BBW Magazin - Hochspannung liegt in der Luft - Beamtenbund Baden ...
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BBW Magazin
Juni 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Der BBW und die neue Landesregierung
Hochspannung
liegt in der Luft
Seite 7 <
Hamburger
Modell – Die
Zeichen stehen
auf Konfrontation
Der Beamtenbund:
Spitze für den <
Editorial
öffentlichen Dienst.
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
Winfried Kretschmann wurde eben so 3 000 Stellen in der
nun zum dritten Mal in Folge Landesverwaltung einzuspa
zum Ministerpräsidenten ge ren. Die Grünen haben dieses
wählt und das Kabinett steht. Vorhaben abgelehnt, Gott sei
Was 2011 zunächst für eine Dank.
Eintagsfliege gehalten wurde,
bewahrheitet sich als lang Beides war zwar bereits vor
lebig wie eine Schweizer Uhr. einem Monat bekannt, doch
Der BBW – Beamtenbund Ta es ist und bleibt ein Aufreger
rifunion und auch ich persön – davon sprach zumindest die
lich gratulieren dem alten und Stuttgarter Zeitung. Gemeint
neuen Ministerpräsidenten ist, dass die grün-schwarze
Winfried Kretschmann zu sei Koalition sich „den Staat zur
ner zweiten Wiederwahl und Beute gemacht“ hat: Ein wei
wünschen ihm eine glückliche teres zusätzliches Ministerium
Hand zum Wohle unseres Lan wurde eingerichtet, sodass
des und zum Wohle des öf wir inklusive des Staatsminis
fentlichen Dienstes, die beide teriums nun das Dutzend voll
untrennbar miteinander ver gemacht haben. Die Zahl der
bunden sind. Staatssekretäre hat, wenn
man das Staatsministerium
Unsere Glückwünsche gehen wieder miteinrechnet, nun
zudem an die wiedergewählte erstmals die beachtliche Zahl
Landtagspräsidentin Muhte von 15(!) erreicht. Auch das
rem Aras sowie an alle Minis gab es in der Geschichte unse
terinnen, Minister und an die res Landes noch nie.
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion ist die übrigen Funktionsträger im
neuen Kabinett, unabhängig Sind wir als BBW gegen eine
starke Gewerkschaftsvertretung für Ihre davon, ob sie wiedergewählt stark aufgestellte Ministerial
Interessen und Ihre Rechte. Solidarisch, wurden oder neu in ihrer verwaltung? Nein, das sind
Funktion sind. Das Kabinett wir grundsätzlich nicht! Außer
kompetent und erfolgreich. Werden Sie jetzt wurde etwas jünger und tat wenn gleichzeitig von einer
sächlich auch weiblicher. Was Regierungspartei gefordert
Mitglied in Ihrer Fachgewerkschaft – wie mehr die neue Legislatur für uns als wird, 3 000 Stellen in der Ver
öffentlichen Dienst bereithal waltung abzubauen. Das
als 140.000 Beamte und Tarifbeschäftigte ten wird, wird sich in den passt dann nicht zusammen,
nächsten Monaten zeigen. und zwar ganz und gar nicht!
im Südwesten.
Während des Wahlkampfes
waren wir noch relativ opti Erinnern wir uns an die erste
BBW – mistisch, insbesondere da uns
die CDU wiederholt versichert
Amtszeit von Winfried
Kretschmann. Sie begann im
weil Stärke zählt.
hatte, sich für eine leistungs Jahr 2011 und neben dem Ka
starke öffentliche Verwaltung binett wurden gerade einmal
in Baden-Württemberg einzu vier Staatssekretäre ernannt
setzen und noch verbliebene plus ein Staatsminister. Auf
Beamtensonderopfer aus dem die seit 2011 deutlich ange
Haushaltsbegleitgesetz stiegenen Kosten (inklusive
2013/14 zurückzudrehen. Un zugehörige Kosten für Mitar
ser Optimismus kam zum ers beiterstab, Fahrer und Fahr
ten Mal ins Wanken als der zeuge) angesprochen, erwi
stellvertretende Ministerprä derte Winfried Kretschmann
sident Thomas Strobl noch sinngemäß: Man dürfe nicht
während der Koalitionsver an der Demokratie sparen, da
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart handlungen mit dem Vor wir einen starken Staat brau
Telefon 0711 /16876 - 0 . Telefax 0711 /16876 -76 schlag um die Ecke kam, mal chen.
bbw@bbw.dbb.de . www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
Für den öffentlichen Dienst enthält
© BBW
der Koalitionsvertrag wenig
Erfreuliches – BBW kündigt gegen
einschneidende Vorhaben der
Der BBW begrüßt die Begründung un- Regierung Widerstand an 4
seres Ministerpräsidenten und hofft
deshalb sehr, dass sich diese Einstel- Doppelbesteuerung von Renten –
lung nicht nur auf die Anzahl der Bundesfinanzhof weist Klagen ab –
Staatssekretäre bezieht, sondern für doch: Gerichtsentscheidungen setzen
den gesamten öffentlichen Dienst Gül- Zeichen, auf die die Politik Antworten
tigkeit haben wird. Wir werden ihn und finden muss 6
seine Landesregierung gegebenenfalls
daran erinnern. Neue Regierung plant Öffnung
der GKV für Beamtinnen und Beamte –
Im Mai kam auch die lange erwartete Die Zeichen stehen auf Konfrontation 7
Steuerschätzung. Die Landesregierung
nahm diese zum Anlass, noch einmal Steuereinnahmen stabilisieren sich –
zu betonen, dass unbedingt gespart Aussichten sind besser als erwartet 8
werden müsse. Fehlen doch im Haus- diese Steuereinnahmen bereits für
halt nach ihrer Berechnung für 2022 2021 vorhergesagt hätte samt der zu- Bürokratieabbau in Baden-Württemberg –
Steuereinnahmen in Höhe von 3,6 Mil- versichtlichen Einschätzung, dass die Eine positive Bilanz gezogen 9
liarden Euro, welche in den folgenden Einnahmen in den kommenden Jahren
Jahren auf bis etwa 4,1 Milliarden Euro vermutlich wieder deutlich stärker an- Verlängerung und Änderung der
im Jahr 2024 anwachsen würden. steigen. VwV-Freistellungsjahr des
Grundlage für dieses Defizit sind je- Innenministeriums – BBW: Angebot 3
doch zu optimistische Prognosen in der Ich möchte an dieser Stelle bezüglich und Nachfrage stimmen, dennoch sind
Vergangenheit gewesen. Schaut man des laut Koalitionsvertrag geplanten Verbesserungen angesagt 10
die Fakten, sprich die tatsächlichen Landesantidiskriminierungsgesetzes
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Zahlen an, ergibt sich ein anderes Bild. für Baden-Württemberg noch einen Dritter Digitalisierungsbericht bilanziert
Im Jahr 2019, also dem Jahr vor der Kommentar eines geschätzten Juristen Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre –
Pandemie, verzeichnete Baden-Würt- und ehemaligen Oberbürgermeisters Der Ministerpräsident bringt es auf
temberg Steuereinnahmen in Höhe (Thomas J. Engeser) nachreichen, der den Punkt: Wir müssen noch besser
von 30,47 Milliarden Euro. Dies, und sich in einem Leserbrief im Schwarz- werden12
das möchte ich hier ausdrücklich beto- wälder Boten zur Beweislastumkehr
nen, waren die höchsten Steuereinnah- wie folgt äußerte: „Heute braucht nur Seminarangebote im Jahr 2021 14
men in der Geschichte unseres Bundes- jemand etwas zu behaupten, und sei
landes! Dann kam 2020 die Pandemie es noch so abstrus, und der Angegriffe-
Impressum
<
und mit ihr die Finanzkrise. Im Jahre ne muss den Beweis führen, dass jenes
2021 ist die Pandemie noch immer ge- nicht stimmt.“ Ich will mir gar nicht Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
70188 Stuttgart.
genwärtig, doch zum einen sinken die ausmalen, welche Probleme mit die- Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
Inzidenzen bundesweit und zum ande- sem unnötigen Gesetz in praktisch de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
ren wurde vieles von der Politik richtig sämtliche Bereiche unserer öffentli- Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
gemacht, um der Pandemie und der Fi- chen Verwaltung Einzug halten wer- ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
nanzkrise zu begegnen (Subventionen den. Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@
für die Wirtschaft, Lockdowns, Ho- bbw.dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
meoffice et cetera). Die Mai-Steuer- Die Inzidenzen sinken und die Impf- Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
schätzung geht aktuell von Steuerein- quoten steigen, wir erhalten die seit mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
nahmen für das laufende Jahr 2021 in zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
Monaten vermissten Freiheiten peu à Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
Höhe von 30,74 Milliarden Euro aus. peu zurück und freuen uns, dass Ur- durch den Verlag.
Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
Das sind dann wohlgemerkt 270 Millio- laub machen wieder eine Option ist. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin.
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alle glücklich gewesen, wenn man uns BBW-Vorsitzender ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Juni 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Für den öffentlichen Dienst enthält der Koalitionsvertrag wenig Erfreuliches
BBW kündigt gegen einschneidende
Vorhaben der Regierung Widerstand an
„Jetzt für morgen handeln, das ist unser Anspruch. Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaft-
liche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik.“ Mit
diesen Worten umriss Ministerpräsident Kretschmann in seiner ersten Regierungserklärung dieser
Legislatur die Politik der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre. Zum öffentlichen Dienst
sagte er nicht viel.
Wenn man von der geplanten
Digitalisierungsoffensive im
Bereich der Verwaltungen und
im Bildungsbereich absieht,
steht dazu auch wenig Konkre-
tes im Koalitionsvertrag, abge-
sehen von der geplanten Ein-
führung eines Landesantidis-
kriminierungsgesetzes (LADG)
und der geplanten Öffnung der
gesetzlichen Krankenkasse
4 (GKV) für Beamtinnen und
Beamte – beides Vorhaben, die
der BBW mit aller Entschieden-
heit ablehnt und die er nicht
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ohne Weiteres hinnehmen
wird.
Am 5. Mai 2021 haben Minis-
terpräsident Kretschmann und
Innenminister Thomas Strobl
die Koalitionsvereinbarung der < BBW-Landeshauptvorstand tagte digital. Zwecks besserer Übertragung war nur zu sehen, wer das Wort hatte.
Öffentlichkeit vorgestellt. Am
gleichen Tag tagte auch der
Landeshauptvorstand des BBW
– digital, wie in diesen Tagen gegenüber dem öffentlichen tatenlos zulassen“, kündigte solches Landesgesetz unan
üblich – und selbstverständlich Dienst und seinen Beschäftig- Vorsitzender Rosenberger an. gebracht und überflüssig.
waren der Koalitionsvertrag ten. Meine Organisation hat Schließlich sind die öffentliche
und die geplanten Eingriffe keinerlei Verständnis dafür, Er kann sich dabei auf den un- Verwaltung und damit die Be-
beim öffentlichen Dienst, die dass man ausgerechnet in Pan- eingeschränkten Rückhalt des schäftigten des öffentlichen
bereits in den Tagen vor der of- demiezeiten die Loyalität der- BBW-Landeshauptvorstands Dienstes schon aufgrund des
fiziellen Präsentation des Ver- jenigen infrage stellt, die das stützen. Anders als gewisse Rechtsstaatsprinzips des
tragswerks bekannt geworden öffentliche Leben am Laufen DGB-Gewerkschaften sind die Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und
waren, das zentrale Thema der halten“, heißt es in der Presse- Delegierten mit ihrem Vorsit- Art. 25 Abs. 2 Landesverfas-
Veranstaltung. information des BBW vom zenden der übereinstimmen- sung an Gesetz und Recht ge-
5. Mai. den Meinung, dass man öffent- bunden. Dazu gehöre zualler-
An Kritik mangelte es nicht. lich Beschäftigte vor einem erst das Grundgesetz mit sei-
Mit Befremden nehme man in Äußerst kritisch bewertet der Antidiskriminierungsgesetz nem Diskriminierungsverbot
diesem Vertragswerk Tenden- BBW darin auch das beabsich- schützen muss. BBW-Chef Ro- des Art. 3 Abs. 3: Niemand darf
zen wahr, die jegliche Wert- tigte Landesantidiskriminie- senberger nennt einen weite- wegen seines Geschlechts, sei-
schätzung gegenüber öffent- rungsgesetz nach Berliner Vor- ren Grund: „Wenn man öffent- ner Abstammung, seiner Ras-
lich Beschäftigten vermissen bild. Mit einem solchen Gesetz lich Beschäftigte unter Gene- se, seiner Sprache, seiner Hei-
lassen, war die einhellige Mei- stelle man ohne Not alle Beam- ralverdacht stellt, unterläuft mat und Herkunft, seines
nung. BBW-Chef Kai Rosenber- tinnen und Beamte samt den dies alle Bemühungen, um Ge- Glaubens, seiner religiösen
ger brachte es auf den Punkt: Tarifbeschäftigten im öffentli- walt gegen öffentlich Beschäf- oder politischen Anschauun-
„Diese Koalitionsvereinbarung chen Dienst unter Generalver- tigte einzudämmen.“ Nach gen benachteiligt oder bevor-
vermittelt tiefes Misstrauen dacht. „Das werden wir nicht Überzeugung des BBW ist ein zugt werden.
> BBW Magazin | Juni 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Deshalb steht für BBW-Landes-
© BBW (3)
chef Rosenberger auch fest:
„Wir werden alles daransetzen,
um dieses Vorhaben zu stop-
pen.“ Ähnliche Worte kommen
vom DPolG-Landesvorsitzen-
den Ralf Kusterer. Im Staatsan-
zeiger spricht er von „zerstör-
tem Vertrauen, egal ob das Ge-
setz mit oder ohne Beweislast-
umkehr kommt“. Bisher habe
die CDU hinter und vor der Poli-
zei gestanden, nun trage sie
Thesen mit, die sie vorher ab-
lehnte. Kusterer ist von den
Christdemokraten im Land so
enttäuscht, dass er inzwischen
seine Mitgliedschaft im CDU-
Arbeitskreis beendet hat. < BBW-Chef Kai Rosenberger positionierte sich zum Koalitionsvertrag.
Der BBW wie auch die DPolG
halten Innenminister Thomas Ein Blick nach Berlin: Das LADG, den Verstoß zu widerlegen.“ dafür Sorge tragen, dass Einzel-
Strobl vor, er habe noch vor das dort für die gesamte Ver- Das ist aus Sicht des BBW eine fälle auch sanktioniert werden,
knapp einem Jahr angekündigt, waltung gilt, soll Diskriminie- Beweislastumkehr und in letz- ihre Wirksamkeit und Kompe-
dass er keine Polizeibeamten rung wegen der Herkunft, des ter Konsequenz ein Generalver- tenz abgesprochen. Ich mag
mehr nach Berlin entsenden Geschlechts, der Religion oder dacht gegenüber öffentlich Be- mir nicht vorstellen, wie in der
werde, sollte für sie bei ihrem der Weltanschauung verhin- schäftigten. besonderen Arbeitswelt des
Einsatz auch das Antidiskrimi- dern. Diesen Ansatz trägt der Justizvollzuges mit seinen täg- 5
nierungsgesetz des Landes Ber- BBW uneingeschränkt mit. Al- < Ein tief Enttäuschter lichen kritischen Situationen
lin (LADG) gelten. Jetzt mach- lerdings ist er überzeugt, dass meldet sich zu Wort ein solches Signal des Miss-
ten er und seine Landes-CDU es dafür keines Landesantidis- trauens und des Generalver-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
mit den Grünen gemeinsame kriminierungsgesetzes bedarf. Ein Landesantidiskriminie- dachts sich auswirken wird.
Sache für ein entsprechendes Vor allem aber bedarf es keiner rungsgesetz wirkt sich negativ Werden meine Kolleginnen
Gesetz für Baden-Württem- vergleichbaren Regelung wie in auf den gesamten öffentlichen und Kollegen dann zum Frei-
berg. „Fragt sich, ob künftig § 7 des LADG Berlin, der be- Dienst aus. Betroffen davon ist wild für beschwerdefreudige
andere Bundesländer keine Po- sagt: „Werden Tatsachen nicht nur die Polizei. Es wirkt Inhaftierte, die solch ein Ge-
lizeibeamten mehr nach Ba- glaubhaft gemacht, die das sich im Schulbereich genauso setz und dessen Möglichkeiten
den-Württemberg mehr schi- Vorliegen eines Verstoßes aus wie auch im Justizbereich. dann gegen das System und
cken“, merkte der DPolG-Lan- wahrscheinlich machen, ob- Wie ein solches Gesetz auf vie- unbeliebte (weil konsequente)
deschef noch an. liegt es der öffentlichen Stelle, le der Beschäftigten wirkt, hat Beamte instrumentalisieren
Alexander Schmid, BBW-Vize könnten? Ist das der Dank für
und Landesvorsitzender der unsere Arbeit auch und gerade
Gewerkschaft Strafvollzug während der Pandemie? Wird
BSBD, in einem Leserbrief im sich nicht jeder Beschäftigte
Staatsanzeiger trefflich zum zukünftig zweimal überlegen,
Ausdruck gebracht. Deshalb ob er eine (angezeigte und not-
sollte er im BBW-Magazin nicht wendige) Sanktion überhaupt
fehlen: noch androht oder gar um-
setzt, wenn er sofort mit der
„Ich bin tief enttäuscht und „Keule des Diskriminierungs-
verunsichert, dass ich nach 40 vorwurfes“ konfrontiert wird?
Jahren öffentlichem Dienst, da- Wird es da nicht einfacher, die
von mittlerweile 30 Jahre im Augen zu verschließen und sich
Justizvollzug, nun mittelbar er- nicht der Gefahr auszusetzen?
fahre, dass es wohl ein Gesetz Aber was muss jemanden am
braucht, damit der Diskriminie- fernen und sicheren Schreib-
rung durch Beschäftigte des tisch all das interessieren ... das
öffentlichen Dienstes Einhalt Fußvolk wird es schon schlu-
geboten werden kann. Es wird cken? Eine Lehrstunde in Sa-
damit auch den vorhandenen chen: Wie erzeuge ich Politik-
vielfältigen und wie ich meine verdrossenheit und treibe
< BBW-Vize Alexander Schmid empört sich über das geplante Landesanti- bestens funktionierenden Kon- Menschen in die Arme falscher
diskriminierungsgesetz (LADG). trollstrukturen, die schon jetzt Propheten.“
> BBW Magazin | Juni 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Doppelbesteuerung von Renten – Bundesfinanzhof weist Klagen ab – doch:
Gerichtsentscheidungen setzen Zeichen,
auf die die Politik Antworten finden muss
Am 19. Mai 2021 verhandelte das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof (BFH), in
zwei Fällen über die Frage, ob die Renten in unzulässiger Weise doppelt besteuert werden. Inzwi
schen liegt in beiden Fällen das Urteil vor: Die Kläger sind unterlegen. Dennoch haben die Urteile
weitreichende Folgen. Sie setzen Zeichen, auf die die Politik Antworten finden muss.
Als Rentnerin oder Rentner und die später entstehenden
fragt man sich: Betrifft das Einkünfte abzustellen ist (wie
auch mich, habe ich womöglich die Kläger meinen) oder, ob
zu viel Steuern bezahlt? Die vielmehr eine Gesamtbetrach
Antwort lautet so ähnlich wie tung der Steuerlast unter Ein
die von Radio Eriwan: „Im Prin beziehung des steuerlichen
zip schon, aber …“ freibleibenden Existenzmini
mums (Grundfreibetrag) erfol
Um was geht es genau? Im Jahr gen muss, wie dies seitens der
2002 befasste sich das Bundes Bundesregierung gesehen
verfassungsgericht mit der Fra wird.
ge, ob die unterschiedliche Be
6 steuerung von Renten der Ar Dabei geht es um viel Geld,
© BBW
beitnehmerinnen und Arbeit was sich auch daran zeigt, dass
nehmer mit einem bestimmten das Bundesfinanzministerium
< BBW-Vize Jörg Feuerbacher
steuerpflichtigen Anteil (in der von seiner Möglichkeit Ge
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Regel 27 Prozent des Bruttobe brauch gemacht hat, sich ins
trags) einerseits und die Be Verfahren einzuschalten. Bis
steuerung von Pensionen der eine jährlich ebenfalls steigen heit, dass nicht nur die typi her liegen zu dieser Frage nach
Beamtinnen und Beamten (zu de prozentuale Anrechnung schen Renten aus der gesetz Presseberichten bereits circa
100 Prozent) andererseits ver von Beiträgen in die Rentenver lichen Rentenversicherung be 150 000 Einsprüche bei den
fassungskonform ist. Das Ge sicherung. Dies soll sicherstel zogen wurden. In beiden Fällen Finanzämtern.
richt stellte fest, dass dies nicht len, dass nichts doppelt ver lagen zu Teilzeiträumen frei
der Fall war und gab dem Ge steuert wird. berufliche Tätigkeiten vor, in Ohne auf die weiteren teils
setzgeber auf, bis zum Jahr einem Fall wurde in ein berufs komplexen Detailfragen ein
2005 eine Neuregelung zu tref Die im Gesetz vorgesehene ständisches Versorgungswerk zugehen, lautet die eigentliche
fen, die den verfassungsrechtli Systematik, wonach von den eingezahlt. Im zweiten Fall Fragestellung in Wirklichkeit
chen Grundsätzen entspricht. Beiträgen des Arbeitnehmers wurden zusätzlich freiwillige nicht, ob eine Doppelbesteue
nach der prozentualen Berück Beiträge eingezahlt. rung vorliegt, sondern viel
Daher gilt ab dem Jahr 2005 sichtigung jedoch der Arbeit mehr unter welchen Umstän
eine grundlegend neue Rechts geberanteil abgezogen wurde Ob daher aus den Entscheidun den eine solche Doppelbe
lage, die darauf abzielt, dass ab (was im Ergebnis nur zu einer gen Rückschlüsse für den im steuerung zustande kommt
dem Jahr 2040 (Jahr des Ren zu geringen Freistellung der öffentlichen Dienst üblichen und ob und gegebenenfalls in
tenbeginns) alle Alterseinkünf Beiträge in der Arbeitsphase Fall gezogen werden können, welcher Form eine verfas
te voll besteuert werden. Im führt), war schon seit Länge dass ausschließlich Pflichtbei sungskonforme Auslegung des
Gegenzug werden die entspre rem Gegenstand von Überle träge in die gesetzliche Renten Gesetzes möglich ist.
chenden Beiträge in der An gungen, dass eine Doppelbe kasse eingezahlt wurden, kann
sparphase (also während des steuerung vorliegen könnte. erst nach Kenntnis der schrift Mit Urteilen vom 31. Mai 2021
aktiven Berufslebens) dann Diese könnte dadurch entste lichen Urteilsgründe geprüft entschied der BFH, in den vor
steuerfrei gestellt. hen, dass die Beiträge in die werden. Diese lagen bis zum liegenden Fällen liege keine
Rentenkasse aus bereits ver Redaktionsschluss noch nicht Doppelbesteuerung vor; daher
Problematisch ist allerdings der steuertem Einkommen erfol vor. wurden die Klagen zurückge
Übergang vom alten System in gen und anschließend beim wiesen. Interessant an den Ent
das neue – also der Zeitraum Rentenbezug erneut hierauf Einer der Kernpunkte des scheidungen sind die Details:
2005 bis 2040. Hier werden Steuer erhoben wird. Streits betraf die Frage, ob bei Zum einen betont das Gericht,
jährlich anwachsende Besteue der Betrachtung einer mögli dass der entschiedene Fall mit
rungsanteile einerseits berück Bei den nunmehr verhandelten chen Doppelbesteuerung nur Rentenbeginn im Jahr 2007 kei
sichtigt. Andererseits erfolgt Fällen bestand die Besonder auf die Einzahlung der Beiträge ne Aussage darüber zulässt, ob
> BBW Magazin | Juni 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
bei einem späteren Rentenbe- den eingezahlten Beiträgen zu Zu hoffen bleibt, dass der ers- lässt. Nachdem sich die Verwal-
ginn genauso zu entscheiden vergleichen ist und weitere ten Reaktion von Bundesfinanz- tung bislang nicht entschließen
wäre. Vielmehr dürfte „daher Entlastungen des Steuerrechts minister Scholz, wonach eine konnte, die Steuerbescheide
künftig rechnerisch in vielen nicht zusätzlich berücksichtigt Anpassung der Rechtslage er- einstweilen vorläufig zu erlas-
Fällen [der Rentenfreibetrag] werden dürfen. folgen soll, Taten folgen wer- sen und damit eine Änderung
nicht mehr ausreichen, um die den. Ob die Kläger nach Prü- für alle Betroffenen möglich zu
aus versteuertem Einkommen Auch wenn formal betrachtet fung der schriftlichen Begrün- machen, bleibt Rentnerinnen
geleisteten Teile der [...] Beiträ- die Kläger die Verfahren verlo- dung den Gang zum Bundes- oder Rentnern nur die Möglich-
ge zu kompensieren“. Das Ge- ren haben, sind die Urteile als verfassungsgericht beschreiten keit, gegen entsprechende ein-
richt macht damit deutlich, Teilerfolg zu werten. Es gilt das, werden oder aber ob dies erst schlägige Steuerbescheide Ein-
dass in weiteren Fällen mit ge- was immer gilt: Ein Urteil ent- in weiteren Verfahren mit spä- spruch einzulegen und um Ru-
genteiligen Entscheidungen zu scheidet nur den Einzelfall, so- terem Rentenbeginn erfolgt, hen des Verfahrens zu bitten.
rechnen sein wird. dass sich der Gesetzgeber je- bleibt abzuwarten. Mit einer Ein weiteres Verfahren ist beim
denfalls nicht zurücklehnen zukünftigen Befassung des FG Saarland unter dem AZ. 3 K
Auch in einem zweiten Kern- kann, sondern daraus die Kon- Themas durch das Bundesver- 1072/20 anhängig.
punkt schlug sich das Gericht sequenz ziehen sollte, das Ge- fassungsgericht wird so oder so
auf die Seite der Kläger: Es setz so ändern, dass eine Dop- zu rechnen sein. Man muss also Jörg Feuerbacher,
wurde festgestellt, dass nur pelbesteuerung in allen Fällen davon ausgehen, dass Rechts- stellvertretender
der Besteuerungsanteil mit ausgeschlossen ist. klarheit weiter auf sich warten BBW-Vorsitzender
Neue Regierung plant Öffnung der GKV für Beamtinnen und Beamte
Die Zeichen stehen auf Konfrontation
Die Zeichen stehen auf Kon- ren sich nicht wie bei der ge- gesetzlichen Krankenversiche- Beamtinnen und Beamte für 7
frontation. Die neue grün- setzlichen Krankenversiche- rung sowie des Beihilfesys- ein uneingeschränktes Festhal-
schwarze Landesregierung will rung am Einkommen, sondern tems.“ Beim BBW – und auch ten am bewährten System,
offensichtlich auch in Baden- am Beitrittsalter und am Ge- beim dbb – sieht man dies al- nämlich der Kombination von
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Württemberg das Hamburger sundheitszustand. Beamtinnen lerdings anders. Dort ist man Beihilfe und privater Kranken-
Modell einführen. Das geht aus und Beamte mit niedrigen und überzeugt, dass ein Wahlrecht versicherung. Gegen das Ham-
dem Koalitionsvertrag hervor. mittleren Einkommen sowie zwischen privater und gesetzli- burger Modell spricht aus Sicht
Der BBW ist entschieden dage- Teilzeitkräfte werden dadurch cher Krankenversicherung für des BBW noch anderes, näm-
gen. Gemeinsam mit Spitzen überproportional belastet. Wir Landesbeamtinnen und Lan- lich die Kosten. Argumentati-
des PKV-Verbands haben BBW- wollen Beamtinnen und Beam- desbeamte nur durch eine Än- onshilfe dafür bekam er vor
Chef Kai Rosenberger und ten des Landes Baden-Würt- derung des Fünften Sozialge- wenigen Wochen noch aus
BBW-Justiziarin und Geschäfts- temberg daher die Möglichkeit setzbuchs (SGB V) auf Bundes- dem Staatsministerium: Die
führerin Susanne Hauth Mög- bieten, sich ohne finanzielle ebene erreicht werden kann. Einführung des Hamburger
lichkeiten erörtert, wie man Nachteile für die gesetzliche Denn ein freiwilliger Wechsel Modells käme das Land teuer
dieses Vorhaben der neuen Krankenversicherung zu ent- in die GKV ist nur unter den en- zu stehen.
Regierung stoppen kann. Der scheiden. Hierzu wird das Land gen Voraussetzungen des § 9
BBW setzt dabei auch auf die den Arbeitgeberanteil über- SGB V möglich. Vor allem ist Ungeachtet dieser Erkenntnis-
Einsicht der CDU. Denn schließ- nehmen, wenn die Vorausset- die Übernahme für GKV-versi- se will die grün-schwarze Lan-
lich käme das Hamburger Mo- zungen für eine Mitgliedschaft cherte Beamte im SGB V nicht desregierung die Öffnung der
dell das Land teuer zu stehen. in der gesetzlichen Krankenver- vorgesehen beziehungsweise gesetzlichen Krankenversiche-
sicherung bestehen und ein nicht möglich. Hinzu kommt, rung für Beamtinnen und
Unter dem Unterpunkt „Ge- Beitritt zur gesetzlichen Kran- dass nach Einschätzung des Beamte vorantreiben – ein Vor-
setzliche Krankenversicherung kenversicherung erfolgt. Die BBW mit der Öffnung der ge- haben, das sich dem BBW allein
öffnen“ wird auf Seite 19 des Koalition sieht in dieser Ent- setzlichen Krankenkasse für Be- schon im Hinblick auf die ange-
Koalitionsvertrags ausgeführt: scheidung keine Veränderung amtinnen und Beamte der Weg spannte Kassenlage nicht er-
„Die Prämien der privaten der bundesrechtlichen Normen in Richtung Bürgerversicherung schließt. Dass die CDU dabei
Krankenversicherung orientie- für die Mitgliedschaft in der bereitet werden soll. „Das gilt mitmacht, sorgt beim BBW für
es zu verhindern“, waren sich Enttäuschung. Schließlich hat-
BBW-Chef Kai Rosenberger, Dr. ten sich vor der Wahl CDU-Ab-
Florian Reuther, geschäftsfüh- geordnete immer wieder ge-
rendes Vorstandsmitglied im gen das Hamburger Modell
© BBW
PKV-Verband, und Heiner ausgesprochen. Jetzt setzen
Kausch (CDU), Leiter der Stabs- der BBW und auch der PKV-
stelle für Parlament und Regie- Verband auf Einsicht in den
rung im PKV, einig. Sie plädie- Reihen der CDU im Land wie
ren bei der Krankenvorsorge für auch im Bund.
> BBW Magazin | Juni 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Steuereinnahmen stabilisieren sich
Aussichten sind besser als erwartet
Die Steuereinnahmen Baden-Württembergs stabilisieren sich. Die Mai-
Steuerschätzung ergibt für 2021 ein Plus von 657 Millionen Euro. Der neue
Finanzminister Danyal Bayaz gibt sich zuversichtlich: „Die größten Einbrü-
che haben wir hinter uns.“ Die Zeichen stünden gut, dass sich dieser Trend
fortsetzt. Doch noch sei man nicht übern Berg. Auch Innenminister
Thomas Strobl dämpft allzu große Erwartungen: Große Sprünge seien
nicht drin.
Mit „großen Sprüngen“ bei In- Finanzplanung, der die Steuer- Impfziel nicht zu gefährden.
vestitionen in den öffentlichen schätzung vom November 2020 Zusätzlich würden die Schnell-
Dienst rechnet der BBW nach zugrunde liegt. tests an Schulen und Kitas, die
der Lektüre des Koalitionsver- in hohem Maße vom Land fi-
trags zwar nicht unbedingt. Bei genauerem Hinsehen klafft nanziert werden, hohe Kosten
Seine Organisation werde aber allerdings in der mittelfristigen mit sich bringen.
nicht lockerlassen, notwendi- Finanzplanung des Landes, die
gen Investitionen im Personal- auf der Steuerschätzung vom Einnahmen 2021 liegen
© MEV
<
bereich und in die Zukunft des November 2020 fußt, eine Lü- leicht über dem Niveau
öffentlichen Dienstes einzufor- cke von 3,6 Milliarden Euro in vor der Krise
dern, kündigte BBW-Chef Kai 2022 und 3,7 und 4,1 Milliar-
8 Rosenberger an. den in den Folgejahren. Für 2021 rechnen die Steuer- von Steuereinnahmen in Höhe
schätzer mit Nettosteuerein- von 30,99 Milliarden Euro aus,
Selten ist die Mai-Steuerschät- „Gerade als Industrieland hat nahmen von insgesamt 30,74 die Mai-Steuerschätzung liegt
zung hierzulande mit größerer die Pandemie uns in Baden- Milliarden Euro. Im aktuellen nun bei 31,46 Milliarden Euro
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Spannung erwartet worden. Württemberg im Kern hart ge- Haushalt sind 30,08 Milliarden (plus 466 Millionen Euro). 2023
Grund dafür war nicht zuletzt troffen. Die größten Einbrüche Euro veranschlagt (daraus er- könnte das Plus 482 Millionen
der grün-schwarze Koalitions- haben wir nun hinter uns. Die gibt sich das Plus von 657 Milli- Euro betragen: Die Mittelfristi-
vertrag. Das Regierungspro- umfangreichen staatlichen Hil- onen Euro). Damit könnten die ge Finanzplanung setzt Netto-
gramm steht nämlich fast fen von Bund und Ländern wir- Einnahmen leicht über dem Ni- steuereinnahmen von 31,91
komplett unter Haushaltsvor- ken, beim Impfen machen wir veau vor der Krise liegen: 2019 Milliarden Euro an, die Steuer-
behalt. Lediglich das Sofortpro- gute Fortschritte, in der Wirt- betrugen die Nettosteuerein- schätzung ergibt 32,39 Milliar-
gramm zur Milderung der Aus- schaft geht es aufwärts. Die nahmen Baden-Württembergs den Euro.
wirkungen der Corona-Krise ist Steuereinnahmen ziehen jetzt rund 30,47 Milliarden Euro. Im
ausgenommen. Deshalb hängt langsam nach“, bilanzierte Fi- Vorkrisenjahr 2019 waren für Gegenüber der letzten Progno-
so vieles von dieser Steuer- nanzminister Danyal Bayaz. das Jahr 2021 allerdings noch se vom November ergibt sich
schätzung ab. Und die Aussich- „Die Zeichen stehen gut, dass Nettosteuereinnahmen von für die Gemeinden, Städte und
ten sind nicht so schlecht wie sich dieser Trend fortsetzt – 32,23 Milliarden Euro erwartet Kreise in Baden-Württemberg
befürchtet. auch wenn wir in Baden-Würt- worden. Zum Steuerniveau, im Jahr 2021 lediglich ein leich-
temberg mit unserem hohen wie es vor der Corona-Krise für tes Minus von 47 Millionen
Nach den starken wirtschaftli- Exportanteil immer auch die 2021 prognostiziert worden Euro. Ähnliches gilt für das Jahr
chen Einbrüchen, die die Coro- globalen Entwicklungen genau war, fehlen allerdings noch 2022 mit einem leichten Minus
na-Pandemie im vergangenen im Blick haben müssen.“ Die rund 1,5 Milliarden Euro. „An- von 41 Millionen Euro. Wäh-
Jahr mit sich gebracht hat, sta- Richtung stimme, gibt sich gesichts steigender Steuerein- rend die Zuweisungen des Lan-
bilisiert sich die Situation. Das Bayaz optimistisch. Das sei nahmen können wir deshalb des im kommunalen Finanz-
wirkt sich auch auf die Steuer- umso wichtiger, da das Land zwar optimistisch sein, für Eu- ausgleich steigen, schlagen bei
einnahmen für Baden-Würt- mit der Gestaltung von Klima- phorie ist es allerdings noch den originären kommunalen
temberg aus: So liegen sie 2021 schutz, der Digitalisierung und viel zu früh“, sagt der Finanz- Steuern Steuerrechtsänderun-
nach der aktuellen Steuerschät- der Bildungslandschaft wichti- minister. gen durch, insbesondere das
zung um 657 Millionen Euro ge Zukunftsaufgaben vor sich zweite Familienentlastungs
höher als im laufenden Landes- habe. Außerdem habe man < Die prognostizierten gesetz. In den Folgejahren ent-
haushalt veranschlagt (Stand: nach wie vor sehr hohe corona- Steuereinnahmen für spannt sich die Situation bei
Zweiter Nachtrag, auf Basis der bedingte Mehrkosten wie bei- Baden-Württemberg den Kommunen deutlich: Für
Steuerschätzung vom Septem- spielsweise für die Impfzent- bis 2025 2023 werden Mehreinnahmen
ber 2020). Für 2022 ergibt sich ren, deren Betrieb auch in den von 354 Millionen Euro, für
ein Plus von 466 Millionen Euro kommenden Wochen sicherge- Für 2022 geht die mittelfristige 2024 von 529 Millionen Euro
im Vergleich zur mittelfristigen stellt werden müsse, um das Finanzplanung 2020 bis 2024 prognostiziert.
> BBW Magazin | Juni 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg
Eine positive Bilanz gezogen
Eine Untersuchung bestätigt, dass mit dem Regierungsprogramm Büro- tern von Verbänden und Be-
kratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden. In den hörden kamen auch diejenigen
zu Wort, die Normen umset-
letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die zen.
Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen fortentwickelt werden.
< Regierungsprogramm
„Der jüngst veröffentlichte ratungsgremium Normen sparen jährliche Sachkosten Bürokratieabbau
Evaluationsbericht bestätigt, kontrollrat haben das Thema von rund 34 Millionen Euro
dass wir 2018 mit dem Regie- Bürokratieabbau lebendiger und jährlich rund 226 000 Die Landesregierung hat im
rungsprogramm Bürokratieab- gemacht. Das belegen schon Stunden. Gerade bei der Digi September 2017 ein umfassen-
bau die Weichen in die richtige die über 70 konkreten Maß- talisierung haben wir große des Regierungsprogramm zur
Richtung gestellt haben“, sagte nahmen, die wir in den letzten Schritte gemacht und Baden- Entbürokratisierung verab-
der Chef der Staatskanzlei, beiden Jahren angestoßen ha- Württembergerinnen und Ba- schiedet. Der Chef der Staats-
Staatsminister Florian Steg- ben.“ den-Württemberger werden kanzlei wurde als Koordinator
mann, als Koordinator für bald einen Großteil der Anträ- für Bürokratieabbau der Lan-
Bürokratieabbau und gute Rund die Hälfte der Maßnah- ge bei Ämtern bequem von zu desregierung eingesetzt. Seit
Rechtssetzung am 19. Mai men wurden bereits umge- Hause stellen können“, hob Oktober 2018 ist Staatsminis-
2021 in Stuttgart. setzt. Die Landesregierung Stegmann hervor. ter Florian Stegmann mit dieser
greift damit auch Empfehlun- Aufgabe betraut. Gemeinsam
Seit Januar 2018 bringt die gen des Normenkontrollrats Die Landesregierung wird die mit den Amtschefinnen und
Landesregierung den Abbau Baden-Württemberg auf. Bei- Maßnahmen zum Bürokratie- Amtschefs aller anderen Minis-
von Bürokratie mit neuen spielsweise werden Ehrenamt- abbau fortentwickeln. Staats- terien werden grundsätzliche 9
Strukturen voran: Die Fäden liche mit 13 Projekten entlas- minister Stegmann betonte: Fragestellungen im Amtschef-
laufen im Staatsministerium tet, unter anderem durch kon- „Der Bericht hat viele wertvolle ausschuss Bürokratieabbau
zusammen. Ein Amtschefaus- krete Ansprechpartnerinnen Erfahrungen aus der Praxis zu- entschieden. Der unabhängige
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
schuss macht den Bürokratie- und Ansprechpartner bei Kom- sammengeführt. Darauf wer- Normenkontrollrat Baden-
abbau zur Chefsache in den munen und Fachbehörden, re- den wir für die Weiterentwick- Württemberg, der seit 1. Janu-
Ressorts. Alle Ministerien be- duzierte Statistikpflichten und lung unseres Vorgehens auf- ar 2018 im Amt ist, berät die
rechnen den Aufwand, der mit steuerliche Erleichterungen so- bauen.“ Landesregierung in Sachen
neuen Regelungen einhergeht. wie Online-Verfahren bei der Bürokratieabbau.
Jede neue Regelung erhält da- Registeranmeldung. Für den Evaluationsbericht
mit ein „Preisschild“. So sollen wurden unter anderem breite Das Regierungsprogramm Bü-
die Belastungen durch neue < Große Schritte bei der Befragungen in den Ministeri- rokratieabbau sieht vor, dass
Vorschriften möglichst gering Digitalisierung en, im Normenkontrollrat Ba- seine Instrumente zwei Jahre
gehalten werden. Und als un- den-Württemberg und der nach seinem Inkrafttreten auf
abhängiges Expertengremium „Im Jahr 2019 wurde die Wirt- Stabsstelle zur Messung des Er- ihre Wirksamkeit evaluiert
berät der Normenkontrollrat schaft um rund 60 Millionen füllungsaufwands sowie Doku- werden. Dementsprechend hat
Baden-Württemberg die Lan- Euro jährlichen Aufwand ent- mentenanalysen durchgeführt. die Landesregierung zum Janu-
desregierung im Bürokratie lastet. Bürgerinnen und Bürger Mit Vertreterinnen und Vertre- ar 2020 die Evaluationsagentur
abbau. evalag mit der Evaluation be-
auftragt. Der Evaluationszeit-
< Über 70 konkrete raum belief sich auf die Jahre
Maßnahmen in den letzten 2018 und 2019.
beiden Jahren angestoßen
Die bisherigen Ergebnisse und
Das Regierungsprogramm, das Maßnahmen zum Bürokratie-
diesen Weg vorzeichnete, wur- abbau sind in den Jahresberich-
de nun evaluiert. „Der Evaluati- ten 2018 und 2019/2020 zu-
onsbericht bestätigt, dass wir sammengefasst. Alle Berichte,
auf einem guten Weg sind, und die aktuellen Entwicklungen
bestärkt uns in unserem Enga- und die Umsetzungsstände der
gement, bürokratische Hürden Maßnahmenpakete sind ein-
abzubauen, um Verwaltungs- sehbar unter:
prozesse somit schneller, effizi- https://stm.baden-wuerttem
enter und komfortabler zu ge- berg.de/de/themen/
© Pixabay
stalten“, so Stegmann. „Unsere koordinator-fuer-
neuen Strukturen und das Be- buerokratieabbau/.
> BBW Magazin | Juni 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Verlängerung und Änderung der VwV-Freistellungsjahr des Innenministeriums
BBW: Angebot und Nachfrage stimmen,
dennoch sind Verbesserungen angesagt
Für den BBW steht fest: Angebot und Nachfrage stimmen. Die Teilzeitbe- nenministeriums zur Durch-
schäftigung in Form des Freistellungsjahres hat sich im Geschäftsbereich führung von Teilzeitbeschäfti-
gung in Form eines Freistel-
des Innenministeriums seit ihrer Einführung im Jahr 2015 bewährt. Des- lungsjahres (VwV-Freistel-
halb teilt man auch die Meinung des Innenministeriums, dass dieses An- lungsjahr) vom 19. November
gebot Fortbestand haben muss. 2014 dargelegt, eine Klarstel-
lung für sachgerecht, welche,
Da die entsprechende Rege- jahr in Anspruch nehmen Frist von einem Jahr sicher insbesondere nachgeordnete
lung zum 31. Dezember 2021 möchten, soll entschärft gestellt werden, dass die zu- Behörden, im Dienstbereich
aber außer Kraft tritt, muss die werden. Bei diesem kleinen ständigen Personalverwal- des Innenministeriums vom
entsprechende Verwaltungs- Kreis der Berechtigten muss tungen mit ausreichendem Geltungsbereich der Verwal-
vorschrift aktualisiert werden. der Freistellungszeitraum zeitlichen Abstand vor dem tungsvorschrift umfasst sind.
Der BBW begrüßt die beabsich- nunmehr unmittelbar vor Freistellungszeitraum Klar-
tige Verlängerung dieses Ange- dem Eintritt oder der Verset- heit darüber haben, zu wel- Wir begrüßen, dass auch in der
bots, meldet aber Korrekturbe- zung in den Ruhestand lie- chem Zeitpunkt eine Nachbe- VwV-Freistellungsjahr des In-
darf sowie zusätzliche Verbes- gen. setzung des Dienstpostens nenministeriums, entspre-
serungen an. erfolgen kann. chend den bereits in anderen
> Die bisher möglichen Modell- Ressorts geltenden Regelun-
10 Gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 LBG varianten des Freistellungs- Weitere Änderungen sind re- gen, ein klarstellender Hinweis
kann die oberste Dienstbehör- jahres sollen um eine weitere daktioneller Natur und bein- auf die für die Arbeitnehmerin-
de Teilzeitbeschäftigung in der Modellvariante ergänzt wer- halten insbesondere eine An- nen und Arbeitnehmer gelten-
Weise zulassen, dass der Zeit- den. Es wird damit eine Mo- passung an zwischenzeitlich den Regelungen zum Freistel-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
anteil, um den die Arbeitszeit dellvariante des Freistel- erfolgte Gesetzesänderungen. lungsjahr aufgenommen wur-
ermäßigt ist, zu einem zusam- lungsjahres aufgegriffen, die de.
menhängenden Zeitraum von auch in einer Reihe anderer Durch die vorgesehenen Ände-
bis zu einem Jahr zusammen- Geschäftsbereiche möglich rungen der VwV-Freistellungs- Zu Nummer 2
gefasst wird (sogenanntes ist. jahr entstehen kein messbarer Berechtigter Personenkreis
„Freistellungsjahr“). zusätzlicher Zeitaufwand und Nach Nr. 2.1 können Teilzeitbe-
> Für den Fall, dass der Freistel- keine zusätzlichen Kosten. schäftigung in Form des Frei-
Im Geschäftsbereich des In- lungszeitraum unmittelbar stellungsjahres nach § 69 Abs.
nenministeriums ist diese Form vor dem Eintritt oder der Ver- < BBW sieht 5 LBG alle Beamtinnen und
der Teilzeit durch die Verwal- setzung in den Ruhestand Änderungsbedarf Beamten beantragen, die sich
tungsvorschrift des Innenmi- liegt, soll der Beamte oder in einem Beamtenverhältnis
nisteriums zur Durchführung die Beamtin nicht mehr be- Der BBW begrüßt ausdrücklich auf Lebenszeit befinden und
von Teilzeitbeschäftigung in reits bei der Antragstellung die Verlängerung der Möglich- seit mindestens zehn Jahren in
Form des Freistellungsjahres für das Freistellungsjahr un- keit zur Gewährung eines Frei- der Landesverwaltung be-
(VwV-Freistellungsjahr) vom widerruflich erklären müs- stellungsjahres. Zu den einzel- schäftigt sind. Hier regen wir
4. Dezember 2014 ermöglicht sen, ob er oder sie bei Bewilli- nen Regelungen hat der BBW an, fünf anstatt zehn Jahre Be-
worden. Die VwV-Freistel- gung des Freistellungsjahres wie folgt Stellung genommen: schäftigungszeit in der Landes-
lungsjahr trat am 1. Januar mit Erreichen der gesetzli- verwaltung beim berechtigten
2015 in Kraft und tritt am 31. chen Altersgrenze in den Ru- Voraussetzungen Personenkreis vorzusehen.
Dezember 2021 außer Kraft. hestand treten wird oder ob Dies gilt insbesondere für den
Daher muss sie verlängert wer- stattdessen ein Antrag nach Zu Nummer 1 Tarifbereich, da hier auch ältere
den. Verbesserungs- bezie- § 39 LBG oder nach § 40 LBG Geltungsbereich Kolleginnen und Kollegen ein-
hungsweise Änderungsbedarf gestellt werden wird. Durch Nach Nr. 1 kann das Freistel- gestellt werden, die diesen
besteht nach Auffassung des die Neuregelung soll erreicht lungsjahr nach § 69 Abs. 5 LBG Wartezeitraum mit ihrer Rest-
Ministeriums nur bei wenigen werden, dass ein solcher An- „in allen Behörden des Dienst- dienstzeit nicht mehr erfüllen
Einzelregelungen. Vorgesehen trag der Beamtin oder des bereiches des Innenministeri- können. Ebenso ist eine Vor-
sind insbesondere die folgen- Beamten über die Verschie- ums“ nach pflichtgemäßem Er- dienstzeit von fünf Jahren in
den Änderungen: bung des Ruhestands auch messen bewilligt werden. In vielen anderen Bereichen wie
noch nach der Bewilligung diesem Zusammenhang halten zum Beispiel Altersteilzeit, Un-
> Die besondere Vertretungs- des Freistellungsjahres mög- wir, wie bereits in unserer Stel- fallversicherungen, Ruhegehalt
problematik bei Führungs- lich ist. Gleichzeitig soll durch lungnahme zum Entwurf einer et cetera ebenfalls maßgeblich.
kräften, die ein Freistellungs- die nunmehr vorgesehene Verwaltungsvorschrift des In- Auch im Justizressort kann bei-
> BBW Magazin | Juni 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
spielsweise die Beantragung Kollegen in Teilzeit und um
© MEV
bereits nach Ablauf des fünf Ausweisung der entsprechen
ten Jahres der Beschäftigung in den Mindestgrenze des Be
der Landesjustiz beziehungs schäftigungsumfanges. Dies
weise Landesjustizverwaltung halten wir im Hinblick auf die
erfolgen (3.1 VwV Freistel konkrete Umsetzung und Be
lungsjahr JM). willigung in der Praxis für sach
gerecht. Insoweit verweisen
Nach Nr. 2.3 gelten die Rege wir auch auf unsere Stellung
lungen auch für Beamtinnen nahme vom 19. November
und Beamte, die sich bereits in 2014.
einer Teilzeitbeschäftigung
nach § 69 Abs. 4 LBG befinden. Gegen die neu eingeführte Re
Diese Teilzeitbeschäftigung gelung Nr. 2.4 wenden wir uns.
muss jedoch den gesamten Be Es erschließt sich uns nicht, Wir fordern daher, diese Be ger Ablehnungsgrund nicht die
willigungszeitraum für das weshalb Beamtinnen und grenzungen aufzuheben und grundsätzliche Ablehnung der
Freistellungsjahr umfassen und Beamten in Führungspositio entsprechende mehrfache Be Teilzeitbeschäftigung in Form
ist der beantragten Kombinati nen lediglich ein Freistellungs willigungsmöglichkeiten wie des Freistellungsjahres als sol
on von Einsparphase und Frei jahr unmittelbar vor dem Ein beispielsweise im Bereich des che, der die Frage der Aufga
stellungszeitraum nach Nr. 4.3 tritt oder der Versetzung in Kultusministeriums und Justiz benerledigung im Freistel
zugrunde zu legen. Dabei darf den Ruhestand gewährt wer ministeriums vorzusehen. Dies lungszeitraum immanent ist,
die Mindestgrenze des Be den kann. Sofern ein Antrag insbesondere auch vor dem sein kann. Auch hier verweisen
schäftigungsumfangs nach auf Bewilligung eines Freistel Hintergrund, dass sich die Le wir auf unsere Stellungnahme
§ 69 Abs. 4 LBG im gesamten lungsjahres im Einzelfall abge bensarbeitszeit allgemein ver vom 19. November 2014.
Bewilligungszeitraum nicht un lehnt werden soll, könnte dies längert hat. Die Attraktivität
terschritten werden. im Rahmen des generellen Er einer Beschäftigung im öffent Zu Nummer 8 Antrag
messens so entschieden wer lichen Dienst im Bereich des In Da die kürzeste Dauer der An
Zunächst begrüßen wir, dass den. Aufgrund der beruflichen nenministeriums würde durch sparphase in Nr. 4.3 nunmehr 11
die Möglichkeit der Bewilligung Situation mit besonderer Ver eine Mehrfachbewilligung ge auf 0,5 Jahre (sechs Monate)
von Teilzeitbeschäftigung in antwortung halten wir gerade steigert. festgesetzt werden soll und
Form eines Freistellungsjahres für diesen Personenkreis die nach Nr. 8 Satz 1 Anträge auf Be
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
grundsätzlich auch teilzeitbe Möglichkeit eines Sabbatjahres Zu Nummer 4 willigung des Freistellungsjahres
schäftigten Kolleginnen und für besonders erstrebenswert. Ansparphase und spätestens drei Monate vor Be
Kollegen weiter offenstehen Unseres Erachtens ist es kon Freistellungszeiten ginn der Ansparphase zu stellen
soll. traproduktiv, diesem Perso Wir begrüßen, dass die Modell sind, erscheint die in Nr. 8 Satz 2
nenkreis die Möglichkeit eines varianten zumindest um eine vorgesehene Verdoppelung der
Jedoch muss es Kolleginnen Freistellungsjahres in der Mitte weitere Variante erweitert Antragsfrist für ein Verschieben
und Kollegen, die sich in einer des Berufslebens zu verweh werden soll. Damit schließt das des Freistellungszeitraumes auf
bereits bewilligten Teilzeitbe ren. Die Attraktivität von Füh Innenministerium zumindest einen späteren Zeitpunkt als un
schäftigung befinden, möglich rungspositionen im öffentli hier mit den in anderen Res mittelbar im Anschluss an die
sein, die Teilzeitbeschäftigung chen Dienst wird durch die an sorts bereits vorhandenen Ansparphase auf ein Jahr (zwölf
beziehungsweise den Beschäf gedachte Regelung gemindert. Möglichkeiten auf. Wir würden Monate) vor dem Ende der An
tigungsumfang zu wechseln, uns jedoch hier eine noch wei sparphase nicht verhältnismä
um damit auch in den Genuss Freistellung tergehende Flexibilität an Vari ßig. Hier regen wir an, als spätes
einer solchen Teilzeitbeschäfti anten (zum Beispiel auch unter ten Zeitpunkt für einen solchen
gung in Form des Freistellungs Zu Nummer 3 sechs Monaten) wünschen. Änderungsantrag neun Monate
jahres zu kommen. Bewilligungszeitraum vorzusehen.
Nach Nr. 3.2 kann das Freistel Antrag/Verfahren
Entsprechend Nr. 2.3 ist der lungsjahr während der Dienst < Sonstiges
Teilzeitbeschäftigung die Kom zeit in der Innenverwaltung nur Zu Nummer 7 Zuständigkeit
bination von Ansparphase und einmal in Anspruch genommen Gemäß Nr. 7 entscheidet der Nach Nr. 10 ist eine befristete
Freistellungszeitraum nach werden. § 69 Abs. 5 Satz 4 LBG Dienstvorgesetzte über den Vertretung während des Frei
Nr. 4.3 zugrunde zu legen. Da findet keine Anwendung. Antrag nach pflichtgemäßem stellungsjahres möglich. Hier
bei darf die Mindestgrenze des Ermessen. Eine Bewilligung muss sichergestellt werden,
Beschäftigungsumfangs nach Gemäß der Rahmenregelung in kann danach erfolgen, „soweit dass die Bewilligung von Frei
§ 69 Abs. 4 LBG im gesamten § 69 Abs. 5 Satz 4 LBG wäre dienstliche Belange nicht ent stellungsjahren nicht zulasten
Bewilligungszeitraum nicht un eine Kumulation mehrerer Be gegenstehen“. In diesem Zu der übrigen Kolleginnen und
terschritten werden. willigungen grundsätzlich sammenhang regen wir noch Kollegen erfolgt und dement
möglich. Danach können meh einmal an, entsprechende Er sprechend darauf hingewirkt
Hier fordern wir zur Klarstel rere Freistellungsjahre zusam messenerwägungen in die Ver werden muss, dass von dieser
lung auch eine entsprechende mengefasst werden. Diese Vor waltungsvorschrift mit aufzu Vertretungsmöglichkeit ent
Aufschlüsselung nach Prozen schrift wird hier jedoch abbe nehmen. Auch muss sicherge sprechend Gebrauch gemacht
ten für die Kolleginnen und dungen. stellt werden, dass ein zulässi wird.
> BBW Magazin | Juni 2021© Pixabay
Dritter Digitalisierungsbericht bilanziert Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre
Der Ministerpräsident bringt es auf den
Punkt: Wir müssen noch besser werden
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung in-
vestiert. Dass diese Investitionen bei Weitem nicht ausreichten, um den Wirtschaftsstandort Baden-
Württemberg und das Land, seine Schulen, Universitäten, seine Verwaltungen samt Gesundheits-
ämtern zukunftssicher aufzustellen, wurde mit der Corona-Pandemie überdeutlich. Jetzt will man
Versäumtes mit Macht nachholen. Das kann man dem Koalitionsvertrag entnehmen.
„Es ist höchste Zeit, dass diesen „Wir haben einen Erneuerungs- turm auf- und ausgebaut. Im so Strobl. „Ferner rollen wir
Ankündigungen auch längst vertrag ausgearbeitet – mit ei- Bereich der Cybersicherheit ha- weiter den Teppich aus, ohne
überfällige Taten folgen, insbe- nem ambitionierten und weit- ben wir mit der Cybersicher- den kein digitales Projekt
sondere im Gesundheitswesen reichenden Plan. Erneuern heitsagentur und der Cyber- fliegt: das schnelle Internet,
und im Bildungsbereich“, kom- heißt verändern. Verändern, wehr Pionierarbeit geleistet. dort wo der Markt versagt, und
12 mentiert man beim BBW den um voranzukommen. Eine Ver- Alleine 1,165 Milliarden Euro die Cybersicherheit mit der Cy-
jetzt vorgestellten Digitalisie- änderung, die wir in allen Le- haben wir in den Ausbau des bersicherheitsagentur CSBW,
rungsbericht der Landesregie- bensbereichen merklich spü- schnellen Internets gesteckt – die als Schaltstelle Sicherheits-
rung. ren, ist die Digitalisierung. Die und durch die Anpassung der behörden, Verwaltung, Kom-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Digitalisierung verändert die Förderkulisse so noch einmal munen, Wirtschaft, Wissen-
Einen Überblick über die Pro- Welt – und mit der Digitalisie- 1,4 Milliarden Euro Bundesmit- schaft und Forschung vernetzt.
jekte, die bisher angestoßen rung verändern wir die Welt. Es tel nach Baden-Württemberg Denn eines ist hier ganz wich-
wurden, gibt der Dritte Digita- ist also an uns, ihr auch eine geholt. Im Ergebnis: Wir haben tig: ohne Cybersicherheit kein
lisierungsbericht der Landesre- Richtung zu geben. Hier sind uns in den letzten fünf Jahren Vertrauen und ohne Vertrauen
gierung. wir als Land vorangegangen. bei gigabitfähigen Netzen vom kein durchschlagender Erfolg
Wir haben in den vergangenen Mittelfeld ins Spitzenfeld ent- für die Digitalisierung.“
„Baden-Württemberg wird die fünf Jahren in diesem Bereich wickelt, wie der Breitbandatlas
Digitalisierung weiter voran- eine Investitionsoffensive bei- des Bundes belegt. Dieser Einzelne Themenschwerpunkte
treiben. Nur so lassen sich Le- spiellosen Ausmaßes gefahren. zeigt, dass wir auch im Gigabit- und beispielhafte Projekte der
bensqualität und Wohlstand Bei allen Haushaltsvorbehalten Bereich inzwischen deutlich Digitalisierungsstrategie digi-
im Land sichern. Digitale Ins ist klar: Unsere Digitalstrategie über dem Schnitt der Flächen- tal@bw im Überblick:
trumente benötigen wir auch bekommt ein Update, etwa bei länder sind“, führte Minister
für die Dekarbonisierung der der Spitzenforschung, der Cy- Thomas Strobl weiter aus. < Breitbandausbau
Wirtschaft und für den Klima- bersicherheit oder dem Ausbau
schutz“, sagte Ministerpräsi- des schnellen Internets.“ Strobl versprach, dass man Ohne schnelles Internet keine
dent Winfried Kretschmann künftig noch massiver in die Digitalisierung. In den Jahren
am 18. Mai 2021 in Stuttgart. < Mehr als zwei Milliarden Zukunftsfelder gehen werde, 2016 bis 2021 unterstützte das
„Auch die Corona-Pandemie Euro für Digitalisierung in denen der internationale Land mehr als 2 600 Breitband-
hat uns gezeigt, wo wir bei der Wettbewerb spiele, also in projekte in Städten und Ge-
Digitalisierung noch besser In Zahlen: Mehr als zwei Milli- künstliche Intelligenz (KI), bei meinden mit insgesamt 1,165
werden müssen: zum Beispiel arden Euro hat das Land in den Quantentechnologien oder Cy- Milliarden Euro. Das sind dop-
in der öffentlichen Verwaltung, vergangenen fünf Jahren in die bersicherheit. „Wir haben Spit- pelt so viel bewilligte Anträge
im Gesundheitswesen und in Digitalisierung des Landes in- zenforschung im Land – und wie in den fünf Jahren zuvor
der Bildung. Hier wollen wir vestiert. 70 Projekte wurden die werden wir strategisch wei- und das 14-Fache der vorheri-
vorankommen.“ mit rund 400 Millionen Euro terentwickeln“, so der Minister. gen Fördersumme. Zusätzlich
gefördert, von denen viele in- Darüber hinaus wolle man die flossen Bundesmittel von mehr
Den Digitalisierungsbericht hat zwischen abgeschlossen oder Digitalisierung weiter nutzen, als 1,513 Milliarden Euro für
Innenminister Thomas Strobl in weit fortgeschritten sind. um ökologische und soziale 817 Ausbauprojekte nach Ba-
der ersten Ministerratssitzung „Zum Beispiel haben wir mit Ziele zu erreichen. „Digitalisie- den-Württemberg. Insgesamt
der neuen Landesregierung dem Cyber Valley einen inter- rung ist kein Selbstzweck, sie können so 2,678 Milliarden
vorgestellt. Strobl betonte: nationalen Forschungsleucht- muss den Menschen dienen“, Euro in den Ausbau des schnel-
> BBW Magazin | Juni 2021Sie können auch lesen
