Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI

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Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
Antworten der Parteien auf Fragen
       von Kindern und Jugendlichen

                           Stiftung SPI
                           Lebenslagen, Vielfalt &
www.u18.berlin             Stadtentwicklung
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
DAS U18                                                                                                             INHALT
      Z W E R K BERLIN
  NET
                                                                                                                    U18		                                                                                                               4

                                                                                                                    Vorwort                                                                                                             5

Organisiert und getragen wird die U18-Initiative in Berlin von einem breiten Netzwerk aus öffentlichen und freien   Bildung und Forschung                                                                                               6
Trägern, Jugendverbänden, landesweiten und bezirklichen Akteuren der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie weiteren
Engagierten. Hier gibt es Infos, Material und Beratung: www.u18.berlin                                                Warum bekommt man in den Ferien Hausaufgaben, obwohl Ferien sind?
                                                                                                                       ie kann es sein, dass es Schüler:innen gibt, die rechtsradikal oder
                                                                                                                      W
                                                                                                                      rechtsextrem aus dem Geschichtsunterricht gehen?
U18-Koordinierungsstelle Berlin
c /o Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin                                                                     Haben Sie vor, Schulen zu modernisieren/technisch besser auszustatten?
Barbara Mayrhofer, Katharina Wengenroth                                                                               Wieso hat sich das Schulsystem in den letzten 150 Jahren nicht verändert?

Reinickendorfer Straße 45                                                                                           Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt                                                                               10
13347 Berlin
                                                                                                                      Wie weit können Kinder in der Politik mitreden, z. B.: beim Thema Umwelt und erneuerbare Energien?
Telefon: 030.46 90 56 81
E-Mail: u18-berlin@stiftung-spi.de                                                                                    Warum wird die Energiewende aktiv gebremst (z. B. durch das Windmühlenabstandsgesetz)?
                                                                                                                      Warum werden Verbrennungsmotoren immer noch gefördert?
                                                                                                                      Warum haben Sie erst so spät etwas gegen den Klimawandel unternommen?

Impressum:                                                                                                          Justiz und Verbraucher:innenschutz                                                                                 14
                                                                                                                       an darf schon vor der Volljährigkeit ein Handy benutzen. Warum sind die Handy- oder
                                                                                                                      M
                                                                                                                      Playstorekarten erst ab 18 Jahren?
Herausgeber: 	 Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung
                                                                                                                      Was tun Sie gegen rechte Polizeigewalt?
V.i.S.d.P.:      Annette Berg, Vorstandsvorsitzende/Direktorin
Redaktion:       Katharina Wengenroth, Barbara Mayrhofer, Stiftung SPI
                                                                                                                    Jugend                                                                                                             16
Illustration:    123comics (U18 Wahlvisual), Emmanuel Murzeau
                                                                                                                      Warum gibt es so wenig Möglichkeiten sich als junger Mensch politisch zu engagieren?
Gestaltung:      united communications GmbH, www.united.de
                                                                                                                      Werden Sie für Jugendprojekte und Freizeitangebote mehr Mittel einsetzen?
                                                                                                                      S pielflächen, Naturbewegungsräume und Sportflächen in unmittelbarer Umgebung
                                                                                                                       sind besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Wie wollen Sie mit Ihrer Partei
                                                                                                                       diese Freiflächen in der Stadt für die Zukunft sichern und ausbauen?

                                                                                                                    Soziales                                                                                                           19
                                                                                                                      Warum helfen Sie den Armen nicht und warum gibt es Menschen die auf der Straße leben müssen?
Diese Broschüre wurde ermöglicht von:                                                                                 Haben Sie schon mal eine falsche Entscheidung getroffen und hätten Sie es gerne rückgängig gemacht?

                                                                                                                    Rolle von Politiker:innen                                                                                          20
                                                                                                                      Was wollen Sie als Politiker:in ändern/besser machen?
                                                                                                                      Wie viel verdienen Sie und denken Sie, dass das gerechtfertigt ist?
                                                                                                                      Warum gibt es kein Allgemeines Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr?

                                                                                                                    COVID-19 Pandemie                                                                                                  24
U18 wird gefördert durch:            Unterstützt von:
                                                                                                                       ie weit werden Sie sich für das Wohl von Kindern einsetzen, besonders während der
                                                                                                                      W
                                                                                                                      Covid-19-Pandemie im Lockdown?

                                                                                    Stiftung SPI                      Wann werden wir wieder ein normales Leben haben?
                                                                                                                      Wieso kam der 2. Lockdown erst so spät?
                                                                                    Lebenslagen, Vielfalt &
                                                                                                                      Warum werden Schüler:innen nicht mit Masken und Desinfektionsmittel ausgestattet?
                                                                                    Stadtentwicklung

2   | DAS U18 NETZWERK BERLIN                                                                                                                                                                                               INHALT |    3
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
U18                                                                                                                                                                VORWORT

Was ist U18?
Die U18-Wahl ist die Wahl für alle Kinder und Jugendlichen                                        Die Ergebnisse der U18-Wahlen werden im Internet
unter 18 Jahren. Sie findet schon seit vielen Jahren statt                                        veröffentlicht, Zeitungen und das Fernsehen berichten
und hat 1996 ganz klein in einem Jugendclub in Berlin                                             darüber. Viele Politiker:innen und Parteien interessieren sich
angefangen. Seitdem hat sich viel getan! Inzwischen gibt                                          für die Wahlergebnisse. Sie können so erfahren, welche
es U18-Wahlen vor Bundes- und Landtagswahlen und                                                  Themen Kinder und Jugendliche beschäftigen.
Europawahlen. Tausende Kinder und Jugendliche nehmen
an den U18-Wahlen teil.
Die U18-Wahl wird von vielen Aktionen in Schulen, Jugend­
                                                                                                                                                                      Zur Vorbereitung auf die U18-Wahl zum
clubs und im öffentlichen Raum (Spielplätze, Parks, etc.)
begleitet. Kinder und Jugendliche erfahren mehr über das
                                                                                                                                                                      Abgeordnetenhaus von Berlin und der
politische System in Deutschland, den Ablauf von Wahlen
und wie Kinder und Jugendliche Politik mitgestalten können.
                                                                                                                                                                      Bundestagswahl am 17.09.2021 haben Kinder und
                                                                                                                                                                      Jugendliche Fragen an die Parteien gestellt.

                                                                                                                                                                      Berücksichtigt sind acht Parteien, die bei den letzten
                                                                                                                                                                      U18-Wahlen (Landtag, Bundestag und Europa) die
                                                                                                                                                                      meisten gültigen Stimmen in Berlin erhalten haben.

                                                                                                        ?
                                                     r Dopp                         elpunkt
                      ntli                  ch diese                                                   M ensch
                                                                                                                  en aller
             rum eige
                                                                                             , u  m                               en
                                                                                  isch  e n                        t . Schreib
     Wa                                          Do    p p e lp u nk t d az w
                                                                                  ch G   e n d  e  rn  g e na nn
                                                                                                                           h t e s
                                  ör ter mit                        wird au                                    nn e n g e
       ir s c h r eiben W                     e z ie h e n . Da s                  e n w   ir  Politikeri               h e n sind
     W                              einzu   b                         Schreib                              e M en   s c
                  c h te   r m   it                       ä n n e  r.                          n . D  ie s
     Geschle                            einen w
                                                    ir M                              sche                      amit die
                                                                                                                            se
                       litiker m                                        är e M e n               legen. D
               r  P o                                  h n icht-bin                          s t
     wir  n  u
                                       t ab er  a u  c                       h nic   h t fe                       nen eim
                                                                                                                        . B
             ra  u e n. Es gib                       e r m  ö chten sic                  w  ir  P  o litiker:in
           F                                      d                             iben
      um                               M a nn o                    n , s c hr e
                    rau noch                          t werde                      g e ma c h
                                                                                                t.
      weder F                             g e d a c h                         s e
               c  h e n    a u  ch mit                 in e  k u r ze Pau
       M ens                                      he                                                            n so
                                      a einfac                                                  r Par teie
                     n wird d                                                     or ten de
       Sp r e c he                                               die   A   n t w
                                                                                                    erke    n ,
                                                  aben wir                            er d et m
                               n  w   er d et , h                  r d e n. Ihr w                       en.
        Wie ihr
                      le  s  e                         b en   w  u                        he n t z u
                               ie   s ie geschrie               g  e n d e r te Sprac
                         ,  w                               ge
         gelassen                            Par teien
                  n o  c h   n icht alle
         da s s

4   | U18                                                                                                                                                                                                                VORWORT |   5
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
B  HD
INIL  LT
     AU NG UND                                                            Warum bekommt man
                                                                          in den Ferien Hausaufgaben,                                                                        CDU
             NG                                                                                                                                                                                                                                           SPD
    FORSCHU                                                               obwohl Ferien sind?
                                                                                                                                                                         Das wäre schl
                                                                                                                                                                                           imm, wenn sich
                                                                                                                                                                                                           di ka lis
                                                                                                                                                                                                                      jemand im
                                                                                                                                                                                                                     ie rt oder zu polit
                                                                                                                                                                                                                                           ischen
                                                                                                                                                                                            er  ric ht  ra                               eit          Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Stadt,
                                                                                                                                                                         Geschichtsunt                             die Vergangenh
                                                                                                                                                                            trem  en  ne  ig t. Der Blick in               lic h m ac he n,           wir bekämpfen konsequent Demokratiefeindlichkeit und
                                                                                                                                                                         Ex                        lic h je dem deut                            rer   menschenverachtendes Gedankengut. Wir wollen Anti-
                                                                                                                                                                         sollte doch     ei ge  nt                          chter od ande re
                                                                                                                                                                                                                                       er
                                                                                                                                                                                   Ex trem   is m  us  – ob linker, re             hn t, fü r un se   Gewalt- und Anti-Konflikt-Trainings an Schulen finanziell
                                                                                                                                                                          wohin                                da  ss  es sich lo
    CDU                                                                                                                                                                   Extremismus -
                                                                                                                                                                                               fü hr t  un d
                                                                                                                                                                                                                      ustehen.
                                                                                                                                                                                                                                                      gut ausstatten, ebenso Aussteigerprogramme. Schulen und
                                                                                                                                                                                       d G  ru  ndrechte einz                                         Jugendeinrichtungen sollen „Werkstätten der Demokratie“
Hausaufgaben sind ein gutes Kopftraining und gute
                                                                                          SPD                                                                             W  er te un
                                                                                                                                                                                                                                                      sein und auch demokratische Werte weitergeben, denn eine
                                                                                                                                                          sich Sachen
Übungen. Es geht darum, Gelerntes zu vertiefen. Nur so                                                          ic ht ig , w  ei l si e dabei helfen, zu                                                                                              offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel.
                                                                                                       sind w                           lernt, sich selb
                                                                                                                                                          st
gerät auch in den Ferien nichts in Vergessenheit. Allerdings                         Hausaufgaben          kö  nnen und man                              kö nnen.
                                                                                               er ke n zu                                   al ne rv en
dürfen dabei der Ferienspaß und die Erholung nicht zu kurz                           besser m                , w  en   n  si e manchm
                                                                                                       au ch                                       folg .
kommen – daher ist es gut und richtig, dass Hausaufgaben                             organisieren –                            für den Lerner                                     Bündnis 90/Die Grünen
                                                                                          de rh ol un ge n sind wichtig
in den Ferien bei den meisten deutlich weniger Zeit in                               W ie                                                                                                                                                                    Die Linke
Anspruch nehmen, als außerhalb der Ferien.
                                                                                                                                                                         Kinder sollen in der Schule lernen, dass Rassismus
                                                                                                                                                                         und Diskriminierung keinen Platz in unserer                                              Das hat bis zu einem gewissen Punkt mit der Qualität des Unter-
                                                                                          Die Linke                                                                      Gesellschaft haben. Vielfalt muss vorgelebt                                              richts zu tun, der aufklären und zum eigenständigen Urteilen
                                                                                                                                                                         werden und das Aushalten von Unterschieden                                               befähigen soll. Die Wertevermittlung und die Auseinander-
                                                                                                                                                                         muss erlernt werden. Es darf nicht nur die                                               setzung mit dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust ist ein
                                                                                 Das ist nicht generell so, sondern eine Entscheidung von                                                                                                                                            wichtiger Teil des Lehrplans. Aber auch der
                                                                                 Lehrkräften und Schulgemeinschaften. Ferien sind für alle                               Vergangenheit gelehrt werden, sondern
                                                                                                                                                                                                                                                                                             pädagogisch beste Unterricht kann
                                         rünen
                       90/Die G                                                  Menschen wichtig, um sich zu erholen und anderen Interes-                               auch wie man streitet und am
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  nicht verhindern, dass es einen
       Bündnis                                                                   sen nachzugehen und somit einen Ausgleich zum stressigen                                Ende in einem Kompromiss
                                                                                                                                                                         zusammen kommt. Schule                                                                                                      gewissen Anteil von Menschen
                                                         h erholen               Alltag zu schaffen. Aus Sicht der Partei DIE LINKE Berlin sol-
                                                                                                                                                                                                                                                Wie kann es sein, dass es                              mit rechtsradikalen oder
                                         m  üssen sic                                                                                                                    muss vorleben, dass
                              usen u n d                aufgaben                 len nur in absoluten Ausnahmefällen Hausaufgaben über die                                                                                                                                                              rechtsextremen Meinungen
    d e r b ra uchen Pa en wir, dass Haus ufgaben                                Ferien gegeben werden. Vor wichtigen Abschlussprüfungen                                 Diskriminierung und                                                       Schüler:innen gibt, die
Kin                       woll                          sa
                                           enn Hau ule/dem Hort
                                                                                                                                                                                                                                                                                                         gibt. Oftmals hat dies mit
             Deshalb            erden. W
                                                                                                                                                                         Rassismus geächtet werden
können.                ig e r w                  d  e r S ch                     wie dem MSA oder Abitur ist es allerdings ratsam, auch die
                                                                                                                                                                                                                                       rechtsradikal oder rechtsextrem                                   der Prägung durch das
              t we   n                   sie in                       ichern                                                                                             und negative Folgen nach
 insgesam nötig sind, sollen                     e n  k ö n nen. So s            Ferien unmittelbar davor, dafür zu nutzen, sich gut vorzu-                                                                                                                                                              Elternhaus oder durch
                t                        we   rd                     um                                                                                                  sich ziehen.
  unbeding tzung gemacht
                  tü                         gleichheit .
                                                           en, wie z             bereiten.                                                                                                                                                aus dem Geschichtsunterricht                                   Peergroups zu tun. Die
       U  n te rs                   re n U n
  mit                         duzie                     ause                                                                                                                                                                                                     gehen?                                Vorstellung, Menschen mit
                 n und re                 ung zu H
   wir Pause lende Unterstütz                                                                                                                                                                                                                                                                        einem bestimmten ethnischen
                  h
   Beispiel fe                                                                                                                                                                                                                                                                                     Hintergrund oder einer bestimm-
                                                                                                                                                                                                                                                                                              ten Hautfarbe, seien weniger wert
                                                                                         Die Tierschutzpart                                                                   FDP                                                                                                      und sollten weniger Rechte haben, basiert
                                                                                                            ei                                                                                                                                                             auf Vorurteilen und das beste Rezept dagegen ist die
                                                                                                                                                                                                 ) ein entschei-                                                           Konfrontation mit der Realität durch persönliche Be-
                                                                                  Eigentlich sollten                                                                    Die Schule ist (nur                ld un  g  de  s                                               gegnung   in der Schule und im sonstigen Alltag.
                                                                                                                                                                                                  di e  Bi
                                                                                                     über die Ferien ke                                                 dender Faktor für
     FDP                                                                          gegeben werden.
                                                                                                       Man kann allerding
                                                                                                                         ine Hausaufgaben
                                                                                                                                                                        Einzelnen. Sie ist
                                                                                                                                                                                                 ke in   Er sa tz  od  er
                                                                                 über einen länge                           s eine Hausaufgab                                                    für die elterliche
                                                                                                    ren Zeitraum gebe                           e                       Reparaturbetrieb                                        e
                                                                                 fallen. Das ist sinnv                   n, in den auch Fe                                                       ertevermittlung, di
Nach dem Schulgesetz vom 26.02.2004 legt die Schul-
                                                                                 eine Buchpräsenta
                                                                                                       oll, wenn man z.
                                                                                                                          B. einen Vortrag
                                                                                                                                           rien                         Erziehung und W                     se its  de s  Un   ter-
                                                                                                                                                                                                  ch   jen
konferenz mit Zweidrittelmehrheit die Grundsätze über                                                 tion vorbereiten so                   oder                         schon vor und au                                         tz-                                         Die Tierschutzpartei
Umfang und Verteilung der Lernaufgaben fest (vgl.
                                                                                 hilft es, solche um
                                                                                                     fangreicheren Au
                                                                                                                          ll. Vielen Kindern
                                                                                                                                                                             ht s im so zia  len   Umfeld erfolgt. Tro
                                                                                                                        fgaben in Ruhe zu                                ric                                      m  eh  r  fü  r  di e
                                                                                 Hause, eventuell                                                                                                    Schulen
SchulG § 76, Abs. 1). Die Ausführungsbestimmungen                                                   mit einem oder m                                                     dem können auch                                            er wurde
                                                                                vorzubereiten. Da                      ehreren Projektpar                                                       sc he   Bildung tun. Leid                                      l
Hausaufgaben aus dem Jahr 1991 sind damit offiziell                                                 bei sollte aber min                    tnern,                         geschich   tsp ol iti
                                                                                                                                                                                                                             t,  oh  ne die Stundenzah                 Manchmal sind es Familienmitglieder oder Freunde, die
                                                                                vor und/ oder nach
                                                                                                       den Ferien als Be
                                                                                                                        destens eine Woc
                                                                                                                                           he                                   Fa ch Et hi k  in  Be  rlin eingeführ                        en tsp re ch en d
nicht mehr in Kraft, jedoch sinngemäß noch zu verwen-                                                                                                                     das                                         ich  en    Fä  ch  er                            einen sehr großen Einfluss haben. Wenn eine Schülerin oder
                                                                                Lehrkraft eingepl                        arbeitungszeit vo                                                          issenschaftl                            hichtsunterricht
den, wenn die Schulkonferenz keine anderen Regelungen                                              ant sein, damit di
                                                                                                                      e Kinder, die ihre
                                                                                                                                           n der                          für gesellschaftsw                      t w  en  ig er   Ge    sc                            ein Schüler noch keine feste Weltanschauung hat, kann es
                                                                               und ganz ohne Sc                                                                                                       lb finde
beschlossen hat. Damit wären Hausaufgaben über Ferien
                                                                               haben, dies zu tu
                                                                                                    hulaufgaben verb
                                                                                                                       ringen wollen, di
                                                                                                                                         Ferien voll                      zu erhöhen. ­Desha                är e,  um    Sc  hü   ler innen und Schüler                sein, dass man sich von jemandem beeindrucken lässt, der
                                                                                                                                                                                                      hw
für die Klassen 1 bis 10 ausgeschlossen. Grundsätzlich
                                                                               Körpers, des Gehi
                                                                                                   n! Denn die Ferie
                                                                                                                      n sind zur Erholu
                                                                                                                                         e Chance                          statt als erforderlic               tie  ge ge  n   extremistische An
                                                                                                                                                                                                                                                         grif-
                                                                                                                                                                                                                                                                       eine sehr starke Meinung hat, wie viele Rechtsextreme oder
                                                                                                                                                                                                ­ em    ok  ra
besteht keine Pflicht, regelmäßige Lernaufgaben zu stel-                                           rns und des Geist                    ng des                             und damit die D                               ol le   Pr oj ek  ta rb eit an den            Rechtsradikale sie haben. Manche Menschen verwechseln
                                                                               Erkundung und Au                       es da sowie zur fre                                                             e verdienstv
len. Werden sie jedoch erteilt, sind die Schülerinnen und                                           sübung eigener In
                                                                                                                        teressen und Hobb
                                                                                                                                          ien                              fe zu wappnen. Di                       in er   Au   sg  lei ch .                           dabei den Hass vieler Rechtsextremer mit Kraft und Stärke.
                                                                                                                                                                                                       r ein kle
Schüler verpflichtet, sie zu erledigen.                                                                                                      ys!                            Schulen ist hier nu                                                                        Doch dieser Hass ist nichts anderes als geistige Armut und
                                                                                                                                                                                                                                                         Engstirnigkeit.

                                                                                       Die Partei                                                                                AfD
        AfD
                                                                                                                                                                         Vermutlich aus den gleichen Gründen wie bei linksextremen
                                                                                                                                                                                                                                                                  Die Partei
                                                                               Hausaufgaben in den Ferien sind Bullshit! Nur inkompetente
Wenn die Schule dazu dienen soll, einen auf das                                                                                                                          Schülern (die es viel zahlreicher geben dürfte in Berlin): Bei
                                                                               Lehrer:innen, die den Stoff in der Schulzeit nicht abgearbeitet                                                                                                                                          htsradikale gibt, die
Leben vorzubereiten, ist das vielleicht gar nicht so                                                                                                                     manchen fällt der Groschen eben erst später. Es gibt ja das                      Wie kann es sein, dass es Rec
                                                                               haben, geben Hausaufgaben auf. Außerdem sind Lehrer:innen                                                                                                                                               Wir setzen uns schon seit
falsch. Denn im wahren Leben gibt es auch IMMER                                                                                                                          schöne Wort: „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz.                      Geschichtsunterricht geben?                               ein.
                                                                               grundsätzlich neidisch, dass die Kinder richtige Ferien haben                                                                                                                                         sts bei Geschichtslehrer:innen
etwas zu tun.                                                                  und wollen ihnen diese vermiesen.                                                         Wer mit 30 immer noch einer ist, hat kein Hirn.“ Gilt bei                        längerem für Gesinnungste
                                                                                                                                                                         Rechtsextremisten vermutlich so ähnlich.

6   | BILDUNG UND FORSCHUNG                                                                                                                                                                                                                                                             BILDUNG UND FORSCHUNG |                 7
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
HD
 INIL
 B     LT
      AU NG UND                                                     Haben Sie vor, Schulen zu
                                                                                                                                                                            CDU
              NG
     FORSCHU
                                                                    modernisieren/technisch                                                                            In den letzten 150 Jahren hat sich allerhand verändert,
                                                                                                                                                                       leider nicht immer zum Guten. In 24 Jahren Verant-                                             SPD
                                                                    besser auszustatten?                                                                               wortung von SPD-Bildungssenatoren in der Berliner
                                                                                                                                                                       Landesregierung gab es mehr als 20 Reformen. Im                                            Das vor 150 Jahren eingeführte dreigliedrige Schulsystem gibt
                                                                                                                                                                       Ergebnis haben sich weder die Abbrecherquote noch                                          es in Berlin nicht mehr, denn gute Bildung ist keine Frage der
                                                                                                                                                                       die Leistungen von Berlins Schüler im Ländervergleich                                      Herkunft, sondern der gerechten Chancen. Deshalb haben
      CDU                                                                                                                                                              verbessert. Daraus können wir nur eines lernen: Besse-                                     wir die Hauptschulen abgeschafft, sind Vorreiter bei Ganz-
                                                            muss end-                SPD                                                                               re Bildung muss Priorität bekommen. Mehr vollständig                                       tagsschulen und öffnen die Bildungswege für alle Kinder. Wir
                            ren. Das Kreidezeitalter
  Das fordern wir seit Jah                         Bu nd esr egierung                                                                                                  ausgebildete Lehrer statt so viele Quereinsteiger, klei-                                   haben auch das jahrgangsübergreifendes Lernen (JüL) einge-
                               CDU geführte
  lich beendet werden. Die                    un  ser er Be  rlin er          Selbstverständlich! Mit                                                                  nere Klassen, freiwillige Ferienschulen, mehr digitales                                    führt. Es gibt kostenfreies Mittagessen, ein Schülerticket und
                          Digitalisierung                                                              der Berliner Schulbauoff
  hat dem Senat für die              rei tge ste llt. Ab er  es  ge  ht       2026 rund 5,5 Mrd. Eu
                                                                                                      ro in die Sanierung und
                                                                                                                                ensive werden bis                      Lernen. Berlin muss als letztes Bundesland endlich                                         keine Lernmittelgebühren in der Grundschule. Mit der Schule
                           Euro be
   Schulen 256 Millionen                                     sch  lep pend    tiert. Wir machen Schule                         den Neubau inves-                       wieder zur Verbeamtung der Lehrer zurückkehren und                                         von damals hat das nicht mehr viel zu tun.
                            se Mittel werden extrem                                                     n zukunftsfähig und be
   leider nicht voran – die                         ier un gs-  un  d Neu-   auf das Leben in der dig                           reiten Schüler:innen                   damit die Abwanderung der Lehrer in andere Bundes-
                               für die Schulsan                                                        italen Welt vor. Wie ma
   abgerufen. Dasselbe gilt                   me   hr Tem   po   wu  rde n   Internet sicher nutzen
                                                                                                    kann, soll auch im Unter
                                                                                                                               n Medien und das                        länder beenden.
                              rschläge für
    bauoffensive. Unsere Vo                                      nt.         Dafür bilden wir Fachk                           richt erlernt werden.
                                ken alternativlos abgeleh                                           räfte und Lehrer:innen                                                                                                                                                         Bündnis 90/
    von SPD, Grünen und Lin                                                                                                 weiter.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Die Grünen
                                                                                                                                                                                                              Wieso
                                                                                                                                                                                                              a s  S c h u lsystem in
                                                                                                                                                                                                            d                                                                Unser Schuls
          Bündnis 90/Die Grünen                                                   FDP                                                                                                              hat sich            J a h ren nicht                                       haben Angst
                                                                                                                                                                                                                                                                                          ystem hat ei
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          ne lange Trad
                                                                                                                                                                                                             en  1 5 0                                                                     vor einer Ver                  itio
                                                                                                                                                                                                   den letzt                                                                                               änderung. D n. Viele
                                                                                                                                                                e
                                                                                                                                          der Pandemie, di                                                                                                                   wir: Es wäre
                                                                                                                  m und schon vor                                                                                          t?                                                             viel besser,                    abei wissen
                                                                                                                                                                                                             veränder
                                                                                           rd er t se  it lan ge                                zu   ge hö  re n                                                                                                            lange gemei                wenn Kinder
                                                                             Die FDP fo                                           machen. Da                                                                                                                                             nsam l­ernen                   möglichst
  Jede Schule soll schnellstmöglich einen Glasfaseranschluss,                                          gitalisierung fit zu                              en,                                                                                                                                            . Wir wolle
                                                                             Schulen für die Di                             er ne Bildungsplattform                                                                                                                                               die sich an d n eine Schule,
  WLAN, genügend Endgeräte und eine funktionierende
                                                                                 stu ng sfä hi ge  Co    mputer, mod                     re Da te nv er bi ndun-                                                                                                                                                  en Bedürfnis
  Lernplattform bekommen. Damit dies gelingt, wollen wir                     lei
                                                                                                de    Ko  nf er en zs of  tware, siche                  n an                                                                                                                                       von Kindern                   sen
                                                                             funktionieren                                       hige Anbindunge                                                                                                                                                                    ori
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   wo Schüler* entiert und
  ein landeseigenes Unternehmen gründen, das den Glasfaser-                                            an und leistungsfä                                    r­
                                                                              gen, stabiles W-L                                       urch z. B. Glasfase                      Die Linke                                                                                                                           inn
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   wickeln, sozi en sich ent-
  netzanschluss prioritär durchführt. Wir brauchen aber auch
                                                                                       at en au to  ba   hn  “ via Breitba (d  nd
                                                                                                                                            te So  ftw  are  un  d                                                                                                                                                ales Miteinan
  pädagogisch sinnvolle Konzepte fürs digitale Lernen und                     die „D                             so lle n  du rch geeigne                                                                                                                                                         und Mitbes                      der
                                                                                                       kr äf te                                           ni sc h                                                          Maße Ge-
                                                                              anschlüsse). Lehr                                   entlastet und tech                                                     besonderem
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                tim
                                                                                                                                                                                                                                                                                                 können. Wir mung erproben
  einen modernen Lehrplan, der z. B. das Erkennen von Fake                                                altungsaufgaben                  hüler kümmern zu                                rs tü tz t in
                                                                                                                                                                                                                         auf gemein-
                                                                              Personal von Verw                   sich stärker um Sc                                 DIE LINKE u      n te
                                                                                                                                                                                                      nd ISS-en, die                                                                            Schule nich
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 wollen, das
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               s
  News und den Umgang mit Cyber Mobbing aufgreift.
                                                                               unterstüt   zt  w  er de   n, um
                                                                                                                                     sen durch verstär
                                                                                                                                                           kte ­
                                                                                                                                                                     meinschaf      ts sc h u le n  u
                                                                                                                                                                                                                 ühzeitige Sele ngs-
                                                                                                                                                                                                                                    ktion,                                                                    t Defizite, so in der
                                                                                                  er in ne  n und Lehrer müs                             t werden.                        , Ver  zi ch t au f fr
                                                                                                                                                                                                                                   istu                                                        die Stärken                    ndern
                                                                               könn   en . Le hr
                                                                                                                             gitalisierung  qu alifiz ier            sames Lernen erung und nicht zu viel Le                                           en                                                    und das ­Mit
                                                                               Aus- und Fortb       ild  un  g fü r  die  Di
                                                                                                                                                                            id u el le  Fö rd                           se tz en  u nd einen hoh                                              im Mittelpu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            nkt stehen.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             einander
                                                                                                                                                                      indiv
                                                                                                                                                                                           n Freud     e am   Le rn  en
                                                                                                                                                                                                                    icht-deutsch
                                                                                                                                                                                                                                     er-Herku   n ft ss pra-             FDP
                                                                                                                                                                       druck, sonder                          it  N                                      ben
            Die Linke                                                                                                                                                  Anteil von Sc
                                                                                                                                                                                          hüler:   In n en m
                                                                                                                                                                                                             m m  en  d e Le g islaturper  io d e  st re
                                                                                                                                                                                                                                                       b es se-
                                                                                                                                                                                           n. Für die ko                           n Qualitätsver
                                                                                                                                                                       che aufweise trukturreform an, sonder                                                        Seit 1871 hat sich im deutschen Schulsystem eine Menge
                                                                                                                                                                                            uls
   Ja. Digitale Bildung die
                            nt der Förderung verne                                                                                                                      wir keine Sch henden System.                                                                getan: War das Schulwesen zuvor überwiegend kirchlich
  und dem Erlernen mode                             tzten Denkens
                              rner Kulturtechniken. Wi
                                                                                    Die Tierschutzpartei                                                                rungen im       b es te                                                                     dominiert, beherrschen heute staatliche Schulen das Bild.
  Digitalkompetenzen in                                  r wollen die                                                                                                                                                                                               Gemeinsamer Unterricht von Jungen und Mädchen war
                            der pädagogischen Au
  durch Fortbildungen stä                           sbildung und                                                                                                                                                                                                    bis zum Ende des 2. Weltkriegs nur in der Grundschule
                             rken. Wir wollen ein lan
  Bildungskompetenzzentr                               desweites             In einer immer mehr technisierten Welt ist es äußerst wichtig,                                                                                                                         („Volksschule“) üblich. An weiterführenden Schulen
                              um sowie einen Beirat
  Bildung unter Beteiligu                             für digitale           dass gerade die Schulen auf dem allerneusten technischen                                                                                                                               wurde nach Geschlechtern getrennt unterrichtet. Die
                           ng der Schulen. Die IT-B
 brauchen mehr Freistellun
                               gsstunden, um die Sch
                                                    eauftragten              Stand sind. Doch nicht nur technisches Verständnis ist wichtig,                                   Die Tierschutzpartei                                                                 Klassen waren sehr viel größer als heute. Die Chance auf
 bei der digitalen Schule                               ulen aktiver         sondern auch ein gesundes Empfinden gegenüber der Natur                                                                                                                                den Erwerb einer Allgemeinen Hochschulreife blieb vielen
                           ntwicklung zu unterstü
 Schüler:innen brauchen                             tzen. Alle               und den Tieren – von daher sind wir für einen Ausbau von                                                                                                                               verwehrt. Erst die Bildungsreformen der 1970-er Jahre
                            digitale Endgeräte, sie
 Existenzminimums und                               sind Teil des            Schulgärten und Kooperationen mit Lebendhöfen. Aber vor                                   Doch, zum Beispiel sind die Klassen wesentlich kleiner                                       haben insbesondere Kindern aus Arbeiterfamilien, be-
                           sollen im Rahmen von
 gen finanziert werden.                            Transferleistun-          allem benötigt jede Schule mehr Personal! An vielen Schulen                               geworden (früher gab es manchmal 50 Kinder in einer                                          sonders Mädchen den Weg zu höheren Schulabschlüssen
                          Wir setzen uns dafür ein
dem pädagogischen Per                                , dass auch             gibt es viel zu wenige Erzieher*innen und Lehrer*innen. Das                               Klasse), es darf kein Kind mehr geschlagen werden und die                                    geebnet. In Berlin ist mit der Einführung der Integrierten
                           sonal endlich eine dienst
stattung zur Verfügung                                liche IT-Aus-          führt dazu, dass es weniger interessante, sinnvolle Angebote                              Unterrichtsmethoden sind auch sehr vielfältig geworden.                                      Sekundarstufe eine weitere große Reform eingeleitet
                           gestellt wird. Wir wollen
kommerziellen Lernraum                                 den nicht             für die Schüler*innen gibt. Es führt auch dazu, dass die Schü-                            Wir finden aber, dass der Unterricht noch immer zu viel im                                   ­worden. Der Unterricht für Kinder mit besonderen Förder-
                             Berlin als Open-Source-P
weiterentwickeln. Der                                   lattform             ler*innen zu oft mit ihren Sorgen allein gelassen werden.                                 Schulgebäude stattfindet. In Großstädten, wie Berlin, gibt                                    bedürfnissen hat sich durch das Ziel der Inklusion verän-
                         Anschluss der Schulen
netze (mind. 1 GBit) mu                          an Breitband-                                                                                                         es viele externe Lernorte, die noch mehr als bisher genutzt                                   dert. Die Herausforderung bleibt, jedem Kind das Bürger-
                          ss beschleunigt werden
wo keine Sanierung an                               – auch dort,                                                                                                       werden sollten! Ein Besuch im Museum, in der Waldschule                                       recht auf Bildung durch maßgeschneiderte Angebote in
                         steht.
                                                                                                                                                                       oder in der Jugendtechnikschule ist wichtiger als Bücher-                                     einem vielfältigen Bildungssystem zu sichern.
                                                                                      Die Partei                                                                       wissen allein. Wir sind dafür, dass mit weniger Druck und
                                                                                                                                                                       mit mehr Freude und Praxisbezug gelernt wird! Ein Kind
          AfD                                                                                                                                                          ist kein Computer, den man mit Wissen füllen kann. Ein
                                                                             Wir fordern E-Brokkoli in der Kantine und verpflichtende                                  Kind lernt mit allen Sinnen und nicht nur aus Büchern oder                                          AfD
  Wir wollen nicht, dass der ganze Unterricht nur noch auf                   TikTok-Accounts für alle Schulleitenden. Einstellungskriterium                            durch Frontalunterricht.
  dem Laptop stattfinden, aber die Digitalisierung muss                      für Lehrer:innen sind 50.000 Follower bei Twitter und die                                                                                                                              Das Schulsystem hat sich verändert. Früher gab es zum Bei-
  schnellere Fortschritte machen, auch und gerade an den                     Bezahlung erfolgt nach Likes bei Instagram. Unterricht nur                                                                                                                             spiel getrennte Klassen (nach Geschlechtern). Aber manche
  Schulen. Drahtlosnetzwerke und schnelle Internetverbindun-                 noch mit Autotune.                                                                                   Die Partei                                                                        Dinge bleiben eben auch immer gleich: Gedichte, Jahreszah-
  gen muss es dort geben. Auch die ganze andere Infrastruk-                  Zur Verbesserung der Umweltbilanz fordern wir Schiefer­                                                                                                                                len oder das Periodensystem der Elemente lernen sich nicht
  tur wie die Toiletten muss saniert werden - da gibt es einen               tafeln für alle Schüler:innen und Faxgeräte in jedem                                      Weil wir die einzig                                                                          von alleine. Und ein Lehrer, der vorne steht und es erklärt,
  großen Stau in Berlin.                                                                                                                                                                   e Partei mit “Eliten                                                     weiß in der Regel besser Bescheid als Siri.
                                                                             Lehrer:innenzimmer.                                                                       im Namen sind.                           förderung”

  8   | BILDUNG UND FORSCHUNG                                                                                                                                                                                                                                                                    BILDUNG UND FORSCHUNG |                9
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
N T W I C K LUNG,
STADTE
                 N D U M W ELT                                                                                                                                                                                Warum wird die Energiewende
               U
   VERKEHR                                                                                                                                                                                                    aktiv gebremst (z. B. durch das
                                                                                                                                                                                                               Windmühlenabstandsgesetz)?
                                                                         SPD
                                                                                                                                          re Meinung
                                                                                                   er   si ch   ei n b ringen und ih den
                                                                                    , dass Kind                        ganz konkret
                                                                                                                                           in
WieCDUweit können Kinder in der Politik                             Es ist wichtig         kö n n en sich z. B.                       n . W    ir wollen
                                                                                   in d er                                   ag ie re
                                                                    vertreten. K                     p ar la m  ente eng                           en und
mitreden, z. B.: beim Thema Umwelt und                              Jugendräten
                                                                                     der B  ez ir ks
                                                                                                                   en   in tensiver b  et   ei lig
                                                                                                                                                                                                                                              SPD
Da gibt es jede Menge Möglichkeiten. Es gibt den Landes-                             ass sich Schü
                                                                                                        le r: in n                         in der Schule
erneuerbare                                                          außerdem, d                                        nen, egal ob
schülerausschuss, in Energien?                                                                                   kö   n
                     einigen Bezirken auch Kinder- und                                ungen mit      w  ir ke  n                       aktive Wahl-
 Jugendparlamente, Sprechstunden mit unseren Abgeord-                bei Entscheid                u ß er  d em    w  ollen wir das
                                                                                       eizeit. A
                                                                     oder in der Fr                          en.                                                                                                                         Klimawandel und Wirtschaftspolitik besser zu verbinden
 neten. Letztere in Pandemiezeiten selbstverständlich online
                                                                               f 1 6  Ja hre herabsetz                                                                                                                                   ist eines unserer größten Vorhaben. Berlin verfügt über
 oder telefonisch. Wäre jetzt nicht Corona, kämen sie auch            alter au
 gern mal zum Gespräch in Eure Klassen und in Eure Ju-                                                                                                         CDU                                                                       viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die gute
                                                                                                                                                                                                                                         Lösungen für die Energiewende entwickeln. Das wollen wir
 gendzentren. Mitreden kann und soll jeder - erst recht bei                                                                                                                                                     ergien lag 2020
                                                                                                                                                                                         teil erneuerbarer En                            fördern.
 Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz.                                                                                                                Im Gegenteil: Der An                              art  et (erwartet
                                                                                                                                                                                       damit höher als erw
                                                                                                                                                            bei 46 Prozent und                             ne lle r voran trotz          Abstandsregelungen schützen die Gesundheit der
                                                                                                                                                                       35   Pro ze nt ).  Es geht also sch
                                                                Wie weit können Kinder in der                                                                wu  rd en                                           es Gesetz ist           Einwohner:innen. In Berlin sind die Möglichkeiten für
                                                                                                                                                                                         standsgesetzes. Dies
                                                                                                                                                             des umstrittenen Ab                                     rstände             Windenergie leider begrenzt. Deshalb wollen wir die
                                                                                                                                                                                          ender Kritik und Wide
                                                                Politik mitreden, z. B.: beim Thema                                                          das Ergebnis zunehm                               ive  n gegen die          Solarenergie stark ausbauen.
                                                                                                                                                                                        rn und Bürgerinitiat
                                                                                                                                                             von Umweltschütze                            d ge  ge   n die Bedrohung
            Bündnis 90/Die Grünen                               Umwelt und erneuerbare Energien?                                                                        rg elu ng “ de   r Landschaft un
                                                                                                                                                             „V  ers pa                                            als sinnvoller
                                                                                                                                                                                           hat diese Regelung
                                                                                                                                                              vieler Vögel. Insofern
                                                                                                                                                                                          rechtigung.
                                                                                                                                                              Kompromiss eine Be
     Kinder und Jugendliche haben das Recht, bei
     allen Themen mitzureden. Deswegen wollen
     wir Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung
                                                                                                                                                                                                                                                Die Tierschutzpart
                                                                                                                                                                                                                                                                   ei
     fördern, damit ihr euch zum Beispiel bei Fragen
     von Klimaschutzmaßnahmen einbringen könnt.                                                                                                                                                                                          Das geschieht au
     Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich                                                                                                                                                                                                        fgrund verschieden
     umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen
                                                                                                                                                                     Bündnis 90/Die Grünen                                               wollen weiterhin
                                                                                                                                                                                                                                                           mit schmutziger En
                                                                                                                                                                                                                                                                                ster Interessen. M
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   anche
                                                                                                                                                                                                                                         Andere stören sic                      ergie Geld verdien
     nicht ausgeschlossen werden. Deshalb setzen wir                                                                                                                                                                                                       h an dem Anblick                         en.
                                                                                                                                                                                                                                         meinen, dass dies                     der Windräder un
     uns für die Absenkung des Wahlalters in einem                                                                                                                                                                                                         e die Aussicht stö                     d
                                                                                                                                                            Wir Bündnisgrüne sind der Turbo für die                                                                           ren.
     ersten Schritt auf 14 Jahre ein.                                                                                                                       Energiewende. Wenn wir jetzt nicht handeln,
                                                                                                                                                            wird es bald zu spät sein! Wir wollen, dass die
                                                                                                                                                            gesamte Energie, die in Berlin benötigt wird, aus
                                                                                                                                                            erneuerbaren Quellen, wie Sonne oder Wind
      FDP                                                                  Die Linke                                                                        kommt. Deshalb haben wir die Solarpflicht in
                                                                                                                                                                                                                                               Die Linke
                                                                                                                                                            Berlin eingeführt, deshalb wollen wir bis 2030 auf
                                                                                                                                                            allen städtischen Gebäuden Solaranlagen. Wieso
  Kinder und Jugendliche hab                                      Bei der LINKEN kann jede und jeder - unabhängig vom Alter -
                              en 2019/2020 sehr deutlich                                                                                                    andere sie ausbremsen, müsst ihr sie fragen.                               Anwohner:Innen sind mit ihren Bedenken z. B. wegen
  bewiesen, dass sie die öffentli                                 mitmachen. Mitglied kann man bei uns ab 14 Jahren werden
                                  che Meinungsbildung                                                                                                                                                                                  Lärmemissionen zu beteiligen, aber die Abstandsregeln der
 beeinflussen können. Jenseit                                     - früher geht es aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuchs
                               s plakativer Überschriften                                                                                                                                                                              CDU-SPD-Bundesregierung für Windräder sind deutlich zu groß
 und Forderungen liegt der Erfo                                   nicht. Kandidieren kann man nach dem Wahlgesetz erst
                                   lg politischer Anliegen                                                                                                                                                                             bemessen, die pauschale Festsetzung ist fragwürdig und die
 immer in seiner alltagstauglic                                   ab 18 Jahren. Wir stellen gerne auch junge Menschen auf.
                                hen Umsetzung. Kinder                                                                                                                                                                                  Auslegung auf nur fünf Wohnhäuser zu eng. Der klimapolitische
 und Jugendliche können im                                        Politischen Einfluss kann man auch als junger Mensch durch
 auf ihre Bedürfnisse aufmerks
                              Dialog mit Erwachsenen
                                am machen und für                 die Mitarbeit in Vereinen, Initiativen und Projekten nehmen                                                  Die Partei                                              Sprecher der Linksfraktion im Bundestag hat gewarnt, die
verantwortungsbewusste Ver                                                                                                                                                                                                             Bundesregierung breche auf diese Weise mit der Windenergie
                               haltensanpassungen werbe           und DIE LINKE beteiligt diese auf Augenhöhe.                                                                                                                         das Rückgrat der Energiewende.
Sie können aber noch mehr:                                 n.                                                                                                         Weil euer Taschengeld nicht zum Schmieren
                               Jedes Kind kann seine Eltern
wissen lassen, dass es nicht                                                                                                                                          von Politiker:innen reicht.
                             in den Urlaub fliegen muss
oder im elterlichen Auto zur
                              Schule gefahren werden
möchte, sondern naheliegen
                              de Reiseziele ansteuern                                                                 Die Parte
und den Nahverkehr nutzen
                              möchte.
                                                                                                                                i                                                                                                                 FDP
                                                                                                           Greta muss
                                                                                                                            reichen.
                                                                                                                                                                     AfD                                                                      Die Energiewen
                                                                                                                                                                                                                                                              de wird aktuell
                                                                                                                                                                                                                                                                              mit großem Au
                                                                                                                                                                                                                                             und hohen Inve                                   fwand
                                                                                                                                                                                                                                                              stitionen vorang
                                                                                                                                                                                                                                             Installation von                  ebracht. Bei de
        AfD                                                            Die Tierschutzpartei                                                                 Es gibt viele Gründe, die ökokommunistische De-                                 Rücksicht auf La
                                                                                                                                                                                                                                                              Windkraftanlag
                                                                                                                                                                                                                                                                              en muss aber au
                                                                                                                                                                                                                                                                                               r
                                                                                                                                                                                                                                                              ndschaft, Artens                  ch
                                                                                                                                                            Industrialisierung Deutschlands abzulehnen. Die furchtbaren                     der Bevölkerun                     chutz und Belast
                                                                                                                                                                                                                                                             g genommen w                        ungen
Mitreden können sie immer. Sollen sie sogar, denn                                                                                                           Windräder, die unsere Heimat verschandeln und unseren                           auch Windkrafta                  erden. Deshalb
                                                                                                                                                                                                                                                              nlagen bauliche                müssen
das gehört zum Erwachsenwerden. Entschieden                      Viele Kinder gucken die Kindernachrichten und sind                                         Strom immer teurer machen, sind nur ein Grund, warum sich                       Die Energiewen                     Au
                                                                                                                                                                                                                                                             de benötigt auch flagen erfüllen.
werden die Dinge aber von den Erwachsenen, weil                  bestens über aktuelle Themen, wie den Energiewandel,                                       immer mehr Bürger gegen diesen Wahnsinn wehren. Auch                           Windkraftanlag                      sehr viel mehr al
                                                                                                                                                                                                                                                             en, di                              s nur
die alt genug sind, weitreichende Entscheidungen                 informiert. Wer Bescheid weiß, kann auch Dinge zum                                         das Sterben von Insekten und von seltenen Vogelarten durch                     für das Vorankom ese allein sind deshalb kein M
                                                                                                                                                            die tödlichen Windräder gibt vielen Leuten zu denken.                                              men der Energi                     aßstab
zu treffen.                                                      Positiven verändern.                                                                                                                                                                                         ewende.

10 | STADTENTWICKLUNG, VERKEHR UND UMWELT                                                                                                                                                                                                       STADTENTWICKLUNG, VERKEHR UND UMWELT | 11
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
N T W I C K LUNG,
STADTE
                 N D U M W ELT
               U
   VERKEHR
                                                                                    Warum werden                                           CDU
                                                                                                                                                                                                  utz genauso                 SPD
                                                                                    Verbrennungsmotoren                                                       es   im    Be re ich Umweltsch
                                                                                                                                       Zum einen gi      bt                                   schwarz
                                                                                    immer noch gefördert?                                                         lit ik be reichen nicht
                                                                                                                                       wie in ande     re n   Po                            erke – da sie                 Wir verstehen den Klimawandel als Thema für alle
                                                                                                                                                         ng   e   w  ar  en Atomkraftw                    in
                                                                                                                                       und wei   ß.  La                              tein der Politik                     Politikbereiche in Berlin und wollen diese konsequent auf
                                                                                                                                              C O   au  ss to  ßen - ein Baus                 l. Ri ch tig erweise        mehr Klimafreundlichkeit ausrichten. Seit Jahren hat die
                                                                                                                                        kein                               n  Klimawande
    CDU                                                                                                                                                                de
                                                                                                                                                  2
                                                                                                                                                          ge   ge   n                        gierung ch  na
                                                                                                                                        Deutschland                     fü hrte Bundesre
                                                                                                                                                                                                                          SPD im Bundestag für ein Klimaschutzgesetz gekämpft.
                                                                                                                                                                   ge
                                                                                                                                        hat sich di  e   C D   U                           a aber für die                 Freiwillige Absichtserklärungen helfen langfristig nicht weiter,
                                                                                                                                                         ta  st ro  ph   e in Fukushim
Weil die Elektromobilität in der Ökobilanz wie auch bei                                                                                  der Ato  m  ka                                tomkraftwerke ampf                 wichtig sind verbindliche Regeln! Der Klimaschutz muss auch
                                                                                                                                                   tu ng   de    r deutschen A                       beim K
Reichweite, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit noch einen                                                                              Abs ch al
                                                                                                                                                                        ar  gu  t, half uns aber                          sozial gerecht gestaltet werden und darf die Gering- und
                                                                                                                                         entschieden.        D as   w                          anderen sehen              Normalverdiener nicht zusätzlich belasten.
hoffnungsvollen Weg der Entwicklung vor sich hat. Ihr und
                                                                                                                                                         K  lim   aw   an  del nicht. Zum                  logischer
der Wasserstofftechnologie gehören zweifellos die Zukunft.                                                                                gegen de    n
                                                                                                                                                                            in  de r N  utzung techno
                                                                                                                                          wir die Lösung
                                                                                                                                                                 du   rc h                               haben wir
Das von der Union geführte Bundesverkehrsministerium
                                                                                                                                                                   fü  r C O   –S  pe icherung. Hier
                                                                                                                                          Lösungen, z. B. l. Das müssen wir nutzen.
                                                                                                                                                                              2
setzt daher bei seiner Förderpolitik wie auch immer
                                                                                                                                                 vi el  Po te  ntia
mehr Hersteller klar auf die Elektromobilität und die                                                                                      no ch                                                                                    Die Linke
Wasserstofftechnologie.
                                                                                                                                                                                                                            DIE LINKE durft
                                                                         SPD                                                                                                                                               übernehmen, w
                                                                                                                                                                                                                                            e noch nie Regi
                                                                                                                                                                                                                                                            erungsverantwor
                                                                                                                                                                                                                                                                               tung im Bund
                                                                                                                                                   Bündnis 90/Die Grünen                                                   den und ist som
                                                                                                                                                                                                                                            o die entscheide
                                                                                                                                                                                                                                                              nden Weichen
                                                                                                                                                                                                                                                                               gestellt wer-
                                                                                                                                                                                                                                            it nicht verantw
                                                                                                                                                                                                                           politik der Bund                  ortli
                                                                     Für uns gibt es nicht das eine richtige Verkehrsmittel. Wir                                                                                                            esregierungen de ch für die verfehlte Klima-
                                                                                                                                                                                                                           Regierungsvera                      r letzten Jahrze
       Bündnis 90/Die Grünen                                         wollen niemandem vorschreiben, wie man zu leben hat. Wir
                                                                     wollen attraktive Angebote schaffen, damit die Menschen             Wir Grünen kämpfen schon seit unserer                                            durchgesetzt, da
                                                                                                                                                                                                                                          ntwortung in Be
                                                                                                                                                                                                                                                            rlin haben wir bs
                                                                                                                                                                                                                                                                                hnte. In der
                                                                                                                                                                                                                                                                               pw. erfolgreich
                                                                                                                                         Gründung für den Schutz von Klima, Umwelt und                                                      ss im Heizkraftw
                                                                     auf das Auto verzichten können. Dazu gehört ein attraktiver                                                                                          rung von Braunk                     erk Klingenberg
                                                                                                                                         Natur. Die Bundesregierung hat das Thema viel                                                      ohle mehr erfolg                     keine Verfeue-
                                        keine Zukunft.               öffentlicher Nahverkehr mit dem Ausbau von U-Bahnen                                                                                                                                      t.
Der fossile Verbrennungsmotor hat                                    aber auch die Sanierung von Rad- und Fußwegen. Auch die             zu lange verschlafen. Auch in Berlin gab es viel
                                     ssio nsfreie
Wir wollen ab 2030 nur noch emi                                      Elektromobilität wollen wir stärken und neue Ladestationen          Nachholbedarf, als wir 2016 an die Regierung
                            in  solle n klim  a- und
Autos neu zulassen. In Berl                                          schaffen.                                                           kamen. Seitdem haben wir die Klimanotlage
                        Verb renn  er  bis 203  0 aus der
gesundheitsschädliche                                                                                                                    ausgerufen, die Mobilitätswende eingeleitet, den
Innenstadt und bis 2035 aus ganz
                                       Berlin  vers chwinden.
                                                                                                                                         Kohleausstieg und die Solarpflicht beschlossen.                               Warum haben Sie erst so spät
                                      tore n  fest zuh alten,
Statt an fossilen Verbrennungsmo                     der  Bahn                                                                           Den Weg wollen wir weitergehen und Berlin so                                  etwas gegen den Klimawandel
                              ilität mit  E-Au  tos,
schaffen wir eine neue Mob                                                   Die Linke                                                   schnell wie möglich klimaneutral machen.
 und dem Rad. Nur   durc h eine  n grun  dleg  end  en  Wan del                                                                                                                                                               unternommen?
                                           sich ern.
 lassen sich Jobs auch für die Zukunft
                                                                    DIE LINKE ford
                                                                                    ert
                                                                    triebe mit gute seit ihrem Bestehen die Förd
                                                                                    rC                                erung auf An-
                                                                    hat im Autolan O2-Bilanz umzulenken. Die                                  FDP
                                                                                    d Deutschland                   Autoindustrie
                                                                    Händen und Fü                   eine starke Lo
       FDP                                                                          ße
                                                                   FDP in der Regi n dagegen gewehrt und CD
                                                                                                                   bby, sich mit
                                                                                   erungsverantw                     U,                                               awandel bestehen bereits
                                                                   Jahre sind eing                 ortung im Bund SPD und               Maßnahmen gegen den Klim
                                                                                   eknickt und ha                    der letzten 15
  Worauf gründet sich diese                                       nun wenig üb                    ben dies verhin                       seit über 30 Jahren.
                              Behauptung? Verbrennungs                           erraschend he                     dert. Wie sich
                                                           -      industrie, die                ra usstellt zum Sc                                                     1 das erste Erneuerbare-
 motoren werden unseres Wis
                                 sens nicht eigens gefördert.                    wichtige Entw                     haden der Aut        So gab es in Deutschland 199
                                                                                               icklungen vers                     o-                                    s hat den Anteil
 Im Übrigen können auch Ver                                                                                    chlafen hat.             Energien-Gesetz weltweit, die
                                brennungsmotoren eine                                                                                                           bei m  Stro m massiv erhöht.
 Zukunft haben, wenn sie mit                                                                                                            Erneuerbaren Energien
                                 klimaneutralen Treibstoffen
                                                                                                                                                                      aus allen Bereichen werden                                 Die Tierschutzpartei
wie Wasserstoff oder synthe
                               tischen Kraftstoffen, die mit                                                                             Klimaschädliche Emissionen
                                                                                                                                                                       7 weltweit verpflichtend
Hilfe nicht-fossiler Energieträg
                                  er (Sonne, Wind, Wasser)                                                                               seit dem Kyoto-Protokoll 199
gewonnen werden, betrieb
                             en werden. Dann entwickel
                                                          n
                                                                       Die Tierschutzpartei                                              gesenkt.                                                                          Das ist mir auch ein Rätsel. Ich wurde im Jahr 1988 einge-
sie keine klimawirksamen Em
                                issionen mehr.                                                                                                                        0 die Emissionen dadurch
                                                                                                                                         In Deutschland sind seit 199                                                      schult. In der Oberschule hat mein Biologielehrer uns in den
                                                                                                                                                                        dies reicht allerdings noch
                                                                                                                                         bereits über 42% gesunken,                                                        1990er Jahren schon von dem drohenden Klimawandel be-
                                                                  Weil das Bewusstsein, dass wir nur eine Erde haben und                                                                                                   richtet. Ich dachte, dass die Politik davon ja auch wissen muss
                                                                                                                                          nicht aus.
                                                                  diese durchaus zerbrechlich ist, noch nicht in allen Köpfen                                                                                              und somit auch gleich handelt. Fehlanzeige. Die Tierschutz-
                                                                  angekommen ist! Die Befürworter der Verbrennungsmotoren                                                                                                  partei ist seit 1993 für eine Umkehr im Umgang mit Tieren
        AfD                                                       sprechen gern von Wirtschaftlichkeit. Aber das ist Unsinn,                                                                                               und Natur. Dieses Ziel sollte kompromisslos verfolgt werden!
                                                                  denn die Folgekosten des Einsatzes von abermillionen
                                                                  Verbrennungsmotoren und der einhergehenden Zerstörung                           AfD
Gefördert werden in Deutschland derzeit vor allem                 der Natur sind kaum zu beziffern!
teure und ineffiziente E-Autos, die sich nur die
Reichen leisten können. Verbrennungsmotoren sind                                                                                        Die Story von der vom Menschen ausgelösten Erderwärmung
eine großartige Erfindung, die Millionen einfachen                                                                                      ist eine interessante These. Benutzt euren eigenen Verstand.                                Die Partei
Leuten ein Maß an Freiheit ermöglichen, das frühere                                                                                     Lasst euch nicht mit Fake-Informationen wie „soundsoviele
Generationen nicht kannten. Sie werden immer                                Die Partei                                                  Experten sind einer Meinung“ für dumm verkaufen. So                                  Wer behauptet denn, wir hätten schon etwas unternommen?
stärker besteuert und mit Fahrverboten belegt. Das                                                                                      etwas stellt sich bei genauerem Hinweisen oft als manipuliert                        Wir warten erst, bis die anderen etwas machen, und hängen
                                                                                                                                n.
                                                                                                   Autos damit schöner brenne           heraus. Mit der Geschichte von der Erderwärmung verdienen
ist unfair und unwirtschaftlich zugleich.                            Weil Benzin geil riecht und                                                                                                                             uns dann hinten dran.
                                                                                                                                        viele Leute einen Haufen Geld.

12 | STADTENTWICKLUNG, VERKEHR UND UMWELT                                                                                                                                                                                         STADTENTWICKLUNG, VERKEHR UND UMWELT | 13
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
ND
JUSTIZ U                         S CHUTZ
                     : I N N E N                                                                                                                     Was tun Sie gegen rechte Polizeigewalt?
    E R B R A U CHER                                                                                                                                    CDU
                                                                                                                                                                                                                           SPD
  V                                                                                                                                                  Gegen Gewalt – egal, ob von wem sie mit welcher
                                                                                      SPD                                                            Motivation ausgeübt wird – muss mit der vollen Härte      Die Vorfälle nehm
                                                                                                                                                                                                                                    en wir sehr erns
                                                                                                                                                                                                               un missverständlich                     t und
                                                                                                                                                     des Rechtsstaats vorgegangen werden. Sogenannte                                  klar: Gegen Extre stellen daher
                                                                                 Der Kinder- und Jugendschutz ist wichtig. Gerade die                Bodycams können hier helfen. Wir fordern sie schon       Sicherheitsbehö                             mist:innen in
                                                                                                                                                                                                                                rden gehen wir
                                                                                                                                                                                                                                                    konsequent vor.
   CDU                                                                           neuen technischen Möglichkeiten und Online-Formate                  sehr lange – SPD, Grüne und Linke haben sie lange        ist, dass wir nich
                                                                                                                                                                                                                                 t alle Polizist:inne
                                                                                                                                                                                                                                                      n pa
                                                                                                                                                                                                                                                                       Wichtig
                                                                Vor allem        stellen neue Gefahren für Kinder und Jugendliche dar. Bei           verhindert. Nun kommen sie endlich                                            Öffentlichen Einr uschal verdächtigen.
                                        is t d as sinnvoll.
               schutzgrü       n d en                            gendalter       digitalen Angeboten z. B. PC- oder Handy-Spielen sind vor           – dürfen aber wegen eines                                                                         ichtungen solle
Aus Jugend                tz u  n g   im  K  indes- und Ju Augen nicht                                                                               sehr restriktiven Gesetzes,
                                                                                                                                                                                                                                          mit Rassismus au              n sich
                                                                                                                                                                                                                                                             seinandersetzen,
                   dynu                                 sich die                 allem versteckte Kosten problematisch. Oftmals bekommt
exzessive Han land u. a. dazu, dass                                      hen                                                                                                                                                                 dazu führen wir
           D eu  ts ch                           d er lä ngsten täglic           man gar nicht mit, dass man gerade etwas kauft oder ein             das SPD, Grüne und Linke                                                                                   Fortbildungen
führt in                              n d m   it                    95% der                                                                                                                Was tun Sie gegen rechte                           ein. Für Bürger:in
                 ickeln. Im La                   sind deshalb alb ein            Abo abschließt. Davor wollen wir Kinder und Jugendliche             gegen unsere Stimmen im                                                                                     nen wird es
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                  ng – in Sü                     aben auch d
                                                                   esh           schützen.                                                           Berliner Abgeordnetenhaus
                                                                                                                                                                                                     Polizeigewalt?
                                                                                                                                                                                                                                                               auftragte(n) als
 Handynutzu             rz si chtig und h                       te seht Euch                                                                         verabschiedet haben, nur                                                                Ansprechpartner
                                                                                                                                                                                                                                                                 außerhalb der
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  Jugendlic                            zu   erblind                       /                                                                                                                                                                 Polizei für solch
                   iko  im   A  lt er                      outu e.com
                                                                  b                                                                                  eingeschränkt eingesetzt                                                                                 e Fälle geben.
  erhöhtes Ris           d ig  an   : h ttps://www.y st 2019:                                                                                        werden. Das wollen wir ändern!
                    tä n                                    Fe
   mal das volls 7Y_qD0 (Wissensdurst-                                                    Die Linke
        ch ?v = u tn zI
   w at                                itze  r)
                    Manfred Sp
   Prof. Dr. Dr.
                                                                                 Jugendliche unter 18 Jahren sind nach dem Bürgerlichen                                                                                         Die Linke
                                                                                 Gesetzbuch “beschränkt geschäftsfähig”. Um Rechtsge-
                                                                                 schäfte eingehen zu können, benötigen sie die Einwilligung
                                                                                 ihrer Erziehungsberechtigten. Es ist zwar üblich, dass auch                                                                           DIE LINKE fordert, Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden
        Bündnis 90/Die Grünen                                                    junge Menschen gemäß dem Taschengeldparagraph im BGB                                                                                  zu verbieten, Einstellungsmuster von Polizist:innen regel-
                                                                                 Geschäfte abschließen und z. B. im Laden Computerspiele                                                                               mäßig zu untersuchen, einen starken Polizeibeauftragten
                                                                                 erwerben können. Dieser gilt für Playstorekarten aber nicht,                                                                          als Anlaufstelle für anonyme Eingaben, einen transparenten
Der Jugendmedienschutz braucht dringend ein                                      weil ansonsten der Jugendschutz ausgehöhlt würde.                                                                                     Umgang mit Missständen in der eigenen Behörde, eine
Update. Wir wollen allen Kindern ein gutes, freies                                                                                                            Bündnis 90/Die Grünen                                    ­Ausweitung der Themen Rassismus und Diskriminierung
und selbstbestimmtes Aufwachsen in                                                                                                                                                                                      in der Polizeiaus- und -fortbildung und eine konsequente
der digitalen Welt ermöglichen. Dafür                                                                                                                                                                                   Ahndung bei Vorfällen von Rassismus und rechter Gewalt.
müssen wir Kinder und Jugendliche im                                                                                                                  Diskriminierung und ras
                                                                                                                                                                                  sistische Tendenzen in
Netz wirksam vor Gefahren schützen             Man darf schon vor                                                                                     Polizei dürfen in Berlin
                                                                                                                                                                                keinen Platz mehr habe
                                                                                                                                                                                                          der
und auch das richtige Verhalten im Netz                                                                                                               Deshalb ist es entscheide                           n!
                                               der Volljährigkeit                                                                                                                  nd, gegenüber solchen
lehren. Statt auf Filter setzen wir dabei                                                                                                             Tendenzen klar vorzug
                                                                                                                                                                              ehen. Bezogen auf die                          FDP
vorrangig auf Vorsorgemaßnahmen der            ein Handy benutzen.                                                                                   rechtsextreme Terrorser
                                                                                                                                                                                ie in Neukölln bedeute
Anbieter*innen.                                                                                                                                      dies, dass es eine umfas                           t
                                                             Warum sind die Handy-                                                                   Untersuchungsausschu
                                                                                                                                                                                 sende Aufklärung, einen                Weil sich pauschale Urteile und ein
                                                                                                                                                                                                                                                                  Generalverdacht
                                                                                                                                                                                                                                                                  iner Polizei verbieten,
                                                             oder Playstorekarten                                                                    daraus geben muss. Zu
                                                                                                                                                                               ss und klare Konsequen
                                                                                                                                                                                                         zen            gegen alle Kräfte im Dienst der Berl
                                                                                                                                                                               dem fordern wir eine                                                       Verh  alte  ns nicht das Bild
                                                                                                                                                     Studie zu Rassismus be                                             dürfen Einzelfälle schädlichen
                                                             erst ab 18 Jahren?                                                                                               i der Polizei.                                                      imm   en.  Fehl er  müs    sen aufgeklärt,
                                                                                                                                                                                                                        der Berliner Polizei best
                                                                                                                                                                                                                                                                     chriften und Gesetze
                                                                                                                                                                                                                        nachgewiesene Verstöße gegen Vors
                                                                                                                                                                                                                                                                      äfte, die die freiheit-
     FDP                                                                                                                                                                                                                streng geahndet werden. Ordnungskr
                                                                                                                                                                                                                                                              ng  aufg   rund welcher Mo-
                                                                                                                                                                                                                        lich-demokratische Grundordnu
                                                                                                                                                                                                                                                t acht en und    soga   r  verletzen, haben
                                                                                                                                                            AfD                                                         tive auch immer nich
                                                                                                                                                                                                                                                                      ht für unser Rechts-
Nach geltendem Recht können Jugendliche Playstore- und                                                                                                                                                                   in Berlins Polizei keinen Platz. Es spric
                                                                                                                                                                                                                                                                    e Ansehen der Person
Prepaidkarten ab dem 16. Lebensjahr erwerben. Eigene
                                                                                        Die Tierschutzpartei                                                                                                             system, wenn Polizei und Justiz ohn
                                                                                                                                                                                                                                                            geg  enü   ber gestrauchelten
Handy-Verträge können erst mit Erreichen der Volljährig-                                                                                             Polizisten müssen manchmal Gewalt anwenden. Oder                    tätig sind, um das Recht auch
                                                                                                                                                                                                                                                hzu setz en.  Das    kriti sche Bewusstsein
keit ab dem 18. Lebensjahr abgeschlossen werden. Die                                                                                                 glaubt jemand, ein Bankräuber ließe sich mit netten Worten           Gesetzeshütern durc
                                                                                                                                                                                                                                                                   h zu halten, ist die
rechtlichen Vorgaben orientieren sich an der Geschäftsfä-                         Wahrscheinlich, weil man mö                                        stoppen? Wenn also Polizeigewalt manchmal notwendig                  für die Werte des Rechtsstaats wac
                                                                                                                                                                                                                                                                   l und Führung, Aus-
higkeit sowie am Daten- und Jugendschutz.                                        darauf haben, was die Kinder
                                                                                                                chte, dass die Eltern einen Blic
                                                                                                                                                 k   ist, dann muss sie natürlich weltanschaulich neutral                 Daueraufgabe der Personalauswah
                                                                                                                 mit ihrem Handy machen. Es          daherkommen. Das heißt, sie darf nicht links oder rechts             und Fortbildung in der Poliz   ei.
                                                                                 gibt ja auch Spielebetreiber,
                                                                                                               die nur sehr viel Geld verdie         oder was auch immer sein. Der Staat muss sich an seine
                                                                                 wollen und versuchen, Kinder                                nen
                                                                                                                n und Jugendlichen ihr               Gesetze halten und nicht fragen, welche Gesinnung jemand
                                                                                 Taschengeld abzuluchsen. Ab
                                                                                                                er genau wissen wir das auc          hat. Aktuelle Fälle „rechter Polizeigewalt“ aus Berlin sind uns
                                                                                 nicht.                                                       h
        AfD                                                                                                                                          indes nicht bekannt. Daher lautet die Antwort: nichts.
                                                                                                                                                                                                                             Die Tierschutzpartei
                            rtung für sein Handeln
Nur wer die volle Verantwo
                         n auc h die volle Kontrolle,
übernehmen kann, kan                                                                                                                                                                                                   Die Polizei muss immer im Sinne des Grundgesetzes handeln.
                             enen Telefonanschluss
den vollen Zugang, den eig                                                                                                                                                                                             Sie ist für alle in Deutschland lebenden Menschen zuständig,
haben. Das ist so ähnlich wie
                                mit dem                                                Die Partei                                                            Die Partei                                                egal, woher sie kommen. Wenn es zu rechter Polizeigewalt
                               rn, ob sie euch mehr
Führerschein. Fragt eure Elte
                         me n.  We nn sie sehen, dass                                                                                                                                                                  kommt, muss diese geahndet werden. Um es gar nicht erst so
Mitspracherecht einräu                                                         Weil alles, was Spaß macht, erst ab 18 Jahren ist und
                              damit umgeht, werden                                                                                                   Wir wenden die Hufeisentheorie an: Linke Polizeigewalt            weit kommen zu lassen, sollte bereits bei der Ausbildung der
ihr verantwortungsbewusst                                                      eure Eltern sich die Illusion erhalten wollen, dass sie euch                                                                            Polizist*innen darauf geachtet werden, ob ihre Gesinnung
                                ommen.                                                                                                               fördern!
 sie euch vielleicht entgegenk                                                 kontrollieren können.                                                                                                                   dem Grundgesetz entspricht.

14 | JUSTIZ UND VERBRAUCHER:INNENSCHUTZ                                                                                                                                                                                            JUSTIZ UND VERBRAUCHER:INNENSCHUTZ | 15
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
JUGEND                                                                               SPD
                                                                                                                                                           CDU
                                                                                                                                                                                                                                               SPD
                                                                                In unserer Großstadt ist das Angebot sehr groß. In allen
                                                                                                                                                       Wenn uns die Ideen und Konzepte überzeugen,
                                                                                Bezirken gibt es Kinder-/Jugendparlamente oder -Räte.
    CDU                                                                         Politik und Engagement fängt schon in der Schule an,
                                                                                                                                                       dann sollte das möglich sein. Denn Jugend                                       Ja! Wir stä
                                                                                                                                                                                                                                                   rke
                                                                                                                                                       braucht Freiräume. Gut, dass es die Jugend-                                     Jugenddem n die Jugendbildungss
                                                                                bei Klassensprecher:innen, in AG, bei Planspielen oder                                                                                                              okratiefond                tätten und
                                      wort oben                                                                                                        und Familienstiftung des Landes Berlin mit                                      Bildung un               s, die Land                 den
Das Gegenteil ist der Fall, siehe Ant                                           Schüler-Unis. Wir wollen eine demokratische Schule und                                                                                                            d machen
                                                                                                                                                                                                                                                              das Freiwill
                                                                                                                                                                                                                                                                             eszentrale
                                                                                                                                                                                                                                                                                         für politisch
                                       nen sich Kinder und                                                                                             ihren Möglichkeiten zur Projektförderung                                       Außerdem
(Stadtentwicklung). Im Übrigen kön                                              der Partizipation von Schüler:innen den Rücken stärken.                                                                                                           wollen wir               ige Soziale
                                                                                                                                                                                                                                                                                       Jahr attrak
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       e
                                  tisch en Organisationen,                                                                                             und den Jugenddemokratiefonds gibt. Der                                        Jugendpro               m
                                                                                                                                                                                                                                                 jekte zur V ehr Räume für Kinde
Jugendliche auch direkt bei poli                                                                     Übrigens: Ab 14 Jahren kann man                                                                                                                         erfügung st                r- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                    tiver!
                         Unio  n und  der Jungen Union                                                                                                 Jugenddemokratiefonds, der ebenfalls Projekte
wie z. B. in der Schüler                                                                                  auch bei den Jusos mitmachen
                                                                                                                                                       fördert, wurde mit unserer Mitwirkung in der letzten
                                                                                                                                                                                                                                                                          ellen.
                                     ommen!
einbringen. Alle sind herzlich willk                                                                      und sich engagieren, kommt
                                                                                                                                                       Wahlperiode des Abgeordnetenhauses eingeführt.
                                                                                                          doch mal vorbei
                                                                                                                                                       Wir ermuntern alle, Projektanträge bei diesen beiden
                                                                                                                                                       Einrichtungen einzureichen.

                                  Warum gibt es so wenig                                                                                                                                                                                           Die Linke
                                  Möglichkeiten sich als                                                                                                                                                                                    Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz hat Rot-Rot-
                                  junger Mensch politisch                                                                                                                                                                                   Grün die Voraussetzungen geschaffen, die Angebote der
                                                                                                                                                                                                                                            Kinder- und Jugendhilfe zu sichern und auszubauen. Es muss in
                                  zu engagieren?
                                                                                                                                                                Bündnis 90/Die Grünen                                                       allen Bezirken Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Ferien-
                                                                                                                                                                                                                                            reisen, internationale Begegnungen und kulturelle sowie andere
                                                                                                                                                                                                                                                     Freizeitangebote geben. Kinder und Jugendliche sollen
                                                                                                                                                                                                                                                                an allen diesbezüglichen Entscheidungen im
                                                                                                                                                       Jugendliche sollen über alle                                                                                 ­Rahmen der bezirklichen Jugendförder­
                                                                                                                                                       Angelegenheiten, die sie
        Bündnis 90/Die Grünen                                                                                                                          betreffen, mitsprechen und
                                                                                                                                                                                                                                                                       pläne beteiligt werden.
                                                                                       Die Linke                                                       sichere Räume haben, die sie                      Werden Sie
Genau das wollen wir ändern. Wir wollen das                                  Es gibt in Berlin viele politisc
                                                                                                                                                       selbst gestalten. Wir wollen               für Jugendprojekte und
                                                                                                              he Projekte, Vereine und Init            in der Stadtentwicklung,
Wahlrecht auf 14 Jahre senken und Möglichkeiten                              tiven, bei denen man sich auc
                                                                                                               h als junger Mensch politisc
                                                                                                                                               ia-     mit Streetworker*innen in                   Freizeitangebote mehr
der Kinder- und Jugendbeteiligung schaffen. Wir                              engagieren kann und zumind                                          h
möchten euch z. B. bei größeren Bauprojekten oder                           junge Menschen ebenfalls her
                                                                                                               est bei der Partei DIE LINKE
                                                                                                                                                sind
                                                                                                                                                       der offenen Jugendarbeit                      Mittel einsetzen?
                                                                                                               zlich willkommen. Der Einflus           und mit selbstverwalteten
Klimaschutzmaßnahmen einbinden und die Beteiligung                          der Zivilgesellschaft auf die                                          s   Jugendfreizeiteinrichtungen
in der Schule bereits ab der ersten Klasse ausbauen.                                                        institutionalisierte Politik soll
                                                                            nicht unterschätzt werden:                                        te       und –clubs die Möglichkeiten für
Außerdem haben wir mit der Grünen Jugend eine sehr                          schließen und politische For
                                                                                                            Wenn sich Menschen zusam
                                                                                                            derungen öffentlichkeitswir
                                                                                                                                              men-     Jugendliche dauerhaft verbessern, sich                                                                             Die Tierschutzpartei
starke Jugendorganisation, in der Jugendliche ihre                          vertreten, hat das Einfluss!                                   ksam        selbst zu verwirklichen. Auch die Vielfalt
Ideen und Aktionen umsetzen. Kommt vorbei!                                                                                                             des internationalen Jugendaustauschs
                                                                                                                                                       wollen wir sichern.                                                                                          Auf jeden Fall! Die Jugend ist eine
                                                                                                                                                                                                                                                                     so kurze, prägende, wichtige
                                                                                  FDP                                                                                                                                                                                Zeit! Man sollte seine Fähigkeiten
       AfD                                                                                                                                                                                                                                                           kennenlernen und nutzen können
                                                                                                                                                                                                                                                                     und die Möglichkeit haben, auf
                                                        ts
                                                                            Kinder- und Jugendliche haben zahlreichte Möglichkeiten,
                                                                                                                                                            FDP                                                                                                   entspannte Weise, in guter Gesellschaft,
                          Die Jugend wird alleror                           sich politisch zu engagieren. Sie tun dies in Umweltorga-
Diese Frage ist Quatsch.                                Teilnahme                                                                                                                                                           irt-                                viele interessante Dinge zu lernen, die
frühpolitisiert. Schon Gr
                          undschüler    we   rde n zur                      nisationen und Sozialprojekten, in den Schülervertretun-                                                                  erheblich. Ihre w
                                                          mit roter                                                                                                    de  r Pandemie sind                                  n                                  einen im Erwachsenenleben weiterbringen.
                           Und überall werden sie                           gen ihrer Schulen, in den Bezirken, aber auch in kirch-                    Di e Ko  st en                                    de  n Ve rlu st vo
an FFF-Demos genötigt.                                        nen                                                                                                              en mit Blick auf                            ahmen
                         Clevere Kinder hingege
                                                       n  ler               lichen Jugendgruppen und politischen Jugendverbänden                       schaftlichen Folg                              re ch en de n Ei nn                                    In Berlin gibt es das FEZ, ein Zentrum für
Propaganda beschallt.                                      n  Kopf                                                                                                           und damit einb                                    . Des-                      Kinder und Jugendliche mit vielen Freizeit- und
                         keine linken Phras     en  in de                   wie den Jungen Liberalen, der Vorfeldorganisation der                      Arbeitsplätzen                                    schwer absehbar
 fleißig und lassen sich                   inw  ese n  ein  set zen – das   Freien Demokraten, wo sie an der konkreten Willens-                              St eu  er n un   d  So  zia  la bg  ab  en
                                                                                                                                                                                                                   n,  de n  St atus                    Bildungsangeboten. So etwas braucht jede Stadt
                          für ihr Geme                                                                                                                 aus                                         darum gehe
 setzen. Sie wissen: Sich                                 g d, alles
                                                             sin                                                                                                             de m    m  us  s  es
                                                                                                                                                                                                                    d Freize nge-
                                                                                                                                                                                                                               ita                   und jeder Stadtteil!
                           noch, wenn sie alt genu                          bildung mitwirken oder konkrete politische Vorhaben                         halb und trotz                         gendprojekte un e gestiegene
 können sie auch später                                Jun   gendlicher                                                                                                fin an zie   rte r  Ju
                          es dennoch bereits als                            realisieren. Wir befürworten die Beteiligung von Kindern                    öffentlich                                      it Blick auf di
  zu durchschauen. Wer                                         ative                                                                                                            Es wäre aber m                                 Kindern
                           Mitglied der Jun     ge n  Alt ern               und Jugendlichen durch zum Beispiel Kinder- und Jugend-                     bote zu halten.                                  ndes unredlich,
  machen mag, der kann                                          im                                                                                                              rli ns  un   d  de  s Bu
                                                                                                                                                                                                                          echen, die sie
                            der ist jet zt sog  ar Mi  tgl ied              parlamente wie sie einzelne Berliner Bezirke zur Verbes-                    Schuldenlast Be                             sgaben zu verspr
  werden. Deren Vorsitzen                                                                                                                                                    he  n   m  eh   r Au
                                                                                                                                                                                                                       ern und Abga-
                          ernative   für  De  uts chl an d.                 serung des Austauschs und der Partizipation von jungen                       und Jugendlic                         über höhere Steu Bestand zu
  Landesvorstand der Alt                                                                                                                                                 nd  er  kü   nf  tig                                                        AfD
                                                                            Menschen pflegen.                                                            und ihre Ki                                       den breiten
                                                                                                                                                                                 üssen. Das Ziel,                                  genug,
                                                                                                                                                          ben bezahlen m                  Si tu at io n sc ho n anspruchsvoll
                                                                                                                                                                                 es  er
                                                                                                                                                          sichern, ist in di                                                                  Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass
                                                                                                                                                                                  wert.
                                                                                                                                                          aber alle Mühe                                                                      Familien steuerlich entlastet werden, damit sie ihren Kindern
        Die Partei                                                                                                                                                                                                                            ein schönes Zuhause und mehr Möglichkeiten bieten können
                                                                                   Die Tierschutzpartei                                                                                                                                       als es im Hochsteuerland Deutschland derzeit der Fall ist.
Weil der Zahnseidentanz bisher keine rechtliche                                                                                                                                         Die Partei
Grundlage für Gesetzesänderungen bietet. Wir
fordern schon seit langem die Senkung des Wahlalters                        Jede Partei freut sich über neue Mitglieder, egal welchen
                                                                                                                                                                            Wir sind die
auf 10 Jahre. Das Maximalwahlalter soll an das                              Alters! Man kann sich auch in verschiedenen Tierschutz-                                                           Partei der ex
                                                                                                                                                                                                              tremen Mitte
Renteneintrittsalter gekoppelt werden.                                      Vereinigungen engagieren!                                                                                                                           l.

16 | JUGEND                                                                                                                                                                                                                                                                                        JUGEND | 17
Antworten der Parteien auf Fragen von Kindern und Jugendlichen - Stiftung SPI
JUGEND                             Spielflächen, Naturbewegungsräume und Sportflächen                                                                       SOZIALES
                                   in unmittelbarer Umgebung sind besonders für Kinder
                                   und Jugendliche wichtig. Wie wollen Sie mit Ihrer
                                                                                                                                                                CDU                                                                 SPD
                                   Partei diese Freiflächen in der Stadt für die Zukunft
                                                                                                                                                                                                                                                                                aße leben muss. Mit
                                   sichern und ausbauen?                                                                                                                                                                                              in Mensch auf der Str
                                                                                                                                                                                                                               Wir wollen, dass ke                            r den Leuten helfen.
                                                                                                                                                            Menschen in Armut und auf der Straße verdienen                                            sing First“ wollen wi
                                                                                                                                                                                                                               dem Konzept „Hou                              D hat außerdem
                                                                                                                                                            besondere Aufmerksamkeit. Deshalb unterstützten                                            nung finden. Die SP
                                                                                                                                                            wir sie. Auch sie erhalten Unterstützung vom Staat                 Sie sollen eine Woh                       te ein  geführt, in Berlin
   CDU                                                                                                                                                                                                                         den  M  ind es tlo hn un d  die Grundren
                                                                                                                                                                                                                                                                                  cht, damit bleibt
                                                                                                                                                            und es gibt zahlreiche Hilfs- und Beratungsangebote,                                       ng gebührenfrei gema
                                                                                                                                                                                                                               haben wir die Bildu                             llen Schulen und
                               Flächennutzungsplan                                                                                                          die wir ideenreich weiterentwickeln. Unser                                                 monnaie. Künftig so
Freiflächen müssen über den                                                                                                                                 Fraktionsvorsitzender hilft nicht nur regelmäßig mit                mehr Geld im Porte              Bezirken auf Familie
                                                                                                                                                                                                                                                                                       narmut achten,
                                s wir in der letzten                                                                                                                                                                                                 mi t  de n
abgesichert werden. Gut, das                                                                                                                                                                                                    Kitas ge me  ins am                                .
                             sanierungsprogramm auf den                       SPD                                                                           vielen anderen CDU-Angeordneten beim traditionellen                                          t aufwachsen können
Wahlperiode das Spielplatz                                                                                                                                                                                                      damit alle Kinder gu
                               Spielplätze müssen auch                                                                                                      weihnachtlichen Gänseessen für Obdachlose von Frank
Weg gebracht haben. Denn                                                                                                                                    Zander mit; er hat auch in Zusammenarbeit
                             benutzbar sind. Wir wollen
Spielgeräte haben, die gut                                             Kinder brauch                                                                        mit einer Wohnungsbaugesellschaft
                                utten Spielgeräten! Bei                               en Orte in der
 keine Spielplätze voll mit kap                                       bewegen un
                                                                                   d draußen au Stadt, an denen sie sich fr
                               tige r werden! Paris hat auf                                                                                                 Wohnungen vermittelt und für die
                                                                                                                                                                                                                         Warum helfen Sie den Armen
 Sportflächen müssen wir mu                                           für eine Verke               fhalten könn                    ei
                                llen oft noch einen Freiplatz                        hrsinfrastrukt              en. Wir setzen                             Wohnungslosentagesstätte in Schöneberg für
 dem Dach von Doppelturnha                                            und ihnen ei                  ur ein, die Kin               uns
                                                                                                                                                                                                                           nicht und warum gibt es
                              sind Doppelstockturnhallen                           nen sicheren                     der nicht gef                           Obdachlose eingekauft und sich dort aus erster
 mit hohem Netz – in Berlin                                          schafft. Sport               Plat                            ährd
                               Auch hier gilt aber:                                 - und Spielfläc z zum Spielen und frei bew et                           Hand über die Probleme informieren lassen.
 leider die große Ausnahme.                                          noch kreative                  hen werden                      egen                                                                                 Menschen die auf der Straße
                              Hier muss bei künftigen                              r und barrier                  al
                                                                                                 eärmer gesta tersübergreifend
  Jugend braucht Freiräume.                                          wollen neue
  Baumaßnahmen gleich      me hrs töckig gebaut werden.
                                                                     werden dabei
                                                                                  Spielflächen                  ltet
                                                                                                bauen. Kinder und saniert. Wir                                                                                                  leben müssen?
                                                                                    in die Planun                 und Jugendlic
                                                                                                  g einbezogen                  he
                                                                                                                  .
                                                                                                                                                                      Bündnis 90/Die
                                                                                                                                                                                                Grünen
       Bündnis 90/Die Grünen                                                     Die Linke                                                                    In Berlin habe
                                                                                                                                                              von Armut viel
                                                                                                                                                                             n wir seit 2016
                                                                                                                                                                                                bei der Bekäm                       Die Linke
                                                                                                                                                                                geschafft. Wir                   pfung
                                                                                                                                                              Mietenpolitik                      haben in der
                                                                                                                                                                             viel erreicht, da
Nur eine grüne Stadt ist eine lebenswerte Stadt. Daher               DIE LINKE will, dass auf öffentlichen Flächen mehr frei nutz-                           Ticket für Schü                   s ko
                                                                                                                                                                              ler*innen, kost stenlose BVG-                 Die Armutszunahme ist das Ergebnis einer skandalösen Umver-
­kämpfen wir für den Schutz von Grünflächen, sei es das              bare Sportgeräte installiert werden, die Schulschwimmzent-                              in den Grundsc                     enloses Bioess              teilungspolitik auf Bundesebene von unten nach oben. In Berlin
                                                                                                                                                                              hu                                 en
 Tempelhofer Feld, Parks, Grünstreifen, Kleingärten oder             ren ausgebaut werden, bedarfsgerecht Sportanlagen gebaut                                mit einer Kinde len eingeführt und wollen                      haben wir u. a. die Beförderungsentgelte für sozial Bedürftige
                                                                                                                                                                              rgrundsicherun
 Friedhöfe. Unser Ziel ist es auch, die Grün- und Erholungs-         und ausgebaut werden, dass für jede aufzugebende Sport-                                Armut schützen                      gK
                                                                                                                                                                               . Wir setzen un inder gegen                  gesenkt, kostenfreies Schulessen eingeführt, das Vergabegesetz
 gebiete weiter auszubauen. Entsiegelungen wie an der                anlage Ersatz bereitgestellt werden muss, dass bei großen,                             Obdachlosigke                        s das Ziel, die            novelliert, die Tariftreue gestärkt, den Vergabe- und Landes-
                                                                                                                                                                            it bis 2030 zu
 Karl-Marx-Allee ­wollen wir weiter vorantreiben, mehr Urban-        auch privaten Bauprojekten Sportanlagen verbindlich mit                                z. B. nach dem                   beenden und                    mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht, anonyme Krankenscheine
                                                                                                                                                                             Konzept von H                    allen,
 Gardening-­Möglichkeiten schaffen, Parkplätze zu Pocket             zu planen sind und geeignete große Dachflächen in Sport­                               Wohnung anzu                      ousing-First, ei              eingeführt, die Kältehilfe für Wohnungslose ausgeweitet und
                                                                                                                                                                             bieten.                            ne
 Parks ­verwandeln und noch mehr Straßenbäume pflanzen.              flächen verwandelt werden.                                                                                                                             Verdrängung entgegengewirkt.

       FDP                                                                                                                                                        FDP
                                                                                                                                                                                                                                                      rtei
                                                                                                rtei                                                                                                                                 Die Tierschutzpa
   Berlin gehört zu den grü
                              nsten Großstädten Europ                      Die     Tierschutzpa                                                              Die FDP hat als Oppositionspartei im Bund und Land keine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           ße
   Berlinerinnen und Berlin                                as. Die                                                                                           echte Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir sehen, dass selten                                                                   and auf der Stra
                              er lieben ihre Parks, Gr                                                                          s, Grünanlag
                                                                                                                                                 en
                                                                                                                                                             zuvor so viel Geld für soziale Leistungen ausgegeben                                 m  us s  in  Deutschland niem und HartzIV.
   Sportanlagen. Sie nutze                             ün- und
                                                                                                            si nd dafür, Park rn. Diese                                                                                        Grundsä   tz lic h                             sicherung
                             n sie intensiv. Gleichzei                                 t ri ch ti g ! W  ir                     te                                                                                                                  gibt ja die Grund                               n
  die Flächenkonkurrenz                                tig steigt    Das ist absolu                              und zu erwei                                wurde wie heute. Trotzdem besteht Unzufriedenheit über            leben, denn es                                 n mit der deutsche
                            durch den Bedarf an Wo                                     d er zu schützen werden durch Straßenbau l-                           die Höhe und Wirksamkeit von Unterstützung. Wir wollen                                 nu  r fü  r  M en  sc he
                                                                                                                                                                                                                                                                                               he   n  Pass hat,
  in einer hoffentlich bald                             hnungen      un d St ad tw  äl
                                                                                                          iegelt                                     ie                                                                        Das gilt jedoch                     n man einen au
                                                                                                                                                                                                                                                                                      sländisc
                              wieder wachsenden Sta                                   en nicht vers                               chten mehr Sp                                                                                                     ha ft.  W   en                               lle ist ungen
  werben hier für den Au
                            sgleich zwischen den Be
                                                         dt. Wir     Flächen dürf                     V er d ic h tung. Wir mö               en ! Je de      Bedürftigen zielgerichtet helfen, sie nicht in staatlicher         Staatsbürg    er sc
                                                                                                                                                                                                                                                                      od  er  un möglich, So zia
                                                                                       tonis  ch   e                                im  Frei
                                                                                                                    ie Sportkurse llen aber auch             Abhängigkeit halten, sondern unterstützen, ihren Lebens-           ist es zur Zeit se
                                                                                                                                                                                                                                                     hr sc   hw   er                            hland ist ein
  nissen von Anwohnern
                           , Sporttreibenden und
                                                        dürf-         oder architek           Parcours sow                                                                                                                                                       ge än  de  rt werden. Deutsc
 suchenden. Industrie-,                              Erholungs-                 rt g er ät e,                             en ! W ir w o                      unterhalt selbst zu bestreiten und ihnen sozialen Aufstieg         zu erhalten. Da
                                                                                                                                                                                                                                                     s m  us  s                            leben müssen!
                          Dach- und Fassadenbe                        und Sp  o
                                                                                        ei n en   Sc  h u lgarten h    ab
                                                                                                                                b ra u chen auch vi
                                                                                                                                                       el
                                                                                                                                                                                                                                                   Ni em   an  d  so llt e auf der Straße
 können die Lebensqualit                            grünungen         Schule sollte                                   denn die                               ermöglichen. Wir wollen Armut und Wohnungslosigkeit                 reiches Land.
                                                                                                              n d e,                                                                                                                                                           nfte!
                             ät in der Stadt verbesse                                   fplätze     fü r H  u                                                                                                                                          ehr Notunterkü
 teurer neuer Prestigeproj
                             ekte wie dem Flussbad
                                                       rn. Statt       mehr Auslau                                                                           aktiv verhindern, statt klagend verwalten.                          Wir brauchen m
muss der Erhalt und die                                in Mitte                u n g  in  der Natur!
                            Pflege vorhandener Sch                     Beweg                                                                                 https://www.fdp-fraktion.berlin/wp-content/up-
und Sportstätten in de                                 wimm-
                         n Blick genommen werde                                                                                                              loads/2018/10/Positionspapier-Wohnungslosigkeit-FDP-
vernünftige Stadtentw                                  n. Jede
                        icklung weiß um die Be                                                                                                               Fraktion-im-AGH-Berlin.pdf
stalteter Grün- und Fre
                         i- und Sportflächen für
                                                    deutung ge-                                                                                                                                                                        AfD
und Aufenthaltsqualitä
                         t in einer Großstadt.
                                                    die Lebens-               AfD
                                                                                                                                                                                                                              Die Alternative für Deutschland hat wenig Einfluss auf das
                                                                     Ein ganz wichtiger Punkt ist: Wir wollen mehr                                                                                                            staatliche Handeln. Insofern ist die Frage unfair, warum wir
       Die Partei                                                    Wohneigentum. Der beste Spielplatz ist der eigene Garten                                        Die Partei                                               den Armen nicht helfen würden. Tatsache ist: Der deutsche
                                                                     hinter dem eigenen Haus. Wo das nicht möglich ist, muss                                                                                                  Staat gibt sehr viel Geld für Sozialleistungen aus – aber leider
                                                                     es Spielplätze, Sportstätten und andere Flächen geben,                                  Weil wir auch Beine haben. Obdachlose sollen sich mal ne         werden die Probleme dadurch oft nicht gelindert. Tatsache
Wir wickeln alles in Ploppfolie ein. Ferner werden wir alle          auf denen auch und gerade junge Berliner Zeit verbringen                                ordentliche Lobby anschaffen, zum Beispiel im Adlon.             ist übrigens auch: Es wird immer Armut geben. So ist das
Parteizentralen, außer unserer, zu Freiflächen erklären, allen       können.                                                                                                                                                  Leben. Jeder einzelne hat es in der Hand: sowohl sich selbst
voran das Willy-Brandt-Haus, das braucht keiner mehr.                                                                                                                                                                         zu helfen, als auch anderen.

18 | JUGEND                                                                                                                                                                                                                                                                                SOZIALES | 19
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