Kocher-Lein-Bote - Gemeinde ...
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56. Jahrgang, 7. Februar 2020, Ausgabe 6
Gemeinde
Amtsblatt der Gemeinde Abtsgmünd mit Teilorten
Hohenstadt, Laubach, Neubronn, Pommertsweiler, Untergröningen Abtsgmünd
Kocher-Lein-Bote
Megaprojekt Breitbandausbau bezuschusst
S
eit mehreren Jahren ist der Breit- gebiete „Osteren“ und „Herrenwiese“ so- Breitbandversorgung im ländlichen Raum
bandausbau in der Gemeinde Abts- wie vor allem die betroffenen Weiler und zu gewährleisten.
gmünd ein sehr großes Thema. Nun Außengehöfte erschlossen werden.
hat die Gemeinde vom Bund ihren bisher Denn der Breitbandausbau gehört mittler-
höchsten Zuschuss in der Geschichte für Durch dieses Megaprojekt kommt Abts- weile, ähnlich wie Strom, Wasser und Ab-
eine kommunale Baumaßnahme erhalten. gmünd der flächendeckenden Breitband- wasser, zur Grundversorgung in der Bevöl-
versorgung immer näher. Die Gemeinde hat kerung. Dennoch ist der Ausbau eigentlich
Insgesamt über 7,4 Millionen Euro – das in den letzten Jahren bereits einen Millio- nicht Aufgabe der Gemeinde. Da allerdings
stellt das Bundesministerium für Verkehr nenbetrag für den Breitbandausbau inves- die Versorgung auf dem Land für Tele-
und digitale Infrastruktur der Gemeinde tiert. Aktuell weist Abtsgmünd das größte kommunikationsanbieter finanziell uninte-
Abtsgmünd für die Beseitigung der soge- kommunale Backbonenetz im Ostalbkreis ressant ist, müssen sich ländliche Gebiete
nannten „weißen Flecken“ zur Verfügung. auf. Seit November 2019 ist das Netz in selbst darum kümmern, um nicht von den
Es handelt sich um zwei vorläufige Förder- Laubach in Betrieb. Zuletzt wurden Wöll- Ballungszentren komplett abgehängt zu
bescheide. Die endgültigen Förderbeschei- stein und Wilflingen Mitte Dezember 2019 werden.
de stellt der Bund erst nach Feststehen an das schnelle Internet angeschlossen. Der dafür erforderliche Aufwand ist ext-
der endgültigen Kosten, also anhand von Nun geht es darum, auch die letzten „wei- rem hoch und führt trotz der aktuell hohen
tatsächlichen Ausschreibungsergebnissen ßen Flecken“ – Haushalte, deren Bandbreite Zuschüssen von Land und Bund zu Kosten
aus. Dies entspricht 50 % der förderfähigen weniger als 30 Mbit/s beträgt – durch einen in Millionenhöhe, die die Gemeinde ei-
Kosten, die bei insgesamt über 14,8 Millio- FTTB-Anschluss (fiber to the building, d.h. genständig stemmen muss. Abtsgmünd
nen Euro liegen. Somit kann die Gemeinde Glasfaseranschluss) zu erschließen. Dies be- trifft dies aufgrund seiner dezentralen und
Abtsgmünd nun den Antrag auf Co-Finan- trifft lediglich 451 Haushalte in der gesam- weiträumigen Verteilung ganz besonders.
zierung beim Land Baden-Württemberg ten Gemeinde. Bei einem Kapitalaufwand Nach der TKI-Gesamtplanung von 2015
stellen, das ebenfalls nochmals einen Anteil von dieser Höhe kommt das einem gemit- wurden für die Gesamtgemeinde Abts-
von 40 %, also ca. 5,8 Millionen Euro über- telten Kostenanteil von rund 32.815 € pro gmünd 3.047 Gebäude mit insgesamt 3.776
nimmt. Insgesamt darf sich Abtsgmünd also Anschluss gleich. Insgesamt werden dabei Wohn- und 580 Geschäftseinheiten grob
auf über 13,2 Millionen Euro freuen, was ei- weitere 55.500 m Breitbandleerrohre ver- überplant. Hierfür wurde die 7.161 ha große
ner Zuschussquote von ca. 90 % entspricht. legt, zusätzliche 62.500 m Glasfaserkabel Gemeinde in zehn Breitband-POP-Bereiche
Dennoch verbleibt bei der Gemeinde Abts- eingezogen und die notwendige aktive und und 87 Verteilnetz-Bereiche unterteilt. Das
gmünd ein Eigenanteil von ca. 1,6 Millionen passive Technik installiert. Trotzdem muss Gesamtbreitbandnetz soll eine Länge von
Euro. Durch die neue Förderung sollen nun und will sich die Gemeinde Abtsgmünd über 160 km aufweisen. Überschlägige Ge-
auch die restlichen Schulen, die Gewerbe- diesem Zukunftsthema annehmen, um die samtkosten damals: „nur“ 21,1 Mio. Euro.
Bürgermeister Armin Kiemel (links) und Ortsbaumeister Ralf Löcher freuen sich über die beiden großen Bewilligungsbescheide des Bundes für den weiteren Breit-
bandausbau in der Flächengemeinde Abtsgmünd.
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Valentinskonzert: Noch Restkarten erhältlich
D
as Valentinskonzert der Kulturstiftung Abts-
gmünd steht ganz im Zeichen der Liebe. Perfekt
geeignet also, um Ihrer besseren Hälfte mit einem
vorzeitigen Valentinsgeschenk eine Freude zu machen.
Noch gibt es Karten für das unvergleichliche Valentinskon-
zert am 13. Februar in der Zehntscheuer in Abtsgmünd.
Der Singer-Songwriter Volkwin Müller singt, begleitet
von der Gitarre, das Beste aus John Lennons Diskografie.
Dazwischen liest der Autor Achim Amme ausgewählte,
bedeutungsvolle Passagen aus dessen Biografie vor. Un-
ter dem Motto „All you need is love“ erschaffen die bei-
den somit einen berührenden Rückblick auf diese große
Persönlichkeit der Musikgeschichte in einer einzigartigen
Live-Atmosphäre. Ein absolutes Muss für alle Beatles- und
Lennon-Fans.
Lassen Sie sich diesen emotionalen Abend im stimmungs-
vollen Ambiente der Zehntscheuer nicht entgehen. Los
geht es um 20.00 Uhr. Tickets kosten im Vorverkauf
20 € und sind bei der Gemeindekasse Abtsgmünd unter
der Telefonnummer 07366 8225 sowie in der Abtsgmün-
der Bücherei erhältlich. Bild: Bernd Lehmann
Informationen im Überblick:
Genre: Konzert / Lesung Beginn: 20.00 Uhr
Datum: Donnerstag, 13. Februar 2020 Eintritt VVK/AK: 20 5 / 22 5, keine Ermäßigung
Ort: Abtsgmünd, Zehntscheuer Tickets: Gemeindekasse Abtsgmünd,
Titel: Valentinskonzert: Achim Amme und Volkwin Müller: Telefon 07366 8225 und
All you need is love – John Lennons letzte Jahre Bücherei Abtsgmünd
Mit Goldzähnen Gutes tun
D
ie Zahnarztpraxis Dr. Günter & Kol-
legen spendet an das Seniorenzent-
rum St. Lukas in Abtsgmünd.
Im vergangenen Jahr sammelte die Zahn-
arztpraxis Dr. Günter & Kollegen zusam-
men mit ihren Patienten alte Goldkronen
und -brücken. Den Gegenwert von bemer-
kenswerten 2.145,47 €, der dabei zusam-
men kam, spendeten Dr. Günter und seine
Kollegin Dr. Deiß nun an das Seniorenheim
St. Lukas. Die Praxis kümmert sich regel-
mäßig, auch am Wochenende, um die Pa-
tienten im Abtsgmünder Seniorenzentrum.
Daher lag der Gedanke nahe, ihnen diese
Spende zugutekommen zu lassen. „So för-
dern wir sehr gerne mit einer Spende aus
der Region eine Einrichtung in der Region“,
so Dr. Günter während der Übergabe des
symbolischen Schecks.
Elfriede Vetter, Heimbeiratsvorsitzende
und Ute Sturm, Leiterin des Seniorenheims,
freuten sich außerordentlich, dass die Wahl
des Spendenempfängers auf das Heim fiel
und bedankten sich bei der Praxis Dr. Gün- Im Bild (v.l.n.r.): Dr. Julia Deiß, Dr. Paul Günter, Elfriede Vetter (Heimbeiratsvorsitzende), Ute Sturm (Heimlei-
ter und Kollegen für die großzügige Gabe. tung) und Bürgermeister Armin Kiemel. (Bild: Gemeinde Abtsgmünd)
Die Spende solle für besondere Ausstattun-
gen, für die normalerweise wenig Mittel zur Das Praxisteam, das Seniorenheim und Bür- die bei der Spendenaktion für eine richtig
Verfügung stehen, genutzt werden. germeister Kiemel danken allen Patienten, gute Sache mitgemacht haben.
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im 3. Jahr arbeiten, ist ein Planungs- und mit Zuversicht, aber auch mit einer gesun-
Aus der Sitzung des Ausführungsinstrument vorgegeben, das, den Portion Skepsis, da sich bereits größere
Gemeinderats vom ich gebe es zu, immer noch „gewöhnungs- kompakte Kommunen dagegen ausgespro-
bedürftig“ ist, jedoch aber den finanzpoliti- chen haben. Beim Geld hört bekanntlich die
30.01.2020 sche Blickwinkel entschieden in die Zukunft Freundschaft auf, vielfach aber auch das
richtet. Gefühl für Solidarität.
Bürgerfragestunde Doch ist man versucht, Charles de Gaulle zu Der Planansatz des Haushaltsplans für 2020
Es wurden keine Fragen gestellt. zitieren der sagte: sieht einen ausgeglichenen Ergebnishaus-
halt vor und ist mit einem ordentlichen Er-
Die zehn Gebote sind daher so kurz und ver-
Verabschiedung der Haushaltssatzung der gebnis von rund + 641.000 5 veranschlagt.
ständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer
Gemeinde und des Wirtschaftsplanes für Dieses Ergebnis wird erzielt aus der Gegen-
Sachverständigenkommission entstanden
den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2020 überstellung von Ertrag und Aufwand, also
sind.
von 28,14 Mio. 5 zu 27,5 Mio. 5. Das bedeu-
Bürgermeister Kiemel leitete ein, dass der Auf der Grundlage der Plandaten des Haus- tet in Bezug auf den Haushalt 2019, dass
Haushaltsplan 2020 bereits im Entwurf haltserlasses des Landes, der Steuerschät- keine Unterdeckung mehr vorliegt und die
in den kommunalen Gremien vorberaten zung und den Erfahrungswerten aus 2019, Abschreibungen erwirtschaftet werden.
worden sei. Am 19. Dezember 2019 wur- wurde der vorliegende Haushaltsplan ent- Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergeb-
de der diesjährige Haushaltsplan mit den wickelt, der die Finanzsituation der Gemein- nishaushalts in Höhe von 2,567 Mio. 5 kann
Haushaltsreden des Bürgermeisters und de und gleichzeitig ihren Investitionswillen dem Finanzhaushalt zugeführt werden und
des Kämmerers zur Beratung eingebracht. in die weitere Verbesserung, Stabilisierung bildet einen wesentlichen Grundstock für
Verwaltungsausschuss und Technischer und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Investitionen der Gemeinde. Vor diesem
Ausschuss haben anschließend nochmals widerspiegelt. Hintergrund sowie den voraussichtlichen li-
ausführlich über den Haushaltsplan bera- quiden Mitteln von 9,50 Mio. 5 gehen wir in
ten und jeweils einstimmig die Empfehlung Die Einwohnerzahl unserer Kommune
ein Investitionsjahr, in dem voraussichtlich
an den Gemeinderat ausgesprochen, diesen steigt weiter an, sowie auch die Realsteuer-
12,4 Mio. 5 in öffentliche Maßnahmen flie-
als Satzung zu beschließen. Zur heutigen kraft, auf nunmehr 2.416 5 pro Einwohner.
ßen werden. Das ist besonders bemerkens-
Sitzung werde die Verwaltung keine Stel- Die „Freien Wähler“ erkennen darin ihren
wert, da gleichzeitig Kredite, deren Zinsbin-
lungnahme mehr beziehen. Vielmehr sei es fundamentalen Auftrag, die Geschicke der
dung ausläuft, getilgt werden. Zusammen
das Königsrecht der Fraktionen, jetzt zum Gemeinde vor dem Hintergrund der gesell-
mit den regulären Tilgungen bedeutet dies
Haushaltsplan 2020 ausführlich Stellung zu schaftlichen, technischen und wirtschaftli-
eine Entlastung des Haushalts um 3,40
beziehen. chen Veränderungen aktiv mitzugestalten
Mio. 5 und der damit verbundenen Zinsbe-
und weiter zu entwickeln.
lastung. Interessant dürfte für die Bürger-
Stellungnahme durch Gemeinderat Armin – Steigende Einwohnerzahlen bedeuten
schaft auch sein, dass die Einnahmenseite
Friedrich, Liste Freie Wähler: nicht nur Bedarf an Wohnraum sondern
bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen
auch weitere Anforderungen an die In-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiemel, insgesamt 22.316 Mio. 5 aufweist, die Aus-
frastruktur wie Kinderbetreuung und
sehr geehrter Herr Maier, sehr geehrte Frau gabenseite aber auch 12.539 Mio. 5 an Um-
Schulen.
Hasenfuß, lagen, die abgeführt werden müssen.
– Steigende Steuerkraft bedeutet Anerken-
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitar- nung der eigenen Wirtschaftskraft, die Eine wichtige Nachricht für unsere Bürge-
beiter in der Verwaltung, einfließen muss in die Verantwortung rinnen und Bürger ist, dass trotz Schulden-
liebe Bürgerinnen und Bürger und werte für die Gestaltung einer Wohlfühlatmo- tilgung und hohen Investitionen, weitest-
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- sphäre in unseren Ortschaften und Ein- gehend Gebühren- und Steuerstabilität
rates. zelwohnplätzen. erreicht werden kann. Der Hebesatz der
Am Beginn des Jahres 2020 begeben wir Gewerbesteuer wurde im Jahre 2005 letzt-
Dabei ist zu beachten, dass, wie auch Bür-
uns in Bezug auf die Plansicherheit des mals angepasst. Trotzdem ist die moderate
germeister Kiemel in seiner Haushaltsrede
heute vom Gemeinderat zu beschließen- Erhöhung der Gewerbesteuer, um 10 auf
betonte, eine langfristige, inhaltliche kom-
den Haushaltsplans auf etwas unsicheres 350 Punkte nicht dem Faktor Zeit zuzu-
munale Aufgabenprüfung Grundlage für
Terrain. schreiben, sondern kann mit allgemein ge-
künftige finanzpolitische Entscheidungen
stiegenen Infrastrukturkosten begründet
Unsicher jedoch nicht im Sinne von Unse- sein wird. Das ist jedoch auch nichts ganz
werden. Denken wir nur an die immensen
riösität der Plandaten, sondern vielmehr Neues, doch haben in den vergangenen Jah-
Ausgaben für die Breitbandverkabelung,
im Sinne von Unwägbarkeiten, die mit der ren auch weitere Aufgabenverlagerungen
ohne die kein Betrieb heute noch vernünf-
derzeitigen Konjunktureintrübung einher- von oben nach unten zu immer komplexe-
tig arbeiten kann.
gehen und die eine Dekade des Wachstums ren Zuständigkeiten bei den Kommunen
einbremsen. Nach Jahren des stetigen An- geführt, ohne diese parallel dazu und auf Des Weiteren ist die Gemeinde angehalten,
stiegs der Konjunkturdaten, haben diese Kontinuität angelegt finanziell zu entlas- in diesem Jahr eindeutige Ziele für weitere
nun eine Delle bekommen die je nach Be- ten. Beispielhaft für diese Feststellung kann Gewerbeansiedlungen zu definieren. Wir
troffenheit und Betrachtungsweise sehr der Betrieb von Betreuungs- und Bildungs- stehen hier in Verantwortung unseren orts-
unterschiedlich beurteilt und kommentiert einrichtungen genannt werden. Landesbe- ansässigen Betrieben, wie auch Neuansied-
wird. hörden, wie Notariat und Forstamt, werden lungswünschen, gegenüber.
mit dem Argument der Kostenreduzierung
Tatsache dürfte jedoch wohl sein, dass das Vor dem Hintergrund eines Bund-Länder-
abgezogen, was nun auf privater wie kom-
„immer mehr“ und „immer größer“ durch abkommens zur Reform der Grundsteuern
munaler Ebene Kosten auf Grund der Ent-
die Krise in der Automobilindustrie einen wird von Veränderungen bei dieser Steuer-
fernungen und des damit verbundenen
Dämpfer erhalten hat, die in ihrer Dimensi- art abgesehen. Zu hoffen ist, dass durch die-
Zeitaufwands verursacht.
on noch längst nicht absehbar ist und somit se Reform die bis 2025 umgesetzt sein soll,
auch nicht deren Auswirkungen auf öffent- Auch die Verlagerung und Zusammenfas- nicht nur immer mehr Verwaltungsauf-
liche wie private Haushalte. sung der Gutachterausschüsse nenne ich in wand entsteht, sondern Steuersicherheit
diesem Zusammenhang, die zudem einen bei Grundsteuer A und B sowie endlich eine
Daher ist es gut, dass wir mit unserem dies-
Kompetenzentzug bedeutet. Wir hoffen Besteuerungsmöglichkeit für erschlossenes
jährigen Haushalt in bewährter Weise auch
nur, dass der uns noch verbliebene Polizei- jedoch unbebautes Bauland.
weiterhin auf Sicht fahren und die uns von
posten in Bezug auf die Gesamtkonzep- Dabei geht es, und das möchte ich im Na-
den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfü-
tion des Rettungszentrums langfristigen men der „Freien Wähler“ ausdrücklich be-
gung gestellten Finanzmittel verantwor-
Bestand haben wird. Die kürzlich von der tonen, nicht um eine Strafsteuer, sondern
tungsvoll einsetzen.
Landesregierung in Aussicht gestellte, bes- einzig und allein um eine wenigstens teil-
Mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- sere finanzielle Versorgung von Flächenge- weise Refinanzierung der vom Steuerzah-
und Rechnungswesen, mit dem wir nun meinden ab dem Jahre 2021 erwarten wir ler subventionierten Erschließungskosten
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privater nicht bebauter Grundstücke. Auch Konkrete Maßnahmen in Untergröningen Erweiterung der Uferbereiche unter tou-
ist in diesem Zusammenhang darauf hin- werden mit 1.675 Mio. 5 finanziert. Die ristischen Gesichtspunkten plädieren die
zuweisen, dass wir an die Grenzen unserer größte Summe ist für die Umsetzung bzw. „Freien Wähler“ für Zurückhaltung. Wenn
Flächenressourcen stoßen und wir mit Be- den Neubau des Regenklärbeckens mit auch sehr viel Geld investiert wurde, so ist
dacht und Verantwortung neues Bauland rund 1.4 Mio. 5 vorgesehen, das zur Reali- der Mehrwert für die Gesellschaft hier doch
planen müssen. Eine gut durchdachte Ziel- sierung der Teilumgehung unumgänglich vor allem im Mehrwert für Natur und Um-
setzung unter dem Begriff „Innenentwick- ist. Gerne hätten wir diese große Summe welt zu sehen.
lung“ wird immer wichtiger werden auch in Untergröningen in andere Maßnahmen
Nachdem im vergangenen Jahr bei den
um den Druck zu immer mehr Flächenver- investiert wollen, jedoch nicht, dass sich
Sportstätten die Erstellung des Naturrasen-
brauch abzufedern und vor allem auch, um die Teilumgehung am Investitionsunwillen
platzes finanziert werden konnte, werden
unsere Ortskerne attraktiv zu erhalten. Zu der Gemeinde noch länger verzögert. Von
hier für Restarbeiten nochmals 40.000 5 be-
diesem Thema und zum Thema Gewerbe- Gemeindeseite wurde mit Sicherheit alles
reitgestellt, der Schwerpunkt liegt jedoch
flächen werden wir in diesem Jahr noch unternommen und es wurden auch Vor-
nun eindeutig bei der Sanierung des Dachs
ausgiebig zu beraten haben, ich denke auch leistungen getätigt, um weiterzukommen,
der KTM (Kochertal-Metropole) und hier
anlässlich der geplanten Klausurtagung des erklärbar sind diese jahrelangen Verzöge-
besonders für den Bereich über dem Athle-
Gemeinderats, die wir übrigens bereits im rungen nicht mehr. Wir hoffen nur, dass wir
tikum. Rund 550.000 5 an Kosten sind hier
vergangenen Jahr angeregt haben, dass in einem Jahr nicht denselben Zustand be-
zu erwarten. 200.000 5 sind in 2020 einge-
sich spätestens der neue Gemeinderat mit schreiben müssen.
plant. Hier ist dringender Handlungsbedarf
der Flächenplanung in der Gesamtgemein-
Für Sicherungsmaßnahmen am Panorama- vorhanden, jedoch auch ein nachhaltiges
de zu befassen hat.
weg wie für die Sicherung des Hangrut- Sanierungskonzept.
Neben strategischen Überlegungen zur sches an der Gemeindeverbindungsstraße
In Bezug auf das Sanierungsgebiet Nord
Zukunft unserer Gemeinde sind es kon- nach Wegstetten sind jeweils 120.000 5
hat es nach außen hin den Anschein, als
krete Investitionen, die im Finanzhaushalt eingeplant und wir gehen davon aus, dass
würden wir weiter auf der Stelle treten. Die
enthalten sind. Wie in jedem Jahr sind dies beide Maßnahmen zu einem guten und
Gemeinde ist jedoch, da es sich im Ortsbe-
Projekte, die weiter oder zu Ende geführt nachhaltigen Ergebnis führen und hoffen
reich um Landesstraßen handelt, auf die
werden müssen sowie Neue, die erstmals auch, dass die Einschränkungen während
Mitwirkung übergeordneter Behörden an-
im Haushaltsplan enthalten sind. So in- der Bauphasen sich in einem zeitlich engen
gewiesen.
vestiert die Gemeinde weiterhin kräftig in Rahmen bewegen werden.
Tatsache ist, dass wir mit dem Ausbau un-
den Bereich Erziehung und Bildung. Rund
Ein großes Investitionsvolumen, das sich serer Ortsdurchfahrt mit Herabstufung zur
2.1 Mio. 5, in denen die laufenden Kosten
auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt, Ortsstraße mit Tempo-30-Zone, der Verbes-
nicht enthalten sind, werden es in diesem
ist in der Position „Baugebietserschließung“ serung der Lebens- und Wohnqualität in-
Haushaltsjahr sein. Die Sanierungsarbei-
zusammengefasst, das mit 2.48 Mio. 5 nerorts, der Wiederbebauung von innerört-
ten an der F.v.K-Schule werden im Zeit-
veranschlagt ist. Nach wie vor herrscht auf lichen Leerflächen, der Neugestaltung der
fenster bis einschließlich 2021 fortgeführt
dem Wohnungsmarkt eine große Nachfra- Außenanlagen vor der F.v.K.-Schule mit Bus-
und mit 1.2 Mio. 5 finanziert. Der Medie-
ge, auf die wir mit einem nachfrageorien- bereichen, der sicheren Verkehrsanbindung
nentwicklungsplan für die Schulen schlägt
tierten Flächenmanagement und einer in der Altschmiede und vielen Begleitmaßnah-
mit weiteren 70.000 5 zu Buche: ein drin-
den Bebauungsplänen vorgesehenen Mög- men zwar wieder ein Jahr älter geworden
gend benötigter Anbau um einen weiteren
lichkeit für Geschosswohnungsbau einge- sind, jedoch auf dem Weg zur Realisierung
Gruppenraum am katholischen Kindergar-
hen wollen. keinen Schritt weiter. Unsere innerörtliche
ten erfordert rund 800.000 5 und 20.000
Situation wird immer unattraktiver, für das
5 sind als erste Planungsrate zum Neubau Zusammengefasst sind auch Kosten für
Geschäftsleben wie auch in Bezug auf die
eines Kindergartens in der Hirtenklinge Kanalneubauten mit rund 900.000 5, der
Wohnqualität. Ich bitte hier alle Fraktionen
vorgesehen. weitere Ausbau der Breitbandverkabe-
des Gemeinderats zusammenzustehen, die
lung mit 1.08 Mio. 5 und Grunderwerb mit
Seit über fünf Jahren arbeiten wir konzen- Verwaltung konzentriert und zielgerichtet
400.000 5.
triert und mit angebrachtem Nachdruck zu unterstützen und auch politische Ver-
an der Realisierung des Rettungszentrums, Das Thema Hochwasserschutz im Kocher- bindungen zu aktivieren, es ist höchste Zeit.
ohne dass konkrete Baumaßnahmen er- und Leintal begleitet uns auch in das Jahr
Was wir jedoch aus eigener Kraft bewerk-
kennbar sind. Erst nach Erteilung der Bau- 2020 hinein. Dazu haben wir im vergange-
stelligen können, das sollten wir tun. Ich er-
genehmigung und dem positiven Ausgang nen Jahr den Begriff „Dezentraler Hoch-
innere an unser großes Ziel „Barrierefreies
des Zielabweichungsverfahrens, konnte wasserschutz“ ins Gespräch gebracht. Die
Abtsgmünd bis 2030“. Wir sind uns alle ei-
im vergangenen Jahr der Grunderwerb und Initiative der Gemeinde Abtsgmünd wurde
nig, dass dies ein Thema der vielen kleinen
danach die Erdauffüllung und Planie des von den Oberliegergemeinden am Kocher
Schritte sein wird. Und so weisen wir gezielt
Baugrundstücks an der B19 vorgenommen aufgegriffen und hat dazu geführt, dass
auf die Verbreiterung der Gehwege auf der
werden. Parallel dazu wurden mit DRK, Hochwasserschutz nun gemeinsam ge-
Leinbrücke hin. Die jetzige Gehwegbreite
Polizei und Feuerwehr konkrete Raum- plant und auf die Örtlichkeiten der betrof-
bedingt, dass weder mit Kinderwagen, Rol-
konzepte erarbeitet, die Ausführungspla- fenen Gemeinden abgestimmt wird. Wir
lator oder Rollstuhl eine Begegnung ohne
nung beauftragt und die Rohbauarbeiten werden diese Planungen weiterhin kritisch
Ausweichen auf die Fahrbahn möglich ist.
ausgeschrieben. Wir werden im März mit begleiten, gehen aber auch davon aus, dass
Wir bitten die Verwaltung hierzu die Kos-
dem Bau beginnen und wir wünschen die- wir über Jahre hinaus damit finanziell be-
tenfrage zu klären und die Maßnahme, die
sem ganz besonderen Projekt, das in die- lastet werden und es längst nicht bei den
auch im Sinne des Seniorenrates und der
sem Jahr mit 1.3 Mio. 5 anfinanziert wird, in diesem Jahr eingeplanten rund 95.000 5
Gemeinderatsmitglieder im Seniorenrat ist,
schon heute einen guten und unfallfreien bleiben wird. Wir hoffen, dass die Planun-
zeitnah in Angriff zu nehmen. Diese Maß-
Verlauf. gen zum Gewässerschutz zu guten ökologi-
nahme kann unabhängig von den Arbeiten
schen Ergebnissen führen. Für Abtsgmünd
Die Beschaffung eines Gerätewagens GW- im Sanierungsgebiet Nord durchgeführt
bedeuten die jüngsten Strukturverbesse-
L2 für die Feuerwehr konnte im vergange- werden, für die ja insgesamt im Haushalt
rungen im Mündungsbereich von Kocher
nen Jahr nicht verwirklicht werden. Produk- 370.000 5 eingestellt sind. Wir fördern die
und Lein nun auch, dass die räumlichen Vo-
tionsengpässe bei den Herstellern haben Anstrengungen der Gemeinde zur Barrie-
raussetzungen für die Anlage eines „Mün-
dazu geführt, dass auf die Ausschreibung refreiheit und somit zur Inklusion, was für
dungsparks“ zur Abrundung von Schul- und
keine Angebote eingegangen sind. Der uns bedeutet, zusammen lernen, wohnen,
Sportgelände nun gegeben sind.
Preisentwicklung angepasste Kosten mit arbeiten, leben. Dies kommt u. a. auch mit
290.000 5 stehen weiterhin bereit, um bei Mit 214.000 5 ist die Abschlussfinanzierung der Eröffnung der „Toilette für Alle“ im Rat-
entsprechender Offerte Verwendung zu der Sanierung des Stahlweihers vorgese- haus und der neuen Gehwegbelägen in der
finden. Außerdem sind zur Beschaffung hen, einer Maßnahme, die mit insgesamt Ortsmitte zum Ausdruck. Auch erinnern wir
von Digitalfunkmeldeempfängern 43.000 5 660.000 5 angesetzt ist. Bei weitergehen- in diesem Zusammenhang an die zu erwar-
vorgesehen. den Überlegungen zu einer eventuellen tenden Bautätigkeiten im Hallgarten, die
|4mit den Erschließungsmaßnahmen ja be- Ich darf im Namen der „Freien Wähler“ der zont erkennen: Arbeitsplätze werden zum
reits ihren Anfang gefunden haben. Es hat Verwaltung, den Gremien und allen, die an Beispiel in den Zulieferfirmen der Autoin-
sich als richtig herausgestellt, hier bei der der Aufstellung des Haushaltsplanes Anteil dustrie – auch im Ostalbkreis – abgebaut
Erstellung des Bebauungsplanes eine Flä- haben, Dank aussprechen. Federführend oder Kurzarbeit angemeldet.
che für den Gemeinbedarf auszuweisen. Herrn Bürgermeister Kiemel, der Kämmerei
Wir sind uns deshalb sicher, dass unsere
Diese kann nun für die Entwicklungsmög- mit Herrn Maier und Frau Hasenfuß sowie
Steuereinnahmen in den nächsten Jahren
lichkeiten der Sozialstation und Stiftung den Amtsleiterinnen und Amtsleitern mit
nicht mehr weiter steigen werden. Selbst
Haus Lindenhof zur Verfügung gestellt wer- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
dann nicht, wenn der Gewerbesteuersatz
den. Mit all diesen Maßnahmen dürfen wir
Nun wünsche ich allen am Vollzug Betei- um zehn Punkte angehoben wird.
mit einer höheren Frequenz der Bewohner
ligten in der Verwaltung und in allen aus-
in der Ortsmitte rechnen und müssen daher Steuererhöhungen jeglicher Art werden bei
führenden Organen bei der Umsetzung des
für möglichst sichere Verkehrssituationen der Bürgerschaft, Gewerbetreibenden oder
diesjährigen Etats wieder eine glückliche
sorgen. für die Konjunktur ja grundsätzlich sehr
Hand und hoffe, auch weiterhin auf ein gu-
Der Radwegebau in Pommertsweiler ent- problematisch gesehen – vor allem dann,
tes Zusammenwirken von Verwaltung, Ge-
lang der L 1073, der Geh- und Radweg wenn wir einen Haushaltsüberschuss vor-
meinde- und Ortschaftsräten.
entlang der L 1080 Richtung Hohenstadt weisen können.
Die Fraktion der „Freien Wähler“ kann die-
und die Erstellung einer Mittelinsel an der Im Jahr 2020 kann zudem weiterhin auf
sem Haushalt geschlossen zustimmen und
L 1080 in Hohenstadt sind langehegte Wün- eine Darlehensaufnahme verzichtet wer-
setzt sich selbst für ihre Arbeit im Jahr 2020
sche unserer Bürger, die zu mehr Sicherheit den. Die Gemeinde investiert insgesamt
die Schwerpunkte Innenentwicklung, Flä-
bei zunehmendem Straßenverkehr beitra- 12,23 Millionen 5 und wird 397.000 5 tilgen.
chenmanagement und Gewerbeflächen.
gen. Zur Finanzierung sind insgesamt rund Außerdem wird eine Sondertilgung von
Sie unterstreicht mit einem Zitat von Hel-
340.000 5 bereitgestellt. über 3 Millionen 5 vorgenommen. Das be-
mut Schmid ihre Vorstellungen von moder-
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ner, zukunftsorientierter Arbeit in Gemein- deutet, dass die Verschuldung zum Jahres-
de- und Ortschaftsräten: ende auf 3,83 Millionen 5 sinken wird. Die
was wäre ein Jahresausblick ohne eine, ich Pro-Kopfverschuldung reduziert sich damit
denke bescheidene Wunschliste, gerichtet Nicht der der Visionen hat sollte zum Arzt auf ca. 516 5.
an die Landesbehörden im Zusammenhang gehen, sondern der der keine hat.
mit dem Zustand der Landesstraßen auf Wir sind also auf dem richtigen Weg, wenn
Gemeindegebiet. Wir sprechen die Landes- Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. alle zukünftigen Investitionen ebenfalls
straße 1073 zwischen Pommertsweiler und zukunftsorientiert, nachhaltig und mit Au-
Wilflingen an und erwarten endlich wenigs- Stellungnahme durch Gemeinderat Robert genmaß getätigt werden.
Kruger, CDU/Unabhängige Bürger-Fraktion:
tens den Einstieg in eine konkrete Planung. Meine Damen und Herren,
– Die L 1075 Richtung Neuler, Ellwangen, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiemel,
die der Verkehrsbelastung längst nicht werte Mitarbeiter unserer Verwaltung, wir dürfen bei allen Investitionen auch die
mehr gewachsen ist und auch auf unse- werte Kolleginnen und Kollegen im Abschreibungen nicht vergessen. Denn die-
rem Gemeindegebiet grundlegenden Sa- Gemeinderat, se werden für die Zukunft maßgebend sein.
nierungsbedarf hat. liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Folgende Investitionen sind bereits begon-
– Die L1080 zwischen Rodamsdörfle und werte Vertreter der Presse, nen oder müssen in den nächsten Jahren
Dewangen, zwar auf Aalener Markung in die Finanzplanung mit aufgenommen
in guter Tradition möchte ich als Fraktions- werden:
gelegen, aber eine der ganz wichtigen vorsitzender im Namen der Fraktion CDU/
Verkehrsachsen, besonders auch für den – Fertigstellung der Friedrich-von-Keller-
Unabhängige Bürger die Chance nutzen, Schule bis zum Jahr 2021
Berufsverkehr, die aufgrund der Knollen- den Haushaltsplan 2020 zu beleuchten.
mergel im Untergrund einer nachhalti- – Erschließung im Bereich Hallgarten
Vorab möchten wir uns jedoch bei den Mit- (nahezu abgeschlossen)
gen Sanierung bedarf arbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemein-
– Die L 1158 Untergröningen Buchhof, die – Fertigstellung des Naturrasenplatzes
deverwaltung und allen, die bei der Erstel- – Sanierung der Kochertal-Metropole
im Bereich der Knollenmergelhänge be- lung des Haushaltsplans mitgewirkt haben,
reits wieder schadhaft ist – Fertigstellung des Anbaus vom Katholi-
bedanken. schen Kindergarten
– die L1080 zwischen Hohenstadt und Kel-
lerhaus, die ebenfalls alles andere als in Die Steuereinnahmen in den vergangenen – Planung für einen neuen Kindergarten in
einem guten Zustand ist Jahren haben sich ja durchweg sehr positiv der Hirtenklinge
dargestellt. Wie unser Kämmerer Herr Mai- Sehr erfreulich ist auch die Vergabe der
Wir sind jedoch auch dankbar, wenn sich et- er in seiner Haushaltsrede bereits erwähnt
was verbessert hat, so die Kreisstraße zwi- Rohbauarbeiten vom geplanten Rettungs-
hat, ist die positive Entwicklung des Jahres zentrum. Hier möchten ich jedoch noch
schen Pommertsweiler und Burkhardsmüh- 2019 vor allem auf die gute Wirtschaftslage
le im vergangenen Jahr. erwähnen, dass die Bauweise leider weder
und die hohen Steuereinnahmen – vor al- zukunftsorientiert, ökologisch CO2-neutral,
An dieser Stelle ist auch wieder Dank ange- lem bei der Gewerbesteuer – zurückzufüh- noch baubiologisch ausgeführt wird. Dies
bracht an alle Bürgerinnen und Bürger, die ren. Trotz allem dürfen wir uns von der flo- entspricht in keinster Weise dem heutigen
sich über das persönliche Umfeld hinaus rierenden Wirtschaft der letzten Jahre nicht gesellschaftlichen Zeitgeist und den techni-
ehrenamtlich engagieren. Diese stellen eine für die Zukunft blenden lassen. Daher muss schen Möglichkeiten.
unverzichtbare Bereicherung in unserer So- der Leitspruch für Abtsgmünd, wie auch
lidargemeinschaft dar. schon in den vergangenen Jahren, sein: Zu den Baugebieten Wasserstube IV, Ziege-
läcker II und HofwieseVI:
Die Stellungnahme der „Freien Wähler“ Das Wünschenswerte am Machbaren ori-
Leider befinden sich die wenigsten Plätze
zum Haushalt 2020 kann lediglich Eckpunk- entieren und feste, immer wiederkehrende
im Eigentum der Gemeinde. Das bedeutet,
te der Investitionstätigkeit benennen. Es Kosten vermeiden!
dass nur wenige Plätze für die Bebauung
ist uns jedoch wichtig, dass darin für Bür-
Meine Damen und Herren, und den Verkauf durch die Gemeinde selbst
gerinnen und Bürger die human-soziale
zur Verfügung stehen. Dringend müssen
Handschrift der Fraktion erkennbar ist, die der Ergebnishaushalt weist Erträge von ins-
deshalb Aufstellungsverfahren für Bebau-
sich an der Verbesserung der Lebensquali- gesamt 28,14 Millionen 5 und Aufwendun-
ungspläne erstellt werden, so dass zukünf-
tät in der Gesamtgemeinde orientiert. Alle gen von 27,50 Millionen 5 auf.
tig sowie auch kurzfristig Bauplätze zur
Einzelmaßnahmen zu benennen würde den
Wir können somit von einem ausgegliche- Verfügung stehen.
Rahmen dieser Stellungnahme sprengen.
nen Haushalt und sogar einem Plus von
Daher sind unsere Bürgerinnen und Bürger Außerdem liegt in der Ortsmitte das soge-
640.000 5 für das Jahr 2020 ausgehen.
aufgerufen nachzufragen, sich zu informie- nannte Angstenberger-Areal brach. Nahezu
ren, damit im Dialog berechtigte Belange Diese Entwicklung ist absolut erfreulich. die gesamte Fläche befindet sich im Eigen-
erörtert und in die Arbeit der Gremien ein- Aber wenn man aktuell die Presseberichte tum der Gemeinde und könnte sofort be-
fließen können. genau liest, so wird man Wolken am Hori- baut werden.
|5Interessenten für den Bereich sind ebenfalls über 2300 Jahren der griechische Philosoph Meine Damen und Herren,
vorhanden. Selbstverständlich muss eine Aristoteles festgestellt.
wir können im 3. Haushaltsplan nach dem
Bebauung dem Ortsbild angepasst werden.
Und der Wind hat sich gedreht. Stellen wir Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, kurz
Aber wie lange wollen wir diesen Bereich
uns darauf ein! „NKHR“, auf eine stabile finanzielle Basis
noch unbebaut lassen? Wenn nicht jetzt,
blicken, das gilt für das Jahr 2020. Wir sind
wann dann soll eine Bebauung stattfinden? Denn, wer hätte noch vor wenigen Jahren
in Abtsgmünd in der derzeit komfortablen
Auch die Baukonjunktur wird in den nächs- in den USA einen Trump für möglich ge-
Lage, die Entwicklung Schritt für Schritt
ten Jahren zurückgehen. halten, der sich anscheinend von allen in-
voranzutreiben und verantwortungsvoll zu
ternationalen Abkommen verabschiedet,
Unserer Meinung nach sind die Schritte klar: investieren. Können wir doch unsere Schul-
einen Boris Johnson, der uns eine EU ohne
Erst nach der Bebauung des Angstenberger- den weiter um sage und schreibe 3,4 Mio. 5
Großbritannien beschert, die Wucht der Kli-
Areals kann auch eine Ortskernsanierung abbauen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
makatastrophe und ein Bolsonaro, der das
durchgeführt werden. Und diese sollte un- somit auf 516 5 und ist so gering wie schon
Amazonasgebiet abholzen und verbrennen
seres Erachtens nicht mehr länger warten! lange nicht mehr. Eine weitere Kreditauf-
lässt, das Pulverfass im Nahen Osten, die
nahme ist nicht vorgesehen. Dass nach 15
Auch für Gewerbetreibende sehen wir Dimension der Digitalisierung, den Aufstieg
Jahren jetzt auch die Gewerbesteuer um
Handlungsbedarf. Aktuell sind entspre- und die Gewalt der Rechten – bei uns und
ganze 10 Punkte erhöht wird, ist nur eine
chende Flächen nahezu nicht mehr verfüg- international? Ein Landrat, der ermordet
kleine Nachbesserung.
bar. Ich appelliere deshalb nochmals an die wird, Politiker, die Morddrohungen erhal-
Verwaltung, nach kostengünstigen Mög- ten, Synagogen, die wieder angegriffen Die Abschreibungen können nach dem
lichkeiten für das Gewerbegebiet Detten- werden und ein Portal für Schüler, damit sie NKHR komplett in Höhe von 3,16 Mio. 5
ried II zu suchen. ihre Lehrer anschwärzen können, weshalb er-wirtschaftet werden und im ordentli-
auch immer. Die Liste ließe sich fortsetzen. chen Ergebnis ist ein Plus von 641.000 5
Zum Thema „Schnelles Internet“ ist folgen- verzeichnen.
des zu sagen: Richtig ist, dass der Ortskern Man könnte verzweifeln angesichts der He-
rausforderungen, die sich stellen. Abtsgmünd hatte und hat hohe Steuerein-
Abtsgmünd sowie die Teilorte teilweise nahmen, was immer auch eine hohe Ab-
angeschlossen sind. Jedoch lassen sich „Wir brauchen die Demokratie – aber ich gabenlast an den Kreis, den Bund und das
die Anbieter wie NetCom BW viel zeit, das glaube: derzeit braucht die Demokratie vor Land nach sich zog. Wir waren und sind
Netz auch in Betrieb zu nehmen. Die Bür- allem uns!“ – so unser Bundespräsident in Abtsgmünd in der Lage eine gute Wirt-
ger warten seit Jahren auf den Anschluss, Frank-Walter Steinmeier in seiner Weih- schaftskraft zu haben. Die Umlagen waren
politisch sind sämtliche Weichen gestellt, nachtsansprache. und sind entsprechend hoch. Im Jahr 2019
die Kommunen erhalten bis zu 90 % der Wenn sich Nazis für Hass, Hetze und Spal- endete nach 30 Jahren Deutsche Einheit
zuwendungsfähigen Kosten erstattet. Hier tung auf Freiheitsrechte berufen – um am und nach 25 Jahren Solidarpakt zwischen
sollte alles darangesetzt werden, dass auch Ende unser aller Freiheit zu schreddern und den Alten und Neuen Bundesländern der
unsere immer noch vorhandenen „Weiße unsere Demokratie zu zerstören, dann ist „Fonds Deutsche Einheit“. Somit konnten
Flecken“ in der Gesamtgemeinde erschlos- was aus dem Ruder gelaufen. Sich jetzt in die Finanzierungslasten über die erhöhte
sen werden. unserer Demokratie gegen den Wind auszu- Gewerbesteuerumlage von 64 auf 35 % ge-
richten, gilt doch für uns alle das Schiff nicht senkt werden, was für Abtsgmünd ein Mi-
Denn, meine Damen und Herren, die Digi-
weiter in die Unwetterzonen zu segeln. Wir nus an Ausgaben von 1.840.000 5 bedeutet.
talisierung ist der Weg in die Zukunft! Ohne
Alle sind doch Teil dieser Demokratie.
sie ist eine Zukunft – weder gewerblich Im Finanzhaushalt konnten wir nun mehr
noch privat – denkbar. Meine Damen und Herren, als12 Mio. 5 einplanen für weitere Investiti-
Unsere Zukunft sind auch unsere Kinder! am 26. Mai letzten Jahres ist dieser Ge- onen. Mit diesen Investitionen entsteht der
Eine qualifizierte Betreuung ist eine Inves- meinderat neu gewählt worden. Und als Mehrwert, der unseren Bürgern das Leben
tition in unsere Kinder und absolut wichtig. engagierte Bürger/innen unserer Gemein- auch morgen noch lebenswert macht.
Die Steigerung der Personalausgaben unse- de wollen wir, die SPD-Fraktion, die Zukunft Zu diesen Investitionen zählen:
rer Gemeinde um ca. 4,6 % gegenüber dem gemeinsam gestalten, wir wollen uns nicht
• die weitere Sanierung und Erweiterung
Vorjahr kann bei näherer Betrachtung größ- abfinden, sondern anpacken und Segel an-
der Friedrich-von-Keller-Schule zur Ganz-
tenteils auf die Kinderbetreuungseinrich- ders setzen. Auch bei Gegenwind heißt es
tagsschule
tungen zurückgeführt werden. Somit sind optimistisch zu bleiben und nicht den Pessi-
• die Umsetzung des Medienentwick-
diese Ausgaben gerechtfertigt. misten weiter Raum einzuräumen.
lungsplanes – d.h. die Ausrüstung der
Lieber Herr Bürgermeister Kiemel, Dringende Kurskorrekturen erfordern Schulen mit neuesten digitalen Medien
schnelles Handeln und das insbesondere in • die Fertigstellung des Naturrasenplatzes
wir möchten uns an dieser Stelle für die
Sachen Klima- und Umweltschutz. Klima- • die Hochwasserschutzmaßnahmen am
Zusammenarbeit im Namen der Fraktion
und Umweltschutz sind Querschnittsauf- Kocher,
bedanken.
gaben in allen Politikfeldern. Jetzt muss es • der weitere Breitbandausbau,
Zum Abschluss möchte ich mich stellver- insgesamt aber noch zu einem Umdenken • die Teilortsumgehung in Untergröningen
tretend für die CDU-Fraktion/Unabhän- kommen, bei uns, den ehrenamtlich tätigen • Sanierung Sammelkläranlage
gige Bürger bei allen Ratskolleginnen und Bürgern und bei der Verwaltung und allen Untergröningen
Ratskollegen für die gute und intensive Verantwortlichen, insbesondere auch in • Dammsanierung und Wiederherstellung
Zusammenarbeit bedanken. Trotz aller Dis- den Unternehmen. Alle zukünftig politisch des Stahlweihers
kussionen und unserer unterschiedlichen zu fassende Beschlüsse müssen unter dem • Hangrutsch Untergröningen-Wegstetten
politischen Ansichten und Intentionen ge- Aspekt des Klimaschutzes, Natur- und Um- • Regenklärbecken in Untergröningen
schieht dies hier immer mit Anstand und weltschutzes und der Ressourcenschonung • der Bau des Rettungszentrums für die
gegenseitigen Respekt. getroffen werden. Es reicht nicht mehr aus, Feuerwehr, unsere Rote-Kreuz-Gruppe,
nur Ausgleichsflächen auf dem Papier nach- dem DRK und für die Polizei
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
zuweisen, Wildblumenwiesen anzulegen • eine erste Planungsrate für den Neubau
oder Häuser mit Styropor zu isolieren. Kindergarten Hirtenklinge
Stellungnahme durch Gemeinderätin Ma-
• Sanierung des Daches an der Kochertal-
ria-Elisabeth Büker, SPD-Fraktion: Auch Abtsgmünd kann sich aus dem Glo-
Metropole
balen und Nationalen Geschehen nicht
Sehr geehrter Herr Kiemel,
ausklammern, wir sind Teil des Ganzen. Ein- Die Liste ist nicht vollständig, aber alle Maß-
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
drücklich zeigt dieses das Lichtband des 10. nahmen sind im vergangenen Jahr bereits
Gemeindeverwaltung Abtsgmünd,
Längengrades an der Friedrich-von-Keller- durchgeplant worden. Es muss verantwor-
sehr geehrte Gäste,
Schule. Auf diesem Längengrad befinden tungsvoller in der Zukunft geplant werden
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sich neben Abtsgmünd auch die Städte – wie ich schon sagte, Klima-, Umwelt- und
„Wir können den Wind nicht ändern, aber Hamburg, Oslo, Trondheim, sowie Parma, Ressourcenschutz müssen als erstes hin-
die Segel anders setzen.“ Das hat schon vor Livorno und Tunis. terfragt werden. Es darf nicht ein „Einfach
|6weiter so“ geben – setzen wir doch die Se- für die nachfolgende jüngere Generation gerade zu diesem Zeitpunkt auch zu wei-
gel anders. Wir haben die Möglichkeiten. vorzuhalten. Demokratie hat keinen Be- hen. Den Ehrenamtlichen in der Feuerwehr
stellmodus sondern benötigt Engagement wäre dies zu wünschen.
Für den Ausbau des Breitbandes haben wir
unserer Bürgerinnen und Bürger.
1,10 Mio. 5 für dieses Jahr eingeplant. Inter- Das Areal Angstenberger,
net, bzw. schnelles Internet, ist aus dem täg- Darum stellen wir den Antrag:
lichen Leben nicht mehr auszuschalten. Die ein Thema, das immer wieder die Gemüter
Gemeinde Abtsgmünd hat mit Beginn des Als Ergänzung zu unserem großen Thema erhitzt, bei den Bürgern wie auch im Ge-
Ausbaus der Abwasserbeseitigung IA3 im „Betreuung und Bildung“ Überlegungen meinderat. Dieses wertvolle Areal kann nur
Jahr 2011 mit der Verlegung der Leerrohre anzustellen, wie die offene Jugendarbeit in einmal verkauft werden und muss darum
für zukünftige Glasfasernetzte begonnen. Abtsgmünd wieder aktiviert werden kann. sehr gut geplant und entsprechend genutzt
Die Anbindung der sogenannten „Weißen Ebenso sind hierfür Räumlichkeiten bereit- werden. Die Ziele der Investoren müssen
Flecken“ wird dem Steuerzahler, mit dem zustellen. Unser Vorschlag ist hierfür den mit den Zielen der Kommune übereinstim-
Zuschuss aus Berlin -14,80 Mio. 5 kosten. Farrenstall zur Verfügung zu stellen. men. Wohnraum mit bezahlbaren Mieten
Kosten, die entstehen, weil die zuständigen für alle sollte hier möglich sein. Wir müssen
Alle Generationen sollen sich wohlfühlen, das Wohnen und Bauen als Daseinsvorsor-
Konzerne versagen. Hier werden Kosten so- so auch die Generation Ü65. Im Senioren-
zialisiert und Gewinne privatisiert, wie in ge für alle begreifen, nicht als Privileg ei-
rat wurden viele Vorschläge für ein barri- niger Bürger mit gutem Einkommen. Eine
vielen Bereichen der freien Wirtschaft. erefreies Abtsgmünd gemacht. Von Ihnen interkommunale Zusammenarbeit könnte
Aber zu diesen Kosten kommen weitere Herr Kiemel wurde ein „Barriefreies Abts- hier durchaus möglich werden. Insbesonde-
Ausgaben für die Planungen. Diese sind gmünd 2030“ angesprochen, daran müs- re müssen wir die medizinische Versorgung
mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sen wir zügig weiterarbeiten. Denn der An- im Ländlichen Raum sichern und hierfür
zu schaffen. D.h. wir werden das Personal teil der älter werdenden Bevölkerung wird muss im Areal Angstenberger unseres Er-
in der Bauverwaltung aufstocken müssen. steigen. In Abtsgmünd auch durch die vie- achtens nach ebenso Platz und Raum zur
Eine gute Investition, um eben den Breit- len zusätzlich geplanten Seniorenwohnun- Verfügung stehen. Zeitnah müssen hier
bandausbau voran zu treiben. Ja, auch die gen im Hallgarten. Entscheidungen getroffen werden.
Aufstockung des Personals ist eine Inves- Aber Senioren brauchen auch mehr: Im Viele weitere Projekte, die gut durchgeplant
tition, eine direkte Investition in die Ge- Sportzentrum Täferwiesen konnte der Na- werden müssen, stehen weiter an:
sellschaft. Ohne diese Aufstockungen sind turrasenplatz fertiggestellt werden und
unsere vielen Investitionen, u. a. im Bau- wird auch in diesem Sommer eingeweiht. • die Planung und Sanierung der Haupt-
bereich, nicht zu schaffen. In Deutschland Das Sportzentrum Täferwiesen sollte zu straße mit einem dazugehörigen Ver-
hängen viele Kommunen mit den Inves- einem offenen Sport- und Freizeitzentrum kehrskonzept für den gesamten Hauptort
titionen hinterher. 19 % der Kommunen ausgebaut werden, mit Sportmöglichkeiten • Schulbushalt an der FvK-Schule
sprechen dabei dieses Problem fehlendem für alle Generationen, so war der ursprüng- • die Kocherbrücke und der Kreisverkehr
Personal zu. liche Plan. Eine Finnenbahn, Verlegung des an der B-19
Beach-Volleyballfeldes waren angedacht. • neue Baugebiete zum Wohnen und für
Die Bereiche Bildung, Betreuung und So- das Gewerbe, d.h. eine Fortschreibung
ziales stehen für uns als SPD-Fraktion be- Wir stellen den Antrag: des Flächennutzungsplanes
sonders im Fokus, insbesondere der weitere • Sanierung der Aussegnungshalle
Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganz- Zusammen mit dem Seniorenrat sollte
• der Hochwasserschutz am Kocher
tagesschule. Wir wollen und müssen den hierfür bald möglichst eine Planung für
wachsenden Anforderungen aus der Ver- das Freizeitzentrum Täferwiesen, auch Das alles und vieles darüber hinaus zu er-
einbarkeit von Beruf und Familie gerecht in Zusammenhang mit einer eventuellen halten und auszubauen kostet jede Menge
werden. Aber insbesondere um gleiche Bil- Verlegung der Spielgeräte im Hallgarten, Geld, das wir über einen Haushaltsplan zu
dungschancen zu garantieren. vorgelegt werden. Schon mehrfach wurde Verfügung stellen sollten und in vielen Fäl-
eine Eisbahn u.a. zum Eisstock schießen, an- len einfach müssen.
Die Erweiterung und Sanierung der FvK- gesprochen.
Schule zur Ganztagesschule ist mit mehr Gleichzeitig haben wir eine große Anzahl
als 11 Mio. 5, der Neubau einer weiteren Zum Thema Hallenbad: von freiwilligen Leistungen, die überwie-
Kinderbetreuungseinrichtung in der Hirten- gend zur Wohlfühlsituation unserer Bürge-
Meine Damen und Herren, rinnen und Bürger beitragen. Sie unbedingt
klinge mit 3,2 Mio. 5 eingeplant. Dies sind
Projekte, die sehr viel Geld kosten. Aber das je länger wir warten, desto teurer wird eine zu erhalten und sie weiter zu finanzieren ist
Institut der Deutschen Wirtschaft hat be- Sanierung aber auch ein Neubau des Hal- uns als SPD-Fraktion ein großes Anliegen.
rechnen können, dass diese Investitionen lenbades. Dass wir alles daran setzen müs- Wir unterstützen damit sehr viel Ehrenamt
sich refinanzieren, mit Steuergeldern und sen, um eben dieses Hallenbad zu erhalten, und Engagement, was Gemeinschaft er-
Sozialbeiträgen der beschäftigten Mütter. steht für uns außer Frage. Unser Hallenbad lebbar macht und das soziale Miteinander
Wünschenswert ist eine kostenlose Kin- wird im Wesentlichen von unseren Grund- fördert. An dieser Stelle bedanken wir uns
derbetreuung. Es kann nicht sein, dass schulen genutzt. Ziel ist es, dass alle Kinder bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürge-
Familien mit zwei Kindern mehr als 700 5 in der vierten Klasse schwimmen können. rinnen und Bürger unserer Gemeinde für
monatlich für die Betreuung ihrer Kinder In Deutschland sind 59 % der Mädchen und Ihr Engagement, das das Gemeindeleben
zahlen müssen, aber die Trucks der Firmen Jungen keine sicheren Schwimmer. Aber attraktiver macht.
kostenlos auf unseren Straßen abgestellt auch Familien und Senioren nutzen das Sich vor Investitionen und der damit ver-
werden dürfen. Hallenbad, insbesondere aber auch unsere bundenen – im Moment vergleichsweise
Sportvereine. niedrigen Schuldenlast – zu scheuen, kann
Verehrte Zuhörer,
Deshalb beantragen wir mit der Planung keine befriedigende Antwort auf die drän-
die Segel anders setzen müssen wir drin- genden Probleme der Zukunft darstellen.
für das Projekt „Hallenbad in Abtsgmünd“
gend in Sachen offene Jugendarbeit. Wir Die schwarze Null darf nicht zum Dogma
in diesem Jahr zu beginnen.
haben uns im Gemeinderat bereits 2018 für und zur Zukunftsbremse werden.
einen Jugendgemeinderat ausgesprochen. Im Gemeinderat haben wir die Segel schon
Die Möglichkeit der Mitbestimmung von Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
anders gesetzt, und zwar als wir uns nicht
Jugendlichen beinhaltet gleichzeitig eine Damen und Herren,
nur für den Bau eines Feuerwehrgerätehau-
wertvolle Form der Verantwortungsüber- ses sondern für ein Rettungszentrum ent- auch der Rat der Wirtschaftsweisen ver-
nahme. Ein kommunalpolitisches Engage- schieden hatten. Mit diesem wollen wir weist in diesem Jahr darauf, dass die in die
ment bietet mehr Chancen. Aber ohne eine im Jahr 2020 beginnen und wir freuen uns Kritik geratene und im Grundgesetz veran-
offene Jugendarbeit ist dieses kaum mög- schon heute auf die Einweihung im Mai kerte Schuldenbremse neue Schulden nicht
lich, hier sehen wir einen großen Bedarf. Zu 2021. Vielleicht ist das neue Feuerwehr- ausschließe und sehr wohl Spielräume für
einer Gemeinde, in der sich alle Generatio- fahrzeug GW-Logistik, das ebenfalls im eine maßvolle Erhöhung der öffentlichen
nen wohlfühlen, gehört es auch, Angebote Haushaltsplan mit 290.000 € eingeplant ist, Investitionen zulasse.
|7„Gegen den Wind zu kreuzen bringt einen eine Zisternenanlage aus 8 Flachspeicher-
manchmal schneller zum Ziel als mit dem Zisternen mit jeweils 5 m³ Fassungsver- Sitzung des Technischen
Wind zu segeln.“ mögen als Puffer eingebaut werden. Somit Ausschusses am 13.02.2020
können die Behälter tagsüber langsam be-
Meine Damen und Herren,
füllt und nachts der Naturrasen beregnet Die nächste öffentliche Sitzung des Tech-
wir möchten uns an dieser Stelle ganz herz- werden. Eine direkte Entnahme aus dem nischen Ausschusses findet am
lich bei allen Mitarbeiterinnen und Mit- Kocher zur Bewässerung sei problematisch,
arbeitern der Gemeinde Abtsgmünd, bei einerseits wegen Schmutzeintrag in das Be- Donnerstag, 13.02.2020 um 17.00 Uhr im
Ihnen Herr Kiemel, bedanken für die Erstel- wässerungssystem und andererseits sei bei Kleinen Sitzungssaal des Rathauses
lung des Kursbuches „Haushaltsplan 2020“. niedrigem Wasserstand eine Entnahme aus statt.
dem Kocher verboten.
Ihnen, Herr Maier, und Ihren MitarbeiterIn- Tagesordnung:
nen danken wir für dieses Zahlenwerk mit
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich 1. Beratung von Baugesuchen
357 Seiten. Wir wissen, dass wir sehr ver-
an.
lässliche Teams im Rathaus und im Bauhof Flst. Nr. Teilstück von 1358,
haben. Flst. Nr. 1335, 1329, Ausägmühle,
Abtsgmünd
Uns allen hier im Gemeinderat und der
Neubau einer Lager- und Produktions-
Verwaltung wünsche ich eine weitere kon-
halle für Brettschichtholzherstellung
struktive Zusammenarbeit, auf dass wir bei
der Navigation immer den richtigen Kurs Flst. Nr. 370/11,
finden und immer eine Handbreit Wasser Osteren 11, Abtsgmünd
unterm Kiel haben. Neubau einer Gewerbehalle
Flst. Nr. 1748,
Herzlichen Dank fürs Zuhören. Hangendenbuch, Abtsgmünd
Der Gemeinderat beschloss anschließend Anbau an bestehende Maschinenhalle
einstimmig, die Haushaltssatzung der Ge- mit Strohlager,
meinde Abtsgmünd und den Wirtschafts- bestehende Maschinenhalle 90 Grad
gedreht ausgeführt
plan für den Eigenbetrieb Wasserversor- Sitzung des Ortschaftsrates veränderte Ausführung
gung 2020 zum Beschluss zu erheben. Untergröningen am 11.02.2020
Flst. Nr. 2773,
Satzung über das Offenhalten von Ver- Kopernikusstraße 13, Abtsgmünd
Die nächste öffentliche Sitzung des Ort- Erstellung 4-Familienhaus mit Gara-
kaufsstellen an Sonntagen anlässlich des
schaftsrates Untergröningen findet am gen und Stellplätzen
„Abtsgmünder Frühling“ am 29. März 2020
und des „Abtsgmünder Herbst“ am 27. Dienstag, 11.02.2020 um 18.30 Uhr im veränderte Ausführung
September 2020 Rathaus Untergröningen (Sitzungssaal) Flst. Nr. 17, Laubach,
Einstimmig hat das Gremium der Satzung Bühlstraße 2, Abtsgmünd
statt. Neubau Einfamilienhaus mit Doppel-
zugestimmt. Nach § 4 Abs. 1 der Gemein-
deordnung wurde beschlossen, in Abstim- Tagesordnung: garage
mung mit dem Gewerbe- und Handelsverein Flst. Nr. 46, Pommertsweiler,
Abtsgmünd anlässlich des „Abtsgmünder Öffentlich Untere Straße 4, Abtsgmünd
Frühling“ am 29. März 2020 und des „Abts- 1. Blutspenderehrung Neubau Dachterrasse an bestehendes
gmünder Herbst“ am 27. September 2020 2. Bürgerfragestunde Einfamilienwohnhaus
einen verkaufsoffenen Sonntag festzuset- 3. Informationen über die geplante Flst. Nr. 146/7, Pommertsweiler,
zen. Ganztagesgrundschule Hofwiesenstraße 13, Abtsgmünd
4. Informationen über den Erdrutsch Erstellung eines Zaunes
Beschlussfassung über Spenden und Untergröningen – Wegstetten Flst. Nr. 638/1, Pommertsweiler,
Sponsoring 5. Informationen über die Sanierung des Ziegelhütte 2, Abtsgmünd
Der Gemeinderat beschloss entsprechend Schlossberges Bauvoranfrage:
der gültigen Rechtslage die Annahme von 6. Sonstiges – Nutzungsänderung: Wohnräume
fünf eingegangenen Spenden. Bürgermeis- 7. Anfragen werden Praxisräume (Heilpraktike-
ter Kiemel bedankte sich bei den fünf Spen- rin und Physiotherapeutin)
dern für deren Engagement. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich – Anbau an bestehende Reithalle von
eingeladen. Pferdeboxen mit Paddock
Sonstiges – Neubau eines Offenstalls mit
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich Paddock
Bewässerung des neuen Naturrasenplatzes an. – Neubau eines Schuppens/Car-
in den Täferwiesen
ports als Maschinenschuppen und
Bürgermeister Kiemel informierte, dass gez. Thomas Bacher Dunglager
die Firma Garten Moser aus Essingen per Ortsvorsteher
Eilentscheidung beauftragt wurde, für die 2. Vorstellung der Friedhofskonzeption
Bewässerung des neuen Naturrasenplat- für den Friedhof in Abtsgmünd, Vorbe-
zes eine deutlich größere Zisternenanlage Die am 30. Januar 2020 beschlossene ratung
einzubauen. Die Kosten belaufen sich auf „Satzung zur Offenhaltung der Laden- 3. Entlandung Kotholzweiher, Gemar-
36.000 €. geschäfte an Sonntagen anlässlich des kung Laubach, Vergabe Bauarbeiten
Ortsbaumeister Löcher teilte mit, dass für „Abtsgmünder Frühling“ am 29. März
4. Sonstiges
einen Bewässerungsvorgang für den Na- 2020 und „Abtsgmünder Herbst“ am
turrasenplatz ca. 80 m³ Wasser benötigt 27. September 2020 finden Sie auf un- 5. Anfragen
werden. Die notwendige Wasserentnah- serer Homepage: www.abtsgmuend.de Die Bevölkerung ist hierzu herzlich
me erfolgt über den Tiefenbrunnen. Die / Rubrik Gemeinde / Rathaus & Bürger / eingeladen.
Schüttung des Tiefenbrunnens sei bei ei- Ortsrecht & Satzungen
ner direkten Entnahme nicht mehr ausrei- Eine nichtöffentliche Beratung schließt
chend und deshalb eine Bewässerung nicht sich an.
dauerhaft gewährleistet. Deshalb sollen an Gemeinde gez. Armin Kiemel
der nördlichen Seite des Kunstrasenplatzes,
unmittelbar neben dem Tiefenbrunnen,
Abtsgmünd Bürgermeister
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