"Aus Liebe zu Bonn!" Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 2014
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Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014
„Aus Liebe zu Bonn!“
„Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünf-
tiges legen – denn Zukunft kann man bauen“ Antoine de Saint-Exupéry Wenn wir an
die Zukunft denken, kommen uns schnell einige Schlagworte in den Sinn:
Wirtschaftskrise, Klimawandel, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Strukturwandel, die
älter werdende Gesellschaft, die notwendige Entschuldung der öffentlichen Haushalte.
Eine zukunftsorientierte Politik stellt sich diesen Herausforderungen nicht mit einer
bloßen Fortschreibung bisheriger Standards. Manches muss verantwortungsvoll neu
überdacht und nachhaltig verbessert werden. Dazu sind wir bereit.
Wir – die Bonner CDU – wollen die notwendigen Entscheidungen auf der Basis unserer
am christlichen Menschenbild orientierten Wertvorstellungen treffen und unseren Bei-
trag zur Bewahrung der Schöpfung leisten. Auf der Grundlage unserer Überzeugung,
dass alle Menschen Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit ha-
ben, wollen wir auch in Bonn das politische Leben mitgestalten.
Gerade das 60. Jubiläumsjahr des Bonner Grundgesetzes verdeutlicht dabei die be-
sondere Verantwortung, die wir haben: Bonn ist keine Stadt wie jede andere, sie ist
für die Deutschen und viele Menschen in der Welt das Symbol für den Erfolg von De-
mokratie, Sozialer Marktwirtschaft und europäischer Integration. In diesem Erbe, das
eng mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden ist, sehen wir Bonnerinnen und
Bonner auch einen Auftrag.
Uns liegen die direkten Lebensbereiche der Bonner Bürgerinnen und Bürger
besonders am Herzen: Familie & Bildung, Arbeit & Wohnen, Kultur & Freizeit, Si-
cherheit & Sauberkeit. Wir wollen erreichen, dass unsere Stadt – auch am Ende der
nächsten Ratsperiode – das lebenswerte und liebenswerte Bonn ist, in dem die Bon-
ner Bürger, und vor allem die Bonner Familien und Kinder eine gute Lebensperspekti-
ve finden.Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen heißt auch,
das öffentliche Vermögen nicht planlos aufzubrauchen, sondern sinnvoll und gezielt
einzusetzen und zu erhalten und zu mehren, ferner den Standort zu stärken, Arbeits-
plätze zu sichern und neue zu schaffen.
Deshalb wird die Bonner CDU in der Haushaltspolitik dem Grundsatz folgen, Leis-
tungen und Kosten in Ausgleich zu bringen. Das ist vernünftig und vordringlich. Des-
halb wird die Bonner CDU in der Kommunalpolitik Schwerpunkte setzen und sich vor
allem den Themen Familie und Bildung widmen. Zukunftsorientiert und verantwor-
tungsvoll.
Deshalb wird die Bonner CDU den Bürgerinnen und Bürgern keine unerfüllbaren
Versprechungen machen. Das ist ehrlich und verpflichtend. So wollen wir handeln –
„Aus Liebe zu Bonn!“
Wir können auf vieles zurückgreifen, was wir in den vergangenen Jahren erfolgreich
zusammen mit den Bonnerinnen und Bonnern erreicht haben. CDU-Kommunalpolitik
ist immer konkret und bürgernah. Deshalb wollen wir auf dem bisher Erreichten auf-
bauen, aber an mancher Stelle auch einiges stärker betonen oder neu initiieren.
Uns ist es deshalb wichtig:
• die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen sicher zu stellen,
• ein bedarfsgerechtes U3- und Kindergartenbetreuungsangebot sowie durch den
Ausbau des OGS-Angebotes und der „Ganztagsoffensive Sekundarstufe I“ mehr
Bildungsqualität zu erreichen,
• in den Bereichen Sport und Kultur (Musik, Theater) Angebote zu schaffen, die
Jugendlichen Perspektiven bieten,
• im Zuge der Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbe-
dingungen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verbessern,
• eine Stauvermeidende weitsichtige Verkehrspolitik umzusetzen,
• uns für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Region einzusetzen,
• ausländischen Mitbürgern zu ermöglichen, ihre gesellschaftliche Teilhabe zu
verbessern,
• Bonn barrierefrei zu gestalten,
• das Ehrenamt zu stärken,
• Naturräume zu schützen, die biologische Vielfalt sowie Ökosysteme auf dem
Gebiet der Bundesstadt Bonn zu schützen und zu fördern,
• die Innenstadt attraktiver zu gestalten,
• Bonn sauberer und sicherer zu machen.
Und das sind unsere Themengebiete:
• Familie und Bildung (Seite 3 bis 8)
• Arbeit und Wohnen (Seite 9 und 10)
• Stadtentwicklung (Seite 11 bis 13)
• Gesellschaftliche Teilhabe (Seite 14 bis 16)
• Verkehr (Seite 17 bis 21)
• Umwelt (Seite 21 und 22)
• Sicherheit und Sauberkeit (Seite 22 bis 24)
• Kultur und Freizeit (Seite 24 bis 26)
• Solide Finanzen sichern die Zukunft (Seite 26 und 27)Familie und Bildung Die Bonner CDU räumt der Familie einen hohen Stellenwert ein. Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen. Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Sie sichern durch die Erziehung von Kindern und die Betreuung alter Menschen den Fortbestand unserer Gesellschaft. Die Entscheidung für Ehe und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen. Wir respektieren auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Wir stehen zur wechselseitigen Ver- antwortung der Generationen. Die Stärkung der gegenseitigen Verantwortung im ehe- lichen, nicht-ehelichen, allein erziehenden und generationsübergreifenden Zusam- menleben bestimmt unser Handeln. Deshalb wollen wir auch auf kommunaler Ebene einen Beitrag leisten, Wahlfreiheit für Familien möglich zu machen, damit die Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Das heutige Familienbild ist zunehmend dadurch geprägt, dass beide Elternteile berufstätig sind oder immer mehr Kinder mit nur einem Elternteil aufwachsen. Umso notwendiger ist es deshalb, frühzeitig be- darfsgerechte wohnortnahe Angebote für die Betreuung, Beratung und Erziehung von Unterdreijährigen, Kindergarten- und Schulkindern zu entwickeln und auszubauen, um das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran zu treiben. Familienpolitik heißt für die Bonner CDU, dass wir Kinder und Familien in den Mittel- punkt unserer Politik stellen und ihre individuellen Entwicklungsmöglichkeiten stärken. Die Familien müssen darin unterstützt werden, ihren Kindern Orientierung und Unter- stützung auf dem Weg zur eigenen Identität zu geben. Gemeinsinn, Solidarität und die Bereitschaft zur Verantwortung müssen maßgeblich gefördert und entwickelt wer- den. Die Mitwirkung und Vielfalt der freien und wertgebundenen Träger ist notwendig. Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. Das gilt weltweit, bundesweit und in unserer Stadt. Die soziale Herkunft junger Menschen darf nicht über ihren Bil- dungsweg entscheiden. Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit – für diese Chancengerechtigkeit setzen wir uns ein. Unser Bildungsideal fordert ein, nicht allen das Gleiche, sondern jedem Einzelnen das für ihn Geeignete anzubieten. Wir stehen für eine an den Wünschen der Familien und den Interessen der Kommune ausgerichtete behutsame Fortentwicklung des Systems unterschiedlicher Schultypen für unterschiedliche Begabungen. Die Bonner CDU versteht Bildung nicht nur als Vermittlung von Wissen, sondern auch von Werten. Dazu leisten auch die Privatschulen in Bonn einen wichtigen Beitrag. Die Bildungseinrichtungen unserer Stadt sind kein Ersatz, sondern Ergänzung der in den Familien geleisteten Erziehung und Charakterbildung. Unsere Kindertageseinrichtun- gen unsere Schulen und die Universität sollen neben der Wissensvermittlung auch der freien und sozial verantwortlichen Persönlichkeitsentwicklung dienen. Dazu gehört für uns auch der Religionsunterricht an unseren Schulen. Die Bonner CDU will ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein reichhaltiges Bil- dungsangebot zur Verfügung stellen, das den unterschiedlichen Erwartungen und Notwendigkeiten dient. Nur so kann das heute besonders notwendige lebenslange Lernen gelingen.
Kinder, Jugend und Familie Die CDU setzt sich für ein Angebot an Kinder- und Jugendbetreuung ein, das der Nachfrage und den sozialen und örtlichen Problemlagen gerecht wird. Dazu gehört ein Angebot von U3-Plätzen und Plätzen in Kindertageseinrichtungen. Die freien und kirchlichen Träger sowie private Initiativen sind zu stärken und deren Kooperation mit den Schulen bei den Integrationsbemühungen auszubauen. Es ist wichtig, bei Kindern von frühauf die natürliche Neugierde und das vielfältige Interesse für ihre Umwelt zu nutzen und zu fördern. Die Elternverantwortung steht in der Erziehung der Kinder an erster Stelle. Doch bringen es Familien- und Berufsalltag mit sich, dass zunehmend Stadt und Freie Träger eine wichtige Rolle in der Erziehung, Bildung und Betreuung von Mädchen und Jungen ausfüllen. Hier ist im Sinne der Kin- der und Eltern besonders darauf zu achten, dass ein ausreichendes und bedarfsge- rechtes Angebot von hoher pädagogischer Qualität besteht. Dazu gehört unbedingt ein zahlenmäßig ausgewogenes Erzieher(innen)-Kind- Verhältnis, das den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder gerecht wird. Besonde- res Augenmerk ist auf die Sprach- und Sprechförderung zu legen – sowohl bei Kin- dern mit Zuwanderungshintergrund als auch bei Kindern mit deutscher Mutterspra- che. Kindertagesbetreuung ist ein zentraler Bestandteil moderner Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik. Sie erreicht alle Familien, fördert die Entwicklung der Lebenschancen durch frühe Bildung und Pädagogik und bietet besondere Chancen gezielter Förderung benachteiligter Kinder sowie sprachliche und kulturelle Integration. Wir wollen deshalb den Ausbau der U3-Betreuung weiter forcieren: Ab Sommer 2009 liegt die Betreuungsquote für Unterdreijährige in Bonn bei 28 %. Ziel ist der Ausbau auf 40 % bis 2013. Langfristig soll sich die Betreuungsquote am Bedarf orientieren. Wir wollen deshalb auch den bedarfsgerechten Ausbau von Ganz- tagsbetreuungsplätzen in Kindergärten. Die Gesamtkosten für den Betrieb der Bonner Tageseinrichtungen liegen bei nahezu 60 Mio. Euro, davon tragen die Eltern knapp unter 10 Mio. Euro. Wir wollen eine ein- richtungsübergreifende Geschwisterermäßigung einführen: Die Geschwisterermäßi- gung, die zurzeit ausschließlich beim Besuch mehrerer Kinder einer Familie in einer Einrichtung greift, soll einrichtungsübergreifend gelten. Wir wollen die Förderung von Betriebskindergärten sowie die verstärkte Zusammen- arbeit von Betrieben mit Tageseinrichtungen. Betriebliche Betreuungs- und Bildungs- angebote können die Bedürfnisse der Eltern nach Arbeitsplatznähe und flexiblen Öff- nungszeiten besser befriedigen. Familienfreundlichkeit muss für Betriebe ein erstre- benswertes Prädikat sein. Wir wollen den bedarfsorientierten Ausbau des OGS-Angebotes in Quantität und Qua- lität, also eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Bildungsqualität. Wir unterstüt- zen die wichtige und richtige Umsetzung der „Ganztagsoffensive Sekundarstufe I“ der CDU-geführten Landesregierung.
Forschungsergebnisse zeigen, dass sich spezieller, im frühen Kindesalter einsetzender
Musikunterricht auf die Selbstwahrnehmung, die Lernfähigkeit und Lernmotivation
von Kindern günstig auswirkt und positive Erfahrungen auf andere Lernbereiche über-
tragbar sind. Von Musik und musikalischen Aktivitäten wird angenommen, dass sie
sich positiv auf die Entwicklung der Persönlichkeit und die Entfaltung von kreativen
Potenzialen auswirken.
Deshalb wollen wir als CDU das Landesprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ für
Bonn nutzen. Nicht alle Familien stehen wirtschaftlich solide da, manche leben nahe
am Existenzminimum. Die staatlichen Transferleistungen alleine reichen nicht immer
aus, ihnen und insbesondere ihren Kindern ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Nicht nur materielle Entbehrungen sind die Folge. Auch die Teilhabe am gesellschaftli-
chen Leben wird erschwert. Bei Defiziten in der gesundheitlichen Verfassung, der Er-
nährung und der Chancengleichheit in der Schule und während der Ausbildung, wollen
wir gegensteuern:
• Um Kinder besser vor Gewalt und Misshandlungen in der Familie schützen zu
können, möchten wir den Aufbau einer „riskids-Datei“ nach Duisburger Vorbild:
In einer Risikokinder-Informationsdatei sammeln alle örtlichen Kinderärzte
Hinweise auf Misshandlungen und informieren sich untereinander über Ver-
dachtsfälle.
• Wir setzen uns ein für die Weiterentwicklung des Bonner Kinderschutzkonzep-
tes. Wir streben eine direkte Ansprache junger Familien an, um bereits kurz
nach der Geburt eines Kindes auf Hilfs- und Beratungsangebote der Stadt auf-
merksam zu machen. Wir zielen auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwi-
schen Hebammen, Ärzten und Kliniken, um bereits frühzeitig auf Vernachlässi-
gung oder Misshandlung von Kindern aufmerksam zu werden.
• Eine Kontaktaufnahme mit den angehenden Erstklässlern und ihren Familien
durch die Grundschullehrer und -lehrerinnen kann ein viel versprechender An-
satz sein, um bereits vor der Einschulung des Kindes eventuell notwendige un-
terstützende Maßnahmen anbieten bzw. empfehlen zu können.
• Die Gesundheitserziehung von Kindern und Jugendlichen muss weiter verbes-
sert werden. Gesundheits- und Ernährungserziehung sollte sowohl in Kinderta-
geseinrichtungen, als auch an Grund- und weiterführenden Schulen, intensi-
viert werden.
• Kinder aus einkommensschwachen Familien haben oft nicht die Möglichkeit,
Mitglied in einem Verein zu sein. Einige Karnevals- und Sport-Vereine bieten
zwar schon eine Beitragsbefreiung an, eine flächendeckende Ausweitung dieses
Konzepts wäre jedoch wünschenswert.
• In den meisten Kindertageseinrichtungen und Schulen frühstücken die Kinder –
wenn überhaupt – von zu Hause Mitgebrachtes. Durch ein gemeinsames zwei-
tes Frühstück kann sichergestellt werden, dass alle Kinder eine gesunde und
ausgewogene Zwischenmahlzeit zu sich nehmen und auch Kinder frühstücken
können, die von zu Hause nichts mitbringen. Ein gemeinsames Frühstück sollte
in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und in der Unterstufe der weiter-
führenden Schulen umgesetzt werden. Zumindest die tägliche Verteilung von
Obst ist wünschenswert. Wir begrüßen die Einrichtung des Fonds „Kein Kind
ohne Mahlzeit“ durch die CDU geführte Landesregierung. Damit soll das Mittag-
essen für Kinder aus einkommensschwachen Familien in der Ganztagsschule
unterstützt werden. Die Bonner CDU setzt sich für eine Ausweitung dieser Initi-
ative auch auf Kindertageseinrichtungen und weiterführenden Schulen ein.Lebenschancen: Frühkindliche Förderung Die frühkindliche Sprachförderung ist für Kinder eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Schul- und Berufslaufbahn. Seit Einführung der verbindlichen Sprach- standsfeststellung zwei Jahre vor der Einschulung erhalten diejenigen Kinder, bei de- nen ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde, zusätzliche Sprachförderung. Die Bonner CDU fordert eine verstärkte Sprachförderung ab dem dritten Lebensjahr. Entsprechende Sprach- und Gesundheitstests sind zudem ideale Sensoren für das Kindeswohl. Die CDU setzt sich daher für die Ausweitung und Optimierung der Tests sowie Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen ein. Wir unterstützen die vorhandenen Familienzentren und befürworten die bedarfsge- rechte Umwandlung von weiteren Kindertagesstätten in Familienzentren. Wir fordern eine verstärkte Zusammenarbeit mit Grundschulen. Familienzentren und Kindertages- stätten leisten intensive Beziehungsarbeit zu Eltern und Kindern. Dieses Wissen um Hintergründe, familiäre Strukturen und die Persönlichkeit der Kinder geht oft durch den Wechsel auf die Grundschule verloren. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Grundschulen und Kindertagesstätten können Brüche vermieden werden. Jugendliche Wir wollen in den Bereichen Sport und Kultur – wie Musik und Theater – Angebote schaffen, um insbesondere auch benachteiligten Jugendlichen Perspektiven zu eröff- nen. Hierfür wollen wir weitere Sportvereine für die Unterstützung von benachteiligten Ju- gendlichen gewinnen und legen auch aus präventivpolitischen Gründen einen Schwer- punkt auf die Förderung des Kinder- und Jugendsports. Wir möchten Jugendliche zur Übernahme von ehrenamtlichem Engagement motivie- ren. Beispielsweise könnten diese Jugendlichen wieder andere Jugendliche für die Ju- gendarbeit gewinnen. Wir wollen Kindern und Jugendlichen in schwierigen Familienverhältnissen mit ver- stärkten Beratungsangeboten in den Bereichen Erziehung, Gewaltprävention, Drogen- / Alkoholmissbrauch helfen. Für viele Kinder und Jugendliche sind öffentlich geförder- te Ferienfreizeiten die einzige Möglichkeit, in den Ferien zu verreisen. Die Bonner CDU setzt sich auch weiterhin für die Ausrichtung von Ferienfreizeiten ein, um mehr Kindern und Jugendlichen die Teilnahme daran zu ermöglichen. Ebenso set- zen wir uns für eine Unterstützung bei Klassenfahrten ein. Gerade Kinder und Jugend- liche aus benachteiligten Elternhäusern benötigen während der Ferienzeiten zusätzli- che Förderung und eine qualifizierte Feriengestaltung. Ferienprogramme, die Bildung und Freizeitgestaltung sinnvoll miteinander verbinden, können dazu beitragen, dass Kinder eine verbesserte Ausgangsbasis für das kommende Schuljahr erhalten. Bildung Bildung entscheidet ganz wesentlich über Lebenschancen. Die Schullandschaft einer Stadt entscheidet somit auch über die Zukunftschancen ihrer Bürgerinnen und Bür- ger. Deshalb ist es wichtig, die Bedingungen in unseren Schulen zu verbessern.
Wesentliches Ziel unserer Bildungspolitik ist es, Kindern und Jugendlichen, unabhän-
gig von ihrer sozialen Lage und Zuwanderungsgeschichte, gleiche und gerechte Chan-
cen für den Besuch von Bildungseinrichtungen und den Erwerb von Kompetenzen zu
ermöglichen, um sie für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben in einer demo-
kratischen Gesellschaft vorzubereiten.
Zentral ist für uns die Verbesserung der individuellen Förderung, da diese für uns der
Schlüssel zu mehr Bildungserfolg ist. Die CDU hat dafür gesorgt, dass die individuelle
Förderung Einzug hält in den Alltag unserer Schulen:
• durch gezielte Förderungen gegen das Sitzenbleiben,
• durch gezielte Sprachtests und Sprachförderung,
• durch mehr Freiräume im Stundenplan für gezielte Förderung besonders leis-
tungsstarker und leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler,
• durch mehr Lehrerstellen und mehr Ganztagsangebote,
• durch mehr Unterricht und weniger Unterrichtsausfall.
Hierdurch wird mehr soziale Gerechtigkeit erreicht und dem Zusammenhang zwischen
sozialer Herkunft und fehlendem Schulerfolg entgegenwirkt.
Die Bonner CDU will
• eine bestmögliche individuelle Förderung in einem leistungsfähigen, geglieder-
ten Schulsystem,
• die Qualität und Attraktivität auch der Bonner Hauptschulen steigern,
• eine Informationsplattform als unbürokratische Hilfestellung der Stadt, um
Schulen, Vereine und Ehrenamtliche zusammenbringen,
• mehr Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Psycho-
loginnen und Psychologen.
Vielfalt der Schullandschaft
Die von der SPD geforderte Einheitsschule lehnt die Bonner CDU ab. Wir stehen zu
unseren Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien und wissen um die Bedeutung der
Berufsschulen im bewährten dualen Ausbildungssystem. Der Erhalt und der Ausbau
der fast einmaligen Gymnasiallandschaft der freien und staatlichen Träger genießt
uneingeschränkte Unterstützung. Viele der neunzehn Gymnasien haben ihr eigenes
Profil gebildet: bilinguale Angebote, besondere Sportförderung, musische, naturwis-
senschaftliche oder altsprachliche Schwerpunkte. Dieses Angebot wollen wir pflegen
und fördern, die international ausgerichteten Lehr- und Lernangebote ausbauen sowie
die Schulen in freier Trägerschaft stärken.
Die vorhandenen Gesamtschulen sind Bestandteil unseres gegliederten Schulsystems.
Wie alle Schulen erhalten sie die Möglichkeiten und Unterstützungen, sich im Wettbe-
werb zu bewähren. Die Realisierung der vierten Gesamtschule in Bonn darf nicht zu
Lasten aller bereits bestehenden Schulen gehen, die dringend auf räumliche Sanie-
rungen, Umbaumaßnahmen und Ausweitung des Ganztagsangebots angewiesen sind.
Wir unterstützen den bis 2009 laufenden Sanierungsplan für Bonner Schulen und for-
dern dessen Verlängerung für die kommenden Jahre. Damit in Zukunft weitere Schu-
len ausreichend erneuert werden können, muss das Projekt konsequent fortgeführt
werden, dabei aber berücksichtigen, dass viele Schulen im Zuge des wachsenden
Ganztagsangebotes umgestaltet werden müssen.Ziel muss es sein, dass alle Schülerinnen und Schüler in technisch-modernen und si-
cheren Gebäuden lernen, sich Wohlfühlen und dazu beitragen, dies zu pflegen und zu
erhalten.
Für die Bonner CDU ist es wichtig, dass der Übergang von der Ausbildung in den
Beruf erfolgreich für die Betroffenen abläuft. Unser Ziel ist es, die Vermittlungsquote
durch umfassende Vorbereitung (Orientierungsseminare, schulinterne Jobbüros,
„Schul-Wirtschaft-Partnerschaften“, Hilfestellungen bei Bewerbungen und Vorstel-
lungsgesprächen, ökonomische Bildung) zu steigern. Außerschulische Partner ergän-
zen dieses Angebot, indem sie den Lernenden in Praktika zur Erprobung der Kompe-
tenzen und Neigungen erste Einblicke in die berufliche Praxis bieten.
Intensivierung des Austausches zwischen Schulen und Hochschule
Wie notwendig die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Hochschulen
und den Schulen sind, zeigt die Zahl der Studienabbrecher. Neben einer besseren
Betreuung an den Hochschulen ist eine intensive und individuelle Beratung vor Auf-
nahme des Studiums das aussichtsreichste Instrument zur nachhaltigen Reduktion
der Abbrecherquoten. Dies stellt eine gemeinsame Aufgabe von Hochschulen und wei-
terführenden Schulen dar. Das seit einigen Jahren angelaufene FFF-Projekt (Fördern,
Fordern, Forschen) der Universität Bonn verdient alle Unterstützung.
Bonn als Wissenschaftsstandort
Bonn hat als international anerkannter Hochschul- und Wissenschaftsstandort gute
Voraussetzungen. Die Bonner CDU setzt sich für eine engere Verknüpfung der Univer-
sität mit den zahlreichen Wissenschaftseinrichtungen und den internationalen Institu-
ten ein. Wer nationale wie internationale Spitzenkräfte nach Bonn holen und hier hal-
ten will, der muss die zahlreichen bereits ansässigen Forschungseinrichtungen der
Stadt erhalten. Es gilt, bestehende Exzellenzcluster besonders in Zukunftstechnolo-
gien herauszustellen und neue hinzuzugewinnen. Um einen direkten Wissenschafts-
transfer zur Innovationsumsetzung zu fördern, soll die Stadt hervorragende Starthilfe
und Beratungsleistung für Spin-Offs unterstützen.
Wir wollen:
• dass die Stadt mit den wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere der Uni-
versität, stärker zusammenarbeitet,
• die Universität, die zahlreichen Wissenschaftseinrichtungen und die internatio-
nalen Institutionen in Bonn enger verknüpfen,
• den Erhalt und weiteren Ausbau der zahlreichen außeruniversitären For-
schungseinrichtungen im Raum Bonn,
• erweiterte und attraktive Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger, die die
Wissenschaftslandschaft in Bonn besser kennen lernen und sich daran beteili-
gen wollen,
• ein „Haus der Bildung" im Zentrum unserer Stadt - in den Räumen des Alten
Stadthauses - mit einem hervorragend ausgestatteten Bildungsangebot. Das
Haus der Bildung soll mehr sein als die bloße Addition mehrerer Institutionen.
Ziel ist vielmehr, eine neue Qualität der Kooperation und Integration von Bil-
dungseinrichtungen zu ermöglichen.Arbeit und Wohnen Bonn liegt im Herzen Europas auf der Rheinschiene zwischen dem Ruhrgebiet und dem Frankfurter Raum in einer ausgezeichneten Lage. Eingebettet in eine prosperie- rende Region am Fuße des Siebengebirges und der Voreifel bietet Bonn ideale Vor- aussetzungen als Wohn- und Arbeitsstandort. Ein sicherer Arbeitsplatz und eine berufliche Perspektive spielen für die Menschen so- wohl bei der Wahl des Wohnortes als auch bei der Familiengründung eine entschei- dende Rolle. Auch deshalb wollen wir auf kommunaler Ebene unseren Beitrag leisten, das Wirt- schaftswachstum zu stärken, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Rahmenbe- dingungen zur Schaffung von zukunftssicheren neuen Arbeitsplätzen zu verbessern. Dazu gehört eine weitsichtige, bedarfsgerechte und umweltfreundliche Verkehrspoli- tik. Sowohl große Unternehmen als auch der Mittelstand müssen gute städtische Standortfaktoren antreffen; bestehende Hemmnisse bei geplanten Investitionen oder der Ansiedlung neuer Unternehmen durch die öffentliche Verwaltung müssen weiter abgebaut werden. Wir wollen, dass Investoren nicht nur geeignete Flächen vorfinden, sondern auch durch eine unterstützende und helfende Haltung von Rat und Verwal- tung in ihrer Entscheidung für den Standort Bonn bestärkt werden. Der notwendige Strukturwandel in Bonn – von der CDU weitgehend initiiert und be- gleitet – ist in vielen Bereichen eindrucksvoll geglückt, aber wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Auch damit will die Bonner CDU dazu beitragen, die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Eine Wohnung zu haben gehört zu den Grundbedürfnissen des menschlichen Zusam- menlebens. Keine Wohnung zu haben bedeutet oft Ausschluss aus der Gesellschaft, führt häufig zu einer Stigmatisierung. Eine Wohnung zu haben heißt nicht nur sichere Unterkunft für sich und die Familie, es bedeutet auch Heimat und Nachbarschaft. Deshalb war und ist eine solide Wohnungspolitik für die Bonner CDU ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Handelns. Wir wollen – sowohl aus ökologischen, als auch aus ökonomischen Gründen – möglichst vielen der rund 100 000 Pendlern Wohnraum in Bonn anbieten können. Dazu gehört die Erschließung von Neubaugebieten mög- lichst in Nähe zu den Arbeitsplatzstandorten, das Schließen von Baulücken in der In- nenstadt und das Schaffen neuer Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, ge- meinsame Wohnsiedlungen für kinderreiche Familien, Alleinstehende, Ältere und Migranten, Wohnen mit Service für ältere Menschen. Dabei ist für uns die Einbettung in ein Umfeld mit Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätten, Schulen, Kirchen, Frei- zeiteinrichtungen und einer gesunden Umwelt von besonderer Bedeutung. Der Erschließung von Bauland für Unternehmen und arbeitsplatznahen Wohnraum innerhalb unserer Stadt kommt nicht nur angesichts der bestehenden Verkehrseng- pässe eine wichtige Bedeutung zu. Gerade für junge Familien und ältere Menschen ist stadtnaher Wohnraum zu erschwinglichen Preisen sehr wichtig. Die CDU Bonn wird dafür Sorge tragen, dass Reserveflächen zügig erschlossen werden. Wirtschaft – Arbeitsplätze sichern, Standort stärken, Mittelstand fördern Die Stärkung Bonns als attraktiver Wirtschaftsstandort mit zukunftssicheren Arbeits- plätzen ist das zentrale Ziel unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns dafür ein, günstige kommunale Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dazu werden wir vor allem dafür arbeiten,
• die Wirtschaftsförderung mittelstandsorientiert , z.B. durch Verwaltungslotsen,
zu verbessern,
• dass die Verwaltung schnellere Entscheidungen zu investitionsrelevanten Pla-
nungen trifft,
• die Bonner Innenstadt als „Einkaufs-City“ weiter zu entwickeln, dabei sind die
Einkaufszentren in den Stadtbezirken und den Ortsteilen zu stärken, zum Bei-
spiel durch kostenfreies Parken in der ersten Stunde,
• dass sich großflächiger und moderner Einzelhandel ansiedelt,
• den Wirtschaftsfaktor Tourismus aktiv und fördernd zu begleiten,
• den Erhalt der Institutionen des Bundes und den Ausbau des „internationalen
Bonns“ zu sichern,
• die Verbesserung der Verkehrs-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Bonn
und der Region zu erreichen
• die Zusammenarbeit in der Region zu vertiefen.
Wirtschaftsförderung vor Ort
Bonn ist Standort von international tätigen Unternehmen; es ist auch geprägt von
seinen kleinen und mittelständischen Betrieben. Hierauf sind wir stolz. Bonn hat in
den vergangenen Jahren davon profitiert, dass Deutsche Telekom und Post AG sowie
deren Tochterunternehmen zu Weltkonzernen geworden sind. In Freude darüber und
in Hoffnung darauf, dass sich dies in Zukunft so weiterentwickeln wird, übersehen wir
nicht die Bedeutung des wirtschaftlichen Mittelstandes. Er stellt den Großteil der Ar-
beitsplätze in der Privatwirtschaft und den ganz überwiegenden Teil aller Ausbil-
dungsplätze in Bonn zur Verfügung.
Bonn muss auch für mittelständische Unternehmen zu einem noch attraktiveren
Standort werden. Sie müssen in den Mittelpunkt der kommunalen Wirtschaftsförde-
rung gerückt werden.
Die Bonner CDU will den Mittelstand fördern und Unternehmen unterstützen, die Ar-
beitsplätze schaffen und sichern.
Die Bonner CDU wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaftsförderung zukünftig
besser, schneller und flexibler die Bedürfnisse des Mittelstandes initiativ aufgreift und
nicht nur reagiert. Dies gilt für bestehende Bonner Betriebe ebenso wie für Neuan-
siedlungen und Neugründungen. Die Angebote der Wirtschaftsförderung sind auf die
lokalen ökonomischen Bedürfnisse des Stadtteils auszurichten.
Die Bonner CDU wird bei von ihr zu besetzenden Aufsichtsgremien über die Beteili-
gungen der Stadt Bonn mehrheitlich auf ratsexterne Fachleute zurückgreifen. Die
Wirtschaftsförderung soll zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Gewerbetreiben-
de vor Ort sein, die Gewerbevereine unterstützen und durch strategische Projekte den
Standort Bonn qualifizieren. So wollen wir dazu beitragen, dass Traditionsunterneh-
men an Bonn gebunden werden und Bonn als ihren Heimatstandort betrachten.Stadtentwicklung Die Innenstadt muss als regional bedeutender Einzelhandelsstandort an Bedeutung gewinnen. Die stadtteilbezogenen Versorgungszentren sollen im Bereich der Güter des täglichen Bedarfs durch zeitgerechten Verkaufsflächenzuwachs gestärkt werden, um die Frequenzen in diesen Bereichen zu erhöhen. Nahversorgungsanbieter sollten für alle Bürger möglichst fußläufig zu erreichen sein. Bonn als „Einkaufs-City“ Die Innenstadt mit ihren Einkaufsstraßen darf nicht durch Billigläden oder Kettenläden noch mehr an Qualität verlieren. Wir wollen deshalb ein besseres Standortmarketing, damit die Innenstadt der Einkaufs- und Erlebnisstandort der Region bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ist eine attraktive Innenstadt ein zentraler Bestandteil der Lebens- und Standortqualität. Vor allem in der Bonner und Bad Godesberger Innenstadt besteht hier Handlungsbedarf mit Blick auf großflä- chigen und hochwertigen Einzelhandel. Die Bonner CDU wird sich dafür einsetzen, unter Berücksichtigung städtebaulicher Qualität vor allem die Bebauung am Bahnhofsvorplatz zügig zu entscheiden. Beson- ders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wohnortnaher Einzelhan- del von großer Wichtigkeit. Wir werden die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass in unseren Stadtbezirkszentren und Ortsteilen möglichst viele Ein- kaufsmöglichkeiten erhalten bleiben und Versorgungslücken geschlossen werden. Gestaltung Bahnhofsvorplatz Der Bahnhofsvorplatz in Bonn ist das Eingangstor zur Stadt und muss deshalb drin- gend städtebaulich neu gestaltet werden. Ein Gesamtkonzept für den Bereich von der Thomas-Mann-Straße bis zum Kaiserplatz muss einen Lebensraum zum Einkaufen, Wohnen und Verweilen schaffen. Die Bonner CDU will einen attraktiven, leistungsfähi- gen und barrierefreien Busbahnhof sowie ausreichenden Verkehrsraum für ÖPNV (öf- fentlicher Personen- Nahverkehr), MIV (mobiler Individualverkehr), Fahrradfahrer und Fußgänger vor dem Bahnhof. Stadtwerke Stadtwerke sind kein Selbstzweck. Stadtwerke sollen den Bürgerinnen und Bürgern Bonns dienen. Sie müssen sich dabei auf ihre spezifischen Aufgaben der Daseinsvor- sorge und ihre Stärken konzentrieren. Wir fordern hierbei eine stärkere Kundenorien- tierung vor allem beim Service und der Preisgestaltung. Bäderkonzept Die Bereitstellung von gut erreichbaren Schwimmstätten stellt einen wichtigen Be- standteil der Lebensqualität und Daseinvorsorge dar. Wir sind für den Erhalt möglichst vieler Bonner Bäder. Aufgrund des überdurchschnittlichen Angebots an Quadratmeter Wasserfläche in Bonn, dem hohen Sanierungsstau und der dramatischen öffentlichen Haushaltslage ist uns aber bewusst, dass wir höchstwahrscheinlich nicht alle Bäder in eigener Regie der Stadt erhalten können. Daher ist die Übernahme eines Bades durch einen privaten Träger, z.B. Verein, denkbar.
Die Bonner CDU setzt sich aber für den Erhalt von mindestens einem Frei- und einem
Hallenbad in jedem Stadtbezirk ein. Aufgrund der Größe des Bonner Stadtbezirks soll-
ten hier möglichst jeweils zwei Bäder erhalten werden. Falls ein Erlös aus dem Ver-
kauf von nicht mehr zu erhaltenden Bädern dies ermöglicht, ist der Bau eines moder-
nen Familienbades wünschenswert.
Festspielhaus Beethoven als Chance für Bonn
Ludwig van Beethoven ist ein herausragendes Symbol für die Kulturnation Deutsch-
land. Die Pflege seines Erbes und seiner Musik ist eine nationale Aufgabe von interna-
tionaler Dimension. Dafür ist in Deutschland Bonn als die Geburtsstadt Beethovens
der zentrale Ort.
Wir begrüßen es deshalb, dass der Deutsche Bundestag das Projekt einer „Stiftung
Festspielhaus Beethoven“ in Bonn in die Liste für „national bedeutsame Kulturinvesti-
tionen“ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio. Euro be-
schlossen hat. Die Zuschüsse des Bundes stehen unter dem Vorbehalt einer „ange-
messenen Mitfinanzierung“ durch Land, Kommunen und Private. Mit dem Vorhaben
von Telekom, Post und Postbank, den Bau eines solchen Festspielhauses zu finanzie-
ren, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung des Projektes erfüllt. Wir
begrüßen es, dass die Unternehmen dies mit einem Architekturwettbewerb konkreti-
siert haben.
Jetzt geht es darum, durch die Gründung einer Stiftung den Betrieb eines solchen
Festspielhauses dauerhaft zu sichern und dafür ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Wir begrüßen es, dass neben dem Bund auch das Land Nordrhein-Westfalen, der
Rhein-Sieg-Kreis und die Sparkasse Köln-Bonn Zusagen zur Finanzierung des Betrie-
bes des Festspielhauses gemacht haben.
Auch wir Bonner wissen um unsere Verantwortung für den größten Sohn unserer
Stadt. Wir wollen durch einen entscheidenden finanziellen Beitrag der Stadt zum Stif-
tungskapital der Stiftung „Festspielhaus Beethoven“ einen dauerhaften Festspielbe-
trieb auf internationalem Niveau sicherstellen, der allen Bonner Bürgern zugute
kommt.
Dabei legen wir Wert auf die rechtlich dauerhaft abgesicherte Vereinbarung, dass un-
ser Beethoven-Orchester und unser Beethovenfest ihre Heimat im neuen Festspiel-
haus finden, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt ent-
stehen. Die rechtliche Konstruktion der Stiftung muss sicherstellen, dass dort keine
Defizite zu Lasten des städtischen Haushaltes entstehen können.
Vorraussetzung für die Beteiligung der Stadt Bonn sind:
• die Realisierung des von der Deutschen Telekom, der Post AG und der Postbank
zugesagten Baus eines neuen Festspielhauses Beethoven mit weltweit konkur-
renzfähiger Akustik und markanter Architektur ohne städtische Beteiligung an
den Baukosten
• die zugesagte Beteiligung des Bundes in Höhe von 39 Mio. €an einer zu errich-
tenden „Stiftung Festspielhaus Beethoven“ zur Finanzierung der Betriebskosten
• eine angemessene Beteiligung des Landes an den Betriebskosten.Die Höhe des Beitrages der Stadt ergibt sich aus dem Betrag, den die Stadt bei Reali- sierung des Festspielhauses durch den Wegfall der alten Beethovenhalle einsparen wird. Sollte das Festspielhaus nicht realisiert werden, müsste die Stadt diese Kosten für die Beethovenhalle dauerhaft selbst tragen. Das sind einerseits die jährlichen städtischen Betriebskosten für die jetzige Beethovenhalle und andererseits die für die Stadt unvermeidlich anfallenden baulichen Sanierungskosten für die alte Beethoven- halle. Das „Festspielhaus Beethoven“ ist – vergleichbar mit der Bundeskunsthalle – ein nationales Projekt. Deshalb darf der städtische Beitrag nicht zu Lasten kommuna- ler Kulturpolitik gehen. In den Gremien der Stiftung wollen wir für die Stadt Bonn ein wesentliches Mitspracherecht, aber zugleich Bund und Land dort in dauerhafter we- sentlicher Verantwortung verankern. Ermekeilkaserne Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei der zukünftigen zivilen Planung des Geländes der Ermekeilkaserne Architektur und Nutzung in die besondere Atmosphäre und das „Flair“ der Südstadt harmonisch integriert werden, insbesondere durch die Berück- sichtigung von generationenübergreifenden Wohn- und Lebensformen. Durch die An- siedlung der städtischen Musikschule sowie nationaler und internationaler Kulturinsti- tutionen könnte der Bereich um das Festspielhaus als Musik-Campus weiterentwickelt werden. Bonn als Bundesstadt und internationales Zentrum Der Bund ist nach wie vor der größte Arbeitgeber in Bonn. Zehntausend Menschen arbeiten in den Bonner Ministeriumsstandorten, zehntausend in den obersten Bun- desbehörden. Wir bekennen uns zum Profil Bonns als Bundesstadt und zweites politi- sches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland. Die im Berlin-Bonn-Gesetz beschlos- sene Arbeitsteilung hat sich bewährt und ist wesentlich kostengünstiger als alle Um- zugsszenarien. Wir bestehen auf der Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und treten denen ent- schlossen entgegen, die das im Deutschen Bundestag beim Umzugsbeschluss gege- bene Versprechen der „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin brechen wollen. Bonn ist als deutscher UN-Standort und deutsches Zentrum für internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung: Dies gilt es institutionell zu sichern und weiter auszubauen. Wir unterstützen die Ansiedlung zusätzlicher und den Ausbau vorhandener Institutio- nen mit dem mittelfristigen Ziel „UN-1000“, d. h. wir wollen mithelfen, dass die Zahl der UN-Mitarbeiter in Bonn die Zielmarke 1000 erreicht. Dazu passt das Profil Bonns als nationales Nord-Süd-Zentrum. Dieses Profil müssen wir stärker nach außen zur Geltung und den Bonner Bürgern nahe bringen. Hierfür kann die stärkere Einbindung des internationalen Bonn in ein Tourismuskonzept und die nachhaltigere Förderung der umwelt- und entwicklungspolitschen Arbeit von Schulen, Kirchengemeinden und anderen Initiativen förderlich sein. Die internationale Ausrichtung der Stadt bleibt für ihre Entwicklung von zentraler Be- deutung. Wir fördern die vorhandenen und die Einrichtung weiterer international an- erkannter Schulbildungsangebote. Wir unterstützen die Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) und von Bonner Vereinen, in Bonn Weltmeisterschaf- ten und andere internationale Turniere auszurichten.
Gesellschaftliche Teilhabe Teilhabe behinderter Menschen Die Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen in Bonn ist der Bonner CDU ein wichtiges Anliegen. Die gesellschaftliche Integration umfasst für uns viele Lebensbereiche – z.B. die Integration in Kindertagestätten, an Schulen, in Verei- nen, auf dem Arbeitsmarkt oder im Wohnumfeld. Hierzu zählen u.a. die schulische Integration durch gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder sowie die Gleichstellung behinderter bzw. in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ist in den vergangenen Jahren schon ein gutes Stück vorangekommen, nicht zuletzt dank des Einsatzes der Behin- dertengemeinschaft Bonn e.V., der Stadtwerke Bonn (SWB) und des Rates der Stadt Bonn. So ist es u.a. gelungen, den Behindertenfahrdienst und insbesondere den Fort- bestand des Gustav-Heinemann Hauses in neuer Organisationsform zu sichern. Den- noch sind weitere Aktivitäten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ge- sellschaftlichen Leben erforderlich, um insbesondere das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen. Fürsorge für benachteiligte Menschen In Bonn gibt es eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Benachteiligungen wie z.B. Suchtkranke oder Wohnungslose. Die CDU setzt sich für eine sozialverträgli- che Betreuung dieser Menschen ein mit dem Ziel, ihnen wieder die Möglichkeit zur Teilnahme am alltäglichen Leben zu schaffen. Ehrenamt - Gesellschaftliche Teilnahme Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftli- chen Zusammenlebens und Zusammenhalts. Dies muss bei den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen über Vereine, Initiativen, Nachbarschaftsgruppen gestärkt, aner- kannt und gefördert werden. Vieles kann ohne Ehrenamtler nicht mehr geleistet wer- den. Ob bei privaten Initiativen oder bei städtischen Angeboten – ohne die vielen Freiwilligen hätte Bonn niemals ein so breit aufgestelltes soziales Netz. Das sollte noch ausgebaut werden. Die Bonner CDU würdigt und fördert die Leistungen und die soziale Verantwortung, die unsere Kirchen, Vereine und andere Institutionen und Gruppierungen aus den Be- reichen Kultur, Brauchtum, Sport und Freizeit erbringen. Sie leisten damit einen we- sentlichen Beitrag zur Gestaltung unseres Gemeinwesens sowie zur Erhaltung der kul- turellen Identität unserer Stadt. Der Unterstützung durch ehrenamtliche Mitarbeiter messen wir eine besondere Bedeutung bei. Generell gilt für uns: Das Ehrenamt von z.B. Eltern, Jugendlichen, Senioren, För- dervereinen und Selbsthilfeorganisationen sollte noch stärker betont werden, aber nicht – wie weitgehend üblich – als Notnagel oder unmündige Unterstützung haupt- amtlich besetzter Strukturen, sondern als wesentliche Faktoren einer solidarischen Gesellschaft. Eine von uns initiierte und mit Vergünstigungen versehene Ehrenamts- karte soll noch in diesem Jahr als Dank für geleistetes Engagement eingeführt wer- den. Eine Ehrenamtsagentur wurde vor einigen Monaten auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet und arbeitet bereits erfolgreich.
Wir unterstützen den Ausbau des „Rucksackprojekts“ für Frauen mit Migrationshin-
tergrund, deren Kinder im Vorschulalter eine Kindertagesstätte besuchen, zur Sprach-
förderung im Elementarbereich.
Wir unterstützen den Ausbau des Projektes Familienpaten, die als ehrenamtlich Tätige
Familien helfen und so dazu beitragen, Überforderungen abzubauen.
Wir unterstützen das Ehrenamt bei Jugendlichen als „Stadtteilbotschafter“. Das Enga-
gement von Jugendlichen, die sich ehrenamtlich für andere einsetzten, sollte stärker
gefördert und wertgeschätzt werden. Positive Beispiele haben Signalwirkung und mo-
tivieren andere, sich ebenfalls zu engagieren.
Seniorenpolitik – Generationsgerechtes Wohnen
Die Bevölkerungsgruppe der Senioren wird immer größer: Viele stehen bis ins hohe
Alter „mitten im Leben“. Wir möchten die Älteren unterstützen, dass sie diese aktive
Lebensführung und Selbständigkeit so lange wie möglich erhalten können. Auf der
anderen Seite müssen hilfsbedürftige ältere Menschen die erforderliche Betreuung
und Pflege erhalten.
Pflege in der Familie und Nachbarschaftshilfe werden wegen des demografischen
Wandels und der beruflich erforderlichen Mobilität immer schwieriger. Deshalb sind
Wohnformen, die ein Zusammenleben der Generationen mit dem Ziel der gegenseiti-
gen Unterstützung bieten, notwendig und tragen zum Miteinander von Jung und Alt
bei.
Wir brauchen nicht nur den weiteren Ausbau der Betätigungsmöglichkeiten für aktive
Senioren, sondern auch neue Wohnmöglichkeiten für Senioren und den weiteren Aus-
bau der Plätze für Demenzkranke.
Die Bonner CDU will
• die Angebote für Senioren in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit verbes-
sern,
• eine Agentur für ehrenamtliche Seniorenarbeit schaffen, über die ältere Men-
schen ihre beruflichen Erfahrungen und Kompetenzen vor Ort einbringen kön-
nen,
• Projekte des selbstbestimmten Wohnens im Alter fördern, z.B. im Rahmen neu-
er Wohnformen für Jung und Alt,
• die häusliche Pflege komplementäre Dienste stärken, damit die Menschen mög-
lichst lange zuhause wohnen können statt in einem Senioren- oder Pflegeheim
leben zu müssen,
• die Einrichtung von weiteren „Mehrgenerationenhäusern“ als Treffpunkt für alle
Generationen unterstützen,
• eine Stadtplanung, die sich an den Bedürfnissen aller Generationen ausrichtet,
ein generationsübergreifendes Wohnen sowie barrierefreie und sichere Ver-
kehrswege für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht,
• den Ausbau der Seniorenbegegnungsstätten als Seniorenzentren mit breitem
BeratungsangebotLebendige Stadt für Mitbürger mit Migrationshintergrund
Bonn ist heute Lebensmittelpunkt und neue Heimat für viele ausländische Migranten.
Ihre Integration ist eine wichtige Aufgabe unserer Stadt. Die Bonner CDU setzt sich
für ein friedliches Zusammenleben mit unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund
bzw. Mitmenschen mit anderen kulturellen und religiösen Bindungen ein. Wir achten
ihre Bindungen und begegnen ihnen mit Respekt und lehnen entschieden jede Form
von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt ab.
Für uns bedeutet erfolgreiche Integration das Zusammenleben der Zugewanderten
und der Einheimischen in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen bestehenden
Strukturen auf der Grundlage unserer Verfassung und unserer Grundwerte. Hierzu
erwarten wir die aktive Bereitschaft der Zugewanderten. Integration bedeutet
zugleich die Akzeptanz kultureller Verschiedenheiten auf der Basis dieser Grundwerte.
Gute Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung zur Integration.
Die CDU steht für eine systematische Förderung der Integration, die zur politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe der ausländischen Mitbürger führen
soll. Diese sind ihrerseits aufgerufen, daran aktiv mit zu wirken. Wir halten es für
wichtig, engere Kontakte zu den Migranten aufzubauen und die Dialoge auf allen Ge-
bieten voranzutreiben. Hilfe leisten dabei seit einiger Zeit z.B. „Integrationslotsen“,
die die CDU in ihrem Integrationskonzept gefordert hat.
Die Bonner CDU will
• gezielte Maßnahmen zur Sprachförderung, zur Bildung und Ausbildung von
Migranten fördern,
• eine integrative Förderung und Unterstützung ausländischer Studierender,
• den interkulturellen und interreligiösen Dialog unterstützen,
• die integrative Wirkung des Sportes in der Kinder- und Jugendarbeit stärker
nutzen,
• stärkere Bindungen zwischen Migranten und ansässigen Vereinen, Verbänden
und traditionellen Institutionen fördern,
• die Bonner Altstadt in den Veranstaltungskalender des „Bonner Sommers“ ein-
beziehen,
• den ehrenamtlichen Einsatz von Personen zur Förderung der Integration stär-
ken.
Für uns als christlich orientierte Partei hat die grundgesetzlich garantierte Religions-
freiheit einen hohen Stellenwert. Daher müssen alle Religionen in Bonn die Möglich-
keit haben, ihren Glauben zu leben. Dazu gehört z.B. auch die Errichtung von Mo-
scheen. Mit der Zunahme weiterer Religionen in Bonn wird die Notwendigkeit eines
interreligiösen Dialogs immer wichtiger. Der Dialog stößt jedoch bei Gruppierungen,
die Menschenrechtsverletzungen, Gewalttaten und Demokratieverbote mit ihren Glau-
bensvorstellungen rechtfertigen, an seine Grenzen.Verkehr Mobilität ist heute und bleibt in Zukunft eine wichtige Grundlage des Berufs- und Wirtschaftsverkehrs. Klima- und Umweltschutz müssen bei der Fortentwicklung des städtischen Verkehrskonzepts berücksichtigt werden. Dabei ist die Stärkung des Öf- fentlichen Personennahverkehrs ein entscheidendes Instrument zur Entlastung der Straßen. Darüber hinaus kann der Fluss des Individualverkehrs durch den Bau neuer Kreisverkehre und Rechtsabbieger-Grünpfeile verbessert werden. Ampelschaltungen müssen dringend so geändert werden, dass die Hauptverkehrswege tageszeitenge- rechte Vorrangschaltungen („Grüne Wellen“) haben. Die Einrichtung von weiteren Park-&-Ride-Möglichkeiten an den „Einfallstoren“ der Stadt würde eine Entlastung des Individualverkehrs und eine weitere Entspannung der Bonner Verkehrssituation be- wirken. Die Zunahme des Pendlerverkehrs nach Bonn und der dramatische Anstieg des Güterverkehrs sind die beiden zentralen verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Bonner CDU bekennt sich zur umweltverträglichen Verkehrspartnerschaft. Ver- kehrspartnerschaft heißt für uns, die verschiedenen Anforderungen, Mobilitätsfreiheit auf der einen und den Aufbau umweltfreundlicher Verkehrswege auf der anderen Sei- te, miteinander in Einklang zu bringen. Es wird in Zukunft darauf ankommen, das Zu- sammenspiel der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser bestmöglich zu kombinieren und dabei die Lärmschutzproblematik nicht aus den Augen zu verlieren. Das Ausbalancieren von Verkehrs- und Wirtschaftspolitik mit den Erfordernissen des Umweltschutzes gewinnt zunehmend an Bedeutung. Verkehrspolitik ist aus Sicht der CDU angewandte Wirtschafts- und Standortpolitik. Die Verkehrslage in der Region Bonn ist von einem hohen Pendleraufkommen ge- kennzeichnet. Rund 100.000 Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Umland in Bonn ein. Für den Wirtschaftsstandort Bonn ist daher die Optimierung der Verkehrsinfra- struktur, eine reibungslose Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger, von zent- raler Bedeutung. Mobilität und eine umweltverträgliche Verkehrsträger-Partnerschaft Durch ein intelli- gentes, modernes und ökologisches Verkehrsmanagement können Pendlerströme be- wältigt und Staus verhindert, Schadstoffbelastungen sowie Lärm in Wohngebieten re- duziert und gravierende Verkehrseinschränkungen sowie Fahrverbote vermieden wer- den. Die Bonner CDU sieht neben Attraktivitätssteigerungen des ÖPNV, vereinfachten und flexibleren Regelungen für das „Job-Ticket“ und einer Lenkung des LKW-Verkehrs auch „Grüne Wellen“ und ein optimiertes Parkraummanagement vor. Zeitnah sollen zusätzliche Park-&-Ride-Plätze in Bonn und der Region entstehen. Der Fuhrpark der Stadt Bonn soll weiter auf schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt werden. S 13 – Verbindung zwischen Flughafen und Zentrum Die Bonner CDU will einen kundenorientierten, modernen öffentlichen Nahverkehr. Daher werden wir das Projekt der Erweiterung der S-Bahnlinie 13 mit einer Verbin- dung zur Stadtbahn Linie 66/67 weiter vorantreiben. Hierdurch wird ein attraktives ÖPNV-Angebot für die Mitarbeiter der rechtsrheinisch neu angesiedelten bzw. im Auf- bau befindlichen Firmen geschaffen, werden die Arbeitsplatzschwerpunkte im Beueler Süden und Oberkassel besser angebunden. Perspektivisch befürwortet die CDU eine Weiterführung der S13 über den Rhein in das Bonner Stadtzentrum.
Regionalverkehr Die Verstärkung des Regionalverkehrs soll neben dem Ausbau des S-Bahn-Verkehrs durch die Regionalbahnen erfolgen. Der Rhein-Ruhr-Express RRX muss mit einer Ver- stärkung der Verkehrsleistung im Regionalverkehr zwischen Düsseldorf und Koblenz einhergehen. Daher will die Bonner CDU eine bedarfsgerechte Taktdichte für den Schienenverkehr auf diesem Streckenabschnitt durch Regionalzüge wie die Regional- expressbahnen RE5 und RE8 und die Regionalbahnen. Der Endausbau der RB 23 wird von uns weiter vorangetrieben. Auch eine Verknüpfung in Richtung Ahrtal ist sinnvoll und deshalb anzustreben. Sollte die Verknüpfung der Regionalbahnlinien RB 23 und RB 30 nicht möglich sein, so wäre eine Verlängerung der RB 30 bis Duisdorf oder der RB 23 bis Mehlem zu fordern, um eine umsteigefreie und schnelle Schienenverbindung zwischen den linksrheinischen Stadtbezirken zu erhalten. Wichtige Haltepunkte Die Verkehrssituation im Bereich des Hauptbahnhofs bedarf dringend einer durchgrei- fenden Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer. In besonderem Maße müssen die Übergänge von und zum Schienenverkehr (Deutsche Bahn, U-Bahn, Straßenbahn) optimiert werden. Dazu strebt die CDU weiterhin die Tieflage der Straßenbahnen 61/62 an. Der UN-Campus ist mit dem World Conference Center Bonn (WCCB) eines der wich- tigsten Projekte, die zurzeit in Bonn realisiert werden, da durch den Bau des Konfe- renzzentrums langfristig der Status der Bundesstadt Bonn als UN-Stadt gesichert wird. Aus Sicht der CDU ist die Errichtung eines Bahn-Haltepunkts „Museums-Meile/WCCB" von immenser Bedeutung zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur des Wirtschafts- standorts Bonn. Viele Arbeitsplätze der im Bundesviertel angesiedelten Unternehmen – wie Deutsche Post, Deutsche Telekom und T-Mobile sowie mehrere Institutionen der Vereinten Nationen – werden damit besser angebunden. Der Haltepunkt zwischen Walter-Flex-Straße und Rheinweg macht ein Umsteigen auf die Stadtbahn am Haupt- bahnhof überflüssig. Neben der Schaffung des DB-Haltepunkts Museumsmeile muss sowohl der Verkehrs- fluss in diesen Bereich hinein und aus diesem Bereich heraus, aber auch innerhalb des Viertels neu sortiert werden. Eine Änderung des Parkplatz- und Verkehrskonzepts für das Johanniterviertel, um Zubringer-Verkehr von der Südbrücke und der Reuterstraße zu gewährleisten, ist ebenso notwendig wie eine Lösung für die Verkehrs- und Parkraumprobleme im Bun- desviertel. Durch die Ansiedlung des WCCB sowie zahlreicher neuer Arbeitsplätze im ehemaligen Regierungsviertel wächst die verkehrspolitische Bedeutung dieses Be- reichs stetig. Um der besonderen Situation in Bad Godesberg gerecht zu werden, muss die Attrakti- vität des Stadtbezirks auch für potentielle Besucher mit Auto erhöht werden. So set- zen wir uns ein für eine Sanierung des Parkplatzes Rigal’sche Wiese und der Einrich- tung eines (statischen) Parkleitsystems angesichts der vielen Parkmöglichkeiten im Stadtbezirk. Wir fordern auch, dass für die die erste Stunde kostenfreies Parken er- möglicht wird.
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