Bilanz der 7. Legislaturperiode - SPD-Landtagsfraktion ...
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Bilanz der 7. Legislaturperiode
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, zum Abschluss der 7. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2021 legen wir als SPD-Landtagsfraktion unsere Bilanz vor. Wie Sie wissen, stand am Anfang für uns ein ernüchterndes Wahlergebnis und eine schwierige Entscheidung für eine schwie- rige Koalition aus drei sehr unterschied- lichen Parteien. Die gemeinsame Arbeit war dann nicht einfacher als der Start – doch auch im Rückblick ist diese Entscheidung richtig, weil sie die einzige Möglichkeit für eine demokratische Mehrheitsbildung im Landtag war. Wenn ich unsere Rolle als SPD in dieser Wahlperiode kurz beschreiben soll, fallen mir drei Punkte ein: · Wir haben der Arbeit in Regierung und Landtag einen kräftigen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. In den von unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann verantworteten Bereichen Arbeit, Soziales und Integration sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowieso. Aber auch darüber hinaus haben wir viele Entscheidungen dieser Koalition geprägt – vom Kurswechsel in der Einstellungspolitik bis hin zum Azubiticket und zur Abschaffung der Straßenausbau- beiträge. · Da, wo das nicht gelungen ist – in der Schulpolitik zum Beispiel –, haben wir unsere Alternativen immer deutlich gemacht und aufgezeigt, wie ein besserer Weg aussehen kann. Wir haben im Interesse des Landes viel in den Zusammenhalt dieser Koalition in- vestiert, aber wir sind notwendigem inhaltlichen Streit nicht aus dem Weg gegangen. Damit auch am Ende dieser Wahlperiode die Unterschiede zwischen den demokrati- schen Parteien erkennbar bleiben. · Wir sind denen, die Hass und Menschenfeindlichkeit in den Landtag getragen haben, immer entschlossen entgegengetreten. Wenn vom Rednerpult und in Anträgen Ras- sismus und Verschwörungsideologie verbreitet wurden, haben wir dagegengehalten – für eine wehrhafte Demokratie. Das sind drei Punkte, die uns mit Selbstbewusstsein auf unsere Arbeit im Landtag in den letzten fünf Jahren blicken lassen. Und mit diesem Selbstbewusstsein, mit Lust am Meinungsstreit und dem Mut zur Veränderung, packen wir auch die vor uns liegenden Aufgaben an. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Ihre Katja Pähle Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode
Jürgen Barth Rüdiger Erben
Sprecher für Umwelt und Parlamentarischer Geschäftsführer;
Landwirtschaft Sprecher für Innenpolitik
Dr. Falko Grube Holger Hövelmann
Sprecher für Landesentwicklung, Sprecher für Wirtschafts- und
Verkehr und Sport Medienpolitik sowie Tourismus
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen Ronald Mormann
Sprecherin für Bildung, Kultur und Sprecher für Europapolitik
Gleichstellung
6
Dr. Katja Pähle Silke Schindler
Fraktionsvorsitzende; Sprecherin stellv. Fraktionsvors.; Sprecherin für
für Wissenschaft und Religion Kommunalpolitik, Justiz sowie Energie
Dr. Andreas Schmidt Dr. Verena Späthe
Sprecher für Finanzpolitik Sprecherin für Soziales
Andreas Steppuhn
stellv. Fraktionsvors; Sprecher für Arbeitsmarkt, Integra-
tion und Rentenpolitik sowie gegen Rechtsextremismus
7
Kommunal- und Innenpolitik
Innere Sicherheit an die Hand geben, damit sie ihre Auf-
gaben effektiv und möglichst risikoarm
Sicherheit ist in allererster Linie die Si- erfüllen können.
cherheit, in Freiheit zu leben und darauf
vertrauen zu können, dass Staat und Ge- Sicherheit erreicht man nicht durch blo-
sellschaft in Notfällen bestmöglichen ße Symbolik. Wichtig ist:
Schutz vor Unsicherheiten bieten. Ne- · Dort, wo Kriminalität geschieht, muss
ben den großen Errungenschaften der Polizei zur Stelle sein.
· Dort, wo es brennt oder wo Menschen
aus Notlagen befreit werden müssen,
muss Feuerwehr zur Stelle sein.
· Dort, wo dringend medizinische Hilfe
benötigt wird, muss der Rettungswa-
gen zügig vor der Tür stehen.
· Egal ob in den großen Städten oder
in kleinen Dörfern unseres Landes:
Wer Hilfe braucht, muss sich darauf
verlassen können, dass ihm geholfen
wird. „Menschen für Menschen“ ist
das Motto der über 62.000 Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehren im Land.
Über 37.000 von ihnen befinden sich
im aktiven Einsatz und sind Garantin-
sozialen Sicherungssysteme bietet vor nen und Garanten eines flächende-
allem Gewissheit, dass man sich im Fall ckenden Brandschutzes in Sachsen-
des Falles auf ein gut funktionierendes Anhalt.
System von Polizei, Justiz, Feuerwehr,
Rettungsdiensten und Katastrophen- Einen Beitrag dazu zu leisten, überall im
schutz verlassen kann. Land diese Einsatzbereitschaft aufrecht
zu erhalten, ist ein Schwerpunkt künfti-
Auch der äußerst erschütternde An- ger Landespolitik.
schlag von Halle hat nichts daran geän-
dert, dass Sachsen-Anhalt ein sicheres Wir haben die 7. Wahlperiode genutzt,
Land ist. All die Menschen, die Tag für die Einstellungen bei Polizeianwärtern
Tag für unsere Sicherheit sorgen und deutlich zu erhöhen. Die Einstellungs-
bereit sind, im Ernstfall Leib und Leben zahlen haben wir von 150 auf jährlich
zu riskieren, verdienen unsere uneinge- 700 erhöht. Dies ist Grundlage für eine
schränkte Anerkennung. Wir vertrauen stabile Personalausstattung der Polizei.
auf sie. Es gilt in der kommenden Wahlperiode
,dies zu verstetigen, um eine gut alters-
Und sie müssen uns vertrauen können, durchmischte und damit einsatzfähige
dass wir ihnen alle notwendigen Mittel Polizei zu erhalten.
10Dem Brand- und Katastrophenschutz gerade in den dünn besiedelten Lan-
und insbesondere der Ausstattung der desteilen so bleiben. Die Sicherheit, im
Feuerwehren muss in der kommen- Notfall schnell Hilfe zu bekommen, darf
den Legislatur unsere besondere Auf- nicht von der Frage des Wohnortes ab-
merksamkeit gelten. In der aktuellen hängen. Bedauerlicherweise haben sich
Wahlperiode ist der Brand- und Kata- die vorgeschriebenen Rettungszeiten
strophenschutz stiefmütterlich durch kontinuierlich verschlechtert. Wir wer-
das zuständige Innenressort behandelt den in der kommenden Legislaturperio-
worden. Die Einnahmen aus der Feu- de hier in Partnerschaft mit den Land-
erschutzsteuer sollten in der 7. Wahl- kreisen als Träger des Rettungsdienstes
periode komplett an die Kommunen nachsteuern.
weitergereicht werden. Der vereinbarte
Stufenplan dahin wurde durch das Mi- Planungssichere Kommunalfinanzen
nisterium im Haushaltsentwurf einkas-
siert. Ebenso verhält es sich mit dem an- Die Gemeinden und Kreise bilden eine
gekündigten 100-Mio. Euro-Programm entscheidende Säule unseres Gemein-
für die Ausstattung des Brand- und Ka- wesens. Eine wichtige Aufgabe des
tastrophenschutzes. Landes ist es, die Finanzausstattung zu
gewährleisten, die zur angemessenen
Für uns ist jedoch eines klar: Mit uns Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
wird es auch künftig keine verordnete ist. Dabei ist auch die unterschiedli-
Fusion von Feuerwehren in diesem Land che Finanzkraft der Kommunen aus-
geben. Freiwillige Feuerwehren sind Teil zugleichen. Das in der vorvergange-
der örtlichen Gemeinschaft und Identi- nen Legislaturperiode modernisierte
tät und sollen es auch bleiben. Wer für
die Gemeinschaft seine Gesundheit ris-
kiert, muss gut ausgebildet sein. Die sys-
tematische Aus- und Weiterbildung der
Kameradinnen und Kameraden beim
Institut für Brand- und Katastrophen-
schutz in Heyrothsberge ist und bleibt
daher von hohem Wert. Dafür müssen
die Voraussetzungen gesichert werden.
Gesundheit ist ein hohes Gut. Das wird
einem immer dann bewusst, wenn man
dringend auf medizinische Hilfe ange-
wiesen ist. Gerade deshalb haben wir
im Rettungsdienstgesetz geregelt, dass Finanzausgleichsgesetz haben wir in
bis zum Eintreffen des Rettungswagens der 7. Wahlperiode in ein Festbetrags-
grundsätzlich maximal zwölf Minuten ausgleichsgesetz überführt. Das hat
vergehen dürfen. Das ist gut so und soll zum einen eine verbindlichere Finanz-
11planung der Kommunen ermöglicht sehr großen Grundstücke für unzumut-
und zum anderen die Anstrengung der bare Belastungen und gefährdete Exis-
Kommunen, die Einnahmebasis zu ver- tenzen.
bessern, honoriert. Gleichzeitig ist der zur Begründung der
Beitragspflicht herangezogene angeb-
Die Zwischenevaluierung des kom- liche „Wertzuwachs“ für die Grund-
munalen Finanzausgleiches in Sach- stücke durch den Straßenausbau eine
sen-Anhalt hat ergeben, dass eine an- Farce.
gemessene und aufgabenbezogene
Finanzausstattung der Kommunen Zudem müssen Städte und Gemeinden
durch den Festbetragsfinanzausgleich einen hohen Verwaltungsaufwand be-
gegeben ist. Der kommunale Finanz- treiben, um die Beiträge zu berechnen
ausgleich ist nun klarer, einfacher und und einzutreiben. Mitunter waren Bei-
gerechter und soll so weit wie mög- tragseinnahmen geringer als die Ver-
lich Planungssicherheit gewährleisten. waltungskosten.
Die pandemiebedingte Krise auch der
kommunalen Haushalte ist in diesem Wir als SPD-Landtagsfraktion verfolg-
Festbetragsausgleich nicht berücksich- ten daher seit August 2018 das Ziel, die
tigt. Daher gilt es, den Finanzausgleich Straßenausbaubeiträge für die Bürge-
allein schon der Höhe nach anzupassen. rinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt
Wir plädieren daher für die kommende abzuschaffen. Wir meinen, wenn kom-
Legislaturperiode um Aufstockung auf munaler Straßenbau andernorts ohne
mindestens 1,7 Mrd. Euro jährliche Zah- Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist
lung. Das sind etwa 80 Mio. Euro mehr das auch in Sachsen-Anhalt möglich.
als der heutige Finanzausgleich vorsieht. Um das zu erreichen, waren viele Fragen
zu klären. Dazu gehörte auch die Frage
Abschaffung der nach dem Stichtag und dem Ausgleich
Straßenausbaubeiträge des Beitragsausfalls bei den Kommu-
nen. Die Kommunen dürfen nach der
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in- Abschaffung der Straßenausbaubeiträ-
nerhalb der Regierungskoalition seit Au- ge nicht weniger Geld für Straßenbau
gust 2018 intensiv für eine Abschaffung zur Verfügung haben als vorher.
der Straßenausbaubeiträge im Land
eingesetzt. Die nach dem Kommunalab- Obwohl im Koalitionsvertrag nicht
gabengesetz bislang vorgeschriebenen vorgesehen, haben wir nun einen Ge-
Beiträge für kommunale Straßenbau- setzentwurf im Landtag mit dem die
vorhaben stellten eine starke Belastung Abschaffung rückwirkend zum 1. Ja-
der Anliegerinnen und Anlieger dar. In nuar 2020 beschlossen wurde. Ebenso
manchen Fällen wurden hohe fünfstelli- konnten wir unsere Versprechen eines
ge Beträge fällig. Insbesondere im länd- Stichtages in der Vergangenheit sowie
lichen Raum sorgte die Beitragsberech- des Verzichts auf eine Kann-Regelung
nung auf der Grundlage der teilweise halten.
12Die Forderungen der Bürgerinitiativen der jetzt nicht mehr durch Straßenaus-
und der Volksinitiative zur Abschaffung baubeiträge gedeckt wird, übernimmt
der Straßenausbaubeiträge werden mit das Land, soweit die Beitragspflicht ab
dem rückwirkenden Wegfall zum 1. Ja- dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Dies
nuar 2020 erfüllt. erfolgt vorerst durch Erstattung der
Nach dem Gesetzentwurf können Bei-
träge für abgeschlossene Baumaßnah-
men nur noch dann erhoben werden,
wenn die Beitragspflicht bis zum 31. De-
zember 2019 entstanden ist. Maßgeb-
lich dafür sind der Abschluss der Stra-
ßenausbaumaßnahme und der Eingang
der geprüften Schlussrechnung bei der
Gemeinde. Die Gemeinden können auf
die Erhebung der Beiträge für diese ab-
geschlossenen Maßnahmen allerdings
verzichten, wenn diese bis jetzt noch
nicht erhoben sind. Wenn Bürgerinnen
und Bürger schon bezahlt haben und spitzabgerechneten Beitragsausfälle.
die Beitragspflicht nach dem 1. Januar Für zukünftige Straßenbauvorhaben
2020 entstanden ist, muss die Gemein- stellt das Land ab 2022 pauschal 15 Mil-
de diese Beiträge erstatten, spätestens lionen Euro zur Verfügung, um für die
bis zum 31. Dezember 2021. Gemeinden den Wegfall der Straßen-
ausbaubeiträge auszugleichen. Dieser
Neben einer Vielzahl von Gesprächen Betrag orientiert sich an den maxima-
mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den len Beitragseinnahmen der Kommunen
Bürgerinitiativen führten wir umfang- in den vergangenen Jahren.
reiche Diskussionen mit Hauptverwal-
tungsbeamtinnen und -beamten sowie Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluie-
Mandatsträgerinnen und Mandatsträ- rung zum 1. Januar 2024 vor. Dabei sol-
gern, die in den Entwurf eingeflossen len der Mittelbedarf und die Verteilung
sind. Mit der Neuregelung werden das noch einmal auf den Prüfstand kom-
Kommunalabgabengesetz und das men. So ist abgesichert, dass das Land
Kommunalverfassungsgesetz geändert auch in Zukunft eine angemessene
sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungs- Kompensation für Wegfall der Beiträge
ausgleich geschaffen. Den Kostenanteil, ermöglicht.
13Verkehr und Bau
Mehr Barrierefreiheit dank im Bauhandwerk. Das ist nicht nur eine
Aufzugsprogramm Anerkennung ihrer Sachkunde und ihrer
Handwerkskunst, sondern ein Baustein
In dieser Legislatur wurde das Wohn- dafür, den Handwerksberuf attraktiver
raumförderprogramm um das Auf- zu machen.
zugsprogramm ergänzt. Durch das
Programm kann die Nachrüstung Neben der Einführung der kleinen Bau-
von Aufzügen oder Treppenliften an vorlageberechtigung wurde auch in
Wohngebäuden gefördert werden. Pro Sachen Klimaschutz nachgesteuert. So
Wohneinheit waren maximal 10.000 wurden Regelungen aus der Muster-
Euro förderfähig. Außerdem gilt für die bauordnung übernommen, um zukünf-
so aufgewerteten Wohnungen eine tig auch Gebäude der Gebäudeklassen
Mietpreisgrenze von 6 Euro pro Quad- 4 und 5 – also Gebäude mit einer Höhe
ratmeter. Das Aufzugsprogramm kann bis zu 13 Metern – aus Holz zu errichten.
mit Fug und Recht als Erfolgsgeschichte Die Regelungen betreffen tragende Bau-
bezeichnet werden. In dieser Legislatur- teile und Außenwände. Spezifiziert und
periode wurden mehr als 82 Millionen konkretisiert werden diese Regelungen
Euro Fördermittel bewilligt und so der in der Holzbaurichtlinie, die derzeit das
Zugang zu rund 10.000 Wohnungen obligatorische Notifizierungsverfah-
barrierefrei gestaltet. ren auf Ebene der Europäischen Union
durchläuft. Eine Regelung die ebenfalls
Novellierung der Landes- aus der Musterbauordnung übernom-
bauordnung – Stärkung der men wurde, betrifft unbebaute Flächen
Handwerksmeister*innen auf Grundstücken. Diese sind zukünftig
zu begrünen. Außerdem können Kom-
Ein Vorhaben, welches nicht im Koali- munen jetzt in ihren Satzungen Rege-
tionsvertrag festgehalten wurde, son- lungen zur Dachbegrünung treffen. Vor
dern durch die Handwerkerschaft an dem Hintergrund des zunehmenden In-
uns herangetragen und Anfang Oktober sektensterbens und sich immer stärker
2020 im Landtag beschlossen wurde,
war die Einführung der kleinen Bauvor-
lageberechtigung. Künftig dürfen Meis-
terinnen und Meister, Technikerinnen
und Techniker im Bauhandwerk Pla-
nungen für die Gebäudeklassen 1 und 2
erstellen und selbstständig als Bauan-
träge einreichen. Das betrifft Gebäude
mit einer Höhe bis zu sieben Metern,
maximal zwei Nutzungseinheiten und
insgesamt nicht mehr als 400 Quad-
ratmeter Grundfläche. Das ist eine Auf-
wertung der Meisterinnen und Meister
15aufheizender Städte, die richtigen Maß- fen und in eine neue Landesstrategie
nahmen. Hochwasser überführt. Im Jahr 2020
wurde die Hochwasserschutzkonzepti-
Effektiver und nachhaltiger Hoch- on 2020 um den Baustein „Mehr Raum
wasserschutz für Sachsen-Anhalt für unsere Flüsse“ ergänzt. Inhalt die-
ses neuen Landesprogramms ist unter
anderem ein nachhaltiger Hochwasser-
schutz, der neben Deichrückverlegun-
gen auch die Anlage von Flutungspol-
dern umfasst. Ein weiterer Schwerpunkt
des Landesprogrammes ist die Herstel-
lung naturnaher Flüsse und die Reakti-
vierung von Auen.
Lastenfahrradprogramm
und Radwegebau
Im Doppelhaushalt 2020/2021 haben
die Koalitionsfraktion 300.000 Euro
Wir benötigen einen effektiven Hoch- zur Förderung von Lastenrädern einge-
wasserschutz. Noch zu gut kann man stellt. Förderfähig war die Hälfte, maxi-
sich an die Hochwasser von 2002 und mal jedoch 1.500 Euro des Kaufpreises.
2013 erinnern und die damit verbunde- Gerade im urbanen Raum benötigten
nen Schäden. Um solche Bilder zukünf- viele Menschen das Auto größtenteils
tig zu vermeiden, wurden seit 2013 über zum Einkaufen. Hier kann das Lastenrad
600 Mio. Euro. in den Hochwasserschutz eine umweltschonende Alternative zum
investiert. Die SPD-Fraktion hat sich da- Auto darstellen.
bei für eine ausgewogene Balance von Gleichwohl darf dies nicht darüber hin-
technischen und natürlichen Hochwas- wegtäuschen, dass der Radwegebau
serschutzmaßnahmen eingesetzt. Im
aktuellen Koalitionsvertrag wurde die
Umsetzung der Hochwasserschutzkon-
zeption des Landes Sachsen-Anhalt bis
2020 vereinbart. Dieses ehrgeizige Ziel
wurde fast erreicht. Von den 1350,6 Ki-
lometern an Landesdeichen sind 936,6
auf dem neuesten Stand der Technik.
Lediglich 140,5 km weisen dringenden
Sanierungsbedarf auf. Die restlichen
Deichkilometer weisen kleinere Mängel
auf. Ende 2020 wird die derzeitige Hoch-
wasserschutzkonzeption 2020 auslau-
16in der aktuellen Legislaturperiode weit Jugendlichen konnte nicht festgestellt
hinter den Vereinbarungen im Koaliti- werden, daher sprach nichts gegen eine
onsvertrag zurückgeblieben ist. In der Einführung. Gerade für die Jugendlichen
kommenden Legislaturperiode braucht im ländlichen Raum ist die dauerhafte
es deutlich stärkere Bemühungen der Einführung wichtig, denn eine bessere
Straßenbaubehörde, um die Einhaltung Mobilität bedeutet auch mehr Unab-
des 8 Prozent Verkehrswegebauanteils hängigkeit.
zu erreichen.
Erfolgreich durchgesetzt:
Das Azubi-Ticket kommt
Im November 2018 beschloss der Land-
tag von Sachsen-Anhalt einen Antrag
um die berufliche Ausbildung attrakti-
ver zu machen. Unter anderem wurde
die Einführung eines Azubi-Ticket ge-
fordert. Für die SPD-Landtagsfraktion
war klar, dass eine Einführung so schnell
wie möglich erfolgen muss. Etwas mehr
als zwei Jahre später wird das Azubi-
Ticket zum 1. Januar 2021 kommen.
Nach langen Haushaltsverhandlungen,
in denen die SPD keinen Zweifel daran
Mehr Mobilität im ländlichen Raum aufkommen ließ, dass das Azubi-Ticket
– Mopedführerschein mit 15 Jahren von enormer Bedeutung für den Ausbil-
dungsstandort Sachsen-Anhalt ist, wur-
Im Mai 2020 wurde in Sachsen-Anhalt den im Doppelhaushalt 2020/2021 12
der Moped-Führerschein ab 15 Jahren Millionen Euro eingeplant. Für die Aus-
eingeführt. Der Einführung voraus- zubildenden bedeutet dies, dass sie für
gegangen war ein seit 2013 laufender 50 Euro im Monat ein Ticket erhalten,
Modellversuch, der mit einem positiven das sie landesweit für alle Fahrten im
Fazit beendet werden konnte. Ein höhe- öffentlichen Personennahverkehr (Bus
rer Anteil an Unfällen gegenüber älteren und Bahn) nutzen können.
17Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft
Grünes Band –
Vom Todesstreifen zur Lebenslinie
Im Jahr 2019 hat die Koalition das Grüne
Band als nationales Naturmonument
festgesetzt. 343 Kilometer der ehema-
ligen innerdeutschen Grenze führen an
Sachsen-Anhalt entlang. Aus dem ehe-
maligen Todesstreifen ist heute eine Le-
benslinie geworden. Durch die Auswei-
sung als Nationales Naturmonument
ist es möglich, die Belange des Natur-
schutzes zu berücksichtigen und gleich-
zeitig einen Ort der Erinnerung zu schaf- Industrie/Wirtschaft sowie Landwirt-
fen. Im letzten Jahr wurde an 30 Jahre schaft/Landnutzung/Forst/Ernährung.
Wiedervereinigung erinnert. Mutige, Eine zentrale Maßnahme ist die Stei-
beherzte, demokratisch denkende Bür- gerung der Energieeffizienz. Hier sollen
gerinnen und Bürger der DDR haben es ca. 50 Prozent der Energie eingespart
mit ihrem Widerstand und langem Auf- werden. Das Klima- und Energiekonzept
begehren geschafft, die SED-Diktatur zu kann aber nur Einsparpotenziale und
überwinden, und die friedliche Revoluti- Wege aufzeigen. Die Umsetzung muss
on zum Erfolg geführt. Durch das grüne als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Band soll die Erinnerung wachgehalten begriffen werden. Daher steht für uns
werden. außer Frage, dass es auch weiterhin ei-
nen konstruktiven Diskussionsprozess
Klima- und Energiekonzept um die Umsetzung geben muss.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grü-
ne und CDU ehrgeizige Klimaziele für
Sachsen-Anhalt festgelegt. Diese er-
reicht man nur, wenn effektiv der Aus-
stoß von Treibhausgasen reduziert wird.
Daher erarbeitete die Koalition für das
Land ein Klima- und Energiekonzept.
Orientierung dabei bot das Konzept
auf Bundesebene. Daraus hat man die
fünf großen Blöcke übernommen, für
die Maßnahmen beschrieben wurden.
Diese sind: Energie, Verkehr, Gebäude,
19Soziales und Arbeit
Das neue KiFöG – Senkung der
len. Somit wird die Qualität in der früh-
Elternbeiträge, Erzieher*innenaus-
kindlichen Bildung landesweit fachlich
bildung, tarifgerechte Bezahlung
gestärkt und eine gleiche Teilhabe die-
Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ser Kinder gefördert.
wurde in dieser Legislaturperiode
mehrfach novelliert und verbessert. Gesundheit – Krankenhaus-
Der Ganztagsanspruch von bis zu zehn landschaft
Stunden ist auch gegen Versuche, ihn
auf 6 Stunden zu begrenzen, bestehen Über die medizinische Versorgung wur-
geblieben. Die Elternbeiträge sind seit de viel diskutiert. Viele Krankenhäuser
2016 deutlich gesunken. Mit den Mit-
teln aus dem Gute-Kita-Gesetz sind für
Eltern mit Mehrkindfamilien ab dem 1.
Januar 2020 nur noch die Hortbeiträge
für das älteste Hortkind fällig, wenn
mehr als ein Kind die Kita oder die Krip-
pe besuchen. Alle Eltern zahlen nun nur
noch den Essengeldbeitrag für ihre Kin-
der und nicht mehr die Servicekosten.
Mit der ersten Novelle 2016 wurden
die Landespauschalen angepasst, da-
mit Erzieher*innen tarifgerecht bezahlt
werden. Die kleine Novelle im Jahr 2017
passte die Landespauschalen erneut an – insbesondere im ländlichen Raum –
und die Anforderung des Landesverfas- stehen unter einem enormen Kosten-
sungsgerichtes wurden umgesetzt. Mit druck. Gleichzeitig erwarten Patienten
der großen Novelle 2018/2019 wurden zu Recht eine hohe Versorgungsqualität
umfangreiche Änderungen vorgenom- und Sicherheit und Beschäftigte gute
men: Die Finanzierung wurde neu und Arbeitsbedingungen mit tariflicher Be-
transparenter gefasst, die Landespau- zahlung. Das Land hat ein tragfähiges
schalen an die Ergebnisse der Evaluati- Gesundheitssystem und ein stabiles
on angepasst, Eltern können zwischen Netz an Krankenhäusern. Die intensiven
verschiedenen Betreuungsstunden Diskussionen und die Schwierigkeiten
wählen, für die Verwaltung wurden Ver- an verschiedenen Krankenhausstandor-
fahren einfacher, die Gemeinden haben ten im Land zeigen aber, dass wir wei-
ein stärkeres Mitspracherecht bei den terhin alles daransetzen müssen, Struk-
Vertragsverhandlungen, und die Eltern turen, Qualität und Finanzierung der
können mehr mitbestimmen. Das Land Gesundheitsversorgung im ländlichen
fördert darüber hinaus Kindertagesein- Raum zu sichern und in Verbindung von
richtungen mit besonderen Bedarfen ambulanter und stationärer Versorgung
mit zusätzlich 100 weiteren Vollzeitstel- weiterzuentwickeln. Die Krankenhaus-
21investitionen konnten wir nach schwie- bildung reformiert und verbessert, son-
rigen Verhandlungen verstetigen und dern auch eine Ausbildungsvergütung
sogar steigern. Der Krankenhausplan gezahlt. Die Ausbildungskosten werden
wurde fortgeschrieben und die qua- zukünftig durch einen Ausgleichsfonds
litäts- und leistungsbasierte Planung finanziert. Wir haben es erreicht, dass
weiterentwickelt. Im Krankenhausge- auch für den „letzten“ Ausbildungsgang
setz wurden Qualität, Kooperation und 2018/2019 das Schulgeld in der Alten-
Schwerpunktbildung verbindlich fest- pflegehilfe abgeschafft werden konnte.
geschrieben. Ebenso wird es flächen-
deckende Patientenfürsprecher in den Um über weitere Herausforderungen im
Häusern geben. Mit dem Landarztge- Bereich der Pflege zu diskutierten, fan-
setz verpflichten sich erstmals Studie- den seit November 2016 sieben Runde
rende der Medizin, nach ihrem Studium Tische „Pflege“ statt. Sie beschäftigten
als Ärztinnen und Ärzte in den ländli- sich u.a. mit der Fachkräfteentwicklung
chen Raum zu gehen. In den nächsten und Weiterentwicklung der Ausbildung,
Jahren wird es weiterer Anstrengun- der Teilhabe älterer Menschen und Pfle-
gen bedürfen, Investitionen zu stärken, geberatung, ambulanter Pflege und
die Finanzierung zu sichern, innovative pflegenden Angehörigen. Das Projekt
Versorgungsmodelle zu etablieren und „Pflege im Quartier“ wird fortgesetzt
Fachkräfte zu gewinnen. und die Selbsthilfe weiter gefördert.
Pflegeberufereform und Teilhabe von Menschen mit
Abschaffung des Schulgeldes in der Beeinträchtigungen
Altenpflege und Altenpflegehilfe
Menschen mit Behinderungen sind als
Zum 1. Januar 2020 trat das neue Pfle- gleichwertige und gleichberechtigte
geberufegesetz in Kraft. Mit der Umset- Mitglieder der Gesellschaft anzuerken-
zung der Reform der Pflegeausbildung nen. Um die Teilhabe von Menschen
ab 1. Januar 2020 wird nicht nur die Aus- mit Beeinträchtigungen zu verbessern,
wurden verschiedene Maßnahmen auf
den Weg gebracht. Zum einen wurden
das Teilhabestärkungs- und das Be-
hindertengleichstellungsgesetz 2019
verabschiedet. Es konnte eine Landes-
fachstelle für Barrierefreiheit eröffnet
werden, die in Belangen der Barriere-
freiheit berät. Die Gesetze sehen u.a.
vor, dass es einen Anspruch auf die Ver-
wendung von Gebärdensprache und
anderen Kommunikationshilfen in der
Verwaltung und bei Elternabenden gibt.
Für viele gehörlose Eltern ein wichtiger
22Schritt. Zudem wurden die Leistungen Versorgung aller psychisch erkrankten
für blinde und gehörlose Menschen Menschen. Es wurden der flächende-
zum Januar 2019 erhöht. ckende Ausbau der Gemeindepsychiat-
rie, die Stärkung der Rechte von Betrof-
fenen und Psychiatriekoordinatorinnen
und Psychiatriekoordinatoren gesetzlich
geregelt.
Bewältigung der Corona-Pandemie
Die weltweite Ausbreitung des Corona-
Virus stellt unser Gesundheitssystem
auf eine harte Probe. Unsere Kranken-
Mit der Umsetzung des Bundesteilha- häuser sind auf die mögliche Aufnahme
begesetzes (BTHG) im Land werden einer Vielzahl intensivpflichtiger Patien-
mehr Möglichkeiten der Teilhabe und ten gut vorbereitet. In den letzten Mo-
Selbstbestimmung für Menschen mit naten wurde zahlreich Schutzausrüs-
Behinderungen geschaffen. Menschen tung beschafft und an die Einrichtungen
mit Behinderungen, die Eingliederungs- verteilt. Um steigende Fallzahlen früh-
hilfe beziehen, können mehr von ihrem
Einkommen und Vermögen behalten.
Kommunen und Länder werden entlas-
tet, da Grundsicherungs- und Einglie-
derungshilfeleistungen getrennt sowie
teilweise vom Bund übernommen wer-
den. Mit dem Budget für Arbeit wurde
eine Alternative zur Beschäftigung in
einer Werkstatt für Menschen mit Be-
hinderungen geschaffen.
Bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2019
haben wir das Wahlrecht inklusiver ge-
staltet. Wahlprogramme sind nun zent-
ral und in einfacher Sprache aufbereitet zeitig zu erkennen und einzudämmen,
einsehbar. steht die frühe Identifikation von Neu-
infizierten und deren Isolierung sowie
Novellierung des Psychiatriegesetzes die Ermittlung der Kontaktpersonen
und Quarantänemaßnahmen bei den
Das Psychiatriegesetz wurde im Som- Gesundheitsämtern an erster Stelle.
mer 2020 novelliert. Im Mittelpunkt Daneben stehen Tests und der Schutz
stand eine zeitgemäße, bedarfsge- besonders schützenswürdiger Gruppen
rechte, wohnortnahe und umfassende im Vordergrund.
23Prävention Ausbildung und Gute Arbeit
Schwerpunkt war die Bekämpfung Das Landesberufsorientierungspro-
der Tabaksucht und der Nichtraucher- gramm BRAFO arbeitet seit 2006 er-
schutz. Das Netz an Fachstellen für folgreich und wurde konzeptionell wei-
Suchtprävention wurde ausgebaut und terentwickelt. Jährlich können mehr als
die finanzielle Förderung in der Wahlpe- 10.000 Schüler*innen der Sekundar- und
riode verbessert. Förderschulen verschiedene berufliche
Tätigkeiten erproben und eigene Talen-
Landesprogramm te kennenlernen. Mit dem Landespro-
Stabilisierung und Teilhabe gramm RÜMSA ist es gelungen, in allen
am Arbeitsleben 14 Landkreisen und kreisfreien Städten
Jugendberufsagenturen aufzubauen,
Trotz guter Entwicklung des Arbeits- die Jugendlichen beim Übergang von
marktes gibt es eine große Anzahl von der Schule in die Ausbildung beraten.
langzeitarbeitslosen Menschen im Gute Arbeit heißt, dass Beschäftigte bei
Land. Hier setzt das in der 7. Wahlpe- der Arbeitsgestaltung in den Betrieben
riode aus Landesmitteln eingerichtete beteiligt werden. Der Dialog mit den
Landesprogramm für einen sozialen Sozialpartnern wurde gefördert und es
Arbeitsmarkt an, welches Menschen fanden Betriebsrätekonferenzen statt.
über längerfristige, geförderte und Die Landesinitiative Fachkraft wurde
sozialpädagogisch begleitete Beschäf- fortgesetzt und ein Landessiegel „Das
mitarbeiterorientierte Unternehmen –
Hier fühle ich mich wohl“ initiiert. Inno-
vationen und Digitalisierung sind zu-
kunftsweisende Themen, die immer
stärker eine Rolle im Arbeitsleben spielen.
Runder Tisch „Geburt und Familie“
Der Runde Tisch „Geburt und Familie“
wurde initiiert, um Hebammenleistun-
gen für alle Frauen in Sachsen-Anhalt
niedrigschwellig zugänglich und quali-
tativ hochwertig zu machen. Er erarbei-
tete Handlungsempfehlungen, u.a. zur
tigung stabilisiert und für den ers- Einrichtung des Hebammengeleiteten
ten Arbeitsmarkt fit macht. Viele der Kreißsaals im Krankenhaus St. Elisabeth
Teilnehmer*innen haben dadurch ei- und St. Barbara und für das Universi-
nen sozialversicherungspflichtigen Ar- tätsklinikum Halle (Saale) und die „Heb-
beitsplatz gefunden. ammenstudie Sachsen-Anhalt“.
24IVENA - digitale Kommunikation
zwischen
Rettungsdienst und Krankenhaus
Um die Kommunikation zwischen den
Zentralen Leitstellen für den Rettungs-
dienst und den Versorgungskapazitäten
der Krankenhäuser zu verbessern, wur-
den Voraussetzungen geschaffen, „IVE-
NA“ flächendeckend einzurichten.
Senioren
Die Förderung der Landesseniorenver- und Jugendliche eingerichtet. Die Richt-
tretung wurde in der Wahlperiode er- linie zur Jugendarbeit wurde überarbei-
höht und damit einer Forderung der Lan- tet und die Förderbedingungen für die
desseniorenvertretung nachgekommen. Jugend(bildungs)arbeit verbessert. Das
Amt des Kinder- und Jugendbeauftrag-
Vereine, Verbände, Beratung ten wurde mit neuen Schwerpunkten
versehen und ein neuer Kinderbeauf-
Die Förderung der Betreuungsvereine tragter ernannt.
wurde neu gestaltet. Die Landespau-
schalen für die Träger der Schwanger- Integration
schaftskonfliktberatung und Beratungs-
stellen im Familien- und Suchtbereich Wir sind ein vielfältiges Land, in dem
sind deutlich erhöht und an die aktuel- sich Menschen unabhängig von ihrer
len Ausgabenentwicklungen angepasst Herkunft willkommen fühlen und ein
worden. Der Landesverband der Pfle- Zuhause finden sollen. In den letzten
ge- und Adoptiveltern wird erstmals im Jahren haben viele Zugewanderte und
Rahmen einer Projektförderung geför- Geflüchtete eine Ausbildung oder ei-
dert. Pflegefamilien erhalten endlich nen Job gefunden, wurden qualifiziert
eine deutlich höhere Erstattung für ihre und konnten bei der Arbeitssuche un-
Erziehungs- und Pflegeleistungen. terstützt werden. Die Bekämpfung von
Rassismus, Demokratiefeindlichkeit,
Kinder- und Jugendbericht – Antisemitismus und Islamismus ist wei-
Beteiligung und Förderung terhin eine zentrale gesellschaftliche
Aufgabe. Das weiterentwickelte „Lan-
Das Land fördert das Kompetenzzent- desprogramm für Demokratie, Vielfalt
rum Jugend und Kommune zur stärke- und Weltoffenheit“ trägt seinen Teil
ren Beteiligung von jungen Menschen dazu bei, sich mit Solidarität und Re-
am kommunalpolitischen Geschehen. spekt für eine vielfältige Gesellschaft
Es wurde eine Ombudsstelle für Kinder einzusetzen. Nach dem Anschlag vom 9.
25Oktober 2019 in Halle (Saale) wurden die und Beratungsstellen für Opfer sexuel-
Maßnahmen gegen Ausgrenzung, Anti- ler Gewalt.
semitismus, Rechtsextremismus und
Rassismus verstärkt. Ein großer Erfolg war die Aufnahme
eines Verbots der Diskriminierung se-
Gleichstellung xueller Identitäten in Art. 7 Abs. 3 der
Landesverfassung im Zuge der „Parla-
Zwar ist das Themenfeld Gleichstellung mentsreform 2020“. Sachsen-Anhalt
im Ministerium für Gleichstellung und reiht sich damit zu den Ländern Berlin,
Justiz in dieser Legislatur unbefriedi- Brandenburg, Bremen, Saarland und
gend stiefmütterlich behandelt wor- Thüringen ein, deren Verfassungen
ebenfalls einen derartigen Passus ent-
halten.
Ebenso erfreulich war im Juni 2017 mit
Wirkung zum 1. Oktober 2017 die Zulas-
sung der gleichgeschlechtlichen Ehe in
Deutschland. Dies erleichterte auch die
Adoption von Kindern durch gleichge-
schlechtliche Ehepaare.
Bedauerlicherweise scheiterten die Ver-
handlungen zum Gleichstellungsgesetz
im Oktober 2020. Dieses war im Koali-
tionsvertrag festgeschrieben und hätte
den. Das Referat im Ministerium hat das bisher bestehende Frauenförderge-
eine hohe Personalfluktuation erfahren setz weiterentwickeln sollen. Ziel war
und so nicht mehr zu alter Stärke auf- es, die Rechte der Gleichstellungsbeauf-
schließen können. tragten auszubauen sowie den Abbau
struktureller Barrieren innerhalb der Ver-
Gleichwohl haben wir in parlamenta- waltung voranzutreiben. Bis heute sind
rischen Verhandlungen zu Beginn der Frauen innerhalb der öffentlichen Ver-
Legislatur eine Verbesserung der perso- waltung des Landes auf den höheren Lei-
nellen Ausstattung von Frauenhäusern tungsebenen nur zu durchschnittlich 33
– so ist für jedes Frauenhaus mindes- Prozent vertreten, in einigen Ministerien
tens eine halbe Stelle für die Betreuung sogar gar nicht. In der neuen Legislatur-
von traumatisierten/gewaltbetroffenen periode wird dies, ebenso wie das Parité-
Kindern gesichert. Allgemein besteht gesetz zur verpflichtenden paritätischen
in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein gut Besetzung von Wahllisten, auf der Agen-
ausgebautes Netz an Frauenhäusern da der SPD-Landtagsfraktion sein.
26Bildung
Mehr Lehrkräfte einstellen viele Ressourcen zur Verfügung, die nur
unzureichend genutzt wurden. Entge-
Der Bildungsbereich stand in dieser Le- gen unserer Forderung wurden 2017 fast
gislatur vor besonderen Herausforde- alle Sprachlehrkräfte entlassen, ohne
rungen. Dem CDU-geführten Bildungs- sie zu Lehrkräften weiterzubilden. Auch
unserer Forderung nach vorgezogenen
Einstellungen wurde nicht nachgekom-
men. Erst nach und nach wurden die Ein-
stellungskriterien für Bewerber*innen
flexibilisiert. Ein erstes Konzept zur
Weiterqualifizierung von Seiten- und
Quereinsteigern lag erst nach über zwei
Jahren vor. Bisher gibt es nach wie vor
nicht ausreichend Qualifizierungsmaß-
nahmen und es fehlt ein Signal an künf-
tige Lehrer, das sagt: „Wir brauchen und
wir wollen Euch!“. Wir wollen daher die
kommende Legislaturperiode nutzen,
unsere Konzepte für mehr Lehrer*innen
ministerium ist es nicht gelungen, das vor der Klasse zu verwirklichen.
Defizit zwischen Lehrkräften, die in den
Ruhestand gehen, und jungen Absol- Unterrichtsversorgung
venten auszugleichen. Wir haben im-
mer noch rund 650 Lehrkräfte zu wenig Die im Koalitionsvertrag vereinbarte
vor den Klassen und das bei steigenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent
Schülerzahlen. Lehrkräfte, die ange- wurde seit 2016 in keinem Schuljahr und
sichts der gestiegenen Mehrbelastung
mehr arbeiten wollen, können sich die
Mehrarbeit nun immerhin angemessen
auszahlen lassen. Erstmals seit Jahren
konnten auch 300 Stellen für Pädago-
gische Mitarbeiter*innen ausgeschrie-
ben und besetzt werden. Leider reichen
auch hier die ausgeschriebenen Stellen
nicht, um die Altersabgänge zu kom-
pensieren. Es sind derzeit rund 75 Stellen
unbesetzt.
Die SPD-Fraktion hat frühzeitig und im-
mer wieder Vorschläge unterbreitet, um
den Lehrermangel abzumildern. Noch von keiner Schulform erreicht. Hingegen
nie hatte ein Bildungsministerium so wurde im Verordnungswege zum Schul-
28jahresbeginn 2017 erstmals die Stun-
denzuweisung gekürzt und man nannte
dies „effizienzsteigernde Maßnahmen“.
Allein durch Rechentricks wurde die
Unterrichtsversorgung nominell besser.
In Wahrheit wurde sie schlechter und
Stunden besonders bei den Gemein-
schaftsschulen gekürzt. Eine weitere
Kürzung erfolgte bei den Referenda-
ren, die nun früher eigenständig das
Unterrichten übernehmen müssen. Im
Sommer 2020 wurde vom Bildungsmi-
nisterium erneut bei der Stundenzuwei-
sung und bei der Unterrichtstafel der der Jugendhilfe, Ordnungsämtern und
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen den Eltern erreicht werden, damit Bera-
gekürzt. Neben den Grundschulen sind tung, Hilfsangebote und Unterstützung
die Sekundar- und Gemeinschaftsschu- früher und besser wirken.
len die am schlechtesten versorgten Wir haben erreicht, dass die Schulso-
Schulformen. zialarbeit erstmals gesetzlich in § 1
des Schulgesetzes verankert wurde.
Hin zu einer besseren Unterrichtsver- Schulsozialarbeit ist ein unverzichtba-
sorgung haben wir erreicht, dass Mehr- rer Bestandteil des schulischen Alltags
arbeit nun angemessen entlohnt wird. und unterstützt Kinder, Eltern und Lehr-
Dabei darf - auf unsere Initiative hin kräfte. Es ist ein SPD-Verhandlungs-
- Mehrarbeit für Lehrkräfte nur freiwil- erfolg, dass die Schulsozialarbeit auf
lig sein und nicht angeordnet werden. dem derzeitigen Niveau und Ausstat-
Gleichwohl wurden trotz zahlreicher tung bis Sommer 2023 finanziell abge-
Proteste im Zuge dessen auch die Ar- sichert ist. Bedauerlicherweise konnte
beitszeitverordnung geändert und die in dieser Legislatur die Quote der Schul-
Abminderungsstunden für ältere Lehr- abbrecher statistisch betrachtet nicht
kräfte gestrichen. wesentlich gesenkt werden, was u.a.
auch an der großen Anzahl von Schüle-
Novelle des Schulgesetzes rinnen und Schülern an den Förderschu-
und Schulsozialarbeit len liegt, die keinen Abschluss erhalten.
Hier sehen wir weiter deutlichen Hand-
Wir halten Jugendarrest nicht für ein lungsbedarf.
brauchbares Mittel, um Schulverweige-
rung zu verhindern. Wir wollen früher Schule im ländlichen Raum
präventiv ansetzen und haben dies im
Schulgesetz so festgelegt. Durch die Än- Mit der Schulgesetzänderung 2018 ist
derung im Schulgesetz soll eine bessere es erstmals möglich, Schulverbünde für
Vernetzung zwischen Schulen, Trägern kleine und kleinere Schulstandorte zu
29bilden. Leider sind die Bedingungen so Förderzentren gibt, der Übergang von
unattraktiv gestaltet worden, dass bis- Kita und Schule erleichtert und die
her nur sehr wenige Schulträger davon Diagnostik in der Schuleingangsphase
Gebrauch gemacht haben. Insgesamt wieder eingeführt wird.
sind die Überlegungen des Bildungsmi-
nisteriums zur Entwicklung von Bildung
im ländlichen Raum unambitioniert. Die
kommende Legislaturperiode müssen
wir unbedingt nutzen, um innovative
Überlegungen zur Organisation von Bil-
dung und Schule im ländlichen Raum
mit Leben zu erfüllen.
Inklusion und Bildung
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart,
dass die inklusive Bildung aufwachsen-
de Ressourcen an den allgemeinbilden-
den und Förderschulen für Kinder und
Jugendliche mit sonderpädagogischem Digitalisierung
Förderbedarfen benötigt. Sie haben
einen Anspruch auf Teilhabe und Aus- Die Corona-Pandemie hat die Leer-
schöpfung ihrer Potentiale sowie das stellen in der Digitalen Bildung mehr
Erreichen von Schulabschlüssen. Das als deutlich aufgezeigt. Trotz einiger
vom Bildungsministerium vorgelegte Bemühungen vom Frühjahr bis Som-
Förderschulkonzept musste grundle- mer 2020 und den nun zur Verfügung
gend überarbeitet werden. Es konnte stehenden Mitteln aus dem Digital-
in einem zweijährigen Prozess erreicht pakt ist die technische Ausstattung der
werden, dass es wieder regionale Schulen immer noch nicht zufrieden-
stellend. Dies reicht von der techni-
schen Infrastruktur sowie der Hard-
und Software an den Schulen sowie
für alle Schülerinnen und Schüler, über
die Kenntnisse und Fähigkeiten der
Lehrkräfte bis zur Aufbereitung und
dem Austausch von Lerninhalten.
Kampf um die Gemeinschaftsschulen
Die durch die SPD in 2013 eingeführte
Schulform der Gemeinschaftsschule hat
sich zu einem Erfolg entwickelt. Kinder
30lernen dort länger gemeinsam und kön- standen, sehr.
nen auch das Abitur ablegen. In dieser
Legislatur gab es immer wieder Versu- Abschaffung des Schulgeldes
che, die Gemeinschaftsschule und ihre für Altenpflegehelfer – weiter
gymnasiale Oberstufe in Frage zu stel- Schulgeld für Gesundheitsberufe
len. Dies reichte von unsachgemäßen
Hürden in der Schulentwicklungspla- Mit der Änderung des Schulgesetzes
nung (Sepl-VO) bis zu benachteiligenden konnten wir das Schulgeld für die Alten-
Bedingungen in der Stundenzuweisung. pflegeausbildung vorzeitig zum Schul-
Wir konnten die größten Beeinträchti- jahr 2019 abschaffen. Ein großer Erfolg.
gungen verhindern, fordern aber für die Damit haben wir einen Ausbildungs-
nächste Legislatur eine wirkliche Gleich- gang in der Pflegeausbildung gesichert.
behandlung aller Schulformen. Mit dem Pflegeberufereformgesetz
wurde eine Reform der Ausbildung und
Finanzierung der freien Schulen die Schulgeldfreiheit ab 2020 verab-
schiedet. Leider konnten wir mit den Ko-
Die freien Schulen im Land ergänzen alitionspartnern noch nicht erreichen,
und bereichern unsere Schullandschaft. auch das Schulgeld für Ausbildungen
Es ist im Schulgesetz festgelegt, wie die
Finanzierung zu erfolgen hat. Im Koali-
tionsvertrag wurde vereinbart, dass ein
Gutachten zur Klärung der Finanzierung
beitragen soll. Leider hat das verspätet
vorgelegte Gutachten des Bildungs-
ministeriums nicht die gewünschten
Erkenntnisse zur Schülerkostenberech-
nung erbracht. Das Bildungsministe-
rium hat in dieser Legislatur weder
eine gesetzeskonforme Finanzierung
vorgelegt, noch die Tarifsteigerungen
komplett weitergegeben. Bedauerli-
cherweise blieb den Freien Schulen nur
der Klageweg, um einen Entscheid über wie in der Physiotherapie, Ergotherapie,
eine angemessene Ausstattung zu er- Logopädie sowie bei den medizinischen
langen. Das bedauern wir, die wir im en- Bademeister*innen und Masseur*innen
gen Austausch mit den Freien Schulen abzuschaffen.
31Kulturpolitik
Kulturfinanzierung Musik
In dieser Legislatur ist erreicht worden, Sachsen-Anhalt hat eine breit aufge-
dass der Kulturetat konstant mehr als stellte, vielfältige Musiklandschaft, die
1 Prozent des Gesamthaushaltes be- von der Barockmusik in Halle, den Te-
trägt – zuletzt waren es rd. 107,2 Mio. lemann-Festtagen in Magdeburg, dem
Euro im Jahr 2020 und 116,5 Mio. Euro Kurt-Weill-Fest in Dessau-Roßlau bis zu
im Jahr 2021. Jubiläen und Investitionen den Local Heroes in Salzwedel reicht,
wurden gesondert finanziert. Die SPD um nur einige zu nennen. Der Landes-
hat nach einer aufwendigen Evaluation musikrat erhält endlich eine Stelle für
durchgesetzt, dass die Beschäftigten, den Bereich „Rock und Pop“. Die SPD hat
die bei institutionell geförderten Ver- für die weitere Finanzierung und den Er-
einen und Verbänden beschäftigt sind, halt des Impuls-Festivals für neue Musik
tarifgerecht bezahlt werden. Tarifstei- gekämpft, das sich zu einem internati-
gerungen werden bei der Haushalts- onalen Festival mit erfolgreicher Nach-
aufstellung durch eine Dynamisierung wuchsförderung entwickelt hat. Die För-
gewährleistet. derung der Musikschulen konnte leicht
angehoben werden, der Landesanteil
Theater und Orchester muss zukünftig aber deutlich steigen.
Die Verträge der Theater und Orches- Museen
ter wurden um fünf Jahre bis zum
Jahr 2023 verlängert. Die Grundförde- Die Museumslandschaft hat sich wei-
rung für alle neun vertragsgebunde- terentwickelt und mit der Provenienz-
nen Theater und Orchester wurde um forschung einen neuen Arbeitsschwer-
5 Prozent erhöht und eine Dynami- punkt aufgebaut. Zu Beginn dieser
sierung von 4 Prozent zwischen Land Legislatur haben wir erstmals Struktu-
und Kommunen vereinbart. Viele Häu- ren geschaffen, die uns – unterstützt
ser und Orchester können nun nach durch das Deutsche Zentrum Kulturgut-
Tarif bezahlen. Das Theater Naumburg verluste mit Sitz in Magdeburg – syste-
bekommt einen Neubau und die The- matisch einen vertieften Einblick in die
ater Eisleben und Stendal sowie das Herkunft der Kulturgutbestände unse-
Nordharzer Städtebundtheater werden rer Museen gestatten. Mit 100%-iger
behindertengerecht und energetisch Förderung wurde eine „Koordinierungs-
saniert. Für die freien Theater konnte stelle Provenienzforschung in Museen
eine Neuausrichtung der Landesför- Sachsen-Anhalts“ am Museumsverband
derung und eine Einstiegsförderung geschaffen. Sie treibt nicht nur die Su-
für junge Theatermacher sowie eine che nach NS-Raubgut in den Museen
zweijährige Basisförderung für Thea- des Landes voran, sondern bearbeitet
tergruppen erreicht werden. Die Pro- auch Bestände im Kontext von SBZ/
jektförderung wurde verbessert und DDR-Unrecht und von Sammlungen mit
angehoben. kolonialen Hintergründen.
33Wirtschaft
Wirtschaftsstandort
Während der bestehenden Legislatur
konnten wir eines der zentralen Ver-
sprechen des Koalitionsvertrages, die
dynamische und zukunftsfeste Ent-
wicklung unserer Wirtschaft, vollum-
fänglich umsetzen. Sachsen-Anhalt
legte in den letzten Jahren einen beein-
druckenden wirtschaftlichen Schub hin.
Die Arbeitslosenquote sank 2019 auf
den historischen Tiefstand von 6,6 Pro-
zent; währenddessen stiegen die Löh-
ne für hiesige Vollzeitbeschäftige um Mittlerweile ist Sachsen-Anhalt aber
18 Prozent auf durchschnittlich 2702 auch zu einem begehrten Investitions-
Euro, exportierten die sachsen-anhalti- standort für Großunternehmen im Be-
schen Unternehmen allein 2019 einen reich Zukunftstechnologien geworden.
Warenwert von 16,59 Milliarden Euro Egal, ob es sich um die Bio-Raffinerie in
und verzeichnete die Tourismusbran- Leuna, die E-Auto-Batteriefabrik in Bit-
che über 8 Millionen Übernachtungen terfeld-Wolfen oder um die Erweiterung
jährlich. Vom bisherigen Schlusslicht im des Solar-Forschungszentrums in Thal-
Ländervergleich ist Sachsen-Anhalt zu heim handelt: Ohne die Investitionsför-
einem dynamischen Aufsteiger gewor- derung der Landesregierung wären die-
den, was ohne die gute Arbeit des von se Projekte gar nicht erst entstanden.
uns geführten Wirtschaftsministeri-
ums kaum denkbar wäre. Es gilt aber, sich auf den Erfolgen in der
Wirtschaftspolitik nicht auszuruhen.
Zur Förderung der mittelständisch ge- Mit einer frühzeitigen Reaktion der
prägten Wirtschaft unseres Landes Landesregierung auf die Corona-Krise
führten wir unter anderem die Meis- haben wir auch in der Krise Handlungs-
tergründungsprämie als Unterstüt- fähigkeit bewiesen. Das Soforthilfe-
zung für Gründungen und Firmennach- Programm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“
folgen im Handwerk ein. Dazu er- unterstützte direkt nach dem Lockdown
höhten wir die Mindestfördersät- Ende März 2020 über 37.000 Unterneh-
ze in der Investitionsförderung, was men mit Zuschüssen von insgesamt 280
insbesondere kleinen und mittleren Millionen Euro. Dadurch konnten viele
Unternehmen zugutekommt. Derzeit Unternehmen gestützt und ein steiler
bemühen wir uns, bis zur Wahl das Anstieg der Arbeitslosenzahlen ver-
Mittelstandsförderungsgesetz zu no- mieden werden. Da das Thema Corona
vellieren, um diesen Grundpfeiler un- und seine Folgen auch in der kommen-
serer Entwicklung zu entlasten und zu den Legislatur noch eine Rolle spielen
stärken. wird, müssen wir dort nach der Wahl
35nahtlos ansetzen und insbesondere
den am stärksten betroffenen Gruppen
der Selbstständigen und Start-Ups eine
Chance zur Überwindung der Krise ge-
ben.
Strukturwandel
Dabei lassen wir die Beschäftigten in
den bestehenden Industrien nicht im
Stich. Wir legten besonderen Fokus
auf die Transformation und Entwick-
lung des Mitteldeutschen Reviers vom
Braunkohlestandort hin zur Zukunfts-
region bis 2038, indem bereits jetzt Gute Arbeit
Als Sozialdemokraten legen wir natür-
lich bei aller Freude über diese positiven
Entwicklungen der Wirtschaft unseres
Landes auch Wert auf faire Bedingun-
gen und gerechte Entlohnungen für die
Arbeitnehmer*innen. Trotz der andau-
ernden Widerstände arbeiteten wir an
der Umsetzung eines neuen Landesver-
gaberechts, welches die Vergabe von öf-
fentlichen Aufträgen an Tariflöhne und
möglichst feste Arbeitsverträge bindet.
Es ist aber festzustellen, dass wir dieses
Ziel in der bestehenden Koalition nicht
vor Ort Projekte zur Digitalisierung und erreichen werden. Umso mehr werden
CO2-neutralen Energiegewinnung wie wir in der kommenden Wahlperiode auf
die Wasserstoff-Modellregion gefördert eine zügige Novelle des Landesvergabe-
werden. 4,8 Milliarden Euro stellt der gesetzes drängen.
Bund allein für Sachsen-Anhalt bereit,
um den Ausstieg aus der Braunkohle Digitaler Wandel
und die erfolgreiche Strukturentwick-
lung zu meistern. Diesen Prozess wollen 2016 haben wir in das SPD-geführte Mi-
wir auch in der nächsten Legislatur aktiv nisterium für Wirtschaft, Wissenschaft
im Schulterschluss mit der Region fort- und Digitalisierung den Aufgabenbe-
führen. reich Digitalisierung/Digitale Infrastruk-
36turen übernommen. Nur knapp jeder diesem Hintergrund wurde die „Digitale
zweite Haushalt (48,4 Prozent) konnte Agenda für das Land Sachsen-Anhalt“
seinerzeit Highspeed-Internet nutzen, erarbeitet. Von den 130 Maßnahmen
Sachsen-Anhalt war im Bundesländer- u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Wis-
vergleich mit Abstand Schlusslicht. Mit senschaft, Bildung, Kultur, öffentliche
einem Kraftakt ist es jedoch binnen vier Verwaltung befindet sich die überwie-
Jahren gelungen, Rückstände aufzuho- gende Mehrheit in der Umsetzung; bis
len und die Weichen für das Gigabitzeit- 2024 sind hierfür rund 351 Millionen
alter zu stellen. Euro veranschlagt.
Allein für den Ausbau der Infrastruktur Auf großes Interesse seitens der Unter-
wurden mehr als 350 Millionen Euro aus nehmen ist das Programm „Sachsen-
Landes-, Bundes- und EU-Förderpro- Anhalt DIGITAL“ gestoßen, das vom
grammen bereitgestellt – mit messba- Wirtschaftsministerium bereits 2018
rem Erfolg: Zum Jahresende 2019 hat- aufgelegt und mehrfach finanziell auf-
ten 78,3 Prozent der Haushalte im Land
Zugang zu schnellen Internetverbindun-
gen mit Downloadraten von mindes-
tens 50 Megabit pro Sekunde. Im Län-
dervergleich konnte Sachsen-Anhalt die
„rote Laterne“ damit erstmals abgeben.
In den kommenden Jahren müssen wir
den Ausbau digitaler Infrastrukturen
konsequent fortführen, das hat uns
nicht zuletzt die Covid19-Pandemie ge-
zeigt. Die Gigabit-Strategie des Landes
sieht vor, dass bis 2025 allen Unterneh-
men und Haushalten Internetanschlüs-
se mit Downloadgeschwindigkeiten von gestockt wurde. Über das Programm
mindestens einem Gigabit pro Sekunde unterstützen wir u.a. die Digitalisierung
zur Verfügung stehen. Zudem soll das von Produkten, Produktionsprozessen
Mobilfunknetz verbessert und der 5G- und Geschäftsabläufen sowie die Ent-
Ausbau vorangetrieben werden. wicklung digitaler Geschäftsmodelle. In
nur zwei Jahren sind mehr als 1000 För-
Digitalisierung umfasst jedoch mehr deranträge eingegangen, mehr als 50
als den Ausbau von Infrastrukturen. Vor Millionen Euro wurden ausgereicht.
37Wissenschaft
Um die Innovationsfähigkeit und Leis- Als SPD-Landtagsfraktion haben wir
tungsstärke des Landes Sachsen-Anhalt intensiv um die Inhalte des neuen
nicht nur zu sichern, sondern auszubau- Hochschulgesetzes verhandelt, dass
en, kam auch in den Jahren 2016 bis 2021 Mitte 2020 verabschiedet wurde.
der Förderung von Forschung und Hoch- Dessen sozialdemokratische Hand-
schulen eine hohe Bedeutung zu. schrift zeigt sich nicht zuletzt in Ver-
Leuchtturmansiedlungen wie das Test- besserungen für die faire Arbeit an den
zentrum des Deutschen Zentrums für Hochschulen durch Qualifizierungs-
Luft- und Raumfahrt am Flughafen vereinbarungen mit befristetem wis-
Cochstedt sind dabei nur die Spitze ei- senschaftlichem Personal und neuen
nes Engagements des Landes für die Standards wie Richtlinien für gute Be-
Wissenschaft, bei dem in der EU-För- schäftigungsbedingungen. Wir konnten
derperiode bis 2020 über 100 Millionen auch die Mitbestimmung der Hoch-
Euro in Forschung und rund 150 Millio- schulgremien und der Gleichstellungs-
nen Euro in den Ausbau wirtschaftsna- beauftragten stärken, die Autonomie
her Forschungsinfrastruktur flossen. der Hochschulen verbessern, Studie-
rende durch die Abschaffung der Lang-
Neben einer Anhebung der Grundfinan- zeitstudiengebühren entlasten und
zierung der Hochschulen seit 2016 wur- die Promotionsmöglichkeiten für Ab-
de mit den Zielvereinbarungen im Jahr solventen von Hochschulen der ange-
2020 ihr Budget mit 383 Millionen Euro wandten Wissenschaften erweitern.
bis zum Jahr 2024 deutlich erhöht. So Erleichterte Rahmenbedingungen für
stärken ein Inflationsausgleich und die Ausgründungen durch Hochschulen
volle Übernahme von Tarifsteigerungen und ihr Personal stärken zudem Sach-
die sieben Standorte zusätzlich. sen-Anhalt auch als Gründerstandort.
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