BBW Magazin - BBW: Vieles zu nebulös - Beamtenbund Baden-Württemberg
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BBW Magazin
September 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
BBW: Vieles zu nebulös
Seite 6 <
Tarifforderung
liegt auf
dem Tisch
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
ich hoffe, Sie sind alle wieder
gesund aus Ihrem Urlaub zu-
rückgekehrt. Falls Sie verreist
waren, hatten Sie zumindest
Der BBW:
eine große Chance, dass das
Wetter am Urlaubsort besser
war als es hier zu Hause gewe-
sen ist.
Einer für alle.
Die Verbraucherpreise, sprich
die Inflation, erreichte im Juli
einen neuen Höchststand von
3,8 Prozent und dann im Au-
gust sogar 3,9 Prozent, jeweils
im Vergleich zum Vorjahres-
monat. Die Experten erwar-
ten, dass die Inflation in den
Was ist der BBW? nächsten Monaten auch die
Vier-Prozent-Grenze überstei-
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und gen wird, sodass wir für das
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. gesamte Jahr 2021 mit einem
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. Anstieg der Verbraucherpreise
von etwa 3 Prozent gegenüber
Wen vertritt der BBW? dem Vorjahr rechnen müssen.
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und Die in Berlin am 26. August
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. von der Bundestarifkommissi-
on des dbb beschlossene For-
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch
derung für die Tarifverhand-
Tarifbeschäftigte.
lungen der Länder in Höhe von
5 Prozent ist deshalb nicht un-
Was macht der BBW? verhältnismäßig oder gar un-
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, verschämt, sondern vorsichtig
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass und eher moderat, vor allem
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. aber sachlich begründet.
Schließlich sprechen wir hier
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in
noch nicht vom Tarifergebnis,
Politik und Öffentlichkeit präsent.
sondern von der Forderung. Es
kann nicht sein, dass wir be-
Welche Ziele verfolgt der BBW? reits bei der Forderung einen
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne Reallohnverlust in Kauf zu
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter nehmen bereit sind.
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt In den Medien war am Tag
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene nach Bekanntgabe der Tarif-
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund- forderung zu lesen, dass der
heitsmanagement. Verhandlungsführer der Län-
der, Niedersachsens Finanzmi-
nister Reinhold Hilbers (CDU),
bereits deutlich gemacht
habe, dass die Länder nur enge
finanzielle Spielräume für Ge-
haltssteigerungen sehen. Dazu
möchte ich darauf hinweisen,
dass im Zuge der Corona-Pan-
demie für die EU ein Wieder-
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart aufbaufonds i. H. v. 750 Milli-
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
BBW zum Gesetzentwurf zur Novellierung
© BBW
des Klimaschutzgesetzes 4
Einkommensrunde 2021 für den
öffentlichen Dienst der Länder 6
arden Euro bewilligt worden ist. Bun-
destag und Bundesrat haben dieser un- Normenkontrollrat Baden-Württemberg
geheuren und kaum vorstellbaren Sum- übergibt Jahresbericht 2020 6
me zugestimmt. Deutschland hat etwa Ein Beleg für die enge Zusammenarbeit
ein Viertel dieses Pakets zu tragen. Bis mit der BBBank 7
zur parlamentarischen Sommerpause
BBW wird bei den Sozialwahlen 2023
wurden vom gesamten Wiederaufbau-
mit eigener Liste antreten 8
fonds „nur“ etwa 100 Milliarden Euro
abgerufen. Zum Vergleich: Sollte die dbb Pflicht für Wahlbeamte zur
Forderung für die Tarifverhandlungen Veröffentlichung von Nebeneinkünften? –
der Länder 1:1 umgesetzt werden, was BBW: Eine solche Regelung ist
natürlich illusorisch ist, würde das Tarif- unangebracht8
ergebnis, inklusive der zeit- und wir- BBW-Landesfrauenvertreterin trifft
kungsgleichen Übertragung auf die Be- frauenpolitische Sprecherin der CDU 9
schont werden müssen. Vielmehr müss-
amtenschaft in den Ländern und Kom-
ten lieb gewonnene Förderprogramme Treffen im Vorfeld der Hauptversammlung
munen etwa 7,5 Milliarden Euro kosten.
auf den Prüfstand gestellt werden. Nur der dbb bundesfrauenvertretung 9
Dies nur als Relation, was von den Re-
eine Woche später wurde diese Aussage
gierungen im Bund und in den Ländern Rudi Thurn mit 74 Jahren gestorben 10
dann von unserem Ministerpräsidenten
einerseits als sachgerecht und sinnvoll
Winfried Kretschmann bestätigt und Kooperationsvertrag mit
angesehen wird und andererseits auf-
bekräftigt. Solange sich die Regierungs- der HUK Coburg unterzeichnet 10
grund der finanziellen Lage als nicht be-
koalition in Bezug auf den öffentlichen 3
zahlbar eingestuft wird. Beihilfe-App des LBV 11
Dienst in dieser Weise einig ist, solange
Ich möchte noch einen weiteren Ver- dürfen wir als Beschäftigte in der Ver- Maßnahmen zur Ertüchtigung
gleich heranziehen. Realistisch gesehen waltung in Baden-Württemberg vor- des LBV greifen – auch dank Einsatz
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
muss beim noch zu verhandelnden Tarif- sichtig optimistisch in die Zukunft von Dr. Kraft 12
ergebnis mit entstehenden Gesamtkos- schauen.
Gemeinsame Tagung im September 12
ten von etwa sechs bis sieben Milliarden
Euro gerechnet werden. Allein zur Ret- Die Bundestagswahl am 26. September Seminarrückblick – Vom Schleier
tung der Lufthansa, ohne diese bewer- 2021 verspricht die spannendste Wahl des Nichtwissens zur gerechten
ten zu wollen, hat die Bundesregierung seit Jahren zu werden. In den vergange- Gesellschaft 13
neun Milliarden Euro aufgewendet. Soll- nen Monaten lagen in den Umfragen Seminarangebote im Jahr 2021 14
te denn nicht die eigene Verwaltung, die mal die Union vorne und kurz auch die
unser Land, verglichen mit anderen Grünen bis dann Anfang September die
Impressum
<
Staaten, bislang überdurchschnittlich SPD nach vorne zog. Allerdings über-
gut durch die Pandemie gebracht hat, zeugt wohl keiner der drei Kandidaten Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
zumindest so viel Wert sein, wie eines die Bevölkerung uneingeschränkt. Für 70188 Stuttgart.
Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
von sechzig MDAX-Unternehmen? die Stimmabgabe sollten deshalb die de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
Wahlprogramme umso wichtiger sein. Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Trotz parlamentarischer Sommerpause Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
Ich empfehle allen Unschlüssigen sich ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
war die CDU-Fraktion zu einer Bespre- Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
dem Wahl-O-Mat auf www.wahl-o-
chung mit dem BBW bereit. Gesprächs- Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@
mat.de zu stellen und ich bitte alle Kol- bbw.dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
themen bietet der Koalitionsvertrag Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
leginnen und Kollegen: Geben Sie Ihre Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
mehr als genug und umso erfreuter war Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
Stimme ab, egal ob per Briefwahl oder mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
es, dass wir in vielen Punkten teilweise zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
im Wahllokal. Unsere Demokratie ist
überraschend schnell auf einen gemein- Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
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und mutige Aussage des finanzpoliti- E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de.
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02102.74023-712, Preisliste 38, gültig ab 1.10.2020.
lich klargestellt hatte, dass Kommunen Kai Rosenberger, Druckauflage: 50 000 (IVW 2/2021).
und Beamte von Sparmaßnahmen ver- BBW-Vorsitzender ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | September 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
BBW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes:
Ein Schritt in die richtige Richtung,
< BBW: Engagierter
Klimaschutz ist
unabdingbar
doch insgesamt zu kurz gegriffen Um dem Klimawandel entge-
genzuwirken, ist engagierter
Die Landesregierung will beim Klimaschutz Tempo machen. Das haben Klimaschutz unabdingbar. Des-
halb unterstützt der BBW auch
die Koalitionäre in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Jetzt, nur das Ziel der Weiterentwicklung
drei Monate nach Regierungsantritt der neu aufgelegten grün-schwar- des Klimaschutzes und hat
zen Landesregierung, hat das federführende Ministerium für Umwelt und dies auch in seiner Stellung-
nahme zu dem Gesetzentwurf
Energiewirtschaft einen Gesetzentwurf ins Beteiligungsverfahren gege-
deutlich zum Ausdruck ge-
ben, mit dem die bisherigen Klimaschutzziele des Landes auf das Ziel der bracht.
Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahre 2040 nachjustiert werden
Positiv vermerkt der BBW, dass
sollen. Der BBW begrüßt das Vorhaben, doch im Detail hält er die anvisier-
seine Anregungen aus der Stel-
ten Maßnahmen für zu kurz gegriffen. lungnahme vom 2. Juli 2020
aufgegriffen werden und
Sinn und Zweck der Geset- minus mindestens 65 Pro- Der Klimawandel und seine Fol- nun weitere klimaschützende
zesnovelle ist es, die im zent im Vergleich zu 1990. gen fordert die Politik zuneh- Maßnahmen ergriffen werden
Klimaschutzgesetz Baden- mend. Aufgrund der komplexen sollen.
Württemberg bereits beste- Zudem soll die Landesver- Anforderungen soll an die Stelle
henden Umsetzungsinstru- waltung ihre Vorbildfunkti- des bestehenden Beirats für Allerdings be-
mente zu erweitern und um on im Klimaschutz noch en- den Klimaschutz daher ein Kli- zweifelt
4 neue Maßnahmen zu ergän- gagierter wahrnehmen als ma-Sachverständigenrat treten,
zen. Im Vorblatt des Gesetz- bisher und sich bereits bis dessen Mitglieder durch wissen-
entwurfs liest sich das wie zum Jahre 2030 klimaneut- schaftliche Fachkenntnis aus-
folgt: „Der Entwurf beinhal- ral organisieren. Darüber gewiesen sind, und der den
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
tet einen im Vergleich zur ak- hinaus will man die Weiter- Landtag und die Landes-
tuellen Rechtslage progressi- entwicklung des Gesetzes regierung bei deren
veren Pfad bei der Minde- von einem reinen Rahmen- Aufgabenerfüllung
rung von Treibhausgasemis- gesetz für Politik und Ver- unterstützt.
sionen und sieht den Ausbau waltung hin zu einem ver-
von Umsetzungsinstrumen- mehrt auch auf die Umset- Das Vorantrei-
ten und Umsetzungsmaß- zung ausgerichteten Regel- ben des Kli-
nahmen vor.“ werk vorantreiben. In die- maschutzes
sem Sinne wird die mit der gibt es nicht
Die Neufassung des Klima- vergangenen Novelle einge- zum Nullta-
schutzgesetzes Baden-Würt- führte Pflicht zur Installati- rif. Zusätz-
temberg soll nicht mehr nur on von Photovoltaikanlagen liche Kos-
eine ambitionierte Reduzie- (PV-Pflicht) auf Dachflächen ten wer-
rung von Treibhausgasemis- neben den Nichtwohnge- den auf
sionen bezwecken, sondern bäuden nunmehr auch auf die öf-
ist auf die Herbeiführung Neubauten von Wohnge- fentlichen
von Klimaneutralität im Land bäuden erstreckt. Zudem Haushalte
gerichtet. Als langfristiges soll die PV-Pflicht in einem zukom-
Ziel löst deshalb die Netto- weiteren Schritt auch bei men, aber
Treibhausgasneutralität bis grundlegenden Dachsanie- genauso
ab a y
zum Jahr 2040 das seither rungen von Gebäuden grei- auf die
/Pix
bestehende Reduktionsziel fen. Für die ebenfalls schon Häuslebauer
ann
von 90 Prozent bis zum Jahr bestehende PV-Pflicht auf und Dach
m
2050 ab. Parkplatzflächen wird der sanierer, die in
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Schwellenwert für deren Photovoltaikan-
Ge
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In Anbetracht der Entschei- Anwendung von den bislang lagen investie-
dung des Bundesverfas- mehr als 75 Stellplätzen für ren müssen.
sungsgerichts zum Bundes- Kraftfahrzeuge auf 35 Stell-
Klimaschutzgesetz wird das plätze abgesenkt. Damit
Zwischenziel des Landes für werden künftig deutlich
das Jahr 2030 ebenfalls deut- mehr Parkplatzflächen er-
lich angehoben auf nunmehr fasst.
> BBW Magazin | September 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
man beim BBW, dass die ange- Sofern es erforderlich ist, kli- berg müssten Aufforstungs- < Zu § 4 Klimaschutzziele
dachten Änderungen im Ge- maschädliche Industrien zu potenziale gesichtet und Pro-
setzentwurf ausreichen, das modernisieren oder gar aufzu- gramme zur zeitnahen klima- Der BDF regt weiter an, § 4
festgelegte Ziel der Treibhaus- geben, fordert der BBW die resilienten Wiederbewaldung durch folgende Formulierung
gasminderung zu erreichen. Landesregierung schon heute oder zum klimastabilen zu ergänzen:
Dennoch spricht man von ei- dazu auf, die Mitarbeitenden Waldumbau etabliert wer-
nem „weiteren Schritt in die in den betroffenen Betrieben den. „Flächenziel für Windkraft und
richtige Richtung“ und ergänzt, vor einem Arbeitsplatzverlust Photovoltaik: Die flächige Nut-
man „gehe davon aus, dass in zu schützen.“ Wald könne Helfer, Betroffe- zung von Photovoltaik soll auf
Zukunft weitere klimaschüt- ner oder auch eine Mitverur- Waldflächen unterbleiben.“
zende Maßnahmen ergriffen Vorbeugend weist der BBW sacherrolle im Klimawandel
werden“. auch darauf hin, dass die Kos- spielen. Außerdem müsse die Waldflächen haben nämlich
ten der Weiterentwicklung Rolle seiner Produkte und Leis- als langfristiger CO2-Speicher,
Wichtig ist dem BBW dabei je- des Klimaschutzes nicht zu- tungen für Gesellschaft und Produktionsstandort für den
doch der Hinweis, dass „dies lasten der Beschäftigten des Klimastabilität mit betrachtet nachwachsenden Rohstoff
nicht zulasten von Arbeitsplät- öffentlichen Dienstes in Ba- werden. Nachhaltig und scho- Holz, als natürliche Kühlele-
zen gehen darf“. Der Wohl- den-Württemberg gehen dür- nend genutzte Wälder, Ver- mente in der Landschaft eine
stand in Baden-Württemberg fen. Die Finanzierung dieser wendung daraus geernteter große Bedeutung für den Kli-
sei davon abhängig, dass Voll- hohen Klimaschutzziele sei Holzprodukte und die Substi- maschutz. Gerade im Bereich
beschäftigung besteht, heißt von der Allgemeinheit zu tra- tution mit Einsatz fossiler der energetischen Gebäudesa-
es in der Stellungnahme und gen und nicht durch Sparmaß- Energie erzeugter Baustoffe nierung kann der Einsatz des
weiter: „Die Auswirkung klima- nahmen den Beschäftigten wie Stahl, Beton und Alumini- Baustoffes Holz entscheidend
schützender Maßnahmen ist des öffentlichen Dienstes auf- um minderten die nationalen dazu beitragen, dass die Ge-
immer auch bezüglich der Aus- zuerlegen. THG-Emissionen um circa 14 setzesziele im Gebäudesektor
wirkungen auf den Ar- Prozent. rasch und energieeffizient um-
beitsmarkt zu < Zu Detailfragen der gesetzt werden. Zusätzlich
überprü- geplanten Änderung des Hierzu regt der BDF an folgen- vermeidet der Einsatz von Holz
fen. Klimaschutzgesetzes: de Änderungen im Entwurf des in der Gebäudesanierung 5
Klimaschutzgesetzes vorzu- durch seine Substitutionsef-
Gemeinsam mit seinem Mit- nehmen: fekte den Einsatz von fossilen
gliedsverband Bund Deut- Energieträgern bei der Umset-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
scher Forstleute (BDF) kri- < Zu § 1 Zweck des Gesetzes zung der Maßnahmen.
tisiert der BBW, dass im
vorliegenden Gesetz- Hier sollte ein neuer Abs. 3 ein- Weiter schlägt der BDF folgen-
entwurf der Wald geführt werden: de Ergänzungen vor:
in Baden-Würt-
temberg und „Mit diesem Gesetz sollen die < Zu § 10 Beirat für
der Rohstoff notwendigen Umsetzungsstra- Klimaschutz
Holz nicht tegien und Maßnahmen zur
vorkommen, Reduktion der Treibhausgas- Aufgrund der großen Bedeu-
allenfalls als emissionen so abgestimmt und tung des Waldes in Baden-
Flächenre- koordiniert werden, damit Ziel- Württemberg für den Klima-
serve für konflikte bei der Erreichung der schutz sollte mindestens ein
Standorte Klimaneutralität vermieden Platz im Klimasachverständi-
von Wind- werden.“ genrat durch ein Mitglied mit
kraft- und forstwissenschaftlichem Sach-
Photovol- Diese Formulierung zwingt verstand aus der baden-würt-
taikanla- zur klaren Priorisierung des tembergischen forstlichen For-
gen. Dies Klimaschutzes. Im Sektor schungslandschaft besetzt
müsse drin- Wald und der Nutzung des werden.
gend korri- nachwachsenden Rohstoffes
giert wer- Holz als langfristigen CO2- < Zu § 11 Aufgaben,
den. Wald sei Speicher, einschließlich des Zuständigkeiten und
ein essenziel- Substitutionseffektes ener- Berücksichtigungspflicht
ler Baustein, gieintensiver Produkte erhält
um das Pariser die nachhaltige und schonen- Aufgrund der großen Bedeu-
1,5°C Ziel zu er- de Bewirtschaftung klimasta- tung des Waldes in Baden-
reichen. Auch biler Wälder den Vorzug vor Württemberg für den Klima-
in Baden- zusätzlichen Flächenstillle- schutz sollte die Stabsstelle
Würt- gungen, wobei die gültigen auch angemessen mit forstli-
tem- natur- und artenschutzrecht chem Personal aus dem Minis-
lichen Bestimmungen unbe- terium Ländlicher Raum be-
rührt bleiben. setzt/einbezogen werden.
> BBW Magazin | September 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Einkommensrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder
5 Prozent mehr Geld – die Forderung liegt seit
Ende August auf dem Tisch
Seit Ende August liegt die For-
© Windmüller
derung auf dem Tisch: dbb und
ver.di fordern 5 Prozent mehr
Geld für die Tarifbeschäftigten
der Länder. Am 26. August
2021 haben die zuständigen
Gremien des dbb einen Forde-
rungskatalog zu der Einkom-
mensrunde 2021 mit der Tarif-
gemeinschaft deutscher Län-
der (TdL) beschlossen. Nach
ausführlicher Diskussion in ei-
ner hybrid durchgeführten Sit-
zung, an der auch live in Berlin
BBW-Chef Kai Rosenberger
< BBW-Chef Kai Rosenberger (im Bild ganz links) war in Berlin im Rahmen der Hybrid-Veranstaltungen des dbb in die
und digital zugeschaltet Jörg Forderungsfindung zum TV-L in der Tarifrunde 2021 eingebunden.
Feuerbacher, als BBW-Vize für
den Tarifbereich zuständig,
teilgenommen haben, wurde > Laufzeit zwölf Monate, Länder, Gehaltssteigerungen in rifbeschäftigte der Bundes-
6 folgende Forderungen be- dieser Höhe seien nicht leist- länder (außer Hessen, das ei-
schlossen: > Wiederinkraftsetzen der Re- bar, setzt er entgegen, Bund gene Verhandlungen führt).
gelung zur Übernahme der und Länder hätten im Zuge der Wie auch dbb Chef Silberbach
> Erhöhung der Tabellenent- Auszubildenden nach erfolg- Corona-Pandemie viele Milliar- erwartet Rosenberger, dass
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
gelte der Beschäftigten um reich abgeschlossener Ausbil- den lockergemacht, von denen das Tarifergebnis systemkon-
5 Prozent, mindestens um dung. bisher nur ein Bruchteil abge- form auf die rund 1,4 Millio-
150 Euro monatlich (Beschäf- rufen worden seien. Geld sei nen Beamtinnen und Beamte
tigte im Gesundheitswesen Für BBW-Chef Kai Rosenberger also vorhanden. der entsprechenden Länder
mindestens 300 Euro), ist die Fünf-Prozent-Forderung und Kommunen übertragen
nicht zuletzt in Anbetracht der Die Verhandlungen für den wird. Die zweite und dritte
> Erhöhung der Azubi-/Studie- steigenden Inflationsrate, die Tarifvertrag der Länder (TV-L) Verhandlungsrunde findet
renden-/Praktikantinnen-/ inzwischen nahe der Vier-Pro- starten am 8. Oktober 2021 am 1./2. November 2021 und
Praktikanten-Entgelte um zent-Grenze liegt, keinesfalls in Berlin; davon direkt betrof- am 27./28. November 2021 in
100 Euro monatlich, überzogen. Dem Aufschrei der fen sind ca. 1,1 Millionen Ta- Potsdam statt.
Normenkontrollrat Baden-Württemberg übergibt Jahresbericht 2020
Die Digitalisierung der Verwaltung ist
entscheidend für den Bürokratieabbau
Eine umfassende Digitalisie- schnellere Verwaltungsverfah- ter-Scheufelen, Mitte Juli 2021 Im Zuge der Studie wurden er-
rung der Verwaltung ist ent- ren zu erproben, plant der Nor- bei der Übergabe des Tätig- hebliche Mängel in den Ver-
scheidend, um den Bürokratie- menkontrollrat ein Pilotpro- keitsberichts an Ministerpräsi- waltungsabläufen festgestellt
abbau erfolgreich voranzutrei- jekt. dent Winfried Kretschmann. In und Modernisierungsmaßnah-
ben. Zu dieser Einschätzung seiner Jahresstudie hat der men vorgeschlagen, beispiels-
kommt der Normenkontrollrat „Corona hat die Qualitätsmän- Normenkontrollrat die Entlas- weise die Kompetenz im Pro-
Baden-Württemberg in seinem gel in der Verwaltung offenge- tung von Bürokratie und Bau- jektmanagement zu stärken.
Jahresbericht 2021. Allerdings legt. Jetzt gilt es, die Verwal- kosten durch die Optimierung
sieht das Expertengremium bei tung zu modernisieren und zu der Brandschutzanforderungen Nicht selten kämen Verzöge-
der Digitalisierung noch gro- digitalisieren“, sagte die Vorsit- untersucht und 22 konkrete rungen durch ein starres Silo-
ßen Nachholbedarf. Um zende des Gremiums, Dr. Meis- Maßnahmen vorgeschlagen. und Hierarchiedenken zustan-
> BBW Magazin | September 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
de. Es werde zu wenig ver- wicklung der Bürokratiekosten
© Pixabay
netzt, nutzerzentriert, transpa- im Jahr 2020 ist im Wesentli-
rent, digital und partizipativ chen durch das Klimaschutzge-
gedacht und gehandelt. Zudem setz und die eRechnung ge-
fehlten Risikobereitschaft, die prägt. Es hat sich gezeigt, dass
Akzeptanz einer Fehlerkultur vor allem die Digitalisierung
und vor allem Pragmatismus. und Modernisierung der Ver-
Mithilfe einer umfassenden In- waltung auf Landesebene für
formationsarbeit und Qualifi- den Bürokratieabbau entschei-
zierung sowohl bereits im Stu- dend sind und dringend voran-
dium als auch in der Weiterbil- getrieben werden müssen. Der
dung müsse ein neues Verwal- Normenkontrollrat begrüßt es
tungsleitbild geprägt werden. deshalb sehr, dass sich die Koali-
tion vorgenommen hat, in die-
Auf Landesebene habe sich ge- ser Legislaturperiode bis zu 500
zeigt, dass für den Bürokratie- Millionen Euro Bürokratiekos-
abbau vor allem die Digitalisie- ten abbauen zu wollen.
rung der Verwaltung entschei-
dend ist. Die Forderung des Ex- ckelt werden. Die Experten den in der Woche nur für Büro- Die Landesregierung hat im
pertengremiums: Um die Ver- warnen: Ohne Beteiligung der kratie aufbringen müssen und September 2017 ein umfassen-
fahren zu beschleunigen und großen leistungsfähigen Län- dabei unnötige Dokumentatio- des Regierungsprogramm zur
zu modernisieren, sollten so- der wie Baden-Württemberg nen verlangt werden. Des Wei- Entbürokratisierung verab-
wohl die Landesverwaltung als wird der Zeitplan in Deutsch- teren hat der Normenkontroll- schiedet. Dazu wurde ein un-
auch die Kommunalverwal- land nicht eingehalten werden rat Vorschläge für ein Konjunk- abhängiger Normenkontrollrat
tung aktiv an der Umsetzung können. turprogramm zur Bekämpfung eingerichtet. Ihm gehören Dr.
des Bund-Länder-Projekts, 575 der Corona-Rezession mit So- Gisela Meister-Scheufelen
Verwaltungsverfahren bis Im zweiten Empfehlungsbericht fortmaßnahmen erarbeitet und (Vorsitzende), Bernhard Bauer
Ende 2022 zu digitalisieren, wurde das Bäckerhandwerk un- ein Konzept zur Vereinfachung (stellvertretener Vorsitzender), 7
mitwirken (OZG). Dazu müss- ter die Lupe genommen. Es der Interaktion zwischen Pfle- Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Prof.
ten die Schnittstellen zu den wurde repräsentativ erhoben, geheimen, Einrichtungen der Dr. Gisela Färber, Claus Munk-
IT-Fachverfahren sowie platt- dass die inhabergeführten Bä- Eingliederungshilfe und Haus- witz und Bürgermeisterin a. D.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
formbasierte Lösungen entwi- ckerbetriebe allein 12,5 Stun- arztpraxen vorgelegt. Die Ent- Gerda Stuchlik an.
Ein Beleg für die enge Zusammenarbeit mit der BBBank
Der Kooperationsvertrag wurde neu aufgelegt
Die enge Zusammenarbeit des und rund 480 000 Mitgliedern nehmen im November 1921 in 14 Zweigstellen und war damit
BBW mit der BBBank hat Tradi- gehört sie zu den größten Ge- Karlsruhe als Selbsthilfeein- die größte Kreditgenossen-
tion. Der sichtbare Beleg dafür nossenschaftsbanken Deutsch- richtung für den öffentlichen schaft in Europa. 1969 wurde
ist die Kreditkarte der Bank lands. Sie hat deutschlandweit Dienst unter dem Namen Badi- der Mitgliederkreis erweitert:
speziell für einen Personen- etwa 140 Filialen und SB-Filia- sche Beamten-Genossen- Neben Beamten konnten nun
kreis aus den Reihen des BBW len und ist in allen Landes- schaftsbank eGmbH. Im Jahr auch Angestellte anderer Be-
und seiner Mitgliedsverbände, hauptstädten vertreten. 1967 hatte die Bank etwa rufsgruppen in der BBBank
die auch das Logo des BBW Gegründet wurde das Unter- 136 000 Mitglieder sowie Mitglieder werden. 1972 ka-
trägt. Seit Jahren schon gibt es men die Hessische Beamten-
einen Kooperationsvertrag bank (Darmstadt), die Süd-
© BBW
zwischen BBW und BBBank, westdeutsche Beamtenbank
der jetzt erneut verlängert (Frankfurt) und die Beamten-
wurde. In Gegenwart von Petra bank zu Köln unter das Dach
Hasebrink, Landesdirektorin der Badischen Beamtenbank.
öffentlicher Dienst der BBBank 1999 erfolgte die Umfirmie-
unterzeichnete BBW-Chef Kai rung von der Badischen Beam-
Rosenberger im Juli den ent- tenbank in die heutige BBBank.
sprechenden Vertrag. Im gleichen Jahr kam die Baye-
rische Beamten Bank dazu,
Die BBBank eG ist eine bundes- 2005 als letzte noch eigenstän-
weit tätige Privatkundenbank. dige Beamtenbank die SHB-
< In Gegenwart von Petra Hasebrink, Landesdirektorin öffentlicher Dienst
Mit einer Bilanzsumme von der BBBank, unterzeichnete BBW-Chef Kai Rosenberger im Juli den neuen Bank (Schleswig-Holsteinische
mehr als 14 Milliarden Euro Kooperationsvertrag mit der BBBank. Beamtenbank).
> BBW Magazin | September 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
BBW wird bei den Sozialwahlen 2023 mit eigener Liste antreten
Die Entscheidung ist gefallen
Auf Initiative seiner Mitglieds-
© BBW
gewerkschaft BTBkomba hat
sich der BBW entschlossen, bei
den nächsten Sozialwahlen
2023 mit einer eigenen BBW-
Liste anzutreten. Zu diesem
Zweck trafen sich die maßge-
benden Akteure Anfang Sep-
tember in einer Videokonferenz,
um das gemeinsame Vorgehen
zu erörtern und abzustimmen.
Es herrschte große Einigkeit,
dass sich der BBW – Beamten-
bund Tarifunion zur Wahl stel- < Sie haben im Rahmen einer Videokonferenz beschlossen, dass der BBW bei den Sozialwahlen 2023 mit einer eige-
len wird, damit er seinen Ein- nen Liste antreten wird (Reihe oben von links): BBW-Geschäftsführer Peter Ludwig, BBW-Chef Kai Rosenberger
und Adolf Thoma Ehrenpräsident BTBKomba; Reihe unten von links: Klaus Schork, BTBKomba, Wilhelm Burgba-
fluss bei der Deutschen Renten-
cher Vorsitzender BTBKomba und BBW-Vize Jörg Feuerbacher.
versicherung geltend machen
kann. An der Videokonferenz
haben neben BBW-Chef Kai Ro-
senberger, seinem Stellvertreter schäftsführer Peter Ludwig auch BTBKomba, sowie Klaus Schork, bacher, Landesvorsitzender
Jörg Feuerbacher und BBW-Ge- Adolf Thoma, Ehrenpräsident BTBKomba, und Wilhelm Burg- BTBKomba teilgenommen.
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Pflicht für Wahlbeamte zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften? – BBW:
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Eine solche Regelung ist unangebracht
In Rheinland-Pfalz besteht für dies könnte sich ändern. Der es für unangebracht, Landräte, würde eine Benachteiligung ge-
Wahlbeamte die Pflicht, ihre parlamentarische Geschäfts- Oberbürgermeister oder Bürger- genüber der übrigen Beamten-
Nebeneinkünfte zu veröffent führer der Grünen, Hans-Ulrich meister zur Veröffentlichung ih- schaft darstellen.
lichen. Der Südwestrundfunk Sckerl, findet die Regelung aus rer Nebentätigkeiten zu ver-
berichtete von Einkünften von Rheinland-Pfalz interessant. pflichten. Anders als Abgeord- Im Übrigen teilt der BBW die
insgesamt 750 000 Euro im „Wir werden sie im Zuge der nete seien Landräte, Oberbür- Auffassung des Innenministeri-
Jahr 2020. In Baden-Württem- Umsetzung der Transparenz- germeister und Bürgermeister ums, dass es sich bei den aus
berg sei eine solche Regelung vorhaben im Koalitionsvertrag Wahlbeamte auf Zeit. Dies be- geübten Nebentätigkeiten der
nicht geplant, verlautet aus prüfen und gegebenenfalls deute, dass sie für den gewähl- kommunalen Wahlbeamten
dem Innenministerium und berücksichtigen“, sagt er im ten Zeitraum in einem Beam- um besonders schutzwürdige
auch der kommunalpolitische Staatsanzeiger. tenverhältnis stehen. Deshalb Personalaktendaten handelt.
Sprecher der CDU-Fraktion, Ulli gelte für sie – wie für alle übri-
Hockenberger, sieht „aktuell Laut Staatsanzeiger ist Sckerl gen Beamtinnen und Beamten –
keinen Handlungsbedarf“. So nicht der Einzige, der sich für die für die Meldung und die Ge-
sieht es auch BBW-Chef Kai Ro- mehr Transparenz in Rathäu- nehmigung dieser Nebentätig-
senberger. sern und Landratsämtern aus- keiten geltenden gesetzlichen
spricht. Auch AfD und SPD plä- Vorschriften. Eine Ver-
Auch der Gemeindetag rech- dieren dafür – bei der Opposi pflichtung zur Veröffent
net gegenwärtig nicht mit ei- tion ist nur die FDP dagegen. lichung der Nebentätig-
ner Veröffentlichungspflicht kei-
wie in Rheinland-Pfalz. Doch Kritisch hingegen sieht BBW- ten
die Situation könnte sich je- Chef Rosenberger eine mögliche
doch ändern. Schließlich plant Transparenz-
Grün-Schwarz ein Transpa- pflicht. Er hält
renzgesetz. Laut Koalitions
© Pixabay
vertrag sollen Nebeneinkünfte
nur von Landtagsabgeordne-
ten auf Euro und Cent veröf-
fentlicht werden. Doch auch
> BBW Magazin | September 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
BBW-Landesfrauenvertreterin trifft frauenpolitische Sprecherin der CDU
Im Mittelpunkt des Gesprächs: die Evaluation
des Chancengleichheitsgesetzes
28. Juli 2021 Isabell Huber, die anderen Bereichen des öffent nommen habe. Ihre Kritik dar-
© BBW
frauenpolitische Sprecherin der lichen Dienstes. Da gelte es bei an, dass die Landesregierung
CDU-Landtagsfraktion. Isabell der Evaluation des Gesetzes De- diesen Frauen ein Adäquat zur
Huber ist seit 2019 Mitglied des fizite auszuräumen. Die Aus- Mütterrente verweigere, samt
Landtags. Nach der Konstituti- dehnung des Chancengleich- der Erläuterung, dass dies von
on des neuen Landtags folgte heitsgesetzes auch auf die Be- den Betroffenen als mangelnde
sie im Amt der frauenpoliti- reiche Vereinbarkeit von Fami- Wertschätzung wahrgenom-
schen Sprecherin auf Christine lie, Pflege und Beruf sehen die men werde, ist bei der CDU-Po-
Neumann-Martin, die diese CDU-Politikerin wie auch die litikerin angekommen. Die
Funktion in der vergangenen Vorsitzende der BBW-Landes- Work-Life-Balance spielt in der
Legislaturperiode eine Zeit lang frauenvertretung kritisch. Kri- Arbeitswelt eine zunehmend
innehatte. Gegenüber Isabell tisch bewertet haben beide wichtige Rolle. Bei der Jobsuche
< Die BBW-Landesfrauenvertrete-
rin Heidi Deuschle traf sich zum Huber hat die Vorsitzende der auch, dass es weder eine Stu- legen heutzutage qualifizierte
Gespräch mit der frauenpoliti- BBW-Landesfrauenvertretung fenvertretung für die Beauf- Bewerber nicht nur Wert auf
schen Sprecherin der CDU-Land- die aus Sicht des BBW zu behe- tragten für Chancengleichheit ein gutes Gehalt, sondern auch
tagsfraktion Isabell Huber benden Schwachstellen im gibt noch die notwendigen Re- auf passende Rahmenbedin-
(rechts) und ihrer Vorgängerin
Christine Neumann-Martin. Chancengleichheitsgesetz an- gelungen im Landespersonal- gungen. Besonders wichtig ist
gesprochen. Dabei hat sie auch vertretungsgesetz (LPVG). Zu- ihnen dabei beispielsweise die
Nur wenige Wochen nachdem beschrieben, wie die Umset- sammenfassend forderte Heidi Arbeitszeit. Deshalb drängt der
die neue Landesregierung und zung dieses Gesetzes an der Ba- Deuschle, dass alle diese Aspek- BBW auf eine schnelle Einfüh- 9
der neu gewählte Landtag die sis aussieht und was die Ursa- te bei der jetzt stattfindenden rung von Lebensarbeitszeitkon-
Arbeit aufgenommen hatten, che für die stetig auftretenden Evaluation des Chancengleich- ten. Die frauenpolitische Spre-
startete Heidi Deuschle, die Probleme ist. Die CDU-Politike- heitsgesetzes zu berücksichti- cherin der CDU zeigte Verständ-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Vorsitzende der BBW-Landes- rin zeigte sich vertraut mit der gen seien. Ein weiteres Thema nis für die BBW-Forderungen
frauenvertretung, im Juli eine Thematik. Sie komme aus dem der Unterredung war die Müt- und räumte ein, dass die Ar-
Gesprächsoffensive mit den kommunalen Bereich, sagte sie terrente. Deuschle verwies auf beitszeit, aber auch zeitgemäße
frauenpolitischen Sprecherin- erklärend. Zugleich räumte sie die Generation, die trotz Arbeitszeitmodelle ein ent-
nen der Landtagsfraktionen. ein, dass dort Chancengleich- schwieriger Rahmenbedingun- scheidender Faktor zur Attrakti-
Die letzte im Reigen der Ge- heit möglicherweise einen hö- gen die Doppelbelastung von vitätssteigerung im öffentli-
sprächspartnerinnen war am heren Stellenwert habe als in Familie und Beruf auf sich ge- chen Dienst seien.
Treffen im Vorfeld der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung
Im Fokus: frauenpolitische Themen
Frauenpolitische Themen stan- Scherer zusätzliche Impulse für rer sei bereits in vielen frauen- Johanna Zeller von der bbw-
den im Mittelpunkt des Gedan- die Problemstellungen der politischen Themen durch ihre jugend insbesondere von dem
kenaustauschs zu dem BBW- Frauen im Beruf, speziell im Arbeit als Landesvorsitzende zielgerichteten Austausch mit
Chef Kai Rosenberger (im Bild öffentlichen Dienst, zu geben. der Jungphilologen BW bewan- der Vorsitzenden der BBW-Lan-
rechts), die Vorsitzende der Denn für Scherer stand fest, dert. BBW-Chef Rosenberger desfrauenvertretung profitie-
BBW-Landesfrauenvertretung, dass sie sich in Berlin für die sieht das ähnlich. Für ihn steht ren und einen weiteren Einblick
Heidi Deuschle (im Bild Zweite Funktion der Beisitzerin in der jedoch außer Frage, dass so- in frauenspezifischen Themen
von links), Martina Scherer vom Geschäftsführung der dbb bun- wohl Martina Scherer wie auch gewonnen haben.
Philologenverband BW (im Bild desfrauenvertretung bewerben
rechts) und Johanna Zeller, Ver- wird. Der BBW und insbesonde-
treterin der bbw-jugend (im re die Vorsitzende der BBW-
Bild links), am 31. August 2021 Landesfrauenvertretung unter-
in der BBW-Geschäftsstelle stützten die Bewerbung. Es sei
empfangen hat. Sinn und sinnvoll und notwendig, dass
Zweck der Unterredung war es, wieder eine Vertreterin eines
im Vorfeld der Hauptversamm- Lehrerverbands Mitglied der
© BBW
lung der dbb bundesfrauenver- Geschäftsführung wird, sagte
tretung insbesondere Martina Heidi Deuschle. Martina Sche-
> BBW Magazin | September 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Rudi Thurn mit 74 Jahren gestorben
Trauer um einen engagierten Mitstreiter
Der BBW trauert um Rudi stellvertretender Landesvor- Tod an. Sein ehrenamtliches
© BBW
Thurn, der am 27. August 2021 sitzender der damaligen Fach- Engagement spiegelt sich
im Alter von 74 Jahren verstor- gewerkschaft komba in Ba- auch in anderen Vorstands-
ben ist. Der BBW wird sein An- den-Württemberg, bis er dann mandaten wider, die er über-
denken stets in Ehren halten. selbst das Amt des Landesvor- nommen hat. Insbesondere ist
Rudi Thurn hat sich im Einsatz sitzenden bis 2011 übernahm. da seine Tätigkeit beim BBW-
um einen funktionierenden Seiner Initiative zufolge fusio- Regierungsbezirksverband
öffentlichen Dienst verdient nierten die beiden dbb Fach- (RBV) Freiburg zu nennen. Von
gemacht. Neben seiner beruf- gewerkschaften komba und 2009 bis 2016 stand er als Vor-
lichen Aufgabenerfüllung war BTB in Baden-Württemberg sitzender an der Spitze dieser
es für ihn stets Verpflichtung, zur gemeinsamen Gewerk- Organisation und war in die-
die Interessen der Beschäftig- schaft BTBkomba. Diesem Pro- ser Zeit an wesentlichen Ent-
ten zu vertreten. jekt in der Bündelung gemein- scheidungen zur Optimierung
samer gewerkschaftlicher Po- und Neuorganisation der Re- < Rudi Thurn
Jahrzehntelang übernahm sitionen hat er sich verschrie- gierungsbezirksverbände be-
Rudi Thurn Mandate auf allen ben. Der neuen fusionierten teiligt. Daneben engagierte Anliegen war Rudi Thurn die
Ebenen des dbb. Über mehrere Gewerkschaft BTBkomba ge- sich Thurn auf Bundesebene Kontaktpflege zum schweize-
Jahrzehnte war er zunächst hörte er als stellvertretender im Bundesvorstand der komba rischen Zentralverband Öf-
Landesjugendvertreter und Vorsitzender bis zu seinem gewerkschaft. Ein besonderes fentliches Personal (ZV).
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Kooperationsvertrag mit der HUK Coburg unterzeichnet
Jetzt gute Zusammenarbeit amtlich besiegelt
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Der BBW wird seine schon bis- volle Zusammenarbeit mit der ren. Was viele Jahre bereits gebot an Versicherungsleistun-
her sehr gute und vertrauens- HUK Coburg noch intensivie- ohne vertragliche Absicherung gen für Beschäftigte im öffent
hervorragend funktionierte, lichen Dienst wird von vielen
wurde jetzt amtlich besiegelt: genutzt. Auf ihrer Homepage
© BBW
BBW-Chef Kai Rosenberger un- wirbt sie damit, die HUK Coburg
terzeichnete in Gegenwart von fühle sich wie bei ihrer Grün-
Hans-Ulrich Waldheim, Leiter dung vor mehr als 80 Jahren
der HUK Coburg Geschäftsstel- durch Beschäftigte im öffentli-
le Stuttgart, einen Kooperati- chen Dienst dem Grundsatz ver-
onsvertrag mit dem Versiche- pflichtet, ihren Mitgliedern den
rungsunternehmen. Versicherungsschutz so günstig
wie möglich anzubieten. Mehr
Die HUK Coburg Versicherung als vier Millionen Beamte und
bietet eine breite Palette an Ver- Tarifbeschäftigte vertrauen be-
< BBW-Chef Kai Rosenberger unterzeichnet in Gegenwart von Hans-Ulrich
Waldheim, Leiter der HUK Coburg Geschäftsstelle Stuttgart (links), den sicherungs- und Vorsorgeleis- reits dem vielfach ausgezeich-
Kooperationsvertrag. tungen an. Ihr besonderes An- neten Versicherungsschutz.
Kulanzregelung bei Widersprüchen läuft aus – nach dem VGH-Urteil:
Ärger um Nutzung des LBV-Kundenportals für
Widersprüche hat ein Ende
Der Verwaltungsgerichtshof – 4 S 1004/21 entschieden, desamt für Besoldung und wahren und damit rechtskon-
Baden-Württemberg (VGH) dass auch ausschließlich über Versorgung (LBV) eingelegte form sind. Das hat das Finanz-
hat mit Urteil vom 8. Juni 2021 das Kundenportal beim Lan- Widersprüche die Schriftform ministerium mit Schreiben
> BBW Magazin | September 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
vom 13. August mitgeteilt. Mit eingelegt werden, wurde beim und Versorgungsempfängern nämlich in erster Instanz ent-
gleichem Schreiben informier- Finanzministerium und beim des Landes Baden-Württem- schieden, dass ein ausschließ-
te die Behörde auch darüber, BBW erfreut zur Kenntnis ge- berg weiterhin möglich, Wider- lich über das Kundenportal
dass die aufgrund der Corona- nommen. Damit hat der Ärger sprüche nicht nur schriftlich beim LBV eingelegter Wider-
Pandemie getroffene Kulanz um die vielen über das LBV- auf dem Postweg oder per Fax, spruch nicht das Schriftform
regelung, wonach Widersprü- Kundenportal eingelegten Wi- sondern auch einfach, schnell erfordernis nach § 70 VwGO
che auch über die einmonatige dersprüche ein Ende, der mit und rechtssicher elektronisch wahrt und entsprechend ein-
Rechtsmittelfrist hinaus als dem Urteil der Vorinstanz vom über das Kundenportal des LBV gelegte Widersprüche nicht
fristgerecht eingelegt behan- November vergangenen Jahres einzulegen. ordnungsgemäß erhoben sind.
delt werden, zum 1. September begonnen hatte. Das Urteil des Der BBW hatte deshalb emp-
2021 ausläuft. Mit dem Ende Verwaltungsgerichtshofs stellt Die erstinstanzliche verwal- fohlen, Widersprüche zum Bei-
der Kulanzregelung sind die jetzt nämlich klar, dass Form- tungsgerichtliche Rechtspre- spiel gegen Beihilfebescheide
Widerspruchsfristen wieder vorschriften nicht Selbstzweck chung hatte das LBV im März oder gegen die Besoldung mit
zwingend zu beachten. sein dürfen. Nach den Feststel- 2021 gezwungen, seinen bis Briefpost oder per Fax einzule-
lungen des VGH entspricht dahin kundenorientierten Um- gen.
< Jetzt wieder möglich: eine Textnachricht, die im Kun- gang mit ausschließlich über
Nutzung des LBV-Kunden- denportal des LBV über den das elektronische Kundenpor- In der Berufungsinstanz hat
portals für Widersprüche persönlichen Account eingege- tal eingelegten Widersprüchen der Verwaltungsgerichtshof
ben und sodann an die Behör- gegen Verwaltungsakte an die jetzt hingegen Widersprüche,
Die VGH-Entscheidung zur An- de geschickt wird, den rechtli- im November 2020 ergangene die ausschließlich über das
erkennung auch von Wider- chen Anforderungen an einen Rechtsprechung anzupassen. Kundenportal des LBV einge-
sprüchen, die ausschließlich formwirksamen Widerspruch. Das Verwaltungsgericht Karls- legt wurden, als wirksam be-
über das Kundenportal des LBV Damit ist es den Beschäftigten ruhe – 13 K 1896/19 – hatte trachtet.
Beihilfe-App des LBV Android ab der Version 8 sowie 11
iOS ab Version 13 unterstützt.
Seit Anfang August am Start Die Beihilfe kann allerdings nur
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
dann per App beantragt wer-
Das Landesamt für Besoldung kosten zunächst per Smart- < Welche Voraussetzungen den, wenn sich seit der letzten
und Versorgung (LBV) bietet Bei- phone oder Tablet digital erfas- gibt es, um die App nutzen Antragsstellung keine beihilfe-
hilfeberechtigten des Landes Ba- sen und dann direkt an die Bei- zu können? relevanten Sachverhalte geän-
den-Württemberg seit Anfang hilfestelle des LBV übermitteln. dert haben. Auch ist die App
August 2021 mit der App „Bei- Mit der Einführung der Ein Beihilfeanspruch gegen- ausschließlich zur Antragsstel-
hilfe BW“ einen neuen Service Beihilfe-App modernisiert und über dem Land Baden-Würt- lung auf Beihilfe zu nutzen. Die
an. Nutzer dieser App können verbessert das LBV seinen Kun- temberg und ein Zugang zum Übermittlung sonstigen Schrift-
Rezepte, Rechnungen von Ärz- denservice. Für Kundinnen und Kundenportal des LBV sind verkehrs, der nicht unmittelbar
ten oder Pflegeheimen sowie Kunden geht die Antragsstel- Voraussetzung, um die mobile mit der Erstattung von Krank-
andere Krankheits- und Pflege- lung damit nicht nur schneller, Anwendung nutzen zu können heitskosten oder dergleichen
sondern wird auch vereinfacht. (Angaben zur Nutzung des zusammenhängt, wie zum Bei-
Kundenportals siehe unter spiel Adressänderung, Änderung
< Wie funktioniert die https://lbv.landbw.de/kunden der Bankverbindung oder Kin-
Antragsstellung per portal). Über den App Store dergeldnachweise, sollte nach
Beihilfe-App? von Apple oder den Google wie vor über das Kundenportal
Play Store kann die Beihilfe- oder den Postweg erfolgen.
Nach der Anmeldung in der App App heruntergeladen und ins-
muss der Antragssteller seine talliert werden. Die Anmeldung Weitere Informationen zur
Belege lediglich abfotografieren in der App erfolgt anschlie- neuen Beihilfe-App sind unter
und an das LBV senden. Weitere ßend mit den Zugangsdaten den technischen und fach
Angaben, die zum Beispiel bei für das Kundenportal. lichen FAQs, den Nutzungsbe-
der Verwendung des Papieran- dingungen sowie der Daten-
trags oder beim „Beihilfeantrag Technische Voraussetzung für schutzerklärung auf der Home-
Online“ im Kundenportal not- die Nutzung der App ist ein page des LBV nachzulesen.
wendig sind, entfallen. Denn mobiles Endgerät, das über ein
beim Einreichen des App-An- Betriebssystem verfügt, mit Antworten auf weitere Fragen
trags wird auf Basis der Anmel- dem die App kompatibel ist, rund um die Beihilfe-App gibt
dedaten automatisch ein Vor- sowie über eine Fotofunktion es unter: BHOApp-Anfragen@
© Peter Ludwig
blatt generiert, auf dem alle not- mit einer Auflösung von min- lbv.bwl.de oder während der
wendigen Informationen enthal- destens 4,7 Megapixel. Aktuell Einführungsphase auch per
ten sind. werden die Betriebssysteme Telefon unter 0711.34263702.> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Maßnahmen zur Ertüchtigung des LBV greifen – auch dank Einsatz von Dr. Kraft
Langes Warten auf Beihilfe ist beendet
eine neue Telefonanlage vor kur-
zem in Betrieb genommen wer-
den, die hoffentlich zu einer bes-
seren Erreichbarkeit beitragen
© BBW
wird. So kurz wie derzeit war die
durchschnittliche Bearbeitungs-
zeit in der Beihilfe schon lange
nicht mehr. Die Zahl der Klagen
und Beschwerden, auch in Sa-
chen telefonischer Erreichbar-
keit, ging sowohl beim BBW als
auch beim Seniorenverband be-
reits deutlich zurück. Die Maß-
nahmen zur Ertüchtigung schei-
nen inzwischen gegriffen zu ha-
ben, auch wenn die Genehmi-
gungsstrukturen und der Daten-
schutz dem Fortschritt nicht ge-
rade förderlich sind.
< Fototermin nach dem Arbeitsgespräch: Die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen waren
in der Vergangenheit immer wieder Anlass für intensive Beratungen zwischen LBV-Präsident Dr. Bernd Kraft
(rechts), BBW-Chef Kai Rosenberger und Susanne Hauth, Justiziarin und Geschäftsführerin des BBW.
Der BBW schätzte die Impulse,
die von Herrn Dr. Kraft ausgin-
In den vergangenen Jahren war Apparat… Auch mit dem Fi- te seine Mitarbeiterinnen und gen. Zur Unterstützung gab es
immer wieder die Dauer der Be- nanzministerium sucht man Mitarbeiter, eruierte und fand insgesamt 48 neue Stellen und
arbeitung der Beihilfeanträge das Gespräch und wurde von Hilfe auch durch die fortschrei- knapp über zehn Millionen
12 Thema beim BBW und seinen Ministerialdirektor Krauss ge- tende Digitalisierung. Er hielt Euro zur Ertüchtigung der IT.
Mitgliedsgewerkschaften, ins- hört und auch erhört. nicht nur vertrauensvoll Kontakt Der Landesrechnungshof kriti-
besondere beim Seniorenver- zum Finanzministerium, sondern sierte diese Finanzmittel in sei-
band öffentlicher Dienst Baden- Anfang 2019 wurde Dr. Bernd auch mit dem BBW. Das Bearbei- ner Denkschrift als noch immer
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Württemberg. Allein schon aus Kraft mit der schwierigen Aufga- tungsprogramm „BABSY +“ kam nicht ausreichend für das ge-
diesem Grund nahm der BBW, be betraut, das LBV zu ertüchti- in die Gänge und eine sehr effek- samte Arbeitsvolumen des LBV.
oft auch gemeinsam mit dem gen. In seinen vorherigen Funkti- tive Steuerungsgruppe wurde Am 13. August wurde Herr Dr.
Seniorenverband, Kontakt auf onen als Finanzamtsvorsteher, eingeführt. Aber es waren auch Kraft beim LBV als Präsident
mit dem Landesamt für Besol- dann als Leiter der Stabsstelle in die Mitarbeiterinnen und Mitar- abberufen, um am 16. August
dung und Versorgung (LBV), um der Oberfinanzdirektion (OFD) beiter des LBV, die mitgezogen als Abteilungsleiter 1 beim
mit der Hausspitze die prekäre und schließlich beim Finanzmi- haben. Sie machten Überstun- Kultusministerium seine neue
Lage zu erörtern und gemein- nisterium war er für den BBW den, arbeiteten neue Kollegin- Aufgabe anzutreten. Der BBW
sam Lösungen zu suchen. Das und seinen Vorsitzenden kein nen und Kollegen ein und verrin- dankt ihm für sein immer offe-
gemeinsame Engagement zur Unbekannter. Schon oft hatten gerten so allmählich die entmu- nes Ohr und für seine hervorra-
Ertüchtigung des LBV zeigt in- sich ihre Wege gekreuzt und im- tigende Höhe der Stapel unerle- gende Arbeit. Er wünscht ihm
zwischen Wirkung. mer war er offen für die Proble- digter Beihilfeanträge, teilweise für seine Zukunft viel Glück –
me der Beschäftigten und daran sogar an Samstagen. Eine Beihil- und allen Beihilfeberechtigten
Einfach war es nie, schnelle interessiert, Lösungen zu finden fe-App wurde entwickelt bezie- eine gute Nachfolge im Amt
und nachhaltige Besserung und umzusetzen. Er analysierte hungsweise in Auftrag gegeben, des Präsidenten. Die kommis-
herzustellen. Zu schlecht wa- die Lage, fand die Schwachstel- um mittelfristig die Arbeit für sarische Leitung durch Frau
ren die Rahmenbedingungen, len in den Prozessen und ergriff Antragsteller und auch Bearbei- Schmid-Liedl stimmt optimis-
zu träge der doch schwerfällige sofort Maßnahmen. Er motivier- ter zu erleichtern. Zudem konnte tisch.
kandidatin von Bündnis 90/Die
Gemeinsame Tagung im September Grünen im Wahlkreis Ludwigs-
burg und Landessprecherin der
RBV Karlsruhe und Freiburg laden ein Grünen BW, und Kai Whittaker
MdB, Bundestagskandidat der
Die Regierungsbezirksverbän- Renner, Senator-Burda-Str. 41 a diesem Tag halten und über die CDU für den Landkreis Rastatt
de Karlsruhe und Freiburg im ihre diesjährige gemeinsame aktuellen Entwicklungen im und die Stadt Baden-Baden, ihr
BBW-Beamtenbund Tarifunion Arbeitstagung durch. Der Vor- öffentlichen Dienst berichten. Kommen zugesagt, um für ihre
führen am Donnerstag, 16. sitzende des BBW – Beamten- Anlässlich der bevorstehenden politischen Ziele zu werben
September 2021 um 10 Uhr in bund Tarifunion, Kai Rosenber- Bundestagswahl haben Dr. und sich den Fragen der Ta-
77654 Offenburg, Weingut ger, wird das Hauptreferat an Sandra Detzer, Bundestags- gungsteilnehmer zu stellen.
> BBW Magazin | September 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Seminarrückblick – Vom Schleier des Nichtwissens zur gerechten Gesellschaft
Eine nachdenkliche Betrachtung
Verhältnis bringen, mit dem
Ziel, den Fleischkonsum zu
reduzieren
„Niemals empört etwas mehr CDA, Gernot Nahrung, einlei- sche Generationengerechtig-
als Ungerechtigkeit. Alle ande- tend. Was Bildungsgerechtigkeit keit weiter zu verwirklichen. > Faire Löhne und Haltungsbe-
ren Übel, die wir ausstehen, sind betrifft, zeigt sich sehr schnell, Beleuchtet wurden hierbei ins- dingungen für Tiere; Regulie-
nichts dagegen.“ Dies sagte be- dass die Umgebung, in der man besondere die Änderung der rung/Verbot von Nitrataus-
reits Immanuel Kant. Doch ob- aufwächst, prägend ist. Interes- persönlichen Verhaltenswei- stoß
wohl Ungerechtigkeit für Empö- sant in diesem Zusammenhang sen, der ÖPNV, responsible
rung sorgt, leben wir in keiner war ein kurzer Exkurs zum wohl agriculture, das heiß diskutier- > Verbot von Kurzstreckenflügen
gerechten Welt. Betrachten wir bekanntesten Gedankenex te Thema des Tempolimits und
beispielsweise das Thema Gene- periment, dem sogenannten die Automobilbranche im All- > Überdachung der Autobah-
rationengerechtigkeit, dann „Schleier des Nichtwissens“ des gemeinen. Ferner kamen die nen mit Solarpaneelen zur
zeigt sich, dass jüngere Genera- US-amerikanischen Philosophen Teilnehmer auf die Möglichkeit Energiegewinnung mit be-
tionen die Auswirkungen der John Rawls. Bei diesem Experi- eines „Klima-Haushaltes“ über reits befestigter Fläche und
Entscheidungen älterer Genera- ment werden Gerechtigkeits- mehrere Legislaturperioden, ei- Erzeugung von Synergieef-
tionen zu spüren bekommen, grundsätze von Personen be- ner Komplettüberdachung der fekten beispielsweise hin-
mit diesen leben und an diesen stimmt, welche bei der Ausar- Autobahnen mit Solarpaneelen sichtlich des Schutzes der
arbeiten müssen – sei es in der beitung dieser nicht wissen, in sowie den Einsatz von Segeln Straßen vor Schäden
Klimapolitik oder in Bezug auf
die Finanzierung der sozialen > Segel für Containerschiffe
© bbw-jugend
Sicherheit. Und auch hinsicht-
lich des Themas der Chancenge- > Einführung von Emissions-
rechtigkeit müssen wir uns fra- grenzwerten für europäische
gen, ob wir in einer diskriminie- Häfen
rungsfreien Gesellschaft leben 13
oder ob Bildungsgerechtigkeit < Zukunft und Finanzierung
herrscht? Auch wenn wir diese der sozialen Sicherheit
Fragen bejahen möchten, kön-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
nen wir es nicht tun. Diskrimi- Heiß diskutiert wurde in diesem
nierung ist leider alltäglich, für Workshop auch mit der Exper-
den einen mehr, für den ande- tin Irmhild Venschott von der
ren weniger, jedoch ein gesamt- Deutschen Rentenversicherung.
gesellschaftliches Problem. Fer- < Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars zum Thema Gerechtigkeit Denn: Das Rentensystem, basie-
in der dbb akademie in Königswinter.
ner steht der Weg für Bildung rend auf dem Generationenver-
nicht jedem gleichermaßen of- welcher Rolle beziehungsweise für Containerschiffe als klima- trag und dem daraus resultie-
fen. Man betrachte lediglich die gesellschaftlichen Stellung sie neutrale Schiffsantriebe zu renden Umlageverfahren, muss
Unterschiede zwischen den sich wiederfinden werden. Dies sprechen. Einige dieser Lö- reformiert werden. Einerseits
Bundesländern, die Korrelation bedingt, dass die Gerechtig- sungsansätze werden auch be- verschiebt sich der Eintritt ins
von Bildungschancen mit dem keitsgrundsätze das Ergebnis reits politisch diskutiert und in Arbeitsleben zunehmend nach
Elternhaus oder der Zugang zu einer fairen Übereinkunft sind. Pilotprojekten realisiert. Dies hinten und andererseits werden
digitaler Bildung im Zuge der ist der richtige Weg, so die wir immer älter (Stichwort de-
Corona-Pandemie. < Nachhaltigkeit und Schlussfolgerung der Teilneh- mografischer Wandel). Dabei
Klimapolitik mer. Um hinsichtlich der The- hat die Rente bereits einiges
Was Gerechtigkeit heute men Nachhaltigkeit und Klima- „durchgehalten“, so Venschott,
bedeutet, dies wurde in den Angestoßen von thematischen politik generationengerecht zu beispielsweise die beiden Welt-
unterschiedlichsten Facetten Inputs des Experten Dr. Tobias agieren, sollte Folgendes for- kriege und die Wiedervereini-
beim gleichnamigen Seminar in Spöri der Universität Wien wur- ciert werden: gung Deutschlands. Die von der
Königswinter erörtert. Organi- den in diesem Workshop die Bruttolohnentwicklung abhän-
siert wurde die Veranstaltung globalen Ungleichheiten beim > ÖPNV-Ausbau; Anreiz gige Rente wurde dabei auch
vom Johannes-Albers-Bildungs- Klimaschutz, die Gewährleis- systeme, die Autoverkehr nicht selten politisch instru-
forum gGmbH, Arbeitnehmer- tung einer generationenüber- verringern; bundesweites mentalisiert: 21 Millionen Rent-
Zentrum Königswinter in Ko- greifenden Gerechtigkeit (auch 365-Euro-Jahresticket in An- ner bedeuten eben immer noch
operation mit der Jungen CDA. unter Berücksichtigung der lehnung an den Wiener ÖPNV 21 Millionen potenzielle Wäh-
„Non-Human Nature“) sowie lerstimmen. Problematisch sei
< Gerechtigkeit als Fairness Gremien zur Partizipation wie > CO2-Grenzwert für Autos und ebenso, dass die meisten über
Klimaräte unter die Lupe ge- Abschaffung von Steuervor- das Rentensystem nicht umfas-
Das Thema Gerechtigkeit zieht nommen und kritisch diskutiert. teilen für Firmenwagen send informiert sind. Die Ren-
sich seit der Antike wie ein roter tenberatung gewinnt dabei an
Faden durch die Politik, so der Daraus entstanden verschiede- > Fleisch- und deren Ersatzpro- großer Bedeutung, auch in jun-
Bundesvorsitzende der Jungen ne Ideen, um die klimapoliti- dukte finanziell ins richtige gen Jahren.
> BBW Magazin | September 2021Sie können auch lesen
