminalität-rechts“ wurde neu aufgenommen: „Der
wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleich-
Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage
ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt er-
folgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.
(Ausgegeben am 30.06.2020)2
heit/Ungleichwertigkeit der Menschen“ (vgl. S. 9, ebd.). In der Vergangenheit wurden
Straftaten zum Beispiel gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientie-
rung/sexuellen Identität jedoch auch im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen
(früher Sonstige) eingeordnet.
Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung:
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-
Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“. In diesem werden
ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund
zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte
Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation
(hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten) zugrunde liegt.
Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2020 stellen keine abschließende Statistik
dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deut-
lich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte
mit Stand vom 31. März 2020.
1. Wie viele Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ wurden von
der Polizei in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2020 registriert? Wie viele die-
ser Straftaten wurden jeweils den Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-
links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und PMK-
nicht zuzuordnen zugeordnet?
Im I. Quartal 2020 wurden in Sachsen-Anhalt neun politisch motivierte Gewalt-
straftaten registriert, die der Hasskriminalität zugeordnet worden sind. Acht Ta-
ten wurden der PMK-rechts zugerechnet. Eine weitere Tat wurde der PMK-links
zugeordnet.
2. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter Punkt 1 erfrag-
ten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in
welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) wurden diese
Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung je
Phänomenbereich in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeiinspektio-
nen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Anga-
ben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise; ggf. Aufführung der Na-
tionalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen),
im Themenfeld nach Oberbegriff und Unterthema, Geschädigten nach Al-
ter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Ge-
waltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Scha-
den entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien
eine Pressemitteilung der Polizei? Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei
im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Straftaten jeweils ermit-
telt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tat-3
verdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK
vor?
Die erfragten Angaben sind den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. Dabei werden
in der Spalte „Festnahmen“ die Angaben zu Untersuchungshaft und vorläufigen
Festnahmen abgebildet. Im LKA werden keine Statistiken zum Tathergang ge-
führt. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse werden nicht erhoben. Pressever-
öffentlichungen der Polizei werden nicht statistisch erfasst. Zur sachgerechten
Beantwortung der Kleinen Anfrage sind die vorliegenden Daten im Nachhinein
händisch erhoben worden.
3. Wie viele Gewaltstraftaten über das Themenfeld „Hasskriminalität“ hinaus
wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ im
I. Quartal 2020 registriert?
Über das Themenfeld Hasskriminalität hinaus wurden im Phänomenbereich
PMK-rechts im I. Quartal 2020 vier weitere Gewaltstraftaten registriert.
4. Um welche Art von Delikten handelt es sich bei den unter Punkt 3 erfrag-
ten Taten? Bitte konkrete Auflistung wie unter Punkt 2 abgefragt.
Die erfragten Angaben sind den Anlagen 5 und 6 zu entnehmen. Im Übrigen
gelten die Ausführungen in der Antwort auf Frage 2.Seite 1 von 1 Anlage 1
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige
Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte
PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb.
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Straße, Unterführung 27.01.2020 § 223 StGB -
0,00 € 0 0 ja 0 0 0
PRev. MD Bahnhofsviertel 23:40 ja
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Parkplatz 18.03.2020 § 223 StGB 1 (Alter: 55J., 1x männl.,
0,00 € 1 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Deutschland, 1x
PRev. MD Unterhorstweg 16:59 ja
verletzt)
PI HAL Halle (Saale), Stadt Nebenstraße, 18.03.2020 § 223 StGB 1 (Alter: 53J., 1x weibl.,
Parkplatz 0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Syrien, Arabische
PRev. HAL Silberhöhe 10:53 ja
Republik, 1x verletzt)
PI HAL Halle (Saale), Stadt Straße, Gehweg 04.01.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 27J., 1x weibl.,
0,00 € 0 0 ja ab 21 0 1 0 StAng.: Irak, 1x verletzt)
PRev. HAL Südliche Neustadt 19:28 ja
PI HAL Halle (Saale), Stadt Haltestelle, Gehweg 07.01.2020 § 223 StGB 1 (Alter: 14J., 1x männl.,
0,00 € 0 0 nein 0 0 0 StAng.: Afghanistan, 1x
PRev. HAL Südliche Neustadt 15:19 ja
verletzt)
PI HAL Weißenfels, Stadt Straße 23.01.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 23J., 1x männl.,
0,00 € 0 0 nein ab 21 1 0 0 StAng.: Syrien, Arabische
PRev. BLK Weißenfels 22:26 ja
Republik)
PI DE Bitterfeld-Wolfen, Stadt Nebenstraße 17.01.2020 § 224 StGB 4 (Alter: 1-28J., 2x männl.,
0,00 € 0 0 nein 0 0 0 2x weibl., StAng.: Bulgarien)
PRev. ABI Wolfen 17:00 ja
PI SDL Salzwedel, Hansestadt Keller, 31.01.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 38J., 1x männl.,
Mehrfamilienhaus 0,00 € 0 0 ja ab 21 1 0 0 StAng.: Afghanistan, 1x
PRev. SAW Salzwedel 21:00 ja
verletzt)
Summe 8 Straftaten ex.: 8 0,00 € 1 0 3 3 1 0 10
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020Seite 1 von 2 Anlage 2
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum
Delikt Oberbegriff Unterthema
PRev. Ortsteil Tatzeit
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 27.01.2020 § 223 StGB
PRev. MD Bahnhofsviertel 23:40
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 18.03.2020 § 223 StGB
PRev. MD Unterhorstweg 16:59
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda
PI HAL Halle (Saale), Stadt 18.03.2020 § 223 StGB
PRev. HAL Silberhöhe 10:53
Ausländer-/Asylthematik ---
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
Hasskriminalität Islamfeindlich
PI HAL Halle (Saale), Stadt 04.01.2020 § 224 StGB
PRev. HAL Südliche Neustadt 19:28
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
PI HAL Halle (Saale), Stadt 07.01.2020 § 223 StGB
PRev. HAL Südliche Neustadt 15:19
Ausländer-/Asylthematik ---
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
PI HAL Weißenfels, Stadt 23.01.2020 § 224 StGB
PRev. BLK Weißenfels 22:26
Ausländer-/Asylthematik ---
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda
PI DE Bitterfeld-Wolfen, Stadt 17.01.2020 § 224 StGB
PRev. ABI Wolfen 17:00
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
PI SDL Salzwedel, Hansestadt 31.01.2020 § 224 StGB
PRev. SAW Salzwedel 21:00
Ausländer-/Asylthematik ---
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020Seite 2 von 2 Anlage 2
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -rechts-), 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum
Delikt Oberbegriff Unterthema
PRev. Ortsteil Tatzeit
Hasskriminalität Ausländerfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
Summe 8 Straftaten
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020Seite 1 von 1 Anlage 3
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -links-), 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige
Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte
PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb.
PI HAL Halle (Saale), Stadt Nebenstraße, 04.01.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 61J., 1x weibl.,
Gehweg 0,00 € 0 0 nein ab 21 0 2 0 StAng.: Deutschland)
PRev. HAL Südliche Neustadt 20:00 ja
Summe 1 Straftat ex.: 1 0,00 € 0 0 0 0 2 0 1
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020Seite 1 von 1 Anlage 4
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (PMK -links-), 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum
Delikt Oberbegriff Unterthema
PRev. Ortsteil Tatzeit
PI HAL Halle (Saale), Stadt 04.01.2020 § 224 StGB
PRev. HAL Südliche Neustadt 20:00
Hasskriminalität Deutschfeindlich
Hasskriminalität Fremdenfeindlich
Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts
Summe 1 Straftat
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020Seite 1 von 1 Anlage 5
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum Delikt Vor- Fest- Presse- Tatverdächtige
Tatörtlichkeit Schaden erk. nahmen mittlg. Alter Geschädigte
PRev. Ortsteil Tatzeit extr. männl. weibl. unb.
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt Straße, Unterführung 27.01.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 33J., 1x männl.,
0,00 € 0 0 ja 0 0 0 StAng.: Deutschland, 1x
PRev. MD Bahnhofsviertel 23:50 ja
verletzt)
PI HAL Halle (Saale), Stadt 05.02.2020 § 224 StGB 1 (Alter: 28J., 1x männl.,
0,00 € 0 0 nein 14-17 1 0 0 StAng.: Deutschland, 1x
PRev. HAL Paulusviertel 17:55 ja
verletzt)
PI HAL Halle (Saale), Stadt Gehweg 21.02.2020 § 223 StGB 2 (Alter: 15-16J., 2x männl.,
0,00 € 0 0 nein 14-17 2 0 0 StAng.: Deutschland, 1x
PRev. HAL Paulusviertel 17:00 ja
verletzt)
PI HAL Halle (Saale), Stadt Straße, 03.01.2020 § 224 StGB *
Mehrfamilienhaus 0,00 € 0 0 nein 0 0 0
PRev. HAL Südliche Innenstadt 18:43 ja
Summe 4 Straftaten ex.: 4 0,00 € 0 0 1 3 0 0 4
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020, ausgenommen Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (hierzu siehe Anlagen 1 und 2).
* Flaschenwurf auf Teilnehmer einer Versammlung. Es konnten keine Tatverdächtigen bzw. Geschädigte ermittelt werden.Seite 1 von 1 Anlage 6
KA 7/3696 - Gewaltstraftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, 1. Quartal 2020¹
PI Tatort Tatdatum
Delikt Oberbegriff Unterthema
PRev. Ortsteil Tatzeit
PI MD Magdeburg, Landeshauptstadt 27.01.2020 § 224 StGB
PRev. MD Bahnhofsviertel 23:50
Ausländer-/Asylthematik ---
Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner
PI HAL Halle (Saale), Stadt 05.02.2020 § 224 StGB
PRev. HAL Paulusviertel 17:55
Konfrontation/Politische Einstellung gegen links
PI HAL Halle (Saale), Stadt 21.02.2020 § 223 StGB
PRev. HAL Paulusviertel 17:00
Konfrontation/Politische Einstellung gegen links
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda
PI HAL Halle (Saale), Stadt 03.01.2020 § 224 StGB
PRev. HAL Südliche Innenstadt 18:43
Konfrontation/Politische Einstellung gegen links
Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda
Summe 4 Straftaten
¹ Tatzeit: 01.01.2020 bis 31.03.2020; Stand: 31.03.2020, ausgenommen Gewaltstraftaten der Hasskriminalität (hierzu siehe Anlagen 1 und 2).Sie können auch lesen
