"Auch wir mussten Abstriche machen" - Journal März 2021
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BaFin
Journal
März 2021
„Auch wir mussten Abstriche
machen“
Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht,
über den Kompromiss zum Solvency-II-Review und die Herausforderungen
© Bernd Roselieb / BaFin
für Aufsicht und Branche.
Seite 22
Themen
In Kürze
Unternehmen und Märkte
4 Antizyklischer Kapitalpuffer
4 Greensill Bank AG
Geldwäsche
6 Nach dem Fall AvP
6 Gruppenversicherungsverträge
6 Versicherungsvermittler und Angestellte
7 MaBewertung
7 Streitschlichtung
7 Anstehender Termin
© istockphoto.com / Motortion
Internationales
8 Bußgelder
8 Offenlegungspflichten für G-SRIs
8 Derivatekontrakte
9 Kontozugang
9 Wichtige Termine
10 Geldwäscheprävention
10 Internationale Konsultationen
11 EU-Offenlegungsverordnung
11 Taxonomie
26 „Wäsche-Business“ macht Geld sauber
12 Wertpapierfirmen
12 EIOPA-Programm
12 Wirecard
Verbraucher
13 Anordnung
© istockphoto.com / AndreyPopov
13 Einstellung unerlaubter Geschäfte
13 Abwicklung unerlaubter Geschäfte
14 Kein Verkaufsprospekt
15 Untersagung
16 Warnung
21 Internationale Behörden und Gremien
Themen
22 „Auch wir mussten Abstriche machen“:
Interview mit Dr. Frank Grund
30 Gemeinsam gegen Geldwäsche
26 „Wäsche-Business“ macht Geld sauber
30 Gemeinsam gegen Geldwäsche
Bekanntmachungen
BaFin Journal | März 2021 Inhalt | 2
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, Nachweis über die Existenz von bilan
zierten Forderungen zu erbringen,
die Finanzaufsicht BaFin hat Anfang stellte die BaFin schließlich auch eine
März ein Moratorium über die Strafanzeige.
Bremer Greensill Bank AG verhängt.
Dabei handelt es sich um eines der Weil das Bremer Institut der Ent
schärfsten Instrumente im Werkzeug- schädigungseinrichtung deutscher
kasten der Bankenaufseher, das nur Banken GmbH angehört, sind die
Ausnahmefällen zum Einsatz kommt. Einlagen von Privatkunden gemäß
In den vergangenen zehn Jahren Einlagensicherungsgesetz geschützt.
waren es gerade einmal vier Banken: Auch ist die Greensill Bank AG Dr. Sabine Reimer,
Neben der Greensill Bank traf es die Mitglied des Einlagensicherungsfonds Leiterin Kommunikation
Dero Bank, die Maple Bank und die des Bundesverbandes Deutscher
FXdirekt Bank. Banken e.V. Für eine Entschädigung
liegen die gesetzlichen Voraus In dieser Ausgabe empfehle ich Ihnen
Im aktuellen Fall der Greensill Bank setzungen dann vor, wenn die BaFin zudem ein Interview mit Dr. Frank
haben die Finanzaufseher der BaFin in einem nächsten Schritt den Ent- Grund. Der Exekutivdirektor der
unverzüglich sämtliche Ein- und schädigungsfall der Greensill Bank Versicherungsaufsicht bei der BaFin
Auszahlungen gestoppt. Außerdem feststellt. Diese Entscheidung steht gibt darin unter anderem eine Ein-
haben sie das Institut für den lau- unmittelbar bevor. schätzung, wie Deutschlands Ver
fenden Kundenverkehr geschlossen, sicherer durch die Corona-Krise
um die Vermögenswerte in einem Die Schieflage der Bremer Bank kommen und was der K ompromiss
geordneten Verfahren zu sichern. Der trifft auch mehrere Städte und Ge zum Solvency-II-Review für sie
Grund, warum die BaFin die aufsicht- meinden, die öffentliche Gelder bei bedeutet (ab Seite 22).
liche Reißleine gezogen hat, war die dem Institut angelegt haben. Dabei
drohende Überschuldung der Bank. unterliegen professionelle Anleger Eine interessante Lektüre wünscht
wie etwa Bund, Länder, Kommunen Ihnen
Die BaFin hatte das Bremer Institut oder bankähnliche Kunden schon
schon länger im Visier. Doch ein seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr
Moratorium darf die Finanzaufsicht dem Schutz der Entschädigungs
nicht vorschnell oder gar leichtfertigt einrichtung oder dem Einlagen-
erlassen. Für solch einen schweren sicherungsfonds, s eitdem tragen sie Dr. Sabine Reimer
Eingriff benötigt die Behörde das Risiko ihrer Anlageentscheidung
stichhaltige Fakten. Eine f orensische vollkommen alleine. Das hatte der
Sonderprüfung, welche die BaFin Bundesverband deutscher Banken
bereits im September 2020 in klar k ommuniziert und auch die
Auftrag gab, lieferte schon vor deren Fachpresse für K ämmerer hatte
Abschluss erste wichtige Erkennt- die Nachricht und deren m ögliche
nisse, so dass die Aufsicht bereits im Folgen damals aufgegriffen.
Januar 2021 einen Sonderbeauftrag- Wegen strenger gesetzlicher Ver
ten im Institut einsetzte. In der Folge schwiegenheitspflichten war es der
ließ die BaFin große Vermögens- Finanzaufsicht BaFin verboten, weder
werte in einem geordneten Verfahren die Kommunen noch andere Anlege
© Foto: Bernd Roselieb
im Institut sichern, zum Beispiel rinnen und Anleger über die Sonder
erließ die Aufsicht partielle Einla- prüfung oder weitere aufsichtliche
gen-, K redit- und Zahlungsverbote. Maßnahmen bei der Greensill Bank
Als die Verantwortlichen der Green- zu einem früheren Zeitpunkt zu
sill Bank nicht in der Lage waren, den informieren.
BaFin Journal | März 2021 Editorial | 3
In Kürze
Unternehmen & Märkte
Antizyklischer Kapitalpuffer Der antizyklische Kapitalpuffer wird quartalsweise von
der BaFin festgelegt, die bei ihrer Entscheidung Empfeh-
BaFin plant bis Jahresende keine Erhöhung lungen des Ausschusses für Finanzstabilität AFS und des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ESRB be-
Die BaFin belässt den antizyklischen Kapitalpuffer rücksichtigt. ■
(Countercyclical Capital Buffer – CCyB) zunächst bei
0 Prozent und geht derzeit davon aus, dass sie ihn bis
Ende 2021 nicht erhöht. Hintergründe sind der Kredit- Greensill Bank AG
bedarf der Realwirtschaft und mögliche Kreditausfälle
im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. Die Entschei- BaFin ordnet Moratorium an
dung gibt dem deutschen Bankensektor Planungssicher-
heit und erleichtert es den Instituten, Verluste aus Kredit- Die BaFin hat am 3. März gegenüber der Greensill
ausfällen aufzufangen und weiterhin in angemessenem Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Ver
Umfang Kredite an Unternehmen und Haushalte zu ver- äußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem
geben. ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der
Die deutsche Finanzaufsicht hatte den CCyB in Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zah-
© Foto: stockphoto.com / malerapaso
Reaktion auf die Corona-Pandemie zum April 2020 von lungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von
0,25 Prozent wieder auf 0 Prozent gesenkt und seit- Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt
her dort belassen. Auf welche Höhe die BaFin den anti sind (Moratorium).
zyklischen Kapitalpuffer nach der Corona-Pandemie Das Moratorium musste angeordnet werden, um
festlegt, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren
zyklischen Verwundbarkeiten und Risiken im Banken zu sichern. Die Greensill Bank AG hat keine systemische
sektor entwickeln. Es ist derzeit nicht absehbar, wann die Relevanz. Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung für
Pandemie überwunden sein wird. die Finanzstabilität dar. Die Bilanzsumme des in Bremen
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 4
ansässigen Instituts belief sich zum Stichtag 31.12.2020 F orderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance
auf rund 4,5 Milliarden Euro. Group angekauft hat. Die BaFin hat daher bereits
Die Greensill Bank AG versteht sich als Refinanzierer für umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität
die Greensill-Gruppe sowie Investor in von der britischen und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG
Schwestergesellschaft Greensill Capital (UK) Ltd. ent- erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank
wickelten Working Capital Solutions-Produkte. Die eingesetzt.
Greensill-Gruppe ist schwerpunktmäßig ein global agie- Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank AG sind
render Anbieter von kurzfristigen Finanzierungslösungen im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt.
zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen. Das Institut gehört der Entschädigungseinrichtung deut-
Muttergesellschaft der Greensill Bank AG ist die austra scher Banken GmbH (EdB) an. Die gesetzlichen Voraus-
lische Greensill Capital Pty Ltd. Die Greensill Bank AG setzungen für eine Entschädigung von bis zu 100.000
steht unter der direkten Aufsicht der BaFin. Euro je Einleger liegen vor, wenn die BaFin den Entschä-
Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung digungsfall festgestellt hat. Die EdB hat die Gläubiger
festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage des Instituts unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn
ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten dieser Fall eingetreten ist. ■
Aktuelle Informationen zu Corona
Was die BaFin, die Europäische Zentralbank und die Europäischen Aufsichtsbehörden
seit Mitte Februar 2021 unternommen haben, um die Folgen der Corona-Pandemie für den
Finanzsektor und die Realwirtschaft abzumildern.
17.02.2021
ESRB: Unterstützungsmaßnahmen
haben sich bewährt, dürfen aber nicht
zu lange a
ndauern
19.02.2021
EZB: Pandemie legt Schwächen in
Sanierungsplänen offen
Häufige Fragen an die BaFin 25.02.2021
FSB wird Faktoren für die Rücknahme
Eine aktuelle Übersicht über aufsichtliche und regu- politischer Maßnahmen im April 2021
latorische Maßnahmen in den Bereichen Banken- veröffentlichen
© Foto: stockphoto.com / CasPhotography
aufsicht, Erlaubnispflicht, Versicherungsaufsicht und
Wertpapieraufsicht finden Sie unter bafin.de. 01.03.2021
IOSCO behält Pandemiefolgen
Meldungen internationaler Behörden über 2021 h
inaus im Blick
16.02.2021 11.03.2021
IOSCO: Staatliche Hilfen haben EBA: Kontaktloses Zahlen nimmt zu
Ratingherabstufungen gebremst
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 5
Nach dem Fall AvP theken, besser vor Insolvenzen von Abrechnungsstellen
geschützt werden. Im Prozess der Abrechnung soll-
Schärfere Aufsicht über Factoring-Institute ten Institute daher verpflichtet werden, vereinnahmte
mit Nähe zum Gesundheitssektor Gelder – soweit sie zur Weiterleitung an Dritte bestimmt
sind – auf Treuhandkonten zu hinterlegen. Das Bundes-
Nach der Insolvenz des Apothekendienstleisters AvP finanzministerium und das Bundesgesundheitsministe
startet die BaFin eine Kampagne von Sonderprüfungen rium sind hierzu im Austausch. ■
bei Factoringinstituten im Gesundheitssektor. Damit
geht die Aufsicht auch Hinweisen auf mögliche Mängel
vor allem bei Abrechnungsstellen nach. Schwerpunkt- Gruppenversicherungsverträge
mäßig sollen bei den Sonderprüfungen das Rechnungs-
wesen und die ordnungsgemäße Geschäftsorganisa BaFin veröffentlicht Rundschreiben
tion kontrolliert werden. Neben BaFin-Aufsehern werden
auch beauftragte Wirtschaftsprüfer mit Spezialwissen im Die BaFin hat ein Rundschreiben mit Hinweisen zu
medizinischen Abrechnungswesen die Untersuchungen echten Gruppenversicherungsverträgen veröffentlicht.
vornehmen. Erste Prüfungsergebnisse sollen noch dieses Es hat zum Ziel, Verbraucher, die versicherte Personen
Jahr ausgewertet werden. eines echten Gruppenversicherungsvertrags sind, besser
Mit Bekanntwerden der drohenden Insolvenzgefahr zu schützen und zu informieren.
des Apothekenabrechners AvP Anfang September 2020 Das Rundschreiben 03/2021 (VA) definiert, was unter
reagierte die BaFin schnell. Sie setzte unverzüglich einen einem echten Gruppenversicherungsvertrag zu verstehen
Sonderbeauftragten als alleinigen Geschäftsführer ein ist und was die Aufsicht im Hinblick auf die Ausgestal-
und erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. tung des Dreiecksverhältnisses zwischen Versicherungs-
Der Fall AvP hat aber gezeigt, dass die BaFin mehr unternehmen, Versicherungsnehmer und versicherter
aufsichtliche Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten bei Person erwartet.
Factoring- und Leasinginstituten benötigt, um wirksamer Das Rundschreiben ersetzt die bereits vorhandenen
reagieren und Gläubiger besser schützen zu können. Der Rundschreiben 3/90, 3/94 und 2/97 und führt deren
Grund: Als Factoringinstitut unterliegt AvP nur bestimm- Inhalte zusammen. Es findet keine Anwendung auf
ten Anforderungen des Kreditwesengesetzes (KWG light) Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Direkt
und damit nur einer eingeschränkten Aufsicht der BaFin. versicherungen. ■
Das soll sich ändern und die Factoring- und Leasing
aufsicht bei der BaFin gestärkt werden. Hierfür hat die
Bundesregierung im Regierungsentwurf des Schwarm Versicherungsvermittler
finanzierung-Begleitgesetzes entsprechende Verschär- und Angestellte
fungen vorgesehen.
Darin sind unter anderem zwei Regeln geplant, die BaFin veröffentlicht aktualisierte FAQs
sich bereits für Kreditinstitute bewährt haben und daher
künftig auch für Factoring- und Leasing-Unternehmen Die BaFin hat gemeinsam mit dem Deutschen Industrie-
gelten sollen: und Handelskammertag (DIHK) und den Industrie- und
■ Governance stärken mit Vier-Augen-Prinzip: In Zukunft Handelskammern (IHKs) eine Liste von häufigen Fragen
soll es keine Institute mit nur einem Geschäftsleiter und Antworten zur Weiterbildungspflicht von Versiche-
mehr geben. Stattdessen sollen zwei Geschäftsleiter rungsvermittlern/-beratern und vertrieblich tätigen An-
im Institut eingesetzt werden müssen, damit diese sich gestellten erstellt, die aktualisiert worden sind und sich
gegenseitig kontrollieren können, auch mit Blick auf auf dem Stand 26. Februar 2021 befinden.
etwaige kriminelle Handlungen. Hintergrund der Aktualisierung waren verschiedene
■ Das aufsichtliche Instrumentarium zur Gefahrenabwehr Fragen der Branche zur Weiterbildungspflicht für Ver
soll weiter ausgebaut werden, damit künftig Gläubiger sicherungsvermittler und vertrieblich tätige Angestellte,
von Factoring- und Leasinginstituten wirksamer vor die in den FAQs mit Stand 15. Oktober 2020 noch nicht
schädlichen Mittelabflüssen geschützt werden. Insbe oder nicht ausführlich genug thematisiert worden sind.
sondere soll die Aufsicht die Möglichkeit erhalten, Anpassungen hat es insbesondere zu folgenden Punk-
Zahlungsverbote zu erlassen. ten gegeben:
Hintergrund: Grundsätzlich sollten im Gesundheits ■ Auslegung des Begriffs der Schadenregulierung nach
sektor Gelder von Leistungserbringern, wie etwa Apo- Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 Versicherungsvertriebsricht
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 6
linie (Insurance Distribution Directive – IDD) (Frage Streitschlichtung
Nr. 1).
■ Ausführungen dazu, ob Auszubildende im Bereich Ver- Forschungsbericht: Verbraucher
sicherungsvermittlung der Weiterbildungspflicht un- und Unternehmen einigen sich lieber
terliegen (Frage Nr. 1). außergerichtlich
■ Ausführungen dazu, ob Vertriebsvorstände eines Ver-
sicherungsunternehmens unter den Voraussetzungen Für Verbraucher und Unternehmen sind Schlichtungsver-
des § 48 Absatz 2 Satz 4 Versicherungsaufsichtsgesetz fahren die einfachere, schnellere und kostengünstigere
(VAG) der Weiterbildungspflicht unterliegen (Frage Alternative zu Gerichtsverfahren. Zu diesem E rgebnis
Nr. 1). kommen die Wissenschaftler Dr. Naomi C reutzfeldt
■ Ausführungen dazu, ob Schulungen zu versicherungs- (Universität Westminster) und Dr. Felix Steffek (Universität
spezifischer Beratungs- und Angebotssoftware sowie Cambridge) in ihrem Forschungsbericht zur Allgemei-
zur elektronischen Antragsaufnahme angerechnet wer nen Verbraucherschlichtungsstelle und ihrer Nachfolge-
den können (Frage 5.5.). rin, der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl.
■ Ausführungen dazu, ob die Tätigkeit als Dozent, Vor- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
tragender oder Trainer anrechenbar ist (Frage 5.6.). schutz (BMJV) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
Die aktualisierten FAQs finden Sie auf der Webseite der Darin kommen die Forscher aber auch zu dem Schluss,
BaFin. ■ dass sich die Teilnahmebereitschaft der Unternehmen
an solchen Verfahren noch verbessern lasse. Das BMJV
überlegt daher, mit welchen Maßnahmen es die Unter-
MaBewertung nehmen noch besser motivieren kann, sich für eine Teil-
nahme an Schlichtungsverfahren zu entscheiden.
BaFin veröffentlicht Rundschreiben Zahlreiche Verbraucherschlichtungsstellen gewähr-
leisten in Deutschland auch im Finanzsektor, dass Ver-
Die BaFin hat ihr Rundschreiben zu den Mindestanfor- braucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten mit
derungen an Informationssysteme zur Bereitstellung von Finanz dienstleistern eine außergerichtliche Streitbei
Informationen für Bewertungen im Rahmen einer Ab- legung in Anspruch nehmen können. Neben den spezia-
wicklung (MaBewertung) veröffentlicht. lisierten Ombudsstellen der Banken und Versicherungs-
Das Rundschreiben enthält Vorgaben an die Institute, verbände existieren auch die Auffangschlichtungsstellen
geeignete Systeme und Prozesse vorzuhalten, um we- bei der Deutschen Bundesbank und bei der BaFin. Die
sentliche Informationen für eine effektive und effiziente Schlichtungsstelle bei der BaFin ist zuständig für Streitig-
Abwicklung ad hoc bereitstellen zu können – innerhalb keiten im Zusammenhang mit dem Kapitalanlagegesetz-
von 24 Stunden nach Anfrage der Abwicklungsbehörde. buch (KAGB) und zahlreichen Finanzdienstleistungen,
Als „wesentlich“ gelten Informationen, die für eine Be- soweit sich die betroffenen Unternehmen nicht einer
wertung im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 SRM-Verord- privaten Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen
nung bzw. § 69 Absatz 16 SRM-Verordnung bzw. § 146 haben. ■
Absatz 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) er-
forderlich sind.
Das Rundschreiben ist an alle Institute im Sinne von
§ 2 Absatz 1 SAG und Unternehmen im Sinne von § 1
Nummer 3 SAG in Deutschland gerichtet, die nicht in
die Zuständigkeit des Ausschusses für die Einheitliche
Abwicklung (Singe Resolution Board – SRB) gemäß Ar-
tikel 7 Absatz 2, Absatz 4b oder Absatz 5 SRM-Verord- Auf einen Blick
nung fallen und für die als Abwicklungsstrategie kein
Insolvenzszenario festgelegt wurde. Ob und bis wann Anstehender Termin
die genannten Institute das Rundschreiben zu erfüllen
haben, wird im Rahmen der Abwicklungsplanung fest- 21. April 2021 Jahreskonferenz der
gelegt. Versicherungsaufsicht 2021 –
Die BaFin hatte das Rundschreiben vom 1. Septem Regulierung und Praxis
ber bis zum 2. Oktober 2020 öffentlich konsultiert (siehe (digitale Konferenz)
BaFinJournal September 2020). ■
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 7
Internationales
Bußgelder Künftig sollen alle Offenlegungspflichten, die in Teil 8,
Titel II und III der europäischen Eigenmittelverordnung
EZB veröffentlicht Leitfaden mit (Capital Requirements Regulation – CRR) genannt sind,
Bemessungskriterien in diesem gemeinsamen ITS zu Offenlegungspflich-
ten konkretisiert werden. Das gilt somit auch für die
Die BaFin begrüßt den Transparenzgedanken in einem Offenlegungspflichten für G-SRIs gemäß Artikel 441
Leitfaden, in dem die Europäische Zentralbank grund- CRR. ■
sätzliche Erwägungen zu Bußgeldern trifft. Demnach
verfolgt die EZB einen zweistufigen Ansatz, wenn sie
Bußgelder gegen Kreditinstitute bemisst und verhängt. Derivatekontrakte
Zunächst legt sie auf der Grundlage der Schwere des
nachgewiesenen Verstoßes sowie des Umsatzes einen EBA schlägt Formel zur Berechnung
Grundbetrag fest. Danach berücksichtigt sie die im kon- der indirekten Risikoposition vor
kreten Fall eventuell vorliegenden besonderen mildern-
den oder erschwerenden Umstände, indem sie diesen Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben zu-
Grundbetrag erhöht oder verringert. sammen mit Kolleginnen und Kollegen europäischer
Das Gericht der Europäischen Union hatte am Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Bankenauf-
8. Juli 2020 drei Bußgeldbescheide der EZB gegen eine sicht EBA einen Technischen Regulierungsstandard
französische Bankengruppe zwar dem Grunde nach be- (Regulatory Technical Standard – RTS) entwickelt, der
stätigt (Aktenzeichen T-576/18, T-577/18 und T-578/18). eine Formel enthält, mit der Kreditinstitute künftig die
Die festgesetzten Bußgelder hob es dennoch auf, weil die indirekte Risikoposition bei (Kredit-)Derivatekontrakten
EZB nach Ansicht des Gerichts deren Bemessung nicht berechnen sollen.
hinreichend begründet hatte. Mit Hilfe des Leitfadens Diese allgemeine Formel lautet: Indirect Exposure
beabsichtigt die EZB, derartige Gerichtsentscheidungen Value = Market Value + Amount Due – Amount Received.
zu Bußgeldern künftig zu vermeiden. ■ Unter „Amount Due“ ist d abei der Betrag zu verstehen,
den ein Kreditinstitut seinem Kontrahenten bei Ausfall
des E mittenten des zugrundeliegenden Instruments
Offenlegungspflichten für G-SRIs aus dem Derivat schulden w ürde. Umgekehrt ist mit
„Amount Received“ der Betrag gemeint, den das Institut
EBA veröffentlicht finalen Entwurf von seinem Kontrahenten unter dem gleichen Szenario
erhalten würde. Eine deutsche Sprachfassung liegt noch
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat Mit- nicht vor.
te Februar den endgültigen Entwurf eines Technischen Der RTS soll für alle derivativen Kontrakte aus An-
Durchführungsstandards (Implementing Technical Stan hang II der europäischen Eigenmittelverordnung (Capital
dards – ITS) zur Offenlegung von Indikatoren zur Bestim- Requirements Regulation – CRR) gelten. Hinzu kom-
mung von global systemrelevanten Instituten (Global men Kreditderivate, sofern es bei dem indirekten Kun-
Systemically Important Institutions – G-SRI) veröffentlicht. den zu einem Adressenausfallrisiko kommen kann.
Der Entwurf wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren Die ver schiedenen Derivate sowie Kreditderivate ord-
der EU-Kommission zur Abstimmung vorgelegt. net der RTS drei Kategorien zu: Optionen auf Schuld-
Mit diesem ITS werden Offenlegungspflichten für und Eigenkapitalinstrumente, Kreditderivatverträge und
G-SRIs, die in der bisher geltenden Durchführungs sonstige Derivate.
verordnung (EU) Nr. 1030/2014 geregelt waren, dann in Bei bestimmten (Kredit-)Derivatkontrakten müssen
einen gemeinsamen ITS zur Offenlegung von Informa Institute die Risikoposition aus den zugrundeliegen-
tionen nach Titel II und III des 8. Teils der Verordnung den Instrumenten gegenüber dem indirekten K unden
(EU) Nr. 575/2013 (CRR) (EBA/ITS/2020/04) überführt. (Emittenten) ermitteln. Das ist dann der Fall, wenn sie den
Diese bisherigen Standards enthielten keine Angaben Kontrakt nicht direkt mit dem Kunden abgeschlossen
zu den G-SRI-Offenlegungspflichten. Mit dem vorliegen- haben, dieser jedoch den zugrundeliegenden Schuldtitel
den Entwurf werden diese nun ergänzt, was die BaFin oder das zugrundeliegende Eigenkapitalinstrument be-
befürwortet. geben hat.
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 8
Die Europäische Kommission muss den RTS noch an- Hindernisse für das Erbringen von Zahlungsauslöse- und
nehmen, bevor er im Europäischen Amtsblatt erscheinen Kontoinformationsdiensten beinhalten.
kann und damit in Kraft tritt. ■ Angesichts dieser Konstellation appelliert die EBA
nun an die nationalen Aufsichtsbehörden: Sie sollen
etwaige Hindernisse bis zum 30. April 2021 identifizieren
Kontozugang und dem verantwortlichen kontoführenden Zahlungs-
dienstleister eine konkrete Frist setzen, um diese zu be-
EBA: Hindernisse für Zahlungsauslöse- und seitigen. Geschieht dies nicht, können die Aufseher zum
Kontoinformationsdienstleister beseitigen Beispiel eine bereits erteilte Ausnahme zur Befreiung des
kontoführenden Zahlungsdienstleisters von der Pflicht
Nationale Aufsichtsbehörden sollen dafür sorgen, dass zur Bereitstellung eines Notfallmechanismus widerrufen.
kontoführende Institute verbliebene Hindernisse in Die Verwaltungspraxis der BaFin ändert sich durch
den dedizierten Schnittstellen beseitigen. Dazu hat die EBA-Stellungnahme nicht. Die deutsche Aufsicht hat
sie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA am gegenüber den kontoführenden Zahlungsdienstleistern
22. Februar aufgefordert. bereits alle ihr bekannten Hindernisse angemahnt und
Hintergrund der Aufforderung der EBA ist die zweite Abhilfe verlangt. Ausnahmen von der Pflicht, einen Not-
Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – fallmechanismus bereitzustellen, hat sie nur erteilt, wenn
PSD2). Sie verpflichtet die kontoführenden Zahlungs- die Schnittstelle keine Hindernisse enthielt.
dienstleister dazu, Zahlungsauslöse- und Kontoinfor Die BaFin weist darauf hin, dass die PSD2 eine
mationsdienstleistern eine Schnittstelle für die Auslösung konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten erfordert.
von Zahlungen sowie den Abruf von Kontoinformationen Viele scheinbare Hindernisse können aus Sicht der BaFin
bereitzustellen. Soweit der kontoführende Zahlungs- im Dialog zwischen dem Zahlungsauslöse- oder Konto
dienstleister hierzu nicht die Kundenschnitt stelle ver- informationsdienstleister und dem kontoführenden
wendet, sondern eine dedizierte Schnittstelle, darf diese Institut relativ schnell aufgeklärt werden. ■
gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 keine
Auf einen Blick
Wichtige Termine bis Ende April 2021
16. März BCBS, Video-/Telefonkonferenz 23. März FSB-Plenary, Video-/Telefonkonferenz
18. März EZB SSM FSC, Video-/ 25. März ESRB-General-Board,
Telefonkonferenz virtuelles Treffen
22. März EIOPA Extraordinary BoS, 30./31. März EIOPA-BoS, virtuelles Treffen
virtuelles Treffen
19. April BCBS, Video-/Telefonkonferenz
22. März ESMA-MB, Video-/Telefonkonferenz
27./28. April EBA-BoS, voraussichtlich
23. März EBA-MB, virtuelles Treffen als virtuelles Treffen
23. März ESMA-BoS, Video-/Telefonkonferenz
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 9
Geldwäscheprävention Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko über
die Dauer der Geschäftsbeziehung angemessen und
EBA veröffentlicht überarbeitete Leitlinien verhältnismäßig abzubilden.
Drittens werden auch die Bemühungen der zu
Die EBA hat die überarbeiteten Leitlinien zu Risiko ständigen Behörden zur Überwachung von Geldwäsche-
faktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Terrorismusfinanzierungsaktivitäten unterstützt. Die
herausgebracht. Die Leitlinien richten sich sowohl an Leitlinien helfen bei der Einschätzung, ob die Risiko
Finanzinstitute als auch an Aufsichtsbehörden. Sie legen bewertungen der Verpflichteten sowie ihre Strategien
Faktoren fest, die Verpflichtete bei der Bewertung des und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche- und
Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos be- Terrorismusfinanzierung angemessen sind.
rücksichtigen sollen, das mit einer Geschäftsbeziehung Die überarbeiteten Leitlinien stärken die Anforde-
oder einer gelegentlichen Transaktion verbunden ist. rungen an die Risikobewertungen und die Kundensorg-
Darüber hinaus zeigen die Leitlinien auf, wie Finanz faltspflichten. Zudem geben sie neue Informationen zur
institute ihre Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten und allge-
risikoorientiert anpassen können, um das ermittelte mein zu innovativen Identifizierungsmöglichkeiten. Da-
Hinweise
Weitere internationale Konsultationen
SRB Konsultation zur Kalkulation der EBA Leitfaden zu Überschreitungen der
diesjährigen Bankenabgabe für den Großkreditobergrenze nach CRR
Einheitlichen Abwicklungsfonds (bis 17. Mai 2021)
(SRF, bis 19. März 2021).
ESMA Konsultation zu Technischen Standards
FSB/ Umfrage unter Marktteilnehmern zu für die Regulierung des Crowdfundings
IOSCO den ISOCO-Empfehlungen im Liquiditäts (bis 28. Mai 2021)
management und den Reaktionen
EBA
Technische Durchführungsstandards
auf coronabedingten Marktstress 2020
zur Säule-3-Offenlegung von ESG-Risiken
(bis 16. April 2021)
(bis 1. Juni 2021)
EBA
Technische Regulierungsstandards für
EBA Leitlinien über die Zulassung von
den Informationsaustausch zwischen
Kreditinstituten (bis 10. Juni 2021)
Behörden gemäß Artikel 13 Absatz 7 und 8
der Wertpapierfirmenrichtlinie EBA Leitlinien für Stresstests
(bis 23. April 2021) von Einlagensicherungssystemen
(bis 11. Juni 2021)
EBA
Technische Regulierungsstandards
über Aufsichtskollegien für Wertpapier EBA Diskussionspapier über eine Machbarkeits
firmengruppen gemäß Artikel 48 der studie zur Integration des Meldewesens für
Wertpapierfirmenrichtlinie Bankenaufsicht, Statistik und A bwicklung,
(bis 23. April 2021) u.a. in Bezug auf ein gemeinsames
Datenwörterbuch und eine zentrale
ESMA
Leitlinien für Administratoren zur
Datensammelstelle (bis 11. Juni 2021)
Berechnung von Benchmarks unter beson-
deren Umständen gemäß Referenzwerte- EIOPA Datenabfrage zur Vergleichsstudie zum
Verordnung (bis 30. April 2021) Underwriting-Risiko bei internen Modellen
im Nicht-Leben-Bereich
IAIS Entwurf eines Anwendungspapiers
(bis 15. September 2021 für Unternehmen)
zur makroprudenziellen Aufsicht
(bis 7. Mai 2021)
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 10rüber hinaus stellt die EBA dar, wie mit C rowdfunding- 2021). Die BaFin hat eine Tabelle mit den entsprechen-
Plattformen, Unternehmensfinanzierungen, Kontoinfor- den Anwendungsfristen für die Vorschriften aus der Of-
mationsdienstleistern (Account Informa tion Service fenlegungs- und Taxonomieverordnung veröffentlicht.
Providers – AISPs) und Zahlungsauslösedienstleistern Als zuständige Behörde, die für die Einhaltung der
(Payment Initiation Service Providers – PISPs) sowie Vorschriften aus der Offenlegungsverordnung verant-
Unternehmen, die Aktivitäten von Wechselstuben an
wortlich ist, weist die BaFin die von ihr beaufsichtig-
bieten, zu verfahren ist. ■ ten Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater auf den
finalen RTS-Entwurf der ESAs hin. ■
EU-Offenlegungsverordnung
Taxonomie
Aufsichtserklärung für den Übergangszeit-
raum bis zum Inkrafttreten des Technischen Europäische Aufsichtsbehörden b enennen
Regulierungsstandards Kennziffern für Umweltverträglichkeit
wirtschaftlicher Tätigkeiten
Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European
Supervisory Authorities – ESAs) haben eine gemeinsame Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European
Aufsichtserklärung veröffentlicht, die sicherstellen soll, Supervisory Authorities – ESAs) haben der EU-Kommis-
dass die nationalen Aufsichtsbehörden die nachhaltig- sion jeweils eigene Stellungnahmen zu einer zentralen
keitsbezogene EU-Offenlegungsverordnung einheitlich Frage der EU-Taxonomieverordnung vorgelegt: Was sind
überwachen und die betroffenen Finanzmarktteilnehmer relevante Kriterien, die anzeigen, ob eine wirtschaft
und Finanzberater die Vorschriften einheitlich anwenden. liche Tätigkeit als umweltverträglich gelten kann? Der
Die Aufsichtserklärung gilt insbesondere für die Vorschlag der Europäischen Aufsichtsbehörde für das
Interimszeit zwischen dem Inkrafttreten der Offen Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor-
legungsverordnung ab 10. März 2021 und einem späte- gung EIOPA berücksichtigt, dass Versicherer Taxonomie-
ren Zeitpunkt, an dem die entsprechenden Technischen konforme Wirtschaftstätigkeiten einerseits selbst ver
Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – sichern, andererseits aber auch finanzieren können. Die
RTS) anzuwenden sind. Sie nennt die unterschiedlichen Kennzahlen (Key Performance Indicators – KPIs) ent-
Anwendungszeitpunkte der Offenlegungsverordnung. sprechen dem jeweils Taxonomie-konformen Anteil
Dazu zählen u.a. die Fristen für die Offenlegung der wich- an den gesamten gebuchten Bruttoprämien im Nicht-
tigsten nachteiligen Auswirkungen auf Unternehmens Leben-Bereich sowie den Gesamtinvestitionen. Alle
ebene und für die regelmäßige Berichterstattung über Versicherungsunternehmen, die in den Geltungsbereich
Finanzprodukte. Über die
einzelnen Anwendungs der EU-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstat-
beginne herrschte in Fachkreisen lange Unklarheit. tung (Non-Financial Reporting Directive – NFRD) fallen,
Die ESAs empfehlen den betroffenen Finanzmarkt- sollen über diese KPIs berichten. Die BaFin unterstützt
teilnehmern und Finanzberatern, in der Interimszeit den EIOPA-Vorschlag.
den finalen RTS-Entwurf als Referenz für die nachhaltig Die Stellungnahme der Europäischen Wertpapier-
keitsbezogenen Offenlegungspflichten zu nutzen. An aufsichtsbehörde ESMA betrifft Einzelheiten der in der
ihm sollen sie sich im Hinblick auf die ab dem 10. März nichtfinanziellen Erklärung großer kapitalmarktorien
2021 einzuhaltenden Vorschriften orientieren. Die tierter Nichtfinanzunternehmen zwingend zu ver-
Stakeholder sollen sich damit zudem auf die detaillierten wendenden KPIs Umsatzerlöse, Investitionsausgaben
Offenlegungspflichten vorbereiten, die mit dem noch (Capital Expenditure – CapEx) und Betriebsausgaben
von der EU-Kommission zu verabschiedenden RTS gel- (Operating Expenditure – OpEx). Bei den Verwaltungsge-
ten werden. sellschaften von Organismen für gemeinsame A nlagen
Der RTS soll zwar aus Sicht der ESAs am 1. Januar 2022 in Wertpapieren (OGAW) und alternativen Investment-
in Kraft treten. Allerdings muss die EU-Kommission den fonds (AIF) hält ESMA es für sinnvoll, den Anteil der
Entwurf noch verabschieden und dabei auch das Anwen- Investments in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im
dungsdatum bestätigen. In der Interimszeit müssen die Sinne der Taxonomieverordnung als KPI anzugeben.
betroffenen Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater Die wesentliche KPI für große Kreditinstitute und
die Vorschriften der Offenlegungsverordnung nur auf Finanzdienstleistungsinstitute mit mehr als 500 Mit
Basis der prinzipienbasierten Vorgaben der Offenlegungs arbeitern ist aus Sicht der Europäischen Bankenaufsicht
verordnung selbst einhalten (siehe BaFinJournal Februar EBA eine Green Asset Ratio. Das ist eine Quote, die als
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 11Taxonomie-konform anzusehende Risikopositionen als auch ihre Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2021
eines Instituts ins Verhältnis zu allen Risikopositionen
veröffentlicht.
setzt. Die Vorschläge der EBA bewertet die BaFin grund- Mit ihren Aufsichtskonvergenzprioritäten will EIOPA
sätzlich positiv. Im Detail bleiben allerdings noch Fragen die Sicherheit und Transparenz in Auslegungsfragen er-
offen – etwa, ob auch Kredite an kleinere Kreditinstitut in höhen und die Vergleichbarkeit der Aufsicht verbessern.
die Green Asset Ratio einfließen. Im laufenden Kalenderjahr sollen schrittweise Maßnah-
Die EU-Kommission wird die Vorschläge der ESAs im men zur Überwachung von Umwelt-, Sozial- und Gover-
weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. ■ nance-Risiken sowie eine Aufsicht über die von mehreren
Arbeitgebern getragenen Einrichtungen der betrieb
lichen Altersversorgung (EbAV) eingeführt werden. Zu-
Wertpapierfirmen dem soll der Umgang mit Rückversicherern aus Dritt-
staaten geprüft werden. EIOPA arbeitet darüber hinaus
Technische Durchführungsstandards an Prinzipien für digitale Verantwortung.
zu den Berichtspflichten Zu den Aufsichtsschwerpunkten zählen nachhaltige
Geschäftsmodelle und angemessene Produktdesigns.
Die BaFin weist deutsche Wertpapierfirmen, für die ab Damit haben sich die EIOPA-Mitglieder darauf verstän-
dem 26. Juni 2021 das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) digt, dass sie auf nationaler Ebene die Folgen des anhal-
gilt, auf weitere Standards der Europäischen Bankenauf- tenden Niedrigzinsumfelds und der Corona-Krise für das
sicht EBA hin (siehe BaFinJournal Januar 2021 und Feb- Geschäftsmodell und die Entwicklung von Versicherern
ruar 2021). Aus den am 5. März vorgelegten Technischen und EbaV bei ihren Arbeiten berücksichtigen.
Durchführungsstandards (Implementing Technical Stan- EIOPA erwartet von den nationalen Aufsehern, dass
dards – ITS) zu den Berichtspflichten geht hervor, wie die sie diese Aufsichtsschwerpunkte in ihren eigenen Ar-
Unternehmen ihre Eigenmittel, die Höhe des Mindestka- beitsprogrammen berücksichtigen, wobei EIOPA nach-
pitals, das Konzentrationsrisiko und die Liquiditätsanfor- fassen und bei Bedarf Folgemaßnahmen wie Empfehlun-
derungen berechnen müssen. gen oder Peer-Reviews initiieren kann. Die BaFin ist mit
Die ITS berücksichtigen die unterschiedliche Art, ihrem Aufsichtsprogramm 2021 gut aufgestellt und inte-
Größe und Komplexität der Wertpapierfirmen im Sinne griert aktiv die europäischen Aufsichtsschwerpunkte, wo-
des Proportionalitätsgrundsatzes, indem sie spezielle bei sie sich einen flexiblen Umgang damit vorbehält. Die
Vorlagen für kleine und nicht miteinander verbundene nationalen und europäischen Schwerpunkte werden auch
Wertpapierfirmen beinhalten. bei der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht (siehe
Die Offenlegungspflichten aus den ITS greifen ab BaFinJournal Februar 2021) eine große Rolle spielen. ■
dem Datum des Inkrafttretens der EU-Wertpapierfirmen-
verordnung (Investment Firms Regulation – IFR) bzw. des
WpIG. ■ Wirecard
ESMA veröffentlicht Anpassungsvorschläge
EIOPA-Programm zur Transparenzrichtlinie
BaFin unterstützt unionsweite Im Nachgang zum Fall Wirecard hat die Europäische
Schwerpunkte Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA der Euro
päischen Kommission vorgeschlagen, wie sie die EU-
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs- Transparenzrichtlinie anpassen sollte. Die mit Schreiben
wesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat vom 26. Februar übermittelten Vorschläge betreffen die
im Februar sowohl ihre Aufsichtskonvergenzprioritäten Regeln zur Überwachung von Finanzinformationen. ■
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 12Verbraucher
Anordnung Abwicklung des unerlaubten Investmentgeschäfts an-
geordnet und einen Abwickler bestellt. Mit B escheiden
PIRAEUS BANK A.E., Athen, Z weigniederlassung vom selben Tag hat die BaFin gegenüber der H G K
Frankfurt am Main: BaFin ordnet ConsultingTreuVerwaltung UG (haftungsbeschränkt), der
Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche OPUS 24 UG (haftungsbeschränkt), der Abanqo AG und
und Terrorismusfinanzierung an der CASAMISTO UG (haftungsbeschränkt) die Einstel-
lung und Abwicklung ihrer im Zusammenhang mit dem
Die BaFin hat am 13. Januar 2021 gegenüber der PIRAEUS Anlageangebot der Ausgleich Fond A19 GbR stehenden
BANK A.E., Athen, Zweigniederlassung Frankfurt am Geschäftstätigkeiten angeordnet und auch hierfür einen
Main, Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von Abwickler bestellt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet. Durch die einzustellenden und abzuwickelnden
Die Anordnung ergeht auf der Grundlage des § 51 Geschäftstätigkeiten sind die H G K ConsultingTreuVer
Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG). ■ waltung UG (haftungsbeschränkt), die OPUS 24 UG (haf-
tungsbeschränkt), die Abanqo AG und die CASAMISTO
UG (haftungsbeschränkt) in das unerlaubte Investment-
Einstellung unerlaubter Geschäfte geschäft der Ausgleich Fond A19 GbR einbezogen. Zu-
dem betreiben sie durch diese Geschäftstätigkeiten selbst
Ozols IT Service Consult GmbH i.G., Duisburg: unerlaubtes Investment- und Finanztransfergeschäft.
BaFin ordnet Einstellung des Bereits mit Wirkung zum 9. Dezember 2020 hatte
unerlaubten F inanztransfergeschäfts an die BaFin die Bankkonten der H G K ConsultingTreuVer
waltung UG (haftungsbeschränkt), der OPUS 24 UG (haf-
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Januar 2021 ge- tungsbeschränkt), der Abanqo AG sowie der CASAMISTO
genüber der Ozols IT Service Consult GmbH i.G., Duis- UG (haftungsbeschränkt) gesperrt, um die Bankgutha-
burg, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Fi- ben für die Abwicklung zu sichern.
nanztransfergeschäft sofort einzustellen. Das von den Unternehmen gemeinschaftlich kon
Die Ozols IT Service Consult GmbH i.G. nimmt auf ih- zipierte Anlageangebot richtet sich insbesondere
ren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entge- an P ersonen, die mit anderen Anlagen T otalverluste
gen und leitet sie auf diverse ausländische Konten ver- erlitten haben. Die telefonisch kontaktierten Anleger
schiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im sollen sich als Gesellschafter an der Ausgleich Fond
Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter an- A19 GbR beteiligen und ihre Gesellschaftereinlage an
derem Kunden der nicht lizenzierten Internethandel- die H G K Consulting TreuVerwaltung UG (haftungs be
splattform Gelder ein, damit diese schränkt) zahlen. Für die tatsächliche oder vermeint-
ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Han- liche Übertragung ihrer verlustträchtigen Anlage auf
delskonto gutgeschrieben werden. ■ die Abanqo AG bekommen die Anleger zusätzliche
Gesellschaftsanteile an der Ausgleich Fond A19 GbR
gutgeschrieben. Die Ausgleich Fond A19 GbR behaup-
Abwicklung unerlaubter Geschäfte tet, insbesondere durch den Handel mit und die Vermie-
tung von Wohnimmobilien Gewinne zu erzielen und die
Ausgleich Fond A19 GbR, H G K Consulting- Gesellschafter am wirtschaftlichen Ergebnis dieser Tätig-
TreuVerwaltung UG (haftungsbeschränkt), keit teilhaben zu lassen.
OPUS 24 UG (haftungsbeschränkt), Abanqo AG, Von dem Bankguthaben, das durch die Entgegen
CASAMISTO UG (haftungsbeschränkt): nahme der Anlegergelder gebildet wurde, nimmt
BaFin sperrt Bankkonten, ordnet E instellung die H G K ConsultingTreuVerwaltung UG (haftungsbe
und Abwicklung der gemeinschaftlich schränkt) im Auftrag der Ausgleich Fond A19 GbR
betriebenen Geschäftstätigkeit an und bestellt Zahlungen an die Abanqo AG, die Opus 24 UG (haftungs
Abwickler beschränkt), die Casamisto UG (haftungsbeschränkt)
sowie an weitere Personen und Gesellschaften vor. Die
Die BaFin hat gegenüber der Ausgleich Fond A19 GbR Abanqo AG, die Opus 24 UG (haftungsbeschränkt) und
mit Bescheid vom 4. Februar 2021 die Einstellung und die Casamisto UG (haftungsbeschränkt) nehmen ihrer-
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 13seits im Auftrag der Ausgleich Fond A19 GbR von ihren Kein Verkaufsprospekt
Bankkonten, auf die die Anlegergelder geflossen sind,
Überweisungen an Dritte vor. Eugen Schmitt GmbH: Hinreichend
Als Abwickler hat die BaFin begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt
errn Rechtsanwalt Bernd Depping,
H Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
c/o BDO Restructuring GmbH dass die Eugen Schmitt GmbH in Deutschland eine
Georg-Glock-Str. 8 Inhaber-Schuldverschreibung mit der Bezeichnung
40474 Düsseldorf „Schmitt Inhaber-Schuldverschreibung 2020“ ohne den
erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
bestellt. ■ Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach
Handelsplattformen / Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.
coiniwelt.com: BaFin untersagt der V
ital Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektver-
Resources LTD die unerlaubt erbrachte ordnung wurde für das öffentliche Angebot der Eugen
Finanzportfolioverwaltung sowie das unerlaubt Schmitt GmbH kein Prospekt veröffentlicht. Anhalts-
betriebene E inlagengeschäft und ordnet die punkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind
Abwicklung des Einlagengeschäfts an nicht ersichtlich. ■
Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2021 ge-
genüber der Vital Resources LTD, Marshallinseln, ange- Timberland Securities Investment plc:
ordnet, die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwal- Hinreichend begründeter Verdacht auf
tung sowie das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft fehlenden Prospekt
sofort einzustellen, und ihr die Abwicklung des Einlagen-
geschäfts aufgegeben. Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
Die Vital Resources LTD wird auf den Webseiten der dass die Timberland Securities Investment plc, mit Sitz
Coinibank (coinibank.co) und der Coiniwelt (coiniwelt.com), in Aragon House Business Centre, Dragonara Road,
die jeweils über kein Impressum verfügen, in den „Ge- St Julian‘s STJ 3140, Malta, in Deutschland Aktien der
schäftsbedingungen“ genannt. E-Stream GmbH & Co KGaA ohne den erforderlichen
Das Unternehmen eröffnet auf seinen Plattformen Prospekt öffentlich anbietet.
Handelskonten für Kunden. Über die Konten soll ein Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
Handel mit Finanzinstrumenten abgewickelt werden. Da- einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
bei trifft die Gesellschaft ohne vorherige Rücksprache eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach
mit dem Kontoinhaber selbst Anlageentscheidungen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.
über die Konten. Zudem bietet die Gesellschaft auch Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord-
„Sparkonten“ an. nung wurde für das öffentliche Angebot der Timberland
Über die nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) Securities Investment plc kein Prospekt veröffentlicht.
erforderliche Erlaubnis verfügen die Handelsplattformen Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospekt-
bzw. ihr Betreiber nicht. pflicht sind nicht ersichtlich. ■
Auf die Veröffentlichung zur „Coinibank“ vom
2. Dezember 2020 wird hingewiesen. ■
Pegasus Development GmbH:
Hinreichend b
egründeter Verdacht auf
fehlenden Prospekt
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
dass Pegasus Development GmbH, nach eigenen An
gaben mit Sitz in Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frank-
furt am Main, in Deutschland Wertpapiere in Form von
Aktien der Pegasus Development Inc. ohne den erforder-
lichen Prospekt öffentlich anbietet.
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 14Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme Hinweis
eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach
Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. Prospekte
Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektver-
In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grund-
ordnung wurde für das öffentliche Angebot der Pe-
satz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektaus-
gasus Development Inc. kein Prospekt veröffentlicht.
nahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines
Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospekt-
von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffent-
pflicht sind nicht ersichtlich. Die BaFin hat zudem auch
lich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen
keine „
Genehmigungen“ oder „Zulassung“ gegenüber
Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die ge-
der Pegasus Development GmbH und der Pegasus
setzlich geforderten Mindestangaben enthält und
Development Inc. erteilt. ■
ob sein Inhalt verständlich und kohärent (wider-
spruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben je-
doch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso er-
Life Forestry Switzerland AG: Anhaltspunkte
folgt weder eine Überprüfung der Seriosität des
für fehlenden Verkaufsprospekt
Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.
Bei unrichtigen oder unvollständigen A ngaben
Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Life Forestry
im Prospekt kann eine Haftung der Prospektver-
Switzerland AG in Deutschland eine Vermögensanlage
antwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapier
in Form von Direktinvestments mittels eines kombinier-
prospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt
ten Pacht-, Kauf und Bewirtschaftungsvertrags mit einer
nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von
Laufzeit von ca. 13 Jahren unter der Markenbezeichnung
Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt
„Golden Teak – Land Lease 2020“ in der Bundesrepublik
veröffentlicht wurde.
Deutschland öffentlich anbietet.
Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach
Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurde hierfür
§ 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrig
kein Verkaufsprospekt veröffentlicht. ■
keit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit
Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Pro-
zent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäfts-
Greenrock Energy AG: Hinreichend begründeter
jahres geahndet werden. Auch können Geldbußen
Verdacht für fehlenden Prospekt
bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezo-
genen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
dass die Greenrock Energy AG in Deutschland „4,5 % In-
haberschuldverschreibungen „Greenbond“ 2020/2030“
ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
Die BaFin weist explizit darauf hin, dass der auf der Untersagung
Internetseite veröffentlichte Wertpapierprospekt (Wert-
papierinformation BaFin) nicht von der BaFin gebilligt Handelsplattform :
wurde. BaFin untersagt der Max Capital Limited den
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne unerlaubt erbrachten Eigenhandel
einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2021 ge-
Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. genüber der Max Capital Limited die sofortige Einstel-
Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord- lung des unerlaubt erbrachten Eigenhandels angeord-
nung wurde für das öffentliche Angebot der Greenrock net. Das Unternehmen wird als Betreiber der Webseite
Energy AG kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte mit Anschriften in Großbritannien und
für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht Vanuatu aufgeführt.
ersichtlich. ■ Über die Plattform finmaxbo.com wird Kundinnen
und Kunden der Handel in binären Optionen und finan-
ziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference –
CFD) angeboten. Finmaxbo.com tritt dabei ausdrücklich
als Gegenpartei bei den Transaktionen der Kunden auf.
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 15Damit betreibt der Anbieter der Plattform gewerbsmä- Warnung
ßig den Eigenhandel.
Über die nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz BaFin warnt Privatanleger vor Aufrufen
(KWG) erforderliche Erlaubnis verfügt die Handelsplatt- zu Aktienkäufen in Sozialen Medien
form bzw. Max Capital Limited nicht.
Auf die Veröffentlichung zu finmaxbo.com vom Die BaFin warnt Anlegerinnen und Anleger vor den Risi
23. Januar 2019 wird hingewiesen. ■ ken von Wertpapiergeschäften, die sie auf Grundlage
von Aufrufen in Sozialen Medien, Internetforen und
Apps, wie zum Beispiel Telegram und Reddit, tätigen.
Tierion Finance/Online-Handelsplattform Anleger sollten Anlageentscheidungen nicht auf solche
: BaFin untersagt die konzertierten Aufrufe stützen, sondern sich über das
unerlaubt betriebene Finanzportfolio jeweilige Wertpapier aus möglichst objektiven Quellen
verwaltung und den unerlaubt betriebenen informieren.
Eigenhandel Es besteht ein erhebliches Verlustrisiko, da auf kurz-
fristige Kurssteigerungen, die infolge der Aufrufe und
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Januar 2021 gegen- der entsprechenden Spekulationen entstehen, starke
über der Tierion Finance die sofortige Einstellung der Kursrückgänge folgen können. Auch ein zu beobachten-
unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung sowie des erhöhtes Umsatzvolumen kann rasch wieder ein
des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet. brechen und den Verkauf der erworbenen Wertpapiere
Das Unternehmen eröffnet auf seiner Plattform erschweren. Es besteht auch die Gefahr, dass in Sozialen
Handelskonten für Kunden. Über die Medien falsche oder irreführende Aussagen getroffen
Konten soll ein Handel mit Fiat-Währungen und Krypto werden. Zudem können Aufrufe dazu dienen, Anleger
währungen abgewickelt werden. Dabei trifft die Gesell- zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, um von
schaft ohne vorherige Rücksprache mit dem Konto steigenden Kursen dieser Aktien gezielt zu profitieren. ■
inhaber selbst Anlageentscheidungen über die Konten.
Darüber hinaus erwirbt Tierion Finance regelmäßig
Bitcoins, um diese an Neukunden weiterzuverkaufen. bzw.
Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig die : BaFin ermittelt
Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 2 gegen den Betreiber der Plattform
Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG) und den Eigenhandel
nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG. Über die nach Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz
§ 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt Tierion (KWG) klar, dass die Betreiber der Handelsplattformen
Finance nicht und handelt daher unerlaubt. bzw.
Ein Impressum ist auf der o. g. Internetseite nicht keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bank-
vorhanden. Anderweitige Hinweise auf den Geschäftssitz geschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen
von Tierion Finance sind auf der Webseite ebenfalls nicht besitzen. Die Betreiber unterliegen nicht der Aufsicht der
vorhanden. In Unterlagen, die der BaFin vorliegen, be- BaFin.
nennt die Gesellschaft eine Geschäftsadresse in London. Die Inhalte der genannten Webseiten sowie weitere
Im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsabwicklung Informationen, die der BaFin vorliegen, rechtfertigen die
mit Tierion Finance haben Kunden falsche Steuerforde- Annahme, dass unerlaubt Bankgeschäfte oder Finanz-
rungen erhalten. Der Domänenteil der entsprechenden dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland an-
E-Mail-Nachrichten lautete auf „ “. ■ geboten werden. ■
: BaFin ermittelt gegen
die Axis Solutions LTD
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz
(KWG) klar, dass die Axis Solutions LTD keine Erlaubnis
zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von
Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen unter-
liegt nicht der Aufsicht der BaFin.
BaFin Journal | März 2021 In Kürze | 16Sie können auch lesen
