Essingen - Gemeinde Essingen
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Mitteilungsblatt
der Gemeinde
Essingen
Weitere
ehren-
amtliche
Wahlhelfer
(m/w/d) gesucht!
Am Sonntag, 14. März 2021 findet in
Baden-Württemberg die Landtagswahl
statt. Gleichzeitig wird an diesem Tag die
Bürgermeisterwahl in der Gemeinde
Essingen durchgeführt (Der Tag einer
etwaigen Neuwahl dieser kommunalen
Wahl wurde auf den 11. April 2021 fest-
gesetzt.). Am 26. September 2021 findet
NUMMER 1
dann noch die Wahl zum Deutschen
Bundestag statt.
Hierfür sucht die Gemeinde Essingen
noch zahlreiche weitere ehrenamtliche
Wahlhelfer (m/w/d). Mitwirken kann jeder
entsprechend Wahlberechtigte. Die eh-
•
renamtlichen Wahlhelfer werden auf ihre
Aufgaben vorbereitet und erhalten für
59. JAHRGANG
ihre Mitwirkung eine pauschale Entschä-
digung von derzeit 60 € für den Wahltag
(zzgl. Entschädigungen bei Schulungen).
Interesse? Dann werden Sie Teil des
Wahlhelferteams und melden Sie sich
zeitnah telefonisch unter 07365/83-33
(Herr Gröner) oder per E-Mail an
groener@essingen.de.
•
Hier erhalten Sie auch weitere Auskünfte.
SAMSTAG, 9. JANUAR 2021
Die aktuelle Schneelage lockt viele Win-
tersportler nach draußen. Neben den
Wanderern kamen insbesondere auch
Langläufer, Schlittenfahrer und trotz coro-
nabedingten Schließungen der Liftanla-
gen auch Skifahrer auf ihre Kosten. Be-
sonders im Teilort Lauterburg waren
deshalb die Parkplätze schnell gefüllt und
es wurde auf die angrenzenden Wohngebiete und Be-
reiche ausgewichen. Hierbei wurde es nach Mitteilung von
Anwohnern mit den verkehrsrechtlichen Regelungen zum
•
Parken nicht immer sehr ernst genommen. Es ergeht des-
halb in diesem Zusammenhang der dringende Appell,
AMTSBLATT
Fahrzeuge gemäß den verkehrsrechtlichen Vorschriften
Auch beim Wintersport zu parken. Andernfalls wird der Wintersport ein teures Ver-
gnügen, wenn Verwarnungsgelder für das Falschparken
gilt: Regeln beachten! erhoben werden.
❄❆❄❆❄❆❄❆❄❆❄❆❄❆❄❆ - Fortsetzung auf Seite 2 -2 Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 Mitteilungsblatt Essingen
- Fortsetzung von Seite 1 -
Daneben gelten auch beim Wintersport selbstverständlich die
n b e t r e u ung für
jeweiligen Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie.
Feri e
Tragen Sie durch Ihr Verhalten dazu bei, dass diese not-
c h u l k i n d er in den
wendigen Regelungen eingehalten werden. Nur eine kon-
S en 2021
sequente Beachtung der Regelungen kann eine weitere Ein-
m e r f e r i
schränkung vermeiden. Aufgrund zu großem Besucher-
aufkommen in Verbindung mit der Nichteinhaltung der gel-
Som
tenden Corona-Regelungen wurden in anderen Regionen
bereits weitergehende Maßnahmen ergriffen oder Areale
geräumt. Beachten Sie bitte deshalb unbedingt die Vorgaben
aus den Corona-Vorschriften und weichen Sie auch bei stär-
kerem Aufkommen auf andere, wenn auch nicht ganz so ge- Besucht Ihr Kind derzeit die Grundschule oder eine 5. bzw.
eignete Bereiche, aus. 6. Klasse an einer weiterführenden Schule? Und suchen Sie
ein Betreuungsangebot in den Sommerferien 2021, um den
langen Ferienzeitraum zu überbrücken?
Möchte Ihr Kind in den Sommerferien mit anderen Schüle-
rinnen und Schülern Spaß haben, sich austoben, kreativ
Ferienbetreuung für sein, neue Sachen ausprobieren oder einfach nur mit ande-
ren Kindern spielen und Freundschaften schließen?
Kindergartenkinder in Dann sagen Sie der Langeweile den Kampf an! Denn wir
den Sommerferien 2021 haben ein tolles Angebot für Ihr Kind: Die Essinger Sommer-
ferienbetreuung für Schulkinder.
Sie findet vom 9. August 2021 bis 20. August 2021 mon-
Auch in diesem Jahr bietet die Gemeinde tags bis freitags jeweils von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. Ihr
Essingen wieder ein Betreuungsange- Kind sollte jeweils spätestens um 9.00 Uhr vor Ort sein,
bot für Kindergartenkinder in den Kinder- damit das Programm losgehen kann.
garten-Sommerferien an.
Angebot:
Die Ferienbetreuung findet im Zeitraum Wir stellen ein vielseitiges Freizeitangebot mit Spaß und
vom 9. August 2021 bis 27. August 2021 Action, Spielen, Basteln, kleinen Wettbewerben, Ausflügen
montags bis freitags jeweils von 7.30 Uhr und Musik zusammen. Natürlich gehen wir auch raus in die
bis 13.00 Uhr statt. Natur.
Das Angebot richtet sich an alle Kinder, die Betreuungsort:
mindestens 3 Jahre alt sind und derzeit einen Kinder- Die Kinder kommen morgens in die Schönbrunnenhalle in
garten in der Gemeinde Essingen besuchen bzw. aufgrund Essingen. Nach einem gemeinsamen kleinen Frühstück
ihres Alters einen Kindergarten besuchen könnten. findet die Betreuung dann tagsüber in und um die Schön-
brunnenhalle statt. Die Schönbrunnenhalle ist auch der Aus-
Betreuungsorte:
gangspunkt der Ausflüge.
• Kinderhaus Rappelkiste, Pfählenweg 12, Essingen
(9. August bis 20. August 2021) Mittagessen/Verpflegung:
• Gemeindekindergarten Sternschnuppe, Pestalozziweg 4, Die Kinder erhalten morgens eine kleine Zwischenmahlzeit
Essingen bzw. ein Frühstück sowie ein Mittagessen – sowohl an
(23. August bis 27. August 2021) Tagen, an denen das Angebot vor Ort im Bereich der Schön-
brunnenhalle stattfindet als auch an Ausflugstagen. Saft und
Anmeldung:
Sprudel stellt die Gemeinde kostenlos zur Verfügung. Sie
Das Ferienbetreuungsangebot kann für alle 3 Wochen oder
müssen Ihrem Kind lediglich etwas zum Essen oder Trinken
auch wochenweise in Anspruch genommen werden. Ent-
mitgeben, wenn es individuelle Bedürfnisse hat.
sprechend ist die in den einzelnen Kindergärten, bei der
Gemeinde Essingen und unter www.essingen.de erhältliche Anmeldung:
Anmeldung auszufüllen und bis spätestens 01. Juli 2021 Die Anmeldung erfolgt über die Gemeindeverwaltung.
unterschrieben im Rathaus abzugeben. Anmeldeformulare können über die Homepage der Ge-
Sofern mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze vorhanden meinde Essingen www.essingen.de heruntergeladen oder
sind, ist der Eingang der Anmeldung bei der Gemeinde für im Rathaus abgeholt werden.
die Platzzuteilung maßgebend. Es kann keine Gewähr dafür Ansprechpartnerin ist Frau Thaler: Telefon: 07365/83-61,
übernommen werden, dass sämtliche Anmeldungen berück- E-Mail: thaler@essingen.de, Rathaus Zimmer 14.
sichtigt werden können, da lediglich eine beschränkte Auf- Das Ferienbetreuungsangebot kann für beide Wochen oder
nahmekapazität besteht. Im Bedarfsfall wird eine Warteliste auch wochenweise in Anspruch genommen werden. Sofern
geführt. mehr Anmeldungen vorliegen als Plätze vorhanden sind, ist
Elternbeiträge: der Eingang der Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung
Der Elternbeitrag pro Betreuungswoche beträgt 45,00 Euro. für die Platzzuteilung maßgebend.
Inhaber der Spionkarte (vormals Familien- und Sozialpass) Anmeldeschluss ist am 1. Juli 2021
erhalten eine 35%ige Ermäßigung.
Elternbeiträge:
Ansprechpartner: Der Elternbeitrag beträgt pro Woche 85,00 Euro.
Gemeinde Essingen: Frau Thaler, Tel.: 07365/83-61, Inhaber der Spionkarte (vormals Familien- und Sozialpass)
thaler@essingen.de erhalten eine 35%ige Ermäßigung.
Eventuell muss auch noch in diesem Jahr
Eventuell muss auch noch in diesem Jahr
mit Einschränkungen/Planänderungen
mit Einschränkungen/Planänderungen
aufgrund der Corona-Pandemie
aufgrund der Corona-Pandemie
gerechnet werden.
gerechnet werden.Mitteilungsblatt Essingen
Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 3
Dienstag, 12.01.2021:
ÄRZTLICHER NOTFALLDIENST Stadt-Apotheke Aalen-Wasseralfingen, Tel.: 07361/717 28,
Karlsplatz 20, 73433 Aalen (Wasseralfingen)
Mittwoch, 13.01.2021:
Stadt-Apotheke Lauchheim, Tel.: 07363/5147,
Notrufnummern Hauptstr. 49, 73466 Lauchheim
Stern-Apotheke Aalen, Tel.: 07361/62770,
- Rettungsdienst-Notfallrettung/Notarzt für akut lebensbe- Reichsstädter Str. 22, 73430 Aalen
drohliche Zustände ist rund um die Uhr zu erreichen über: Donnerstag, 14.01.2021:
Tel. 1 12 Limes-Apotheke Wasseralfingen, Tel.: 07361/71870,
- Krankentransporte: Tel. 1 92 22 Wilhelmstr. 5, 73433 Aalen (Wasseralfingen)
- Feuerwehr: Tel. 1 12 Freitag, 15.01.2021:
Adler-Apotheke Ellwangen, Tel.: 07961/933860,
Allgemeinärztlicher Notfalldienst Marienstr. 2, 73479 Ellwangen, Jagst
Schloss-Apotheke Essingen, Tel.: 07365/919100,
für Essingen und Lauterburg Tauchenweiler Str. 4, 73457 Essingen
täglich von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr, Mittwoch ab 13.00 Uhr, Frei- Dieser Dienstplan ist ohne Gewähr.
tag von 16.00 Uhr bis 8.00 Uhr (Samstag) und am Wochenende Aktueller Notdienstplan an jeder Apothekentür oder unter
durchgehend. Tel. 116 117 www.lak-bw.notdienst-portal.de.
Notfallpraxis Aalen am Ostalb-Klinikum-Aalen
Am Kälblesrain 1, 73430 Aalen
Öffnungszeiten: Mi. 13.00 – 22.00 Uhr; Fr. 16.00 – 22.00 Uhr;
Sa., So., Feiertag 8.00 – 22.00 Uhr AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Notfallpraxis Ellwangen an der St. Anna-Virngrund-Klinik
Dalkinger Str. 8, 73479 Ellwangen
Öffnungszeiten: Sa., So., Feiertag 8.00 – 22.00 Uhr
Gemeinde Essingen
Ostalbkreis
Zentraler augenärztlicher Notdienst
Tel. 0 18 05/0 11 20 98 Werden Sie Teil unseres Teams! Zum nächst-
möglichen Zeitpunkt ist bei uns die
Zahnärztlicher Notfalldienst Stelle als stellvertretende Hauptamts-
Der zahnärztliche Notfalldienst ist unter folgender leitung und Sachgebietsleitung (m/w/d)
Rufnummer zu erfragen: Tel. 07 11/7 87 77 88
in Vollzeit zu besetzen.
Tierärztlicher Sonntagsdienst Es erwarten Sie insbesondere folgende interessante Auf-
gabenbereiche:
Tierärztlicher Bereitschaftsdienst am Wochenende zu erfragen bei - Stellvertretung der Hauptamtsleitung, einschließlich Wahr-
Ihrem Haustierarzt oder zu entnehmen aus der Tageszeitung. nehmung von Aufgaben aus diesem Bereich
- gesamtes Aufgabenspektrum aus dem Bereich Sicherheit
Telefonseelsorge und Ordnung mit Sachgebietsleitung kommunaler Voll-
zugsdienst und Einwohnerwesen
Gesprächspartner rund um die Uhr, Tel. 08 00/1 11 01 11 - Verkehrswesen, Mobilität, Immissionsschutz
- Datenschutz
Störungsnummer für Strom- und Gasnetz Ihr Profil:
der Netze NGO als Tochtergesellschaft - Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwal-
tungsdienst - die Stelle eignet sich auch für den berufli-
der EnBW ODR AG chen Einstieg
Strom – Tel. 0 79 61/93 36-14 01, Gas – Tel. 0 79 61/93 36-14 02 - selbstständiges, eigenverantwortliches sowie engagiertes
und sorgfältiges Arbeiten
- Kommunikationsstärke und Konfliktfähigkeit, Flexibilität
Störungsnummer für Gasversorgung GEO und Teamfähigkeit
Notruf 0 73 64/89 93 Unser Angebot:
- eine vielseitige und interessante Tätigkeit
- einen verantwortungs- und anspruchsvollen Arbeitsplatz
Wochenplan für den Apothekendienst mit der Möglichkeit zu gestalten
Der Notdienst beginnt um 8.30 Uhr morgens und endet am da- - eine unbefristete Vollzeitstelle mit flexibler Arbeitszeitrege-
rauf folgenden Tag um 8.30 Uhr. lung
Samstag, 09.01.2021: - Angebote zur Fortbildung und Weiterentwicklung
Apotheke am Markt Westhausen, Tel.: 07363/953444, - die Stelle bietet je nach Qualifikation und Erfahrung Ent-
Dalkinger Str. 6, 73463 Westhausen, Württ. wicklungsmöglichkeiten bis Besoldungsgruppe A 11
Rems-Apotheke Essingen, Tel.: 07365/5115, LBesGBW oder eine entsprechende Eingruppierung nach
Bahnhofstr. 33, 73457 Essingen TVöD
Sonntag, 10.01.2021: Werden Sie Teil unserer Verwaltung und bewerben Sie sich
Apotheke im Facharztzentrum Aalen, Tel.: 07361/559833, mit Ihren aussagekräftigen Unterlagen bis spätestens
Weidenfelder Str. 1, 73430 Aalen 20. Januar 2021 bei der Gemeinde Essingen, Personalamt,
Montag, 11.01.2021: Rathausgasse 9, 73457 Essingen, oder gerne auch per E-Mail
Marien-Apotheke Unterkochen, Tel.: 07361/88213, an groener@essingen.de (Anlagen im PDF-Format). Wenn
Rathausplatz 8, 73432 Aalen (Unterkochen) Sie Fragen haben steht Ihnen unser Hauptamtsleiter Herr
Nepomuk-Apotheke, Tel.: 07961/904070, Gröner (07365/83-33) gerne zur Verfügung.
Nikolaistr. 12, 73479 Ellwangen, Jagst4 Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 Mitteilungsblatt Essingen
Bericht über die öffentliche Sitzung Die Anpassung der Orientierungsdaten durch die November-
Steuerschätzung wurde auch in die mittelfristige Finanzplanung
des Gemeinderats am 17.12.2020 eingearbeitet, sodass sich dort entsprechende Änderungen bei
Anwesend: Bürgermeister Hofer und 15 Gemeinderäte den Steuern und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanz-
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18.30 Uhr ausgleich sowie den geplanten Kreditaufnahmen mit Tilgungen
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.22 Uhr und Zinsaufwendungen ergeben.
Zuhörer: keine II. Anträge an die Verwaltung
1. Bürgerfragestunde Neben den Änderungen des Haushaltsplans wurden folgende
Kein Anfall Anträge an die Verwaltung gestellt:
- Riedweg: Intensivierung der Grundstücksverhandlungen, da
2. Haushaltssatzung
Bericht über die öffentliche Sitzungmit desHaushaltsplan 2021 – Zusammen-
Gemeinderats am 17.12.2020
Anwesend: Bürgermeister Hofer und 15 Gemeinderäte Baubeginn zwingend Anfang 2022 (Sachstandsbericht bis
fassung der bisherigen Beratungsergebnisse und ggfls. Ver-
Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:30 Uhr Sommer 2021)
Ende abschiedung
der öffentlichen Sitzung: 19:22 Uhr - Lärmschutz B29: Darstellung der Notwendigkeit, Gutachter ein-
Die Haushaltssatzung
Zuhörer: keine mit Haushaltsplan 2021 für die Gemeinde
bestellen, rechtliche Vorschriften, intensivere Grundstücksver-
Essingen sowie der Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb
1. Bürgerfragestunde handlungen, Aufstellung von Vor- und Nachteilen von Wall, Wall
Wasserversorgung wurden am 26.11.2020 in der Sitzung des
Kein Anfall mit Mauer oder nur Mauer in Bezug auf Kosten, Wartung, Flä-
2.Gemeinderats
Haushaltssatzung eingebracht.
mit Haushaltsplan 2021 – Zusammenfassung der bisherigen
chenverbrauch, ... (Bericht bis Sommer 2021)
Die Beratungen fanden
Beratungsergebnisse inVerabschiedung
und ggfls. den öffentlichen Sitzungen des Verwal-
- Prioritätenliste Straßensanierungen mit Zustandserfassung der
tungsausschusses am 09.12.2020 und des Technischen Aus-
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 für die Gemeinde Essingen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen sowie weiterem Ausbau (z. B.
schusses
Wirtschaftsplanam 10.12.2020
2021 statt.Wasserversorgung wurden am 26.11.2020 in der
für den Eigenbetrieb Breitband, Fernwärme, ...) erstellen und Synergien prüfen
Sitzung
I. des Gemeinderats eingebracht.
Zusammenfassung der Beratungsergebnisse und Änderun-
Die Beratungen fanden in den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses am - Breitbandausbau forcieren, insbesondere „Weiße Flecken“
gen der
09.12.2020 Planansätze
und des Technischen Ausschusses am 10.12.2020 statt. - Baugebiete: intensivere Weiterentwicklung der Baugebiete
Im Ergebnishaushalt
I. Zusammenfassung wurden bei den
der Beratungsergebnisse Haushaltsplanberatungen
und Änderungen der Planansätze Brühl und Lehbach
folgende Änderungen
Im Ergebnishaushalt vorgeschlagen:
wurden bei den Haushaltsplanberatungen folgende Änderungen
- Bürgerbeteiligung bei zukünftiger Entwicklung von Baugebie-
vorgeschlagen:
Produkt- bisheriger neuer ten erhöhen
Bezeichnung Veränderung
gruppe Planansatz Planansatz - Reduzierung Verkehrslärm
3650 Kindergartenförderung 400.000 € + 55.500 € 455.500 € - Reduzierung von Schwerlastverkehr bzw. Verbot prüfen (ggfls.
3650 Kleinkindbetreuung 416.500 € + 121.500 € 538.000 € gemeinsam mit der Stadt Heubach)
6110 Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.600.000 € - 111.400 € 4.488.600 € - Machbarkeitsstudie „Ortsumgehung Essingen (mit Lauterburg
6110 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 580.000 € + 3.750 € 583.750 € und Forst)“ anstoßen/entwickeln/in Auftrag geben
6110 Schlüsselzuweisungen 1.888.000 € + 39.400 € 1.927.400 € - Radwegekonzept erstellen
6110 Familienleistungsausgleich 356.000 € + 2.050 € 358.050 € - Radweg von Forst nach Dewangen und Rauental voranbringen
Erträge + 110.800 € (Sachstandsbericht bis Sommer 2021)
6110 Finanzausgleichsumlage 2.115.300 € + 900 € 2.116.000 € - Entwicklungskonzept für den ruhenden Verkehr erstellen
6120 Zinsaufwendungen Darlehen 7.800 € - 200 € 7.600 € - Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Bauträger und/
Aufwendungen + 700 € oder Kommune
Gesamtveränderung + 110.100 € - Gründung eines Umweltausschusses/Grünflächenausschusses
Aufgrund der November-Steuerschätzung wurde eine Anpassung der Orientierungsdaten prüfen
Aufgrund
vorge-nommender und November-Steuerschätzung
auf die kommunale Ebene regionalisiert.wurde
Demnacheine Anpassung
ergeben sich für die
- Ökobilanz der gemeindeeigenen Liegenschaften für die er-
der Orientierungsdaten
Gemeinde vorgenommen
Essingen bei den ordentlichen und auf dieÄnderungen
Erträgen entsprechende kommunale beim
neuerbaren Energien erstellen (Windräder, Photovoltaikanla-
kommunalen Finanzausgleich und bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und
Ebene regionalisiert. Demnach ergeben sich für die Gemeinde
der Umsatzsteuer. Insgesamt verbessern sich die Erträge gegenüber dem eingebrachten gen, ...)
Essingen beiaufgrund
Haushaltsentwurf den ordentlichen Erträgen entsprechende
der November-Steuerschätzung um 110.800 Euro. Änderun- - Einführung eines Ausgleichkatasters
gen
Bei derbeim kommunalenhingegen
Finanzausgleichsumlage Finanzausgleich und bei
wurde eine geringfügige denaufgrund
Erhöhung Gemein- der
- Entwicklungs- und Nutzungskonzept für den Schlosspark er-
neuen Orientierungsdaten
deanteilen an der eingeplant. Durch eine geringere
Einkommensteuer undKreditermächtigung
der Umsatzsteuer.konnte jedoch
Ins-
bei den Zinsaufwendungen der Planansatz gesenkt werden. Insgesamt steigen die stellen
gesamt
ordentlichenverbessern
Aufwendungensich die Erträge
gegenüber gegenüber
dem eingebrachten dem eingebrachten
Haushaltsentwurf um 700 Euro. - Prüfung eines Standorts für den Neubau der Musikschule in
Haushaltsentwurf aufgrund der November-Steuerschätzung um der Ortsmitte mit Möglichkeit zur Unterbringung der Vereine
110.800 Euro. (z. B. DRK)
Bei der Finanzausgleichsumlage hingegen wurde eine geringfü- - Öffnung der Schloss-Scheune zur Nutzung für verschiedene
gige Erhöhung aufgrund der neuen Orientierungsdaten einge- Feste/Veranstaltungen prüfen
plant. Durch eine geringere Kreditermächtigung konnte jedoch - Bericht zur eingeführten Spionkarte
bei den Zinsaufwendungen der Planansatz gesenkt werden. Ins- - Haushaltsplanentwurf trotz digitaler Ratsarbeit weiterhin in ge-
gesamt steigen die ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem druckter Form
eingebrachten Haushaltsentwurf um 700 Euro. Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Sachlage und weist auf
Im Finanzhaushalt (Investitionen) wurden bei den Haushalts- die ausführlichen Vorberatungen im Verwaltungs-Ausschuss am
planberatungen folgende wurden
Im Finanzhaushalt (Investitionen) Änderungen
bei den vorgeschlagen:
Haushaltsplanberatungen folgende
09.12.2020 und Technischen Ausschuss am 10.12.2020 hin.
Änderungen vorgeschlagen:
Produkt-
Bezeichnung
bisheriger
Veränderung
neuer Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und
gruppe Planansatz Planansatz die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 ohne weitere Dis-
1124 Baukostenzuschuss REWE-Erweiterung 0€ + 100.000 € 100.000 € kussion einstimmig verabschiedet.
6120 Kreditermächtigung 1.300.000 € - 200.000 € 1.100.000 €
Einzahlungen - 100.000 € 3. Erweiterung Katholischer Kindergarten Sankt „Christopho-
6120 Tilgung von Krediten 155.000 € - 5.000 € 150.000 € rus“; 2. Ausschreibungsblock Innenausbau
Auszahlungen - 5.000 € Die Gemeinde Essingen möchte zur Bereitstellung von ausrei-
Gesamtveränderung - 95.000 € chend Kindergartenplätzen und der Verbesserung der Betreu-
Durch Verhandlungen mit dem Lebensmittelmarktbetreiber REWE konnte erreicht werden, ungsangebote den Kindergarten St. Christophorus erweitern. Die
Durch
dass sich Verhandlungen
das Unternehmen für mit dem Lebensmittelmarktbetreiber
die Erweiterung des Lebensmittelmarktes mit einem Planung von Architekt Tröster (ACT), Rainau war Grundlage für
REWE konnte von
Baukostenzuschuss erreicht
100.000 werden, dass
Euro beteiligt. Diesersich das Unternehmen
Baukostenzuschuss wurde daherfür
in die Ausschreibung der erforderlichen Baugewerke. Die Abbruch-
den Haushaltsplan mit aufgenommen.
die Erweiterung des Lebensmittelmarktes mit einem Baukosten-
Die Änderungen der November-Steuerschätzung wirken sich auch auf die Einzahlungen und arbeiten, bzw. Grundstückfreilegung und die Verlegung/Neubau
zuschuss
Auszahlungenvon aus 100.000
laufender Euro beteiligt. Dieser
Verwaltungstätigkeit Baukostenzuschuss
aus. Daher konnte die geplante des Außenspielplatzes erfolgten in der Sommerpause. Anfang
wurde daher in
Kreditermächtigung um den Haushaltsplan
200.000 mit aufgenommen.
Euro auf insgesamt 1.100.000 Euro reduziert werden. Ebenso Oktober wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Die Fertigstellung
wurde Änderungen
Die der Ansatz für die Darlehenstilgungen gesenkt.
der November-Steuerschätzung wirken sich
Die Anpassung der Orientierungsdaten durch die November-Steuerschätzung wurde auch in ist bis Sommer 2021 geplant.
auch
die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet, Auszahlungen
auf die Einzahlungen und aus laufender
so dass sich dort entsprechende Ver-
Änderungen Im Zuge des Neubaus des Kindergarten St. Christophorus für das
waltungstätigkeit aus. Daher
bei den Steuern und Zuweisungen auskonnte die geplante
dem kommunalen Kreditermäch-
Finanzausgleich sowie den Jahr 2020/21 muss die Vergabe für den 2. Block der Baugewerke
tigung
geplanten um 200.000mit
Kreditaufnahmen Euro auf und
Tilgungen insgesamt 1.100.000
Zinsaufwendungen ergeben.Euro reduziert
erfolgen. Es handelt sich bei der Vergabe um den Innenausbau
II. Anträge an die Verwaltung
werden. Ebenso wurde der Ansatz für die Darlehenstilgungen
Neben den Änderungen des Haushaltsplans wurden folgende Anträge an die Verwaltung und Fassade. Die Ausschreibung wurde durch das Architektur-
gesenkt.
gestellt: Büro ACT-Tröster in einer beschränkten Ausschreibung durchge-
- Riedweg: Intensivierung der Grundstücksverhandlungen, da Baubeginn zwingend
Anfang 2022 (Sachstandsbericht bis Sommer 2021)
- Lärmschutz B29: Darstellung der Notwendigkeit, Gutachter einbestellen, rechtliche
Vorschriften, intensivere Grundstücksverhandlungen, Aufstellung von Vor- und
Nachteilen von Wall, Wall mit Mauer oder nur Mauer in Bezug auf Kosten, Wartung,Mitteilungsblatt Essingen
Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 5
führt. Es wurden immer mindestens drei oder mehr Firmen aus tragen. Die übliche Vergabepraxis der Gemeinden würde in solch
der Region am Verfahren beteiligt. einem Fall schon zeitlich und wegen des besonders hohen und
Die Submission fand am 25.11.2020 statt, mit folgenden ge- speziellen Koordinationsaufwands nicht funktionieren. Nachdem
prüften Ergebnissen: der REWE-Markt ursprünglich bereits von der Essinger Wohnbau
Auswertung der Submission „Beschränkte Ausschreibung“: als Generalübernehmer errichtet worden war, sämtliche Bauun-
1. Trockenbauarbeiten terlagen des Gebäudes dort vorhanden sind und die Bauabwick-
1.) Reisser, Aalen 126.748,45 E lung insgesamt sehr zufriedenstellend war, ist es sinnvoll, auch
2. Außenputz WDVS / Innenputz die Erweiterung wieder mit der Essinger Wohnbau als Gene-
1.) Reisser, Aalen 69.838,01 E ralübernehmer durchzuführen.
3. Fassadenbekleidung Eine freihändige Vergabe an einen Generalübernehmer wurde
1.) Holzbau Schall, Neuler 103.566,77 E daher von Rechtsanwalt Thomas Strack (Rechtsanwalt/Fachan-
4. Estricharbeiten walt für Verwaltungsrecht) von der Kanzlei Menold Bezler, Stutt-
1.) Estrich Wagner, Aalen 28.650,01 E gart, überprüft und für zulässig erachtet.
5. Fliesenarbeiten Umfang der Planung:
1.) Beck, Ebnat 49.624,90 E Die Essinger Wohnungsbau hat ein Festpreisangebot (27.11.2020)
6. Bodenbelagsarbeiten für die schlüsselfertige Baumaßnahme unterbreitet. Diesem liegt
1.) Fa. Deco-Domus, Nördlingen 31.250,34 E der in Vorleistung gefertigte Bauantrag zugrunde, der dem Be-
7. Metallbau-Verglasungsarbeiten bauungsplan „Alter Sportplatz, 1. Änderung“ entspricht.
1.) Fenster Grund, Essingen 254.029,30 E Die Bauleistungen der Essinger Wohnbau umfassen die schlüs-
8. Schreinerarbeiten-Innentüren selfertige Erweiterung des bestehenden Lebensmittelmarkts an
1.) H. Pusch, Königsbronn 34.025,67 E der Gebäudenordseite. Es ist massive Bauweise mit Beton-Fer-
9. Sonnenschutzarbeiten tigteilen und Ortbetonkonstruktionen sowie eine Flachdachkon-
1.) Schmidt, Aalen 11.691,75 E struktion mit Dachbegrünung vorgesehen. Es ist ein Umbau- /
10. Malerarbeiten Erweiterung der Verkaufsfläche sowie der Räume „Cockpit, Kühl-
1.) Heinr. Schmid, Aalen 31.557,49 E raum und Windfangerweiterung“ enthalten.
11. Mobile Trennwand Zudem ist ein Angleichen der Außenanlagen im Bereich des Bau-
1.) Hüppe, Westerstede 17.444,21 E feldes vorgesehen, wobei die Zufahrt von der Aalener Straße
Zusammengefasst lagen alle Angebote mit einer Vergabesumme sowie der gesamte nördliche Parkplatzbereich unverändert er-
von 758.426,90 E knapp mit ca. 7.426,90 E über der Kostenbe- halten bleibt. Im Markt und auf dem Parkplatz sind neue LED-
rechnung. Beleuchtungskörper enthalten. Enthalten ist auch der Rückbau
Dies entspricht einer Gesamtersparnis aus Block 1+2 von ca. und Abbruchleistungen an den Außenanlagen sowie beim Ge-
37.299,04 E zur Gesamtkostenberechnung durch ACT Tröster. bäude.
Nach ausführlicher Vorberatung unter anderem im Technischen
Ausschuss stimmt der Gemeinderat diesen Vergaben einstimmig Zeitl. Abwicklung:
zu. Die zeitliche Planung sieht vor, dass nach vorliegender Baugeneh-
migung spätestens Mitte März 2021 mit dem Bau begonnen
4. Erweiterung des REWE-Marktes Essingen, Aalener Str. 10; werden kann. Der Fertigstellungszeitpunkt ist auf Anfang Novem-
hier: Baubeschluss ber 2021 geplant. Der Markt muss für die innere Umbauphase
Zur Sicherstellung der Nahversorgung in Essingen hat die Ge- vom 07.11.2021 – 24.11.2021 geschlossen werden. Die Neuer-
meinde in den Jahren 2007-2009 einen Vollsortimenter – Le- öffnung des erweiterten Marktes findet am Donnerstag,
bensmittelmarkt auf dem Grundstück Aalener Str. 10 (Alter Sport- 25.11.2021 statt.
platz) gebaut und an die REWE-Gruppe vermietet. Der Markt Festpreisangebot:
wurde auf der Grundlage eines Generalübernehmer-Vertrages Die Essinger Wohnungsbau bietet die Leistungen zur Erweiterung
von der Essinger Wohnbau GmbH geplant und errichtet. Auf dem des Lebensmittelmarktes zu einem Festpreis von netto 1.089.850 E
Dach des REWE-Markts betreibt die Gemeinde seither eine groß- an.
flächige Photovoltaikanlage. Die ursprüngliche Kalkulation der Essinger Wohnbau betrug am
Um den wichtigen Versorgungsmarkt in der zentralen Ortslage 15.04.2019 insg. 1,1 Millionen E, ohne Parkplätze und Wertstoff-
auch in den nächsten Jahren sicher weiterbetreiben zu können, inseln. Nachdem seither durch die boomende Baukonjunktur mit
hat der Gemeinderat beschlossen, den Lebensmittelmarkt zu er- einer Kostensteigerung von 5 % gerechnet werden muss, liegt
weitern und zu modernisieren. Im Dezember 2019 konnte ein das Festpreisangebot erfreulicherweise sogar unter der früheren
weitergehender Mietvertrag mit der REWE-Markt GmbH mit einer Annahme.
Laufzeit von 15 Jahren (zzgl. optionale Verlängerungsrechte) ver- In der Finanzplanung der Gemeinde wurden entsprechend 1,1
einbart werden. Der Vertrag steht unter versch. Bedingungen, wie Millionen E eingestellt.
z. Bsp. dem zu schaffenden Baurecht, oder die Zeitplanung. Es ist Für den neuen, westlichen Parkplatz werden Baukosten in Höhe
darin u. a. geregelt, dass der Lebensmittelmarkt spätestens am von 112.000 E angeboten. Erfreulicherweise gewährt REWE ei-
25. November 2021 zum Weihnachtsgeschäft im umgebauten nen Baukostenzuschuss in Höhe von netto 100.000 E.
Zustand in Betrieb genommen werden kann. Die Tiefbauarbeiten für die Unterflur-Wertstoffinseln werden mit
Der Markt muss hierbei von einer Fläche mit ca. 1194 m2 auf 9.000 E netto angeboten und sind als ausschließliche Aufgabe
künftig 1544 m2 erweitert werden. Des Weiteren sollen an der der Gemeinde zu werten. Die Unterflur-Container werden von
Westseite 20 neue (Ersatz-)Stellplätze realisiert werden, die Bä- der GOA bereitgestellt, die Tiefbauarbeiten gehen zu Lasten der
ckerei erhält bessere Sitzgelegenheiten, insbes. einen Freisitz. Die Gemeinde.
Altglascontainer sollen als schallgedämmte Unterflurlösung aus- Somit ergibt sich folgende Kalkulation (netto):
gebildet werden, was den Nachbarn entgegenkommt. Erweiterung Markt: 1.089.850 E
Vorbereitend wurden verschiedene Gutachten erstellt, sowie der Parkplatz: 112.000 E
Bebauungsplan „Alter Sportplatz, 1. Änderung“ als Satzung ver- Unterflurcontainer: 9.000 E
abschiedet, welcher am 03.10.2020 in Kraft getreten ist. Abzgl. Baukostenzuschuss ./. 100.000 H
Der entsprechende Bauantrag für die Markterweiterung befindet Gesamt: 1.110.850 H
sich seit Anfang Oktober im Genehmigungsverfahren. Eine Bau- Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist im Haushalt 2021
genehmigung wird demnächst erwartet. sichergestellt.
Abschluss eines Generalübernehmer-Vertrags (GÜ-Vertrag) Prüfung des Angebots:
Aufgrund des zeitlichen Drucks, den spezifischen Bauanforderun- Die Verwaltung hat das Angebot der Essinger Wohnbau von dem
gen an einem Marktgebäude und um einen reibungslosen Ablauf unabhängigen Gutachterbüro „Vereinte Experten GmbH, Heiden-
der Baumaßnahme auch während des Weiterbetriebs des Le- heim“ prüfen lassen. Die Essinger Wohnungsbau hat den Gutach-
bensmittelmarktes gewährleisten zu können ist es sinnvoll, die tern die Kalkulationsgrundlagen und sämtliche Planungsunterla-
Erweiterung des Markts an einen Generalübernehmer zu über-6 Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 Mitteilungsblatt Essingen
gen zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass Der Gemeinderat hat die Ferienbetreuung für Kindergartenkinder
das Angebot als angemessen zu betrachten ist. Es bewegt sich (45 E/Woche) und Schulkinder (85 E/Woche) einstimmig be-
eher am unteren Rand der wahrscheinlichen Preisspanne. schlossen.
Aus Sicht der Verwaltung sollte das Festpreisangebot der Essin-
gen Wohnbau GmbH, sofern die Angebotsprüfung positiv ausfällt, 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungs-
angenommen und der Baubeschluss zur Realisierung der Erwei- gemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen
terung des Lebensmittelmarktes Aalener Straße 10 gefasst wer- Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
den. Die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw.
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen findet voraussicht-
beschlossen, die Satzung gemäß der Sitzungsvorlage zu ändern. lich im Dezember 2020 oder Januar 2021 statt. Die von der Stadt-
Nach ausführlicher Vorberatung im Verwaltungs- und Techni- verwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Aus-
schen Ausschuss stimmt der Gemeinderat einstimmig zu dieses schusses aufgestellte Tagesordnung sieht dabei die 79.
Bauvorhaben an die Essinger Wohnbau zum angebotenen Fest- FNP-Änderung in Aalen-Unterkochen vor.
preis zu vergeben und zu realisieren (Baubeschluss). Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Gemeinsamen
5. Ferienbetreuung in den Sommerferien 2021 Ausschuss wird das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren
Im Jahr 2006 hat die Gemeinde Essingen erstmalig eine Ferien- im Gemeinderat der Gemeinde Essingen vorberaten.
betreuung für Kindergartenkinder in den Sommerferien angebo- Aus der Sitzungsvorlage 6120/026 der Stadt Aalen:
ten. Nachdem dieses Angebot gut angenommen wurde und die Sachverhalt:
Resonanz positiv war, hat es sich mittlerweile zu einem festen Planungsanlass:
Bestandteil des Essinger Betreuungsangebots entwickelt. Im Jahr Die Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung der Stadt
2010 wurde dann erstmalig auch für Schüler der Klassen 1 – 6 Aalen wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 be-
ein Betreuungsangebot in den Sommerferien eingerichtet. Die schlossen (Vorlage 3017/010). Diese beinhaltet auch den Neu-
Ferienbetreuung ist ein freiwilliger Beitrag der Gemeinde zur Fa- bau des Feuerwehrhauses in Unterkochen. Im Frühjahr 2020
milienförderung. wurde ein Grundsatzbeschluss über die städtebauliche Entwick-
Im Jahr 2020 war lange Zeit nicht klar, ob eine Ferienbetreuung lung der „Ecke Aalener Straße/Wöhrstraße“ als neuer Feuer-
unter Pandemiebedingungen überhaupt stattfinden kann. Im Juli wehrstandort von Unterkochen gefasst (Vorlage 6520/001). Mit
konnte dann die gute Nachricht an Eltern und Kinder weiterge- dieser Vorlage wurde dem integrierten städtebaulichen Konzept
geben werden, dass eine Ferienbetreuung, unter Einhaltung der zum neuen Feuerwehrstandort an der Aalener Straße gegen-
jeweiligen Hygienekonzepte, möglich ist. über der Dorfmühle zugestimmt, die Verwaltung beauftragt die
I. Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 Jahren Planung weiter zu entwickeln und nach Erfordernis externe
Da sowohl die kommunalen wie auch die kirchlichen Kinder- Planer zu beauftragen. Mit dieser Vorlage soll das Planungs-
gärten im nächsten Jahr wieder drei Wochen in den Sommerferi- recht für die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich ge-
en schließen, soll die Ferienbetreuung in 2021 wieder für diese schaffen werden.
drei Wochen angeboten werden. In der Vergangenheit fand die
Planungsziel:
Betreuung i. d. R. immer zwei Wochen in der Sternschnuppe und
Mit dem Bebauungsplanverfahren „Ecke Aalener Straße/ Wöhr-
eine Woche in der Rappelkiste (und im darauffolgenden Jahr
umgekehrt) statt. Die Betreuung wurde bislang von 7.30 bis 13.00 straße“ sollen folgende Ziele realisiert werden:
Uhr angeboten. - Planungsrecht für das geplante Feuerwehrgebäude, um den
Das Betreuungsangebot in den Kindergartensommerferien 2021 Belangen der Feuerwehr für die öffentliche Sicherheit gerecht
soll wieder für den gesamten Zeitraum oder auch wochenweise zu werden,
in Anspruch genommen werden können. - Umbau der Aalener Straße mit einem Kreisverkehr, um die
In den Sommerferien 2021 soll die Ferienbetreuung für die Kin- Verkehrssituation zu optimieren (z. B. Rückstauproblematik
dergartenkinder vom 9. August bis 27. August stattfinden. Die bei geschlossenem Bahnübergang)
Verwaltung schlägt vor, für diesen Zeitraum zusätzliches Personal - Verbesserung der Radwegebeziehungen,
bei der Gemeinde Essingen zu beschäftigen. - Renaturierung des Kochers und
II. Ferienbetreuung für Schulkinder - das Planen einer Grünfläche in diesem Bereich.
Das Angebot richtete sich im Jahr 2020 erneut an Schüler von Ein grundsätzliches Ziel der Planung ist es, die Fläche für die
der 1. bis zur 6. Klasse. Die Betreuung fand von 7.30 Uhr bis 15.00 Feuerwehr und die Verkehrsflächen so kompakt wie möglich zu
Uhr in der Schönbrunnenhalle statt. Die Schönbrunnenhalle und planen, um möglichst viel Grünfläche mit renaturiertem Kocher
deren Umgebung erweisen sich für die Ferienbetreuung als vor- zu erhalten, um die Ortsdurchfahrt in Unterkochen in diesem
teilhaft. Bis zum Jahr 2018 hatte die Ferienbetreuung in der Bereich ökologisch und gestalterisch aufzuwerten. Die Planung
Remshalle stattgefunden. Immer wieder kam es zu organisatori- dient damit auch dem Klima- und Hochwasserschutz, der Si-
sche Überschneidungen wegen Vermietungen. cherheit des Verkehrs, und der Aufwertung des Ortsbildes.
Nachdem in den Vorjahren die Nachfrage für die dritte Betreu- Beschlussantrag der Stadt Aalen(Verwaltungsstelle der VG
ungswoche sehr verhalten war (zwischen 4 und 8 Kinder), ent- Aalen-Essingen-Hüttlingen):
schied man sich für das Jahr 2020 nur noch zwei Wochen Betreu- [...]
ungszeit anzubieten. Es gab hierzu in der Verwaltung keine 5. Der Flächennutzungsplan für die Verwaltungsgemeinschaft
Rückfragen von Seiten der Eltern. Aalen ist im Parallelverfahren zu ändern und an den Bebau-
Auf Grund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ungsplan anzupassen. Der Entwurf der 79. Flächennutzungs-
wurden die Aktivitäten auf die Schönbrunnenhalle und deren plan-Änderung im Bereich „Aalener Straße/ Wöhrstraße“
unmittelbare Umgebung eingeschränkt. Ausflüge fanden in die- (Stadtplanungsamt Aalen, 03.11.2020) wird gebilligt.
sem Jahr aus Gründen des Infektionsschutzes nicht statt. 6. Die öffentliche Auslegung erfolgt auf die Dauer von 30 Ta-
Die Verpflegung wurde von einem Caterer, dem Betrieb Urles- gen, da das Plangebiet keine besonders hohe Komplexität
bauer aus Lauterburg, täglich frisch angeliefert. Die Menüs aufweist.
schmeckten den Kindern, es war abwechslungsreich und gesund. 7. Es wird bestimmt, dass während der öffentlichen Auslegung
Für eine solche Betreuung im Rahmen der Ferienbetreuung sind nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-
zwei Betreuungskräfte erforderlich. Sofern der Gemeinderat die
schlussfassung über die Planungen unberücksichtigt bleiben
Durchführung der Ferienbetreuung 2021 beschließt, wird die Ver-
können.
waltung nach geeigneten Betreuungskräften für die Schulkinder
Der Vorsitzende erläutert die Sachlage. Dieser Punkt wird für den
suchen und für den Zeitraum vom 9. August 2020 bis 20. August
gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-
2021 beschäftigen. Sollte sich eine erhöhte Nachfrage nach der
dritten Betreuungswoche ergeben (mindestens 10 Kinder) kann Essingen-Hüttlingen vorberaten. Der Gemeinderat empfiehlt, den
diese noch angehängt werden. Beschlussantrag der Stadt Aalen positiv zu begleiten.Mitteilungsblatt Essingen
Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 7
7. Kenntnisnahme von Beschlüssen, die in nicht öffentlicher
Sitzung gefasst wurden (GR 18.11.2020 und 26.11.2020)
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher FAMILIENCHRONIK
Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffent-
lichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentli-
chen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl Wir gratulieren
oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Ge-
meinderat hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 Frau Paula Oechsle, Fuchswasenstr. 12, Essingen,
folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit zur Kenntnis gegeben zu ihrem 83. Geburtstag
werden: Frau Brunhilde Wiedmann, Schillerstr. 34, Essingen,
zu ihrem 84. Geburtstag
a) Aufbau eines Nahwärmenetzes in Essingen mit der GEO Herrn Adolf Fraundorfer, Tauchenweilerstr. 17, Essingen,
GmbH; zu seinem 72. Geburtstag
Grundsatzbeschluss zum Aufbau eines Wärmenetzes. Aufbau
eines Wärmenetzes auf Basis erneuerbarer Energien und hoch-
effizienter Kraft. Wärme-Kopplung ausgehend von der Parkschu-
le und mit Versorgung des Ortskerns sowie der Baugebiete im
Nordosten der Ortslage. Dies beinhaltet den Aufbau einer Heiz-
zentrale in der Parkschule inkl. eines Lagerraumes für Holzhack-
SONSTIGE AMTL. BEKANNTMACHUNGEN
schnitzel angrenzend an das Schulgebäude. Der Wärmenetzaus-
bau erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der
GEO. Deutsche Rentenversicherung
b) Bürgerbibliothek Essingen – zukünftige Ausrichtung Baden-Württemberg
Der Gemeinderat spricht sich für eine Weiterführung der Bürger-
bibliothek aus und möchte verschiedene Möglichkeiten der Wei- Neue Werte der Rentenversicherung ab 2021
terführung durch die Verwaltung prüfen lassen. Zum Jahreswechsel ändern sich etliche Werte der gesetzlichen
c) Veräußerung des Gewerbebauplatzes Flst. 1258/3, Alfred- Rentenversicherung. Das teilt die Deutsche Rentenversiche-
Krupp-Weg 3, 2112 m2, im Gewerbegebiet Stockert rung Baden-Württemberg mit.
Das Flurstück wird an die Firma MB Bau veräußert. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf 7.100 Euro (bisher
d) Grundstückstausch (Flst. 1782 und 1270) und Anbau 6.900 Euro) monatlich beziehungsweise auf 85.200 Euro (bisher
Schranke 17; Erneute Beratung 82.800 Euro) im Jahr. Nur bis zu dieser Verdienstgrenze müssen
Der Gemeinderat stimmt dem Grundstückstausch und dem An- Rentenbeiträge bezahlt werden. Wer darüber hinaus verdient,
bau zu. zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge.
Der Beitragssatz der Rentenversicherung bleibt auch 2021 stabil
e) Geplanter Neubau einer Spielhalle, Flst. 1333/1, Schnait- bei 18,6 Prozent.
bergstr. 6, Essingen Wer freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, kann
hier: Befreiung von der zulässigen Automatenanzahl 2021 jeden Betrag zwischen dem Mindestbeitrag von monatlich
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Befreiung von der zu- 83,70 Euro und dem Höchstbeitrag von 1320,60 Euro wählen.
lässigen Automatenanzahl nicht zu. Für versicherungspflichtige Selbstständige beträgt der Regelbei-
Der Gemeinderat nimmt die einzelnen Punkte zur Kenntnis. trag ab 2021 monatlich 611,94 Euro. Selbstständige Existenz-
8. Verschiedene kleinere Gegenstände und Bekanntgaben; gründer können den halben Regelbeitrag in Höhe von 305,97
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung Euro entrichten.
am 09.12.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversiche-
rung verbleibt 2021 bei 14,6 Prozent. Allerdings steigt zum
a) Veräußerung einer Teilfläche des Flst. 48
1. Januar der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die gesetzliche
Die Gemeinde Essingen verkauft eine Teilfläche des Flst. 48 an
Krankenversicherung von 1,1 auf 1,3 Prozent an. Das bedeutet,
den Eigentümer des Flst. 48, damit dieser die dort vorhandene
dass Rentnerinnen und Rentner mit einem geringfügig niedrige-
Mauer ersetzen und ausbessern kann.
ren Rentenzahlbetrag rechnen müssen, da die Krankenversiche-
Der Vorsitzende gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass der
rung der Rentner direkt von der Rente einbehalten wird.
Verwaltungsausschuss in seiner nicht öffentlichen Sitzung am
09.12.2020 der Veräußerung der Teilfläche zugestimmt hat.
Im Anschluss fand eine nicht öffentliche Sitzung statt. Zukunft Altbau
Zweite Stufe der Bundesförderung für energieeffiziente Ge-
bäude tritt am 1. Juli 2021 in Kraft
Das alles ändert sich für Hauseigentümerinnen und Hausei-
STANDESAMT gentümer.
Ab dem 1. Januar 2021 gilt die neue Bundesförderung für
effiziente Gebäude (BEG) – vorerst ausschließlich für ener-
getische Einzelmaßnahmen in bestehenden Gebäuden. Nun
Den Bund der Ehe haben geschlossen: ist auch klar, wie und ab wann energetische Gesamtmaß-
18.12.2020 Frank Lankes und Alexandra Lankes, geb. Bolle nahmen im Neu- und Altbau künftig finanziell unterstützt
28.12.2020 Michael Sperle und Sabine Ingrid Sperle, geb. werden. Darauf weist das vom Umweltministerium Baden-
Seibert Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Alt-
bau hin. Wer eine Maßnahme aus einem geförderten indivi-
Wir wünschen den Paaren für die gemeinsame Zukunft alles duellen Sanierungsfahrplan (iSFP) umsetzt, erhält wie bei den
Gute. Einzelmaßnahmen künftig fünf Prozentpunkte mehr Zuschuss.
Ein weiterer Bonus von fünf Prozentpunkten ist möglich, wenn
erneuerbare Energien nach der Sanierung genutzt werden.
Hinzu kommt: Die maximale Höhe der förderfähigen Kosten
WAS DER Sonnenschein steigt von 120.000 auf bis zu 150.000 Euro. Damit ist die För-
FÜR DIE BLUMEN IST, derung von umfassenden energetischen Sanierungsmaßnah-
IST DAS lachende Gesicht men an Gebäuden so attraktiv wie nie. Ab 1. Juli soll die neue
Förderung von Gesamtsanierungen abgerufen werden kön-
FÜR DIE MENSCHEN. JOSEPH ADDISON
nen.8 Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 Mitteilungsblatt Essingen
Neutrale Informationen zu Fragen rund um die energetische werden sollte in diesem Zusammenhang: Wer sich etwa eine
Sanierung gibt es auch kostenfrei am Beratungstelefon von Zu- neue Heizung und eine Dämmung zulegt, darf eine bestimmte
kunft Altbau unter 08000 123333 (Montag bis Freitag von 9.00 Obergrenze bei den förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
bis 13.00 Uhr) oder per E-Mail an beratungstelefon@zukunftalt- Sie wurde jetzt von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht – eine
bau.de. weitere Verbesserung des BEG gegenüber der bisherigen För-
Die Förderung der Einzelmaßnahmen wurde Ende des Jahres derung.
2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Neuerungen für die Die Einzelmaßnahmen können über mehrere aufeinander fol-
finanzielle Unterstützung von Gesamtsanierungen steht dort An- gende Jahre hinweg beantragt werden. Auch der iSFP-Bonus
fang des kommenden Jahres auf dem Plan. Bei der Effizienzhaus- kommt jedes Mal erneut zum Zuge. Es muss jedoch eine Verbes-
Sanierungsförderung sind für den Sommer 2021 folgende Än- serung der energetischen Qualität erfolgen, sonst gibt es kein
derungen angekündigt: Die Förderstufe Effizienzhaus 115 fällt Geld. Damit kein Missbrauch getrieben wird, wird es künftig
weg, da sie keinen zukunftsfähigen energetischen Standard mehr – auch bei den Einzelmaßnahmen – verstärkte Kontrollen vor Ort
darstellt. Hierfür gibt es kein Geld mehr. Die Stufen Effizienzhaus geben.
100, 85, 70 und 55 bestehen weiter. Die Förderung liegt bei Antragsberechtigt für die Förderung von Einzelmaßnahmen sowie
diesen Stufen zwischen 27,5 und 40 Prozent Tilgungszuschuss. Gesamtsanierungen sind unter anderem Eigentümer, Pächter
Neu ist das Effizienzhaus 40 für Sanierungen. Hier gibt es einen oder Mieter sowie Contractoren. Pächter, Mieter und Contracto-
besonders hohen Zuschuss von 45 Prozent. ren bedürfen jedoch einer schriftlichen Erlaubnis des Eigentü-
Zwei neue Zuschläge bei umfassenden energetischen Sanie- mers.
rungen Auch mehr Geld für Baubegleitung
Hinzu kommen künftig zwei mögliche Zuschläge, die EE-Effizienz- Die Baubegleitung durch eine Expertin oder einen Experten be-
klasse und der auch bei den Einzelmaßnahmen eingeführte iSFP- rechtigt ebenfalls zu mehr Fördergeld: Für eine qualifizierte Bau-
Bonus. Wer erneuerbare Energien nach der Sanierung nutzt, er- begleitung gewährt der Staat bislang Zuschüsse in Höhe von 50
hält fünf Prozentpunkte mehr Fördergeld. So soll die bisherige Prozent der Kosten, bis zu 4.000 Euro pro Vorhaben. Dieser Be-
zusätzliche Marktanreiz-Förderung der BAFA für erneuerbare trag steigt nun bei Ein- und Zweifamilienhäusern auf maximal
Energien bei Gesamtsanierungen kompensiert werden. Der iSFP- 5.000 Euro, bei Mehrfamilienhäusern sogar auf bis zu 2.000 Euro
Bonus beträgt bei der Effizienzhaus-Sanierung ebenfalls fünf pro Wohneinheit, insgesamt auf 20.000 Euro. Der Zuschuss wird
Prozentpunkte. Bedingung ist, dass der iSFP mit der umfassenden zusätzlich zu den Geldern der anderen Sanierungsmaßnahmen
Sanierung vollständig umgesetzt wird und mindestens die dort gewährt.
als Ziel definierte Effizienzhaus-Stufe erreicht. Mit dem Start der BEG-Förderung wird übrigens keine neue Be-
Bei der EE-Effizienzhausklasse erhöhen sich zudem die förder- hörde geschaffen: Das BAFA nimmt für Einzelmaßnahmen künf-
fähigen Kosten von 120.000 auf bis zu 150.000 Euro pro Wohn- tig die Anträge für Zuschüsse an, die KfW ab 1. Juli 2021 die
einheit. Das bedeutet: Wer bisher für ein KfW-Effizienzhaus 55 Anträge für Kredite. Für die ab dem Juli startende BEG-Zuschuss-
einen Zuschuss von 40 Prozent und bis zu 48.000 Tilgungszu- und Kreditförderung für Gesamtsanierungen, die sogenannte
schuss bekommen hat, erhält nun einen Zuschuss von 55 Prozent Effizienzhaus-Förderung, bleibt ausschließlich die KfW zuständig.
und bis zu 82.500 Euro, wenn der Standard Effizienzhaus 40 mit Bis dahin gelten für Gesamtsanierungen die alten KfW-Förder-
beiden Zuschlägen, der EE-Effizienzhausklasse und dem iSFP- regeln. Ab 2023 soll das BAFA alle Zuschussanträge bearbeiten
Bonus, erreicht wird. und die KfW für alle Kreditvarianten zuständig sein.
Seit Januar gibt es eine bessere Einzelmaßnahmenförderung Experten sehen die veränderten Regelungen als einen wichtigen
– bei Zuschüssen Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand
Das neue Programm integriert zehn KfW- und BAFA-Förderpro- an. „Die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude stellt eine
gramme ganz oder teilweise. Bereits im Januar 2021 erfolgt die enorme Verbesserung für Sanierungswillige dar“, betont Frank
Neuordnung der Einzelmaßnahmenförderung. Wer sich dafür Hettler von Zukunft Altbau. „Ich kann Hausbesitzern nur raten,
interessiert, kann wie bisher zwischen einem Zuschuss und ei- mit ihrem Energieberater zu klären, wie dieses großartige Förder-
nem Kredit mit Tilgungszuschuss wählen, wobei die neue Kredit- angebot im eigenen Sanierungsprojekt genutzt werden kann.“
variante erst ab dem 1. Juli 2021 zur Verfügung stehen wird. Bis
dahin gelten die alten Förderregeln der KfW.
Die Zuschuss-Fördersätze bei Einzelmaßnahmen, die mit dem Ältere Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke
Klimapaket am 1. Januar 2020 eingeführt wurden, bleiben gleich. bis 31. Januar 2021 anmelden
Wer jedoch künftig eine geförderte Gebäudeenergieberatung mit Nur mit Eintrag im Marktstammdatenregister fließt die Ein-
anschließender Ausstellung eines individuellen Sanierungsfahr- speisevergütung
planes (iSFP) für Wohngebäude durchführen lässt oder bereits Zukunft Altbau erklärt, auf was Eigentümer beim Eintrag ach-
einen vom Bund geförderten Sanierungsfahrplan vorliegen hat ten müssen
und eine Maßnahme daraus realisiert, bekommt einen Förder- Wer als Gebäudeeigentümer eine Photovoltaikanlage oder ein
bonus von fünf Prozentpunkten bei der Umsetzung. Die Gebäu- Mini-Blockheizkraftwerk betreibt, muss diese in das zentrale
deenergieberatung als Einstieg in die Sanierung wird dadurch Marktstammdatenregister eintragen. Für ältere Anlagen läuft
nochmal deutlich attraktiver. „Der Staat fördert die Beratung be- nun die Übergangsfrist dafür ab: Sind sie vor dem 1. Februar
reits mit 80 Prozent, kommt ein iSFP-Bonus bei der Ausführung 2019 in Betrieb gegangen, müssen sie bis zum 31. Januar
hinzu, macht sich die Beratung sogar mehr als bezahlt“, sagt 2021 in das Register eingetragen sein. Darauf weist das vom
Hettler. Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Infor-
Was bedeutet der iSFP-Bonus in Fördermitteln ausgedrückt? Wer mationsprogramm Zukunft Altbau hin. Ohne diese Anmel-
bei einem Ölkesseltausch etwa eine Wärmepumpe oder Bio- dung riskieren die Anlageneigentümer ihre Einspeisevergü-
masseanlage einbaut, erhält vom Staat nicht mehr wie bisher 45 tung. Der Eintrag ist unkompliziert und dauert rund 20 bis 30
Prozent der Investitionskosten, sondern 50 Prozent. Kostet die Minuten, sagt Frank Hettler von Zukunft Altbau. Nur wenige
Wärmepumpe beispielsweise 18.000 Euro, gibt es in diesem Fall Angaben sind erforderlich. Die Regelung gilt auch für Solar-
9.000 Euro Zuschuss. Für eine Erdgas-Hybridheizung mit einem stromspeicher.
erneuerbaren Anteil von mindestens einem Viertel – beispiels- Neutrale Informationen zu Fragen rund um die energetische
weise in Form von Solarthermie – steigt der Investitionszuschuss Sanierung gibt es auch kostenfrei am Beratungstelefon von Zu-
von 40 auf 45 Prozent, wenn eine Ölheizung ausgetauscht wird. kunft Altbau unter 08000 123333 (Montag bis Freitag von 9.00
Dämmmaßnahmen an Fassade, Dach und Kellerdecke, neue bis 13.00 Uhr) oder per E-Mail an beratungstelefon@zukunftalt-
Fenster sowie Lüftungsanlagen inklusive Wärme- und Kälterück- bau.de.
gewinnung, die die Gebäudehülle im notwendigen Maß energie- Photovoltaikanlagen auf dem Dach erzeugen günstigen Solar-
effizienter machen, erhalten 20 Prozent Zuschuss. Mit dem iSFP- strom für den Eigenverbrauch. Der Rest wird in das Netz einge-
Bonus gibt es 25 Prozent. Kostet eine Dämmung etwa 60.000 speist und vergütet. Für Strom aus Mini-Blockheizkraftwerken in
Euro, gibt es also maximal 15.000 Euro vom Staat dazu. Beachtet Gebäuden gilt dasselbe. Darüber hinaus nutzen die Geräte dieMitteilungsblatt Essingen
Nummer 1
Samstag, 9. Januar 2021 9
bei der Erzeugung des Stroms anfallende Wärme zur Beheizung. Das Landratsamt Ostalbkreis informiert:
Daher auch der Begriff stromerzeugende Heizungen. Gebäude-
eigentümer setzen die beiden Technologien immer häufiger in Informationsabende
Neubauten und Bestandsgebäuden ein. Berufliche Vollzeitschulen
Für Neuanlagen gilt Anmeldepflicht schon seit Februar 2019 Am Beruflichen Schulzentrum Aalen finden in der dritten Januar-
Alle stromerzeugenden Anlagen müssen im Marktstammdaten- woche die Informationsveranstaltungen zu den beruflichen Voll-
register angemeldet werden. Der Eintrag ist für neue Anlagen zeitschulen statt. In Online-Vorträgen werden die Beruflichen
schon seit Februar 2019 verpflichtend. Dies muss einen Monat Gymnasien (Voraussetzung mittlere Reife, Ziel Abitur), die Berufs-
nach Inbetriebnahme erfolgen. Das für die Registrierung erstellte oberschulen (Voraussetzung mittlere Reife und Beruf, Ziel Abitur),
Webportal der Bundesnetzagentur löst bei den älteren Anlagen die Berufskollegs (Voraussetzung mittlere Reife, Ziel Fachhoch-
vorherige Anmeldeformalitäten ab. Anlagenbetreiber, die ihre schulreife), die zweijährigen Berufsfachschulen (Voraussetzung
Anlagen schon im PV-Meldeportal oder dem EEG-Anlagenregister Hauptschulabschluss, Ziel mittlere Reife) vorgestellt. Diese Ver-
angemeldet hatten, müssen die Anlagen noch einmal im Markt- anstaltungen sind vor allem für alle Schülerinnen und Schüler der
stammdatenregister registrieren. Eine Datenübernahme durch Abschlussklassen wichtig, die nicht in die Berufsausbildung
die Meldestelle erfolgt nicht. Auch Ü20-Anlagen, die seit diesem wechseln wollen sondern einen höherwertigen Bildungsabschluss
Jahr weiter eine EEG-Einspeisevergütung erhalten, müssen ange- anstreben. Informationen sowie die genauen Vortragszeiten finden
meldet werden. Sie auf der jeweiligen Homepage der entsprechenden Schule.
Da die Übergangsfrist für ältere Anlagen zwei Jahre beträgt, be-
steht die Gefahr, dass viele Gebäudeeigentümer die Nachregis- Am Dienstag, 19.01.2021 startet die Kaufmännische Schule
trierungspflicht inzwischen wieder vergessen haben. Einigen Ei- (www.ks-aalen.de) mit Informationen über das Wirtschaftsgym-
gentümern war sie auch gänzlich unbekannt. Um diese nasium mit den Profilen Wirtschaft und internationale Wirtschaft,
Wissensdefizite zu beseitigen, haben einige Netzbetreiber in die Wirtschaftsoberschule, die Wirtschaftsschule sowie das Kauf-
Deutschland die Besitzer der Bestandsanlagen im Herbst 2020 männische Berufskolleg I und II.
schriftlich darüber informiert, dass sie ihre Anlagen registrieren Am Mittwoch, 20.01. finden die Vorträge der Technischen Schule
müssen. Wer die Aufforderung erhalten hat, muss dieser nun (www.ts-aalen.de) über das Technische Gymnasium mit den
rasch nachkommen. Wer keinen Brief bekommen hat, sollte Profilen Mechatronik, Technik und Management, Informations-
prüfen, ob eine Anmeldung im Marktstammdatenregister bereits technik sowie Gestaltungs- und Medientechnik, die Technische
erfolgt ist. Liegt bis zum 31. Januar 2021 kein Eintrag vor, darf der Oberschule, das Berufskolleg Fachhochschulreife, das Berufs-
Netzbetreiber den Geldhahn für den in das Stromnetz eingespeis- kolleg Informationstechnik sowie die zweijährige Berufsfach-
ten Strom zudrehen. Der Stopp kann auch wieder rückgängig schule in den Profilen Metall und Elektro statt.
gemacht werden: Sobald der Anlagenbetreiber die Registrierung Den Abschluss bildet am Donnerstag, 21.01. die Justus-von-Lie-
nachholt, fließen die Vergütungen inklusive der einbehaltenen big-Schule (www.jvl-aalen.de) mit Informationen über das Bio-
Beträge wieder. technologische Gymnasium, das Ernährungswissenschaftliche
Die Einspeisevergütung ist ein wichtiger Bestandteil zur Refinan- Gymnasium, das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, die Berufs-
zierung der Investition. „Bei einem Mini-Blockheizkraftwerk, das oberschule für Sozialwesen, die Erzieherausbildung sowie die
Wohnhäuser ab sechs Wohneinheiten und mehr auf rentable Art zweijährige Berufsfachschule in den Profilen Gesundheit und
mit Energie versorgen kann und mindestens 30.000 Euro kostet, Pflege und Hauswirtschaft und Ernährung.
gefährdet eine fehlende Anmeldung die Wirtschaftlichkeit der
Anmeldeschluss für all diese Schularten ist der 1. März 2021.
Anlage“, weiß Florian Anders, BHKW-Experte vom Kompetenz-
zentrum Wärmewende der KEA Klimaschutz- und Energieagentur
Baden-Württemberg. „Doch auch für Photovoltaikanlagen ist eine
unterlassene Anmeldung problematisch. Wer nicht nachmeldet,
riskiert finanzielle Verluste.“ Daher sollten die Betreiber hier be-
sondere Sorgfalt walten lassen, so Anders. GOA
Die Anmeldung ist einfach
Für die Registrierung ist kein explizites Fachwissen erforderlich.
Man benötigt nur die Unterlagen mit den technischen Daten der
Anlage. Zur Anmeldung geht man im Internet auf die Webseite
Weihnachtsbaumsammelstellen 2021
des Marktstammdatenregisters. Auf der Seite werden alte Anla- Essingen-Dauerwang
gen nachregistriert und neue eingetragen. „Zuerst erfolgt das Mantelhofstraße - Ecke Dauerwangstraße, Abfuhr am 15.01.2021
Anlegen eines Benutzerkontos“, erklärt Martina Riel vom Photo- Essingen
voltaik-Netzwerk Baden-Württemberg. „Dann melden sich die Fliederstraße (am Rand des Spielplatzes), Abfuhr am 15.01.2021
Anlagenbetreiber als Person an, danach erfolgt die Registrierung Hauptstraße - Einmündung Unteres Dorf, Abfuhr am 15.01.2021
der Photovoltaikanlage.“ Bei letzterer ist unter anderem die Leis- Heerweg - Parkplatz Kantstraße/Goethestraße,
tung der Anlage, das Datum der Inbetriebnahme und der Stand- Abfuhr am 15.01.2021
ort inklusive Adresse anzugeben. Auch der Eintrag, welcher Netz- Heerweg - Parkplatz bei Kath. Kirche, Abfuhr am 15.01.2021
betreiber den Strom abnimmt, ist erforderlich. Die nötigen Oberburgstraße - Zufahrt Heckenweg, Abfuhr 15.01.2021
Informationen dazu finden sich alle im Kaufvertrag der Anlage Parkplatz Remshalle, Abfuhr am 15.01.2021
sowie den Anmeldepapieren an die Bundesnetzagentur und den Kirchgasse / Tauchenweilerstraße (beim Brunnen),
lokalen Netzbetreiber. Abfuhr am 15.01.2021
Die Anmeldung unter www.marktstammdatenregister.de/MaStR Schradenbergstraße - Spielplatz, Abfuhr am 15.01.2021
dauert rund 20 bis 30 Minuten. „Wer den Eintrag nicht selbst Schulstraße - ehemalige alte Schule, Abfuhr am 15.01.2021
machen will oder kann, darf bevollmächtigte Personen, Installa- Staufenstraße - Parkplatz unterhalb Spielplatz,
teure, Dienstleister oder Personen aus der Familie beauftragen“, Abfuhr am 15.01.2021
so Frank Hettler von Zukunft Altbau. Wer über mehrere Anlagen Wertstoffzentrum - bei Glascontainern, Abfuhr am 15.01.2021
verfügt, muss für jede eine eigene Registrierung machen. Be-
achten sollte man, dass aufgrund der ablaufenden Übergangsfrist Essingen-Forst
es derzeit zu vermehrten Nachfragen kommt. Daher kann es zu Dewanger Straße, Rasenfläche bei Bushaltestelle, Abfuhr am
einer verzögerten Bearbeitung der Anträge kommen. 15.01.2021
Aktuelle Informationen zur energetischen Sanierung von Wohn- Essingen-Lauterburg
häusern gibt es auch auf www.zukunftaltbau.de oder www.face- Albstraße, östl. der Zufahrt zum Festplatz, Abfuhr am 22.01.2021
book.com/ZukunftAltbau. Albstraße, Rasenfläche Ecke Burgstraße, Abfuhr am 22.01.2021Sie können auch lesen
