BBW Magazin - Gelingt es, die Ernte einzuholen? - Beamtenbund Baden ...
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BBW Magazin
Juli/August 2020 n 72. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Landesbesoldungsgesetz – die bange Frage
Gelingt es,
die Ernte einzuholen?
Seite 6 <
Positionspapier
der SPD für einen
attraktiven
öffentlichen Dienst
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
im Grundsatz ist ein Konjunk- nisterpräsident Winfried staaten weitergeleitet werden sident Andrej Babis und Un-
turpaket zur Förderung der Da- Kretschmann Mitte Juni an, kann. garns Ministerpräsident Viktor
seinsvorsorge in diesen Zeiten dass die Gesundheitsämter in Orban EU-Fördergelder über
gut und sinnvoll. Allerdings be- Baden-Württemberg zudem Nach tage- und nächtelangen Firmen, bei denen sie Anteils-
fürchte ich, dass die im Kon- auch mehr Mitarbeiter bekom- Verhandlungen einigten sich eigner sind, in großem Umfang
junkturpaket der Bundesregie- men sollen. Wir begrüßen die- die 27 Regierungschefs schließ- veruntreut haben bzw. bei öf-
rung enthaltenen Förderungen se Ankündigung sehr und hof- lich doch noch darauf, dass im- fentlichen Ausschreibungen so
per Gießkanne eher subopti- fen auf eine rasche Umset- merhin 390 Milliarden Euro als getrickst haben, dass Zuschüsse
mal sind. Es bestehen vieler- zung. Fakt ist, dass das Landes- Zuschüsse gezahlt werden und der EU an Freunde oder Ver-
orts berechtigte Zweifel, dass gesundheitsamt mit seinen weitere 360 Milliarden Euro als wandte geflossen sind. Keines-
eine auf sechs Monate befris- 160 Mitarbeitern unterbesetzt Kredite vergeben werden. falls darf es hingenommen wer-
tete 2- beziehungsweise 3-pro- ist und diese total überlastet den, dass Steuergelder der EU in
zentige Mehrwertsteuerredu- sind. Es wird aber nicht leicht Dieser historische Schritt in die Taschen von Oligarchen
zierung wirklich den Konsum werden, neues Personal zu fin- eine Vergemeinschaftung von wandern, erst recht nicht wenn
spürbar ankurbelt. Ebenso den, da die Besoldungsstruktu- Schulden in der EU ist ein gro- nun erstmals Schulden der EU
kann man bezweifeln, ob Fami- ren des öffentlichen Dienstes ßes Signal der Solidarität. Den- vergemeinschaftet werden.
lien den einmaligen Kinderzu- in vielen Bereichen nicht mehr noch darf man diese Verge-
schlag von 300 Euro wirklich attraktiv genug sind. meinschaftung von Schulden Auch wenn kein EU-Staat für
für den Konsum verwenden. durchaus auch kritisch be- den Ausbruch der Corona-Pan-
Wäre es nicht sinnvoller gewe-
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Sitzung des Landesvorstands in Corona-
© BBW
Zeiten in Leinfelden 4
Die Kostendämpfungspauschale für
Professoren ist verfassungswidrig 5
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Sitzung des Landesvorstands in Corona-Zeiten in Leinfelden
Im Fokus: die Pandemie und
mögliche Auswirkungen für den
öffentlichen Dienst
Selten war die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Landesbesoldungsgesetz so wichtig wie
in diesem Jahr. Schließlich enthält dieser Gesetzentwurf, der laut Plan im Oktober 2020 vom Land-
tag verabschiedet werden soll, eine Reihe von Verbesserungen für viele aktive wie auch pensionierte
Beamtinnen und Beamte.
18 000 Euro und zum 1. Januar
2021 auf 20 000 Euro. Die neu-
en Regelungen sollen laut der-
zeitiger Planung rückwirkend
zum 1. September 2020 in
Kraft treten.
Doch die bange Frage steht im
Raum: Wie kommen Deutsch-
4 land und die deutsche Wirt-
schaft durch die Krise? Wie
weit brechen die Steuereinnah-
men weg, bundesweit und
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
hierzulande? Noch denke man
im Land nicht über eine Haus-
haltssperre nach, sagte Rosen-
berger bei der Landesvor-
standssitzung und verwies auf
namhafte Ökonomen, die vor
<
< Landesvorstandssitzung mit Mundschutz und viel Platz zum Abstand halten. Sparmaßnahmen warnten und
empfehlen, so genannte „ex-
pansive fiskalpolitische Impul-
Noch gebe es keinen Anlass, Dienstes von Besoldungsgrup- ze, sowie die Anhebung der se zu setzen“. Noch hielten sich
dass eine etwaige Haushalts- pe A 5 nach Besoldungsgruppe Einkünftegrenze für beihilfefä- Bundes- und Landesregierung
sperre aufgrund der Corona- A 6 und in der Folge die Beför- hige Ehegatten von derzeit an diesen Rat, sagte der BBW-
Pandemie den Erfolg des BBW derungsämter von Besoldungs- 10 000 Euro rückwirkend zum Vorsitzende.
im Einsatz für die Beamten- gruppe A 6 nach Besoldungs- 1. Januar 2013 wieder auf
schaft des Landes schmälere gruppe A 7 angehoben werden, Sicher ist aber auch: Die Rah-
oder gar zunichtemache, sagte ebenfalls das Eingangsamt des menbedingungen haben sich
© BBW (2)
BBW-Chef Kai Rosenberger am mittleren nichttechnischen geändert. „Die Lage ist ernst“,
24. Juni 2020 vor dem Landes- Dienstes von Besoldungsgrup- weiß Rosenberger und ver-
vorstand der Organisation in pe A 6 nach Besoldungsgruppe weist auf die Weltbank, die
Leinfelden. Zugleich merkte er A 7. Darüber hinaus soll die von aufgrund der Pandemie die
aber auch sorgenvoll an: Nie- der Landesregierung beschlos- schwerste globale Rezession
mand könne heute voraussa- sene Anhebung der Schulleiter- seit dem 2. Weltkrieg erwartet.
gen, was die nächsten Wochen besoldung umgesetzt und eine
und Monate bringen werden. Vertreterzulage für die kom- Die Zahlen über den Einbruch
missarische Wahrnehmung der der Wirtschaftsleistung im Eu-
Vieles was der BBW seit Jahren Aufgaben eines höherwertigen roraum und in Deutschland
fordert, soll mit dem Ände- Amtes geschaffen werden. Be- ändern sich von Woche zu Wo-
rungsgesetz 2020 zum Landes- standteil des Gesetzentwurfes che, Tendenz fallend. Seriöse
besoldungsgesetz endlich ist auch der Zuschlag bei frei- wirtschaftliche Prognosen sei-
Wirklichkeit werden. So sollen williger Weiterarbeit ab dem <
< Landesvorsitzender Rosenber-
en derzeit kaum möglich, er-
die derzeitigen Eingangsämter 65. Lebensjahr, und nicht erst ger zeichnet ein Bild über den klärte Rosenberger in Leinfel-
des ehemaligen einfachen ab der gesetzlichen Altersgren- Ernst der Lage. den. Der Grund: zum einen die
> BBW Magazin | Juli/August 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
unklare Entwicklung der Pan- gierung ordentlich berücksich- werden. Kritisch bewertete Ro- ereinnahmen um 3,3 Milliarden
demie – kommt die zweite tigt wird. Gut und richtig sei, senberger hingegen die sechs- Euro für das laufende Jahr und
Welle? –, zum anderen die Un- dass das Gesundheitssystem monatige generelle Reduzie- von 3,5 Milliarden Euro weniger
gewissheit, wie schnell und ob gestärkt werden soll und die rung der Umsatzsteuer oder Einnahmen für 2021 ausgegan-
überhaupt die Konjunkturpa- Gesundheitsämter und Kran- auch die 300 Euro Kinderbonus. gen (Rückgänge von 10,5 Pro-
kete greifen. kenhäuser künftig technisch Beides bezeichnete er als „nicht zent bzeziehungsweise 10,8
besser ausgerüstet werden sol- zielführend“ um die Wirtschaft Prozent). „Bleibt abzuwarten,
Positiv bewertete Rosenberger, len. Ebenfalls positiv sei, dass wieder anzukurbeln. was die zusätzliche Steuer-
dass die Daseinsvorsorge, die die Kommunen insgesamt schätzung im September
natürlich sehr eng mit der öf- zwölf Milliarden Euro von Bund Wie geht es in Baden-Würt- bringt“, merkte Rosenberger
fentlichen Verwaltung ver- und Ländern als Kompensation temberg weiter? Die Mai-Steu- dazu an. Er geht davon aus,
knüpft ist, im 130-Milliarden- für die Ausfälle bei den Gewer- erschätzung für das Land ist dass davon auch für den öffent-
Konjunkturpaket der Bundesre- besteuereinnahmen erhalten von einem Rückgang der Steu- lichen Dienst viel abhängt.
Zum dritten Mal korrigiert ein Gericht Verschlechterungen im
Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
Die Kostendämpfungspauschale für
Professoren ist verfassungswidrig
Die Kostendämpfungspauschale für Professoren ist in ihrer derzeitigen teil zugunsten des Klägers ent-
Ausgestaltung verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt die 2. Kam- schieden. Die Erhöhung der
Kostendämpfungspauschale 5
mer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit ihrem Urteil vom 23. Juni 2020. zum 1. Januar 2013 sei sowohl
Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, geht der BBW formell als auch materiell ver-
davon aus, dass sich das Urteil auf die Kostendämpfungspauschale für den fassungswidrig und somit un-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
wirksam, heißt es in der Pres-
gesamten Beamtenbereich auswirken dürfte. seerklärung des Gerichts, ver-
knüpft mit dem Hinweis auf
Grund für diese Annahme sind men, erklärte Rosenberger am spruch gegen Beihilfebeschei- die Entscheidung des Bundes-
insbesondere Passagen in der 3. Juli 2020 in Stuttgart. de einzulegen, bei denen eine verfassungsgerichts (BVerfG)
Pressemitteilung des Gerichts Schließlich korrigiere mit der Kostendämpfungspauschale vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL
und die inzwischen vorliegende Entscheidung des Verwaltungs- abgezogen wurde, die den am 2/17 – zur abgesenkten Ein-
Urteilsbegründung. BBW-Chef gerichts Karlsruhe von 23. Juni 31. Dezember 2012 geltenden gangsbesoldung und die Ent-
Kai Rosenberger und spricht 2020 bereits zum dritten Mal Betrag übersteigt. scheidungen des Bundesver-
von einer weiteren Schlappe für ein Gericht Verschlechterungen waltungsgerichts vom 28. März
die damalige grün-roten Lan- im Landesbeamtenrecht, die Das Finanzministerium hat in- 2019, Az. 5 C 4.18, und des Ver-
desregierung.Grün-Schwarz sei die damalige grün-rote Landes- zwischen mit Schreiben vom waltungsgerichtshofs Baden-
gut beraten, der Forderung des regierung mit dem Haushalts- 13. Juli 2020 mitgeteilt, dass Württemberg mit Urteil vom
BBW nachzukommen und jetzt begleitgesetz 2013/2014 be- Widersprüche bis zum rechts- 14. Dezember 2017, Az. 2 S
auch die restlichen Verschlech- schlossen hatte. kräftigen Abschluss des gericht- 1289/16 zur Herabsetzung der
terungen im Beihilferecht lichen Verfahrens ruhend ge- Einkünftegrenze von 18 000
durch das Haushaltsbegleitge- Der BBW hat seinen Mitglie- stellt werden, sofern sich Mit- Euro auf 10 000 Euro. Der BBW
setz 2013/2014 zurückzuneh- dern sofort empfohlen Wider- glieder des BBW im Rahmen ei- geht daher davon aus, dass nun
nes zulässigen Widerspruchs die dritte Maßnahme des
gegen einen noch nicht rechts- Haushaltsbegleitgesetzes
© Pixabay
kräftigen Beihilfebescheid auf 2013/2014, diesmal für den ge-
das Urteil des Verwaltungsge- samten Beamtenbereich, un-
richts Karlsruhe berufen. wirksam ist.
Der Entscheidung des Verwal- Wegen der grundsätzlichen
tungsgerichts Karlsruhe liegt Bedeutung kann gegen das
die Klage eines Professors zu- Urteil (2 K 8782/18) des Ver-
grunde, der seinen jährlichen waltungsgerichts Karlsruhe
Eigenanteil bei der anteilsmä- beim Verwaltungsgerichtshof
ßigen Erstattung seiner Krank- Baden-Württemberg in Mann-
heitskosten beanstandet hatte. heim Berufung eingelegt wer-
Das Gericht hat in seinem Ur- den.
> BBW Magazin | Juli/August 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gedankenaustausch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion
Aktueller Anlass: das Positionspapier
der SPD für einen attraktiven
öffentlichen Dienst
Die SPD im Land war fleißig. Abgeordnete der Landtagsfraktion haben sich in einer arbeitskreis-über-
greifenden Projektgruppe zusammengefunden und in den vergangenen Monaten ein „Positionspa-
pier für einen attraktiven öffentlichen Dienst“ erarbeitet. BBW-Chef Kai Rosenberger, bewertet die
Arbeit der Projektgruppe durchweg positiv: „Das Papier hat viele gute Ansätze.“
Mitglieder der Projektgruppe Das Homeoffice hat sich in Co- ihrem Positionspaier themati- Nahezu ausgeklammert hat
um Peter Hofelich, dem finanz- rona-Zeiten vielfach bewährt. siert. man bei der Diskussion um das
und europapolitischen Spre- Und so waren sich die Ge- Positionspapier den Bereich
cher der SPD-Landtagsfraktion, sprächspartner auch sehr Die Corona-Pandemie fordert Krankenversicherung. Denn al-
und Spitzenvertreter des BBW schnell einig, dass diese Erfah- ihren Tribut. Darüber waren sich len Gesprächsteilnehmern war
haben sich am 14. Juli 2020 im rung in Zukunft genutzt und alle am Tisch Versammelten ei- klar, dass man bei diesem The-
Konferenzzimmer der SPD- die Möglichkeit des Arbeitens nig. Ungeachtet dessen warb ma auf keinen gemeinsamen
Fraktion in Stuttgart zusam- von zu Hause auch entspre- BBW-Chef Rosenberger bei den Nenner kommen würde. Der
mengesetzt, um sich über das chend gefördert werden sollte. Sozialdemokraten um Unter- Grund: Die SPD plädiert für die
6 Positionspapier auszutauschen, stützung für die im Herbst an- Einführung einer Bürgerversi-
aber auch um gemeinsam die Einig war man sich auch, dass stehende Verabschiedung des cherung, der BBW Verallgemei-
aktuelle Lage aufgrund der Co- der Gewalt gegen öffentlich Änderungsgesetzes 2020 zum nerung der Krankenversiche-
rona-Pandemie in den Blick zu Beschäftige wirkungsvoll Ein- Landesbesoldungsgesetz. „Der rung ab und hält an der be-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
nehmen und notwendige Maß- halt geboten werden muss. Gesetzentwurf muss in der währten Kombination von ge-
nahmen innerhalb des öffentli- Thematisiert wurde auch das jetzt vorliegenden Form vom setzlicher und privater Kran-
chen Dienstes infolge der Krise Wohnungsproblem, das in Bal- Parlament abgesegnet werden“, kenversicherung fest. Ansons-
zu erörtern. lungsräumen Beschäftigte der sagte Rosenberger. Schließlich ten bescheinigt der BBW dem
unteren Besoldungsgruppen gehe es darum die unteren Be- SPD-Papier eine Vielzahl guter
Sparen ist das falsche Signal, besonders hart trifft. Dass es soldungsgruppen zu stärken Ansätze. So nehme es auch Be-
darüber war man sich im dort für sie kaum noch bezahl- und durch Gerichte korrigierte zug auf die Pandemie und be-
Grundsatz einig. Schließlich baren Wohnraum gibt, ist be- Maßnahmen im Haushaltsbe- tone, wie wichtig und notwen-
habe die Krise gezeigt, wie kannt. Die SPD-Abgeordneten gleitgesetz 2013/2014 wieder dig eine funktionsfähige
wichtig ein gut funktionieren- haben dieses Problem auch in gut zu machen. Staatsverwaltung ist.
der öffentlicher Dienst für
Staat und Gesellschaft seien.
Deshalb gelte es zu investie-
ren, in den Ausbau der Digita-
lisierung, im Schulbereich,
insbesondere aber auch im
Personalbereich. „Was wir
jetzt brauchen, ist eine Ein-
stellungsoffensive“, betonte
BBW-Chef Rosenberger. Es
reiche nämlich nicht, nur im
Gesundheitsbereich Personal
aufzustocken. Vielmehr müs-
se die Gelegenheit genutzt
© BBW
werden, um neues Personal
zu gewinnen, das in nahezu
allen Bereichen fehle. Dazu
brauche es aber auch in Coro- <
< Bei der SPD über den Dächern von Stuttgart: BBW-Vize Alexander Schmid; BBW-Vize Joachim Lautensack; Susan-
na-Zeiten attraktive Jobange- ne Hauth, Justiziarin und Geschäftsführerin des BBW; BBW-Chef Kai Rosenberger; Margarete Schaefer, stellv.
BBW-Vorsitzende; die SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger (ehemaliger Justizminister), Gabi Rolland und Peter
bote mit entsprechend at- Hofelich, der europa- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Beim Fototermin nicht dabei waren der SPD-Ab-
traktiver Bezahlung, mahnte geordnete Rainer Hinderer, die parlamentarische Beraterin Malin Melbeck und BBW-Geschäftsführer Peter Lud-
der BBW-Vorsitzende. wig Alle drei hatten ebenfalls an der Sitzung teilgenommen (von links).
> BBW Magazin | Juli/August 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Ergänzt werden soll das Positi- >Vielseitige Qualifizierungsan- Deshalb regt die SPD an, Rege- und Beruf besser vereinbaren mehr Weiterbildungsmöglich-
gebote vorhalten lungen zur Heimarbeit nieder- zu können. Die Verantwortung keiten.
schwellig und praktisch um- für Kinderbetreuung sollte
>>Mehr Mobilität fördern setzbar zu gestalten. hierbei nicht allein den Kom- >Beschäftigte wertschätzen von mobilen Arbeitsplätzen, amtinnen um Tarifbeschäftig- Besoldungs- und Entgeltgrup- gegen öffentlich Beschäftigte
ten muss nach den Plänen der pen verbessert werden. In ers- wirkungsvoll zu begegnen, ist
>>eine nachhaltige Personal SPD „perspektivisch in Angriff ter Linie müsse die Bezahlung es nach Einschätzung der SPD
planung, genommen werden“. Die Pro- auch in den unteren Besol- wichtig, neben dem Ergreifen
jektgruppe schlägt dafür unter dungsgruppen so attraktiv von geeigneten Maßnahmen,
>>eine Anpassung der Wochen- anderem vor, zum Einstieg die sein, dass das Mieten einer auch eine breite gesellschaftli-
arbeitszeit im Beamtenbe- nominelle Arbeitszeit im Be- Wohnung auch im Ballungs- che Debatte über die Ursachen
reich an die Wochenarbeits- amtenbereich auf 40 Stunden raum möglich ist. Darüber hin- der Aggression zu führen. Die
zeit im Tarifbereich, zu senken und die 41. geleiste- aus hält die SPD zur Schaffung Betroffenen sollte man durch
te Stunde einem Langzeitar- von Wohnraum für die Be- intensive Schulung im Umgang
>>altersgerechte Arbeitszeit- beitszeitkonto gutzuschreiben. schäftigten des Landes eine mit Gewalt unterstützen. Um
modelle, Landesentwicklungsgesell- in Gefahrenfall entsprechend
>die freiwillige Verlängerung modelle für Behörden und Einrichtun-
der Lebensarbeitszeit sowie Um Beschäftigten Zukunfts- gen, insbesondere für sensible
Damit Tarifbeschäftigte bis perspektiven zu eröffnen, set- Bereiche, Alarmierungs- und
>>eine Verbesserung der zum Regulären Renteneintritt zen sich die Sozialdemokraten Schließsysteme entwickelt und
Kinderbetreuung. arbeiten können und wollen für mehr Durchlässigkeit und eingerichtet werden.
> BBW Magazin | Juli/August 2020
>
Betroffen: angestellte Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare
Arbeitslos während der Sommerferien –
BBW: Wertschätzung sieht anders aus
Der BBW hat die Landesregierung aufgefordert, Referendarinnen und Refe- hend eine Einkommensrege-
lung geschaffen werden, mit
rendare, die im neuen Schuljahr in den Schuldienst übernommen werden,
der die Zeit zwischen Ende des
auch während der Sommerferien zu bezahlen. Zudem verlangt er, die auf Referendariats zum Schuljahr-
ein Schuljahr ausgelegte Befristung von Verträgen angestellter Lehrerinnen sende und der Übernahme in
und Lehrer umgehend zu beenden. den Schuldienst nach den Som-
merferien überbrückt wird.
Grün-Schwarz sei gut beraten, zusammengeschlossenen Leh- eine Übergangsbesoldung in
endlich die gängige Praxis auf- rerverbände angehören. Ge- den Sommerferien gesammelt BBW Magazin | Juli/August 2020
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
BBW weist Vorschlag der Verbraucherkommission zurück
Bürgerversicherung taugt nicht zur
Optimierung der Sozialversicherungs
systeme
Der BBW hat den Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Würt schen Ausmaßes. Weder für
temberg zur Optimierung der Sozialversicherungssysteme mit aller Ent sinnvoll noch für ohne weiteres
praktikabel hält der BBW eine
schiedenheit zurückgewiesen. Weder die Einbeziehung der Beamten in die Einbeziehung der Beamten in
gesetzliche Rentenversicherung noch die Einführung einer Bürgerversiche die gesetzliche Rentenversiche
rung werde zu einer Stärkung des Sozialstaats beitragen, erklärte BBW- rung. Zudem löse eine solche
Maßnahme weder das Prob
Chef Kai Rosenberger am 1. Juli 2020 in Stuttgart. lem, in dem sich dieses Umla
gesystem aufgrund des demo
Die Verbraucherkommission rung in eine Bürgerversiche Säulen gesetzliche und private grafischen Wandels befindet,
des Landes, ein Expertengremi rung sein. Krankenversicherung beruht noch werde damit die Alters
um, das 2005 von Ministerprä und sich in dieser Form seit versorgung der Beamten für
sident Günther Oettinger Beim BBW habe man den Vor Jahrzehnten bewährt. Der BBW den Staat kostengünstiger,
(CDU) gegründet wurde, hatte stoß der Kommission als „Akti rate deshalb auch: „Never sagt der BBW-Vorsitzende. Das
in einer aktuellen Stellungnah onismus im Sommerloch“ zur change a running system." bestätige auch der Bericht der
me unter dem Titel „Für eine Kenntnis genommen, kom Rentenkommission der Bun 9
solidarische Nach-Corona-Ge mentierte der BBW-Vorsitzen Zugleich verweist Rosenberger desregierung vom März dieses
sellschaft“ dafür plädiert, die de die Vorschläge für einen auf das Ergebnis einer weltwei Jahres. In diesem Bericht kom
Solidarsysteme für Krankheit, „weitreichenden Umbau der ten Untersuchung der Gesund me das Expertengremium zu
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Pflege, Rente und Berufsunfä sozialen Sicherungssystem“. heitssysteme. Demnach weise dem Schluss, dass kein Geld
higkeit zu stärken und auf eine Zustimmung signalisierte Ro lediglich das Gesundheitssys eingespart werden kann, wenn
breitere Basis zu stellen. Mittel senberger lediglich in so weit, tem Israels eine vergleichbar neue Beamte künftig in die ge
zum Zweck sollte unter ande dass die Corona-Krise gezeigt hohe Qualität wie Deutschland setzliche Rentenversicherung
rem – nach österreichischem habe, wie wichtig funktionie auf. Rosenberger: „Wer eine einzahlen würden. Der im
Vorbild – die Einbeziehung der rende Solidarsysteme sind. Al Bürgerversicherung für das Grundgesetz verankerte Ali
Selbstständigen und Beamten lerdings habe europaweit kein bessere System hält, darf gerne mentationsanspruch bliebe
in die gesetzliche Rentenversi anderes Gesundheitssystem den Blick nach Großbritannien unberührt und der Dienstherr
cherung und die Umwandlung die Corona-Pandemie auch nur richten.“ Die Briten hätten eine müsste für die Beamten eine
des dualen Krankenversiche annähernd so gut gemeistert Bürgerversicherung eingeführt adäquate Zusatzversorgung in
rungssystems aus gesetzlicher wie das deutsche Gesundheits und erlebten jetzt während der Form einer betrieblichen Al
und privater Krankenversiche system, das auf den beiden Pandemie ein Desaster histori tersvorsorge aufbauen.
Für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater
Tarifvertrag für Kurzarbeit unter Dach und Fach
Die Kurzarbeitsregelung für auf, nämlich in den Entgelt ausgesetzt ist, hatte die Tarif cher, der Vorsitzende der BBW-
die Beschäftigten der baden- gruppen E1 bis E8 auf 98 Pro gemeinschaft deutscher Län Tarifkommission, teilgenom
württembergischen Staatsthe zent, darüber hinaus auf 90 der (TdL) vier Bundesländern, men.
ater ist unter Dach und Fach. Prozent der letzten Nettobezü darunter auch Baden-Würt
Vom 1. Juli 2020 an regelt der ge. Der TV- Kurzarbeit Staats temberg, die Freigabe erteilt, Die Tarifparteien einigten sich
„Tarifvertrag Kurzarbeit theater läuft zum 31. Dezem landesbezirklich entsprechen schnell darauf, dass der „TV-
Staatstheater“ die Einkommen ber 2020 aus und folgt auch de Tarifverträge mit den Ge Kurzarbeit Staatstheater“ im
der Beschäftigten an den Häu hier der Regelung des TV Co werkschaften auszuhandeln. Wesentlichen den Regelungen
sern in Stuttgart und Karlsru vid. An den Verhandlungen, die im des TV-Covid folgen sollte. Der
he. Der Tarifvertrag orientiert Juni 2020 stattfanden, haben Ausschluss der betriebsbeding
sich am TV-Covid. Entspre Da aufgrund der Corona-Pan neben Vertretern des dbb auch ten Kündigungen wurde wie in
chend stockt das Land auch die demie derzeit auch der Spiel BBW-Chef Kai Rosenberger Bayern bis zum 31. März 2021
Beträge des Kurzarbeitergelds betrieb in den Staatstheatern und BBW-Vize Jörg Feuerba festgeschrieben.
> BBW Magazin | Juli/August 2020
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gesetzentwurf zur Gründung einer Landespflegekammer:
BBW sagt ja zur Einrichtung,
aber nein zu geplanten Umsetzung
Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Pflege und den weiteren Verbesserung der
Pflegeberuf aufwerten und hat sich deshalb für die Gründung einer Lan- Rahmenbedingungen in der
Pflege in Baden-Württemberg.
despflegekammer entschieden. Der BBW, der im Grundsatz zwar für die Die Landespflegekammer trage
Einrichtung einer Landespflegekammer ist, lehnt allerdings den vorliegen- dazu bei, die Qualität der Pfle-
den Gesetzentwurf ab, insbesondere weil er eine obligatorische Mitglied- ge und die Gesundheitsversor-
gung zu erhöhen, heißt es in
schaft vorsieht. der Stellungnahme. Trotzdem
lehnt der BBW den vorliegen-
In seiner Stellungnahme zu ob die Mitgliedschaft in der ba- heitswesen agieren können, den Gesetzentwurf sowie
dem Gesetzentwurf fordert den-württembergischen Lan- die Angehörigen der Pflegebe- Pflichtbeiträge ab. Eine Pflicht-
der BBW deshalb auch, dass es despflegekammer obligato- rufe in ihrem Selbstverständnis mitgliedschaft in der Landes-
jedem Beschäftigten freige- risch und mit entsprechender gestärkt werden und die in der pflegekammer, die der vorlie-
stellt wird selbst zu entschei- Beitragspflicht verbunden ist Pflege Beschäftigten bei der gende Gesetzentwurf vorsieht,
den, ob er Kammermitglied oder ob der betroffene Perso- Weiterentwicklung des Berufs- hält der BBW für falsch. Es sei
wird oder nicht. nenkreis freiwilliges Kammer- bildes miteinbezogen werden. bedauerlich, dass das Land
mitglied werden kann. Bei- nicht dem Weg folgt, den das
In Rheinland-Pfalz, Schleswig- spielsweise haben sich die Län- Der BBW stellt fest: Gerade in Bundesland Bayern mit einer
10 Holstein und Niedersachsen der Niedersachsen und Rhein- der jetzigen besonderen Zeit freiwilligen Mitgliedschaft ge-
hat man inzwischenmit der land-Pfalz für eine Pflichtmit- der Corona-Krise wird der au- wählt hat.
Gründung einer Pflegekammer gliedschaft entschieden, das ßerordentliche Einsatz der Be-
begonnen. Der Freistaat Bayern Bundesland Bayern stellt den schäftigten in der Pflege von Die Begründung des Gesetz-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
hat sich für die Gründung einer Beschäftigten die Mitglied- jedermann wahrgenommen entwurfs stützt sich darauf,
„Vereinigung der Pflegenden in schaft in der „Vereinigung der und der außerordentliche Ein- dass sich 68 Prozent der Be-
Bayern (VdPB)“ entschieden. In Pflegenden in Bayern“ frei. satz dieses Berufsstandes auch troffenen zustimmend zu Er-
Nordrhein-Westfalen steht ein in besonderem Maße ge- richtung einer Landespflege-
Gesetzgebungsverfahren zur Mit den Änderungen des Heil- schätzt. Strukturelle Verbesse- kammer geäußert haben. Es
Gründung einer Pflegekammer berufe-Kammergesetzes und rungen in diesem Sektor ver- bleibt jedoch unklar, wo der
kurz vor dem Abschluss. weiterer Gesetze und Verord- dienten – nicht nur aufgrund befragte Personenkreis be-
nungen sollen nun die gesetzli- der aktuellen Lage – der Unter- schäftigt ist und welche Frage-
Ziel all dieser Gründungen ist chen Grundlagen für eine Lan- stützung. So sei es wichtig, dass stellung hier zugrunde lag, be-
es, analog zu den bestehenden despflegekammer in Baden- die im Bereich der Pflege be- mängelt der BBW. Zugleich
Kammern für Heilberufe, Pfle- Württemberg geschaffen wer- schäftigten Fachkräfte weiter verweist er auf seinen Mit-
gekammern als Körperschaften den. Ziel soll der Aufbau einer gestärkt werden. Die Interessen gliedsverband Fachverband
des öffentlichen Rechts zu er- leistungsfähigen berufsständi- der Beschäftigten im Pflegebe- Gesundheitswesen (FVG) der
richten. Einer Pflegekammer schen Organisation der Pflege- reich werden in erster Linie hierzu mitgeteilt habe, dass in
sollen bestimmte Aufgaben fachberufe sein. durch die Gewerkschaften dessen Organisationsbereich,
des Staates, bei denen berufs- wahrgenommen und bestens der sich im Wesentlichen auf
spezifisches Wissen erforder- Der Auftrag für die Errichtung vertreten. Die Tarifautonomie Mitglieder in den psychiatri-
lich ist, übertragen werden. einer Landespflegekammer er- wird auch weiterhin in den schen Zentren, Heimen und
Dazu gehören unter anderem gibt sich aus der Handlungs- Händen der Gewerkschaften Beschäftigten in verschiede-
die Durchführung der Berufs- empfehlung der Enquetekom- und Arbeitgeber liegen. In Folge nen Kliniken stützt, die Befra-
aufsicht, die Qualitätssiche- mission „Pflege in Baden- dessen werden Pflegekammern gung überhaupt nicht ange-
rung aufgrund festgelegter Be- Württemberg zukunftsorien- keinen Einfluss auf die Tarifver- kommen sei. Nicht zuletzt des-
rufsinhalte und Berufspflich- tiert und generationengerecht handlungen nehmen können. halb bezweifelt der BBW, dass
ten, Erteilung und Entzug der gestalten“ aus dem Jahr 2016 Tarifverhandlungen und die in der Pflege beschäftigten
Berufserlaubnis, Aufsicht und an die Landesregierung. Rechtsberatung würden auch Personen, wie von der En-
Kontrolle der Fortbildungsver- nach Einrichtung von Pflege- quetekommission gefordert, in
pflichtung, fachliche Beratung Als wichtige Ziele einer Pflege- kammern in das Aufgabenge- einer repräsentativen Befra-
des Gesetz- und Verordnungs- kammer werden im Bericht der biet der Gewerkschaften fallen. gung, die wissenschaftlichen
gebers sowie die Beteiligung Enquetekommission unter an- Gütekriterien genügt, sich für
an den entsprechenden Ge- derem genannt, dass Pflegende Dennoch unterstützt der BBW eine Pflegekammer ausgespro-
setzgebungsverfahren. Für den auf Augenhöhe mit den ande- das Vorhaben zur Errichtung ei- chen haben. Unterstelle man,
BBW ist es eine zentrale Frage, ren Entscheidern im Gesund- ner Landespflegekammer zur dass sich die Frage nur auf die
> BBW Magazin | Juli/August 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion < grundsätzliche Zustimmung dung an öffentlichen berufli- qualifizierte Weiterbildungs- Menschen ausgeht. Sie um- zur Einrichtung einer Landes- chen Schulen). stätten, die bereits seit Jahren fasst das Verständnis für den pflegekammer bezog, könne Pflegefachkräfte für Leitungs- Menschen in seiner Gesamt- daraus keineswegs gefolgert Zu 2: Unterabschnitt funktionen weiterqualifizieren. heit mit den Sorgen und Ängs- werden, dass sich die Befrag- Weiterbildung, § 50a ff. ten und das Bemühen, dies zu ten für eine Pflichtmitglied-
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Weil Corona die Pläne der bbw-jugend zunichte machte:
Landesjugendausschuss tagte digital
Auch die bbw-jugend traf die KFZ Versicherung.
Corona-Krise und die damit
verbundenen Beschränkungen Da in die Landesjugendleitung
in ihrem Terminkalender. Wie noch ein Platz zu vergeben war,
auch in den vergangenen Jah- kandidierte das langjährige LJA
ren hätte im Juni der erste Lan- Mitglied Philipp Weimann vom
desjugendausschuss (LJA) mit BSBD für dieses Amt und wur-
anschließendem Sommerfest de einstimmig gewählt. Da
auf dem Hohengeren in Stutt- Weimann bis zu diesem Zeit-
gart stattfinden sollen. Doch punkt als zweiter Kassenprüfer
© Privat
aufgrund der Einschränkungen der Landesjugendleitung tätig
durch Corona konnte dieses Er- war, musste dieses Amt nach-
eignis in diesem Jahr nicht wie <
< Landesjugendausschusssitzung mal anders besetzt werden. Hierzu erklär-
gewohnt stattfinden. te sich Joachim Weschbach
vom VDV bereit. Auch diese
Um die Mitglieder des LJA trotz geführten und besuchten Ver- Allerdings seien bereits wäh- Wahl fiel einstimmig aus.
allem umfassend über die Zeit anstaltungen jedoch sehr über- rend der ersten Monate der Co-
seit dem letzten Treffen zu in- schaubar. Unter anderem rona-Krise akute Mängel in der Im Anschluss hatten die einzel-
formieren und den Austausch musste das geplante 2. jugend- öffentlichen Ausstattung zu nen Teilnehmer die Möglich-
zwischen den Fachjugendge- politische Osterfrühstück im Tage getreten. Schon deshalb keit, aus Ihren Fachverbänden
werkschaften zu gewährleis- April abgesagt werden. müsse der Rotstift weggepackt zu berichten, wobei ebenfalls
12 ten, entschloss sich die Landes- und umgehend Fehler der Ver- die aktuelle Lage das Haupt-
jugendleitung dazu, die dies- Anschließend berichtete BBW gangenheit ausgebügelt wer- thema bildete.
jährige Sitzung des LJA zum Vorsitzender Kai Rosenberger den. Hier sollte das Thema Di-
ersten Mal digital durchzufüh- über die aktuelle politische gitalisierung eine maßgebliche Da das diesjährige Sommer-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ren. Lage, die Entwicklungen in Zei- Rolle spielen, egal ob in der öf- fest leider ausfallen musste,
ten der Pandemie und wie es fentlichen Verwaltung oder an wird derzeit über eine Alterna-
Am Samstag, den 6. Juni 2020 aus Sicht des Beamtenbundes unseren Schulen. Im Anschluss tivveranstaltung im Anschluss
fand die digitale Sitzung dann weitergehen soll. Er mahnte an BBW-Chef Rosenberger hat- an den zweiten LJA in diesem
auch mit einer überdurch- die Politik, aus vergangenen te der neue Kooperationspart- Jahr nachgedacht. Der zweite
schnittlichen Teilnehmerzahl Wirtschaftskrisen zu lernen ner der bbw-jugend, die HUK- Landesjugendausschuss ist als
statt. Die Landesjungendlei- und den öffentlichen Dienst zu Coburg, vertreten durch Hans- Gemeinschaftsveranstaltung
tung begrüßte die Teilneh- stärken anstatt zu sparen. Ge- Ulrich Waldheim die Gelegen- mit der Debeka geplant und
merinnen und Teilnehmer und rade in den letzten Monaten heit, in einer kurzen Ansprache soll in Mannheim stattfinden,
berichtete über die vergange- habe sich gezeigt, wie wichtig über die möglichen Ersparnisse eventuell mit anschließender
nen Monate. Aufgrund von Co- der öffentliche Dienst für das für Versicherungsnehmer zu gemeinsamen Weihnachts
rona war die Anzahl der durch- Land und die Gesellschaft ist. berichten, beispielsweise in der feier.
Knapp eine Million für gemeinnützige Vereine durch HUK-Coburg
Auch Stuttgarter Einrichtungen profitierten
Es ist ein starkes Zeichen in Zei- Kollegen der HUK-Belegschaft: lich über 350 000 Euro durch freut“, sagt Klaus-Jürgen Heit-
ten des Zusammenhalts: Die aus diesem Kreis wurde ange- alle Außenstellen der HUK-CO- mann, Vorstandssprecher der
Anerkennung des Vorstands sichts der Corona-Epidemie der BURG in ganz Deutschland zu- HUK-COBURG.
für das sehr gute Geschäftser- Geschäftsleitung vorgeschla- stande. Von diesen 350 Millio-
gebnis 2019, die Mitarbeiterin- gen, das zur Verfügung stehen- nen verteilte auch die HUK-Co- Um die Mitarbeiterinnen und
nen und Mitarbeiter in Form de Geld – 100 Euro pro Mitar- burg Außenstelle BW Geld für Mitarbeiter weiter einzubinden
von Abteilungs-Feiern erhalten beiter – für gemeinnützige gemeinnützige Zwecke. und um als größter deutscher
sollten, wurde zur größten Zwecke zu spenden. Kfz-Versicherer einen bundes-
Spendenaktion in der Ge- „Meine Kollegen und ich haben weiten bzw. regionalen Bezug
schichte der HUK-COBURG. Da- So kam eine Spende von fast uns sehr über das Engagement zu den jeweiligen Einrichtun-
ran beteiligt waren auch die 600 000 Euro allein durch die aus den Reihen der Mitarbeite- gen zu gewährleisten, konnten
knapp 10 000 Kolleginnen und Zentrale in Coburg und zusätz- rinnen und Mitarbeiter ge- diese die jeweiligen Spenden-
> BBW Magazin | Juli/August 2020BBW – Beamtenbund Tarifunion <
empfänger mitbestimmen. Stiftung für krebskranke Kinder
© BBW
Weitere Bedingung war: Die Coburg in Höhe von 110 550
Spendenempfänger sollten ge- Euro.
meinnützig sein und eine be-
sondere Belastung durch die Im übrigen Bundesgebiet er-
Corona-Pandemie aufweisen. hielten über 100 Vereine und
Institutionen jeweils eine
Die jeweilige Spendenhöhe für Spende. Aus den 350 000 Euro
die einzelnen Projekte ergab bundesweit hat die HUK-Co-
sich aus einer Abstimmung, bei burg Außenstelle BW in Stutt-
der jede Mitarbeiterin bezie- gart 10 400 Euro auf die
hungsweise Mitarbeiter drei Schwäbische Tafel, die Vesper-
Stimmen zur Verfügung hatte. kirche und die Pragschule ver-
In der Auswertung wurden die teilt. „Uns war es wichtig die
Projekte dann nach der Höhe Personengruppen zu erreichen,
der Stimmanzahl gelistet. welche durch die Corona-Krise
betroffen sind und die die
Im Raum Coburg wird die wichtigen Unterstützungs-
Spendensumme, die sich im <
< Auch die Pragschule in Stuttgart profitierte von der HUK-Coburg-Spende. maßnahmen des Staates nicht
Einzelnen von 400 Euro bis Vor dem Zugang zur Schule (von links): Hans-Ulrich Waldheim von der direkt abrufen können“, sagte
110 550 Euro bemisst, unter HUK-Coburg-Geschäftsstelle Stuttgart; VBE-Landesvorsitzender und Hans-Ulrich Waldheim von der
mehr als 20 gemeinnützigen BBW-Vize Gerhard Brand, Johannes Knapp, VBE Kreisvorsitzender, BBW- HUK-Coburg-Geschäftsstelle
Chef Kai Rosenberger, Isabelle Hagel, Rektorin der Pragschule, und
Einrichtungen aufgeteilt. Die Michael Scheuerer, Schatzmeister im Förderverein der Pragschule, Romy Stuttgart.
höchste Summe erhielt die Hoffmann, stellvertetende Betriebsratsvorsitzende der HUK-Coburg
13
dbb akademie startet wieder mit Präsenz-Seminaren
Erfolgreicher Neustart in Corona-Zeiten
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Nach der Einstellung des Semi-
© BBW (2)
narbetriebes durch den Corona
bedingten Lockdown hat die
dbb akademie im Juni wieder
mit der Durchführung von Prä-
senz-Seminaren im „dbb forum
siebengebirge“ begonnen. Der
Akademie ist es ein Anliegen,
alle Teilnehmende, ob Dozen-
ten oder Seminarteilnehmer/
Innen, vor Ansteckungen zu
schützen und die Ausbreitung
des Virus zu vermeiden. Um die
aktuellen Regeln zur Covid-
19-Pandemie umzusetzen,
<
< … und „Gesundheitsmanagement/work life balance“ von allen Teilneh-
menden ausschließlich positiv und als gelungen bewertet worden.
wurde ein Hygienekonzept er- strikten Regeln – ein sehr guter
arbeitet, das die Abstands- und „Seminarbetrieb“ möglich ist.
Hygienevorschriften im ge-
samten Forum regelt. An dieser Stelle noch der Hin-
weis auf die restlichen Semina-
In Juni konnten sich zwei Semi- re des BBW im dbb forum sie-
nargruppen des BBW – Beam- bengebirge (siehe Seite 15), bei
<
< Auch mit der Einhaltung von Corona-Regeln, sind die Seminare „Persön- tenbund Tarifunion davon denen noch freie Plätze zur
lichkeitsmanagement – Konflikte lösen“ … überzeugen, dass – trotz dieser Verfügung stehen.
> BBW Magazin | Juli/August 2020> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Stuttgart-Lauf in Zeiten von Corona
Die bbw-jugend
virtuell unterwegs
Dieses Jahr ist alles anders, dargestellt. Tage des Gesche-
nicht nur die gewerkschaftliche hens waren der 27. und 28. Juni
© Privat
Arbeit beschränkt sich immer 2020. Die wackeren Jungge-
mehr auf digitale Treffen und werkschaftler liefen leider je-
Telefonkonferenzen, auch eine der für sich ihre Distanz. Zur
der größten sportlichen Veran- Wahl standen sieben Kilometer
staltungen in Baden-Württem- oder ein Halbmarathon. Neun
berg wurde digital abgehalten Starter liefen die kurze Distanz
– der Stuttgart-Lauf. und vier trauten sich über den
Halbmarathon. Danke und Res-
Eigentlich wollte die bbw-ju- pekt an alle für ihre gezeigten
gend beim diesjährigen Stutt- Leistungen. Ein ganz besonde-
gart - Lauf Flagge zeigen und res Lob geht an dieser Stelle an
unter dem Jahresmotto: „Öf- Lena Schilling vom Jungen VBE,
fentlicher Dienst – das muss die ihren ersten Halbmarathon
besser!!“ gemeinsam starten. gelaufen ist. Verdientermaßen
Dies fiel Corona bedingt leider konnten sich am Ende alle Läu-
flach, aber die Organisatoren fer ihre Medaille um den Hals <
< Die Teilnehmer(innen) am virtuellen Stuttgart-Lauf.
14 gaben den Sportlerinnen und hängen.
Sportlern die Möglichkeit digi-
tal und jeder für sich zu laufen. Wir hoffen, dass wir im nächs- lichkeit präsentieren zu kön- HUK-Coburg und Debeka, die
Per App wurde die jeweilige ten Jahr gemeinsam an den nen. Ein großes Dankeschön uns bei den Vorbereitungen
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Strecke absolviert und virtuell Start gehen können, um unser auch an die Kooperationspart- und den Trikots sehr unter-
der Zieleinlauf in der Arena Motto auch der breiten Öffent- ner der bbw-jugend, BBBank, stützt haben.
Gespräch mit der Spitze der DJG Baden-Württemberg
Gedankenaustausch in Corona-Zeiten
Auch in Zeiten der Corona-Kri- meinsamen Anliegen der AG
© BBW
se ist es BBW-Chef Kai Rosen- Justiz betreffen.
berger wichtig, dass der Ge-
sprächsfaden zu den Mitglieds- Speziell aus dem Themenbe-
verbänden im BBW nicht ab- reich der DJG wurde über die
reißt. So traf er sich Anfang Juli mangelnden Perspektiven der
mit der Verbandsspitze der Justizwachmeister gesprochen.
deutschen Justizgewerkschaft Bemängelt wurde auch die Situ-
Baden-Württemberg (DJG) ation der Kolleginnen und Kolle-
zum Meinungsaustausch. Mit gen aus dem Servicebereich bei
dabei war, neben dem BBW- den Gerichten. Kritisiert wurde,
Geschäftsführer Peter Ludwig, dass es in diesem Bereich an ei-
auch der stellvertretende BBW- ner verlässlichen Personalbe-
Vorsitzende Alexander Schmid, darfsplanung mangele. Da Ba-
der auch Vorsitzender der „AG den-Württemberg im bundes-
<
< Trafen in Rottweil zu einem Arbeitsgespräch zusammen (von links): die
Justiz“ im BBW ist. In der AG weiten Vergleich hier den
beiden stellvertretenden DJG-Vorsitzenden Rudy Siefermann und Renate
Justiz sind sämtliche Mitglieds- schlechtesten Personalschlüssel Conrath, BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger, der Vorsitzende der AG Jus-
verbände im BBW zusammen- habe, die Zahl an Gerichtspro- tiz und BBW-Vize Alexander Schmid, der DJG-Landesvorsitzende Rein-
gefasst, die im Aufgabenbe- zessen aber zunehme, führe hard Ringwald, BBW-Geschäftsführer Peter Ludwig und der stellvertre-
tende DJG-Vorsitzende Hans-Jörg Eckstein
reich des Justizministeriums dies immer wieder zu extremen
Baden-Württemberg organi- Personal-Engpässen. Das Ge-
siert sind. So gab es auch The- spräch, das von beiden Seiten wurde, fand in Rottweil in den statt. Die GVS berät den BBW
men zu erörtern, die die ge- als sehr konstruktiv bezeichnet Räumen der GVS Consulting in Anlagefragen.
> BBW Magazin | Juli/August 2020Seminarangebote im Jahr 2020
© Pixabay
In Zusammenarbeit mit der dbb akademie führt der BBW – Beamtenbund Tarifunion im
Jahr 2020 folgende verbandsbezogenen Bildungsveranstaltungen durch:
zz Persönlichkeits zz Dienstrecht Um Beteiligungsangelegenhei- erkennen, wie sie das Modell
management ten und Wächteraufgaben nach Erfolgsbesprechung aktiv
Seminar B168 GB
SGB IX rechtssicher wahrnehmen einsetzen.
Seminar B220 GB vom 18. bis 21. Oktober 2020
zu können, sind ein arbeits- und
vom 24. bis 26. September 2020 in Königswinter. Es können einzelne Personen,
tarifrechtliches Grundverständ-
in Baiersbronn. aber auch ganze Teams teilneh-
Im Mittelpunkt dieses Seminars nis und Grundwissen zwingend
Achtsamkeit üben – Resilienz steht das Dienstrecht in Baden- men.
erforderlich. Die Wahrnehmung
stärken Württemberg mit Beamten- von Beratungsrechten der (15 Teilnehmerplätze)
(status)recht, Besoldungsrecht Schwerbehindertenvertretung, Teilnehmerbeitrag:
Im hektischen Alltag verlieren und Beamtenversorgungsrecht.
wir gerne die wichtigen Dinge zum Beispiel bei Personalent- Für Mitglieder 132 Euro
Ein weiteres Thema ist das Beihil- scheidungen oder gegenüber be-
aus den Augen. Das Dringende ferecht in Baden-Württemberg. n
drängt sich vor. Es fällt uns gar hinderten Menschen, erfordert
nicht auf, auf was wir alles ach- (15 Teilnehmerplätze) einschlägige arbeits- und tarif- Über unser Seminarangebot hin-
ten – und auf uns selbst? Wenn Teilnehmerbeitrag: rechtliche Rechtskenntnisse. aus bieten wir auch die Möglich-
wir körperliche Signale wahrneh- Für Mitglieder 198 Euro keit, über „Voucher“ Seminare
Daneben werden im Seminar die
men, steigern wir unsere Fähig- der dbb akademie zu buchen. Mit
keit der Konzentration auf das
n Rechte der Interessenvertretung
der Schwerbehinderten bei Stel- diesen Gutscheinen besteht die
Wichtige. Aufmerksamkeit heißt zz Persönlichkeits Möglichkeit, vergünstigt an Semi-
lenausschreibungen und Perso-
der Schlüsselbegriff. Bei diesem management naren des offenen Programms
Seminar werden Techniken, die nalauswahlentscheidungen ver-
Seminar B281 CH mittelt. der dbb akademie teilzunehmen.
den Blick erweitern, das Fokus-
sieren auf das Wichtige sowie vom 21. bis 23. Oktober 2020 Interessenten informieren sich
in Königswinter. (15 Teilnehmerplätze)
Achtsamkeitsmeditationen er- Teilnehmerbeitrag: auf der Homepage der dbb aka-
lernt. Es richtet sich an Men- Die Zeit im Griff – gesundes Für Mitglieder 132 Euro demie (www.dbbakademie.de)
schen, die Lust haben, Neues zu Arbeiten mit einem effektiven bei den Seminaren im „offenen
entdecken und mit Freude auf Zeitmanagement n Programm“ (Kennbuchstabe „Q“ 15
ihren Körper hören wollen. Es vor der Seminarnummer) und
soll den Umgang mit sich selbst Ein gutes Zeitmanagement wirkt zz Persönlichkeits
management fragen dann beim BBW nach, ob
und der Umwelt verbessern. beruhigend und hat positiven
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Einfluss auf die persönliche Lau- für diese Veranstaltung Voucher
(15 Teilnehmerplätze) Seminar B204 GB vom 22. bis 24. zur Verfügung stehen. Unab-
ne. Menschen mit einem guten
Teilnehmerbeitrag: November 2020 in Königswinter. hängig von dem im Seminarpro-
Zeitmanagement können leich-
Für Mitglieder 180 Euro gramm veröffentlichten Teilneh-
ter abschalten. Außerdem wirkt Teambuilding „Wir sind ein Team
n es sich stabilisierend auf die Ge- – und das wird richtig gut!“ merbetrag verringert sich dieser
sundheit und die persönliche durch die Inanspruchnahme des
zz Ergonomie aktiv – Leistungsfähigkeit aus. Es erhöht Ein Team entwickelt sich – bildet Vouchers auf 132 Euro.
so meistern Sie gesund und die Widerstandsfähigkeit und einen stärkeren inneren Halt
fit den Büroalltag oder driftet an den Rändern aus- Mit diesem neuen Angebot wol-
bietet Freiräume für mutige Ent-
scheidungen. einander. Kreativität und Wert- len wir unseren Mitgliedern die
Seminar B161 GB Möglichkeit einräumen, zu ver-
vom 29. September schätzung sind Antreiber und
Bei diesem Seminar wird mit ak- günstigten Teilnehmergebühren,
bis 1. Oktober 2020 Bindeglieder. Viele denken, gute
tuellen Methoden und Entspan- von dem vielseitigen Seminar
in Königswinter. Arbeit geht im Team von allein.
nungsübungen der Einstieg in angebot der dbb akademie Ge-
Es stimmt, dass gute Arbeit im
Sie haben Schulter- und Nacken- ein persönliches Zeitmanage- brauch zu machen.
Team anfängt, wenn die gute
beschwerden und Ihre Augen ment vermittelt.
Kommunikation steigt. Dazu ge- Die vorgestellen Seminare erfül-
brennen? Kopfschmerzen beein- (15 Teilnehmerplätze) hört gegenseitige Loyalität und
trächtigen Ihre Konzentration? len gegebenenfalls die Voraus-
Teilnehmerbeitrag: eine Arbeitskultur, bei der alle
Sie fühlen sich gestresst? Dann setzungen zur Freistellung nach
Für Mitglieder 132 Euro mitmachen. Wertschätzung
besuchen Sie unser Seminar, da- dem Bildungszeitgesetz Baden-
n setzt dann ein, wenn Erfolge Württemberg (BzG BW), sofern
mit Sie sich künftig „gesund und
erkannt werden und Schwierig- die Inhalte entweder zur beruf
fit bei der Büroarbeit“ fühlen.
zz Beteiligungsrechte keiten zusammen bewältigt
Richtige Ernährung, Pausenge- lichen oder zur ehrenamtlichen
der Schwerbehinderten wurden.
staltung, Bewegung und Ent- Weiterbildung des/der jeweili-
vertretung im Arbeits-
spannungsübungen sind ebenso Dieses Seminar befähigt, die täg- gen Teilnehmers/Teilnehmerin
und Tarifrecht
Teil der Veranstaltung wie Au- liche Leistung anzuerkennen. infrage kommen.
genübungen und vorbeugende Seminar B194 GB Jede Person hat mit Teams zu
Maßnahmen gegen Rücken- und vom 10. bis 12. November 2020 tun oder ist ein Teil davon. Las-
Nackenbeschwerden. in Königswinter.
sen Sie sich inspirieren und
(15 Teilnehmerplätze) Dieses Seminar wird vom Ar- schärfen Sie Ihren Blick. Auf die
Teilnehmerbeitrag: beitskreis Behindertenrecht im Teilnehmenden warten Aufga-
Für Mitglieder 132 Euro BBW gestaltet. ben, mittels deren Lösungen sie
Für Seminare mit politischem Inhalt wird bei der Bundeszentrale für politische Bildung die Anerkennung als förderungswürdig im Sinne der Vorschriften über Son-
derurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst beantragt, sodass auch Sonderurlaub nach den landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden kann.
Alle Seminare sind auch für Nichtmitglieder offen. Der Teilnehmerbeitrag beträgt bei Nichtmitgliedern das Doppelte des ausgewiesenen Betrages.
Anmeldungen können nur über die Landesgeschäftsstellen der Mitgliedsverbände des BBW entgegengenommen werden. Diese halten Anmeldeformulare bereit.
Eine unmittelbare Anmeldung bei der dbb akademie ist nicht möglich. Anmeldeformulare sowie unser Seminarprogramm finden Sie auch im Internet unter www.
bbw.dbb.de. Sofern dies bei einzelnen Veranstaltungen nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gehören Verpflegung und Unterbringung zum Leistungs-
umfang. Darüber hinaus verweisen wir auf die weiteren von der dbb akademie angebotenen Seminare, die Sie im Internet unter www.dbbakademie.de finden.Der BBW: Einer für alle.
Was ist der BBW?
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint.
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder.
Wen vertritt der BBW?
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch
Tarifbeschäftigte.
Was macht der BBW?
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten,
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in
Politik und Öffentlichkeit präsent.
Welche Ziele verfolgt der BBW?
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund-
heitsmanagement.
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.deSie können auch lesen
