Bayern - Gewerkschaft der Polizei

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Bayern - Gewerkschaft der Polizei
Bayern
                                                                                                                               03/2021

Schwarmwissen,

                                                                                                                                              Foto: Markus Schirmer
Social Media & Co
besser nutzen!?

D    as Internet hat es wie nie zuvor verein-
     facht, dezentral verstreutes Wissen der
Menschen zu koordinieren und deren kol-
                                                serer dienstlichen Struktur vermehrt nötig?
                                                Kann unser Intranet in technischen Optio-
                                                nen und Nutzungsverhalten einen größeren
lektive Intelligenz zu nutzen. Diesem Ge-       Beitrag im Wissenstransfer leisten? Wissen
danken folgen auch Firmen und Behörden          darf nicht nur hierarchisch von oben nach
auf Basis eines Intranets, das individuel-      unten fließen, sondern soll sich zum Nutzen
les Wissen intern zu einem universellen         der Gesamtorganisation über interne soziale
Gut transferieren soll. Doch wie findet der     Netzwerke auch quer verbreiten.
einzelne Mitarbeiter das benötigte Wissen?         Infofluss von oben nach unten ist nötig
Suchmaschinen sind gängige Instrumente.         und gewünscht, die Mailflut ist vielen Mit-
Ihre Effektivität ist jedoch fraglich, wenn     arbeitern aber zu groß. Blogs können hier ei-
man eine Trefferflut aus vielseitigen Ab-       ner Organisationseinheit Zeit ersparen und
handlungen erhält.                              werden stellenweise im Intranet bereits an-     unseren GdP-Seminaren, von „Drogen im
   Wurde in den letzten 20 Jahren gegoo-        geboten. Eine chronologisch abwärts sor-        Straßenverkehr“ bis „Vorbereitung auf den
gelt, so ist das aktuelle Phänomen die Ab-      tierte Liste von zielgruppenorientiert formu-   Ruhestand“. Das ehemalige Ausbildungs-
frage von Schwarmwissen. Man muss nicht         lierten Corona-News kann das Streifenteam       seminar als Gruppe in einem polizeiinter-
Details aus einer Informationsfülle filtern,    zum Beispiel vor dem Ausrücken schnel-          nen sozialen Netzwerk würde Treffen leicht
wenn man viele Menschen mit einer Frage         ler auf den aktuellen Stand bringen als das     organisierbar machen. Die ehemalige Lehr-
erreicht und Antworten serviert bekommt,        Lesen von Mails mit zahlreichen Weiterlei-      gangsgruppe könnte bei der Abfrage von
die von Experten aus diversen Blickwinkeln      tungsvermerken und Anlagen.                     Schwarmwissen zu einem Fachthema ef-
beleuchtet auf den Punkt gebracht worden           Wäre es nicht erstrebenswert, wenn in        fektiv genutzt werden. Einfach kurz einen
sind. Diese Art der Wissensgewinnung er-        unserem Telefonverzeichnis auch mit Such-       Chat starten und eventuell ist jemand aus
fordert vielschichtige Kommunikationsnet-       begriffen wie „Tuning“ „Spielautomat“ oder      der Gruppe im Dienst, der die Frage ad hoc
ze und lässt sich in den gängigen sozialen      „Artenschutz“ Kollegen angezeigt werden,        beantworten kann. Interessante Themen, zu
Medien erkennen – auch in polizeilichen         die hier Expertise haben? Ist einer der Beam-   denen ich keine Antworten finde, aber of-
Gruppen werden Anfragen zu Rechtsprob-          ten im Dienst, erkenne ich das vielleicht so-   fene Fragen habe, können in einem punk-
lemen und Arbeitsabläufen debattiert.           gar an einem grünen Button und kann ihn         tuell angelegten Diskussionsforum aufge-
   Genügend fachkundige Akteure im Netz-        direkt per Chatfunktion anschreiben oder        arbeitet werden. Arbeitsgruppen können
werk erlauben einen effektiven Wissens-         anrufen?                                        sich zwischen den Treffen über geschlosse-
transfer. Risiko der sozialen Interaktion:         Es gibt zahlreiche Ausarbeitungen und        ne Diskussionsforen austauschen, statt mit
Antworten sind Meinungen, eigene Erfah-         Checklisten von Mitstreitern zu Fachthe-        Mailverteilern zu agieren. Ein Umfrage-Tool
rungen oder Halbwissen mit Fehlinterpre-        men, die gewinnbringend sein können. Sie        erlaubt einfache Terminfindungen oder Ab-
tationsrisiko statt faktenbasierter Angaben.    kursieren meist im dienstlichen Mikrokos-       stimmungen.
   Idealerweise hat man im Lauf der Zeit        mos des Erstellers. Wäre es nicht ressour-         Strukturierte Wohnungsangebote sowie
ein Netzwerk an diversen Spezialisten auf-      censchonend, wenn aufwendige Arbeiten           Kleinanzeigen für Uniformteile oder FEM
gebaut und kann die Expertise dieses ver-       in ein „Polizei-Wiki“ einstellbar wären und     könnten sich als ergänzende Gadgets posi-
lässlichen Kreises abfragen.                    die Kollegenschaft sie nutzen, aber auch er-    tiv auf die Arbeitszufriedenheit auswirken
   All dies passiert tagtäglich unter Einbin-   gänzen und aktualisieren könnte?                und dabei Geldbeutel und Umwelt schonen.
dung der verschiedensten Medien; zumeist           Networking ist in der Arbeitswelt von           Nicht umsetzbare Visionen? Nein, ein Ab-
mittels Smartphone, das stets zur Hand ist.     großer Bedeutung. In der Polizei existiert es   bild der Realität aus diversen Firmen und
   Chat, soziale Netzwerke, Diskussionsfo-      bereits sehr lange. Man denke nur an Tref-      Behörden, über das es sich nachzudenken
ren, Wikipedia, Blog, Doodle, Profile haben     fen ehemaliger Ausbildungsseminare oder         lohnt.
Anteil an modernem Wissensmanagement.           die kopierten Telefonlisten von BPFI-Lehr-
Aus unserem privaten Leben sind sie kaum        gangsrunden. Die Kontakte werden über           Guten Start in den Frühling,
mehr wegzudenken … Aber sind sie in un-         Jahrzehnte gepflegt. Im Übrigen auch bei        Euer Markus Schirmer
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
„
2                                                                                                             Bayern | Deutsche Polizei 03/2021   DP

                                                    Dienstunfall ist der gordische Knoten aus
                                                 berechtigtem Anspruch und Rechtsstaatlichkeit, aus
                                                 Systembezogenheit zur gesetzlichen Unfallversiche-
                                                 rung und Föderalismus – und ach ja, aus der
                                                 betroffenen Kollegin bzw. dem betroffenen Kollegen.

WISSENSWERTES ZUM DIENSTUNFALL

Dienstunfall – der gordische Knoten
A    us berechtigtem Anspruch und Rechts-
     staatlichkeit, aus Systembezogenheit
zur gesetzlichen Unfallversicherung und
                                                 befindlichen Unzulänglichkeiten erkennt,
                                                 und werde Lösungsansätze anbieten, mit
                                                 denen man weiterarbeiten kann.
                                                                                                 tenden Genesungsprozess konfrontiert sind,
                                                                                                 braucht nicht eigens dargestellt zu werden.
                                                                                                 Oftmals gehen so berechtigte Forderungen
Föderalismus – und ach ja, aus der betrof-          Zunächst muss man sich darüber klar          deshalb den Bach runter.
fenen Kollegin bzw. dem betroffenen Kolle-       werden, dass wir in Deutschland den Fö-            Hier erkennen wir dann auch die Wich-
gen.                                             deralismus haben. Das bedeutet, dass der        tigkeit der Anerkennung eines Dienstun-
    Seit knapp einem Jahr ist durch Corona       Bund und die 16 Bundesländer jeweils eigen-     falls: Bei Ruhestandsversetzungen fallen
der Dienstunfall wieder in aller Munde. Wer      ständige, wenn auch zum größten Teil sehr       die Versorgungsabschläge (Art. 26 Abs. 2
sich mit Corona im Dienst infiziert hat, be-     ähnliche, ja streckenweise gleiche Dienst-      Nr. 3 BayBeamtVG) weg, bei einem erhöhten
kommt keinen Dienstunfall anerkannt, egal        unfallregelungen in den Versorgungsgeset-       Unfallruhegehalt gibt es zusätzliche Besser-
ob Corona ohne Symptome vergeht, Schädi-         zen des Bundes und der Länder haben. Das        stellungen in der Berechnung des Unfallru-
gungen bleiben oder sogar der Tod eingetre-      macht die Sache schwierig auf Bundesebe-        hegehalts und im Einzelfall Einmalzahlun-
ten ist.                                         ne, weil ja 17 Parteien am Tisch sitzen, von    gen bis zu maximal 100.000 Euro.
    Wie komme ich als Ruhestandbeamter           der jede die Eigenständigkeit wahren will          Ein Dienstunfall „ist ein auf äußerer Ein-
dazu, einen Bericht darüber zu schreiben?        und jedes Bundesland nur so weit vorpre-        wirkung beruhendes, plötzliches, örtlich
Martin Lehner, der Personalratsvorsitzende       schen will, als das Ganze nicht zu viel kos-    und zeitlich bestimmbares, einen Körper-
des PP Niederbayern, bat mich, ein paar Zei-     tet. Darüber hinaus darf (soll) das System      schaden verursachendes Ereignis, das in
len dazu zu schreiben. Ich habe mich bis zum     insgesamt nicht zu sehr geändert werden,        Ausübung oder infolge des Dienstes einge-
31. August 2020, meinem letzten Arbeitstag,      weil eben die gesetzliche Unfallversiche-       treten ist“ (Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG).
sehr intensiv über einen Zeitraum von gut        rung nicht abgehängt werden soll.                  Das bedeutet, ich muss einen unmittel-
drei Jahren mit der Thematik befasst. Als           Der Föderalismus führt aber auch dazu,       bar aus einem Ereignis eintretenden unmit-
Hauptvertrauensperson leitete ich auf Bun-       dass beim Bund und in jedem Bundesland          telbaren Körperschaden haben, der sowohl
desebene eine Arbeitsgruppe der AGSV Poli-       die Zuständigkeiten verschieden gelagert        örtlich als auch zeitlich einzugrenzen ist.
zei Bund/Länder zu dem Thema Dienstunfall        sind. Um den Leser nicht noch mehr zu ver-      Jetzt werden die Probleme deutlich: Wenn
und posttraumatische Belastungsstörung.          wirren, gehe ich jetzt nur noch ausschließ-     Kolleginnen und Kollegen aus einer Viel-
Alles, was die AG hierzu erarbeitet hat, lässt   lich auf die bayerischen Regelungen ein.        zahl sich wiederholender Ereignisse wie
sich auf Corona übertragen. Mit der Arbeits-        Zuständig ist in Bayern für den gesam-       Leichensachbearbeitung (auch im Strei-
gruppe führten wir Gespräche mit                 ten Bereich Dienstunfall das Landesamt          fendienst!), Auswertung von Kinderporno-
– dem Vorsitzenden des Ausschusses für so-       für Finanzen (LfF) als Behörde des Bayer.       grafie in EDV-Dateien, permanenten An-
  ziale Fragen im Deutschen Bundestag,           Staatsministeriums für Finanzen und Hei-        griffen, seien sie auch nur verbal oder nur
– Mitgliedern des Innenausschusses im            mat. Aber was bedeutet das?                     respektlosem Verhalten gegenüber der Po-
  Deutschen Bundestag,                              Die Feststellung, ob ein Polizeibeamter      lizei seelisch (psychisch) erkranken, dann
– mit dem Leiter der Klinik Heiligenfeld in      voll, teilweise oder überhaupt nicht mehr       kann man Ort und Zeit nicht genau feststel-
  Berlin sowie                                   für den Dienst geeignet ist, stellt der Poli-   len, es kann aus der Definition kein Dienst-
– verantwortlichen Beamten im Bundesin-          zeiarzt fest. Diese Feststellung ist für das    unfall vorliegen!
  nenministerium.                                LfF bindend, also bei begrenzter Dienstfä-         Im Übrigen ist eine psychische Erkran-
                                                 higkeit oder Ruhestandsversetzung müs-          kung nicht eine unmittelbare, sondern nur
Darüber hinaus führte ich Gespräche mit          sen die Dienst- bzw. Versorgungsbezüge          eine Folgeerkrankung. Der Betroffene muss
– dem Innenminister,                             entsprechend dem Bayerischen Beamten-           aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
– verantwortlichenn hohen Beamten aus            versorgungsgesetz (BayBeamtVG) bezahlt          scheinlichkeit nachweisen, dass seine Fol-
  dem Finanzministerium (Kostenproblem           werden. Ob aber ein Dienstunfall oder in der    geerkrankung von einem definierten Dienst-
  ganz großgeschrieben),                         Folge gar das erhöhte Unfallruhegehalt (sog.    unfall zurück zu führen ist.
– dem Vorsitzenden des Ausschusses für           qualifizierter Dienstunfall) anerkannt wird,       Bei Corona wird es noch einfacher, ei-
  Fragen des öffentlichen Dienstes im Bay-       entscheidet ausschließlich das LfF. Polizei-    nen Dienstunfall zu negieren: Der Betrof-
  er. Landtag sowie                              beamtinnen und Polizeibeamte müssen so          fene muss mit an Sicherheit grenzender
– vielen betroffenen Kolleginnen und Kol-        immer wieder im Ruhestand für die besse-        Wahrscheinlichkeit beweisen, dass die An-
  legen.                                         re Versorgung streiten. Wie belastend ein       steckung ausschließlich im Dienst bzw.
   Stichpunktartig versuche ich nun, die Er-     Rechtsstreit ist und vor allem wie ungern       während des Dienstes geschehen ist. Das ist
gebnisse kurz und prägnant zusammenzu-           die Kolleginnen und Kollegen streiten wol-      bei einer Pandemie so gut wie nicht mög-
fassen, damit man das System und die darin       len, wenn sie mit einem z. T. länger anhal-     lich.
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
„
DP   Deutsche Polizei 03/2021 | Bayern                                                                                                            3

   Ein Dienstunfall „ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung
oder infolge des Dienstes eingetreten ist“ (Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG). Das bedeutet, ich
muss einen unmielbar aus einem Ereignis eintretenden unmielbaren Körperschaden haben, der
sowohl örtlich als auch zeitlich einzugrenzen ist. Jetzt werden die Probleme deutlich.

    Durch Rechtsverordnung hat das Bay-          mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nach-

                                                                                                                                                       Foto: Wolfgang Sattich-Jaklin
er. Staatsministerium für Finanzen und           weisen, dass er durch den Dienst erkrankt
Heimat für das Landesamt für Finanzen            ist und das LfF müsste mit an Sicherheit
(LfF) eine Verwaltungsvorschrift erlassen,       grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen,
die sehr umfangreich ist, aber auch kla-         dass das nicht der Fall sein kann. Die Politik
re Handlungsanweisungen für den jewei-           ist von diesem Vorschlag bislang wenig be-
ligen Sachbearbeiter beinhaltet. Daraus er-      geistert gewesen. Außerdem muss trotz alle-
gibt sich, dass die/der beamtete Sachbear-       dem die Definition des Dienstunfalls erfüllt
beiter/-in gar nicht anders kann, was für uns    werden, was in bestimmten Fällen auch wie-
vom Vollzug sicherlich nicht ganz einfach        der problematisch werden könnte.
nachzuvollziehen ist. Ein Ermessen für den           Eine Änderung der Definition des Dienst-
Sachbearbeiter ist durch diese Verwaltungs-      unfalls ist gesetzestechnisch möglich, auch
vorschrift sehr gering, oftmals faktisch null.   wenn es zu einem Systembruch zu den an-
    Ein Rückgriff auf die Berufskrankhei-        deren Bundesländern und zur gesetzlichen
tenVO ist in den Fällen der psychischen Er-      Unfallversicherung kommen kann, jedoch
krankung und Corona nicht möglich, weil          war das bislang eine politisch nicht diskus-
diese Krankheiten dort nicht aufgeführt          sionswürdige Lösung.
sind. Im Übrigen hat die Politik die Ände-           Eine Ergänzung des Art. 46 BayBeamtVG,
rungen der BerufskrankheitenVO ganz be-          um den Bereich der Vollzugsbeamten in eine
wusst dem Zugriff der Politiker entzogen         wegen der größeren Gefahrengeneigtheit der
und dem Gemeinsamen Bundesausschuss              Aufgaben bessere Ausganglage beim Dienst-
der Ärzte übertragen. Das hat aber zur Fol-      unfall zu bringen, müsste erarbeitet werden.
ge, dass jede Änderung erst durch wissen-            Bitte seht mir nach, dass ich nicht noch        – ob eine pflichtwidrige Unterlassung des
schaftliche Studien belegt sein muss. Die-       tiefer in die Dienstunfallproblematik ein-            Dienstherrn durch Vernachlässigung der
ser Prozess dauert viele Jahre, ja Jahrzehnte!   gestiegen bin (Verjährungsfristen, Beendi-            Fürsorgepflicht vorliegt mit der Folge, dass
    Auch wenn das Problem bei nahezu allen       gung des Verfahrens wegen Verweigerung              – eine zumindest fahrlässige Körperverlet-
Politikern angekommen ist, so ist eine Än-       der Beteiligung u. v. a. m.), aber man kann           zung durch Unterlassen vorliegt und
derung des Dienstunfallrechts nicht im In-       erkennen, wie umfangreich und problem-              – zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
teresse der Politik. Ein sehr hoher Beamter      behaftet das ganze Thema ist. Fakt ist aber,          neben dem Dienstunfall erwachsen.
des Finanzministeriums hat auf einen Vor-        dass in unserem Rechtsstaat das System ge-             Diese Wege müssen aber mit einem Fach-
schlag von mir geantwortet: „Denken Sie an       halten wird, auch wenn der Mensch durch             anwalt beschritten und ggf. von den Gerich-
die Lehrer, die dann auch mit betroffen sind     das soziale Netz durchfällt.                        ten entschieden werden.
und was das dann kostet!“                            Ich möchte aber an dieser Stelle noch ei-          Die GdP steht jetzt in der Pflicht, für Bay-
    Jetzt Forderungen zu stellen, dass an im     nen Punkt beleuchten:                               ern mit den verantwortlichen Politikern ins
Dienst an Corona infizierte Kolleginnen und          Es ist bekannt, dass in verschiedenen Be-       Gespräch zu kommen,
Kollegen einen Dienstunfall anerkannt be-        reichen der Polizei keine zertifizierten FFP2-      – um klarzumachen, dass die Fürsorge-
kommen müssen, ist menschlich nachvoll-          Masken gekauft und ausgegeben wurden.                 pflicht des Dienstherrn auch in Zeiten ei-
ziehbar und wäre eigentlich für jeden logisch,   Was bedeutet aber das?                                ner Pandemie besteht und
ist aber leider rechtlich kaum durchführbar.         Dem Dienstherrn muss die Problematik            – um umsetzbare Lösungsmöglichkeiten für
    Problemlösung oder besser, was könnte        der Dienstunfallanerkennung bewusst sein.             die Kolleginnen und Kollegen zu finden,
getan werden:                                    Das bedeutet aber, dass ihm dadurch eine              die ihre Gesundheit und ihr Leben einset-
    Zunächst einmal muss weiterhin klar ver-     umso größere Fürsorgepflicht erwächst, zu-            zen für den Bürger und dann im Regen ste-
deutlicht werden, dass es einen Unterschied      mal im Einsatzfall nicht abgesehen werden             hen gelassen werden.
zwischen dem Verwaltungsbeamten auf der          kann, welches Gegenüber mit Corona infi-               Klar ist, am Ende muss der wegen des
einen Seite und dem Vollzugsbeamten auf der      ziert ist und welches nicht. Der Beamte muss        Dienstes psychisch erkrankte und der im
anderen Seite gibt, wenn es um den Dienst-       im Dienst einschreiten, sein Ermessen redu-         Dienst mit egal was angesteckte Kollege
unfall geht. Der Vollzugsbeamte (übrigens be-    ziert sich im Einsatzfall regelmäßig auf Null.      bzw. die Kollegin so abgesichert sein, dass
ziehe ich hier auch Feuerwehr, Sanitäter, Zoll       Wenn der Dienstherr dann Schutzausrüs-          er/sie wegen der Krankheit nicht finanziell
usw. mit ein!) bringt seine Gesundheit und       tung besorgt, ist er in diesem Fall besonders       ins zweite Glied zurückgestellt wird.
sein Leben für die Sicherheit der Bürger ein.    gefordert, hochwertige, ja ich möchte sagen            Es gibt noch viel zu tun …
Das ist eine weitaus größere Belastung durch     die beste Schutzausrüstung zur Verfügung zu
Gefahren (Gewalt gegen Blaulichtberufe) als      stellen. Unterlässt das der Dienstherr oder kauft   Erstellt von Wolfgang Saich-Jaklin,
nur „Alltagsgefahren“ ausgesetzt zu sein.        mangelhafte Schutzausrüstung und es kommt           ehemalige Hauptvertrauensperson der
    Eine Beweislastumkehr im Dienstunfall-       zu einer nachgewiesenen oder mit großer Wahr-       Schwerbehinderten für den Bereich des
recht für Vollzugsbeamte könnte eine Lö-         scheinlichkeit nachgewiesenen Ansteckung im         Bayerischen Staatsministeriums des In-
sung sein. Der Betroffene müsste dann nur        Dienst, dann wäre rechtlich zu prüfen,              neren
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
4                                                                                                                                Bayern | Deutsche Polizei 03/2021   DP

                                                                                                                      Hinweis der GdP-Akademie: Aufgrund
                                                                                                                      der derzeit herrschenden Einschränkun-
                                                                                                                      gen wegen der COVID-19-Pandemie
                                                                                                                      werden bis auf weiteres keinerlei Veran-
                                                                                                                      staltungen seitens der GdP-Akademie
                                                                                                                      durchgeführt. Wir bi­en um Verständnis.

                                                                                                                      Nachrufe
BG NIEDERBAYERN: KOMMENTAR

„mobile“ Polizei – Fluch und Segen!
                                                                                                                          Wir trauern um
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
                                                                                                                         unsere Mitglieder

                                                                                           Foto: Andreas Holzhausen
    mit dem Programm „Mobile Police“ er-
hält die bayerische Polizei über Digitalfunk,
Notebooks, Convertibles und Smartphones
zu jeder Zeit und überall Zugang zu allen er-
forderlichen polizeilichen Daten.“ (Auszug
aus dem Prolog der Mobile-Police-Homepage)
    Gleich mal eine Klarstellung: Es geht nicht
um die Systeme, Endgeräte und unzähligen
Möglichkeiten der EDV, die in der Dienstzeit
damit verbunden sind. Für eine moderne Po-
lizei gehören mobile Endgeräte einfach als
Arbeitsmaterial in der Dienstzeit mit dazu.
Die von uns mitgeforderte Einrichtung von
Homeoffice-Arbeitsplätzen würde ohne mo-
bile Endgeräte nicht zu realisieren sein.
    In diesem sicherlich kontrovers zu disku-
tierenden Artikel geht es mir um mögliche
Gefahren, die damit verbunden sind. Be-
denkt man die Bildschirmzeit, die wir tag-
täglich an privaten Endgeräten verbringen und addiert dazu die Zeit am Arbeitsplatz an
diesen Gerätschaften, kommt eine beachtliche Zeitspanne zusammen. Was während der
Arbeitszeit dienstlich notwendig ist, kann kaum reduziert werden, und was im privaten
Bereich abgeht, hat jeder selbst zu verantworten.
    Nachdenklich werde ich, wenn ich lese, zu welcher Uhrzeit und an welchen Wochen-
tagen ich von wem auch immer Mails mit dienstlicher Anschrift erhalte. Viele Ersteller
sind beim Versenden definitiv nicht in der Arbeit. Grenzwertig finde ich auch Aussagen,
dass am Wochenende vor dem Arbeitsbeginn nach einem Urlaub zu Hause die Mails im
dienstlichen Outlook erledigt werden, damit man am Montag davon nicht erschlagen
wird. Wie viele lesen in ihrer Freizeit Vorgänge auf der Dienststelle mit, egal ob Führung
oder Mannschaft? Verschärft wird das Ganze mit der Aussage, dass der Dienstbetrieb
anders nicht mehr zu bewältigen sei. Die Aufzählung, wann in der Freizeit dienstliche
Endgeräte verwendet werden, würde sich beliebig fortführen.
    Wie ging eigentlich Polizei noch vor der mobilen Revolution?
    Schon lange würde ich mir beim dienstlichen Outlook eine Zusatzoption wünschen, wel-
che die Möglichkeit einer Mailannahme oder Mailablehnung bei aktivierten Abwesenheitsas-
sistenten verhindert oder zulässt. Warum schalten z. B. manche Formel-1-Rennställe während
der Rennpause ihre Server ab? Damit keine Mails an die Mitarbeiter und untereinander ge-
schrieben werden können! In einem Zeitmanagementseminar wurde mir von einem Dozenten
geraten, nach dem Urlaub alle E-Mails zu löschen, um zu schauen, was dann passieren wird.
    Der Dienstherr lehnt sich bequem zurück, denn es ist ja in seinem Interesse, wenn
die Arbeit kostengünstig in der Freizeit erledigt wird. Seiner Fürsorgepflicht kommt er
in diesem Bereich auf keinem Fall nach.
    Anders gefragt: Was wäre los, wenn die Gesetzgebung die Arbeitszeit bei der bayer. Polizei
um eine Stunde pro Woche erhöhen würde? Alle würden Mordio rufen! Der Staat braucht
das gar nicht, viele von uns machen das eh schon von selbst und eine Stunde ist da geschönt.
    In diesem Sinne, immer schön online und auf Empfang sein. Für den Dienstherrn ge-                                    Wir werden ihnen ein ehrendes
ben wir alles, Freizeit und Familie bleiben auf der Strecke …                                                                 Andenken bewahren.
    Mit freundlichen Grüßen.
Andreas Holzhausen, Vorsitzender GdP Bezirksgruppe Niederbayern
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
Z L I C H           !
H E R           M  E  N
      L K O  M             E U
                     IE N ern.de
                                E N!
WIL GRÜS
       G dP B
                ST D
                       .gdpba
                              y
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 D I E

                                           Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
                                           wir freuen uns, Sie als neue Angehörige der Bayerischen Polizei begrüßen
                    Bepo Eichstätt

                                           zu dürfen!
                                           Sie wurden zum 1. März 2021 in den Standorten der Bereitschaftspolizei
 Florian Haubner                           Eichstätt, Würzburg, Königsbrunn und Dachau eingestellt. Die GdP heißt Sie
                                           als große und starke Solidargemeinschaft willkommen.
                                           Täglich setzen wir uns bei politisch Verantwortlichen für optimale Arbeits-
                                           bedingungen, berufliches Fortkommen und allgemeine Berufszufrieden-
                                           heit ein. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten wir einen konkreten
                                           Beitrag, das Bild der Polizei nachhaltig positiv darzustellen.
                    Bepo Königsbrunn

                                           Der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik und der Vorsitzende der BG Bereit-
                                           schaftspolizei, Clemens Murr, sowie die hier vorgestellten Vertrauensleute
                                           vor Ort werden Fragen jedweder Art gerne beantworten und Ihnen jeder-
 Sebastian Kunz                            zeit nähere Informationen zur Arbeit der Personalräte und der GdP zu-
                                           kommen lassen. Auch wenn Sie sich gemeinsam mit uns aktiv in der GdP
                                           engagieren möchten, sind diese vor Ort Ihre Ansprechpartner. Selbstver-
                                           ständlich können Sie sich auch telefonisch oder per Mail an unsere Landes-
                                           geschäftsstelle wenden (Näheres siehe auf http://www.gdpbayern.de).
                                           Wir wünschen Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.
                    Bepo Würzburg

                                           In gewerkschaftlicher Verbundenheit

 Ralph Küttenbaum

                                                                                                       Clemens Murr
                                                              Peter Pytlik                             Vorsitzender
                                                              Landesvorsitzender                       BG Bereitschaftspolizei
                    Bepo Dachau

 Markus Schirmer

                                                                                        e gmbh.de
                                                                           ps e r v i c
                                                                   d
                                                             www.g
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
6                                                                                                                      Bayern | Deutsche Polizei 03/2021     DP

                                                                                                                                                                                       Fotos: Marina Deger
FAMILIE UND BERUF/NACHRUFE

Familienpol. Teilzeit als Diensthundeführerin

M    ein Name ist Marina Deger, ich bin 38
     Jahre alt. Ich führe einen 5,5 Jahre alten
Rauschgifthund im PP Schwaben Nord. Dienst-
                                                      Ausfüllen eines Formblatts ein und verlief rei-
                                                      bungslos und schnell. Seit Januar 2021 arbeite
                                                      ich mit 27 Wochenstunden als Diensthundefüh-
hundeführerin bin ich aus voller Überzeugung          rerin. Leider ist es so, dass diese Möglichkeit
und habe vor mehr als zehn Jahren mein Hobby          vielen Diensthundeführerinnen mit Kindern
zum Beruf gemacht. Meinen Diensthund Dex-             noch immer verwehrt wird. Es gilt der Grund-
ter habe ich, seit er acht Wochen alt ist, und        satz „ganz oder gar nicht“ und im Zweifelsfall
habe ihn selbst ausgebildet. Mein Lebensge-           muss der Hund abgegeben werden. Ich denke,
fährte ist ebenfalls Diensthundeführer.               mein Fall zeigt, dass die Vereinbarkeit von Fa-
                                                      milie und Beruf, in meinem Fall als Diensthun-
                                                      deführerin, sehr wohl möglich ist. So stelle ich
                                                      mir eine moderne Polizei im Jahr 2021 vor! I

                                                       IN GEDENKEN

                                                       Wir trauern um Albert Schulz
                                                       D    ie GdP Unterfranken trauert um ihr

                                                                                                                                                           Foto: GdP-BG Unterfranken
                                                            langjähriges, aktives Mitglied Albert
                                                       Schulz. Mit großer Betroffenheit wurde
                                                       über die Meldung des Todes des Senioren-
    Als ich im Januar 2020 feststellte, dass ich       vertreters der BG Unterfranken reagiert.
schwanger bin, kamen zur Freude auch Ängs-             Er verstarb plötzlich und unerwartet am
te hinzu. Wie wird es weitergehen mit meinem           11.12.2020 im Alter von 74 Jahren.
Hund, muss ich ihn eventuell sogar abgeben?                Albert Schulz erreichte mit seiner sym-
Werde ich nach der Geburt meines Kindes wie-           pathischen und kollegialen Art eine große
der in meinen geliebten Job zurückkönnen?              Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kolle-
    Als ich die Schwangerschaft meinem                 gen. Bis zu seinem Ableben engagierte er
Dienststellenleiter und OED-Leiter mitteil-            sich aktiv als stellvertretender Landesse-
te, war schnell klar, dass mein Hund Dex-              niorenvorsitzender der GdP Bayern sowie
ter bei mir bleibt, während der Schwanger-             als Seniorenvertreter der BG Unterfran-
schaft und auch in der anschließenden El-              ken und der Kreisgruppe Würzburg. Seit
ternzeit. Ich signalisierte der Dienstelle,            1973 war er Mitglied in der GdP und blieb
dass ich spätestens nach einem Jahr Eltern-            seitdem seiner GdP treu. Die GdP war ihm
zeit wieder zurückkommen möchte.                       mehr als nur eine Herzensangelegenheit.
    Unser Sohn Johannes kam im Mai 2020 ge-            Sein Engagement gab er auch seinem Sohn
sund und munter zur Welt. Nach einigen Ge-             Christian weiter. Christian Schulz ist aktu-
sprächen in der Familie kam ich zu der Ent-            ell der Vorsitzende der Bezirksgruppe Un-
scheidung, bereits im Januar 2021 in meinen            terfranken. Das „grüne Blut“ wurde ihm            nalvertretung bei der PD Würzburg von 1986
Beruf zurückzukehren. Allerdings vorerst in            durch Albert quasi in die Wiege gelegt.           bis 2006 an. Hier setzte er sich mit großem
Teilzeit während der Elternzeit. Vollzeit zu ar-           Bis zu seiner Ruhestandsversetzung im         Engagement und Verhandlungsgeschick für
beiten wäre mir noch zu früh gewesen.                  Jahre 2006 leistete Albert als IDL Dienst bei     die Kolleginnen und Kollegen ein.
    Es folgte ein Gespräch mit meinem Dienst-          der PI Würzburg-Ost. Vorherige Stationen             Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen drei
stellenleiter sowie meinem OED-Leiter. Beide           waren das Unfallkommando der VPI Würz-            Söhnen mit ihren Familien. In stiller Trau-
standen meinem Vorschlag absolut offen ge-             burg, die Autobahnpolizeistation Würz-            er nehmen wir Abschied von einem aufrich-
genüber. Es war allen lieber, dass ich mit re-         burg-Kist und die PI Würzburg-Land.               tigen, engagierten und sehr beliebten Kolle-
duzierten Stunden arbeite, als der Dienststel-             Seine soziale Einstellung war auch Al-        gen und Freund. Ruhe in Frieden, Albert.
le überhaupt nicht zur Verfügung zu stehen.            berts Antrieb, sich 1986 für das Personalrats-    Mark Dingfelder,
    Die Änderung der Elternzeit auf Teilzeit in El-    gremium zu bewerben. Er gehörte der Perso-        Vorsitzender Kreisgruppe Würzburg
ternzeit ging über die Abteilung Personal nach
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
Gute Fahrt
                                                     für GdP-Mitglieder!
                                                     BMW Rhein Start ins erste Halbjahr 2021 mit Top-Konditionen: Sofort verfügbare
                                                     Lagerwagen oder Wunschausstattung exklusiv für GdP-Mitglieder!

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                                                     heizung und PDC hinten                                                            und Leichtmetallrädern

                                                     Unser Bar-Aktionspreis:                                       21.419,– €          Unser Bar-Aktionspreis:                                        25.339,– €
                                                     Deine Ersparnis gegenüber UPE des Herstellers: 3.980,– €                          Deine Ersparnis gegenüber UPE des Herstellers: 5.140,– €

                                                     Leasingangebot der BMW-Bank:                                                      Leasingangebot der BMW-Bank:
                                                     Anzahlung (Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme mögl.): 1.999,– €                        Anzahlung (Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme mögl.): 1.999,– €
                                                     36 monatliche Leasingraten à:                                       199,– €       36 monatliche Leasingraten à:                                         199,– €
                                                     (bei einer jährlichen Laufleistung von 10.000 km)                                 (bei einer jährlichen Laufleistung von 10.000 km)
                                                     Kraftstoffverbrauch kombiniert: 5,5 l/100 km, innerorts: 6,9 l/100 km,            Kraftstoffverbrauch kombiniert: 5,7 l/100 km, innerorts: 7,4 l/100 km,
                                                     außerorts: 4,6 l/100 km, CO2-Emission kombiniert: 124 g/km, Effizienzklasse: C    außerorts: 4,6 l/100 km, CO2-Emission kombiniert: 129 g/km, Effizienzklasse: C

                                                                                                                                       In Zusammenarbeit mit BMW Rhein, einem der
                                                                                                                                       größten BMW-Händler in Deutschland, können wir unse-
                                                                                                                                       ren GdP-Mitgliedern drei Sondermodelle anbieten. Alle
                                                                                                                                       weiteren Modelle enorm stark und attraktiv gerechnet
                                                                                                                                       – fragt gerne nach!

                                                                                                                                       GdP Starter-Paket bei allen Modellen ohne Aufpreis
                                                                                                                                       inklusive: Zulassung inkl. Wunschkennzeichen, voller
                                                                                                                                       Tank und Warnweste bei Auslieferung!
                                                     BMW 318i Touring Automatik –
                                                     Modell Advantage & Business                                                                                    Weitere Infos zu BMW bei:
                                                     inkl. Automatikgetriebe, PDC, Klimaautomatik, LED-Scheinwerfern,                                               Herr Dominik Groll
                                                     Navigation u. v. m.                                                                                            Tel. 09 31 / 27 885 - 1285
                                                     Unser Bar-Aktionspreis:                                      33.839,– €                                        dominik.groll@rhein-wuerzburg.de
                                                     Deine Ersparnis gegenüber UPE des Herstellers: 8.340,– €
© Fahrzeuge: BMW; © Thaut Images - stock.adobe.com

                                                     Leasingangebot der BMW-Bank:
                                                     Anzahlung (Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme mögl.): 2.999,– €
                                                     36 monatliche Leasingraten à:                                       289,– €                                    Weitere Infos zu MINI bei:
                                                     (bei einer jährlichen Laufleistung von 10.000 km)                                                              Herr Felix Nitsche
                                                     Kraftstoffverbrauch kombiniert: 6,2 l/100 km, innerorts: 7,3 l/100 km,
                                                                                                                                                                    Tel. 09 31 / 27 885 - 1242
                                                     außerorts: 5,5 l/100 km, CO2-Emission kombiniert: 140 g/km, Effizienzklasse: B
                                                                                                                                                                    felix.nitsche@rhein-wuerzburg.de
                                                     Bereitstellungskosten bei Leasing- oder Finanzierungs-                                                                                                            un    d
                                                                                                                                                                                                              l l ung
                                                     angebot separat: MINI: 849,– € • BMW: 929,– €                                                                                             b e i B e s te       o d er
                                                                                                                                                                                     g ül ti g             . 2021
                                                                                                                                                                               b o t                0 .0 6
                                                                                                                                                                         Ange                bis 3               .
                                                     Gewerbliches Finanzierungsangebot der BMW Bank GmbH, Heidemannstr. 164,                                                     fe r ung              reic ht
                                                     80939 München, Stand 1/2021. Gültig bei Bestellung und Auslieferung bis                                             Auslie der Vorrat
                                                                                                                                                                                 g e
                                                     30.06.2021 oder solange der Vorrat reicht. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen                                      s olan
                                                     vorbehalten.
Bayern - Gewerkschaft der Polizei
8                                                                                                              Bayern | Deutsche Polizei 03/2021   DP

                                                                                                                                                        Foto: putthipong - stock.adobe.com
Die GdP gratuliert zum …
50. Geburtstag                                 Christina Maier, KG Augsburg                       Eberhard Thierbach, KG München-West
Marion Maurer, KG Deggendorf                   Karl-Heinz Sellerer, KG Nürnberg                   Jürgen Franz, KG Würzburg
Marko Klotz, KG Weiden                                                                            Robert Schreil, KG Berchtesgadener Land
Jörg Krull, KG Kempten                         75. Geburtstag
Andreas Bauer, KG Ro€al/Inn                    Richard Kaun, KG Straubing                         85. Geburtstag
Ralf Peter, KG Hammelburg                      Go€fried Döppl, KG Nürnberg                        Erich Roming, KG Neu-Ulm
Sabine Locklair, KG Deggendorf                 Werner Träger, KG Schwabach                        Anton Müller, KG Main-Spessart
Christian Dassler, KG Fürth                                                                       Ludwig Schmelz, KG Feuchtwangen
                                               80. Geburtstag                                     Reinhold Lück, KG München-Ost
60. Geburtstag                                 Johannes Schmauss, KG Traunstein                   Johann Burger, KG Neumarkt-Parsberg
Irmgard Sa€ler-Pohn, KG München-Ost            Joachim Greulich, KG Rosenheim                     Johann Riess, KG Günzburg
Joachim Schaub, KG Würzburg                    Hermann Wallisch, KG Oberviechtach
Heinrich Ze€l, KG Regensburg                   Willi Kieweg, KG Rosenheim                         86.Geburtstag
Brigi€e Fries, KG Nürnberg                     Hermann Schlo€erer, KG Augsburg                    Franz Dimper, KG Weiden
                                               Peter Bechner, KG Nürnberg
65. Geburtstag                                                                                    87.Geburtstag
Peter Kult, KG Fürth                           81. Geburtstag                                     Johannes Suhr, KG Würzburg
Dieter Glaube, KG PP Bayer. BePo               Helmut Kestler, KG Nürnberg                        Karl Fuchs, KG Bayreuth
Josef Geiger, KG Freyung/Grafenau              Werner Seidl, KG AM-SU-AU
Gerhard Reichert, KG Bamberg                   Peter Kühne, KG München-E€straße                   88. Geburtstag
Siegbert Franz, KG Aschaffenburg               Eduard Siegl, KG Nürnberger Land                   Richard Meier, KG Neumarkt-Parsberg
Horst Gehring, KG Bamberg                      Walter Pasta, KG Rosenheim
Winfried Roth, KG Aschaffenburg                Klaus Grebner, KG Coburg                           89. Geburtstag
Peter Bartl, KG Nürnberg                       Ewald Spiess, KG Nürnberger Land                   Josef Leitner, KG München-Mi€e
Peter Gmeinwieser, KG München-Ost              Helga Hannawacker, KG Würzburg                     Erwin Fischer, KG Bad Kissingen
Franz Balk, KG Berchtesgadener Land
Ernst Saumweber, KG Günzburg                   82. Geburtstag                                     90. Geburtstag
Gerhard Rohde, KG Bayer. LKA                   Hermann Kurz, KG Bayreuth                          Herbert Frisch, KG München-West
Peter Lang, KG Regensburg                      Richard Grundler, KG Weiden                        Günter Thielemann, KG BP IV. BPA Nürnberg
                                               Herbert Diehl, KG Bayer. LKA                       Josef Bücherl, KG München-Tela
70. Geburtstag                                 Wolfgang Auer, KG Rosenheim
Bernhard Brückner, KG Altö€ing/                Alfons Ertl, KG Weiden
Burghausen
Walter Krieg, KG Erding                        83. Geburtstag
Rudolf Maidorn, KG BP V. BPA Königsbrunn       Erich Breier, KG Rosenheim
Erwin Ze€elmeier, KG Fürth                     Wilhelm Vogel, KG Bamberg                          Redaktionsschluss
Johann Stemplinger, KG Ro€al/Inn               Dieter Wunderlich, KG Neu-Ulm                      Der Redaktionsschluss für die Ausgabe
Josef Blob, KG Bayer. LKA                                                                         April 2021 ist am 5. März 2021. Zuschriften
Karl Mederer, KG Nürnberg                      84. Geburtstag                                     bitte an die Redaktion. Wir bitten um
Wolfgang Kaps, KG Bayer. LKA                   Hans Hursach, KG Nürnberg                          Verständnis, dass sich redaktionell
Rudolf Ze€l, KG Weiden                         Gerhard Krejsa, KG Passau                          notwendige Kürzungen ergeben können.

 DP – Deutsche Polizei           Geschäftsstelle                       Redaktion
                                 Hansastraße 17/II, 80686 München      Markus Wimmer
 Bayern
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 ISSN 0170-639X
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