AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN REGION - Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung für den Regierungsbezirk Arnsberg
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AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN REGION
Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung
für den Regierungsbezirk Arnsberg
www.bra.nrw.de
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Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstraße 1
59821 Arnsberg
Telefon 02931 82-0
Telefax 02931 82-2520
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Gefördert durch
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
gedruckt auf 100 % Recyclingpapier
Titelbild: Adam und Eva im Irdischen Paradies, Öl auf Leinwand – Wenzel Peter,
Karlsbad 1745 – Rom 1829, (Vatikanisches Museum, Inv. 41266)
Foto Vorwort: Hans-Josef Vogel © Thomas Gaspirini
3
INHALT
VORWORT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
1. NACHHALTIGKEITSSTRATEGIEN VON DER INTERNATIONALEN
BIS ZUR KOMMUNALEN EBENE – KONTEXT DER LEITLINIEN
FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
1.1 Grundprinzipien einer Nachhaltigen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
1.2 Agenda 2030 und Globale Nachhaltigkeitsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.3 Nachhaltige Entwicklung in der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
1.4 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
1.5 Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1.6 Global Nachhaltige Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg. . . . . . . . . . 19
2. DER WEG ZU DEN LEITLINIEN EINER NACHHALTIGEN
ENTWICKLUNG FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG . . . . . . . . . . . . 22
2.1 Regierungsbezirk und Bezirksregierung Arnsberg im Portrait . . . . . . . . . . . 22
2.2 Regionalforum Regierungsbezirk Arnsberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2.3 Entwicklung von Leitlinien und strategischen Zielen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3. STRATEGISCHES ZIELSYSTEM DER NHS FÜR DEN
REGIERUNGSBEZIRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3.1 Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3.2 Nachhaltiges Wirtschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
3.3 Klimaschutz & erneuerbare Energien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
3.4 Klimafolgenanpassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
3.5 Nachhaltige Mobilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
3.6 Umwelt- und Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
3.7 Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
3.8 Nachhaltige Regionalverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
4. VERSTETIGUNG UND AUSBLICK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
4.1 Verstetigung der Nachhaltigkeitsleitlinien in einen
Kontinuierlichen Verbesserungsprozess. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
4.2 Ausblick auf die Dekade der Umsetzung im Regierungsbezirk
Arnsberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
ANHANG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
GLOSSAR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
ABBILDUNGSVERZEICHNIS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
LITERATURVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
5
VORWORT
Mit den „Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung für den
Regierungsbezirk Arnsberg“ wollen wir das Potenzial der
Region als Verstärker nachhaltigen Handelns von Städten,
Gemeinden und Kreisen zur Entfaltung bringen. Wir wollen
einen starken Beitrag leisten, die 17 Nachhaltigkeitsziele der
„Agenda 2030“ der Vereinten Nationen in konkretes regio-
nales Handeln umzusetzen.
Wir orientieren uns dazu an der Nachhaltigkeitsstrategie des
Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Viele Maßnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erfordern regionale
Koordinierung und ein Zusammenwirken über administrative Grenzen hinweg.
Nur so können sie bestmögliche Wirkung erzielen. Wichtige Maßnahmen bei-
spielsweise zur Mobilität, regionalen Innovationsfähigkeit und Versorgung mit
erneuerbaren Energien bedürfen regionaler Planung und Zusammenarbeit.
Der schnelle klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist sicherlich
jetzt und in den kommenden Jahren die größte gemeinsame Herausforderung für
Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Staat. Die Bezirksregierung Arnsberg
will hier eine strukturschaffende und verlässliche Kraft für die Region sein.
Mit der Entwicklung dieser Leitlinien und den darin enthaltenen strategischen
Zielen für den Regierungsbezirk Arnsberg starten wir ein neues Unterstützungs-
system für nachhaltige Entwicklung vor Ort und in Nordrhein-Westfalen.
Die Leitlinien verstehen sich dynamisch und setzen auf lernende Steuerungs-,
Unterstützungs- und Umsetzungsprozesse. Über messbare Fortschritte wird des-
halb regelmäßig zu berichten sein, damit alle Akteure ihr Handeln kontinuierlich
verbessern können.
In diesem Sinne freue ich mich auf Begegnung, Diskussion und Zusammenarbeit
mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunalpoli-
tik und -verwaltung, von Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen in unserem
Regierungsbezirk.
Ich danke allen, die beruflich und ehrenamtlich an den Leitlinien mitgearbeitet
haben.
Hans-Josef Vogel
Regierungspräsident
7
1. NACHHALTIGKEITSSTRATEGIEN VON DER INTERNATIONALEN
BIS ZUR KOMMUNALEN EBENE – KONTEXT DER LEITLINIEN
FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG
Das folgende Kapitel stellt einführend den Kontext der Erarbeitung der nachhal-
tigkeitsorientierten Leitlinien und strategischen Ziele für den Regierungsbezirk
Arnsberg vor. Hierzu wird zunächst auf zentrale Grundprinzipien einer Nachhalti-
gen Entwicklung, an denen sich der Prozess orientierte, eingegangen. Im Zentrum
steht hier die integrative Verknüpfung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer
Belange auf der Grundlage der natürlichen planetaren Belastungsgrenzen. Ein
entscheidendes Ziel des Prozesses besteht dabei in der vertikalen Integration der
verschiedenen politischen Handlungsebenen.
Abbildung 1: Vertikale Integration von Nachhaltigkeitsstrategien © LAG 21 NRW
Bei der Entwicklung der Leitlinien und strategischen Ziele für den Regierungs-
bezirk Arnsberg werden die Zielsetzungen auf globaler Ebene (Agenda 2030),
des Bundes (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – DNS) und des Landes NRW
(Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen – NHS NRW) systema-
tisch über die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals –
SDGs) integriert. Eine Nachhaltige Entwicklung auf regionaler Ebene leistet somit
insgesamt einen Beitrag zur vertikalen Integration von Nachhaltigkeit und fördert
sektorenübergreifendes Denken und Handeln.
91.1 Grundprinzipien einer Nachhaltigen Entwicklung
Die im Rahmen des Prozesses entwickelten Inhalte zielen auf die Umsetzung
einer nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Agenda 2030 ab. Vor diesem
Hintergrund orientieren sich die Inhalte an drei Grundprinzipien: 1.) Starke Nach-
haltigkeit, 2.) Generationengerechtigkeit sowie 3.) Menschenrechte. Im Folgenden
werden diese drei Grundprinzipien kurz vorgestellt.
Starke Nachhaltigkeit
Das Konzept der Starken Nachhaltigkeit (s. Döring/Ott 2008) geht von einer
zeitlichen Konstanz des Naturkapitals aus, eine Substitution zwischen den Nach-
haltigkeitsdimensionen – insbesondere des Naturkapitals über Sachkapital – ist
nicht in der starken Nachhaltigkeit möglich. Die ökologische Dimension der Nach-
haltigkeit rückt in den Mittelpunkt - die natürlichen Ressourcen und die Umwelt
bilden somit die Grundlage für alle menschlichen Entwicklungsfelder inklusive der
entsprechenden ökonomischen und sozialen Subsysteme. Am Konzept der Star-
ken Nachhaltigkeit orientiert sich z. B. auch das Konzept der planetaren Grenzen
nach Steffen et al. (2015). Abbildung 1 zeigt, wie das anthropogene Handeln das
Naturkapital negativ beeinflusst und inwiefern die natürlichen planetaren Grenzen
(engl. planetary boundaries) bereits überschritten werden. Steffen et al. gehen
in ihrer Veröffentlichung „Planetary boundaries: Guiding human development on
a changing planet“ davon aus, dass bereits vier der neun definierten planetaren
Belastungsgrenzen (Klimawandel, Biodiversitätsverlust, Stickstoffkreislauf und
Flächennutzung)1 überschritten wurden und diese Überbeanspruchung mittel- bis
langfristig die menschlichen Lebensgrundlagen bedroht.
1
Vgl. Steffen et al. (2015)
10Abbildung 2: Planetare Grenzen / © LAG 21 NRW nach Steffen et al. 2015
Der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung ist eng mit jenem der Generationenge-
rechtigkeit verbunden. Die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (WCED)
hat 1987 in ihrem wegweisenden „Brundtland-Bericht“ Nachhaltige Entwicklung
definiert als eine „[…] Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt,
ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht
befriedigen können.“2 Damit ist die heutige Generation in der Verantwortung, im
Interesse der Perspektiven späterer Generationen ihren Lebensstil und den damit
verbundenen Energie- und Ressourcenverbrauch entsprechend zu gestalten und
anzupassen. Dabei adressiert die Generationengerechtigkeit mehrere Ebenen, wie
z. B. die zwischen Jung und Alt, heutiger und künftiger Generationen aber auch die
Gerechtigkeit zwischen Angehörigen einer gemeinsamen Generation, die gerech-
te Verteilung der Lebenschancen und -qualität sowie die Zukunftsfähigkeit des
sozialen Sicherungssystems. Auch im Urteil des Ersten Senats des Bundesverfas-
sungsgerichts aus dem Mai 2021 zum Klimaschutzgesetz wurde das Prinzip der
Generationengerechtigkeit jüngst auf der bundespolitischen Ebene hervorgeho-
ben und als Leitprinzip für Klimaschutzaktivitäten gestärkt. Intergenerationenge-
rechtigkeit und intertemporale Freiheitssicherung in Klimaschutzfragen sind nun
einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte auf Grundrechtsniveau.
2
Vgl. Hauff (1987)
11Menschenrechte
Die allgemeinen Menschenrechte bilden die Grundlage demokratischer Rechts-
systeme. Es handelt sich um universelle Grundrechte, die allen Menschen zuste-
hen. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) haben diese Rechte in der
allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verabschiedet.3 In den meis-
ten Staaten haben sie Verfassungscharakter, so auch in Deutschland. Im Kontext
der Agenda 2030 hat insbesondere der universelle Charakter der Menschenrech-
te konzeptionelle Bedeutung. Denn die UN-Mitgliedstaaten haben die Globalen
Nachhaltigkeitsziele explizit am Prinzip „niemanden zurücklassen“ ausgerichtet.
Auch das Indikatorensystem der Agenda 2030 berücksichtigt dieses durch eine
ausdifferenzierte Messung der Zielerreichung in Bezug auf verschiedene gesell-
schaftliche Gruppen. 4
1.2 Agenda 2030 und Globale Nachhaltigkeitsziele
Im Jahr 2015 endete der Zeithorizont der acht Millennium-Entwicklungsziele (engl.
Millennium Development Goals, MDGs). Sie waren ein globales Zielsystem mit
primär entwicklungspolitischen Zielsetzungen: Überwindung von Hunger, Armut
und Krankheit, das Ermöglichen von Bildungschancen, Geschlechtergerechtig-
keit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie die Etablierung globaler Partnerschaften.
Mit dem Auslaufen der Millennium-Entwicklungsziele stellte sich die Frage, wie
die globalen Herausforderungen von allen Staaten gemeinsam auch in Zukunft
bewältigt werden können. Die UN entwarfen unter Mithilfe von internationalen
Expert*innen ein neues Zielsystem, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustaina-
ble Development Goals, SDGs). Es ist Teil der UN-Resolution aus dem Jahr 2015
„Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und
bildet die messbare Grundlage für deren Umsetzung. Auf der UN-Vollversamm-
lung in New York verabschiedeten am 25. September 2015 die Regierungschef*in-
nen der UN-Mitgliedsstaaten die Resolution zur Agenda 2030.5
Die Agenda 2030 besteht zunächst aus einer kurzen Einführung. Diese beinhaltet
im Wesentlichen eine Vision, Grundsätze, eine Beschreibung der aktuellen welt-
weiten Herausforderungen, eine Darstellung der inhaltlichen Schwerpunkte sowie
eine Erläuterung des Zielsystems, der Umsetzungsmittel und des Monitorings.
Das Zielsystem beinhaltet 17 Oberziele (goals, siehe Abbildung 2) und 169 Unter-
ziele (targets). Die Zielerreichung soll anhand von rund 231 Indikatoren6 gemes-
sen werden, die von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachorganisationen und
Expert*innen der Mitgliedsstaaten, erarbeitet wurden.
3
Vgl. UN-Generalsversammlung (1948)
4
Vgl. UN-Generalversammlung (2015)
5
Vgl. Ebd.
6
Vgl. United Nations Statistics Division (o. D)
12Abbildung 3: Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele/© United Nations
Agenda 2030 definiert fünf zentrale Themenfelder einer Nachhaltigen Entwick-
lung als inhaltlichen Kern der Globalen Nachhaltigkeitsziele: Menschen, Planet,
Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Die globalen Nachhaltigkeitsziele bilden
erstmals für alle Staaten einen gemeinsamen Bezugsrahmen und sind auch in
Deutschland für Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend. So waren sie
im Jahr 2016 bereits die zentrale Grundlage für die Fortschreibung der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und haben die Landesnachhaltigkeitsstrategie für
Nordrhein-Westfalen (NHS NRW) 2016 entscheidend beeinflusst.
Die Agenda 2030 und die Globalen Nachhaltigkeitsziele zeichnen sich aus Sicht
von Expert*innen durch eine Reihe von Spezifika aus:
• Die Agenda 21 (Nachhaltigkeitsagenda auf Grundlage der Rio-Deklaration)
und die entwicklungspolitische Agenda mit den Millenniums-Entwicklungszielen
werden erstmals auf globaler Ebene zur Agenda 2030 zusammengeführt.
• Die Globalen Nachhaltigkeitsziele umfassen alle Themenfelder einer Nachhal-
tigen Entwicklung in der Breite: vom Meeres- und Klimaschutz über Armutsbe-
kämpfung bis hin zu menschenwürdiger Arbeit und Rechtsstaatlichkeit.
• Die Globalen Nachhaltigkeitsziele sind ein für alle UN-Mitgliedsstaaten geltendes
Zielsystem, dessen Umsetzung auf UN-Ebene regelmäßig überprüft wird.
• Die Globalen Nachhaltigkeitsziele gehen in die Tiefe: das sehr detaillierte und
ausdifferenzierte Zielsystem umfasst 17 Oberziele und 169 Unterziele.
13Die Autor*innen der Agenda 2030 regen eine regelmäßige Berichterstattung zur
Umsetzung auf der nationalen und subnationalen Ebene an. Im Jahr 2016 haben
erstmals Mitgliedstaaten auf UN-Ebene freiwillig über die Umsetzung der Agen-
da 2030 Bericht erstattet, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Im
Rahmen des sogenannten „Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige
Entwicklung“ der UN legen jährlich verschiedene UN-Mitgliedsstaaten einen ent-
sprechenden Bericht vor. Das Indikatorensystem zur Messung der Fortschritte bei
der weltweiten Umsetzung der Agenda 2030 wird jährlich überprüft und weiter-
entwickelt. Daten und Erhebungsmethodik liegen im Wesentlichen für etwa 60 %
der Indikatoren vor. Die UN erstellt jährliche Fortschrittsberichte zu den SDG-Indi-
katoren, deren Messbarkeit bereits gegeben ist. Seit 2018 veröffentlichen weltwei-
te Pionierkommunen (u. a. die Städte Bonn und Mannheim) freiwillige Berichte zur
Umsetzung der Agenda 2030 auf der kommunalen Ebene an die UN – sogenannte
Voluntary Local Reviews (VLR).
1.3 Nachhaltige Entwicklung in der EU
Reflexionspapier der Europäischen Kommission
Als Reaktion auf die Agenda 2030 hat die Europäische Kommission Anfang 2019
ein Reflexionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa
bis 2030“ vorgelegt.7 Darin werden zentrale Herausforderungen, vor denen Euro-
pa steht, bewertet und mögliche Zukunftsszenarien dargestellt. Die EU-Mitglieds-
staaten haben anschließend ihre Schlussfolgerungen im Rat verabschiedet. Der
Rat betont die Ambition der EU, bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine führen-
de Rolle zu spielen. Zu den wesentlichen Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft
werden folgende Themenbereiche identifiziert: ein Übergang von der linearen zur
Kreislaufwirtschaft; eine nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft und des Le-
bensmittelsystems; eine zukunftssichere, kohlenstoffarme Gestaltung der Ener-
gieversorgung, Gebäude und Mobilität; die Sicherstellung einer sozial gerechten
Nachhaltigkeitswende; der Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme
sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Das Reflexionspapier führt beispiels-
weise das Projekt Global Nachhaltige Kommune (s. Kapitel 1.6) als europäisches
Best-Practice-Beispiel für SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) auf.
Europäischer „Green Deal“
Ende 2019 stellte die Europäische Kommission den sogenannten „Europäischen
Grünen Deal“ vor, als integralen Bestandteil zur Umsetzung der Agenda 2030.8
Der „Green Deal“ umfasst einen Fahrplan zur Umgestaltung der EU-Wirtschaft für
eine nachhaltige Zukunft. Er stellt als übergeordnetes Ziel auf, Europa zum ersten
klimaneutralen Kontinent zu machen. Bis 2050 sollen in der EU die Netto-Emis-
7
Vgl. Europäische Kommission (2019a)
8
Vgl. Europäische Kommission (2019b)
14sionen von Treibhausgasen auf null reduziert werden. Dieses Ziel wurde im Früh-
jahr 2020 in einem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz verankert. Darüber
hinaus werden folgende weitere zentrale Themenbereiche identifiziert, für die im
Rahmen des Fahrplans jeweils nächste Schritte der EU formuliert werden (insbe-
sondere die Vorlage einer europäischen Industriestrategie, ein Aktionsplan für die
Kreislaufwirtschaft sowie eine neue Landwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie):
• Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie,
• Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft,
• Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren,
• Nachhaltige und intelligente Mobilität,
• Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems,
• Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen,
• eine schadstofffreie Umwelt.
Insgesamt soll das Leitbild der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der EU inte-
griert werden. Zur Finanzierung kündigte die Kommission an, eine Billion Euro zu
mobilisieren. Über den sogenannten „Mechanismus für einen gerechten Über-
gang“ soll sichergestellt werden, dass Strukturwandelprozesse hin zu einer klima-
neutralen Wirtschaft sozial verträglich verlaufen. Hier sieht die Kommission einen
Fonds für die am stärksten betroffenen Regionen vor, der insgesamt 100 Milliar-
den Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 zur Verfügung stellen soll.
Mit dem konkretisierenden Programm „Fit for 55“9 hat die Europäische Kommissi-
on am 14. Juli 2021 ein Paket von Vorschlägen zur Neuausrichtung von Wirtschaft
und Gesellschaft in der EU vorgelegte, um die Klimaziele zu erreichen. Die Politik
in der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern soll
so gestaltet werden, dass die Netto-Treibhausgasemission bis 2030 um mindes-
tens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Dies ist ein
entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten Klimaneutra-
len Kontinent der Welt zu werden und den europäischen „Green Deal“ zu verwirk-
lichen.
1.4 Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Die erste nationale Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland legte die Bundes-
regierung im Jahr 2002 zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg vor. Sie kam damit einer auf der UN-Konferenz für
Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro formulierten Aufforderung nach,
Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler Ebene zu entwickeln. Seit 2004 wird
9
Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung (KOM/2021/550 endgültig), 2021
15die Strategie in Form von Fortschrittsberichten alle vier Jahre regelmäßig fortge-
schrieben. Alle zwei Jahre dokumentieren zudem Indikatorenberichte des Statisti-
schen Bundesamtes die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie.
Vor dem Hintergrund der nationalen Umsetzung der globalen Agenda 2030 ver-
abschiedete die Bundesregierung Anfang des Jahres 2017 eine umfassend über-
arbeitete Neuauflage mit dem Titel „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ (DNS),
damit hat die Bundesregierung die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der
Agenda 2030 als zentrales Strukturelement für die Nachhaltigkeitsstrategie auf
Bundesebene eingeführt10. Kern der DNS ist ein Nachhaltigkeitsmanagementsys-
tem, welches Ziele mit Zeitrahmen zur Erfüllung, Indikatoren für ein kontinuierli-
ches Monitoring, Regelungen zur Steuerung sowie Festlegungen zur institutionel-
len Ausgestaltung beinhaltet.
Die DNS zielt auf eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und öko-
logisch verträgliche Entwicklung ab, wobei die „planetaren Belastungsgrenzen“11
zusammen mit der „Orientierung an einem Leben in Würde für alle“ die absolute
äußere Beschränkung vorgeben. Die planetaren ökologischen Grenzen definieren
demnach einen ‚sicheren Handlungsraum‘, innerhalb dessen Entwicklung, glo-
bale Gerechtigkeit, Wohlstand und ein ‚gutes Leben‘ dauerhaft gesichert werden
können. In der DNS wird außerdem der erforderliche Transformationsprozess, die
internationale Perspektive sowie der ebenen- und akteursübergreifende Ansatz
hervorgehoben. Die Strategie sieht Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs auf
drei Ebenen vor: Maßnahmen mit Wirkung in Deutschland, Maßnahmen durch
Deutschland mit weltweiten Wirkungen sowie Maßnahmen mit Deutschland im
Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Ende 2018 beschloss das Bundeskabinett eine Aktualisierung der DNS, welche
die bisherige Strategie ergänzt. Die Aktualisierung umfasst neben einer Anpas-
sung der Indikatoren unter anderem neu formulierte Prinzipien einer nachhaltigen
Entwicklung sowie einen Bericht zu institutionellen Strukturen und zum Einbezug
gesellschaftlicher Akteursgruppen. Weiterhin wurde das Projekt GNK vom Staats-
sekretärsausschuss der Bundesregierung als Leuchtturmprojekt 2018 zur Deut-
schen Nachhaltigkeitsstrategie ausgezeichnet. Zur Weiterentwicklung wurde 2018
ein „Peer Review“-Verfahren vom Rat für Nachhaltige Entwicklung durchgeführt, um
Empfehlungen internationaler Expert*innen einzuholen.12 Für eine breite Konsultati-
on der Öffentlichkeit fanden von Oktober 2019 bis Februar 2020 zudem bundesweit
Dialogkonferenzen statt. Die Ergebnisse der Konsultationen mündeten in eine über-
arbeitete Dialogfassung der DNS, die Anfang Oktober 2020 veröffentlicht wurde.13
10
Vgl. Bundesregierung (2017)
11
Vgl. Steffen et al. (2015)
12
Vgl. Bundesregierung (2018)
13
Vgl. Bundesregierung (2020)
16Am 10. März 2021 veröffentlichte die Bundesregierung turnusgemäß eine Neufas-
sung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Weiterentwicklung der Strategie
wurde durch einen breit angelegten Dialogprozess vorbereitet, aus dem sich auch
ergab, sogenannte Transformationsbereiche stärker in der Deutschen Nachhaltig-
keitsstrategie zu berücksichtigen.
Für die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 werden daher nunmehr Fortschritte
in Deutschland in den folgenden Transformationsbereichen für besonders relevant
erachtet:
• menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit,
• Energiewende und Klimaschutz,
• Kreislaufwirtschaft,
• nachhaltiges Bauen und Verkehrswende,
• nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme,
• schadstofffreie Umwelt.
Die Ergebnisse zu den Zielen werden in einem Indikatorenbericht „Nachhaltige Ent-
wicklung in Deutschland“ dargestellt und deren Umsetzung durch neu eingeführte
Berichterstattende auf
Abteilungsleitungsebene zur Nachhaltigkeit in den Bundesministerien koordiniert.14
Weiterhin berät der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Bundesregierung
seit 2001 in allen Fragen der Nachhaltigkeit und erarbeitet Beiträge zur Fortent-
wicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Der RNE veröffentlicht Stellungnahmen zu
relevanten Themen mit Nachhaltigkeitsbezug und trägt zur öffentlichen Bewusst-
seinsbildung und zum gesellschaftlichen Dialog zur Nachhaltigkeit bei. Seine
zuletzt zum 1. Januar 2020 für die Dauer von drei Jahren berufenen 15 Mitglieder
stehen nach ihrem fachlichen und persönlichen Hintergrund für die drei Dimen-
sionen der Nachhaltigkeit. Der RNE ist fachlich unabhängig. Zu den vielen Aktivi-
täten des Rates zählen unter anderem ein
regionales Netzwerk von Nachhaltigkeitsstrategien (RENN – Regionale Netzstel-
len Nachhaltigkeitsstrategien). Die RENN bilden mit 20 Partnern aus allen 16 Bun-
desländern ein regionales Netzwerk für nachhaltiges Handeln und gesellschaftli-
che Transformation im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele.
14
Vgl. Destatis (2021)
171.5 Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen
Neben der Bundesregierung verfügt die große Mehrzahl der Bundesländer über
eigene Nachhaltigkeitsstrategien. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat
erstmals im Juni 2016 eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW (NHS NRW) beschlos-
sen. Diese war die erste Strategie eines Bundeslandes, welche die globale Agenda
2030 und die 17 SDGs systematisch berücksichtigt. Sie wurde im Rahmen einer
breiten öffentlichen Konsultation diskutiert, unter anderem auf jährlichen Nach-
haltigkeitstagungen und in Online-Beteiligungsformaten.
Im September 2020 wurde eine umfangreiche Aktualisierung der NHS NRW durch
einen Kabinettsbeschluss der
Landesregierung verabschiedet. 15
Die weiterentwickelte Strategie folgt dabei zwei Grundprinzipien: Zum einen greift
die Strategie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele noch stärker nun auch in ihrer Glie-
derung auf und reiht sich damit im Sinne einer vertikalen Integration zwischen
die Nachhaltigkeitsstrategien auf UN-, EU-, Bundes- und der kommunalen Ebene
ein. Zum anderen nimmt die NHS NRW vierzehn besondere Herausforderungen
einer nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen besonders in den Fokus,
darunter u. a. der strukturelle Wandel des Wirtschaftsstandorts, die Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlagen, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammen-
halts, die Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen und die Bewahrung der
regionalen Vielfalt.
Den inhaltlichen Kern der aktualisierten NHS NRW 2020 bilden 67 Ziele und In-
dikatoren, die sich am strukturellen Rahmen der 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele
und sich in großen Teilen an den Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeits-
strategie orientieren (s. Anhang). Jedes SDG wird außerdem durch Nachhaltig-
keitspostulate und Vertiefungsbeispiele zur praktischen Umsetzung auf den
NRW-spezifischen Kontext heruntergebrochen. Themenübergreifende Umset-
zungsinstrumente und -strukturen werden in spezifischen Unterkapiteln der
Strategie aufgeführt und durch die NRW-Nachhaltigkeitsberichterstattung
15
Vgl. Landesregierung NRW (2020)
18ergänzt, die der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
(IT.NRW) über das Portal www.nachhaltigkeitsindikatoren.nrw.de veröffentlicht
(Überarbeitung des Portals und Veröffentlichung eines aktuellen Indikatorenbe-
richts im 2. Quartal 2021).
Über den Fortschritt der Umsetzung der NHS NRW soll einmal pro Legislaturpe-
riode online Bericht erstattet werden. Begleitet werden soll die Vorbereitung des
Fortschrittsberichts von einem breiten Beteiligungsprozess unterschiedlicher Sta-
keholder*innen. Zudem wird ein Nachhaltigkeitsbeirat von der Landesregierung
eingesetzt, der bei der Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Nach-
haltigkeitsstrategie beratend zur Seite steht.
Die weiterentwickelte NHS NRW adressiert die regionale Ebene bei der Umset-
zung von Nachhaltigkeitsaktivitäten erstmals ausdrücklich. Dabei werden die
zahlreichen Anknüpfungspunkte für Nachhaltigkeitsinitiativen und -projekte, wie
z. B. in den Regierungsbezirken, beim Regionalverband Ruhr (RVR), in den Land-
schaftsverbänden und in den „REGIONALEN“ hervorgehoben. Um die regionale
Ebene stärker zu adressieren, fanden in den Jahren 2018 und 2019 in Kooperation
mit den Bezirksregierungen und dem RVR zudem sechs Regionalforen Nach-
haltigkeit in den fünf Regierungsbezirken sowie der Metropole Ruhr statt (siehe
Kapitel 3.1). Mit insgesamt über 650 Teilnehmer*innen wurde dabei über Heraus-
forderungen und Chancen landesweiter sowie regionalspezifischer Nachhaltig-
keitsprozesse debattiert. In der Umsetzung der NHS NRW strebt die Landesregie-
rung an, das Nachhaltigkeitsengagement unterhalb der Landesebene weiter zu
stärken und auszubauen.16 Flankierendes und unterstützendes Mittel soll dabei
die Nachhaltigkeitskommunikation der Landesregierung sein, die seit der Verab-
schiedung der weiterentwickelten NRW-Nachhaltigkeitsstrategie die Dachmarke
„Gemeinsam. Nachhaltig. Handeln.“ trägt und lebt.
1.6 Global Nachhaltige Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg
Angesichts aktueller und zukünftiger Herausforderungen, die sich in den Zielsetzun-
gen der Agenda 2030 und den damit verbundenen globalen Nachhaltigkeitszielen
manifestieren, sehen sich Kommunen einer zunehmenden Komplexität in ihrem
Handeln ausgesetzt. Dabei besteht derzeit die große Verantwortung für alle darin,
wie die Corona-Pandemie mit der Bewältigung des Klimawandels, des Artenster-
bens oder auch sozialer Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden können. Das gilt
sowohl in Deutschland als auch in einem globalen Maßstab.
16
Vgl. Nachhaltigkeitsstrategie NRW (2020)
19Vor diesem Hintergrund werden bundesweit Kommunen, durch das Projekt „Global
Nachhaltige Kommune“ (GNK), bei der Entwicklung von kommunalen Nachhaltig-
keitsstrategien, ein Fahrplan für eine nachhaltige Kommunalentwicklung, begleitet
und beraten.17 So haben sich im April 2019 erneut auch in Nordrhein-Westfalen 15
Kommunen im Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW) auf den
Weg gemacht, eigene Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Agenda 2030 zu
entwickeln. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e. V.
(LAG 21 NRW) wurde das Projekt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
(SKEW) mit den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (BMZ) umgesetzt. Es war bereits das zweite Mal, dass dieses
Projekt in NRW durchgeführt wurde. Die Projektkommunen konnten von den Erfol-
gen und Erfahrungen der 15 Pilotkommunen des ersten Projekts in der Entwicklung
und Umsetzung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien lernen.
„In der Kommune für die Kommunen, in der Kommune für die Welt“ war insgesamt
der Anspruch an die kooperative Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategien mit
Vertreter*innen aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesell-
schaft. Denn Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn ein offener Dialog sektorale
Grenzen aufbricht und den Fokus auf gemeinsam getragene Ziele legt. Über alle
Kommunen hinweg waren mehr als 450 Personen aus den genannten Akteurs-
gruppen beteiligt, die „ihre“ kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien erarbeitet
haben. Im fachlichen Austausch innerhalb der Kommunen wurde bestätigt, dass
die SDGs eine hohe Relevanz für das Handeln der Städte, Gemeinden und Kreise
besitzen. Angesichts der globalen Verantwortung werden z. B. Nord-Süd-Part-
nerschaften zu Klimaschutz und -anpassung angestoßen, kommunale Produkti-
ons- und Konsummuster überdacht und der Erhalt der natürlichen Lebensgrund-
lagen im Sinne „planetarer Grenzen“ als Grundlage anerkannt. Eine Analyse der
15 Nachhaltigkeitsstrategien der zweiten Projektlaufzeit zeigt, dass sich in diesen
insgesamt mehr als 1500 Bezüge zur Agenda 2030 befinden und mehr als 2.000
konkrete Maßnahmen entwickelt werden.
Der Regierungsbezirk Arnsberg ist mit elf der insgesamt 39 GNK NRW Kommunen
besonders stark im Projekt vertreten. Die Kreise Siegen-Wittgenstein und Unna
sowie die Städte Arnsberg, Bad Berleburg, Dortmund, Hagen, Herdecke, Herne,
Lüdenscheid und Witten haben bereits eine handlungsleitende Nachhaltigkeits-
strategie erarbeitet und setzen diese in Kooperation mit den Menschen, Unter-
nehmen und Institutionen vor Ort um. Mit der neuen, mittlerweile dritten Laufzeit
des Projekts GNK NRW (von April 2021 bis Dezember 2022) werden auch die
Städte Soest und Bochum global nachhaltige Kommunen.
17
Weitere Informationen unter: https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltige-kommune.html
oder https://www.lag21.de/projekte/details/global-nachhaltige-kommune/
20Rückwirkend lassen sich viele positive Entwicklungen im Regierungsbezirk Arns-
berg verzeichnen, so hat beispielsweise die Stadt Arnsberg einen Nachhaltig-
keitscheck für die Nachhaltigkeitseinschätzung zur Nachhaltigkeitsstrategie
entwickelt, außerdem wurde das „Zukunfts- und Strategiebüro Nachhaltigkeit“
eingerichtet. Die Zivilgesellschaft kann sich über das regelmäßig initiierte Nach-
haltigkeitsfestival „Schlabberkappes“ u. a. über einen nachhaltigen Lebensstil
informieren und weiterbilden. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Herdecke
umfasst insgesamt 53 Maßnahmen. Zu ihnen gehören u. a. die Förderung der Kli-
mapartnerschaft mit der Stadt Dumangas (Philippinen), Öffentlichkeitsarbeit zum
Thema Fuß- & Radverkehr, Informationsmaterial zum fairen Handel, Bienenvolkpa-
ten, die Aktion „Herdecke räumt auf“, eine Studienfahrt ins Klimahaus in Bremer-
haven oder das Agendakino, welches Filme zeigt, die sich mit den thematischen
Arbeitsfeldern der lokalen Agenda beschäftigen.
Seit der zweiten GNK-Laufzeit trägt beispielsweise die Stadt Hagen mit insgesamt
86 Maßnahmen zu einer Nachhaltigen Entwicklung bei. Die Hagener Nachhaltig-
keitsstrategie beinhaltet z. B. das Ziel, Bildung für Nachhaltige Entwicklung zu
stärken und dafür regelmäßig eine Messe für schulische und außerschulische
Bildungseinrichtungen zu initiieren. Dabei soll der Fokus auf der globalen Verant-
wortung und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen liegen – bereits verankert
durch eine Projektpartnerschaft mit Portmore auf Jamaika im Rahmen des Pro-
jekts Kommunale Klimapartnerschaften. Ebenfalls in der zweiten Laufzeit hat die
Stadt Lüdenscheid den Grundstein für die Entwicklung zu einer global nachhal-
tigen Kommune gelegt. Die Stadt Lüdenscheid hat über 100 Maßnahmen in ihrer
Nachhaltigkeitsstrategie verankert und möchte u. a. mit dem Projekt „Deutsch-
Palästinensische Kommunale Partnerschaften“ mehr globale Verantwortung
übernehmen. Darüber hinaus haben sich sowohl der Kreis Unna als auch die Stadt
Lüdenscheid im Projekt Nachhaltigkeitshaushalt des MULNV NRW und der LAG 21
NRW aktiv beteiligt und damit die Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielsetzungen
mit dem kommunalen Haushalt erprobt.
Mit dem Start der dritten Laufzeit des Projekts Global Nachhaltige Kommune
NRW werden die Städte Bochum und Soest ihre Teile zur Agenda 2030 und damit
auch zu mehr Nachhaltigkeit im Regierungsbezirk Arnsberg beitragen.
21Abbildung 4: Die 39 Kommunen des GNK NRW Netzwerks (Städte und Gemeinden dunkelblau, Kreise hellblau) © LAG 21 NRW 2. Der Weg zu den Leitlinien einer Nachhaltigen Entwicklung für den Regierungs- bezirk Arnsberg 2. DER WEG ZU DEN LEITLINIEN EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG Anknüpfend an die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien im Regierungsbezirk Arnsberg bietet auch die regionale Ebene Potenzial für eine strategische Steuerung im Kontext der Nachhaltigen Entwicklung. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit der Erarbeitung von Leitlinien und strategischen Zielen eine deutschlandweite Vorreiterrolle einge- nommen. Als Bündelungsbehörde hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Vielzahl von Aufgaben und Zuständigkeiten auf regionaler Ebene, die mit einer Nachhalti- gen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeits- zielen verknüpft werden können. Sie ist beispielsweise als Aufsichts- und Geneh- migungsbehörde für unterschiedliche Ordnungsaufgaben zuständig und kann so Einfluss auf die Entwicklung der Region nehmen. Da die Bezirksregierung nur in Ausnahmefällen operativ tätig ist, wurde der Fokus bei der Entwicklung von den vorliegenden Inhalten auf die strategische Ausrich- tung gelegt. Ziel des Prozesses ist es, das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwick- lung fest zu verankern und dieses gleichermaßen in Politik, Verwaltung, Gesell- schaft und Wirtschaftsleben wirken zu lassen. 22
2.1 Regierungsbezirk und Bezirksregierung Arnsberg im Portrait
Als besondere Herausforderung bei der Entwicklung von nachhaltigkeitsorientier-
ten Leitlinien und strategischen Zielen im Regierungsbezirk Arnsberg lassen sich
die unterschiedlichen Interessen und Belange in einer ebenso dynamischen wie
heterogenen Region festhalten. Der Regierungsbezirk Arnsberg umfasst sowohl
den Ballungsraum des mittleren und östlichen Ruhrgebiets mit den Großstädten
Bochum, Dortmund, Hagen, Herne und Hamm als auch den ländlich geprägten
Raum mit dem Sauerland als Mittelgebirgsregion im östlichen und südlichen
Teil der Region. In Zahlen ausgedrückt leben ca. 3.580.568 (31. Dezember 2019)
Menschen auf einer Fläche von 8.012,41 km² in sieben Kreisen mit 78 kreisange-
hörigen Gemeinden und Städten sowie fünf kreisfreien Städten. Besonders süd-
westfälische Unternehmen besetzen Marktnischen, in denen sie oftmals weltweit
führend sind. Da es in diesem Teil des Regierungsbezirks viele Industrieunter-
nehmen gibt, ist Südwestfalen mit einem Beschäftigtenanteil von rund 47 % im
produzierenden Gewerbe Deutschlands Industrieregion Nummer 3. In Nordrhein-
Westfalen ist Südwestfalen sogar die unangefochten die Nummer 1.
Abbildung 5: Die Kreise und Kommunen des Regierungsbezirks Arnsberg © Bezirksregierung Arnsberg
Der Sitz der Bezirksregierung ist die Stadt Arnsberg. Die Bezirksregierung Arns-
berg ist eine von fünf regionalen Bündelungsbehörden des Landes NRW, bei der
die wesentlichen Aufgabenstränge fast aller Landesministerien für die jeweiligen
Regierungsbezirke zusammenlaufen. Die Bezirksregierungen sind nach dem Ge-
bietsorganisationsmodell organisiert. Das bedeutet: Die wesentlichen Landesauf-
23gaben werden in und für die Region von einer Verwaltungseinheit erfüllt, die die Einheit der Verwaltung sichert und die demokratische Kontrolle „vor Ort“ erleich- tert. Im Einzelfall nimmt eine Bezirksregierung auch Aufgaben für das ganze Land NRW wahr – die Bezirksregierung Arnsberg ist so Bergbau- und Energiebehörde für Nordrhein-Westfalen und trägt damit eine wesentliche Verantwortung für das Thema der Energiewende und für die Förderung von Klimaschutztechnologien. Die Bezirksregierung verfügt über einen breiten Aufgaben- und Verantwortungs- bereich. 2.2 Regionalforum Regierungsbezirk Arnsberg Das Regionalforum Nachhaltigkeit im Regierungsbezirk Arnsberg war Teil einer Veranstaltungsreihe im Zeitraum Dezember 2018 bis März 2019, die in den fünf Regierungsbezirken (Arnsberg, Münster, Köln, Detmold, Düsseldorf) und in der Metropole Ruhr stattgefunden hat. Die Veranstaltungsreihe wurde von der NRW- Landesregierung gefördert, um die regionale Ebene systematischer in Nachhaltig- keitsfragen zu adressieren. Nachhaltigkeit in der Region stärken und das Zusammenwirken mit landesweiten Prozessen vertiefen: Das war die Grundidee hinter den Regionalforen Nachhaltig- keit. Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft stellen sich der Gesellschaftsaufgabe einer nachhaltigen Entwicklung, um soziale Gerech- tigkeit zu stärken, die Umwelt zu schützen und die Wirtschaftsstandorte in den Regionen unter Beachtung der planetaren Grenzen zukunftsfähig zu gestalten. Die Regionalforen Nachhaltigkeit richteten sich gleichermaßen an alle Akteur*in- nen, die strategisch und praktisch denken und handeln, Entscheidungen tragen, innovative Ideen mitbringen, sich informieren und mitgestalten wollen, um einer Nachhaltigen Entwicklung vor Ort, in der Region und in Nordrhein-Westfalen Durchsetzungskraft zu verleihen. Entstanden aus dem Regionalforum im Regierungsbezirk Arnsberg vom 12. De- zember 2018 sind dabei u. a. die besonderen Impulse wie zur Nutzung von Chan- cen, die in den neuen wirtschaftlichen Bereichen Wasser, Wind, Holz für die Region liegen und die Beachtung des zunehmenden Fachkräftemangels, bspw. durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, verbesserte Mobilität, Hilfen für zugezogene Fachkräfte, Förderung von Netzwerken für berufliche Weiterbildung, verbesserte Kommunikation von Standortvorteilen des ländlichen Raums. 24
Abbildung 6: Rede von Staatssekretär Bottermann im Rahmen des Regionalforums am 12.12.2018
© LAG 21 NRW
2.3 Entwicklung von Leitlinien und strategischen Zielen
Im Mai 2019 wurde – unter anderem mit Blick auf das Regionalforum Nachhaltig-
keit – im Dezernat 35 der Bezirksregierung Arnsberg das Fachgebiet „Nachhaltige
Entwicklung“ eingerichtet. Nach zweijähriger Tätigkeit wurde dieses Fachgebiet
im Mai 2021 in die Stabstelle Klimaschutz, Energie und Nachhaltigkeit überführt.
Mit Einrichtung der Stabsstelle unterstreicht die Bezirksregierung Arnsberg die
zunehmende Bedeutung des Themenfeldes der Nachhaltigen Entwicklung und der
Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf regionaler Ebene.
Für die Entwicklung von Leitlinien und die langfristige Erreichung von strategi-
schen Zielen war es erforderlich, funktionale und verbindliche Arbeitsstrukturen
in der Bezirksregierung Arnsberg zu etablieren, ohne dabei Doppelstrukturen zu
schaffen. Die sogenannte Aufbauorganisation besteht dabei aus der Koordination,
der hauptverantwortlichen Person, dem Kernteam, zusammengesetzt aus reprä-
sentativen Vertreter*innen der Regionalverwaltung unter Abdeckung möglichst
aller Dezernate und dem Beirat, welcher aus ca. 25 Personen u. a. aus dem Kern-
team, Vertreter*innen und Expert*innen den im Regierungsbezirk liegenden GNK
NRW Kommunen, aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft
besteht. Im Laufe des Prozesses wurden vier Kernteamsitzungen und zwei Bei-
ratssitzungen durchgeführt deren Inhalte im Folgenden dargelegt werden.
25Funktion: Inhaltliche
Schwerpunktsetzung und
Beirat
impulsgebende Funktion bei der
Erarbeitung von Leitlinien und
strategischen Zielen.
Kernteam
Funktion: Ämterübergreifende
fachliche Prüfung und Begleitung der
Vor- und Nachbereitungen durch die
LAG 21 NRW vor dem kommunalen
Kontext.
Koordination
Funktion: Organisatorische und
inhaltliche Koordination sowie
Kontaktperson der am Prozess
beteiligten Akteure.
Abbildung 7: Aufbauorganisation zur Nachhaltigkeitsstrategie für den Regierungsbezirk Arnsberg
© LAG 21 NRW
Die erste Kernteamsitzung fand am 02. Oktober 2020 in Anwesenheit von Ver-
treter*innen der Dezernate 14 (Organisationsangelegenheiten, IuK-Technik, Innen-
revision), 32 (Regionalentwicklung), 43 (Gymnasien, Sekundarstufe I und II, schul-
formbezogene Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/Unterrichtsinhalten zugleich
für die gymnasiale Oberstufe der Gesamtschulen Sekundarstufe I u. II - sowie
Zweiter Bildungsweg), 51 (Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei), 53 (Immis-
sionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -), 54 (Wasserwirtschaft
- einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -), 66 (Energieinfrastruktur), des Mi-
nisteriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW und
der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW statt. Inhaltlich zielte die Sitzung
darauf ab, den Beteiligten den anstehenden Prozess zu erläutern, eine grundle-
gende Einführung in die Agenda 2030 und die bestehenden Nachhaltigkeitsstrate-
gien der Bundesregierung und des Landes NRW zu geben und Informationen aus
dem Kernteam in Bezug auf die Bestandsaufnahme einzuholen. Die Bestandsauf-
nahme wurde im Rahmen der zweiten Kernteamsitzung am 27. November 2020
ausführlich besprochen und deren Ergebnisse in erste Empfehlungen für Leitlinien
und strategische Ziele transformiert. Die dritte Kernteamsitzung folgte am 23. Ap-
ril 2021 und diente der Vorstellung und Reflexion des ersten Entwurfsdokuments
und der Ergänzung noch fehlender Inhalte – primär im Bereich des strategischen
Zielsystems. Die vierte und letzte Kernteamsitzung am 21. Mai 2021 stellte die
finale Abstimmung des Strategiepapiers und der darin verankerten Vorschläge zur
Verstetigung des Prozesses in den Fokus.
26Parallel zu den vor- und nachbereitenden Kernteamsitzungen wurden im Rahmen
der Erarbeitung des Strategiepapiers zwei Beiratssitzungen durchgeführt. Die ers-
te Beiratssitzung am 10. Dezember 2020 fand aufgrund der anhaltenden Covid-
19-Pandemie im digitalen Raum statt. Nach einer Einführung in die Entwicklung
von nachhaltigkeitsorientierten Leitlinien und strategischen Zielen für den Regie-
rungsbezirk Arnsberg und der Vorstellung der Bestandsaufnahme, hatten die Teil-
nehmenden des Beirats die Möglichkeit, Vorschläge und Impulse für die Erarbei-
tung von strategischen Zielen und mögliche Handlungsfelder für die Erreichung
der Ziele einzubringen, welche im Nachgang der Sitzung aufbereitet und vom
Kernteam und der LAG 21 NRW geschärft und ergänzt wurden. Die überarbeitete
Entwurfsfassung der Leitlinien und strategischen Zielen wurde dann im Rahmen
der zweiten Beiratssitzung am 17. März 2021 final diskutiert und im Anschluss im
Kernteam mit Unterstützung der LAG21 NRW finalisiert.
Abbildung 8: Gruppenfoto zur zweiten Sitzung des Beirats am 17.03.2021 © LAG 21 NRW
Mitglieder des Beirats
• Colette Siebert, Stadt Bad Berleburg
• Domenik Treß, Vernetzungsstelle Nachhaltigkeit, Universität Witten/Herdecke
• Dr. Andreas Kaiser, Kreis Siegen-Wittgenstein
• Dr. Dirk Bieker, RVR Ruhr Grün
• Hans-Joachim Wittkowski, Stadt Hagen
• Helga Jänsch, Stadt Dortmund
• Holger Stoye, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne
• Klaus Breyer, Institut für Kirche und Gesellschaft
• Ludwig Holzbeck, Kreis Unna
27• Marcus Müller, Stadt Lüdenscheid • Prof‘in. Dr. Mi-Yong Becker, Hochschule Bochum • Prof’in. Dr. Klaudia Witte, Institut für Biologie, Universität Siegen • Sebastian Marcel Witte, Stadt Arnsberg • Sonja Fielenbach, Stadt Herdecke • Thomas Ressel, Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe • Thomas Weber, Sauerland-Tourismus 3. STRATEGISCHES ZIELSYSTEM DER NHS FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK Im Folgenden werden die Präambel der Bezirksregierung Arnsberg sowie die im Projektprozess priorisierten Themenfelder mit den erarbeiteten Inhalten vorge- stellt. Zu Beginn eines jeden Unterkapitels 3.1 bis 3.7 erfolgt ein kurzer einführen- der Textabschnitt, welcher eine Inhaltsangabe zum Themenfeld, sowie Beispiele zu Handlungsbereichen oder Herausforderungen umfasst. Daraufhin folgt eine Kurzzusammenfassung der strategischen Ausrichtung im Regierungsbezirk Arns- berg sowie die entwickelte Leitlinie als „Dach“ zur Erreichung der strategischen Ziele. 3.1 Präambel Mit der Agenda 2030 wurde auf der UN-Vollversammlung im Jahr 2015 erstmals ein weltweit gültiges Zielsystem für eine Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2030 – die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele – stellen dabei einen gemeinsamen Wegweiser für das Handeln aller UN-Mitgliedsstaaten dar. Insbesondere die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle ein, denn vor Ort werden die Nachhaltigkeitsziele, wie Klimaschutz, Förderung der Erneuerbaren Energien, aber auch hochwertige Bildung, menschenwürdige Arbeit und nachhal- tiges Wirtschaften usw. umgesetzt. Als regionale Landesbehörde ist es Kernauf- gabe der Bezirksregierung, die Kommunen auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen und zu stärken. Die Bezirksregierung Arnsberg ist sich der großen Herausforderung für die Kom- munen auch in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels einerseits und der auf Bundesebene eingeleiteten Energiewende andererseits bewusst. Sie setzt sich im Sinne der Agenda 2030 für eine ökologisch, sozial sowie wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der gesamten Region ein. 28
Im Regierungsbezirk Arnsberg befinden sich elf von 39 Kommunen, die in NRW
kommunale Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Nachhaltigkeitsberichte entwickeln.
Durch dieses starke kommunale Engagement hat die Region des Regierungs-
bezirks Arnsberg bereits landesweit eine Vorreiterrolle übernommen und es war
daher naheliegend auch für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg eine Nach-
haltigkeitskonzeption zu entwickeln. Da es sich erstmalig um eine regionale Befas-
sung mit einer nachhaltigen Entwicklung handelt, sind mit dieser Konzeption zum
einen Schwerpunktsetzungen erfolgt und zum anderen erhebt damit diese Kon-
zipierung auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gerade dieser „Pilotcharak-
ter“ soll Möglichkeiten eines einsetzenden regionalen Diskurses „auf dem Weg zu
einer nachhaltigen Region“ eröffnen und im weiteren Verlauf zusammen mit den
Kommunen Verbesserungen und Konkretisierungen erfahren. Nicht zuletzt sollen
Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen aller Art als Akteur*innen gewon-
nen, anstatt mit etwas scheinbar „Fertigem“ und von oben „Vorgesetztem“ in eine
Zuschauerrolle gedrängt zu werden.
Im Zeitraum von Oktober 2020 bis zum Juni 2021 hat die Bezirksregierung Arns-
berg in einem intensiven Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Vertre-
tungen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bildung, nachhal-
tigkeitsorientierte Leitlinien und strategische Ziele erarbeitet. Das Kernstück zeigt
Leitlinien, Kompetenzbereiche der Bezirksregierungen, Kooperationspartner*in-
nen, Indikatoren sowie Handlungsempfehlungen einer nachhaltigen Entwicklung
für die Region auf und dient als Orientierungsrahmen für die Umsetzung einer
nachhaltigen Regionalentwicklung. Da die Erreichung einer nachhaltigen Regio-
nalentwicklung nur als Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden kann, adressiert
das Zielsystem neben der Bezirksregierung explizit auch die zahlreichen sozialen
Einrichtungen, Unternehmen, Verbände und weiteren Akteur*innen.
Das Zielsystem ist zugleich sowohl als Produkt sowie als Prozess zu verstehen. Re-
gionale Gegebenheiten und Herausforderungen unterliegen einem stetigen Wan-
del, die entsprechende Anpassungen für das Zielsystem nötig machen. Als „leben-
des Dokument“ gilt es daher, die Ziele und Handlungsempfehlungen auch nach
der Veröffentlichung im Sinne eines Kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zu
überarbeiten und aktuell zu halten (siehe Kapitel 4). Insbesondere die Handlungs-
empfehlungen sind weder abschließend noch auf die Wirkungsmöglichkeiten der
Region beschränkt.
Mit Hilfe des Zielsystems und der Handlungsempfehlungen ist der Regierungs-
bezirk Arnsberg in der Lage, die Umsetzung der Agenda 2030 systematisch zu
unterstützen. So trägt er vor Ort sowie in der gesamten Region zu einer erhöhten
Lebensqualität bei und berücksichtigt dabei stets die Bedürfnisse zukünftiger
Generationen.
29Einführung und Erläuterung zum strategischen Zielsystem
Das strategische Zielsystem für den Regierungsbezirk Arnsberg ist tabellarisch
dargestellt, die Inhalte der einzelnen Felder werden in der nachfolgenden Tabelle
beschrieben:
Strategisches Ziel X.Y Hier ist das vom Kernteam und dem
„Kurzversion des strategischen Ziels“ Beirat entwickelte strategische Ziel
aufgeführt.
Hinweise zu Kompetenzbereichen Diese Zelle beinhaltet die jeweiligen
der Bezirksregierung Kompetenzbereiche und verant-
wortlichen Dezernate innerhalb der
Bezirksregierung Arnsberg zur Er-
reichung/Überprüfung des strategi-
schen Ziels.
Kooperationspartner*innen für Hier werden identifizierte externe Ko-
gemeinschaftliche Umsetzung operationspartner*innen zur gemein-
schaftlichen Umsetzung aufgeführt,
die von Kernteam und Beirat identi-
fiziert wurden.
Handlungsempfehlungen zur Errei- Hier werden gesammelte Ideen zu
chung des strategischen Ziels Handlungsempfehlungen aus beste-
henden Konzepten sowie Impulse des
Kernteams und des Beirats für die
Umsetzung des jeweiligen strategi-
schen Ziels gelistet. Es gilt zu beach-
ten, dass es sich dabei lediglich um
Empfehlungen handelt und die Um-
setzbarkeit im Einzelfall zu prüfen
ist. Die Kompetenzbereiche der gelis-
teten Handlungsempfehlungen sind
dabei nicht auf die Bezirksregierung
beschränkt, sondern adressieren alle
für die regionale Zielerreichung not-
wendigen Akteur*innen und Institu-
tionen.
Ausgewähltes Leuchtturmprojekt Hier werden bestehende Leuchtturm-
aus der Region projekte aus der Region mit Links
zu weiterführenden Informationen
aufgeführt, die bereits zur Erreichung
des strategischen Ziels beitragen.
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