Demokratie in der Krise - 02/2021 Schwerpunkt - Bibliothek der Friedrich ...
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02/2021 Demokratie in der Krise Schwerpunkt Immer mehr steht auf dem Spiel Die digitale Revolution Soziale Arbeit im digitalen Wandel
S CH W ER P U N K T – D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E
3 Immer mehr steht auf dem Spiel 17 Wie viel braucht der Mensch,
Wie die Demokratie bedroht wird um zufrieden zu sein?
Fragen und Antworten zu
5 Wer rettet die Demokratie?
Coronafolgen
Politische Bildung als Daueraufgabe
zur Demokratiestärkung 18 Ein Jahr Pandemie
Zum Zustand unserer Gesellschaft
7 Profiteure der Angst?
Rechte Parteien und die Corona-Krise 20 »Make tomorrow new«
Kultur, Kunst und das demokratische
8 »Es gibt mich, es gibt dich und es gibt uns«
Miteinander
Mentalisierung als demokratische
Kompetenz 21 Die Entmündigung der
afrikanischen Jugend
10 Wege in die toxische Polarisierung
Millionen Jugendliche in Uganda
Das Schüren von Ressentiments als
an der S timmabgabe gehindert
politische Strategie
22 Brasiliens vielfältige Krisen
11 Über Impfgegner, Querdenker
Die Wechselwirkung von Wirtschaft
und Pandemieschwurbler
und Demokratie
Die Gefahren einer stärkeren V
ernetzung
der Milieus 23 Ist eine globale Demokratie möglich?
Die demokratische Interessen
12 »Unboxing Hate S peech«
vertretung in internationalen
ivilgesellschaft
Wie Politik und Z
Organisationen ist unzureichend
dem Hass e ntgegentreten können
25 Die Provokation der Freiheit
13 Distanzen überwinden
Weshalb wir eine linke Wieder
Politische (Jugend-)Bildung
entdeckung der Freiheit brauchen
in der Pandemie
26 Demokratie der Zukunft
14 Demokratische Selbstkorrektur
Ein weiteres Büro der FES in Wien
Starke Zivilgesellschaft gegen die
Polarisierung in Zeiten der Pandemie
15 Die Demokratisierung der Demokratie
Bürgerräte als Abbild der B
evölkerung
THEMA
Die digitale Revolution 30 Soziale Arbeit im digitalen Wandel
Die Transformation der Sozial
29 Fairen Zugang sichern
wirtschaft
Infrastrukturregulierung in der
Plattformgesellschaft
32 Erfolgsgeschichten 33 Lese-Empfehlungen
Fragen an Christian Humborg,
ehemaliger Stipendiat
E D I TO R I A L
Liebe Leserin,
lieber Leser IMPRESSUM
Herausgeber
Friedrich-Ebert-Stiftung
Kommunikation und Grundsatzfragen
Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn
D
Tel. 0228_883-0 | presse@fes.de
ies ist die letzte Ausgabe des »info«-Magazins der Friedrich-Ebert- www.fes.de
Stiftung. Das »info« wurde 1991 zur kontinuierlichen Vermittlung des
Redaktion (Text)
breiten Spektrums der Leistungen der FES ins Leben gerufen. Das war Peter Donaiski, Pressestelle Berlin
lange bevor die digitalen Informationsmöglichkeiten unsere Medien- Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin
Tel. 030_269 35-7038
landschaft und die Kommunikation insgesamt revolutionierten.
peter.donaiski@fes.de
Heute verfügt die Friedrich-Ebert-Stiftung über eine große Bandbreite digitaler
Kanäle und ist in das weltumspannende Netzwerk sozialer Medien eingebunden. Korrektorat
Ulrike Schnellbach
Die Informationen über die vielfältigen Tätigkeitsfelder, Arbeitsergebnisse und
Veranstaltungen sind schnell und leicht zugänglich und überall auf aktuellem Redaktion (Bild)
Stand abrufbar. Aus Untersuchungen wissen wir, dass dieses Angebot intensiv Katja Ulanowski, Kommunikation
und Grundsatzfragen
genutzt wird. Damit hat das »info« das Alleinstellungsmerkmal der kontinuierli- Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn
chen Information über die Arbeit der FES verloren, das seine hohen Herstellungs- Tel. 0228_883-7036
kosten gerechtfertigt hat. katja.ulanowski@fes.de
Nach mehr als 100 Ausgaben und vielen redaktionellen und gestalterischen Layout und Satz
Überarbeitungen wird das »info« nun mit dieser Ausgabe eingestellt. Leitwerk. Büro für Kommunikation
www.leitwerk.com
Dieses letzte »info« steht unter der Überschrift »Demokratie in der Krise«. Druck
Schwerpunkt des Hefts sind die Ergebnisse der aktuellen »Mitte-Studie« der FES, Druckerei Brandt GmbH
›Die geforderte Mitte‹. Die »Mitte-Studien« untersuchen alle zwei Jahre rechts
Bildnachweis
extreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Achille Abboud / NurPhoto: Titel ·
Ihre Ergebnisse haben hohe Relevanz und finden regelmäßig breite Resonanz. Michel Buchmann: S. 12 · Bastian Ehl:
S. 15 · Elias El Ghorchi: S. 12 · Nze Eve:
Die Autor_innen der Studie sowie weitere ausgewiesene Expertinnen und S. 21 · Fehling: S. 23 · FES: S. 10, 26, 27 ·
Experten liefern in diesem Heft begleitende Analysen und Bewertungen zur Fotostudio Charlottenburg: S. 7 ·
Fragilität von Demokratie, zu den Ursachen und Erscheinungsformen der Unter- Geisler-Fotopress / Hardt: S. 18 · Heike
Günther: S. 9 · Johanna Kosowska:
höhlung demokratischer Konventionen. Die Studie zeigt, dass die »Mitte« gefor- S. 25 · Lidstrichleitkultur: S. 31 · Daniel
dert ist, Haltung zu zeigen, Position zu beziehen und die Demokratie zu stärken. Pasche: S. 11 · picture alliance / dpa:
Beispiele aus der Bildungs- und Beratungsarbeit der FES und ihrer Partner bieten S. 5, 30 · picture alliance / dpa / dpa-
Zentralbild: S. 14 · picture alliance /
Ansätze zum eigenen Engagement. Lothar Ferstl: S. 20 · picture alliance /
REUTERS: S. 7 · picture alliance /
SULUPRESS.DE: S. 11 · picture alliance /
Wir wünschen Ihnen gute Lektüre und hoffen, dass Sie uns gewogen bleiben!
Xinhua News Agency: S. 24 · picture-
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Newsletter, Podcasts und Messenger-Dienste und informieren Sie sich über die Jens Schicke: S. 20 · Maren Strehlau:
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weit gefächerte gesellschaftspolitische Arbeit der FES. S. 9 · Milan Svolik: S. 4 · Fabio Teixeira /
Pacific Press: S. 22 · Westend61 / Josep
Dr. Roland Schmidt Rovirosa: S. 28 · Thomas Wosnitza:
S. 16 · A. Zmrzlak: S. 19 · WMDE: S. 32 ·
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied zz / STRF / STAR MAX / IPx: U2, S. 2
der Friedrich-Ebert-Stiftung
ISSN 0942-1351
Die Meinungen der Autor_innen geben
nicht in jedem Fall die Positionen der FES
wieder.
E ditorial 1
S CH W E R P U N K T Demokratie in der Krise
I NTERV IE W
Immer mehr steht auf dem Spiel
Wie die Demokratie bedroht wird
Fragen an Milan Svolik
Herr Svolik, in etlichen Ländern der Welt ist Bestrafen Wähler_innen bei einer schrittweisen Aneignung
ein Prozess zu beobachten, der oft als zusätzlicher Macht die Regierung dann durch Stimmentzug?
»demokratischer Rückfall« bezeichnet wird: In einer Demokratie stellen Wahlen ein Instrument der demokratischen
Demokratisch gewählte Regierungen Selbstverteidigung dar. Sie geben den Wähler_innen die Macht, Politi-
unterwandern die eigenen demokratischen ker_innen, die die Demokratie untergraben, durch den Urnengang zu
Standards und beschneiden die Rechtsstaat- stoppen, bevor es zu spät ist.
lichkeit. Wie ist das möglich? Aber ob Politiker_innen tatsächlich deshalb von den Wähler_innen
Diese Frage zu beantworten, gehört meiner Mei- nicht wiedergewählt werden, ist eine Frage von Ursache und Wirkung.
nung nach zu den aktuell größten intellektuellen Und es ist durchaus eine Herausforderung, die Folgen undemokrati-
Herausforderungen der Sozialwissenschaften. In schen Handelns von anderen möglichen Gründen abzugrenzen, die ein
der Vergangenheit waren wir meist dann besorgt Wahlergebnis negativ beeinflusst haben könnten. Betrachten wir etwa
um das Überleben demokratischer Gesellschaften, die US-Präsidentschaftswahlen 2020. Wir können Trumps Niederlage
wenn Akteur_innen, die nicht durch Wahlen legi- einerseits so interpretieren, dass die Amerikaner_innen ihn für die
timiert waren – meist das Militär – sich in die Poli- zahlreichen Verstöße gegen demokratische Normen während seiner
tik einmischten. Auf diese Weise brachte Augusto Amtszeit abgewählt haben. Aber es gibt auch alternative Erklärungen:
Pinochet 1973 die chilenische Demokratie zu Fall. dass die Wähler_innen Trump für seinen Umgang mit der Corona-Pande-
Und in jüngerer Zeit stürzten Militärs die demo- mie und deren wirtschaftlichen Folgen abstraften oder dass die Differenz
kratisch gewählten Regierungen Ägyptens (2013) im Wahlergebnis 2016 und 2020 eher mit Joe Biden als mit Donald
und Myanmars (Februar 2021). Trump zu tun hatte. Denn Biden ist ein Mann – im Gegensatz zu Hillary
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist zusätzlich Clinton –, und er ist politisch moderat eingestellt – im Gegensatz zu Trump.
die Ausbreitung einer ganz anderen Bedrohung
für die Demokratie zu beobachten, die Sie als
»demokratischen Rückfall« bezeichnet haben. Seit
den 2000er-Jahren sind vier von fünf Zusammen-
Wähler_innen sind oft bereit, der von ihnen
brüchen demokratischer Regierungen auf demo-
kratische Rückfälle zurückzuführen. favorisierten Partei einen Freibrief ausszustellen.
An dieser Entwicklung sind zwei Aspekte
bemerkenswert. Erstens vollzieht sich der demo-
kratische Rückfall – wie es der Begriff nahelegt –
in der Regel allmählich, typischerweise über meh- Um diesem Inferenzproblem auf den Grund zu gehen, habe ich mit
rere Wahlzyklen hinweg, sowie unter dem Deck- einigen Kolleg_innen ein Experiment in verschiedenen Ländern durch-
mantel eines verfassungsmäßigen Prozesses, und geführt, unter anderem in Tunesien, der Türkei, Venezuela, Nordirland
nicht plötzlich und gewaltsam wie ein Militär- und den Vereinigten Staaten. In jedem Land baten wir eine repräsen
putsch. Deshalb stellt er auch die heimtückischere tative Gruppe Wähler_innen, sich zwischen zwei imaginären Kandi
Bedrohung für die Demokratie dar. Zweitens, und dat_innen zu entscheiden. Die Kandidat_innen wurden durch eine
das ist entscheidend, wird der demokratische Merkmalskombination beschrieben, etwa politische Wirkungskreise,
Rückfall von demokratisch gewählten Parteien Parteislogans und demografische Attribute.
und Politiker_innen initiiert – aus einer demokra- Wichtigster Punkt: Bei einigen Kandidat_innen gaben wir an, sie
tischen Situation heraus. Das führt uns zur eigent- stünden für eine Politik, die sich gegen ein zentrales demokratisches
lichen, zentralen Frage: In welcher Situation und Prinzip wandte. Da wir den Kandidat_innen die undemokratischen
aus welchem Grund lassen Wähler_innen zu, dass Maßnahmen nach dem Zufallsprinzip zugeordnet hatten, konnten wir
Politiker_innen demokratische Strukturen unter- zeigen, wie sich undemokratisches Verhalten auf ihre Wahlchancen
wandern? auswirkte.
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 3
Unser Experiment zeigte, dass die Wähler_innen zwar In Deutschland ergab eine aktuelle Umfrage, dass
Kandidat_innen abstraften, die undemokratische Positionen die politische Spaltung die Menschen mehr beunruhigt
vertraten, aber nur in geringem Maß. Bei allen Konstellatio- als zum Beispiel die Zuwanderung oder wirtschaft
nen war zu beobachten, dass diese Strafe umso milder aus- liche Fragen. Denken Sie, die Menschen sind sich der
fiel, je ausgeprägter die politischen bzw. parteipolitischen Auswirkungen dieser Polarisierung bewusst?
Unterschiede zwischen den Kandidat_innen waren und je Die verhängnisvollste Konsequenz dieser Situation ist meiner
gespaltener die Wählerschaft war. Ansicht nach folgende: Mit zunehmender Polarisierung steht
Mit anderen Worten: Wähler_innen zögern, Politiker_ bei Wahlen immer mehr auf dem Spiel – und die Wähler_innen
innen aufgrund der Missachtung demokratischer Werte ihre zahlen einen immer höheren Preis dafür, ihre demokrati-
Stimme zu entziehen, wenn dies die Abkehr von der eigenen schen Werte über parteipolitische Interessen zu stellen.
favorisierten Partei oder Politik bedeutet. Oft sind sie bereit, Anders ausgedrückt: In einer gespaltenen Gesellschaft ist
der eigenen Partei einen Freibrief zu geben. es wichtiger zu verhindern, dass die jeweils andere Seite an
die Regierung kommt, als fair zu bleiben. Und dieses Verhal-
Denken Sie, dass in Europa ein ähnlicher Mechanismus ten kann besonders tückische Formen annehmen: Die
am Werk ist, auch wenn die politischen Systeme nicht Anhänger_innen der einen Seite rechtfertigen die eigenen
ganz mit dem der USA vergleichbar sind? undemokratischen Handlungen mit dem Argument als
Diese Frage kann nur durch weitere empirische Studien unvermeidlich, die andere Seite habe sich ihrerseits bereits
geklärt werden. Aber ich habe eine gewisse Ahnung davon, dazu bekannt, die Unterwanderung der Demokratie in Kauf
wie sich die Unterschiede zwischen den politischen Syste- zu nehmen. Folgen wir diesem Gedanken, kann die Wahr-
men auswirken. Es gibt zwei wesentliche, relevante Unter- nehmung der eigenen Polarisierung – insofern diese tatsäch-
schiede zwischen den Vereinigten Staaten und Europa: Ers- lich stark ausgeprägt ist – die Lage sogar noch weiter ver-
tens wählen die meisten europäischen Länder nicht nach schlimmern. Denn beide Seiten sind davon überzeugt, dass
dem »Winner-takes-all«-Prinzip, da nur wenige Staaten ein die Gegenseite ihre demokratischen Grundwerte vermutlich
Präsidialsystem haben. Zweitens treten in den europäischen nicht über die eigenen parteipolitischen Interessen stellen
Ländern in der Regel mehr als zwei große Parteien an. Das wird. Von daher erscheint es logisch, dass eine irrtümlich
ergibt sich aus dem Verhältniswahlrecht. Und das ist gut für wahrgenommene Polarisierung potentiell ebenso schädlich
die europäische Demokratie. ist, da sie zu übertriebenem gegenseitigen Misstrauen führen
Der erste Unterschied führt dazu, dass bei einer Wahl in kann.
Europa nicht so viel auf dem Spiel steht wie in den USA.
Der zweite Unterschied bedeutet, dass insbesondere die
gemäßigten Wähler_innen eine Reihe von Alternativen zur
Auswahl haben, wenn ihr_e favorisierte_r Politiker_in oder
Partei undemokratisch handelt. So binden sich Wähler_innen
nicht bedingungslos an eine einzige Partei.
Aber es gibt einen politisch sehr wichtigen Punkt, in dem
ich nicht an einen systematischen Unterschied zwischen
Europa und dem Rest der Welt glaube: nämlich die mensch
liche Natur. Genauer gesagt: die mangelnde B ereitschaft der
Wähler_innen, ihre bevorzugte Partei oder Politik zugunsten
demokratischer Grundwerte aufzugeben. Die Folgen dieses
Verhaltens sind in mehreren europäischen Ländern zu beob-
achten, vor allem in Ungarn, Polen und der Türkei.
Milan Svolik ist Professor für Politikwissenschaft an der Yale University.
Als Verfasser und Co-Autor veröffentlichte er zahlreiche Fachartikel zur Politik
autoritärer Regime, zu Demokratisierung und demokratischem Rückfall.
Sein neuestes Buchprojekt untersucht, warum Menschen aus der Mitte der
Gesellschaft Politiker_innen unterstützen, die sich gegen die Demokratie wenden.
Die Fragen stellte Johanna Lutz, Leiterin des FES-Büros »Demokratie der Zukunft«
mit Sitz in Wien.
4 info 02/2021
M I T T E -S T U D I E
Wer rettet die Demokratie?
Politische Bildung als Daueraufgabe
zur Demokratiestärkung
Von Sabine Achour
Lässt sich die Demokratie noch retten? Negts Antwort:
»Es mag ein bisschen verstaubt und anachronistisch klingen,
I
aber ich sehe nur eine Möglichkeit: politische Bildung.«
m Inneren dieser Gesellschaft brodelt es«, mahnte der Demokratie müsse gelernt werden, immer wieder, tagtäg-
Soziologe und politische Erwachsenenbildner Oskar lich, ein Leben lang. Demokratie bedarf der Förderung von
Negt vor mehr als zehn Jahren in Anbetracht gesell- Mündigkeit und Aufklärung hinsichtlich ihrer Komplexität,
schaftlicher Krisen, Populismus und Gefährdungen der Problem- und Konflikthaftigkeit – und zwar für alle, kontinu-
Demokratie. ierlich, einladend, barrierefrei und nicht stigmatisierend
Seitdem haben die Gefährdungspotenziale eher noch in der Ansprache für vermeintlich »Bildungsferne«, »Migran-
zu- als abgenommen: die Belastungen durch die Covid-19- t_innen« oder »Gefährder_innen der Demokratie«.
Pandemie und die dadurch verursachte Verschärfung der Die Notwendigkeit einer entsprechenden politischen Bil-
sozialen Spaltung, die häufig mit einer politischen Ungleich- dung zeigt sich auch in den Ergebnissen der aktuellen
heit einhergeht. Die Bedrohung des Zusammenhalts in Viel- FES-Mitte-Studie: Zwar stimmt die Mitte menschenfeindli-
falt durch Menschenfeindlichkeit, auch als vermeintliche chen, antidemokratischen und rechten Einstellungen im Ver-
Antwort auf eben diese soziale Frage. Der Auftrieb von Ver- gleich zu den letzten Jahren deutlich weniger zu, und im
schwörungsglauben in der Pandemie als Mixtur von Demo- Rechtsextremismus sieht sie die größte gesellschaftliche
kratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus, Bedrohung. Zugleich zeigen sich aber Ambivalenzen in Bezug
das sichtbare Aufbrechen völkisch-autoritär-rebellischer auf Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antigenderismus,
Einstellungen. Misstrauen gegenüber Medien, politischen Repräsentant_in-
Die Diskursverschiebungen nach rechts mit ihrer Instru- nen und dem Prinzip des Pluralismus: Etliche Befragte flüch-
mentalisierung der Meta-Narrative Migration und Islam ten sich in Teils-Teils-Zustimmungen, die die häufig vorhan-
bereiteten schon vor Corona den Boden für Hasstaten wie die dene Ablehnung sozialer Gruppen, vor allem Sinti_zze und
Anschläge in Halle und Hanau oder den Mord an Walter Rom_nja, asylsuchender und muslimischer Menschen, bzw.
Lübcke. Auch der Klimawandel zeichnet sich immer sicht die Zustimmung zum Autoritarismus verschleiern (sollen).
barer als globale Gesellschafts- und Wirtschaftskrise ab. All Andere können eine gewisse Bigotterie hinsichtlich ihres
das fordert die Demokratie, ihre Institutionen und ihre Rassismus gegen People of Colour nicht verstecken und die
Akteure heraus und kann das Vertrauen in sie gefährden. Zustimmungen zum Antisemitismus nehmen zu. Rechts
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 5
populismus verschwimmt mit und verhärtet sich zu Rechts- Wiederholt zeigt sich in der Mitte-Studie 2020/21 eine
extremismus sowohl auf Einstellungsebene wie auf Ebene starke Bildungsabhängigkeit demokratischer Einstellungen.
der politischen Akteur_innen. Mag die AfD einen überpro- Sie werden oft schon strukturell im Kindes- und Jugendalter
portionalen Teil des rechtsextremen und rechtspopulisti- angelegt: Die differenzierten Schulformen gehen einher mit
schen Potenzials »aufsaugen«, so zeigen sich Zustimmungen einer entsprechend soziokulturell differenten Schüler_
zu einzelnen Elementen doch in allen Bevölkerungsgruppen. innenschaft. Die umfangreichere und didaktisch oft
anspruchsvollere politische Bildung an den Gymnasien, v.a.
in den Oberstufen, macht diese zu einem elitären Angebot.
Da politische Orientierungen in dieser Lebensphase mit einer
hohen Stabilität bis ins späte Erwachsenenalter erworben
Politische Bildung eröffnet Räume und werden, bedarf es einer frühen Investition in gleichwertige
soziale Netze, in denen rechte Äußerungen und Demokratieerfahrungen in schulischer und außerschulischer
Handlungen begründet abgelehnt werden. politischer Bildung. Denn die Konsequenzen des soziokultu-
rell ungleichen Zugangs zum Politischen scheinen sich empi-
risch in der Mitte-Studie 2020 / 21 widerzuspiegeln: Sozio-
kulturell Benachteiligte fühlen sich häufiger politisch macht-
los und haben ein geringeres Demokratievertrauen. Dies
All das zeigt, wie verkürzt die Vorstellung ist, die Demo- geht einher mit stärker menschenfeindlichen und rechtspo-
kratie sei lediglich von den Rändern her gefährdet. Das pulistischen Einstellungen sowie einem geringeren Ver-
Zusammenspiel von Demokratie und politischer Bildung trauen in staatliche Institutionen und Wahlen. Insgesamt
muss scheitern, wenn letztere v.a. als Extremismuspräven- sieht auch nur etwa die Hälfte der Befragten Möglichkeiten,
tion auf Randgruppen oder »gefährdete« Jugendliche ausge- sich in ihrem Umfeld politisch beteiligen zu können.
richtet ist. Politische Bildung funktioniert nicht als Feuer- Da gerade Partizipationserfahrungen einen positiven
wehr zum Löschen antidemokratischer Brände, sondern ist Effekt auf politische Einstellungen und demokratische Werte
eine Daueraufgabe im Sinne der Demokratiestärkung der haben, bedarf es einer politischen Bildung, die den Abbau
Mitte, die sich gegen Rechtsextremismus und Menschen- von Teilhabebarrieren mit einer Demokratisierung möglichst
feindlichkeit einsetzt. aller Lebensbereiche verbindet – insbesondere für die bisher
Dies erfordert zum einen Aufklärung über die Anschluss- Unterrepräsentierten in Alltagsstrukturen. Politische Bil-
fähigkeit des Rechtspopulismus an autoritäre, menschen- dung findet hier nicht nur formal statt, sondern als sozial-
feindliche, verschwörungsgläubige, antisemitische, sexisti- räumliche und aufsuchende Bildungsarbeit. Das Rezipieren
sche Einstellungsmuster. Nicht zuletzt mit Blick auf die lange von Emotionen wie Wut, Angst, Überforderung, die häufig
(politische) Ignoranz gegenüber einer »Etablierung« rechter gar nicht als »politisch« wahrgenommen werden, aber
Äußerungen und einer »Normalisierung« menschenfeindli- Zugänge für Demokratiebildung darstellen, ebenso wie die
chen Klimas, welche in vielen Gegenden eine »nationale Sensibilität für die Barrieren einer elaborierten »politischen
Graswurzelarbeit« im Gewand sozialen Engagements mög- Sprache« können Brücken bauen, so dass Menschen sich
lich machte. weniger angesprochen fühlen vom generalisierenden Eliten-
Zum anderen fördert politische Bildung Haltung und bashing, der »populären« Sprache und der antipluralisti-
demokratisches Handeln. Sie eröffnet Räume und soziale schen Reduktion komplexer demokratischer Aushandlungs-
Netze, in denen rechte Äußerungen und Handlungen begrün- prozesse durch den Rechtspopulismus.
det abgelehnt werden. Damit einher geht auch die Reflexion Nicht zuletzt zeigt sich das Feld Bildung als ein politisch
von Alltagsrassismus, der für Betroffene dauerhafte Angst umkämpftes: Neben der AfD haben sich Akteure wie die par-
vor verbaler und körperlicher Gewalt bedeutet. teinahe Desiderius-Erasmus Stiftung, das Institut für Staats-
Politische Bildung ist antirassistische Bildung und muss politik und rechte Publikationsorgane wie die »Junge Frei-
im Sinne bundesweit greifenden Antidiskriminierungsrechts heit« mit dem Ziel aufgestellt, eine rechte Elite zu fördern,
mit einer Verpflichtung zur Förderung professioneller anti- um in die gesellschaftliche Breite zu wirken.
rassistischer Kompetenz einhergehen: an Schulen und Uni- Ziel politischer Bildung ist ergo die Förderung der Solida-
versitäten, in Kitas, Medien, Unternehmen, Vereinen, rität der etablierten politischen Akteur_innen, wenn sie
Gewerkschaften und Verwaltungen. Denn nach Hasstaten angegriffen, verunsichert und sogar als Feinde der Demokra-
wie in Hanau dürfen von öffentlicher Seite nie wieder zyni- tie verunglimpft werden. Als Demokratie-Unterstützer_
sche »Erklärungen« abgegeben werden wie: »ermordet, weil innen müssen sie sich gegen antidemokratische und rassis-
sie anders waren«. tisch motivierte Äußerungen im öffentlichen Raum positio-
6 info 02/2021
nieren – anstatt einen (ungewollten)
Beitrag zur Plausibilisierung neurech-
ten Denkens und Vokabulars zu leisten.
Solches bricht vermehrt auf in ver-
achtenden Äußerungen gegenüber den
Opfern und Verbrechen des Nationalso-
zialismus. Das greift den gesellschaftli-
chen Grundkonsens an, den die deut-
sche Demokratie aus den Lehren des NS
gezogen hat, um von rechts eine völ-
kisch-heldenhafte deutsche National-
geschichte zu konstruieren.
I NTERV IE W
Vor dem Hintergrund zunehmender
Zustimmung zum Antisemitismus in
der Mitte-Studie 2020 / 21 lässt sich mit Profiteure der Angst?
Adorno dringlich formulieren: Ziel aller
Pädagogik ist es, dass Auschwitz sich Rechte Parteien und
nicht wiederhole. Deshalb brauchen wir
eine starke politische Bildung für eine die Corona-Krise
demokratische Mitte. Denn diese darf
nicht schweigen, damit sich die men-
Fragen an Verena Stern
schenfeindliche Minderheit nicht mäch-
tiger fühlt, als sie ist. Es gilt, die Heraus-
forderungen auch anzunehmen. •
Frau Stern, die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie
haben europaweit auch rechte Parteien auf den Plan
Mehr zur Mitte-Studie
»Die geforderte Mitte«:
gerufen. Konnten extrem rechte Kräfte in Europa die
Pandemie für sich nutzen?
p ww.fes.de/
w
Die kurze Antwort lautet: noch nicht. Die Umfragewerte für
mitte-studie
rechte Parteien der einzelnen Länder zeigen stagnierende oder
gar sinkende Zahlen. Das lag auch daran, dass besonders zu
Beginn der Pandemie die Bevölkerung den Regierungsparteien
großes Vertrauen entgegenbrachte und es eine starke Zustim-
mung zu deren Strategien und Maßnahmen gab. Allerdings
wird dieses Bild mit Andauern der Corona-Krise vielfältiger,
Menschen sind »Corona-müde« und die Politik fährt nicht immer
den klaren, transparenten und aufklärenden Kurs, den es
bräuchte. Rechte Parteien könnten also mittel- oder langfristig
doch noch profitieren, sei es bei Wahlen, die in einigen Ländern
anstehen, oder in einer möglichen nachfolgenden Wirtschafts-
Prof. Dr. Sabine
krise.
Achour ist Profes
sorin für Politische
Zeigen sich Gemeinsamkeiten der europäischen rechten
Bildung und Politik
didaktik am Otto- Parteien im Umgang mit der Krise?
Suhr-Institut für Die auffälligste Gemeinsamkeit – die allerdings nur bis zum
Politikwissenschaft Ende der ersten Welle anhielt – war der Ansatz der Regierungs-
an der FU Berlin. Sie arbeitet zu den parteien, der Krise konsensual mit den Oppositionsparteien ent-
Themen Ideologien der Ungleich gegenzutreten. Dazu gehörten auch die extrem rechten Kräfte,
wertigkeit, Diversität, Inklusion, die sich quasi im Gegenzug für diese Teilhabe unterstützend
Sprachbildung. Sie ist Co-Autorin der gegenüber den Beschlüssen zeigten. Das könnte langfristig zu
aktuellen »Mitte-Studie«. einer Normalisierung führen in einigen Ländern.
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 7
Eine weitere Gemeinsamkeit der europäischen
Rechten war, dass es für alle schwer war, sich in
dieser Gesundheitskrise mit eigenen Themen und
Ansätzen zu profilieren. Gelöst wurde dies dann
entsprechend ihrer nationalen Kontexte durchaus
M I T T E -S T U D I E
unterschiedlich. So setzte Frankreich beispiels-
weise auf einen bereits etablierten Sicherheits-Dis-
kurs, während Schweden oder Finnland die »Es gibt mich,
EU-Rettungsschirme ins Visier nahmen. Auch
diese historisch gewachsenen, nationalen Spezi- es gibt dich
fika und Schwerpunktsetzungen haben alle unter-
suchten rechten Parteien gemeinsam. und es gibt uns«
Wie kann der extremen Rechten entgegen Mentalisierung
getreten werden?
Zum einen ist es wichtig, in der Bevölkerung auf- als demokratische
kommende Themen auch aufzugreifen und diese
transparent, klar und ohne Vorurteile so aufzube- Kompetenz
reiten, dass möglichst viele Menschen erreicht
Von Nora Rebekka Krott und
werden. Gleichzeitig sollte dabei nicht mit rechten
Klaus Michael Reininger
Positionen und Akteur_innen interagiert werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Eindämmung
von Verschwörungsnarrativen und Fake News
in den Sozialen Medien. Diese Kanäle müssten
besser beobachtet und bei Verstößen müsste ein-
gegriffen werden.
A
Den Report von Verena Stern
»Die Profiteure der Angst?
uf politischer, sozialer, medialer und –
Rechtspopulismus und die wie die Corona-Pandemie gezeigt
Covid-19-Krise in Europa« hat – nicht zuletzt auf wissenschaft
gibt es ebenso wie die bisher licher Ebene polarisieren sich Pers-
Verena Stern
Die Profiteure
der Angst?
acht Länderanalysen hier: pektiven und Meinungen. Bei vielen steigt das
Rechtspopulismus und die COVID-19-Krise
in Europa
Ein Überblick
p www.fes.de/c19rex Bedürfnis, sich eindeutig zu positionieren. Dabei
scheint es, als würden immer mehr Meinungen
und Überzeugungen als Fakten behandelt.
Die Fähigkeit, Ambivalenzen bei sich und bei
anderen auszuhalten und miteinander vermitteln
zu können, nennt man Mentalisierungsfähigkeit.
Diese Fähigkeit entwickeln Menschen unabhängig
von ihrer Herkunft in Beziehungserfahrungen,
in denen sie das Selbst und andere als getrennt
voneinander und gleichzeitig im Einklang mitein-
ander wahrnehmen und Ambivalenzen bei sich und
Verena Stern ist wissen anderen integrieren können, nach dem Prinzip
schaftliche Mitarbeiterin »Es gibt mich, es gibt dich und es gibt uns«.
an der Fakultät für Sozio Menschen, die mentalisieren, können sich vor
logie der Universität Biele stellen (mental repräsentieren), wie sie selbst und
feld und arbeitet zu den wie andere Menschen fühlen oder denken. Die
Themen Protest und Be demokratische Mitte stärkt sich aus denjenigen,
wegung, Rechtsextremis die Perspektiven übernehmen und zwischen Posi-
mus und Migration. tionen vermitteln, wie etwa zwischen Liberalen
und Konservativen, Religiösen und Säkularen
Die Fragen stellte Franziska Schröter, Leiterin oder Verunsicherten und Überzeugten. Das heißt,
des FES-Projekts »Gegen Rechtsextremismus«. die demokratische Mitte mentalisiert.
8 info 02/2021Aktuelle Daten der Mitte-Studie zeigen, dass Mentalisieren kann man lernen und im Rahmen von pro-
die Mentalisierungsfähigkeit unter jenen ausge- fessionellen und privaten Beziehungen stärken. Im Austausch
prägt ist, die sich als Demokrat_innen identifi mit Gefühlen, Perspektiven und Meinungen anderer lernen
zieren und damit die Mitte der demokratischen wir, uns selbst und die anderen besser zu verstehen und uns in
Gesellschaft bilden. Besonders Menschen, die sich Beziehung zueinander wahrzunehmen (z. B. im Rahmen von
der politischen Mitte sowie dem linken politischen politischer Bildung, Schule, Familie, Arbeitsplatz). Menschen,
Spektrum zuordnen, mentalisieren mehr als die mentalisieren, begegnen sowohl inneren als auch äußeren
politisch Rechte. Zudem zeigen unsere Daten,
Spannungen und Konflikten flexibel, offen und interessiert.
dass Mentalisierungsfähigkeit einen persönlichen Sie können Spannungen und Konflikte aushalten und in
Schutzfaktor darstellt, der antidemokratischem Beziehungen sowie Auseinandersetzungen vermitteln. •
Denken, Fühlen und Handeln entgegenläuft. Je
ausgeprägter die Mentalisierungsfähigkeit, desto
geringer fallen menschenfeindliche und rechts
Mehr zur Mitte-Studie
populistische Einstellungen oder Gefühle der poli-
»Die geforderte Mitte«:
tischen Machtlosigkeit aus. Letztlich zeigt sich:
Wer mentalisiert, neigt weniger dazu, Gewalt als p w ww.fes.de/mitte-studie
Mittel der Durchsetzung politischer Interessen
zu billigen, und zeigt weniger rechtsextreme
Einstellungen sowie autoritäre Aggression.
Dr. Nora Rebekka Krott ist Psychologin und forscht zu Einstellungen
zur Integration, Migration und einem Zusammenleben in Vielfalt
sowie deren kognitiven und emotionalen Zusammenhängen.
Dr. Klaus Michael Reininger ist ehemaliger Stipendiat der FES,
leitet an der Uni Hamburg das Institut für Psychotherapie und arbeitet
u. a. zu Radikalisierung.
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 9B EG R I F F S B E S T I M M U N G
Wege in die toxische Polarisierung
Das Schüren von Ressentiments
als politische Strategie
Von Filip Milacic
Da identitätspolitische Debatten aktuell viele Länder prä-
gen, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Demo-
kratie in ernsthafter Gefahr steckt. Die Situation ist jedoch
komplexer. Die Identitätsspaltung manifestiert sich nur dann
in einer toxischen Polarisierung, wenn sie instrumentalisiert
E
wird, um mit demagogischer Rhetorik eine »Wir gegen sie«-
ine Demokratie funktioniert dem polnisch- Kategorisierung im politischen System einzuführen. Sie dient
amerikanischen Politikwissenschaftler den Demagog_innen dazu, eigene Wähler_innen erfolgreich
Adam Przeworski zufolge dann, wenn bei zu mobilisieren und die Kontrahent_innen als eine Bedro-
den Wahlen etwas auf dem Spiel steht – hung darzustellen.
aber nicht zu viel. Mit anderen Worten: Ein gewisses Erst allmählich beginnen die politischen Akteur_innen
Maß an Polarisierung in einem demokratischen dann, die Grundnormen des demokratischen politischen
System ist wünschenswert, denn es bietet den Systems zu missachten, um ihre Macht zu sichern.
Wähler_innen klare programmatische Alterna Gerrymandering und Voter Suppression, die Infrage
tiven. Das erhöht ihr Interesse an p olitischen Pro- stellung der Legitimität der Opposition und der Wahlen,
zessen, wodurch das demokratische System stabi- die Erosion der Überparteilichkeit bei Ernennungen von
lisiert wird. Eine Gefahr für die Demokratie stellt Richter_innen, Gewalt gegen Andersdenkende sowie
eine politische Dynamik dar, in der eine gesunde Angriffe auf Medien sind zu Bestandteilen des amerikani-
Polarisierung in eine toxische Polarisierung kippt. schen politischen Systems geworden.
Aber wann ist diese Grenze überschritten? Victor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen
Die toxische Polarisierung kann aus mehreren inszenieren sich als Verfechter nationaler Interessen und
Gründen entstehen. Sie kann sozio-ökonomischer Beschützer der ethnischen und kulturellen Identität ihrer
oder werte-ideologischer Natur sein. Sie kann Länder und fördern so deren gesellschaftliche Spaltung. Das
durch ein wichtiges spalterisches Thema bzw. Schüren der Ressentiments wird als politische Strategie für
eine polarisierende Person provoziert werden. den Machterhalt benutzt.
Oder sie kann auf einer Teilung in Pro- oder Das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung erfolgt
Contra-Regierungslager beruhen. durch Machtkonzentration in den Händen der Exekutive,
Für die Demokratie ist jedoch diejenige durch gezielte Angriffe auf die unabhängige Justiz und vor
Polarisierung am gefährlichsten, die durch Iden allem durch Schwächung von checks and balances und wird
titätsthemen geschürt wird. Diese Art der Pola als Maßnahme zum Schutz der Staatsinteressen und der
risierung besitzt das größte Potential, toxisch zu nationalen Souveränität gerechtfertigt.
werden. Für die Zukunft der Demokratie wird entscheidend sein,
Kompromissfindung und die Einigung auf ob die politischen Eliten das Allgemeinwohl im Blick haben
einen für beide Seiten akzeptablen Mittelweg sind oder lieber der Erkenntnis von Stephen Webster folgen:
leichter, wenn man beispielsweise über Steuer »An angry voter is a loyal voter.« •
politik, Investitionsprioritäten, Sozialausgaben –
also über die Verteilung des Kuchens – verhandelt
anstatt über die Frage, wer zur Nation gehört, in
Verbindung mit Fragen von Religion, Ethnie oder
Sprache. Dies gilt auch für identitätspolitische
Debatten über Gender und sexuelle Rechte. Hier Dr. Filip Milačić ist wissenschaft
geht es um existentielle Fragen. Also immer dann, licher Mitarbeiter im FES-Büro
wenn es nicht primär um Policy-Konflikte geht, »Demokratie der Z ukunft«
sondern um Konflikte über unterschiedliche in Wien und Visiting Fellow am
Weltanschauungen, steht bei Wahlen für die
Institut für die Wissenschaften
Menschen sehr viel auf dem Spiel. vom Menschen in Wien.
10 info 02/2021I NTERV IE W
Über Impfgegner,
Querdenker und
Pandemieschwurbler
Die Gefahren einer stärkeren
Vernetzung der Milieus
Fragen an Pia Lamberty
Frau Lamberti, Verschwörungserzählungen scheinen seit
Jahren zuzunehmen. Geht von ihnen eine Gefahr aus?
Verschwörungserzählungen gibt es schon sehr, sehr lange –
trotzdem wurden sie lange nicht ernst genommen und als
»Spinnereien« verharmlost. Die Covid-19-Pandemie hat das Aus meiner Sicht ist der Handlungsdruck gestiegen:
Gefahrenpotenzial dieser Mythen noch einmal verdeutlicht: Wer an eine Impfverschwörung glaubt und sich nicht impfen
Je stärker der Verschwörungsglaube, desto weniger werden lassen will, sieht sich jetzt auch eher im Zugzwang. Es kam
Masken getragen, werden Maßnahmen oder Impfungen auch zu einer stärkeren Vernetzung der Milieus. Das kannten
akzeptiert. Auch Antisemitismus ist elementarer Bestandteil wir vorher so nicht. Ich vermute, dass es zwar immer wieder
von Verschwörungserzählungen. Das zeigt sich in Studien, Zeiten geben wird, in denen das Thema weniger relevant wird.
aber auch bei den Inhalten, die digital oder bei Demonstra Sobald es aber zu gesellschaftlichen Spannungen kommt,
tionen verbreitet werden. Es werden Feindbilder erschaffen, können diese Netzwerke reaktiviert werden – ob zur Bundes-
die dann für gesellschaftliche Missstände verantwortlich tagswahl oder im K ontext des Klimawandels. Deswegen muss
gemacht werden. Und das ist nicht ungefährlich: Frühere man sich auch nach der Pandemie mit Verschwör ungs-
Mitte-Studien konnten zeigen, dass der Glaube an Verschwö- erzählungen beschäftigen.
rungen mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft einhergeht.
Es wird immer wieder diskutiert, dass es sich bei
Welche Rolle spielt die Pandemie? erschwörungsgläubigen um verunsicherte und
V
Krisensituationen können den Verschwörungsglauben zu besorgte Menschen handle. Was ist wissenschaftlich
sätzlich befeuern. Sie sind ein Beispiel für einen kollektiv dran an dieser These?
erlebten Kontrollverlust; und eine Kompensationsstrategie Bereits bei Pegida, aber auch jetzt im Kontext von Querdenken
ist eben der Glaube an Verschwörungen. Man sieht dann wird immer wieder diese These aufgestellt. Daran knüpft
plötzlich auch da Muster, wo keine sind. Insgesamt ist es für die Frage an, wen oder was Menschen mit ausgeprägter Ver-
Menschen schwer, mit abstrakten Bedrohungen umzugehen. schwörungsmentalität eigentlich als Bedrohung wahrneh-
Das sieht man auch beim Thema Klimawandel. Die ver- men. In der Mitte-Studie kamen wir zu dem Ergebnis, dass
meintlichen Verschwörer sind dagegen greifbarer, kon diese Menschen insbesondere Zuwanderung, Globalisierung,
kreter – und können für die schlechte Lage verantwortlich Linksextremismus oder Islamismus als Probleme sehen. Der
gemacht werden. Klimawandel oder auch Rechtsextremismus sind für sie
dagegen weniger eine Bedrohung der Gesellschaft. Und wer
Und was sagt die neue FES-Mitte-Studie? etwas nicht als Problem sieht, der tut auch weniger dagegen.
Gibt es einen Anstieg? Wird das Thema auch nach
der Pandemie noch relevant sein?
Viele haben den Eindruck, dass während der Pandemie der
Glaube an Verschwörungen zugenommen habe. Mit Blick auf Pia Lamberty ist Sozialpsychologin
die aktuelle Studienlage lässt sich das so aber nicht halten. Ich und Autorin (u.a. »Fake Facts« und
vermute, dass hier zwei Dinge passiert sind: Zum einen könnte FES-Mitte-Studien) und ist Geschäfts
ein Normeffekt eingetreten sein. Dadurch, dass das Thema führerin beim Center für Monitoring,
gesellschaftlich diskutiert wurde, haben sich Menschen stär- Analyse und Strategie (CeMAS),
ker positioniert, die vorher vielleicht eher indifferent waren. das sich interdisziplinär mit Ver
Ich befürchte aber auch, dass wir teilweise Menschen schwe- schwörungsideologien, Desinforma
rer durch Studien erreichen, weil Wissenschaft noch einmal tion, Antisemitismus beschäftigt.
mehr zum Feindbild geworden ist in bestimmten Milieus als
vor der Krise. Wer Wissenschaft als Teil einer Verschwörung Die Fragen stellte Franziska Schröter, Leiterin des
sieht, nimmt dann vielleicht auch nicht mehr an Studien teil. FES-Projekts »Gegen Rechtsextremismus«.
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 11KO N F E R E N Z
Zivilgesellschaft und mehr politische Bildung und
»Unboxing Hate S peech« Medienkompetenz bis hin zu gelebten demokra
tischen Werten und dem Engagement jedes / jeder
Wie Politik und Z ivil-
Einzelnen, z. B. durch aktive Gegenrede im Netz und
auf der Straße.
Anlass, dem Hass entgegenzutreten, gibt es leider
gesellschaft dem Hass genug. Besonders gilt es, öffentlich Solidarität mit
Betroffenen zu zeigen, denn oft sollen bestimmte
entgegentreten können Gruppen aus dem demokratischen Diskurs gedrängt
werden – durch antifeministischen Hass gegen
Von Alina Fuchs, Kristin Linke und Yvonne Lehmann
Frauen oder rassistische Hetze gegen marginalisierte
Gruppen. Der Hass trifft besonders häufig auch Men-
schen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren,
sei es im Kleinen vor Ort oder in der großen Politik.
W
Wenn Menschen sich aus dem Engagement zurück-
enn sich Auseinandersetzungen in unserer Gesell- ziehen oder politische Aushandlungsprozesse nicht
schaft in Hass, Ausgrenzung und verbaler Gewalt mehr auf ein gemeinsames Fundament von Werten
entladen, dann bedeutet das eine reale Gefahr – und Regeln bauen können, dann hat unsere Demo-
eine Gefahr für das solidarische Miteinander in kratie ein Problem.
Vielfalt, für das demokratische Ringen um politische Lösungen, für Dass sie nicht zulassen werden, dass Hate Speech
die Demokratie als solche. Hate Speech verletzt Menschenrechte, unsere Demokratien und unser Miteinander ver
greift Diskussionskultur und Solidarität an und drängt Menschen giftet, haben die Teilnehmenden aus ganz Europa
aus dem öffentlichen Raum. Und auf Worte folgen oft Taten. eindrücklich deutlich gemacht. Dem giftigen Paket
Wie sich Politik und Zivilgesellschaft dieser Gefahr europaweit Hate Speech hat die Konferenz ein Bündel an gemein-
entgegenstellen können, war die große Frage der zweitägigen digita- samen Ideen und Strategien entgegengesetzt. Diese
len Konferenz »Unboxing Hate Speech. Europäische Impulse für umzusetzen bleibt ein andauernder Auftrag für
Solidarität und Respekt im Netz«, die die Friedrich-Ebert-Stiftung die Politik, für Strafverfolgung und Gerichte und
gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für die Zivilgesellschaft. •
der Justiz und für Verbraucherschutz im Februar 2021 im Rahmen
des Deutschen Vorsitzes im Europarat veranstaltet hat.
Klar wurde: Wir brauchen international alle Kräfte und alle Zur Dokumentation der Konferenz
Handlungsspielräume, um Hass im Netz zurückzudrängen und ein im LiveBlog geht es hier:
offenes, tolerantes und solidarisches Miteinander auch im digitalen p w ww.fes.de/unboxing-hate-speech-
Raum zu verteidigen – von einer klaren Gesetzgebung, konsequenter konferenz/live-blog
Strafverfolgung und zentralen Anlauf- und Beratungsstellen für
Opfer von Hasskriminalität über eine starke, international vernetzte
Alina Fuchs ist Referentin für Demokratie und Partizipation.
Kristin Linke ist Referentin im Referat Mittel- und Osteuropa
und betreut das neue Kompetenzzentrum Demokratie in Wien.
Yvonne Lehmann ist Referentin für Jugendbeteiligung.
12 info 02/2021WORKSHOPS
Distanzen überwinden
Politische (Jugend-)
Bildung in der Pandemie
Von Yvonne Lehmann
M
Zitate aus der Konferenz
it dem Beginn der Pandemie wurde die politi-
»Wir haben zu oft erlebt, dass Gewalt mit Worten sche Bildung im Schulalltag auf ein Minimum
begann und mit Taten auf der Straße e ndete. eingedampft. Die Anbieter_innen von außer-
Meinungsfreiheit endet, wo Hetze und Aufrufe
schulischen politischen Bildungsangeboten
zur Gewalt beginnen. Hate Speech darf uns weder
als Gesellschaft noch als Staaten spalten.«
kommen seit einem Jahr nicht mehr in die Schulen und
haben es schwer, digitale Angebote zu adressieren.
Heiko Maas, Bundesaußenminister
Die Corona-Krise zwingt zu Distanz, aber auch zur Kreati-
vität. Nach dem ersten Schock der Pandemie und der Absage-
welle von Veranstaltungen wurden schnell neue Angebote
»Wenn Menschen sich nicht frei und offen äußern, entwickelt, wie trotz räumlicher Trennung die Verbindung
weil sie Sorge haben bedroht zu werden, dann ist mit den Zielgruppen aufrechterhalten werden kann.
das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Angriff
Die Folge war ein enormer Digitalisierungsschub der
auf die Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen.«
politischen Bildung. Dieser traf allerdings auf weniger gute
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz Rahmenbedingungen des digitalen Schulalltags.
und für Verbraucherschutz
Parallel zur mangelnden Sichtbarkeit von politischen
Bildungsangeboten schwindet bei den Jugendlichen das
Vertrauen in Politik und deren Problemlösungskompetenz.
»Wir müssen Respekt, Toleranz und Würde als In der Studie der Bertelsmann-Stiftung »Das Leben von
die treibenden Kräfte einer Gesellschaft a
ktivieren.« Jugendlichen in der Corona-Pandemie« gaben 57,5 Prozent
Martin Schulz, MdB, Vorsitzender der Friedrich- der Befragten an, dass sie bezweifeln, dass junge Menschen
Ebert-Stiftung ihre Ideen in die Politik einbringen können.
Um speziell bei jungen Menschen das Vertrauen in die
Demokratie zu stärken, wurde die bundesweite Erst
»Gegenrede ist mühsam, aber unverzichtbar.
wähler_innen-Kampagne »Rettet die Wahlen« entwickelt.
Wir als Zivilgesellschaft müssen den digitalen Raum Aus verschiedenen Modulen können Schulen oder Jugend
verteidigen.« organisationen sich je nach Interesse und Zeitbudget
Hannes Ley, Gründer der Facebook-Gruppe
das perfekte Workshopprogramm (digital oder analog)
# ichbinhier zusammenstellen. •
Mehr zu »Rettet die Wahlen« und der Studie »Wie schauen
junge Menschen auf die Rolle des Staates?«:
»Wir brauchen eine engagierte kritische Z ivil-
gesellschaft. Wir dürfen uns nicht kaputt machen p www.fes.de/rettetdiewahlen
lassen von einer radikalen Minderheit.«
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt
»Ich will Hass nicht präsentieren, sondern zeigen,
wie man damit umgehen kann: Anzeige erstatten,
einen Account blockieren oder sich von Beratungs
stellen unterstützen lassen.«
Louisa Dellert, Greenfluencerin und Podcasterin
Yvonne Lehmann (Foto links) ist Referentin für den
Arbeitsbereich Jugend und Politik.
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 13IMPULS
Demokratische Selbstkorrektur
Starke Zivilgesellschaft gegen die
Polarisierung in Zeiten der Pandemie
Von Roland Roth
W
er angesichts der anhaltenden ratur durch Gegenbewegungen und öffentliche
»Querdenker«-Proteste nicht ver Debatten schwindet. Angesagt ist daher eine
zweifelt, hat keinen politischen offensive zivilgesellschaftliche Auseinanderset-
Verstand. Bei ihren Aufmär- zung mit diesen Entwicklungen, hinter denen oft
schen kommt eine aggressive Mixtur von Corona- Ohnmachtserfahrungen, Verlust- und Zukunfts
Leugnung, Verschwörungsfantasien, Aberglauben, ängste stehen.
Esoterik und Ressentiments zusammen mit einer Eine zukunftsfähige Pandemiepolitik wird nur
größer werdenden Portion Antisemitismus, Rechts mit einer starken Zivilgesellschaft gelingen. Bevor
extremismus und neoliberal getönter Rück sie unter Quarantäne gestellt wurde, hat sie mit
sichtslosigkeit. Eine angstgesteuerte Selbst spontanen Nachbarschaftshilfen vulnerable Grup-
überschätzung, Wissenschaftsfeindlichkeit und pen unterstützt. Hätte man Schülerinnen und
wütende Maßlosigkeit (»Corona-Faschismus«) über- Schüler gefragt, hätten sie als »digital natives«
lagert jede nachvollziehbare Zukunftsangst und sicherlich bessere Modelle digitaler Lern- und
die berechtigte Kritik am unzulänglichen staat Kommunikationsplattformen kreiert. Bürgerstif-
lichen Infektionsschutz. tungen haben vorübergehend für alternative
Die Folgen für die Zivilgesellschaft sind er - Begegnungsmöglichkeiten von Alten- und Pflege-
heblich. Politische Polarisierungen, die bereits mit heimbewohner_innen gesorgt. Lokale Modelle
der Zuwanderung von Geflüchteten aufgebrochen wie in Tübingen und Rostock haben einen Ein-
sind, werden überlagert und verstärkt durch druck von der möglichen Kreativität vor Ort ver-
Kontroversen über den Umgang mit Covid-19.
mittelt. Künftige lokale Pandemiekonzepte – und
Zerrissenheit kennzeichnet heute viele Familien sie werden nötig sein – dürfen nicht noch einmal
und Freundeskreise. Fehlende Verständigungs ohne Beteiligung und Engagement der Bürger-
bereitschaft und emotionale Zuspitzung haben in schaft gedacht werden.
Teilen zu einer Selbstvergiftung der Zivilgesell- Verantwortliche und gestaltende Beteiligung
schaft geführt. Ihre zentralen Normen eines fried- ist das beste Mittel zur Selbstkorrektur der Zivil-
lichen und respektvollen Austragens von unter- gesellschaft. Das Gefühl, in einer sich schnell
schiedlichen Meinungen und die Anerkennung wandelnden Umwelt ohne eigene Gestaltungs-
vielfältiger Lebensweisen stehen zur Disposition. möglichkeit zu sein, gebiert antidemokratische
Das Vertrauen in eine der zentralen Errungen- Ungeheuer: den Wunsch nach autoritärer Füh-
schaften der Zivilgesellschaft, ihre Fähigkeit zur rung oder die Flucht in rückwär tsgewandte
demokratischen Selbstkorrektur und zivilen Repa- Gesellschaftsbilder.
14 info 02/2021Wir benötigen jetzt eine neue Runde von Nach-
barschaftsgesprächen, aber auch lokale Bürger-
räte und Engagementfonds für lokale Begegnungs-
I NTERV IE W
projekte. Anders als 2015 geht es diesmal nicht
um Neuzugewanderte, sondern um eine Integra
tionspolitik für die verstörten und verfeindeten Die Demokratisie-
Einheimischen in einer teilweise vergifteten Zivil-
gesellschaft. Die potentiell zivilisierende Wirkung rung der Demokratie
von Kontakt- und Dialoggelegenheiten, sei es beim
Essen, Singen oder im Sport, ist gut belegt. Bürgerräte als Abbild
Nicht zuletzt die zivilgesellschaftlichen Ele-
mente einer vielfältigen Demokratie – bürger- der Bevölkerung
schaftliches Engagement, Protest und Initiativen,
Alltagsdemokratie in Familien, Kitas und Schulen
Fragen an Andreas Schäfer
– werden benötigt, um Ohnmachtserfahrungen
abzubauen und den demokratischen Wunsch von
vielen zu erfüllen, selbst etwas bewirken zu
können. In der letzten Zeit wird viel über die Krise der
Zivilgesellschaftliche Initiativen können auch repräsentativen Demokratie gesprochen:
die Transparenz und Verantwortlichkeit repräsen- von sinkendem Vertrauen der Bürger_innen in
tativer Demokratie verbessern. Ressentiments repräsentative Institutionen bis zur Politik
wird es immer geben, aber alltägliche und wirk- verdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung.
same Beteiligung kann die Kluft zwischen der Haben die Bürger_innen mehr Ansprüche als
Bevölkerung und den Regierenden verringern. früher? Oder haben sich die Fähigkeiten demo
Wenn dies nicht gelingt, werden die Aushöhlungs- kratischer Institutionen, Partizipation zu fördern,
prozesse repräsentativer Institutionen voran- verschlechtert?
schreiten. Das kreative Potential der Zivilgesell- In einem gewissen Sinne gehört die wiederkehrende Kri-
schaft und ihre Fähigkeit zur demokratischen sendiagnose zur Demokratie dazu, weil sie auch Folge
Selbstkorrektur dürfen nicht ungenutzt bleiben. des anspruchsvollen demokratischen Versprechens der
Denn die Qualität einer Zivilgesellschaft zeigt gleichen politischen Teilhabe aller ist. Diesem Verspre-
sich nicht zuletzt darin, dass ihre Akteur_innen chen können politische Systeme letztlich nur in einem
Verantwortung für Entwicklungen übernehmen, Prozess der fortwährenden Innovation gerecht werden.
die sie selbst nicht verursacht haben. Insofern müssen zunehmend kritische Bürger_innen, die
Unnötig in einem sozialdemokratischen Kon- demokratische Werte einfordern, noch kein existentiel-
text zu erwähnen: Eine starke Zivilgesellschaft les Problem für die repräsentative Demokratie darstel-
braucht eine sozialpolitische Flankierung, um nicht len. Ein schwerwiegendes Problem besteht aber, wenn
durch eine Ungleichheitsdynamik beschädigt zu Enttäuschung und mangelndes Vertrauen zu einer parti-
werden, die sich durch die Pandemie noch ein- zipativen Enthaltsamkeit und Abkehr von integrieren-
mal beschleunigt hat. • den Organisationen und Institutionen führt – und insbe-
sondere, wenn dies sozial selektiv geschieht. Empirische
Untersuchungen zeigen, dass Mitglieder unterprivile-
gierter sozialer Schichten zwar tendenziell neue und
alternative Formen der Partizipation begrüßen, diese
aber tatsächlich weniger nutzen (können), während bes-
ser gestellte Bevölkerungsgruppen ihre Interessen und
Werte sowohl über traditionelle als auch alternative
Kanäle effektiver in den politischen Prozess einbringen.
Können die Bürgerräte als relativ neue Form der
Partizipation eine Antwort auf die Krise der reprä-
sentativen Demokratie sein?
Prof. Dr. Roland Roth hat zuletzt als Die Demokratisierung der Demokratie ist aus den eben
Politikwissenschaftler an der Hochschule genannten Gründen eine politische Daueraufgabe.
Magdeburg-Stendal gearbeitet. Demokratische Innovationen wie Bürgerräte können
Er ist Mitglied der Steuerungsgruppe hierzu einen konstruktiven Beitrag leisten, wenn sie
des Arbeitskreises »Bürgergesellschaft nicht nur als Placebo eingeführt werden, sondern tat-
und Demokratie« in der FES. sächlich bestehende Strukturen verändern. Anders als
S CH W ER P U N K T | D E M O K R AT I E I N D ER K R I S E 15Sie können auch lesen
