Aufbruch Verbände nach der Bundestagswahl 2021 - Agentur ADVERB
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ISSN 2700-4422 | Schutzgebühr 2,50 Euro
Aufbruch
Verbände nach der
Bundestagswahl 2021
Titelthema
So geht’s nach
Service
Abgeordnete richtig
Service
Nach BTW: #99 2021
der BTW weiter anschreiben Stakeholder finden by Agentur ADVERB
5
EDITORIAL
An die Stifte,
fertig, los
6
T I T E LT H E M A
Fraktionen, Ausschüsse,
Regierung: Startschuss
für die neue Legislatur
14
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es ankommt – die
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Anschreiben an
Abgeordnete: So geht‘s
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Herausgeber: ADVERB – Agentur für Verbandskommuni- 2.500 Empfänger/innen ist der Verbandsstratege das
kation, Christian H. Schuster (Inh.), Berlin. Redaktion: am weitesten verbreitete serviceorientierte PDF-Magazin
Christian H. Schuster (Chefredakteur, V. i. S. d. P. und Verant- in dieser Zielgruppe. Die Mediadaten finden Sie unter
Bildnachweise: S. 6: © iStock/Ales_Utovko; S. 14: © iStock/ wortlicher gemäß § 5 TMG + § 55 RfStV), Milena Stiefermann. www.mediadaten.verbandsstratege.de. Kontakt (Heraus-
dstaerk; S. 22: © iStock/Geber86; S. 27: © iStock/ Satz/Layout: Nina Heyen-Roloff, David Auris. Lektorat: geber und Redaktion): Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin, Tel.:
jesadaphorn; alle weiteren: ADV Petra Thoms, Berlin. Abonnement: Der Verbandsstratege 030/30878588 – 0,E-Mail:redaktion@verbandsstratege.de,
lässt sich unter www.abo-verbandsstratege.de abonnie- Web: www.verbandsstratege.de, www.agentur-adverb.de.
Ausgabe #99 2021: Aufbruch
ren. Anzeigen: Der Verbandsstratege erscheint monatlich Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der
Stand: Oktober 2021
und richtet sich an Verbandsmitarbeitende, die im Bereich Herausgeber keine Haftung/Gewähr für die Richtigkeit,
Fundraising, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Lobbying Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Aktualität der gemach-
ISSN: 2700-4422 sowie Mitgliederkommunikation tätig sind. Mit über ten Angaben und Leistungen.
#99 Aufbruch3
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4Verbandsstratege
Mit einem Klick zum Ziel
EDITORIAL
An die Stifte, fertig, los
» Der Wunsch der Wähler*innen nach einem
echten Aufbruch scheint offensichtlich. «
Die Wahlprogramme sind seit Monaten veröffent- bei der Ausgestaltung der großen Vorhaben beteiligt
licht, die Wahl ist entschieden und der Wunsch der sein. Die aktuelle Zeit der Veränderung ist eine gute
Wähler*innen nach einem echten Aufbruch scheint Chance, um zu überprüfen, ob die bisherigen Ansprech-
offensichtlich. Von einer grünen Regierungsbetei- partner*innen den Sprung ins Parlament geschafft
ligung konnte man schon lange ausgehen. Dass auch haben oder nun neue gesucht werden müssen und wie
die Gelben mit auf der Regierungsbank sitzen werden, deren Know-how ist.
wissen wir zumindest seit September. Insofern dürfte
die Regierungsbeteiligung dieser zwei Akteure keine Wie Sie sich auf den Weg machen können, welche
Überraschung sein. Wer bisher die Wahlprogramme der Fallstricke es zu beachten gilt und was Sie von anderen
Königsmacher noch nicht nebeneinandergelegt hat, tut lernen können, haben wir in dieser Ausgabe zusammen-
es jetzt: Mit einem roten Stift darf markiert und analy- gefasst. Und hoffen, dass Sie sich die ein oder andere
siert werden, welche Differenzen und welche Gemein- Stelle auch markieren werden.
samkeiten sich aus Verbandssicht zwischen den beiden
und der SPD ergeben könnten. Wer auf Nummer sicher
gehen will, nimmt auch noch den schwarzen Stift für Gisa Wörlein
die CDU dazu – auch wenn es derzeit nicht nach einer
Jamaika-Koalition aussieht. Gisa Wörlein
ADVERB – Agentur für Verbandskommunikation
Für die Koalitionsverhandlungen braucht es dann auf
die Verhandlungspartner*innen zugeschnittene Papiere PS: Sollten Sie Unterstützung bei der Formulierung
und Hintergründe mit den Verbandspositionen und oder Platzierung Ihrer politischen Forderungen haben,
einer Einschätzung zu den Auswirkungen der politi- kommen Sie gerne auf mich zu. Sie erreichen mich und
schen Vorhaben. Die dürfen dann auch gleich für die mein Team unter der Nummer 030 / 30 87 85 88 – 54.
Kontaktpflege und „Erstbetankung“ der Abgeordneten
Im Editorial berichten Mitarbeitende von ADVERB – passend zur jeweiligen Ausgabe –
im Bundestag genutzt werden. Neben den über 454 alten von ihren Erlebnissen in der Verbandsberatung. Die Texte können sich auf weit zurücklie-
Hasen kommen auch 281 Neue dazu. Sie alle werden gende Ereignisse beziehen und sind meist verfremdet, um Diskretion zu sichern.
#99 Aufbruch5
T I T E LT H E M A
Fraktionen, Ausschüsse,
Regierung: Startschuss für
die neue Legislatur
Interview mit David Denne, geführt von Denise Carstensen
6Verbandsstratege
Die Ergebnisse der Bundestagswahl und die Machtverschiebungen im größten deutschen
Parlament sorgen für turbulente Wochen und Monate im politischen Berlin. Als Teil der
Beratung bei ADVERB sorgt David Denne dafür, dass Verbände erfolgreich mit der Politik
kommunizieren. Im Verbandsstrategen-Interview spricht er mit unserer Redakteurin Denise
Carstensen darüber, was in den nächsten Wochen im Bundestag passiert, welche Personen
dabei eine besondere Rolle spielen und wie die Koalitionsverhandlungen aussehen werden.
Die Wahl ist entschieden, wie geht es in den nächsten Wochen weiter?
Was wir jetzt unmittelbar nach dem Wahlsonntag in Berlin sehen, sind vor allem die politischen
Machtspielchen und ein „In-Position-Bringen“ für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche.
Natürlich sprechen die Parteien schon seit Wochen intern über ihre strategische Herangehens-
weise für die möglichen Koalitionsverhandlungen. Jetzt werden sie auch darüber sprechen, was
aus den Wahlergebnissen geschlussfolgert werden kann und welche Konsequenzen es geben
wird. Und auch zwischen den Parteispitzen gibt es jetzt ein Abtasten – FDP und die Grünen
haben es am Wahlabend ja bereits deutlich gemacht.
Parallel passieren aber auch viele spannende Dinge im Bundestag. Die Parteivorstände beraten
über wichtige Personalfragen, und auch die Bundestagsfraktionen kommen zusammen – und
legen den Grundstein für die nächsten vier Jahre. Sie wählen beispielsweise ihre Fraktionsvor-
sitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen. Diese spielen eine entscheidende
Rolle dabei, wie der Bundestag in der Legislaturperiode arbeiten wird.
Welche Aufgaben übernehmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen
Geschäftsführer*innen denn?
Sie müssen ihre Fraktionen in den nächsten Wochen quasi komplett durchorganisieren – bei
206 Abgeordneten, wie beispielsweise in der SPD-Fraktion, ist das gar nicht so einfach. Die
Fraktionsvorsitzenden leiten dabei die Geschäfte der Fraktion. Sie organisieren zum Beispiel die
Fraktionssitzungen und kommunizieren mit den Fraktionsmitgliedern sowie den Vertretenden
der anderen Parteien.
Der Ältestenrat
Der Ältestenrat unterstützt den oder die Bundestagspräsident*in bei der Führung des
Bundestags. Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidium sowie 23 Abge-
ordneten, die von den Fraktionen bestimmt werden. Aufgabe des Ältestenrats ist die
Unterstützung des Präsidiums und die interfraktionelle Vermittlung zum Zeitplan, zur
Festlegung von Tagesordnungen und zur Gestaltung von Debatten.
Unterstützt werden die Fraktionsvorsitzenden durch ihre Stellvertreter*innen, aber auch durch
die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen. Diese bereiten personelle Entscheidungen vor,
strukturieren die Fraktionsarbeit und bestimmen im Ältestenrat über die Geschäftsführung im
Bundestag mit. In den nächsten Wochen verhandeln sie zudem mit dem bisherigen Bundes-
tagspräsidenten, in diesem Fall Dr. Wolfgang Schäuble, und dem bzw. der neuen Altersprä-
sident*in den Zeitpunkt der konstituierenden Bundestagssitzung. Diese darf maximal einen
Monat nach dem Wahlabend stattfinden, dieses Mal also bis zum 26. Oktober. Außerdem
verhandeln sie mit ihren Amtskolleg*innen in den anderen Fraktionen und mit dem Bundes-
tagspräsidium darüber, ob die bestehende Geschäftsordnung des Bundestags auch für die
kommende Legislaturperiode gültig sein soll.
#99 Aufbruch7
Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer*innen vereinigen
also viel politische Macht in sich. Wer ist sonst noch Teil eines Fraktionsvorstands?
Sowohl die Fraktionsvorsitzenden als auch die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen haben
Stellvertretende, die Teil des Vorstands sind. Darüber hinaus lässt sich das aber nicht pauschal
sagen. Es gibt starke Unterschiede zwischen den Parteien. Bei der Unionsfraktion kommen
beispielsweise noch die Sprecher*innen der CDU-Landesgruppen oder die Sprecher*innen der
Arbeitskreise dazu. Bei der SPD werden demgegenüber 25 Mitglieder aus der Fraktion in den
Fraktionsvorstand gewählt. Bei den kleineren Parteien ist auch der Fraktionsvorstand kleiner.
Ganz allgemein ist die hohe politische Macht der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen
Geschäftsführer*innen auch notwendig, besonders in dieser frühen Phase. Denn sie spielen
bei der Besetzung der Fachausschüsse eine große Rolle – und in einem Arbeitsparlament wie
dem Deutschen Bundestag ist das eine elementare Aufgabe. Bei der Besetzung der Ausschüsse
stoßen viele Interessen aufeinander.
» Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen
müssen Schwerstarbeit leisten. «
Die Fraktionsvorstände bestimmen also, wer in den Ausschüssen sitzt. Aber wie läuft
dieser Entscheidungsprozess genau ab?
Genau, sie entscheiden am Ende, wer in welchem Ausschuss sitzt. Die Parlamentarischen
Geschäftsführer*innen müssen Schwerstarbeit leisten. Denn sie vermitteln zwischen den
Fraktionsmitgliedern und ihren Interessen. Einige Ausschüsse versprechen Abgeordneten gute
Möglichkeiten, um sich selbst zu positionieren und innerhalb der Fraktion aufzusteigen. Da
kommt es auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteifreund*innen. Klar ist eigentlich
nur, dass die Ausschüsse die Kraftverhältnisse im Plenum widerspiegeln sollten.
Der Prozess selbst ist durch viele informelle Regelungen geprägt. Die Parlamentarischen
Geschäftsführer*innen befragen die Abgeordneten nach ihren Wunsch-Ausschüssen und
verschaffen sich so einen Überblick. Anschließend beginnen die fraktionsinternen Verhand-
lungsrunden. Bei SPD, Grünen, FDP und der Linken sind auch dafür die Parlamentarischen
Geschäftsführer*innen verantwortlich. Bei der Union kommt die sogenannte „Teppichhändler-
runde“ zusammen. Das ist ein informelles Gremium aus den Vorsitzenden der CDU-Landes-
gruppen, dem bzw. der Parlamentarischen Geschäftsführer*in und den Vorsitzenden der
sogenannten „soziologischen Gruppen“, also beispielsweise dem „Parlamentskreis Mittel-
stand“ oder der „Gruppe der Frauen“.
Welche Kriterien fließen in die Verhandlungen zur Besetzung der Ausschüsse ein?
Mitglieder des Bundestags, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode Teil des Parla-
ments waren, können in der Regel im gleichen Ausschuss bleiben. Abgeordnete, die in einen
Ausschuss wechseln wollen, in dem sie zuvor stellvertretendes Mitglied waren, haben auch
Priorität. Ansonsten gelten, neben den Präferenzen der Abgeordneten, auch ihre regionale
Herkunft, ihr beruflicher Werdegang oder die Zugehörigkeit zu innerparteilichen Gruppen als
wichtige Kriterien. Ein MdB aus einem stark landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis wird deshalb
vermutlich eher im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft landen als ein MdB aus Berlin,
München oder Hamburg. Im Justizausschuss finden sich demgegenüber meist Abgeordnete,
die eine juristische Ausbildung oder ein solches Studium genossen haben. Weiter auf Seite 10.
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#99 Aufbruch9
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Und wie werden die Vorsitzenden in den Ausschüssen festgelegt?
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bestimmen auch die Verteilung der Ausschussvor-
sitzenden unter den Fraktionen. Die Stellvertretenden gehören zudem immer einer anderen
Fraktion an als die Ausschussvorsitzenden. Welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz innehat,
machen die Fraktionen untereinander aus – entweder in interfraktionellen Verhandlungen oder
im Ältestenrat. Klar ist: Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht an eine Oppositionspartei.
Mit Blick auf die Geschichte hat sich zudem herausgestellt, dass die Union oder die FDP in der
Regel dem Wirtschaftsausschuss vorsitzen, die SPD stellt hingegen häufig den Ausschuss für
Arbeit und Soziales. Die personelle Besetzung des Ausschusses regeln die Fraktionen intern.
Gibt es in den Ausschüssen noch weitere Positionen, die besetzt werden müssen?
Ja! Um der Komplexität gerecht zu werden, setzten die Fraktionen intern auf Berichterstattende.
Diese kümmern sich um bestimmte Themen und Sachgebiete innerhalb der Ausschüsse und
auch im Plenum. Bevor ein Ausschuss sich mit einer Vorlage oder einem Thema befasst, bereiten
die Berichterstattenden die Themen vor und führen Gespräche mit relevanten Akteuren innerhalb
und außerhalb des Bundestags. Sie sind somit die Spezialist*innen für die bestimmten Themen-
gebiete in den Fraktionen. Für Verbände ist es daher wichtig, die Berichterstattenden für die
eigenen Themen zu finden und den Kontakt zu suchen. Wer zum Berichterstattenden ernannt
wird, machen die Fraktionen in ihren Arbeitsgruppen aus.
Steht denn schon fest, welche Ausschüsse es genau geben wird?
Das können wir noch nicht genau sagen. Dazu finden Verhandlungen zwischen den Parlamen-
tarischen Geschäftsführer*innen, dem Bundestagspräsidium und Mitgliedern des Ältestenrats
statt. Das Grundgesetz schreibt nur vor, dass es einen Auswärtigen Ausschuss, einen Verteidi-
gungsausschuss, einen Petitionsausschuss und einen Ausschuss für Angelegenheiten der EU
geben muss. Gesetzlich sind ansonsten noch der Haushaltsausschuss und der Ausschuss zur
Wahlprüfung vorgegeben. Die anderen Ausschüsse orientieren sich an der Struktur der Bundes-
regierung. Für jedes Bundesministerium wird es deshalb einen entsprechenden Ausschuss
geben. Auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode können noch neue Ausschüsse gebildet
werden.
Tipp: Lexikon der parlamentarischen Begriffe
Damit der Überblick nicht verloren geht,
hat der Deutsche Bundestag ein kleines
Lexikon mit Fachbegriffen aus dem höchsten
deutschen Parlament verfasst. Das Lexikon
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10VerbandsstrategeNeben den vielen organisatorischen Aufgaben im Bundestag muss sich ja auch immer
noch eine Bundesregierung finden. Wie läuft die Regierungsbildung ab?
Den Start der Regierungsbildung markieren meist die Sondierungsgespräche. Wenn die Union,
wie die letzten Male, an der Regierungsbildung beteiligt ist, müssen sich CDU und CSU vorher
selbst untereinander erst mal auf eine gemeinsame Linie bringen. Aber auch die anderen
Parteien planen in diesem Zeitraum ihre Strategie für mögliche Koalitionsgespräche. Die erste
Phase der Regierungsbildung ist daher vor allem durch Abtasten und Annähern geprägt. Das
passiert manchmal innerhalb weniger Tage, kann aber auch länger dauern. Die rot-grünen
Bundesregierungen um die Jahrtausendwende oder die schwarz-gelbe Regierung 2009 waren
beispielsweise nach einem Monat mit der gesamten Regierungsbildung durch. 2017 dauerte
es allein bis zum Start der Sondierungsgespräche etwa einen Monat und noch mal etwa einen
Monat, bis die Sondierungsgespräche platzten. Je mehr Parteien am Tisch sitzen, desto schwie-
riger werden die Verhandlungen.
» In den großen Verhandlungsrunden kommt
die gesamte Politprominenz zusammen. «
Am Wahlabend waren sich die Parteien einig: Koalitionsverhandlungen wie nach der Wahl 2017,
die sich bis in den März 2018 gezogen haben, sollen sich nicht wiederholen. Die neue Bundes-
regierung soll vor Weihnachten stehen. Die FDP hat bereits am Wahlabend vorgeschlagen, dass
sie vor den Sondierungen mit der SPD oder der Union zunächst mit den Grünen sprechen will.
Auch die Union hat ein anderes Vorgehen bei den Sondierungen als sonst angekündigt. Die
Regierungsbildung 2021 wird sich daher vermutlich deutlich von früheren Regierungsbildungen
unterscheiden.
Wer sitzt denn überhaupt mit am Verhandlungstisch, wenn die Parteien sich zu Koali-
tionsgesprächen entschieden haben?
Bei den großen Verhandlungsrunden kommt die ganze Politprominenz zusammen. Dazu
zählen natürlich die Spitzenkandidat*innen der Parteien, die Parteivorsitzenden und ihre
Stellvertretenden, die Spitzen der Fraktionen, die Generalsekretär*innen der Parteien und
ggf. Minister*innen der letzten Bundesregierung. Zu dieser Runde können auch die Minister-
präsident*innen und einzelne Minister*innen aus den Bundesländern dazukommen.
Um den vielen verschiedenen Politikfeldern gerecht zu werden, bilden die Koalitionspar-
teien Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen finden Vorberatungen zu einzelnen Sachthemen
zwischen den Fachpolitiker*innen der Parteien statt, wobei bereits im Vorfeld auch parteiinterne
Beratungen stattfinden. Die Ergebnisse aus den Vorberatungen werden zusätzlich von den
Parteispitzen diskutiert. Nicht selten kommt es erst in diesen kleineren Runden zum Durch-
bruch in den Verhandlungen, weil oftmals ein Konsens im kleinen Kreis schneller bzw. leichter
gefunden wird. Denn die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat*innen haben oft die Macht,
um ihre Parteien auf eine Linie in den Sachfragen zu bringen.
#99 Aufbruch11Während der Koalitionsverhandlungen sagen die Verantwortlichen häufig, dass
zunächst über Inhalte und erst am Ende über personelle Fragen gesprochen wird.
Was ist da dran?
Das wird gerne behauptet, doch die Realität sieht meist etwas anders aus. Die Minister*innen
müssen die Vorhaben der Bundesregierung in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten. Das geht
nur, wenn sie auch inhaltlich hinter den Vorhaben stehen können. Zudem hängt natürlich auch
der inhaltliche Zuschnitt der Ministerien mit den Kompetenzen der möglichen Minister*innen
zusammen. Personalfragen spielen also schon in den früheren Verhandlungsphasen eine Rolle,
obwohl die eigentlichen Entscheidungen meist eher am Ende getroffen werden.
Noch nie mussten die Wähler*innen
so lange warten
Tage vom Wahlkampf bis zur Vereidigung des Kabinetts in Deutschland 172
Parteien (CDU/FDP/SPD/Grüne)
Anzahl der Tage
86
65
47
32 31
30 30
1990 1994 1998 2002 2005 2019 2013 2017
Quelle: Bundestag
12VerbandsstrategeNach den Verhandlungen wird der Koalitionsvertrag beschlossen. Gibt es auch da
Regelungen, wie der Vertrag aussehen muss?
Nein, Koalitionsverträge sehen immer unterschiedlich aus – und das nicht nur inhaltlich.
Meist sind sie eine Mischung aus Absichtserklärungen und mehr oder weniger detaillierten
Maßnahmen. Wirklich konkret werden sie in vielen Fällen also nicht. Eine formelle Grundlage,
an die sich die Koalitionsparteien beim Vertrag halten müssen, gibt es nicht.
POLITIK ERREICHEN, VERBANDSINTERESSEN DURCHSETZEN
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Wenn der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, kann endlich der oder die Kanzler*in
gewählt werden. Wie läuft die Wahl ab?
Der oder die neue Bundeskanzler*in wird – auf Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier als
Bundespräsident – ohne Aussprache im Bundestag gewählt. Bisher war das in der Regel jemand
aus der Partei, die die stärkste Fraktion stellt. Es kann zu drei Wahlgängen kommen. Um im
ersten Wahlgang zu gewinnen, braucht es die sogenannte „Kanzlermehrheit“ – also dieses
Jahr die absolute Mehrheit von 368 Ja-Stimmen. Im dritten Wahlgang würde dann eine relative
Mehrheit reichen, um ins Kanzleramt einzuziehen. Bislang ist aber noch jede Kanzlerwahl im
ersten Wahlgang entschieden worden.
David Denne
unterstützt bei ADVERB das Beratungs-
team. Durch seine Erfahrungen aus
Medien und Politik hilft er Verbänden bei
redaktionellen Inhalten und der richtigen
Ansprache von Verbandsmitgliedern.
#99 Aufbruch13SERVICE
Wissen, auf wen es ankommt –
die politische LEA-Analyse
von David Denne
Es ist der erste Tag nach den Sommerferien. Die neue Klassenlehrerin steht vor ihren
Schüler*innen und blickt in viele unbekannte Gesichter. Kein Wunder, dass die Klasse
bereits nach wenigen Minuten mit voller Motivation Namensschilder bastelt, damit
sich die Lehrerin die Namen merken kann. Ähnlich wird es in den nächsten Wochen
vermutlich auch dem einen oder der anderen Verbandsverantwortlichen oder Politik-
expert*in gehen. Denn nach jeder Bundestagswahl verändert sich auch das Plenum
des wichtigsten deutschen Parlaments. So begrüßte Hermann Otto Solms von der FDP
als stellvertretender Alterspräsident etwa ein Drittel neue Gesichter bei der konsti-
tuierenden Sitzung des Bundestags im Herbst 2017. Auch im Jahr 2021 ist ein nicht
unerheblicher Teil der Abgeordneten zum ersten Mal ins deutsche Parlament gewählt
worden. Zudem ändern sich mit jeder Legislaturperiode die Zuständigkeiten der MdBs.
Die Fraktionen entscheiden, welcher MdB in welchem Ausschuss landet. Dabei kommt
es durchaus zu großen Unterschieden zur vorherigen Legislaturperiode. Kurz nach
der Wahl stehen Verbände deshalb vor einer ähnlichen Aufgabe wie die Lehrerin am
ersten Schultag nach den Sommerferien: Sie müssen sich möglichst viele Namen und
Gesichter merken und die Abgeordneten kennenlernen. Wer ist wer? Wer macht was
und warum? Für Verbände gilt es nun zu erkennen, welche MdBs für die Verbands-
ziele relevant sind. Eine Stakeholder-Analyse ist dafür unverzichtbar. Mit unserer
LEA-Methode finden Sie in drei Schritten die wichtigen Bundestagsabgeordneten für
Ihren Verband.
14VerbandsstrategeWeniger ist mehr
Der neue Bundestag hat 735 Abgeordnete – selbst die gewieftesten Politikberater*innen
werden Ihnen wohl kaum alle Namen samt Fraktionszugehörigkeit und Themenfeld aus dem
Stand aufzählen können. Das Gute ist aber: Das ist gar nicht notwendig. Denn für Verbände
zählen vor allem die Abgeordneten, die den Verband bei der Realisierung seiner Ziele weiter-
bringen – und das ist oft nur eine Handvoll Personen. In unserem LEA-Verfahren geht es daher
im ersten Schritt darum, das gesamte Plenum auf speziell die MdBs herunterzubrechen, die
wirklich wichtig sind.
Beim Limiting werden Abgeordneten nach bestimmten Kriterien in kleinere Gruppen eingeteilt.
Ausschlaggebend ist die Zugehörigkeit zu den relevanten Fachausschüssen, da diese Abgeord-
neten unmittelbaren Einfluss auf das Themenfeld ausüben können. Die Herkunft der MdBs
kann auch wichtig sein. Als Kontaktpersonen sind Abgeordnete interessant, bei denen viele
Mitglieder des Verbands oder der Branche im Wahlkreis ansässig sind. Wenn die Interessen
der Menschen und Unternehmen aus dem eigenen Wahlkreis in Berlin aufgenommen werden,
haben Abgeordnete ein gutes Argument mehr für den nächsten Wahlkampf.
Neben der Zugehörigkeit zum richtigen Ausschuss und dem passenden Wahlkreis spielt auch
der Werdegang der MdBs eine Rolle für das Limiting. Abgeordnete, die beruflich in der Branche
des Verbands tätig waren oder andere Anknüpfungspunkte zu den Themen des Verbands
aufweisen, können besonders sensibel für die Themen des Verbands sein.
Die drei Schritte der LEA-Methode
1 Limiting
Herausfiltern
2 Environment
Bewerten des
3 Attitude
Bewerten der
der wirklich rele- Status und Umfelds Einstellungen und
vanten MdBs für der relevanten Äußerungen der
Ihren Verband aus MdBs hinsichtlich relevanten MdBs
dem gesamten der Ziele Ihres zu Ihren Verbands-
Bundestag Verbands themen
Wer ist was?
Klassenclown, Streber*in oder Sportskanone – die meisten Lehrkräfte wissen schon nach kurzer
Zeit, welche Rolle einzelne Schüler*innen in der Schulklasse einnehmen. Ganz ähnlich müssen
auch Verbände wissen, wer eigentlich welche Rolle im neuen Bundestag spielt. Der Status
eines MdBs entscheidet, inwieweit der bzw. die Abgeordnete Einfluss auf die Gesetzgebung
und Prozesse im Bundestag ausüben kann. Im zweiten Schritt findet deshalb die sogenannte
Environment-Analyse statt. Hier wird die durch das Limiting eingegrenzte Gruppe relevanter
Abgeordneter weiter ausdifferenziert – und zwar nach Status, Einfluss und Machtverhältnissen.
Je höher der Status und Einfluss eines MdBs ist, desto höher ist auch seine bzw. ihre Relevanz
für den Verband. In der Environment-Analyse wird deshalb gezielt nach Ausschussvorsitzenden,
Berichterstattenden, Fraktionsvorsitzenden oder Parteisprecher*innen gesucht.
#99 Aufbruch15Selbstverständlich zählen an dieser Stelle nicht nur Ämter im Bundestag. Auch hohe Ämter
außerhalb des Bundestags sind wichtige Merkmale, die es in der Environment-Analyse zu
erkennen gilt. So kann ein Vorstandsmitglied einer Partei beispielsweise großen Einfluss auf
die parteipolitische Ausrichtung nehmen – und ist damit möglicherweise ein wertvoller Kontakt
für Ihren Verband. Daneben sind außerpolitische Ämter, zum Beispiel in Aufsichtsräten, ein
wichtiges Merkmal, um relevante Abgeordnete zu finden. Sobald ein MdB beispielsweise im
Aufsichtsrat eines Mitgliedsunternehmens Ihres Verbands sitzt, besteht ein gegenseitiges
Interesse am Austausch.
POLITIKER*INNEN FINDEN, DIE IHNEN WIRKLICH WEITERHELFEN
Sie sind auf der Suche nach Politiker*innen, die sich mit Ihren Verbandspositionen
auseinandersetzen? Gerne gehen wir mit Ihnen gemeinsam in die Analyse und
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Einstellung entscheidet
Stimmt die Chemie zwischen Ihrem Verband und den relevanten Bundestagsabgeord-
neten? Das finden Sie mit der Attitude-Analyse heraus. Denn wie zwischen Lehrkräften und
Schüler*innen wird es nur zu einem guten Austausch kommen, wenn alle Beteiligten in etwa
auf derselben Wellenlänge sind. Deshalb wird mit der Attitude-Analyse untersucht, wie die
relevanten Abgeordneten eigentlich zu Ihren Themen und zu Ihrem Verband stehen. An dieser
Stelle ist Fleißarbeit gefragt. Haben sich die relevanten MdBs bereits zu Ihren Verbands-
themen geäußert? Wie haben Sie in der Vergangenheit zu wichtigen Gesetzen für Ihre Branche
abgestimmt? Dazu ist eine umfangreiche Analyse notwendig – die sich aber lohnt. Denn indem
die Einstellungen der Abgeordneten zu den Verbandsthemen überprüft werden, können Sie
Ihre Lobbying-Maßnahmen ohne große Streuverluste umsetzen. Wie auch bei der Environment-
Analyse werden bei der Attitude-Analyse die einzelnen Merkmale, beispielsweise die Affinität
zu Verbandsthemen oder das vergangene Abstimmungsverhalten, bewertet.
» Der Status von Abgeordneten entscheidet
Ihren Einfluss auf die Gesetzgebung. «
Allen Bewertungskriterien aus der Environment- und Attitude-Analyse (z. B. „Rolle in der
Fraktion“ oder „Affinität zu Verbandsthemen“) wird auf Grundlage einer qualitativen Analyse ein
Wert zwischen eins und zehn zugeordnet. Die einzelnen Bewertungskriterien werden gewichtet
– entscheidend sind Ihre Kommunikationsziele des Verbands. Mithilfe dieser Einordnung
stellen Sie sicher, dass sich auch die Endergebnisse an Ihren Kommunikationszielen ausrichten
und die Ergebnisse nicht verzerrt werden. Abgeordnete mit einer hohen durchschnittlichen
Punktzahl sind sehr wichtig für Ihre Verbandsarbeit, bei einer niedrigen Punktzahl sind sie eher
zu vernachlässigen. Die LEA-Methode hilft Ihnen dabei, die wichtigsten Akteure zu priorisieren
und das Lobbying in der Folge effektiver umsetzen zu können.
16Verbandsstratege» Alle Beteiligten müssen
auf einer Wellenlänge sein. «
Hausaufgaben machen, Abgeordnete überzeugen
Damit das Zeugnis für Ihren Verband am Ende der Legislaturperiode Bestnoten zeigt, sollte der
Wahlabend als Startschuss für sämtliche Lobbying-Maßnahmen gelten. Eine gezielte Stake-
holder-Analyse wie mit der LEA-Methode ist dafür unumgänglich. Denn weder Verbände noch
andere Organisationen haben die zeitlichen und finanziellen Ressourcen, um 735 Abgeordnete
über vier Jahre individuell zu erreichen. Je schneller Verbände die relevanten Abgeordneten
für ihre Ziele identifizieren, desto eher können sie diese auch ansprechen – und profitieren
unter Umständen von einem großen Wettbewerbsvorteil. Denn vor allem in der frühen Phase
des Gesetzgebungsprozesses können Verbände ihre Standpunkte einbringen und die Ergeb-
nisse mitgestalten.
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#99 Aufbruch17REFERENZ
Politische Kommunikation
für die Allianz Kommunaler
Großkrankenhäuser
Interview mit Marvin Welz, geführt von David Denne
Damit die Positionen und Ideen eines Verbands die Politiker*innen überzeugen, ist einiges
an Arbeit gefragt. Marvin Welz, Berater bei ADVERB, plant und koordiniert für seine Kunden
Kommunikationsmaßnahmen, um die Politik zu erreichen. Im Interview mit David Denne,
Redakteur bei ADVERB, erklärt er anhand der Kommunikation seines Kunden, der Allianz
Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. (AKG), wie der Verband seinen Vorschlag des Stufen-
modells in den politischen Diskurs einbringt.
Für die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser hast Du die politische Kommunikation
im Vorfeld der Bundestagswahl mitgestaltet. Worum ging es dem Verband dabei?
Die AKG vertritt die großen Krankenhäuser in Deutschland. Diese stehen auch trotz der kurzfris-
tigen Corona-Hilfen unter finanziellem Druck, da die Politik notwendige Reformen über viele
Jahre verschlafen hat. Auch die politischen Rahmenbedingungen sind schwierig. Für die notwen-
digen Finanzierungs- und Strukturreformen braucht es eine Zusammenarbeit von Bund und
Ländern – aber leider ziehen sie in dieser Sache nicht an einem Strang. Die AKG hat deshalb ein
Stufenmodell entwickelt, mit der die aktuelle Pattsituation aufgelöst werden soll. Es verbindet
eine Struktur- mit einer Finanzierungsreform im Krankenhauswesen und teilt die Kranken-
häuser in verschiedene Versorgungsstufen ein. Dieses Modell gilt es kommunikativ, auch in
den nächsten Monaten, im gesundheitspolitischen Raum zu verankern und die Entscheidungs-
träger*innen davon zu überzeugen.
18VerbandsstrategeWelches Ziel steht hinter den Bemühungen der AKG? Mittel- und langfristig soll das Stufenmodell der AKG zur Realität werden und damit die Gesund- heitsversorgung in Deutschland verbessern. Das wird die AKG aber nur mit der Unterstützung der Politik erreichen. Das bedeutet, dass die AKG ihr Stufenmodell zunächst unter den relevanten Politiker*innen bekannt machen und für die Vorteile des Modells werben muss. Aber auch der gemeinsame Austausch ist wichtig, um die entscheidenden Personen in der Politik zu überzeugen – gerade bei einem komplexen Thema wie einer Reform der Krankenhausland- schaft. Im Optimalfall entstehen bei diesem Austausch gegenseitiges Vertrauen und nachhaltige Beziehungen, von denen der Verband und seine Mitglieder auch langfristig profitieren können. Was macht Ihr, um diese Ziele zu erreichen? Für die Kommunikation rund um das Stufenmodell setzen wir vor allem auf bewährte Formate der Public Affairs. In Abstimmung mit der AKG haben wir ein Positionspapier verfasst und gestaltet, welches auf zwei Seiten das Problem und den Lösungsvorschlag der AKG anschaulich darstellt. Mehr als zwei Seiten dürfen es auch nicht sein – denn ansonsten werden Politiker*innen es aus Zeitgründen nur selten schaffen, das Papier zu lesen und die Inhalte zu verarbeiten. Neben dem Positionspapier sprechen wir die relevanten Politiker*innen mit einem gezielten Anschreiben an, das sie auf die Problemlage aufmerksam macht und den Vorschlag der AKG kurz skizziert. Das Anschreiben animiert die Empfänger*innen zur Auseinandersetzung mit den Inhalten. Im Optimalfall transportieren die Politiker*innen diese Inhalte in Gesprächen mit ihren Kolleg*innen und sorgen so dafür, dass das Stufenmodell im politischen Diskurs Fuß fasst. Das Anschreiben geht an Politiker*innen, die ein berechtigtes Interesse am Stufenmodell haben – also vor allem Fachpolitiker*innen oder Abgeordnete mit AKG-Mitgliedskranken- häusern in ihrem Wahlkreis. Ein dritter Aspekt der politischen Kommunikation zum AKG-Stufenmodell ist eine wissenschaft- liche Analyse, die das Modell inhaltlich bewertet. Dazu konnte die AKG einen renommierten Experten des Gesundheitssystems gewinnen. Die wissenschaftliche Einordnung der Ideen verleiht dem AKG-Modell zusätzliches Gewicht und stärkt es in der politischen Debatte. #99 Aufbruch19
Kommuniziert ihr die Inhalte des AKG-Positionspapiers auch auf
Social Media?
Ja, schließlich bewegen sich auch Politiker*innen und ihre Mitarbeitenden
auf den Social-Media-Plattformen. Für Twitter und Co. haben wir deshalb
eine Reihe von GIFs und Erklärvideos produziert, die den User*innen die
Vorzüge des Stufenmodells nahebringen. Sie bringen die Probleme des
aktuellen Systems auf den Punkt und zeigen klar auf, wie Verbesserungen
realisiert werden können. Durch die GIFs und Erklärvideos positioniert sich
die AKG zudem als kompetenter Ansprechpartner in der Gesundheitspolitik
und kann dadurch leichter mit der Politik in Kontakt treten.
20VerbandsstrategeWorauf kommt es in der Kommunikation in diesem Fall besonders an?
Gesundheitspolitik ist ein komplexes Feld – seit vielen Jahren disku-
tieren Politik, Verbände und Gesellschaft über Reformen. Aufgrund
ihrer Komplexität ist die Gesundheitspolitik leider auch ein eher schwer-
fälliges Politikfeld. Das macht es schwierig, mit neuen Ideen Begeisterung
zu wecken. In der Kommunikation will die AKG einerseits die Dringlich-
keit von Reformen im Krankenhaussystem verdeutlichen. Andererseits
gilt es eben auch ein Licht am Ende des Tunnels aufzuzeigen. Denn durch
das Stufenmodell kann das Krankenhaussystem nachhaltig für
alle Beteiligten verbessert werden. Diesen Spagat müssen wir hier,
wie auch bei unseren anderen Kunden im Gesundheitsbereich, in der
Kommunikation meistern.
NOTAUFNAHME
Marvin Welz
berät bei ADVERB Landes- und Bundesverbände bei der
Kampagnenkonzeption und in Kommunikationsstrategien.
Praxiserfahrung im redaktionellen Bereich und in der
politischen Kommunikation helfen ihm dabei, die Heraus-
forderungen medialer Prozesse zu erkennen.
030 / 30 87 85 88 – 49 | mawe@agentur-adverb.de
#99 Aufbruch21SERVICE
Anschreiben an Abgeordnete:
So geht‘s
von Claire Bilgen-Berthod
Was denken Sie, was den Arbeitsalltag im Abgeordnetenbüro ausmacht? Frage ich meine gute
Freundin, eine Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro, beim Feierabend-Drink nach ihrem Tag,
so kriege ich diese Schlagwörter zu hören: Stress, zeitlicher Druck, Überflutung an Anfragen
und Präsenten von Interessenvertreter*innen.
Tagtäglich muss sie mit dem „Buhlen um Aufmerksamkeit“ von vielen verschiedenen Seiten
umgehen. Als Mitarbeiterin erhält sie meist als Erste die enorme Zahl an Anfragen, Anschreiben
und Einladungen, die ihren Chef erreichen sollen. Diese muss sie in kürzester Zeit sichten
und entscheiden, ob sie für ihn überhaupt relevant sind. Als „Gatekeeperin“ hat sie sich
einen Filterprozess angeeignet, um aus der Masse an Anfragen eine überschaubare Zahl an
relevanten Informationen und Einladungen weiterleiten zu können. Das Anschreiben muss also
sowohl inhaltlich als auch formell überzeugen, um nicht sofort aussortiert zu werden. Aber:
Was macht ein ideales Anschreiben für politische Entscheidungsträger*innen überhaupt aus?
22Verbandsstratege1.
Fassen Sie sich kurz …
… denn Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen haben
wenig Zeit und erhalten neben Ihrem Anschreiben
eine Vielzahl weiterer Anfragen und Informationen.
Besonders während der Sitzungswochen bleibt kaum
eine ruhige Minute, um die eingegangene Post zu
studieren. Deswegen gilt: Formulieren Sie kurz und
präzise! Ihr Ziel sollte sein, das Interesse der politi-
Tipp:
schen Entscheidungsträger*innen zu wecken – nicht,
sie mit komplexen Hintergrundinformationen, schwie- Wesentliche Bestandteile
Ihres Anschreibens sollten Ihre
rigen Fachbegriffen und detaillierten Erklärungen zu
konkrete Erwartungshaltung
überfordern. Bringen Sie Ihr Anliegen auf den Punkt: an den bzw. die Abgeordnete,
kurz, prägnant und überzeugend. Verlieren Sie sich Kontaktinformationen sowie
dabei nicht im Detail! weiterführende Informationen
2.
als PDF-Dokument oder als
Link sein. Die Kunst ist, dabei
nicht an den falschen Stellen
zu kürzen.
Integrieren Sie die politischen Interessen in
Ihr Schreiben …
… denn warum sollte sich ein bzw. eine Mandats-
träger*in mit den Anliegen Ihres Verbands befassen,
wenn es die eigenen Interessen und die der
Wähler*innen des Wahlkreises nicht unterstützt? Ihr
Anschreiben ist vor allem dann interessant, wenn der
bzw. die Abgeordnete einen Nutzen im Austausch mit
Ihrem Verband sieht. Daher sollte Ihr Anliegen auf
die individuellen Interessen des MdB zugeschnitten
sein. Wenn Abgeordnete exklusive Informationen aus
Ihrem Verband für die politische Arbeit nutzen können,
Tipp: ist die Chance groß, dass sie sich Ihre Interessen
und Forderungen anhören oder sogar als politisches
Informieren Sie sich genau
über die politischen Ziele Ihres Sprachrohr für Ihre Forderungen fungieren. Besonders
bzw. Ihrer Empfänger*in. Auf erfolgreich ist ein Verband dann, wenn er sich in
www.bundestag.de erfahren seinem Anschreiben als erster Ansprechpartner für ein
Sie mehr über die Biografie,
relevantes politisches Thema platzieren kann. So kann
Reden, Anfragen, das Abstim-
mungsverhalten und Mitglied- er ein Thema auf die politische Agenda bringen.
schaften in Ausschüssen der
Abgeordneten. Die politische
Arbeit kann als Aufhänger für
Ihr Anschreiben dienen.
#99 Aufbruch233.
3. Denken Sie die Persönlichkeit mit …
… denn politische Entscheidungsträger*innen sind
trotz ihres politischen Amtes auch nur Menschen mit
individuellen Interessen und Hobbys. So bietet es sich
an, sich über diese persönlichen Belange im Voraus zu
informieren und zu ermitteln, ob die Verbandsposition
mit den Interessen des bzw. der Abgeordneten überein-
stimmt. Warum sollten politische Entscheidungsträ-
ger*innen Verbandspositionen vertreten, die ihnen
persönlich widerstreben? Wenn der bzw. die Mandats-
träger*in die Interessen des Absenders teilt, sind die
Erfolgschancen größer, dass dieser bzw. diese Ihre
Forderungen unterstützt.
Tipp:
Giveaways können gut an-
kommen – müssen es aber
nicht! Vor allem in Zeiten, in
denen das Thema Nachhal-
tigkeit weit oben auf der
Agenda steht, kommen kleine
verpackte Aufmerksamkeiten
4.
nicht unbedingt gut an. Auch
die Frage der Einhaltung von
Compliance-Regeln spielt in
Zeiten von Korruptionsskan-
dalen eine immer wichtigere
Rolle. Zudem können Präsente
als unprofessionelle Schmei-
cheleien interpretiert werden.
4. Setzen Sie auf Professionalität …
… denn neben dem Inhalt sollte auch die formale
Gestaltung Ihres Anschreibens stimmen. Es bietet
sich an, die Regeln der DIN 5008 einzuhalten, die
Schreib- und Geschäftsregeln für Geschäftsbriefe
festlegen. Achten Sie unbedingt darauf, die politischen
Entscheider*innen mit der korrekten Anrede (Titel und
Funktion) anzuschreiben. Auch Ihre eigene Signatur
sollten Sie stets überprüfen. Denn die Erfahrung zeigt,
dass sich leider auch bei den eigenen Angaben Fehler
einschleichen bzw. eigene Signaturen bei E-Mails
vergessen werden können. Selbstverständlich sollten
Sie Ihr Anschreiben vor Versand genau auf Recht-
Tipp: schreib- und Grammatikfehler überprüfen. Formale
Der offizielle „Ratgeber für Fehler im Anschreiben wirken unseriös – und mit
Anschriften und Anreden“ einem unseriösen Verband werden die wenigsten MdBs
kann bei Unsicherheiten und sprechen wollen.
Fragen bezüglich Anschriften
von politischen Entschei-
dungsträger*innen helfen
(www.protokoll-inland.de).
24Verbandsstratege5.
5. Behalten Sie bei Einladungen den Sitzungskalender
im Blick …
… denn für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen
gibt es nichts Frustrierendes, als externe Terminan-
fragen zu erhalten, die unvereinbar mit den Sitzungen
und weiteren Verpflichtungen im Bundestag sind. Das
passiert aber häufiger, als Sie denken: So verbringen
die Mitarbeitenden sehr viel Zeit damit, Interessen-
vertreter*innen am Telefon zu erläutern, dass die
Anreise zu einer Veranstaltung während der Sitzungs-
woche nicht möglich ist. Ein kurzer Blick in den
Sitzungskalender erhöht die Chance, dass der bzw.
die Abgeordnete auch wirklich Zeit für Ihre Veran-
staltung hat. Dazu gehört auch das Wissen um die
Ausschüsse und Arbeitsgruppen, in denen der bzw. die
Abgeordnete sitzt. Politische Anschreiben sind eine
Tipp:
gute Möglichkeit, um die Politik mit Ihren Verbandspo-
sitionen zu erreichen – aber nur, wenn das Anschreiben
Unter www.bundestag.de/
sitzungskalender erhalten Sie
gut gemacht ist. Lange, komplizierte oder unprofessio-
weitere Informationen zu den nelle Anschreiben landen eher im Papierkorb als auf
Tagungs- und sitzungsfreien dem Schreibtisch des bzw. der Abgeordneten. Denken
Wochen der Abgeordneten. Sie beim Anschreiben stets die Einstellungen und
Zudem haben die MdBs in den
meisten Fällen einen Termin-
Interessen der Abgeordneten mit und achten Sie darauf,
kalender auf Ihrer Website dass die Abgeordneten tatsächlich auf Ihr Anliegen
integriert, den Sie im Zweifel eingehen können. Und dann können meine weniger
konsultieren können. Bleiben gestresste Freundin und ich unseren wohlverdienten
Sie stets informiert über die
politischen Verpflichtungen
Feierabend-Drink genießen …
Ihres bzw. Ihrer Empfänger*in.
Dies zeugt auch von Professio-
nalität und Umsichtigkeit!
Claire Bilgen-Berthod
berät bei ADVERB Verbände und NGOs in der politischen
Kommunikation. Die Konzeption spannender Informations-
materialien zu gesellschaftspolitischen Inhalten sind Ihre
Leidenschaft.
030 / 30 87 85 88 – 41 | cbb@agentur-adverb.de
#99 Aufbruch25SERVICE
Vertrauen zählt –
mit Hintergrundgesprächen
zum Erfolg
von Christian H. Schuster und David Denne
26VerbandsstrategeIn der politischen Kommunikation von Verbänden gilt: Missverständnisse sind tunlichst zu vermeiden. Das ist aber häufig gar nicht so leicht. Denn politischen Akteur*innen fehlt oft der Zugang zu den Herausforderungen und Nöten von Betroffenen. Dabei kann ihnen die Innen- ansicht von Verbänden helfen – wenn diese klar kommunizieren. Sie müssen ihre komplexen Themen so vermitteln, dass die Politik sie versteht und die Notwendigkeit Ihrer Verbandsposi- tionen in den Gesetzgebungsprozess einbringt. Fach- und Hintergrundgespräche mit politi- schen Entscheidenden sind eine gute Möglichkeit, um als Verband den eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. Dazu müssen diese Gespräche allerdings detailliert vor- und nachbe- reitet werden. Mit unseren Praxis-Tipps holen Verbände das Beste aus Hintergrundgesprächen mit Politiker*innen heraus. Hintergrundgespräche erzeugen Vertrauen Die politische Arena ist heiß umkämpft. Viele unterschiedliche Interessen mit vielen unter- schiedlichen Akteuren kommen zusammen und buhlen um die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidenden. Verbände müssen sich von ihrer Konkurrenz abheben, um nachhaltig im Gedächtnis der Politiker*innen zu bleiben. Dazu ist in erster Linie Vertrauen wichtig. Interessen- vertretende müssen glaubhaft vermitteln, dass im gemeinsamen Austausch auch Vertrauliches besprochen werden kann. Denn in einem vertrauensvollen Gesprächsumfeld können Verbände wichtige Informationen erlangen und platzieren. Dabei handelt es sich nicht immer nur um Vier-Augen-Gespräche, auch Gespräche mit einer kleinen Gruppe von Politiker*innen können sinnvoll sein. Dazu sollte die Gruppe von Politiker*innen allerdings homogen gestaltet sein, damit bei kontroversen Themen keine unliebsamen Diskussionen entstehen und der Gesprächs- verlauf in der Hand der Verbandsvertretenden bleibt. Verbände, die einen geschützten Raum für den vertrauensvollen Austausch mit der Politik schaffen, festigen ihre Beziehungen zu den politischen Akteuren langfristig. Im gemeinsamen Gespräch sollten die Verbandsverantwortlichen auf Ehrlichkeit setzen und mit ihren Interessen nicht hinter dem Berg halten. Eine differenzierte Herangehensweise der Interessensvertretenden an Themen macht diesen zu einem ernstzunehmenden Partner für die Politik. Der offene Umgang mit den Stärken und eventuellen Schwächen der Verbands- positionen eröffnet außerdem die Möglichkeit, ebenso offen von den politischen Überlegungen des Gegenübers zu erfahren. » Verbände müssen sich von der Konkurrenz abgrenzen, um nachhaltig im Gedächtnis zu bleiben. « Gespräche auf Augenhöhe Damit aus einem freundlichen Gespräch auch ein produktives Gespräch wird, sollten Verbände für Gleichgewicht zwischen allen Beteiligten sorgen. Denn nur wenn sich alle Gesprächsteil- nehmenden auf einem Level befinden, können Themen angemessen diskutiert und vertrau- ensvoll besprochen werden. Verbände sollten daher im Vorfeld darauf achten, dass bei mehreren Teilnehmenden beide Seiten immer gleich viele Personen aufweisen. So ist es nicht angemessen, wenn ein Verband mit beispielsweise fünf Personen zum Hintergrundgespräch kommt, der bzw. die Abgeordnete aber allein oder in Begleitung eines bzw. einer Mitarbei- tenden. Das numerische Gleichgewicht sollte im Vorfeld stets abgestimmt werden. #99 Aufbruch27
Daneben gilt es auch den Status des Gegenübers mit in die Planung einzubeziehen. Je höher
der Status ist, desto hochrangiger sollten auch die teilnehmenden Verbandsvertretenden sein.
Handelt es sich um ein Treffen mit Minister*in, Staatssekretär*in oder Fraktionsvorsitzenden,
sollte zwingend der bzw. die Geschäftsführer*in oder der bzw. die Vorsitzende des Verbands
dabei sein.
„Wann haben Sie denn Zeit?“
Politiker*innen sind viel beschäftigte Menschen – gerade beim ersten Kontakt wird es daher
schwer, einen geeigneten Termin zum Austausch zu finden. Damit es doch gelingt, sollten
Verbände die Terminanfragen per E-Mail oder telefonisch an die Mitarbeitenden oder ans
Sekretariat der Politiker*innen stellen. Doch auch dabei müssen die meisten Verbände Geduld
aufbringen. Meist bekommen nur große Verbände zeitnah einen Gesprächstermin. Kleinere
Verbände werden eher warten müssen. Eine Wartezeit von vier bis acht Wochen ist keine
Ausnahme, bei Minister*innen kann es bis zum gemeinsamen Gespräch auch mal sechs
Monate dauern.
Da Politiker*innen nur wenig Zeit haben, sollten Verbände ihnen auch beim Gesprächsort
entgegenkommen. Kurze Wege sind daher sinnvoll. Erfolgversprechender sind Treffen im Politi-
ker*innen-Büro oder in dessen Nähe, aber der Gesprächsort muss zum Verband passen. Ein
NGO mit geringem Budget sollte beispielsweise nicht unbedingt ins Edel-Restaurant einladen.
Das vermittelt einen falschen Eindruck, den es unbedingt zu vermeiden gilt.
Buchtipp
Das Lobbying von Verbänden unterliegt eigenen Regeln. Ohne konkrete Erfolge
droht der Verlust von Mitgliedern. Gleichzeitig müssen Verbände der Politik
Informationen liefern, welche die politische Stimmung und die politischen
Prozesse im eigenen Interesse verbessern. Mit ihrem Buch „Lobbying in der
Praxis: Strategien und Instrumente für Verbände“ geben Christian H. Schuster
und Deniz Üster Verbänden wichtige Impulse, um eigene Lobbyingstrategien
auf den Weg zu bringen.
Strategie und Botschaften müssen stimmen
Ein Hintergrundgespräch mit Politiker*innen zu organisieren bedeutet in vielen Fällen einen
hohen Aufwand. Damit sich dieser Aufwand lohnt, muss das Gespräch einen gewissen Mehrwert
für den Verband liefern. Deshalb sollten Hintergrundgespräche stets gut vorbereitet sein. Es
müssen im Vorfeld konkrete Ziele definiert werden, die aus dem Gespräch heraus entwickelt
werden sollen. Das Worst-Case-Szenario ist, dass das Gespräch ohne konkretes Ergebnis
endet. Indem Verbände das Gespräch zielorientiert angehen, kann dieser Misserfolg in vielen
Fällen vermieden werden. Daneben sollte in der Planung auch festgelegt werden, mit welchen
Argumenten der Verband die Politiker*innen am besten überzeugen kann. Prägnante Kernbot-
schaften, die die Positionierung des Verbands zeigen, sind ein zentrales Element einer nachvoll-
ziehbaren Argumentationskette. Um auf die Politiker*innen erfolgreich einzuwirken, sollten
Verbände ihnen zudem Mehrwerte aufzeigen, die sich aus der Verbandsposition ergeben.
In der Vorbereitung bedeutet das, dass sich Verbände in die Politiker*innen hineinversetzen und
überlegen sollten, wie das Gegenüber von der eigenen Position selbst profitiert. Weiter auf Seite 30.
28VerbandsstrategeMdEP Twitter
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Politische Kontakte
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Positionspapier Meinungsbild Gremienarbeit
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über Ihre Kontakte und Kommunikationsmaßnahmen erreicht werden können. Mehr Informationen finden Sie unter
1#99 Aufbruch29 Verbandsstratege
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ist, sollten Verbände die Politiker*innen nicht mit zu vielen Informationen überfrachten –
schließlich soll sich die andere Seite mit den Verbandsinhalten auseinandersetzen. Verbände
müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren, zumal Gesprächstermine mit Politiker*innen
in der Regel nicht länger als eine Stunde dauern. Hilfreich sind dabei ergänzende Materialien
wie kurze Factsheets oder Infografiken, um die Verbandsbotschaft in kurzer Zeit zu erklären.
Sinnvoll kann es auch sein, den Büros der Politiker*innen vor dem Termin Informationen zur
Vorbereitung zukommen zu lassen. Wenn es im Gesprächstermin um eine konkrete Position
des Verbands geht, bietet sich auch ein Positionspapier als ergänzendes Material an. Das
Positionspapier sollte aber keinesfalls über zwei Seiten lang sein – ansonsten ist die Gefahr
groß, dass die Politiker*innen das Papier nicht lesen werden (siehe Serviceartikel ab Seite 22).
» Prägnante Kernbotschaften sind
zentrales Element einer nachvollziehbaren
Argumentationskette. «
Mit Nachbereitung in Erinnerung bleiben
Ein gutes Hintergrundgespräch braucht viel Vorbereitung – aber eben auch Nachbereitung.
Nach dem Gespräch sollten Verbandsverantwortliche die Ergebnisse kurz und knapp zusam-
menfassen. Sie können beispielsweise zusätzliches Infomaterial schicken, die Abmachungen
aus dem Gespräch nochmals festhalten oder einen neuen Termin vereinbaren. Die kurze E-Mail
nach dem Gespräch hat aber meist einen ganz anderen Nutzen: Sie sorgt dafür, dass der
Gesprächsfaden nicht abbricht. Gerade wenn es um umfangreiche Reformen oder Gesetzesent-
würfe geht, ist ein langfristiger Austausch unumgänglich. Eine gute Nachbereitung der Termine
hilft dabei, dass der Verband im Gedächtnis bleibt und der Folgetermin vielleicht nicht zwei
Monate, sondern nur drei Wochen auf sich warten lässt. Verbände sollten die Nachbereitung
von Fach- und Hintergrundgesprächen deshalb als wichtige Chance und nicht als unliebsame
Zusatzarbeit ansehen. Mit einer gewissenhaften Nachbereitung können Sie den Fuß in der Tür
des Politiker*innen-Büros halten.
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30VerbandsstrategeSie können auch lesen
