STADT GEMEINDE - BLEIBT ALLES ANDERS? DIE KOMMUNE DER ZUKUNFT - DSTGB
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STADT UND
01/2017
GEMEINDE DIGITAL
BLEIBT ALLES ANDERS?
Die Kommune der Zukunft
WIR BRAUCHEN DICH, UM MENSCHEN
IN NOT HELFEN ZU KÖNNEN.
SETZE EIN ZEICHEN UND SPENDE FÜR MENSCHEN IN NOT.
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NEUES WAGEN
HERAUSFORDERUNGEN
ANNEHMEN
Nichts ist so beständig, wie die Gemeinde“ im 71. Jahrgang ih-
Veränderung – diese Erkenntnis res Bestehens ein gänzlich neues
kennzeichnet die Arbeit der Städte Gesicht verleihen. Die vorliegende
und Gemeinden ebenso wie unsere Ausgabe ist die „Nummer-Eins“
Arbeit als kommunaler Spitzen- unserer neuen digitalen Verbands-
verband. Der Deutsche Städte- zeitschrift, die bewährte Elemente
und Gemeindebund ist als starke der Printversion von „Stadt und
Interessenvertretung der Kom- Gemeinde“ fortführen wird.
munen gefordert, politische und „Stadt und Gemeinde“ bleibt
gesellschaftliche Veränderungen zu weiterhin für uns eine Plattform,
erkennen und die kommunalen Be- auf der wir unsere Positionen
lange frühzeitig auf die politische erläutern können. Sie bietet auch
Agenda zu setzen. in Zukunft die Möglichkeit, Mei-
Für Kommunen und kommunale nungen von externen Experten
Spitzenverbände gilt ähnlich wie für aus Wirtschaft, Politik und Wis-
Politik und Wirtschaft: Wer seine senschaft sowie der kommunalen
„Zielgruppe“ weiterhin erreichen Praxis abzubilden.
will, muss ihre Bedürfnisse und Die „Stadt und Gemeinde digital“
Interessen zur Grundlage seiner und wird künftig kostenlos auf
Entscheidungen machen. Vor dem unserer Homepage zur Verfügung
Hintergrund der zunehmenden stehen. So werden wir in gewohnter
Verlagerung der politischen Debat- Qualität schnell und umfassend
ten ins Netz muss etwa auch die auf die Themen, die die Kommu-
kommunale „Öfentlichkeitsarbeit“ nen bewegen, reagieren können.
zukünftig über verschiedene Kanäle
– oline und online – erfolgen. Ihr
Diesen Entwicklungen werden
auch wir als kommunaler Spit-
zenverband Rechnung tragen und
unserer Zeitschrift „Stadt und Dr. Gerd Landsberg
Stadt und Gemeinde 3
INHALT
01 | 2017
FLÜCHTLINGSPOLITIK Seite 05
Trefen mit der Bundeskanzlerin
WETTBEWERB DIGITALE STADT Seite 06
Aufruf zur Teilnahme am Wetbewerb „Digitale Stadt“
BÜNDNIS FÜR TOLERANZ Seite 07
Sprachrohr der „Schweigenden Mehrheit“
RÜCKBLICK 2016 - AUSBLICK 2017 Seite 08
Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
„DABLEIBENSVORSORGE“ von Willi Kaczorowski Seite 10
Bausteine für eine Digitalisierungsstrategie ländlicher Räume
KURZMELDUNGEN Seite 14
KITAB.RLP von Hans-Uwe Daumann Seite 15
Medienbildung mit tablets in der Kita erfolgreich erprobt
130. PRÄSIDIUMSSITZUNG des DStGB Seite 18
BRÜSSELER GERÜCHTE Seite 20
KOMMUNEN GESTALTEN EUROPA MIT Seite 22
Kommunale Europatagung des DStGB in Teltow
KURZMELDUNGEN PERSONALIEN Seite 23
BUCHBESPRECHUNGEN Seite 24
TERMINE & VERANSTALTUNGEN Seite 25
KURZMELDUNGEN Seite 26
IMPRESSUM & INHALT Seite 04
IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL
Redaktionsanschrift: Verantwortlich für den Inhalt: Redaktionsteam:
Deutscher Städte- und Gemeindebund Dr. Gerd Landsberg Alexander Handschuh
Marienstraße 6, 12207 Berlin Uwe Zimmermann Janina Salden
Telefon: 030/773 07-225 Kristin Schwarzbach
Fax: 030/773 07-222 Anzeigenredaktion: Birgit Pointinger
Email: janina.salden@dstgb.de kristin.schwarzbach@dstgb.de
Internetpräsenz: www.dstgb.de alexander.handschuh@dstgb.de Graik&Satz: DStGB
Titelbild: ibreakstock/fotolia.com/DStGB | Fotos diese Seite v.l.: © Bundesregierung / Guido Bergmann; Popow; kantver / fotolia.com
4 Stadt und Gemeinde
INTEGRATION
FLÜCHTLINGSPOLITIK:
TREFFEN MIT DER BUNDESKANZLERIN
Foto: © Bundesregierung / Guido Bergmann
D
er Deutsche Städte- und dass man auch bei der Integration kommunaler Seite darauf gedrängt,
Gemeindebund hat sich ge- der Flüchtlinge in den Kommunen den berechtigten Personen einen
meinsam mit den anderen bereits deutlich vorangekommen Kurs unmittelbar zuzuweisen, um
kommunalen Spitzenverbänden sei. die vorhandenen Kapazitäten bes-
mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Von Seiten des Deutschen Städ- ser auszunutzen. Außerdem müsse
Merkel und weiteren Vertretern te- und Gemeindebundes wurde sichergestellt werden, dass ausrei-
der Bundesregierung getroffen. Im betont, dass vor allem das Thema chend Plätze vorhanden sind.
Mittelpunkt des Gespräches stand Rückführung der Menschen ohne Beim Treffen mit der Bundeskanz-
die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bleiberecht verbessert werden müs- lerin kam ebenfalls das vom Deut-
Im Rahmen des Treffens sagte die se. Aufgrund der großen Zahl ohne schen Städte- und Gemeindebund
Bundeskanzlerin zu, dass noch in Bleibeperspektive sei klar, dass die vorgeschlagene „Bündnis für Tole-
diesem Jahr über die Fortführung Abschiebepraxis dringend verbes- ranz und Zusammenhalt – Gegen
der Finanzierung der Integrations- sert und intensiviert werden müsse. Hass und Ausgrenzung“ zur Spra-
kosten entschieden werde. Für den Nur so können sichergestellt wer- che. Schäfer und Landsberg beton-
Deutschen Städte- und Gemein- den, dass sich die Integrationsan- ten die Bedeutung eines solchen
debund nahmen Präsident Roland strengungen der Kommunen auf breiten gesellschaftlichen Zusam-
Schäfer, Bürgermeister der Stadt die Flüchtlinge mit Bleibeperspek- menschlusses, der ähnlich wie der
Bergkamen, und Hauptgeschäfts- tive konzentrieren könnten. Aus Integrationsgipfel ausgestaltet sein
führer Dr. Gerd Landsberg an dem kommunaler Sicht sind zudem zen- und die zahlreichen bereits vorhan-
Gespräch teil. trale Abschiebezentren unter Betei- denen Initiativen unter einem Dach
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ligung des Bundes und der Länder versammeln könnte.
stellte den Vertretern der kommu- sinnvoll, um die Prozesse zu be-
nalen Spitzenverbände die derzei- schleunigen. Im Sommer 2017 wird es ein weite-
tige Situation und die nationalen Thema des Gesprächs waren auch res Gespräch der kommunalen Spit-
und internationalen Aktivitäten der die Sprach- und Integrationskur- zenverbände mit der Bundeskanz-
Bundesregierung dar und betonte, se für Flüchtlinge. Hier wurde von lerin geben.
Stadt und Gemeinde 5
Grafik: © elenabsl/fotolia.com
WETTBEWERB DIGITALE STADT
AUFRUF ZUR TEILNAHME AM
WETTBEWERB „DIGITALE STADT“
D
er Digitalverband Bitkom startet in Zusam-
Foto: © DStGB, A. Handschuh
menarbeit mit dem Deutschen Städte- und Ge-
meindebund den Wettbewerb „Digitale Stadt“.
In der Gewinner-Stadt sollen ab Anfang 2018 wichtige
Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie,
Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Tech-
nologien ausgestattet werden. Zudem soll die öfent-
liche Verwaltung innovative Online-Anwendungen
anbieten und der Handel intelligente Lieferdienste.
Grundlage ist ein hoch leistungsfähiges Gigabit-Netz. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschätsführer des DStGB und
Für die Realisierung der Digitalen Stadt haben die Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschätsführer des Bitkom
beteiligten Unternehmen bisher Investitionen in e. V. bei der Pressekonferenz zum Start des Wetbewerbs
„Digitale Stadt“
zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt.
Zum Wettbewerbsstart betonte Dr. Gerd Landsberg,
Der Bitkom hat in
Hauptgeschäftsführer des DStGB, auf einer Presse- den vergangenen
Bündnis mit Digitalu Monaten ein breit
nternehmen geschm es
konferenz in Berlin: „Die Digitalisierung wird das Le- Projekt Digitale Stad ied et , di e das
t mit Produkten un
ben in den Kommunen und die Verwaltung grundle- in mindestens zweis d Dienstleistungen
telliger Millionenhö
gend verändern und zwar in allen Lebensbereichen stützen wollen. he pro bono unter-
von der Wiege bis zur Bahre. Richtig aufgestellt ist Bei dem Wetbew
erb können sich St
100.000 bis 150.00 ädte mit rund
diese digitale Revolution eine große Chance für 0 Einwohnern bew
eine gute Verkehrs erben, die über
mehr Bürgernähe, Nachhaltigkeit, Eizienz, weni- anbindung sowie
der näheren Umge ei ne Hochschule in
ger Umweltbelastung, weniger Staus und bessere bung verfügen. Be
der 15. März 2017 werbungsschluss
. Wie die Digitale St ist
Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum. Nicht adt aussieht, wird
maßgeblich von de
die Bürger, sondern die Daten werden laufen, die n lokalen Herausfo
vor Ort besimmt. rderungen und Zie
Deshalb soll jede St len
Verwaltungen werden mehr Zeit für Einzelfälle bung auch ein eigen ad t be i ih re r Bewer-
es Konzept für ihre
haben und die Zufriedenheit der Menschen in ih- der Digitalen Stadt Vorstellungen von
einreichen. Die Be
rer Stadt und Gemeinde wird steigen.“ ihrerseits schon m werberstädte sollt
it ihrer Bewerbung di en
relevanter Akteure e Unterstützung
vor Ort nachweise
und der lokalen W n, etwa aus der Polii
„Wir wollen zeigen, dass Deutschland ein Vor- irtschat sowie von k
nehmen und Vere ko m m un ale n Unter-
reiter bei der intelligenten, digitalen Stadtent- inen.
Rohleder betont: „D
wicklung sein kann“, äußerte Bitkom-Hauptge- as Projekt der Digit
alen Stadt gelingt
nur, wenn es parte
schäftsführer Dr. Bernhard Rohleder zum Start i- und branchenüb
wichigen Akteuren er greifend von allen
des Wettbewerbs. Ziel sei es, eine Modellstadt vor Ort unterstützt
formaionen inde wi rd.“ Weitere In-
n sich unter www.
mit internationaler Strahlkraft zu schafen. „Aktuelles“. dstgb.de in der Rubr
ik
6 Stadt und Gemeinde
NEWS
BÜNDNIS FÜR TOLERANZ
SPRACHROHR DER
„SCHWEIGENDEN MEHRHEIT“
ig keine einfachen Lösungen gibt.
I
n Deutschland erleben wir zurzeit kann. Dazu gehört eine solide Platt-
einen fundamentalen Wandel in Gleichzeitig brauchen wir die Akti- form, in der Strategien entwickelt
der politischen Kultur. Die tek- vierung der schweigenden Mehrheit. und dann auch vor Ort umgesetzt
tonischen Platten der Politik ver- Das ist kein Selbstläufer. werden. Das Bündnis kann ein deut-
schieben sich. Die Tage der ofen zur liches Sprachrohr der schweigenden
Schau gestellten Politikverdrossen- Notwendig ist ein Bündnis für Tole- Mehrheit in der Gesellschaft werden.
heit sind vorbei. ranz und Zusammenhalt, gegen Hass Dazu gehört selbstverständlich eine
und Ausgrenzung. In diesem Bünd- eigene Organisationsstruktur, die
Zorn-, Wut- und Protestbürger, nis sollten zum Beispiel Kommunen, dieses Netzwerk betreut und die die
die abgehängt sind oder die sich Länder, Bund, Kirchen und Gewerk- vereinbarten Maßnahmen und Stra-
zumindest abgehängt fühlen, mel- schaften gemeinsame Strategien ent- tegien zum Beispiel gemeinsam etwa
den sich lautstark, teilweise auch wickeln, wie die Zunahme von Hass mit Partnern wie der Bundeszentrale
extrem zu Wort. Die Stimmung und das Auseinanderdriften der Ge- und den Landeszentralen für politi-
ist gereizt. Viele Menschen sehen sellschaft wirksam bekämpft werden sche Bildung umsetzt.
sich ofenbar nur noch als Konsu-
Anzeige
menten der Politik. Die Politik und
die Politiker haben „aufzutischen“
und wenn es nicht reicht, gibt es
im Gegenzug Protest, Verachtung,
Beschimpfung, Bedrohung und
Wissensdurst
teilweise auch tätliche Angrife.
Sachliche Auseinandersetzungen
werden immer schwieriger. Daten
statt Hunger
und Fakten werden geleugnet. Hin-
tergründe scheinen nicht zu inter-
essieren. Ausgeblendet wird alles,
was nicht ins Feindbild passt. Die-
se bedrohlichen Tendenzen zeigen
sich vielfach auch vor Ort, auf kom-
munaler Ebene und gipfeln in tägli-
chen Angrifen auf lokale Politiker,
Mandatsträger und Verwaltungsan-
gestellte.
Die Politik steht auf allen Ebenen im
Jahr 2017 vor der Herausforderung,
immer wieder den Dialog mit den
Menschen zu suchen und für Tole-
ranz, Zusammenhalt sowie gegen
Hass und Ausgrenzung zu argumen-
„WERDEN
tieren. Wir müssen die Fakten her- SIE PATE!“
ausstellen, im Gespräch überzeugen
und deutlich machen, dass es häu-
Plan International Deutschland e. V.
www.plan.de
Stadt und Gemeinde 7
BILANZPRESSEKONFERENZ
RÜCKBLICK 2016 ...
BILANZPRESSEKONFERENZ
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Foto: © Popow
Präsident und Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Bürgermeister Roland Schäfer und
Dr. Gerd Landsberg (v.r.)
INNERE SICHERHEIT chen setzen, um das Vertrauen in Schäfer fest. Der Deutsche Städ-
STÄRKEN – den Staat wieder zu stärken und den te- und Gemeindebund fordert, die
BÜNDNIS FÜR MEHR Bürgern ein Gefühl der Sicherheit Videoüberwachung an öfentlichen
SICHERHEIT NOTWENDIG zu vermitteln“, fordert DStGB-Prä- Plätzen und Bahnhöfen sowie im
sident Roland Schäfer, Bürgermeis- ÖPNV auszubauen. Zudem ist es er-
Angesichts erhöhter Terrorgefahr ter der Stadt Bergkamen, anläss- forderlich, dass ausreichend Ermitt-
und eines ersten schrecklichen An- lich der Bilanzpressekonferenz des ler zur Bekämpfung der Wohnungs-
schlages in Berlin sowie der weiter Deutschen Städte- und Gemeinde- und Geschäftseinbrüche eingesetzt
anwachsenden Alltagskriminalität bundes in Berlin. Sicherheit ist Vo- werden. Staatsanwaltschaft und
sind immer mehr Menschen zu- raussetzung für eine hohe Lebens- Gerichte sind gefordert, die Taten
nehmend verunsichert und begin- qualität in Städten und Gemeinden mit der notwendigen Konsequenz
nen zu zweifeln, ob der Staat ihre und zugleich wichtiger Standort- zu verfolgen und abzuurteilen. Ge-
Sicherheit ausreichend gewährleis- faktor. „Bund und Länder haben waltaufrufe, Beleidigungen und
ten kann. Obwohl Deutschland im inzwischen Vorschläge des DStGB Drohungen gegenüber Mandats-
internationalen Vergleich weiter ein aufgrifen und Maßnahmen zur und Amtsträgern aber auch gegen
sicheres Land ist, nimmt das Ver- Verbesserung der inneren Sicher- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
trauen der Bevölkerung in den Staat heit eingeleitet. Dies betrift den in den Kommunalverwaltungen
ab. Die Folge sind eine zunehmen- Ausbau der Personalkapazitäten bei haben ein erschreckendes Ausmaß
de Politikverdrossenheit und die der Polizei und Justiz, Präventions- angenommen. Es droht eine Beein-
Gründung von Bürgerwehren. „Ein strategien gegen Radikalisierungen trächtigung der Funktionsfähig-
wehrhafter Rechtsstaat muss diesen sowie den Kampf gegen die Inter- keit öfentlicher Ämter, wenn ihre
Entwicklungen mit aller Kraft ent- net- und Computerkriminalität. Träger solchen Angrifen schutzlos
gegentreten und ein deutliches Zei- Das reicht aber nicht aus“, stellte gegenüberstehen. Ein wehrhafter
8 Stadt und Gemeinde
... AUSBLICK 2017
Rechtsstaat muss ein deutliches ter zu unterstützen. Die Länder abgelehnt wurden, muss die Aus-
Zeichen setzen. Der DStGB setzt müssen ein verlässliches Konzept reise der Betrofenen durchgesetzt
sich seit langem für einen Akti- und notwendige Finanzmittel ins- werden. Das ist auch deshalb not-
onsplan von Bund und Ländern besondere für die Bildung der ge- wendig, weil die Akzeptanz in der
gegen Hasskriminalität ein. Dieser lüchteten jungen Menschen bereit- Gesellschaft für diejenigen, die zu
muss endlich umgesetzt werden. So stellen. Bund und Länder müssen Recht bei uns Schutz suchen, an-
muss der geltende Stalking-Para- dafür sorgen, dass ausreichend und sonsten in Frage gestellt werden
graf des § 238 Strafgesetzbuch um lächendeckend Integrationskurse würde. Notwendig ist ein gemein-
den neuen Straftatbestand des „Po- ohne lange Wartezeiten zur Ver- sames Rückführungsmanagement
litiker-Stalkings“ ergänzt werden. fügung stehen. Dabei müssen die in der Verantwortung von Bund
Die Verschärfung des Strafrechts Sprachkurse Hand in Hand mit der und Ländern insbesondere zur
nützt wenig, wenn die Täter nicht berulichen Integration verzahnt Identitätsfeststellung, mehr inan-
ermittelt und Staatsanwaltschaften werden“ fordert DStGB-Hauptge- zielle Anreize für eine freiwillige
und Justiz diese nicht konsequent schäftsführer Dr. Gerd Landsberg Rückkehr sowie Abkommen mit
verfolgen und aburteilen können. anlässlich der Bilanzpressekonfe- den Herkunftsländern, damit diese
Radikalisierungstendenzen in der renz des Deutschen Städte- und die eigenen Bürger wieder aufneh-
Gesellschaft müssen gezielter be- Gemeindebundes in Berlin. men. Zu einem Rückführungsma-
kämpft werden. Notwendig ist nagement gehört auch, dass die
der Aubau von lokalen Präventi- Der DStGB warnt die Politik davor, Ausreiseplichtigen zentral in Lan-
onszentren, in denen gemeinsam mit Blick auf die zurückgehenden desaufnahmeeinrichtungen unter-
mit den Kommunen mögliche Ra- Flüchtlingszahlen zur Tagesord- gebracht und von dort zurückge-
dikalisierungstendenzen analysiert, nung überzugehen. Da niemand führt werden.
Gegenstrategien entwickelt und in die weiteren Zuzugszahlen vorher-
einem bundesweiten Netzwerk zu- sehen kann, bleibt die Bundesre-
sammengearbeitet wird. gierung aufgerufen, gemeinsam mit ZUM
der Europäischen Union für eine DOWNLOAD
WIR schafen das! – weitere Begrenzung des Zuzuges AUF UNSERER
KOMMUNEN GESTALTEN zu sorgen. Dazu zählt die wirksame WEBSITE
INTEGRATION Bekämpfung der Fluchtursachen, WWW.DStGB.DE
eine solidarische Verteilung der
Die Integration der nach Deutsch- Gelüchteten innerhalb der Europä-
land gelüchteten Menschen wird ischen Union und die Aufrechter-
neben Fragen der Sicherheit im Jahr haltung der Grenzkontrollen.
2017 zur zentralen Herausforderung
WIR schaf
für Städte und Gemeinden. Gelingt Zwar ist die Zahl der Abschie- en das!
KO M M U N
EN ge
die Integration von Hundertau- bungen und Rückführungen aus Integratiostalten
Rahmenbe
dingung
n
senden Flüchtlingen? Schafen wir Deutschland gestiegen. Gleichwohl Überforderu en verbessern
ng verme
iden
genügend Wohnraum für alle? Ge- sollen rund 220.000 Ausreiseplich-
lingt es, genügend Kita-Plätze in tige in Deutschland leben, die Zahl
BILANZ
ausreichender Qualität einzurich- kann bis Ende 2017 auf über 450.000 der deutsc2016 und AUSBLI
hen Städte CK
und Gemei2017
ten? „Wir sind zuversichtlich, dass steigen. Die Abschiebungspraxis nden
wir das schafen. Bund und Länder muss dringend verbessert werden.
sind aufgefordert, Kommunen wei- Wen Asylanträge rechtswirksam
Stadt und Gemeinde 9
DIGITALISIERUNG LÄNDLICHER RÄUME
„DABLEIBENSVORSORGE“
BAUSTEINE FÜR EINE DIGITALISIERUNGSSTRATEGIE
LÄNDLICHER RÄUME von Willi Kaczorowski
Foto: © kantver / fotolia.com
D
as neue Leitbild der „Smart wirtschaftliche und gesellschaftliche ländlichen Raum. Anstatt Wohn-
City“ wurde primär für Städ- Innovationen.“ raumknappheit herrscht oftmals
te entwickelt. Diese stehen Wohnraumüberangebot. Während
aufgrund von Landlucht, Zuwan- Zusammengefasst lassen sich bei der es Parkplätze reichlich gibt, ist das
derung und steigenden Asylbewer- Smart City drei Handlungsimpul- ÖPNV-Angebot sowie die örtliche
berzahlen vor erheblichen Heraus- se voneinander unterscheiden, die Nahversorgung eher ausgedünnt.
forderungen. Knapper Wohnraum, einzeln oder in Kombination mit- Schulen und Verwaltungsstellen
steigende Ausnutzung der unter- einander den Kern darstellen: Den wurden bei rückläuigen Bevölke-
dimensionierten städtischen Infra- Ökologen/Energiewendern geht es rungszahlen zusammengelegt und
struktur, erhöhter Energieverbrauch vor allem um klimaneutrale Städte, der Mangel an ärztlicher Grundver-
sowie erhebliche Verkehrsprobleme emissionsarme und klimagerech- sorgung wird größer. Jedoch sind
– diese und andere Herausforderun- te Mobilität und Reduzierung der nicht alle ländlichen Regionen von
gen sollen mit Hilfe von intelligen- Schadstofausstoße. Die Systemver- diesen negativen Entwicklungen
ter Vernetzungstechnologie gelöst besserer haben vor allem die intel- betrofen. In wachstumsstarken
werden. Die Online-Enzyklopädie ligente Vernetzung und eizientere Bundesländern wie Baden-Würt-
Wikipedia deiniert Smart City als Steuerung der Infrastrukturen im temberg besteht in attraktiven länd-
„Sammelbegrif für gesamtheitliche Fokus. Und die Demokratieförderer lichen Regionen wie dem IHK-Be-
Entwicklungskonzepte, die darauf wollen mehr Transparenz und Par- zirk Schwarzwald-Baar-Heuberg
abzielen, Städte eizienter, techno- tizipation erreichen. großer Fachkräftemangel.
logisch fortschrittlicher, grüner und
sozial inklusiver zu gestalten. Die- Demgegenüber steht eine zum Teil Deswegen kann eine Strategie, die
se Konzepte beinhalten technische, recht entgegengesetzte Situation im die Herausforderungen des ländli-
10 Stadt und Gemeindechen Raumes durch Digitalisierung BAUSTEINE FÜR EINE AGENDA „DIGITALE REGION“
und Vernetzung lösen will, nicht
einfach die Blaupause für die Smart
City übernehmen. Stattdessen bie-
tet es sich an, fünf Bausteine in den
Mittelpunkt zu stellen.
Dazu gehören:
BAUSTEIN 1:
INTELLIGENTE
INFRASTRUKTUR
Verbindender Baustein ist die intel-
ligente Infrastruktur. Diese besteht
sowohl aus dem schnellen Netz-
zugang über Glasfaseranschlüsse,
W-LAN oder Mobilfunkverbindun- BAUSTEIN 2: Im Projekt „Digitale Dörfer“ der
gen als auch aus sicheren Cloud-In- DIGITALISIERUNG DER Landesregierung Rheinland-Pfalz
frastrukturen. Darüber hinaus sind ALLTAGSERFAHRUNGEN wurde ein neues Einzelhandels-
es auch die traditionellen Infra- und Logistikkonzept entwickelt. Es
strukturbestandteile wie Straßen, Die Nutzung von Vernetzung und hilft Einzelhändlern ihre Produkte
Laternen oder Ampelanlagen, die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. auf einer Onlineplattform zu prä-
mit Hilfe von Sensoren und der Sie muss der Verbesserung der Le- sentieren; nach dem Kauf vernetzt
Nutzung eines intelligenten Netzes bens- und Aufenthaltsqualität die- sie auf einer Plattform diejenigen,
(Internet der Dinge) smart werden. nen. Bei den Anwendungen steht die gekauft haben mit denjenigen
Im Hinblick auf künftig vernetz- deshalb die Digitalisierung der All- aus der Stadtgesellschaft, die die-
te und selbstfahrende Fahrzeuge tagserfahrungen im Mittelpunkt. se Waren mitbringen können, weil
oder dem öfentlichen Verkehr on Eine Agenda für die digitale Region die Wohnung des Käufers auf dem
Demand müssen diese Gegenstän- sollte beispielsweise Antworten für Weg liegt. Als nicht vorhergesehe-
de, Personen und Daten in ein leis- nachhaltige und vernetzte Mobili- ner Nebenefekt entwickelten die
tungsfähiges intelligentes Netz ein- tät, den digitalen Zugang und die di- Dorbewohner unterschiedlicher
gebunden werden. gitalen Prozesse für Bildungs- oder Altersgruppen ein verstärktes digi-
Kultureinrichtungen oder beispiels- tales Miteinander (Nachbarschafts-
Leistungsstarke Glasfaseranschlüs- weise die künftige Organisation von hilfe 2.0).
se werden das Rückgrat für den Gesundheitsdiensten und Plege-
ländlichen Raum sein. Hier er- leistungen geben. Ebenso wichtig ist BAUSTEIN 3:
gänzt schnelles Breitband nicht die Nutzung der Digitalisierungs- WERTSCHÖPFUNG &
nur die klassischen Bestandteile möglichkeiten beim Neubau von INNOVATION
der Daseinsvorsorge. Als soziale In- Wohnungen oder der Renovierung
frastruktur des 21. Jahrhunderts ist des Wohnungsbestands. Zudem gilt In den nächsten Jahren wird Di-
es auch wesentliches Element der es, die örtliche Nahversorgung mit gitalisierung und Vernetzung die
„Dableibensvorsorge“ in ländlichen Gütern und Dienstleistungen des Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts
Regionen. täglichen Bedarfs neu zu ordnen. entscheidend verändern. Wie soll
Stadt und Gemeinde 11DIGITALISIERUNG LÄNDLICHER RÄUME
künftig Wertschöpfung entstehen und Transparenz verstärkt auf die
Foto: © vege / fotolia.com
und welche Arbeitsformen werden politische Agenda gesetzt worden.
dabei genutzt? Welche Elemente Sie richtet sich sowohl auf die Betei-
umfasst eine Innovationsstrategie ligungen im Verwaltungs- als auch
im Hinblick auf Organisation, Tech- im politisch-parlamentarischen
nologie, Prozesse und Einstellun- Prozess. Oftmals kommt die Forde-
gen? – diese Fragen sind zentraler rung besonders etwa beim Errich-
Bestandteil des Bausteins „Wert- ten von intelligenten Infrastruktu-
schöpfung/Innovation“. ren wie Straßen und Energienetzen
auf. Da diese in ein enges Netz
Durch leistungsstarke Glasfaser- eingebettet sind, überschreiten sie
anschlüsse und dem Einsatz der oftmals territoriale Grenzen. Des- satz von Echtzeitkommunikations-
3D-Drucktechnologie wird es mög- halb stellt stärkere vernetzte Bür- werkzeugen wie Instant Messaging
lich sein, Produkte wieder eizient, gerbeteiligung einen wesentlichen einen Ansatzpunkt für eine eizi-
efektiv und passgenau im ländli- Aspekt des Bausteins „Beteiligung entere Kommunikation zwischen
chen Raum zu produzieren. Freibe- und Transparenz“ dar. Der andere öfentlicher Verwaltung und ihren
ruler, Kreative und Wissensarbeiter Aspekt behandelt Transparenz in Kundinnen und Kunden.
müssen nicht länger zwischen dem zweifacher Hinsicht. Zum einen
ländlichen Raum und der Stadt pen- geht es darum, die Daten, die durch Allerdings ist die Zeit, in der Verwal-
deln, sondern können sich in Cowor- intelligente Infrastruktur in Echt- tung ihre Dienstleistungen allein
king-Spaces in der Umgebung tref- zeit erfasst wurden, zu präsentieren top-down anbietet, vorbei. Durch
fen. Wenn in diesen Räumen auch und steuern zu können. Zum an- Digitalisierung und Vernetzung
noch soziale Dienste wie Kinderbe- deren bezieht sich Transparenz auf werden die Kunden der Verwaltung
treuung angeboten werden, stellt politisch-administrative oder poli- zunehmend auch zu Produzenten,
dieses neue Infrastrukturangebot tisch-parlamentarische Vorgänge. die mit öfentlichen Verwaltungen
zudem neue Möglichkeiten für die auf Augenhöhe kommunizieren
Integration von Beruf und Familie BAUSTEIN 5: und interagieren wollen.
dar. Hotels könnten neue Zielgrup- DIGITALE VERWALTUNG
pen erschließen, wenn sie die Vor- Eine Digitalisierungsstrategie für
aussetzungen schafen, um Naturer- Eine intelligente Verwaltung, die den ländlichen Raum sollte modu-
lebnisse und Kreativität miteinander ihre Vorgänge medienbruchfrei, lar aufgebaut und entwickelt wer-
zu verbinden. Im Frühjahr 2017 wird kundenorientiert und in Bezug auf den. Gerade die letzten Jahre haben
im brandenburgischen Bad Belzig den Stand des Bearbeitungspro- gezeigt, dass es in dieser schnell-
eine Einrichtung eröfnen, die für zesses transparent gestaltet, wird lebigen technologischen Zeit dar-
kreative Menschen Arbeit und Ur- im fünften Baustein einer digitalen auf ankommt, lexibel und agil auf
laub miteinander verzahnt. Region thematisiert. Neben der Op- neue Herausforderungen der Digi-
timierung der klassischen digitalen talisierung zu reagieren.
BAUSTEIN 4: Verwaltungsprozesse wird die Neu-
BETEILIGUNG & ordnung des Zugangs zur öfentli- Der Autor: Willi Kaczorowski ist
TRANSPARENZ chen Verwaltung erforderlich sein. Buchautor und Podcaster. Er arbei-
Dabei werden sowohl Smartphones tet als Startegieberater für die Di-
In den letzten Jahren ist die Forde- und Video-Terminals an Bedeutung gitalisierung von Staat und Gesell-
rung nach mehr Bürgerbeteiligung gewinnen. Ebenso bietet der Ein- schaft.
12 Stadt und Gemeinde© Martin Magunia
DEUTSCHE KOMMUNEN FÜR PROJEKTPARTNER-
SCHAFTEN IN NAHOST UND NORDAFRIKA GESUCHT
Für die Projekte „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland“ und „Kommunales Know-how für Nahost“ werden
noch deutsche Kommunen und kommunale Unternehmen gesucht, die städtische Kleinprojekte in den Partnerländern in
Nordafrika (Algerien, Tunesien und Marokko) und Nahost (Jordanien, Libanon und Türkei) unterstützen. Zahlreiche deutsche
Kommunen verfügen über das Wissen und die Erfahrungen, die vor Ort gebraucht werden.
Wir fördern mit den Projekten das entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen
in der Region Nahost und Nordafrika.
Ziel der Projekte ist es, die städtische Lebensqualität vor Ort zu verbessern, die öfentliche Verwaltung
zu modernisieren und lüchtlingsaufnehmende Kommunen zu stärken.
Der Wissenstransfer wird im Rahmen der Projektpartnerschaften durch Kurzzeiteinsätze, Fortbildungen,
Studienreisen und Hospitationen umgesetzt.
Alle Projektaktivitäten werden umfassend von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
von Engagement Global und ihren lokalen Partnern begleitet.
Weitere Informationen unter https://skew.engagement-global.de/wissenstransfer-maghreb-deutschland.html
und www.initiative-nahost.de
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist Teil der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
und arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.
www.service-eine-welt.deKURZMELDUNGEN
STANDPUNKT: „BAUEN UND WOHNEN
Der Bedarf an preiswerten Wohnungen in Deutschland ist
weiterhin hoch. Nicht zuletzt angesichts der starken Zu-
wanderung der letzten Jahre benötigen wir pro Jahr circa
400 000 Wohneinheiten. Notwendig ist daher eine Ofen-
sive, die das Bauen erleichtert und preiswerten Wohnraum OBERBÜRGERMEISTER PATRICK
schaft. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen BURGHARDT IST NEUER PRÄSIDENT DES
für einen bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren, den HESSISCHEN STÄDTETAGES
Stadtumbau zu stärken und den Leerstand zu minimie-
ren. Neben einer verstärkten Innenentwicklung brauchen Der Hessische Städtetag hat Rüsselsheims Oberbür-
wir mehr Bauland. Die Kommunen müssen Bauland und germeister Patrick Burghardt zu seinem neuen Prä-
Baulücken besser aktivieren können, etwa durch die Mög- sidenten gewählt. Burghardt tritt damit die Nachfol-
lichkeit, bebaubare, aber unbebaute Grundstücke mit ge des Kasseler Oberbürgermeisters Bertram Hilgen
einem höheren Hebesatzrecht zu belegen. Zudem sollte an, der dieses Amt seit Mai 2014 ausübte. Zum Ers-
der Bund die Einrichtung eines Wohnbaulandfonds zur ten Vizepräsidenten wurde im Rahmen der kons-
Bereitstellung verbilligter Darlehen für den kommuna- tituierenden Sitzung des Präsidiums Wiesbadens
len Baulanderwerb prüfen. Die Mietpreisbremse mit der Oberbürgermeister Sven Gerich, zum Zweiten Vize-
Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen hat präsidenten Bürgermeister Horst Burghardt, Fried-
jedenfalls nicht die erhofte Breitenwirkung erzielt. Sie ist richsdorf, und zum weiteren Vizepräsidenten der
zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshem- Erste Stadtrat Michael Schüßler, Rodgau, gewählt.
mungen in sich. Statt ordnungs- Auch der Hauptausschuss hat eine neue Spitze:
rechtlicher Instrumente sollte die Vorsitzender ist nun Oberbürgermeister Manfred
Bundesregierung besser entspre- Wagner, Wetzlar, Stellvertretender Vorsitzender
chende Förder- und Flexibilisie- Bürgermeister Klaus Hofmann aus Neu-Anspach.
rungsmaßnahmen im Bereich des Die 201. Präsidiumssitzung und die 108. Sitzung
Bauens zügig umsetzen. Mehr zum des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages
Thema unter http://www.dstgb.de war die 23. Mitgliederversammlung
des kommunalen Spitzenverbandes
mit über 200 Delegierten und Gäs-
ten vorausgegangen, die in Hanau
stattfand.
500 LANDINITIATIVEN
Die Fördermaßnahme verringert diese Finanzierungslü-
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- cke durch Zuschüsse von bis zu 10 000 Euro. Die Förd-
schaft (BMEL) stärkt im Rahmen des Bundesprogramms ergelder können beispielsweise für Anschafungen oder
Ländliche Entwicklung (BULE) mit einer neuen Förder- die Beauftragung von Leistungen zur Unterstützung der
maßnahme das bürgerschaftliche Engagement für ländli- ehrenamtlichen Arbeit eingesetzt werden.
che Flüchtlingsintegration. Der DStGB begrüßt das Programm und hat das BMEL bei
der Vorbereitung des Programms unterstützt. Das Pro-
Ehrenamtliche Initiativen investieren in erheblichem gramm ist ein gutes Zeichen für die Unterstützung und
Umfang Zeit und persönliches Engagement in die Inte- Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den
grationsarbeit für Gelüchtete. Oft fehlen allerdings die Städten und Gemeinden!
Sachmittel, um wichtige Maßnahmen optimal umsetzen
zu können. Auch mangelt es häuig an Geld, um externe Weitergehende Informationen über die Fördermöglich-
Unterstützung zu gewinnen, die die Ehrenamtlichen ent- keiten sind im Internet abrubar unter
lastet und gleichzeitig die Qualität ihrer Arbeit erhöht. www.500landinitiativen.de
14 Stadt und Gemeinde Fotos: © Kräne: fotolia.comMEDIENBILDUNG
KITAB.RLP
MEDIENBILDUNG MIT TABLETS IN DER KITA
ERFOLGREICH ERPROBT von Hans-Uwe Daumann
von Videofeedback: Andere Trom-
Foto: © Diemut Kreschel/Medien+Bildung.com
melkinder zeichnen die Übungsse-
quenzen auf, gemeinsam werden
die Aufnahmen konzentriert ange-
schaut. Die übenden Kinder lernen
an Hand der Videoclips, sich sel-
ber zu verbessern. Instrumente der
Wahl sind – neben den Trommeln
– wiederum Tablets.
In der Kommunalen Kita Pommard-
straße im benachbarten Nacken-
heim (Landkreis Mainz-Bingen) ist
„gesunde Ernährung“ das aktuelle
Projektthema. In einer wöchentli-
chen Kleingruppe produzieren die
„KiTab Mäuse“ Trickilme, in de-
nen ein Obstsalat aus dem Nichts
entsteht, gesunde und ungesunde
Lebensmittel tauchen auf und ver-
schwinden genauso wie die Kinder,
die sich her- und wieder wegzau-
bern. „StopMotion“ heißt die „App“,
mit deren Hilfe die Trickilmclips
entstehen. Mit „Tiny Painter“ ma-
len die Kinder die Raupe Nimmer-
satt. Die verwendeten Apps haben
die „KiTab Mäuse“ in einer anderen
Kleingruppe selbst getestet und be-
wertet.
RHEINLAND-PFALZ:
MODELLPROJEKT „KITAB.RLP“
I
n der Katholischen Kita St. Peter / Bildergeschichte existiert erst ein-
St. Emmeran in Mainz indet ein mal rein digital – an ihren Tablets
Projekt für kleine Forscherinnen haben die Kinder die Bilder heraus- Über ein Jahr – von Herbst 2015 bis
und Forscher statt: „Wo wollen wir gesucht und den Comic kreiert. Herbst 2016 – lief das Modellprojekt
wohnen?“ Die Kinder sammeln un- „KiTab.rlp“ in drei rheinland-pfälzi-
ter Begleitung der Erzieherinnen im In der Städtischen Kita am Goethe- schen Kindereinrichtungen: „KiTab“
Internet Bilder von Traumwohnun- platz, ebenfalls in Mainz, indet steht für Tablets in Kitas; das Län-
gen; ein Gartenhäuschen, ein Zelt regelmäßig die Trommel-AG statt. derkürzel „rlp“ am Ende weist dar-
und ein Wohnwagen sind darunter. Eine Erzieherin leitet die Kinder an, auhin, dass das zuständige Landes-
Aus diesen und anderen Bildern ent- komplexe Rhythmen zu üben. Eher ministerium mit der Unterstützung
steht anschließend ein Comic. Die ungewöhnlich ist dabei die Nutzung des Projekts einen Impuls zur Stär-
Stadt und Gemeinde 15MEDIENBILDUNG
kung der medienpädagogischen und beobachtete die Tablet-Nut- cher Ängste war die Mitwirkung des
Kompetenz von Kindern im Vor- zung im Kita-Alltag. wissenschaftlichen Teams der Uni-
schulalter setzen will. Die damals versität Mainz um Prof. Aufenanger
zuständige Ministerin Irene Alt for- SOLIDE QUALIFIZIERUNG von großem Vorteil. Medienpäda-
mulierte im Dezember 2015: „Kin- UND OFFENER DIALOG gogische Empfehlungen beleuch-
der sollen den sinnvollen Einsatz ten die positiven Potenziale eines
von Tablets erleben und gleichzeitig Mit ihrer Projektidee stießen die altersgerechten Einsatzes digitaler
lernen, dass der Einsatz digitaler KiTab-Partner von Anfang an auf Technik. Gleichzeitig bietet die Kita
Medien nur eine Möglichkeit unter aufgeschlossene Kita-Teams und für die Kinder den Rahmen, die
vielen ist: Tablets sind Werkzeuge interessierte Vertreter/innen von kontrollierte Nutzung der attrak-
genauso wie Stifte oder Knete, die Trägern. Neben einer soliden Qualii- tiven Geräte nach festen Regeln zu
man nach Gebrauch auch wieder zierung der Fachkräfte war ein ofener erlernen: Nicht zu früh, zeitlich klar
zur Seite legt, um mit anderem zu Dialog mit den Eltern eine notwendige begrenzt und beschränkt auf weni-
spielen.“ ge inhaltliche Bereiche – Dokumen-
tation, Kreativität, Bildung.
Drei Partner arbeiteten bei KiTab.
rlp zusammen; medien+bil- Im Rahmen des Modellprojekts
dung.com ist darauf spezia- stellte REDNET den Einrich-
lisiert, Kita-Fachkräfte zur tungen iPads einschließ-
Umsetzung altersgerech- lich kindgerechter Apps
ter Medienprojekte zu zur Verfügung und ins-
qualiizieren. Die Toch- tallierte vor Ort die be-
tergesellschaft der Lan- nötigte Infrastruktur,
deszentrale für Medien wie beispielsweise das
und Kommunikation be- WLAN. Bei Fragen zur
treibt seit 2008 den „Me- Datensicherung und zur
dienpädagogischen Erzie- technischen Handhabung
her/innen Club“ (mec). Für mit den Geräten standen
die Hardware-Ausstattung, die IT-Experten während der
Infrastruktur, den Service sowie Projektlaufzeit beratend zur
die technischen Trainings sorgte Seite. Das Qualiizierungskonzept
REDNET, ein auf Bildungseinrich- schuf die Voraussetzungen dafür,
tungen spezialisierter IT-Ausstatter dass die Erzieher/innen-Teams der
mit Sitz in Mainz. Als unabhängiger Voraussetzung für den Erfolg. In drei Kitas jeweils unterschiedliche
Partner begleitete die AG Medien- allen drei Kitas fanden Informati- Vorstellungen entwickelten, wie sie
pädagogik der Johannes-Guten- onsveranstaltungen für Eltern statt. digitale Medienbildung mit Tablets
berg-Universität das Projekt von Nicht alle Eltern begrüßten das in ihren Kita-Alltag integrierten.
wissenschaftlicher Seite. Unter der Auftauchen digitaler Geräte in der Auf einer fundierten medienpäda-
Koordination von Prof. Dr. Stefan Kita-Gruppe. Manche unterstellten gogischen Grundlage erhielten die
Aufenanger und Jun.-Prof. Dr. Jas- die Absicht zur medialen Dauerbe- Fachkräfte Impulse für Video-, Au-
min Bastian befragte das Team in rieselung und befürchteten für ihre dio- und Fotoanwendungen, für die
regelmäßigen Abständen Erziehe- Kinder die Gefahr der Abhängigkeit. Produktion von Comics, Trickil-
rinnen, Erzieher, Eltern und Kinder Für eine sachliche Diskussion sol- men und digitalem Stabigurenthe-
Foto: © Anne Dederer / Rednet
16 Stadt und Gemeindeentwickelt. Die Erzieher/innen
Foto: © Diemut Kreschel/Medien+Bildung.com
stellen einhellig fest: „Den Kindern
hat es immer viel Spaß gemacht. Die
Kinder freuen sich über ihre Produk-
te, schauen sie sich immer wieder
gerne gemeinsam an und sind stolz
darauf.“ In einem der Projekttage-
bücher indet sich auch das beruhi-
gende Kinderzitat: „Und jetzt gehen
wir schnell raus spielen. Juhu!“ Die
technisch-mediale Innovation Tab-
let ist eine wertvolle Ergänzung im
Werkzeugkasten, aber keine Kon-
kurrenz für bestehende Angebote.
ater, aber auch für Dokumentation zuwachs und sehen sich für künftige
und mediengestützte Portfolioar- Medienabenteuer besser gerüstet. Die drei Projektpartner REDNET,
beit. Die Zusammenarbeit mit den Wer die beteiligten Erzieher/innen medien+bildung.com und Univer-
Eltern war ebenso Thema wie Urhe- bei einer Präsentation erlebt, ist sität Mainz reagieren auf die große
berrecht und Datenschutz. In sechs schnell überzeugt und gewonnen: Resonanz der Fachwelt auf KiTab.
Fortbildungseinheiten wurde der Der Tableteinsatz ist für jeden ein rlp mit Vorträgen, Seminaren und
Tableteinsatz auch mit Bildungsbe- Zugewinn, und dies – je nach Proil Publikationen. Neue Fortbildungs-
reichen der rheinland-pfälzischen und Bedarf einer Einrichtung – auf angebote helfen interessierten
Bildungs- und Erziehungsempfeh- jeweils andere Art und Weise. Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
lungen verknüpft. dabei, den sinnvollen und kindge-
In der Mainzer Kita am Goetheplatz rechten Tableteinsatz in der eige-
FRÜHBILDUNGSPROFIS hat interkulturelles Lernen einen nen Kita zu erproben. Kommunale
BESCHEINIGEN hohen Stellenwert. Mit den Tablets und freie Träger machen sich auf
KOMPETENZZUWACHS unterstützt das Team die Sprachför- den Weg, ihre Einrichtungen mit
derung, aber auch für das Coaching Computernetzwerken und Tablets
Am 15. September 2016 präsentier- im Team ist das Tablet ein guter Be- zu versorgen, um die frühkindliche
ten die Projektpartner und die Teil- gleiter. Die Kita St. Peter / St. Emme- Medienbildung zukunftssicher zu
nehmer/innen ihre Erfahrungen in ran sieht den Nutzen in der Portfoli- verankern.
einem gut besuchten Fachtag der oarbeit und in der Zusammenarbeit
Öfentlichkeit. Die drei Modellkitas mit den Eltern, gleichzeitig ist das Der Autor: Hans-Uwe Daumann ist
lassen keinen Zweifel daran, dass „Haus der kleinen Forscher“ prä- Stellvertretender Geschäftsführer bei
die „Medienbildung mit Tablets“ destiniert dafür, Lernerlebnisse der medien+bildung.com.
auf Dauer bei ihnen Einzug hält. Kinder im naturwissenschaftlichen
Jedes Team hat in der Medienarbeit und technischen Bereich mit krea- W W W Unter
.K I T
seine eigenen „Stolpersteine“ erlebt tiver Mediennutzung zu verbinden. weite A B-R L P.D
rführe E
– technische Pannen, personelle Und die Kita Pommardstraße aus Info nde
Mode rmaionen z
Wechsel, knappe Zeitressourcen Nackenheim hat eine bunte Vielfalt llproje um
in drei kt „KiTab.rlp
– aber alle Frühbildungsprois be- medialer Darstellungsformen für pfälzis rheinland- “
che
scheinigen sich einen Kompetenz- ihr Schwerpunktthema Ernährung einrich n Kinder-
tungen
Stadt und Gemeinde 17PRÄSIDIUMSSITZUNG DES DStGB
130. PRÄSIDIUMSSITZUNG
DES DEUTSCHEN
STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES
Foto: © DSTGB
B
ei der 130. Präsidiumssitzung Fluchtursachen, eine solidarische inzwischen unsere Vorschläge auf-
des Deutschen Städte- und Verteilung der Gelüchteten inner- gegrifen und Maßnahmen zur Ver-
Gemeindebundes in Düssel- halb der Europäischen Union, die besserung der inneren Sicherheit
dorf zeigte sich deutlich: Die Un- Aufrechterhaltung der Grenzkon- eingeleitet. Dies betrift den Ausbau
terbringung und Versorgung der trollen sowie Abkommen mit den der Personalkapazitäten bei der Po-
Flüchtlinge hat in den Kommunen Herkunftsländern zur Rücknahme lizei und Justiz, Präventionsstrate-
sehr erfolgreich funktioniert – im Gelüchteter. Innerhalb Deutsch- gien gegen Radikalisierungen sowie
Hinblick auf die langfristige Auf- lands spricht sich der DStGB für ein den Kampf gegen die Internet- und
gabe der Integration bedarf es aber gemeinsames Rückführungsma- Computerkriminalität. Das reicht
weiterer umfänglicher organisatori- nagement in der Verantwortung von aber nicht aus“, stellte DStGB-Prä-
scher und auch inanzieller Unter- Bund und Ländern insbesondere sident Roland Schäfer fest. Der
stützung von Bund und Ländern. zur Identitätsfeststellung aus. DStGB plädiert unter anderem für
Der DStGB warnt die Politik davor, eine Ausweitung der Videoüberwa-
mit Blick auf die zurückgehenden Die knapp 60 Teilnehmer der Prä- chung, die Einstellung von ausrei-
Flüchtlingszahlen zur Tagesord- sidiumssitzung beschäftigten sich chend Ermittlern zur Bekämpfung
nung überzugehen. Im Hinblick auf neben der Integration, der digita- der Wohnungs- und Geschäftsein-
das Angebot von Sprach- und Inte- len Bildung sowie Steuer- und Fi- brüche, stärkere Kooperation der
grationskursen, Konzepten der be- nanzthemen auch mit drängenden Sicherheitsbehörden der Länder zur
rulichen Integration und eine Inte- Sicherheitsfragen. Sicherheit ist Vo- Bekämpfung von Bandenkrimina-
gration in die örtliche Gemeinschaft raussetzung für eine hohe Lebens- lität, eine Verbesserung des gren-
und in Arbeit bedarf es weiterer An- qualität in Städten und Gemeinden züberschreitenden Informations-
strengungen. Erforderlich sind zu- und zugleich wichtiger Standort- austauschs zwischen den Behörden
dem eine wirksame Bekämpfung der faktor. „Bund und Länder haben aller Ebenen (EU, Bund, Länder,
18 Stadt und GemeindeKommunen) sowie den Aubau lo- Ralf Jäger, Minister für Inneres und Polizeipräsenz, mehr Präsenz der
kaler Präventionszentren zur Be- Kommunales des Landes Nord- Ordnungsämter und einer Stärkung
kämpfung von Radikalisierungsten- rhein-Westfalen, war zu Gast in der der kommunalen Ordnungspart-
denzen in der Gesellschaft. Nicht DStGB-Präsidiumssitzung. Er grif nerschaften.
zuletzt bedarf es nach Meinung des die Kommunalpolitik im Kontext
kommunalen Spitzenverbandes ei- von Landes- und Bundespolitik auf. Weitere Informationen zur Präsidi-
ner verstärkten Bekämpfung von Minister Jäger betonte, dass die Sa- umssitzung des DStGB unter:
Gewaltaufrufen, Beleidigungen und nierung der Kommunalinanzen das
Drohungen unter anderem gegen- bedeutende Thema der nächsten Pressemitteilung
über Mandats- und Amtsträgern, Jahre sein wird. Der Bürger dürfe Integration: Städte und Gemeinden
aber auch gegen Mitarbeiterinnen nicht das Gefühl haben, der Staat stehen vor Herkulesaufgabe
und Mitarbeiter in den Kommunal- habe die Kontrolle verloren. Zum
verwaltungen. Der DStGB setzt sich Thema Sicherheit formulierte Jä- und
seit langem für einen Aktionsplan ger die Herausforderung, gegen die
von Bund und Ländern gegen Hass- gefühlte Unsicherheit in der Bevöl- Pressemitteilung
kriminalität ein. Dieser muss end- kerung vorzugehen. Wie baut man Innere Sicherheit stärken
lich umgesetzt werden. Ängste ab? Jägers Antwort: mehr
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I
n der letzten Zeit haben wir uns den sind Forderungen nach Rück- Die Bundesrepublik Deutschland
sehr oft mit den Schwächen der zahlungen von falsch verwendeten verharrt nach Aufassung der Kom-
EU-Kommission beschäftigt. Ihre Geldern, unter anderem aus den mission schon zu lange in Untä-
Unfähigkeit, sich gegen die nationa- Strukturfonds, sowie eine politische tigkeit, denn schon 2012 hätte sie
len Interessen der Mitgliedsländer in Kampagne und gegebenenfalls eine reagieren müssen. Als konkretes
der Migrationsfrage durchzusetzen, Klage gegen Staaten, die gegen die Beispiel führt man an, dass zwi-
wurde beleuchtet und ihr Schwan- Grundprinzipien des EU-Vertrages schen 2008 und 2011 der vorge-
ken, ob sie einer Keynesianischen verstoßen. Das beste Beispiel aus schriebene Grenzwert von 50 Mil-
Wirtschaftspolitik Politik à l al Yel- letzter Zeit ist hier der Protest gegen ligramm Nitrat pro Liter Wasser an
len in den USA, Draghi in Frankfurt die Einlussnahme der polnischen über der Hälfte (50,3 Prozent) aller
sowie den romanischen Politikern Regierung auf die Zusammenset- Messstellen überschritten wurde
in Paris, Rom und Athen (die sind zung und die Rechte des polnischen und unverändert gegenüber dem
allerdings keine Romanen) folgen Verfassungsgerichtshofes. In der Zeitraum 2004 bis 2007 geblieben
soll oder mehr der Austeritätspo- Regel – aber selten genug – verwen- sei. Nach EU-Recht seien dann
litik des Berliner Finanzministers det die Kommission Mittel Nr. 1, um Maßnahmen zu verschärfen, wenn
Schäuble und der der Niederlän- ihre Politik durchzusetzen. die Wasserqualität nicht besser,
der aus Den Haag. Auch wurden in sondern schlechter geworden ist
dieser Reihe die irgendwie über den Diesmal ist Deutschland dran und und dies sei nun der Fall. Das Ganze
Wassern schwebende Depression zwar beim Umweltschutz. So hat war also lange absehbar, so die Kom-
und die resignative Melancholie der die Kommission am 31. Oktober mission und in der Tat: Vielleicht ist
EU-Führungskräfte aufgegrifen, eine 1500 Seiten lange Klage in Lux- da was dran. Selbst die bayerische
die manchmal sogar in leichte Ag- emburg beim EuGH vorgelegt, die Europaministerin, Beate Merk, hat
gressivität umschlägt. Es scheint in untechnisch gesprochen in dem kürzlich in einem Vortrag in Brüssel
der Tat, als rissen die aktuellen Pro- Vorwurf mündet, in Deutschland eingeräumt, dass lediglich 15 Pro-
bleme die EU-Kommission immer seien durch eine Überdüngung zent des Wassers in Bayern in einem
mehr in die Tiefe. aus Mist und Gülle die Nitratwer- guten Zustand sei (Durchschnitt
te im Grundwasser deutlich und in Europa 43 Prozent). Die Nitrate
Aber das ist nur eine Seite der Me- alarmierend erhöht worden. Wa- könnten hier eine Rolle spielen.
daille, wenn auch die wichtigere. Wir rum ist das alarmierend? Nun,
wollen jedoch trotz allem nicht ver- Nitrate begünstigen das Planzen- Doch warum ist das so oder besser
gessen, dass die Kommission durch- wachstum. Überhöhte Mengen gesagt, kann es so sein, dass die Situ-
aus auch politisch aktiv sein und ihre schaden Süßwassergewässern und ation in Deutschland so unbefriedi-
Zähne zeigen kann. Sie nutzt diese Meeresumwelt, da ein Algenwachs- gend ist? Die Kommission weiß an-
Mittel viel zu wenig, aber manchmal tum gefördert werden kann, wel- geblich um die Gründe und verweist
eben doch. Eines dieser Mittel – sie ches anderes Leben erstickt. Das ist auf die Praxis der Bundesregierung
hat grundsätzlich drei – ist die Klage eine der Sorgen. Die zweite ist, dass zu viele Ausnahmen zu gewähren,
gegen die Mitgliedstaaten aufgrund der Genuss von Trinkwasser mit wissenschaftliche Erkenntnisse zu
eines Verstoßes gegen schon verab- erhöhter Nitratbelastung vor allem ignorieren und internationale Be-
schiedete Gesetze. Die anderen bei- Kleinkinder schädigt. stimmungen zu verletzen. So gelten
20 Stadt und Gemeindelaut Kommission in der EU Dün- Prügelknaben spielen will, sondern Volkswirtschaft erlegen? Sicher –
gesperrzeiten von fünf bis sieben auch einmal zurückkeilen will. Das die Beispiele sind, was Größe und
Monaten. In Deutschland würden tut sie in der Tat, denn der Fall ist Bedeutung anbelangt, zu unter-
sie mit maximal drei Monaten nicht nicht klein, weder faktisch noch schiedlich wichtig, um wahre Paral-
eingehalten. Zwar sei es Mitte Ok- politisch. Deutschland „produziert“ lelen zu sein. Dennoch verwundert
tober 2016 gelungen, sich deutsch- 24 Prozent (0,3 von 1,27 Milliarden der Gleichklang der Argumente aus
landintern auf ein geändertes Vor- Tonnen) der europäischen Gülle unterschiedlicher Perspektive.
gehen zu einigen (Dünge-Reform), und damit mehr als Frankreich oder
diese Einigung reicht für die Gene- Italien mit ihren schon fast sprich- Als Schlussfolgerung sei daher fol-
raldirektion Umwelt jedoch nicht. wörtlichen großen Landwirtschaft- gendes gezogen: Der alte Satz, dass
Also geht man vor den Kadi. Aus- strukturen. Weiter ist der deutsche Kritik nur dann glaubhaft ist, wenn
gang ungewiss. Der Leser kennt ja Staatsapparat durchaus in der Lage, man keine eigenen „Leichen“ im
den Spruch: Vor Gericht und auf sich gegen Klagen jeglicher Art zu Keller hat, hat etwas für sich. Ist
hoher See… wehren. Man hat es nicht mit einem aber der eigene Keller belegt, so soll-
juristischen Zwerg zu tun. Auch te man das entweder ändern oder
Bei einer Verurteilung durch den das erfordert Energie und Tatkraft etwas mehr Verständnis für andere
EuGH droht der Bundesrepublik seitens der EU-Kommission. Aber zeigen. Tut man letzteres wiederum,
zunächst einmal eine Geldstrafe. diese beiden ersten Aspekte sind dann geht man natürlich anders und
Die Höhe richtet sich gegebenen- eigentlich nicht der Grund für die verständnisvoller miteinander um.
falls nach Dauer und Schwere des Erwähnung des Problems in dieser Man lässt eben tendenziell in solch`
Verstoßes und nach der Zahlungs- Reihe. Beim dritten kommt man einer Situation die Kirche eher im
fähigkeit des betrefenden Staates. der Sache schon näher. Die Kom- Dorf. Und genau das ist es, was die
Gegen Deutschland könnte daher mission behauptet, dass die Bun- Europäische Union in Brüssel und
eine Strafe von rund 250 000 Euro desregierung, und wohl nicht nur in ihren Hauptstädten momentan
pro Tag verhängt werden. Zudem sie (Bundesländer), in Deutschland braucht. Die Erkenntnis, dass es kei-
könnte das Gericht die Ausbringung viele Ausnahmen gewährt, wissen- ner in Europa – auch nicht im son-
von Gülle in besonders nitratbe- schaftliche Erkenntnisse ignoriert nenverwöhnten Berlin – momentan
lasteten Gebieten völlig verbieten. und internationale Bestimmungen so ganz genau mit den europäischen
Aber soweit sind wir noch nicht. verletzt. Klingt das nicht wie ein fer- Regeln nimmt, weil sie angeblich
Wir sind schließlich beim EuGH nes Duplikat der ständigen, diesmal zuhause nicht durchsetzbar sind
nicht nur nicht in Gottes Hand deutschen Klagen gegen Sonderre- oder weil man ganz einfach trotzig
(s.o.), sondern seine Mühlen mah- gelungen für Griechenland in der sein will, verhindert nämlich, dass
len auch langsam. On verra (Man Eurokrise oder gegen Aufweichun- der Heiligenschein zu sehr drückt.
wird sehen). gen in der Stabilitätspolitik zuguns- Erkenntnisse dieser Art sind in der
ten französischer Interessen? Liegt Politik (fast) immer vorteilhaft. Sie
Doch was ist nun eigentlich an die- in den Bemerkungen der Kommis- dürfen natürlich nicht dazu führen,
sem Fall so interessant, dass er vom sion zur Missachtung der wissen- dass man auf dieser Basis einfach so
Autor beispielhaft aufgenommen schaftlichen Erkenntnisse in der weitermacht, frei nach dem Motto
wird? Nun, erstens – wie schon oben Umweltpolitik nicht eine Parallele „geteiltes Fehlverhalten ist halbes
erwähnt – ist das Nitratproblem ein zu den deutschen Aufassungen, Fehlverhalten“. Sie können jedoch
Beweis dafür, dass die Kommission man sei bei der Draghischen Geld- die Aufgabe erleichtern, einen neu-
entgegen aller aktuellen Tendenz politik eher einem Voodoo-Zauber en Anfang auf bewährter Grundlage
dann doch nicht immer nur den als den vernünftigen Regeln der zu suchen. Dafür sind sie gut.
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