Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn 2020
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Beteiligungsbericht des Landkreises Heilbronn 2020
Beteiligungsbericht 2020 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkungen 3 2 Unmittelbare Beteiligungen des Landkreises Heilbronn 5 3 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 6 4 Klinik Löwenstein gGmbH 22 5 SLK-Management GmbH 30 6 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH 34 7 Übrige Beteiligungen 7.1 GiF Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall GmbH 39 7.2 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH 42 7.3 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH 46 7.4 Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR 48 7.5 EnBW Energie Baden-Württemberg AG 49 7.6 Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften 50 -2-
Beteiligungsbericht 2020 Vorbemerkungen 1 Vorbemerkungen Der Landkreis Heilbronn ist an verschiedenen Unternehmen, die in privater Rechtsform geführt werden, beteiligt. Mit der Einschaltung kommunaler Eigen- und Beteiligungsgesellschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben wird zwar die Aufgabenwahrnehmung aus der Verwaltung ausgegliedert, die Aufgaben selbst verbleiben aber bei den Kommunen und den Landkreisen. Aus dieser fortbestehenden Aufgaben- und damit auch Finanzverantwortung des Landkreises folgt eine Steuerungs- und Überwachungspflicht bei den Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Informations- inhalte und zur Verstetigung des Informationsflusses ist gemäß § 48 Landkreis- ordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. V. m. § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zur Information des Kreistags und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Im Beteiligungsbericht ist für jedes Unternehmen mindestens Folgendes darzustellen: ► Allgemein ● Gegenstand des Unternehmens ● Beteiligungsverhältnisse ● Besetzung der Organe ● die Beteiligungen des Unternehmens ► Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens ► Verlauf des letzten Geschäftsjahres ● Grundzüge des Geschäftsverlaufs im Geschäftsjahr ● die Lage des Unternehmens ● Kapitalzuführungen und –entnahmen ● im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres - die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen - die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens -3-
Beteiligungsbericht 2020 Vorbemerkungen - die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unter- nehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 HGB gilt entspre- chend. Ist der Landkreis unmittelbar mit weniger als 25 % beteiligt, kann sich die Dar- stellung im Beteiligungsbericht auf folgende Punkte beschränken: ► Allgemein ● Gegenstand des Unternehmens ● Beteiligungsverhältnisse ► Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist gem. § 105 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu geben und der Bericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen. In der Be- kanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. -4-
Beteiligungsbericht 2020 Übersicht 2 Unmittelbare Beteiligungen des Landkreises Heilbronn 2.1 Übersicht zum 31.12.2020 Landkreis Heilbronn 50,0 % 32,5 % < 25 % < 10 % GIF EnBW SLK-Kliniken Heilbronner- Energie Baden- Gewerbe- und Heilbronn Hohenloher- Industriepark Bad Württemberg AG GmbH Haller Friedrichshall GEWO GmbH Nahverkehr Wohnungsbau- GmbH Wirtschafts- genossenschaft förderung Raum Heilbronn eG Heilbronn GmbH Heimstätten- Wirtschaftsregion gemeinschaft Heilbronn-Franken Neckarsulm/ GmbH Heilbronn eG Grundstücks- eigentümer- gemeinschaft Kommunales Rechenzentrum GbR AWB 100 % Abfallwirtschaftsbetrieb Eigenbetrieb Beteiligungen dk Anmerkungen: Die an der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG gehaltenen Geschäftsan- teile werden nach den Regeln zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rech- nungswesen (NKHR) als Ausleihungen in der Bilanz des Landkreises aus- gewiesen. -5-
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 3 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen. Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag vom 19.07.1996. Die letzte Änderung datiert vom 14.08.2018. 3.1 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Kliniken und sonstigen Gesundheitseinrichtungen in der Stadt Heilbronn und im Landkreis Heilbronn. Derzeit sind dies das Klinikum am Gesundbrunnen, das Klinikum am Plattenwald, die geriatrische Rehabilitation in Brackenheim und sonstige Ge- sundheitseinrichtungen in Brackenheim und Möckmühl. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO und die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, gründen oder pachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Ge- sundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt aus- schließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgaben- ordnung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leis- tungsdaten wider. 3.2 Grunddaten der Finanzierung Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förde- rung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung gering- wertiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württem- berg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.06.2012 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. -6-
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die Gesellschaft hat im Rahmen der Pauschalförderung (§15 LKHG) TEUR 5.056 vom Land Baden-Württemberg erhalten. Die Gesellschafter fördern die Baumaßnahmen entsprechend den von ihren Gremien gefassten Beschlüssen. Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im Wesentli- chen wie folgt dar: Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel Stationäre Leistungen: Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte Ambulante Leistungen: Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenver- sicherungen und der Selbstzahler Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte Ausbildungsfonds: Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt Leistungen für Dritte: Lieferungen und Leistungen für Dritte, Vermietung Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen Ausgleichszahlun- gen für die Abweichungen in der Belegung durch das gezielte Freihalten von Bettenkapazitäten, eine Förderung für die Schaffung von zusätzlichen Inten- sivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit, eine Beteiligung des Bundes sowie des Landes an der Corona-Prämie, eine Förderung für die Mehraufwendungen für die COVID-19-Versorgung sowie eine pauschale Förderung für investiven Mehraufwand erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf eine Ge- samtsumme von 40.898 TEUR. 3.3 Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital beträgt 10.226.000 €. An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Kapitalanteile in € in Prozent Stadt Heilbronn 5.113.000 50 Landkreis Heilbronn 5.113.000 50 10.226.000 100 -7-
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert Ergebnis in TEUR in Prozent in TEUR in TEUR Klinik Löwenstein gGmbH 2.045 100,0 5.826 -369 SLK-Kliniken Praxis GmbH 25 100,0 25 -135 SLK-Management GmbH 25 100,0 813 3 QuMIK GmbH, Ludwigsburg 60 8,3 5 8 QMBW GmbH, Tübingen 25 12,5 3 3 3.4 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn und dem Landrat des Landkreises Heilbronn gebildet. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landkreis Heilbronn Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender) Mitglieder Stadt Heilbronn Stadträtin Susanne Bay MdL Stadtrat Gottfried Friz Stadträtin Franziska Gminder MdB Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadtrat Malte Höch Stadtrat Dr. Albrecht Merkt Stadträtin Verena Schmidt Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Florian Palka Kreisrat Dr. Michael Preusch Kreisrat Ralf Steinbrenner Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Timo Wolf Kreisrätin Brigitte Wolf Arbeitnehmervertreter Betriebsrätin Andrea Großkopf Betriebsratsvorsitzender Jens Mohr -8-
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Geschäftsführung Herr Thomas Weber 3.5 Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik ohne geriatrische Rehabilitation) stellen sich wie folgt dar: 2020 2019 2018 2017 2016 Planbetten Anzahl 1.359 1.359 1.370 1.397 1.403 DRG-Tage (mit Überliegern) Tage 342.732 389.708 388.961 403.501 419.234 DRG-Fälle (mit Überliegern) Fälle 61.610 68.517 68.629 70.467 72.378 Nutzungsgrad % 68,9 78,6 77,8 79,1 81,6 DRG-Verweildauer Tage 5,56 5,69 5,67 5,73 5,79 3.6 Verlauf des letzten Geschäftsjahres 3.6.1 Allgemeines Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, dem damit verbundenen Wegfall der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) sowie der Gründung der SLK Management GmbH wurde der Gesellschaftsvertrag der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH mit notarieller Beurkundung vom 14. August 2018 geändert. Danach halten die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 50 % der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wird von dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel (gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates) und dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, gebildet. Die Geschäftsführung wurde durch Herrn Thomas Weber mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die Gesellschaft ist Rechtsträgerin und Betreiberin der nachfolgenden Kran- kenhäuser und Einrichtungen: Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn mit insgesamt 969 Planbetten geriatrische Rehabilitation in Brackenheim mit 39 Betten Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall mit insgesamt 390 Planbetten Die Krankenhäuser am Standort Heilbronn und Bad Friedrichshall sind Aka- demische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg. -9-
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist alleinige Gesellschafterin der SLK-Klini- ken Praxis GmbH, die ein medizinisches Versorgungszentrum mit den Fach- gebieten Strahlentherapie, Pathologie und Labormedizin in Heilbronn und ein medizinisches Versorgungszentrum mit den beiden Arztpraxen für Allgemein- medizin und für Pädiatrie in Möckmühl betreibt, der SLK-Management GmbH sowie der Klinik Löwenstein gGmbH mit 205 Planbetten. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist alleinige Gesellschafterin der Service-GmbH Klinik Löwenstein. 3.6.2 Geschäftsverlauf Das Kalenderjahr 2020 war insbesondere durch die COVID-19-Pandemie sehr stark beeinflusst. Die Pandemie erforderte die Unternehmenspläne der einzel- nen Gesellschaften sowie die geplanten Projekte und Schwerpunkte neu aus- zurichten. Bereits in der ersten Phase der Pandemie wurde durch den Gesetzgeber eine massive Reduktion des Regelbetriebs in den Krankenhäusern eingefordert, um die Versorgung der COVID-Patienten sicherzustellen. Die SLK-Kliniken haben sehr zeitnah ein gestuftes Versorgungskonzept entwickelt und umge- setzt. Dadurch konnte eine Einschränkung des Regelbetriebs etwas gemildert werden und die Versorgung sichergestellt werden. Die SLK-Kliniken gehörten in dieser ersten Phase der Pandemie zu den Krankenhäusern bundesweit mit den höchsten Patientenzahlen an COVID-19-Erkrankungen. Als Maximalver- sorger in der Region Heilbronn-Franken wurden in den SLK-Kliniken auch viele Patienten aus den Landkreisen Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Neckar- Odenwald versorgt. Die zweite Phase der Pandemie hat erneut dazu geführt, dass ab Oktober 2020 der Regelbetrieb stufenweise wieder reduziert werden musste. Die Fall- zahlen in den SLK-Kliniken waren in der zweiten Phase höher als in der ersten Phase der Pandemie. Besonders schwierig war die langanhaltende Dauer der zweiten Phase und die Ungewissheit über deren Dauer. Das Erfordernis, den Regelbetrieb der Patientenversorgung in den beiden Phasen der Pandemie einzuschränken, hat auch zu hohen Erlösausfällen ge- führt. Haben in der ersten Phase der Pandemie noch alle Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung durch den Bund erhalten, so erhielten in der zweiten Phase der Pandemie nur noch die Krankenhäuser der Notfallstufen 3 und 2 eine Aus- gleichszahlung, zu denen die Kliniken am Gesundbrunnen und am Plattenwald gehören. Insgesamt haben die verschiedenen Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg und die neu geschaffenen Budgetaus- gleichsregelungen mit den Krankenkassen die Erlösausfälle für das Klinikum am Gesundbrunnen und das Klinikum am Plattenwald kompensiert. Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurde das bisherige Vergütungssystem der Krankenhausversorgung verändert. Mit Einführung des Pflegebudgets wurde ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung aus dem bisherigen Vergü- tungssystem ausgegliedert und in eine extra Vergütungsregelung eingebracht. Durch diese neue, inhaltlich interpretationsfähige Regelung konnte erstmals - 10 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH im laufenden Geschäftsjahr kein Budget mit den Krankenkassen vereinbart werden. Im Geschäftsjahr 2020 konnten die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und ihre Einrichtungen auf der Leistungsseite aufgrund der beschriebenen Situation ih- ren Versorgungsauftrag nur eingeschränkt erfüllen. Im stationären Bereich wurden 62.316 Patienten versorgt und damit weniger als im Vorjahr (VJ: 69.308). Der erlösrelevante Case-Mix reduzierte sich aufgrund der nied- rigeren Fallzahl und der DRG-Ausgliederung der Kosten für die Pflege auf 55.049 (VJ: 74.574). Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Pati- enten reduzierte sich auf 5,7 Tage (VJ: 5,8 Tage). Die Zahl der Belegungstage lag mit 356.420 (VJ: 403.962) ebenfalls unter dem Vorjahr. Die jahres- durchschnittlich 1.359 Planbetten im Akutbereich der Krankenhausstandorte waren im Schnitt zu 68,9 % belegt (VJ: 78,6 %). Die Gesamtzahl der ärztlich-ambulant behandelten Patienten lag mit 151.965 ebenfalls unter dem Vorjahreswert von 168.226 Patienten. Im Personalbereich wirkte sich der getroffene Abschluss des TVöD-VKA sowie die Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommu- nalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern auch auf das Geschäftsjahr 2020 aus (TVöD: ab 01.03.2020: 1,06 % bzw. 1,04 % (P-Tabelle); TV-Ärzte: 2,0 % ab 01.01.2020). Die Anzahl der Vollkräfte ist von 2019 auf 2020 um 93,6 VK auf 3.111,2 VK angestiegen, insbesondere bei den Krankenpflegeschülern. Die Baumaßnahmen wurden am Standort Gesundbrunnen mit dem zweiten Bauabschnitt zum Bau der neuen Gebäudeteile P und F/D fortgesetzt. Diese sollen 420 Betten sowie die noch im Altbau befindlichen medizinischen und logistischen Bereiche nach Fertigstellung umfassen. Darüber hinaus wurde der Neubau des Gesundheitszentrums am Standort Brackenheim im Oktober eingeweiht. Der Bau des Gesundheitszentrums in Möckmühl wurde ebenfalls fortgesetzt und wurde im ersten Quartal 2021 fertiggestellt. Die Umbauarbei- ten der beiden Wohnheime zu Verwaltungsgebäuden wurden im Jahr 2020 begonnen. Die Aufstockung der Gesundheitsakademie in Modulbauweise er- folgte ebenfalls in 2020 und konnte im April eröffnet werden. 3.6.3 Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage 3.6.3.1 Ertragslage Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH hat das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jah- resüberschuss von TEUR 3.854 (VJ: TEUR 3.785) abgeschlossen und damit über dem Wirtschaftsplanansatz von TEUR 1.028. Wesentliche einmalige Ef- fekte in 2020 waren die im Zusammenhang mit der Pandemie gezahlten Aus- gleichszahlungen, Zuschüsse und Spenden sowie die Abschreibung auf den Beteiligungswert der Klinik Löwenstein. Die Erträge aus Krankenhausleistungen sind zum Vorjahr um TEUR 30.710 auf TEUR 313.522 gestiegen. Hauptursache waren die gewährten Ausgleiche, Zuschüsse und Förderungen, die in den Umsatzerlösen dargestellt werden. Insgesamt haben die SLK-Kliniken für die sog. Freihaltepauschale - 11 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH TEUR 29.897, für die COVID-Mehrkostenpauschale TEUR 6.282 und für die Erhöhung der Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeiten eine Förderung in Höhe von TEUR 2.576 erhalten. Darüber hinaus ist der abgerechnete Landesbasisfallwert im Vergleich zum Vorjahr um 3,77 % auf EUR 3.672,40 gestiegen. Der Anstieg der Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses um TEUR 1.381 auf TEUR 43.944 resultiert aus dem weiteren Leistungsanstieg bei den ambulant verabreichten Zytostatika und Fertigarzneimittel sowie den Erlösen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) im Bereich der Onkologie. Die sonstigen Umsatzerlöse (Position 4a der Gewinn- und Verlustrechnung GuV) sind im Vergleich zum Vorjahr insbesondere aufgrund des in 2020 ge- schlossenen Vertrags zur Versorgung des Caritas-Krankenhauses in Bad Mergentheim mit ambulanter Zytostatika und Fertigarzneimittel sowie der hö- heren Erlöse aus der Kooperation mit Ludwigsburg im Bereich Neurochirurgie, aus der Personalgestellung an die MGT und aus periodenfremden Erlöse auf- grund der Nachberechnung der Herstellerrabatte der Pharmafirmen bei der Abrechnung von ambulanten Medikamenten und Zytostatika um TEUR 2.478 auf TEUR 46.645 angestiegen. Die sonstigen betrieblichen Erträge (Position 8 der GuV) sind im Vergleich zum Vorjahr (TEUR 8.524) auf TEUR 8.228 gesunken; dies hängt mit der Auflösung der Rückstellung für die erhaltene Umsatzsteuer auf Zytostatika im Vorjahr zusammen. Die Personalaufwendungen stiegen bedingt durch die Tarifsteigerungen im Bereich TVÖD und TVÄrzte, der Mengensteigerung bei den Vollkräften und den gezahlten Corona-Prämien um TEUR 15.668 auf TEUR 245.226. Der Materialaufwand erhöhte sich um TEUR 3.432 auf TEUR 112.006. Diese Steigerung resultiert insbesondere aus den gestiegenen Kosten für Arzneimit- tel. Darüber hinaus erhöhten sich auch die Aufwendungen für den Laborbedarf aufgrund der Patienten-, Mitarbeiter- und Besuchertestungen sowie die Auf- wendungen für die Schutzausrüstung durch Preis- und Mengensteigerungen. Die Einsparungen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 sowie durch die reduzierte Inanspruchnahme von Leasing-Per- sonal konnte jedoch nicht komplett die Steigerungen kompensieren. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (Position 16 der GuV) haben sich insbesondere aufgrund einer angepassten Risikoeinschätzung bezüglich den in Vorjahren durch den MDK beanstandeten und aktuell immer noch ungeklär- ten Fällen und der damit verbundenen Zuführung zur Rückstellung für MDK- Risiken auf TEUR 46.534 erhöht (VJ: TEUR 39.512). 3.6.3.2 Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist stabil. Die Zahlungsfähigkeit der Gesell- schaft war zum Bilanzstichtag und während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. - 12 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Ein automatisiertes Cash-Management sorgt für einen Ausgleich zwischen den Standorten. Die Abdeckung auftretender Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte zu Gesellschaftern und Finanzinstituten sichergestellt. Der Liquidi- tätsgrad II liegt hierbei mit 107,3 % über dem Vorjahresniveau (105,9 %). Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember 2020 TEUR 13.464 (VJ: TEUR 5.959). 3.6.3.3 Vermögenslage Die Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2020 TEUR 665.405 (VJ: TEUR 654.653). Wesentlich für die Erhöhung auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von TEUR 12.240. Im Bereich der Sachanlagen sind die Werte für die Betriebsbauten insbeson- dere durch die Inbetriebnahme des Gesundheitszentrums in Brackenheim um TEUR 15.316 auf TEUR 374.694 gestiegen. Darüber hinaus ist der Wert für die Anlagen im Bau aufgrund von Baumaßnahmen für den zweiten Bauab- schnitt Gesundbrunnen um TEUR 5.268 auf TEUR 51.789 angestiegen. Im Bereich der Finanzanlagen sind sowohl die Anteile an verbundenen Unter- nehmen durch die Abschreibung des Beteiligungswertes an der Klinik Löwen- stein um TEUR 4.881 sowie die Wertpapierbestände aufgrund von Pensions- zahlungen um TEUR 1.075 gesunken. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind durch die erhöhte Lager- haltung im Bereich Medizinischer Bedarf um TEUR 5.168 angestiegen. Dage- gen reduzierten sich die Werte für die unfertigen Erzeugnisse im Bereich der Überlieger am Jahreswechsel 2020/2021 um TEUR 1.678, sodass die Ge- samtvorräte um TEUR 3.493 auf TEUR 19.655 (VJ: TEUR 16.162) angestie- gen sind. Die Forderungen an Gesellschafter/Träger sind auf TEUR 700 (VJ: TEUR 952) gesunken. Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen sind insbesondere aufgrund des Cash-Poolings mit der Praxis-GmbH auf TEUR 2.836 (VJ: TEUR 4.061) gesunken. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses ist die Eigenkapitalquote von 8,2 % auf 8,6 % gestiegen. Die Rückstellungen sind im Bereich der sonstigen Rückstellungen auf Grund der MDK-Risiken sowie bei den Personalrückstellungen auf TEUR 67.181 an- gestiegen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind trotz der Kre- ditauszahlungen für das Parkhaus und die Gesundheitszentren aufgrund der Tilgungen von TEUR 120.673 auf TEUR 119.682 leicht gesunken. Die Ver- bindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern/Trägern sind aufgrund der Rück- zahlung der Betriebsmittelkredite um insgesamt TEUR 7.482 auf TEUR 6.071 gesunken. Aus Sicht der Gesellschaft ist die Vermögenslage weiterhin stabil. - 13 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 3.6.4 Qualitätsmanagement In der aktuellen Qualitätspolitik der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stehen die Themen Patientensicherheit, medizinische Ergebnisqualität, bauliche Infra- struktur und Mitarbeitergewinnung im Mittelpunkt der Aktivitäten. Die SLK ist Mitglied des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. und hat in diesem Zu- sammenhang verschiedene Verbesserungsprojekte umgesetzt, um neben ei- ner qualitativ hochwertigen auch eine sichere Patientenversorgung zu gewähr- leisten. Die SLK ist langjähriges Mitglied im QuMiK-Verbund (Qualität und Manage- ment im Krankenhaus). Als Verbund kommunaler Krankenhausträger in Ba- den-Württemberg fördert die QuMiK den Austausch von Wissen und das Ler- nen vom jeweils Besten auf der Grundlage themen- und fachbezogener Benchmarks. Ergänzend zum gesetzlichen Qualitätsbericht veröffentlichen die SLK-Kliniken im Rahmen des QuMiK-Verbundes einen freiwilligen Qualitätsbericht zur de- taillierten Darstellung medizinischer Ergebnisqualität. Im Rahmen der Mitglied- schaft „Initiative Qualitätsmedizin“ (IQM) nehmen die SLK-Kliniken zudem an Verfahren zur Qualitätsmessung und -verbesserung auf Basis von Routineda- ten teil. Darüber hinaus sind die SLK-Kliniken seit 2019 Mitglied in der Arbeitsgemein- schaft kommunaler Groß-Krankenhäuser (AKG), in der ebenfalls in Arbeits- kreisen der Austausch von Wissen sowie fachbezogene Benchmarks geför- dert werden. Alle Standorte der SLK sind seit über 10 Jahren nach KTQ (Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus) zertifiziert. Zuletzt wurden die beiden Standorte Heilbronn und Bad Friedrichshall gemeinsam nach KTQ zertifiziert. Die hohe medizinische Qualität und fachliche Kompetenz der SLK wird durch eine Vielzahl weiterer fachbezogener Zertifizierungen bestätigt. Hierzu zählen die erfolgreiche Zertifizierung der geriatrischen Rehaklinik in Brackenheim, die Zertifizierung der Apotheke sowie des Tumorzentrums mit den Organzentren. 3.6.5 Aus- und Fortbildung Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist einer der größten Ausbildungsbetriebe in der Region Heilbronn-Franken und wurde wiederholt als bester Ausbil- dungsbetrieb im Gesundheitswesen ausgezeichnet. Die SLK-Gesundheits- akademie bietet Ausbildungsplätze in den Bereichen Pflegefachfrau/-mann, Pflegefachfrau/-mann mit Vertiefung in der Pädiatrie, Hebammen/Ent- bindungspfleger, Operationstechnische Assistenz (OTA), Anästhesie- technische Assistenz (ATA) sowie Ausbildungsplätze im Bereich der Gesund- heits- und Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung in den Bereichen OTA und ATA wird hierbei in Kooperation mit Kliniken in Öhringen, Löwenstein und Bad Rappenau angeboten. Für die 3-jährige Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege/Kinderkranken- pflege und die 1-jährige Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege- hilfe besteht eine Kooperation mit der Klinik Löwenstein. - 14 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Zusätzlich wird eine 1-jährig verkürzte Ausbildung zur Gesundheits- und Kran- kenpflege für bereits examinierte Altenpfleger*innen angeboten. Im Jahr 2020 waren durchschnittlich rund 176 Ausbildungsplätze in der Ge- sundheits- und (Kinder-)Krankenpflege, in der Ausbildung zur/zum Pflege- fachfrau/-mann und zur/zum Pflegefachfrau/-mann mit Vertiefung in der Pädi- atrie besetzt. In der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe waren rund 12 Aus- bildungsplätze und in der Ausbildung zur Hebamme 33 Ausbildungsplätze be- legt. Darüber hinaus befand sich eine Medizinisch-technische Radiologieas- sistentin in Ausbildung. Rund 61 Kursteilnehmer besuchen die Ausbildungs- lehrgänge im Bereich Operations- und Anästhesietechnische Assistenten. Hinzu kommen SLK-weit 42 besetzte Plätze im Rahmen des freiwilligen sozi- alen Jahres sowie im Bundesfreiwilligendienst. Im Jahr 2020 haben 55 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kin- der)Krankenpflege, 14 Auszubildende zum Operations- und Anästhesietech- nischen Assistenten, 10 Hebammen sowie 11 Auszubildende in der Gesund- heits- und (Kinder-)Krankenpflegehilfe erfolgreich die Abschlussprüfung absol- viert. Des Weiteren bieten die SLK über die Ausbildung in den Gesundheitsberufen hinaus zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten auch als duale Studiengänge zur Hebamme, als Arztassistent und in verschiedenen Verwaltungsberufen an. Als akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg beteiligt sich die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH aktiv an der Ausbildung des ärztlichen Per- sonals. Außerdem wird die regionale ärztliche Versorgung durch das Angebot der Verbundweiterbildung „Arzt für Allgemeinmedizin“ unterstützt. Des Weite- ren bieten eine Vielzahl von Abteilungen der SLK Stellen für Studenten an. Die Studenten erhalten hierbei eine Begleitung durch einen Mentor sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an spezifischen Fortbildungen. Darüber hinaus wer- den auch Pflegepraktika und Famulaturen in verschiedenen Fachbereichen ermöglicht und entsprechend vergütet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH steht ein breitgefächertes Bildungsangebot interner Schulungsmaßnahmen aus dem Bereich der Fach-, Sozial-, Persönlichkeits- und Führungskompetenz zur Verfügung. Dieses wird durch Angebote des betrieblichen Gesundheitsmana- gements ergänzt. 3.6.6 Chancen und Risiken der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH verfügt über ein strukturiertes Risikomana- gementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht: dem kaufmänni- schen Risikomanagement sowie dem medizinischen Risikomanagement. Im Rahmen des kaufmännischen Risikomanagements wird zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken ein monatliches, kennzahlen- gestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. - 15 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Externe und strukturelle Risiken werden über ein standardisiertes Erhebungs- verfahren identifiziert. Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risi- kovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktu- alisiert. Im Rahmen des medizinischen Risikomanagements wurde ein internes Sys- tem zur Meldung von Zwischenfällen und Beinahe-Vorkommnissen (CIRS) in der Patientenversorgung eingerichtet. Ziel von CIRS ist die Identifizierung von Risiken und die Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Risikominimierung. Der CIRS-Ausschuss berät die eingegangenen Meldungen, wertet diese aus und leitet geeignete Gegenmaßnahmen ein. Anschließend werden die Ergebnisse über Besprechungen und über das Intranet veröffentlicht um ein gegenseitiges Lernen aus Fehlern zu ermöglichen. In Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen zur Risikominimierung hat die SLK ein verbundweites Compliance-Management-System (CMS) erarbeitet. Dieses CMS ist bereits im Jahr 2019 in Kraft getreten. Medizinische Schwerpunktbildungen und die Weiterentwicklung der Standorte eröffnen SLK die Chance, den wachsenden Anforderungen, der Patienten, des Gesetzgebers und der Kostenträger hinsichtlich Leistungsumfang und -qua- lität, auch in Zukunft zu entsprechen und dabei die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Hierzu wurde im Jahr 2018 mit der Erarbeitung eines Medizinkonzepts im Rahmen eines Strategieprozesses begonnen, das 2019 im Rahmen des Strategieprojektes vorgestellt wurde. Projekte, die aus diesem Strategieprozess entstanden sind, wurden auch im Jahr 2020 weiter umgesetzt. Im Rahmen des Strategieprojektes wurden auch die Leistungen in den derzeitigen Strukturen überprüft und unter Berücksichtigung baulicher und personeller Maßnahmen eine künftige Ausrichtung vorgeschlagen. Die wirtschaftliche Entwicklung der SLK wird im Wesentlichen beeinflusst durch die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen des Gesetzgebers sowie durch die für die Entwicklung der Kosten maßgeblichen Veränderungsraten und Tarifabschlüsse. Dabei ist das Risiko, dass Einkaufspreise und Tarifgehälter, wie in der Vergan- genheit, stärker steigen werden als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse pro Patientenbehandlung) auf der Leistungsseite, absehbar. Diesem Risiko wird versucht, z.B. mit Mengensteigerungen oder Prozessverbesserun- gen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bilden die demografische Entwicklung so- wie medizinische Innovationen Herausforderungen. Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens auftretenden Probleme, qualifi- ziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei der SLK auf. Dem Risiko wird mit Maßnahmen Rechnung getragen, die eigene Ausbil- dungskapazität weiter auszuweiten und das Unternehmen auf dem Arbeits- markt noch attraktiver zu machen. Dieses Ziel verfolgen auch Maßnahmen zur Reorganisation von Arbeitsabläufen, um besonders betroffene Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten. - 16 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Das zum 01.01.2019 in Kraft getretene Pflegepersonalstärkungsgesetz und die damit verbundenen Pflegepersonaluntergrenzen wurden im letzten Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ausgesetzt. Lediglich im Bereich der Intensivmedizin waren diese ab August 2020 wieder einzuhalten. Dies konnte in den Monatsdurchschnitten auch geschafft werden, auch wenn einzelne Schichten personell unterbesetzt waren. Die Pflegepersonaluntergrenzen wer- den ab 01.01.2021 ausgeweitet. Die Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-System birgt für die Krankenhäuser Chancen aber auch Risiken. Da im vergangenen Jahr mit den Kostenträgern keine Einigung über das Pflege- budget erzielt werden konnte, ist weiterhin unklar, ob die Ist-Kosten für die Mitarbeiter in der Pflege auf bettenführenden Stationen vollständig finanziert werden. Chancen ergeben sich, da mit den Neubauten an den großen Standorten Heil- bronn und Bad Friedrichshall diese technisch und baulich auf den aktuellsten Stand gebracht wurden. Mit den baulichen Maßnahmen sowie den SLK-weiten strukturellen Veränderungen sind die organisatorischen Abläufe teilweise neugestaltet. Im Ergebnis ist eine hohe medizinische und pflegerische Versor- gungsqualität für die Bevölkerung mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur und der gebotenen Wirtschaftlichkeit sichergestellt. Gleichzeitig konnte die At- traktivität der Häuser für Patienten und Mitarbeiter weiter gesteigert werden. Die Pandemie hat auch aufgezeigt, dass im Neubau des Klinikums am Ge- sundbrunnen und am Klinikum am Plattenwald weitere Strukturen aufzubauen sind, um für eine künftige Pandemiesituation vorbereitet zu sein. Dies wird ins- besondere erforderlich, wenn der bestehende Altbau des Klinikums am Ge- sundbrunnen nicht mehr zur Verfügung steht. Hierzu werden bisher nicht vor- gesehene zusätzliche Investitionen in den kommenden Jahren erforderlich werden. Bestandsgefährdende Risiken sind aus Sicht der Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. 3.6.7 Ausblick Baulich werden im Jahr 2021 die Weiterentwicklung im Klinikum am Gesund- brunnen mit dem zweiten Bauabschnitt sowie die Fertigstellung des Gesund- heitszentrums in Möckmühl im Fokus stehen. Darüber hinaus wird die Sanie- rung der beiden Wohnbauten F und G für die künftige Unterbringung der Ver- waltung fortgesetzt. Die Sanierung soll im dritten Quartal fertiggestellt werden. Die Erweiterung der Kindertagesstätte am Standort Gesundbrunnen soll in Ko- operation mit der Stadt Heilbronn ebenfalls in 2021 fertiggestellt werden. Krankenhäuser bewegen sich seit jeher in einem Umfeld, das insbesondere durch Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen und medizinische Inves- titionen einer hohen Dynamik unterliegt. Mit ihren strukturellen Voraussetzungen sind die SLK-Kliniken gut aufgestellt, um die großen Herausforderungen der Krankenhausversorgung zu meistern. Ein großes Thema für alle Krankenhäuser ist nach wie vor die Suche nach - 17 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Fachkräften. Aber auch die kontinuierlichen Veränderungen der Gesetz- gebung stellen die Krankenhäuser fortdauernd vor große Hürden. Die Corona-Pandemie zeigt exemplarisch Schwachstellen des leistungsbezo- genen Finanzierungssystems auf, das keine Vorhaltungen für Krisensituatio- nen vorsieht (bzw. bezahlt). Das im Jahr 2020 erstmals umgesetzte Pflege- budget stellt die größte Veränderung der Krankenhausfinanzierung seit lan- gem dar und wird womöglich rückblickend als Beginn des Ausstiegs aus der DRG-Finanzierung gedeutet werden. Die Auswirkungen dieser Reform sind aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Innerhalb der SLK-Kliniken werden alle Voraussetzungen geschaffen, um eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung der Region auch in Zukunft auf wirtschaftliche Weise sicherstellen zu können. Unter Berücksichtigung der SLK-spezifischen Chancen und Risiken geht die Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2021 von einem Jahresüberschuss von rund TEUR 3.905 bei Erträgen aus Krankenhausleistungen von rund TEUR 309.236 aus. Hierbei wurde bei der Planung der Leistungen auf das Geschäftsjahr 2019 aufgesetzt und eine Steigerung von 1% unterstellt. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass diese Leistungsplanung für 2021 nicht erreicht wird. Ob das geplante Ergebnis erreicht werden kann wird hauptsächlich von den Regelungen zu den Ausgleichszahlungen abhängen. Die Gesellschaft weist darauf hin, dass die Erwartungen sowie die Einschät- zung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 3.6.8 Kapitalzuführungen und Entnahmen Der Landkreis ersetzt der Gesellschaft Schuldendienstleistungen für die bei der Überführung der ehemaligen Kreiskrankenhäuser in die Rechtsform der GmbH übernommenen Altdarlehen. Die im Berichtszeitraum erstatteten Tilgungsleis- tungen in Höhe von rd. TEUR 10 wurden von der Gesellschaft der Kapitalrück- lage zugeführt. - 18 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 3.7 Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres 3.7.1 Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Vollkräfte 2020 2019 2018 2017 Ärztlicher Dienst 547,39 512,84 518,95 520,19 Pflegedienst 1.049,82 1.023,38 1.032,81 1.036,61 Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. 102,46 72,41 24,38 22,12 Medizinisch-Technischer Dienst 504,72 500,98 506,22 505,76 Funktionsdienst 358,25 362,04 362,24 382,71 Klinisches Hauspersonal 27,89 31,95 33,01 37,66 Wirtschafts- und Versorgungsdienst 99,48 105,72 109,14 114,78 Technischer Dienst 52,42 51,44 49,44 50,09 Verwaltungsdienst 161,81 161,42 171,62 176,87 Sonderdienste 10,16 10,73 11,93 15,24 Personal der Ausbildungsstätten 22,13 21,38 20,60 20,58 Sonstiges Personal 174,66 163,33 147,85 153,66 Gesamt 3.111,19 3.017,62 2.988,19 3.036,27 Die Krankenpflegeschüler/innen werden von 2016 bis 2018 mit einem Anrechnungsverhältnis von 1:9,5 angerechnet. Ab dem Jahr 2019 werden sie mit 1:6 berücksichtigt. Die Krankenpflegehilfeschüler/innen sind mit einem Anrechnungsverhältnis von 1:6 eingerechnet 3.7.2 Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vermögenslage 2020 2019 2018 2017 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen 485.155 467.150 457.131 448.923 435.612 Finanzanlagen 8.363 14.319 14.888 14.423 15.276 Immaterielle Vermögensgegenstände 890 699 546 741 1.584 494.408 482.168 472.565 464.087 452.472 Umlaufvermögen Vorräte 19.655 16.162 15.510 13.754 11.509 Forderungen und sonst. VG 137.208 149.818 153.516 88.874 87.397 Flüssige Mittel 13.464 5.959 7.976 9.033 13.438 170.327 171.939 177.002 111.661 112.344 Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po.* 670 546 423 10.861 10.966 665.405 654.653 649.990 586.609 575.782 Passiva Eigene Mittel* 57.402 53.538 49.743 58.345 67.095 Sonderposten 331.328 316.825 308.719 303.052 299.198 Verbindlichkeiten 207.651 226.886 235.401 165.279 147.250 Rückstellungen 69.009 57.404 56.127 59.933 62.238 Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po. 15 0 0 0 1 665.405 654.653 649.990 586.609 575.782 * die "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" wurden im Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit dem Eigenkapital verrechnet. - 19 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Ertragslage 2020 2019 2018 2017 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR allg. Krankenhausleistungen 313.522 282.812 265.443 254.359 260.837 Wahlleistungen 13.487 15.633 15.490 15.481 14.551 ambulante Leistungen 43.944 42.563 38.593 33.160 29.872 Nutzungsentgelte 1.065 1.155 1.236 1.157 1.112 Bestandsveränderung -1.650 56 595 37 105 übrige betriebliche Erträge¹ 55.127 51.592 44.165 36.754 29.006 Betriebsleistung 425.495 393.811 365.522 340.948 335.483 Personalaufwand -245.226 -229.558 -224.187 -222.178 -208.357 Materialaufwand -112.006 -108.574 -102.996 -93.455 -90.917 Abschreibungen -31.385 -31.258 -30.749 -34.741 -22.863 übrige betriebl. Aufwendungen² -44.824 -38.840 -32.739 -29.170 -36.410 Steuern (ohne ErtrSt) -73 -66 -15 3.420 108 Aufwendungen -433.514 -408.296 -390.686 -376.124 -358.439 Betriebserg. v. Fördermitteln -8.019 -14.485 -25.164 -35.176 -22.956 Zuwendungen, Fördermittel 22.045 22.871 24.236 27.162 20.183 Betriebserg. n. Fördermitteln 14.026 8.386 -928 -8.014 -2.773 Finanz-, Beteiligungsergebnis -8.004 -3.272 -2.499 -2.419 -483 Neutrales/periodenfremdes Ergebnis -1.669 706 4.883 1.675 4.436 Ertragsteuern -499 -2.035 -424 -2 -130 außerord. Ergebnis 0 0 0 0 0 Jahresüberschuss 3.854 3.785 1.032 -8.760 1.050 Anmerkungen zu den Werten für das Jahr 2020 ¹ohne die Auflösung von Rückstellungen i.H.v. TEUR 41 (vgl. neutrales/periodenfremdes Ergebnis) ²ohne die Zuführung zu den Rückstellungen i.H.v. TEUR 1.710 (vgl. neutrales/periodenfremdes Ergebnis) 3.7.3 Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichts- rats Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB ver- zichtet. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020 TEUR 23 (VJ: TEUR 31). 3.8 Bürgschaften des Landkreises Für die Mitgliedschaft der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH bei der Zusatzver- sorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg haben der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn zu jeweils gleichen Teilen eine Gewährträgerschaft übernommen. Zwischen dem Landkreis Heilbronn, der Stadt Heilbronn und den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurde eine Einstandserklärung zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz vereinbart. Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.12.2005 der Übernahme dieser Ein- standserklärung durch den Landkreis Heilbronn gemeinsam mit der Stadt Heilbronn als Mitgesellschafterin zu jeweils gleichen Teilen einstimmig zuge- stimmt. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Klinik Löwenstein hat der Landkreis Heilbronn eine Bürgschaft in Höhe von 3.500.000 € übernommen. Der Kreistag hat der Übernahme am 23.07.2007 zugestimmt. - 20 -
Beteiligungsbericht 2020 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Der Kreistag hat am 17.10.2011 der Übernahme von Ausfallbürgschaften von insgesamt 33.100.000 € zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zugestimmt. Es handelt sich dabei um Darlehen in Höhe von 37.200.000 € zur Finanzierung der Investitionsvorhaben am Standort Gesundbrunnen. Diese Darlehen werden jeweils zur Hälfte vom Landkreis Heilbronn und der Stadt Heilbronn verbürgt. Darüber hinaus handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 14.500.000 € für Investitionsvorhaben am Standort am Plattenwald, für das der Landkreis Heilbronn die Bürgschaft allein übernimmt. Mit Beschluss vom 27.04.2015 hat der Kreistag der Übernahme von weiteren Ausfallbürgschaften zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben zugunsten der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH in Höhe von 20.800.000 € zuge- stimmt. Der Betrag hat sich bis zur Genehmigung der Bürgschaften auf 20.050.000 € reduziert. Zur Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben benötigt die SLK- Kliniken Heilbronn GmbH ein weiteres Darlehen. Zur Absicherung des Darlehens hat der Kreistag am 07.11.2016 der Übernahme einer weiteren Ausfallbürgschaft in Höhe von 7.500.000 € zugestimmt. Am 23.07.2018 hat der Kreistag der Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH in Höhe von 6.200.000 € zur Fi- nanzierung der Investitionen des ersten Bauabschnitts am Gesundbrunnen zugestimmt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Übernahme sämtlicher Bürg- schaften genehmigt. - 21 -
Beteiligungsbericht 2020 Klinik Löwenstein gGmbH 4 Klinik Löwenstein gGmbH Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.02.2010 mit letzter Änderung vom 14.12.2012. 4.1 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Lö- wenstein im Landkreis Heilbronn. Im Übrigen wird das Unternehmen nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes Baden-Württemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmä- ßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behan- delten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentli- chen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 4.2 Grunddaten der Finanzierung Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Kranken- hausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden- Württemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristi- ger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pau- schalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.06.2012 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengen- pauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für be- setzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. - 22 -
Beteiligungsbericht 2020 Klinik Löwenstein gGmbH Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, der Gesellschafter, Spenden und Drittmittel Stationäre Leistungen: Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen und nichtwahlärztlichen Leistungen Ambulante Leistungen Kostenerstattungen der kassenärztlichen Vereinigungen bzw. von Patienten Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen Ausbildungsfonds Ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser über den Fond an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet Leistungen für Dritte Lieferungen und Leistungen für Dritte, Vermietung Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen Ausgleichszahlun- gen für die Abweichungen in der Belegung durch das gezielte Freihalten von Bettenkapazitäten, eine Förderung für die Schaffung von zusätzlichen Inten- sivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit, eine Beteiligung des Bundes sowie des Landes an der Corona-Prämie, eine Förderung für die Mehraufwendungen für die COVID-19-Versorgung sowie eine pauschale Förderung für investiven Mehraufwand erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf eine Ge- samtsumme von TEUR 5.449. 4.3 Beteiligungsverhältnisse und Anteilsbesitz Das Stammkapital beträgt 2.045.168 €. Alleingesellschafterin ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: Festkapital aktivierter Beteiligung gesamt anteilig Wert Ergebnis in TEUR in Prozent in TEUR in TEUR Service-GmbH Klinik Löwenstein 25 100 25 -110 4.4 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Ge- schäftsführung. - 23 -
Beteiligungsbericht 2020 Klinik Löwenstein gGmbH Geschäftsführung Herr Jürgen Winter 4.5 Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren (Leistungsstatistik) stellen sich wie folgt dar: 2020 2019 2018 2017 2016 Planbetten Anzahl 205 205 205 205 205 DRG-Tage (mit Überlieger) Tage 41.449 49.076 49.621 49.432 50.945 DRG-Fälle (mit Überlieger) Fälle 6.303 7.721 8.199 8.468 8.588 Nutzungsgrad % 55,2 65,6 66,3 66,10 68,1 DRG-Verweildauer Tage 6,58 6,35 6,05 5,80 5,93 4.6 Verlauf des letzten Geschäftsjahres 4.6.1 Allgemeines Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein überregionales Zentrum für Lungen- und Bronchialerkrankungen mit Thorax- und Gefäßchirurgie. Der weit über- wiegende Teil der Patienten bedarf einer speziellen Diagnostik und der klini- schen Behandlung wegen Bronchialkrebs, COPD, chronischer Bronchitis, Lungenemphysem, Sarkoidose, Lungenfibrose, Atemversagen, Asthma und Allergien. Bis zu 10 Betten stehen für die Behandlung von Tuberkuloseer- krankungen zur Verfügung. Daneben werden im Bereich der interdisziplinären multimodalen und interventionellen Schmerztherapie sämtliche Formen von Schmerzen ambulant und stationär behandelt. Die Klinik ist KTQ-zertifiziert, zertifiziertes Lungenkrebszentrum der DKG, akkreditiertes Weaning-Zentrum der DGP sowie akkreditiertes Schlafmedizinisches Zentrum der DGSM. Das Krankenhaus verfügt laut Krankenhausplan des Landes Baden-Würt- temberg über insgesamt 205 Betten, von denen 10 Betten als Zentrum für Be- atmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen sind. Das Einzugsgebiet für Erkrankungen im gesamten Spektrum der Lungen- und Bronchialheilkunde einschließlich Thorax- und Gefäßchirurgie umfasst neben dem Stadt- und Landkreis Heilbronn, die angrenzenden Landkreise sowie überregional den Bereich Nord- und Ost-Württemberg. Seit 01.07.2007 ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Alleingesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH. Hierdurch ergeben sich vielfältige Kooperatio- nen innerhalb der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist 100%ige Gesellschafterin der Service-GmbH Klinik Löwenstein, die Dienstleistungen für die Klinik Löwenstein gGmbH und für Einrichtungen der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH erbringt. - 24 -
Beteiligungsbericht 2020 Klinik Löwenstein gGmbH 4.6.2 Geschäftsverlauf Das Geschäftsjahr 2020 war für die Klinik Löwenstein gGmbH gekennzeichnet durch die Versorgung von Covid19-Patienten. Als eine der ersten Kliniken in Baden-Württemberg wurde bereits Ende Februar 2020 mit der Behandlung von Covid19-Patienten begonnen Die Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben im Jahr 2020 auf der Leistungs- seite ihren Versorgungsauftrag aufgrund der priorisierten Behandlung von Co- vid19-Patienten nur eingeschränkt erfüllt. Im stationären Bereich wurden 6.346 Patienten versorgt und damit 1.419 Fälle weniger als im Jahr 2019. Analog zu den Fallzahlen fiel der erlösrelevante Case-Mix um 1.040 auf 5.872. Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Patienten ist auf 6,58 Tage (VJ: 6,35 Tage) angestiegen, bei gleichzeitiger Veränderung der Fallschwere (Case-Mix-Index) von 0,896 auf 0,932. Die Veränderungen bei der Verweildauer und dem CMI lassen sich im We- sentlichen durch den teilweise schweren Verlauf der an Covid19-Erkrankten erklären. Der Rückgang der Fallzahlen ist im Wesentlichen auf die Schaffung freier Bettenkapazitäten zurückzuführen. Elektive Eingriffe wurden, wenn möglich, verschoben oder abgesagt. Die 205 Planbetten der Klinik Löwenstein waren im Schnitt zu 55,2 % belegt (VJ: 65,6 %). Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahres- fehlbetrag von TEUR 369 abgeschlossen. Das Ergebnis liegt um TEUR 225 über dem Vorjahresergebnis und um TEUR 576 unter dem im Wirtschaftsplan prognostizierten Überschuss in Höhe von TEUR 207. Trotz der erhaltenen Ausgleichszahlungen konnten die Erlösrückgänge aus der Speisenversorgung und der höhere Materialaufwand (v.a. Aufwendungen für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter im Bereich des Medizini- schen Sachbedarfs) nicht vollständig kompensiert werden. 4.6.3 Ertrags- und Finanzlage Die Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leis- tungen belaufen sich auf TEUR 40.604 (VJ: TEUR 36.450). Als Sondereffekt sind die Corona bedingten Erstattungen zu nennen. Hier hat die Gesellschaft Zahlungen in Höhe von TEUR 5.012 erhalten. Für die Einschränkung des Regelbetriebs und die damit verbundenen Erlösausfälle wurde eine Vorhaltepauschale gezahlt. Die Covid-Mehrkostenpauschale konnte als Betrag je Fall abgerechnet werden, um die Mehrkosten z.B. für notwendige Schutzausrüstung zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Schaffung von zusätzlichen Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeiten gefördert. Die Personalkosten in Höhe von TEUR 24.517 sind gegenüber dem Vorjahr um TEUR 2.911 (+13,5 %) angestiegen. Diese Steigerung resultiert zum einen aus den tariflichen Lohnsteigerungen, zum anderen aus dem Stellenaufbau im Pflegedienst um 17 Vollkräfte. Die Personalrückstellungen für Urlaub/Überstunden haben sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt TEUR 30 verringert. Die Anzahl der durchschnitt- lich beschäftigten Mitarbeiter ist von 282 auf 308 Vollkräfte angestiegen. - 25 -
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