Rohstoffstrategie der Bundesregierung - Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen
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Energie Rohstoffstrategie der Bundesregierung Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen www.bmwi.de
Redaktion Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Gestaltung und Produktion PRpetuum GmbH, München Bildnachweis Otmar Smit – Fotolia (Titel), Erik Schumann – Fotolia (S. 6), tom – Fotolia (S. 8), Thorsten Schier – Fotolia (S. 9), Eike H. – PantherMedia (S. 11), WestPic – Fotolia (S. 12), LaCatrina – Fotolia (S. 13), Stefan Balk – Fotolia (S. 14), Günter Menzl – Foto- lia (S. 14), pressmaster – Fotolia (S. 16/17), Comstock Bilder – fotosearch (S. 18), SyB – Foto- lia (S. 19), Vladyslav Makarov – Fotolia (S. 20), mabus13 – iStockphoto (S. 22), Hanik – Fotolia (S. 24), Sven Hoppe – Fotolia (S. 25) Druck BMWi Herausgeber Das Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für Technologie ist mit dem audit berufundfamilie® Wirtschaft und Technologie (BMWi) für seine familienfreundliche Personalpolitik Öffentlichkeitsarbeit/L2 ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von 10115 Berlin der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der www.bmwi.de Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Stand Oktober 2010
Energie Rohstoffstrategie der Bundesregierung Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen
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Inhalt
1. Vorbemerkung...................................................................................................................................... 6
2. Ordnungspolitischer Rahmen.. ............................................................................................................ 8
3. Bekämpfung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen......................................... 9
4. Maßnahmen zu Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen.........................................................10
5. Rohstoffeffizienz ................................................................................................................................ 13
6. Recycling.. ............................................................................................................................................ 13
7. Rohstoffe in der Wertschöpfungskette . .......................................................................................... 15
8. Materialeffizienz................................................................................................................................. 15
9. Förderung der Aus- und Weiterbildung ausländischer Fach- und Führungskräfte
im Rohstoffbereich . ...........................................................................................................................18
10. Bedeutung von Derivaten und Finanzfragen im Rohstoffhandel ...................................................19
11. Strukturelle Maßnahmen . ................................................................................................................ 20
12. Politische Flankierung . ...................................................................................................................... 21
13. Entwicklungszusammenarbeit.......................................................................................................... 22
14. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften . ............................................................................................... 24
15. Europäische Rohstoffpolitik.............................................................................................................. 25
16. Rohstoffpolitik im internationalen Kontext.................................................................................... 26
6
Vorbemerkung
Maße geologisch verfügbar. Verknappungen können
lediglich dann vorübergehend entstehen, wenn zu
wenig exploriert wird, Engpässe bei den Gewin
nungs-, Transport- oder Verarbeitungskapazitäten,
Spekulationseffekte oder politische Markteingriffe
auftreten; die Preissignale werden aber, eventuell mit
mehrjähriger Verzögerung, zu einer Balance zwischen
Angebot und Nachfrage führen.
Rohstoffpolitik und Rohstoffwirtschaft tragen
eine besondere Verantwortung: Natürliche Lebens
grundlagen müssen in Verantwortung für künftige
Generationen erhalten bleiben und geschützt werden.
Dies erfordert, dass der Leitgedanke der Nachhaltigen
Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versor Entwicklung bei der Gewinnung und Nutzung von
gung der Industrie mit mineralischen Rohstoffen ist Bodenschätzen, bei der Gestaltung, Produktion und
von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft Nutzung von Gütern und bei der Verwertung von
Deutschlands. Dies trifft in besonderem Maß für die Wertstoffen in Abfallströmen möglichst umfassend
Industrierohstoffe zu, bei denen eine hohe Import implementiert wird.
abhängigkeit besteht.
In 2007 hat die Bundesregierung auf der Grund
Nachhaltige Rohstoffpolitik ist integraler Bestand lage eines intensiven Dialogs zwischen Wirtschaft
teil der Wirtschaftspolitik. Unter den Bedingungen und Politik Elemente einer Rohstoffstrategie ent
der Marktwirtschaft und eines fairen Welthandels wickelt und zur Richtschnur ihres Handelns erklärt.
gleichen sich Angebot und Nachfrage auch bei Markt Gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin 2007 einen
änderungen immer wieder aneinander an. Funktio Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe (IMA Roh
nierende Märkte sorgen so für stabile Verhältnisse stoffe) eingesetzt, der rohstoffbezogene Problem
und langfristige Versorgungssicherheit. Gravierende bereiche der Wirtschaft identifiziert und ressortüber
Marktstörungen können allerdings zu Verwerfungen greifende Lösungsansätze entwickelt. Der Vorsitz
führen, die erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Umwelt und Beschäftigung haben können. Die Roh Technologie (BMWi) wahrgenommen. Dem Bundes
stoffstrategie soll dazu beitragen, mit geeigneten tag wurde 2009 ein umfassender Zwischenbericht
rohstoffpolitischen Maßnahmen derartige Markt über die Tätigkeit des IMA Rohstoffe vorgelegt.
störungen zu begrenzen und ihre Folgen zu mildern.
Gleichzeitig will die Bundesregierung durch die Mit dieser frühzeitigen strategischen Vorgehens
Schaffung politischer, rechtlicher und institutioneller weise hat die Bundesregierung auch international
Rahmenbedingungen ihren Beitrag zu einer nach eine Vorreiterrolle übernommen. Nicht zuletzt die
haltigen, international wettbewerbsfähigen Rohstoff rohstoffpolitische Diskussion in Deutschland hat dazu
versorgung der deutschen Industrie leisten. geführt, dass die EU-Kommission im Jahr 2008 eine
EU-Rohstoffstrategie1 vorgelegt hat. Im Mittelpunkt
Mineralische Rohstoffe sind Bodenschätze aus der EU-Initiative stehen Themen, die effizienter und
natürlichen Lagerstätten, die durch Bergbau gewon mit größerem Nachdruck auf EU-Ebene vorangebracht
nen werden. Lagerstätten sind Ergebnis geologischer werden können, vor allem im Bereich der Handels-
Prozesse, sie sind damit ortsgebunden, räumlich und Entwicklungspolitik. Mitte Juni 2010 hat die EU-
begrenzt und nicht reproduzierbar. Gegenwärtig sind Kommission im Rahmen ihrer Rohstoffinitiative
bei Rohstoffen weltweit keine physischen Verknap
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und
1
pungen zu befürchten. Einzige Ausnahme dürfte in
den Rat: Die Rohstoff-Initiative – Sicherung der Versorgung
absehbarer Zeit der Rohstoff Erdöl sein. Alle anderen Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendi
Rohstoffe sind weltweit zur Zeit in ausreichendem gen Gütern (Dok. 16053/08 – KOM (2008) 699 endg.)
7
Berichte zweier Expertengruppen vorgelegt, die effi legend verändern werden. Es ist sicherzustellen, dass
ziente Genehmigungsverfahren für Rohstoffgewin wichtige Innovationen, u. a. im Bereich von Umwelt
nungsvorhaben2 in den EU-Mitgliedstaaten („best technologien, nicht durch mangelnde Rohstoffver
practices“) aufzeigen sowie für die Gemeinschaftsin fügbarkeiten behindert werden.
dustrien kritische Rohstoffe3 identifizieren. Auf dieser 3 In der rohstoffverarbeitenden Industrie setzt sich
Grundlage beabsichtigt die EU-Kommission in enger zunehmend die Erkenntnis durch, dass Verknappun
Abstimmung mit den Mitgliedstaaten am Ende dieses gen an den Rohstoffmärkten zu Produktionsein
Jahres Schlussfolgerungen und Empfehlungen in einer schränkungen führen und Innovationen behindern
Mitteilung vorzulegen. Ziel wird sein, Fragen der können. Hier ist auch die Eigenverantwortung der
gesicherten Rohstoffversorgung noch stärker in die Industrie gefordert, rechtzeitig Antworten auf mög
Handels-, Industrie- und Entwicklungspolitik der liche Engpässe zu entwickeln.
Gemeinschaft einzubinden und Fragen der Senkung 3 Die EU-Kommission hat eine Rohstoffinitiative er
des Primärrohstoffverbrauchs durch Recycling sowie griffen, mit der die nationale Rohstoffpolitik Deutsch
Forschung und Entwicklung anzugehen. lands eng verzahnt werden muss.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Kernziele der weiterentwickelten Rohstoffstrategie
trägt die EU in Zukunft eine größere Verantwortung der Bundesregierung sind:
beim Schutz ausländischer Direktinvestitionen, was 3 Abbau von Handelshemmnissen und Wettbe
gerade im Rohstoffsektor eine zunehmende Bedeu werbsverzerrungen,
tung erlangt. 3 Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der
Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen,
Auf nationaler Ebene hat der Bundeswirtschafts 3 Unterstützung der Wirtschaft bei der Erschlie
minister im Mai und Juni 2010 einen weiteren Rohstoff ßung von Synergien durch nachhaltiges Wirtschaften
dialog mit Vertretern des BDI, der rohstoffverarbeiten und Steigerung der Materialeffizienz,
den Industrie, der Recyclingwirtschaft und Gewerk 3 Weiterentwicklung von Technologien und
schaften initiiert. Die Ergebnisse dieses Rohstoffdialogs Instrumenten zur Verbesserung der Rahmenbedin
sind in diese Rohstoffstrategie eingegangen. gungen für das Recycling,
3 Aufbau bilateraler Rohstoffpartnerschaften mit
Die Weiterentwicklung der „Elemente einer Roh ausgewählten Ländern,
stoffstrategie der Bundesregierung“ vom März 2007 3 Eröffnung neuer Optionen durch Substitutions-
ist insbesondere aus folgenden Gründen erforderlich und Materialforschung,
geworden: 3 Fokussierung rohstoffbezogener Forschungspro
3 Wichtige rohstoffverbrauchende Entwicklungs- gramme,
und Schwellenländer, insbesondere China und 3 Herstellung von Transparenz und Good Gover
Indien, haben mittlerweile ihre Rohstoffpolitik strate nance bei der Rohstoffgewinnung,
gisch ausgerichtet und Maßnahmen ergriffen, um 3 Verzahnung nationaler Maßnahmen mit der
ihre rohstoffwirtschaftlichen Interessen zu befriedi europäischen Rohstoffpolitik.
gen. Dies kann mittelfristig Auswirkungen für deut
sche und europäische Unternehmen beim Zugang Die Bundesregierung ist bestrebt, Maßnahmen im Zu
zu Rohstoffbezugsquellen haben. sammenhang mit diesen Zielen im Sinne des Leitge
3 Neue Studien lassen erkennen, dass sich die Roh dankens der Nachhaltigen Entwicklung ausgewogen
stoffbedarfsprofile in den kommenden Jahrzehnten umzusetzen. Dabei sollen ökonomische, ökologische
aufgrund neuer Technologieentwicklungen grund und soziale Belange einer nachhaltigen Rohstoffwirt
schaft gleichrangig berücksichtigt werden. Darüber
2
Improving framework conditions for extracting minerals for hinaus strebt die Bundesregierung mit dieser Roh
the EU. Report of the Ad-hoc Working Group on Exchanging
stoffstrategie einen ganzheitlichen rohstoffpolitischen
Best Practice on Land Use Planning, Permitting and Geological
Knowledge Sharing. Europäische Kommission, Juni 2010. Ansatz für eine möglichst enge Verzahnung aller
3
Critical raw materials for the EU. Report of the Ad-hoc Working nationalen und internationalen politischen Ebenen
Group on defining critical raw materials. Europäische Kom im Bereich der Rohstoffpolitik an.
mission, Juni 2010.
8
2
Ordnungspolitischer Rahmen
Die Bundesregierung ist sich mit der Wirtschaft einig, Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, im Be
dass es grundsätzlich Aufgabe der Wirtschaftsunter reich der Rohstoffwirtschaft selbst unternehmerisch
nehmen ist, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. tätig zu werden, etwa durch Gründung einer Staats
Die staatlichen Aktivitäten auf Bundesebene konzen gesellschaft für Explorations- oder Rohstoffgewin
trieren sich darauf, die Rohstoffsicherungsbemühun nungsvorhaben. Auch einer staatlichen Bevorratung
gen der Wirtschaft nachdrücklich und effizient zu von Industrierohstoffen steht die Bundesregierung
flankieren, wobei sich konkrete Maßnahmen am Leit ablehnend gegenüber.
gedanken der Nachhaltigen Entwicklung orientieren.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass nachhal
Die flankierenden Maßnahmen betreffen vor tige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer
allem die Unterstützung der Wirtschaft durch das Fortschritt ohne gute Regierungsführung, ohne Ach
rohstoffpolitische Förderinstrumentarium, die For tung der Menschenrechte und ohne Beachtung öko
schungsförderung sowie die kohärente gestaltende logischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Sie
Rohstoffaußenpolitik unter Berücksichtigung außen-, tritt verstärkt dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft
wirtschafts- und entwicklungspolitischer Ziele. Die unternehmerisches Handeln an international aner
Bundesregierung setzt sich darüber hinaus bei den kannten Instrumenten und Initiativen wie der OECD-
Landesregierungen dafür ein, dass bei der Explora Leitsätze für multinationale Unternehmen ausrichtet.
tion und Gewinnung heimischer Rohstoffe den Inter
essen der Rohstoffwirtschaft im Rahmen der Raum
ordnung und Landesplanung sowie bei Genehmi
gungsverfahren angemessen Rechnung getragen
wird.
9
3
Bekämpfung von Handelshemmnissen
und Wettbewerbsverzerrungen
Bodenschätze sind ortsgebunden und – global ge Reform des Allgemeinen Präferenzsystems – soweit
sehen – ungleich verteilt. Der weltweite Handel von ärmere und ärmste Entwicklungsländer nicht nach
Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten ist daher teilig betroffen sind – zusätzlich berücksichtigt
zwingend. Deshalb ist für die weltwirtschaftliche Ent werden. Ebenso wird die Bundesregierung den bilate
wicklung ein möglichst unbeschränkter, fairer Han ralen Dialog mit Ländern, die Handels- und Wettbe
del mit Rohstoffen besonders wichtig. Dies hat auch werbsverzerrungen einsetzen, noch konsequenter
die Welthandelsorganisation WTO in ihrem jüngsten nutzen, um einen Abbau politischer Eingriffe in die
Bericht mit Nachdruck unterstrichen.4 Märkte zu erzielen.
Die stark gestiegene Nachfrage nach zahlreichen Der Abbau von Exportbeschränkungen spielt
wichtigen Industrierohstoffen hat allerdings dazu eine wichtige Rolle für eine gesicherte Rohstoffver
geführt, dass verschiedene Länder handelspolitische sorgung. Armen/ärmsten Entwicklungsländern sollte
Maßnahmen (u. a. Exportzölle, Exportquoten, Import eine gewisse Flexibilität wie Übergangsfristen beim
vergünstigungen) ergriffen haben, die die jeweilige Zollabbau eingeräumt werden, um Alternativen zur
heimische Industrie begünstigen und damit den in Sicherstellung der Staatseinnahmen aufzubauen.
ternationalen Wettbewerb verzerren. Exportrestrik
tionen wie Exportzölle, ‑quoten u. Ä. sind vor allem
bei metallischen Rohstoffen aber auch Energieträ
gern zu verzeichnen. Dieses Vorgehen kann mittel
fristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
gefährden.
Die Bundesregierung wird deshalb im Rahmen
der EU-Handelspolitik nachdrücklich darauf drän
gen, dass den Verzerrungen im internationalen Roh
stoffhandel noch konsequenter als bisher begegnet
wird. Dazu werden sämtliche Möglichkeiten auf mul
tilateraler (v. a. WTO-Beitrittsverhandlungen, Streit
schlichtungsverfahren) als auch auf bilateraler
EU-Ebene (Freihandelsabkommen, bilateraler Dialog)
umfassend genutzt und ausgeschöpft. Zusätzlich
sollen auch einseitig gewährte Handelspräferenzen
der EU in dieser Hinsicht überprüft werden. So sollte
aus Sicht der Bundesregierung die rohstoffpolitische
Interessenlage der EU im Rahmen der anstehenden
4
WTO Annual Report 2010
10
4
Maßnahmen zu Diversifizierung
von Rohstoffbezugsquellen
Deutschland ist als Industrieland und Exportnation 2. Investitionsgarantien
in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversor
gung angewiesen. Die Bundesregierung unterstützt Die Bundesregierung unterstützt mit den Investitions
die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie durch garantien im Rahmen der Außenwirtschaftsförde
gezielte politische Flankierung darin, sich Rohstoffe rung Direktinvestitionen deutscher Unternehmer in
über Lieferverträge, Explorations- und Bergbauenga Entwicklungs- und Schwellenländern. Diese Garantien
gements, Konzessionserwerb oder Beteiligungen in bieten Schutz vor politischen Risiken durch staatliche
ausreichender Menge und Qualität bedarfsgerecht zu Eingriffe und sind daher ein wichtiger Baustein der
sichern. Die Industrie sollte deshalb konkrete Engage unternehmerischen Risikovorsorge. Sie erleichtern
ments im In- und Ausland zur Absicherung des Be die Kreditaufnahme zur Refinanzierung der Auslands
zugs von Rohstoffen ausweiten, sich bietende Chan investition und werden bereits intensiv genutzt, um
cen bei rohstoffrelevanten Projekten noch forcierter die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen sicher
ergreifen und die Rohstoffbezugsquellen diversifizie zustellen.
ren. Die Bundesregierung flankiert Aktivitäten der
Wirtschaft insbesondere mit folgenden Maßnahmen: 3. Exportgarantien (Hermes-Deckung)
1. Garantien für Ungebundene Finanzkredite Die Hermes-Deckungen helfen deutschen Anlagen
(UFK-Garantien) bauern (auch von Bergbau-Equipment) bei der Er
schließung neuer oder schwieriger Märkte, indem sie
Mit den UFK-Garantien sichert die Bundesregierung Exportgeschäfte gegen den Zahlungsausfall ausländi
Finanzierungen von ausländischen Rohstoffvorhaben scher Kunden absichern können. Damit werden un
gegen politische und wirtschaftliche Risken ab. Im ternehmerische Risiken besser kalkulierbar.
Gegenzug erhalten deutsche rohstoffverarbeitende
Unternehmen langfristige Lieferverträge. Die UFK- 4. Geologische Erkundung im Vorfeld
Garantien wurden bereits 2009 in enger Abstimmung kommerzieller Exploration
mit Wirtschaft und Verbänden umfassend reformiert:
Kernelemente dieser Reform sind die Aufnahme der Im Auftrag der Bundesregierung führt die Bundesan
wirtschaftlichen Risiken, die Reduzierung des Selbst stalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Rahmen
behalts, der Verzicht auf Fremdwährungszuschläge von Forschungsprojekten geologische Übersichts
sowie ein risikoadäquates Entgeltsystem. arbeiten durch, insbesondere im Bereich der Ozeane
und in so genannten Frontier-Gebieten. Diese Vorfeld
Das Interesse an diesem Garantie-Instrument erkundung hat zum einen das Ziel, den Wissensstand
besteht industrieseitig weiterhin. Aufgrund verlager über weltweite Rohstoffpotenziale zu erhöhen, zum
ter Wertschöpfungsketten erwartet die deutsche anderen kommen die Ergebnisse der deutschen Wirt
Wirtschaft neben der bereits starken Konkurrenz im schaft zugute: Unternehmen werden dadurch in die
Rohstoffbereich einen zunehmenden Wettbewerb Lage versetzt, gezielte Explorationsarbeiten in höffi
um Produkte der ersten Verarbeitungsstufe. Daher gen, d. h. in Gebieten mit vermutetem Erzpotenzial,
besteht ein zunehmendes Interesse der deutschen durchzuführen. Die Bundesanstalt für Geowissen
Wirtschaft, auch in diesem Bereich frühzeitig lang schaften und Rohstoffe leistet dadurch einen wichti
fristige Lieferbeziehungen aufzubauen. Die Bundes gen Beitrag zur wissenschaftlich-technischen Infra
regierung und die Wirtschaft werden vor diesem struktur Deutschlands.
Hintergrund den Dialog darüber intensivieren, ob die
Kriterien der Förderungswürdigkeit auf die erste Beispiele sind Untersuchungen über das Auftre
Verarbeitungsstufe ausgeweitet werden können. ten und die Entstehung von Manganknollen in der
pazifischen Tiefsee, die mittel- bis langfristig eine
Bezugsquelle für wichtige Industrierohstoffe werden
können, sofern es gelingt, umweltverträgliche Ge
winnungsmethoden zu entwickeln. Forschungsarbei
ten in den zirkumarktischen Schelfgebieten tragen11
5. Explorationsförderung
Die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie ist in den
1990er Jahren fast vollständig aus dem internationa
len Bergbau ausgestiegen. Unter derzeitigen Markt
bedingungen ist der Wiedereinstieg in produzie
rende Rohstoffgewinnungsprojekte nach Angaben
der Wirtschaft aufgrund der hohen finanziellen Hür
den für die deutsche Industrie nur schwer realisier
bar. Gleichwohl muss aus Sicht der Bundesregierung
dieser Weg in die Rückwärtsintegration eingeschla
gen werden. Mit Blick auf die langfristige, nachhaltige
Rohstoffsicherung kommt den Explorationsaktivitä
ten im Vorfeld der eigentlichen Rohstoffgewinnung
auch mit Blick auf die Einstiegskosten eine besondere
Bedeutung zu.
Derzeit gibt es in Deutschland nur einige wenige
Unternehmen, die in der Lage sind, Konzessionen im
Ausland zu erwerben und gezielte Explorationskam
pagnen durchzuführen. In der Regel fehlt es diesen
dazu bei, Kohlenwasserstoffpotenziale zu erkunden Unternehmen nicht an Kenntnis über attraktive Pro
mit Blick auf spätere kommerzielle Explorations jekte, sondern an der erforderlichen Kapitalbasis, um
projekte der Wirtschaft. zusätzliche Projekte in Angriff zu nehmen. Dies umso
mehr, als Explorationsarbeiten, besonders in Nicht-
Auch durch die Entwicklung neuer geowissen OECD-Staaten, besonderen Risiken unterliegen, die
schaftlicher Methoden, etwa auf den Gebieten der einzelne Unternehmen im Misserfolgsfall vor existen
Fernerkundung, der Geophysik oder der Geochemie zielle Probleme stellen können.
trägt die Bundesanstalt zur Weiterentwicklung deut
scher Explorations- und Rohstoffexpertise bei. Die Bundesregierung ist, bereit zu prüfen, ob durch
Umschichtung im geltenden Finanzplan des Bundes
Die Vorfeldarbeiten der Bundesanstalt werden haushaltes Spielräume geschaffen werden können,
nachhaltig und damit auch naturverträglich ausge diese Risiken durch gezielte Explorationsförderung in
staltet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Schlie Form bedingt rückzahlbarer Darlehen zu vermindern
ßung von Wissenslücken, etwa im Bereich der Tiefsee und dadurch Anreize für Explorationsvorhaben zu
ökologie. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser schaffen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Wirt
Untersuchungen ist es der Bundesregierung möglich, schaft geeignete, rohstoffpolitisch förderwürdige,
sich mit einem hohen Maß an wissenschaftsbasierter nachhaltige Explorationsprojekte identifiziert und zur
Expertise an der Erarbeitung internationaler Regel staatlichen Förderung vorschlägt. Bei diesen Projekten
werke für die Rohstoffgewinnung in Tiefseeregionen ist auch der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Luft und
oder in Frontiergebieten zu beteiligen. biologischer Vielfalt zu berücksichtigen.
Gleichzeitig stehen die Ergebnisse der Vorfeld Für die Förderung derartiger Vorhaben könnte
erkundungsarbeiten auch der deutschen Rohstoff sich die Bundesregierung an das Explorationsförder
industrie zur Verfügung. Die Bundesregierung würde programm des Bundes anlehnen, mit dem Unterneh
es begrüßen, wenn die Wirtschaft diese Leistungen men zwischen 1972 und 1990 unterstützt wurden. Da
stärker als bisher nutzen würde, insbesondere mit bei kommt Rohstoffen eine besondere Bedeutung zu,
Blick auf die notwendige Diversifikation von Rohstoff die im Rahmen der vor Kurzem veröffentlichten Studie
bezugsquellen. einer Expertengruppe der EU-Kommission als beson
ders kritisch identifiziert wurden.12 Maßnahmen zu Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen
6. Heimische Rohstoffgewinnung
Deutschland verfügt über ein beachtliches Potenzial an
heimischen Rohstoffen. Diese Rohstoffe werden in be
deutendem Umfang in Deutschland gefördert und ver
arbeitet und stellen ganz oder anteilig die Versorgung
der Wirtschaft sicher. Dabei handelt es sich insbeson
dere um Rohstoffe für die Glas- und Keramikindustrie,
die Eisen- und Stahlindustrie, die Elektronik-, die Che
mie- und Düngemittelindustrie sowie die Bauwirtschaft.
Die bedarfsgerechte Versorgung der Industrie ins
besondere mit Baurohstoffen, Salzen und speziellen
Nichtmetallrohstoffen ist aus vorhandenen heimischen
Lagerstätten aus geologischer Sicht langfristig möglich.
Allerdings befürchtet die Wirtschaft Versorgungspro
bleme aufgrund konkurrierender Flächennutzungen.
Hintergrund sollten die Länder bei der Raumplanung
Die bundesrechtlichen Grundlagen für die Roh im Interesse der Wertschöpfung und der Arbeits
stoffgewinnung in Deutschland sind ausreichend. plätze in Deutschland die Fragen der Rohstoffsiche
Neuer gesetzlicher Regelungen bedarf es nicht. Dar rung einbeziehen. Dabei müssen die ökonomischen,
über herrscht Einvernehmen bei den Raumordnungs ökologischen und sozialen Aspekte der nationalen
behörden von Bund und Ländern sowie innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie und der Nationalen Biodi
Bundesregierung. Das betrifft zum einen Fachgesetze versitätsstrategie gleichrangig berücksichtigt werden.
wie das Bundesberggesetz und das Lagerstättengesetz,
zum anderen die Gesetze des deutschen Raumpla Allerdings bieten diese konkurrierenden Interes
nungssystems: Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz sen gleichzeitig auch Perspektiven für Lösungen zum
des Bundes und Landesplanungsgesetze der Länder. gegenseitigen Vorteil der bisherigen Konkurrenten.
Konkret bedeutet dies: Die Sicherung der Rohstoffver
Die zunehmende Bedeutung der Rohstoffversor sorgung der Wirtschaft und die Verbesserung der
gung und deren Sicherung zur Gewährleistung und Wirtschaftskraft der Länder kann in Übereinstimmung
Entwicklung der Leistungskraft der Wirtschaft in der mit deren regionalen umwelt- und sozialpolitischen
Fläche spiegeln sich zum Teil sehr unterschiedlich in Zielsetzungen erreicht werden. Landschaftsgestal
den Entscheidungen der einzelnen Bundesländer tung, Naherholung, Umweltbiotope und Rohstoffab
wider. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Roh bau, verbunden mit der Schaffung zusätzlicher Arbeits
stoffgewinnung mit den anderen Flächennutzungen plätze, sind nicht zwangsläufig konträre Zielsetzungen.
wie z. B. dem Siedlungsbau, Infrastrukturplanungen Sie lassen sich vielmehr im eigentlichen dreiteiligen
und den Kategorien des Natur- und Umweltschutzes Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens von Ökonomie,
in sinnvoller und ausgewogener Weise in Einklang Ökologie und Sozialem zu einem Interessensausgleich
gebracht werden. zusammenführen.
Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, Die Bundesregierung hat sich in diesem Sinne
unter Einbeziehung aller Beteiligten Möglichkeiten zu bereits zu Vorschlägen der Wirtschaftsministerkon
entwickeln, wie die erkundeten, bedeutsamen Lager ferenz geäußert und die Wirtschaftsminister der
stätten in Einklang mit anderen Raumansprüchen ei Länder gebeten, die vom Bund-Länder-Ausschuss
ner Nutzung zugeführt werden können. Hierzu bedarf Bodenforschung vorgelegten Handlungsempfehlun
es eines kontinuierlichen Dialogs mit den zuständigen gen zur Verbesserung der heimischen Rohstoffgewin
Stellen in den Ländern. Dabei kommt der Rohstoff nung in Zusammenarbeit mit den anderen zuständi
wirtschaft selbst eine besondere Rolle zu. Vor diesem gen Länderministerien umzusetzen.13
5 6
Rohstoffeffizienz Recycling
Die Rückführung der in Abfällen enthaltenen sekun
dären Rohstoffe in den Wertstoffkreislauf ist ein wich
tiger Baustein nachhaltiger Ressourcenwirtschaft.
Deutschland nimmt hier innerhalb Europas und der
Welt eine Vorreiterrolle ein. Das im Oktober 1996 in
Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallge
setz war mit seiner Verknüpfung von Produktverant
wortung und Ressourcenschutz wegweisend; zusam
men mit den produktbezogenen Regelungen für
Verpackungen, Batterien, Altautos und Elektro(nik)
altgeräte hat es den regulativen Rahmen für ein roh
stoffeffizientes Wirtschaften geschaffen. Das seit
1. Juni 2005 geltende Vorbehandlungsgebot für bio
logisch abbaubare und organikhaltige (Siedlungs-)
Abfälle vor ihrer Deponierung hat wesentlich zur
Schließung von Stoffkreisläufen beigetragen, indem
es zu einer verstärkten Trennung und damit zu einer
Nachhaltige Rohstoffgewinnung bedeutet nicht nur, besseren Nutzung der Wertstoffe aus dem Abfall
Rohstoffe umweltverträglich zu gewinnen, sondern geführt hat.
auch bestehende Rohstoffpotenziale bestmöglich zu
nutzen. Voraussetzung dafür sind die Anwendung Bei einigen Materialien, z. B. Kupfer, hat Deutsch
neuester Erkenntnisse der Lagerstättenforschung, der land mit 54 % die höchste Recyclingquote weltweit
Einsatz moderner bergbaulicher Gewinnungstechno (EU 45 %, USA 41 %, Welt 13 %). Die Recyclingraten an
logien sowie die Weiterentwicklung von Erzaufberei derer wichtiger Rohstoffe betragen 35 % bei Alumi
tungs- und Weiterverarbeitungstechnologien. nium, 59 % bei Blei, 90 % bei Stahl, 20 bis 25 % bei
Kobalt und 10 % bei Molybdän. Beachtliche Werte er
Die Bundesregierung unterstützt diesbezügliche reicht auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen: von
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch institu 45 % bei Stahl bis hin zu 94 % bei Glas. Die Verwertungs
tionelle Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen. quoten der Hauptabfallströme liegen sämtlich deut
Zusätzlich zu den vor allem von der Bundesanstalt für lich über 60 %, bei Bau- und Abbruchabfällen erreichen
Geowissenschaften und Rohstoffe durchgeführten sie 88 %. Altfahrzeuge werden zu 92,3 % verwertet, die
Arbeiten plant das Bundesministerium für Bildung Quoten für Verpackungsabfälle liegen je nach Mate
und Forschung (BMBF) die Einrichtung eines neuen rial zwischen 68 % und 93 %.
Instituts für Ressourcentechnologien in der Helm
holtz-Gemeinschaft. Dort sollen effiziente Rohstoff- Auch bestehende, aber nicht mehr genutzte
Technologien erforscht und weiterentwickelt wer Wohngebäude sind potenzielle Quellen für Sekun
den. därrohstoffe. So befinden sich allein im Wohnbestand
von Städten und Gemeinden ca. 10,5 Mrd. Tonnen
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung mineralische Baustoffe (Ziegel, Beton etc.) und 100 Mio.
bei den Bundesländern dafür ein, dass geowissen Tonnen Metalle, die bei Rückbau- und Abrissmaßnah
schaftlich, rohstoffwirtschaftlich und bergbautech men – etwa infolge Leerstands – als Sekundärroh
nisch ausgerichtete Fakultäten an den Hochschulen stoffe zur Verfügung stehen. Und dieses Materiallager
gestärkt werden. Insbesondere muss die Ausbildung wird voraussichtlich weiter wachsen (20 % bis 2020).
von qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern auf Bereits heute ist der Rohstoffabbau im Gebäudebe
diesen Gebieten wieder einen besonderen Stellenwert stand ein wichtiges Ressourcenthema. Daten hierzu
erhalten, um die künftigen Herausforderungen der werden derzeit in einer Reihe von Forschungsvorha
Rohstoffsicherung zu meistern. ben erhoben, auf deren Grundlage dann konkrete
Maßnahmen zur Nutzung der vorhandenen Sekundär
rohstoffquellen entwickelt werden.14 Recycling
Mit der laufenden Novelle des Kreislaufwirt verordnung zu einer Wertstoffverordnung und die
schafts- und Abfallgesetzes wird die Bundesregierung flächendeckende Einführung einer „trockenen Wert
die Rahmenbedingungen für die Rückführung der in stofftonne“. Die notwendigen Rechtsgrundlagen
Abfällen enthaltenen Wertstoffe in den Wirtschafts sollen bereits mit dem neuen Kreislaufwirtschafts
kreislauf weiter verbessern und den mit der EU-Abfall gesetz gelegt werden, um auf dieser Basis nach Aus
rahmenrichtlinie vom November 2008 eingeschlage wertung der zur „Wertstofftonne“ gegenwärtig noch
nen Weg in die Recyclinggesellschaft um- und fort laufenden Forschungsvorhaben konkrete Regelungen
setzen. Eine Stärkung des Recyclings ist dabei zur Ausgestaltung der haushaltsnahen Wertstoff
insbesondere durch die Umsetzung der neuen, fünf erfassung, insbesondere zu Inhalt, Finanzierung und
stufigen Abfallhierarchie und die Festlegung von Trägerschaft einer „Wertstofftonne“, verabschieden
Mindestquoten für das Recycling von Siedlungsab zu können. Ziel ist es, die bei Verkaufsverpackungen
fällen und die Verwertung mineralischer Abfälle zu bereits erfolgreich implementierten Ansätze auch auf
erwarten. Im Rahmen der laufenden Ressortabstim die Erfassung, Sortierung und Verwertung der im
mung wird zu entscheiden sein, ob und in welchem Restmüll enthaltenen Wertstoffe zu erstrecken.
Umfang die Quoten über die Mindestvorgabe der
Abfallrahmenrichtlinie hinausgehen. Die Marktgän
gigkeit von Sekundärrohstoffen wird zudem durch
die Regelungen zu Nebenprodukten und zum Ende
der Abfalleigenschaft verbessert. EU-konforme Prä
zisierungen der Aufgabenverteilung zwischen kom
munaler und privater Entsorgungswirtschaft sollen
die Rechts- und Planungssicherheit der betroffenen
Unternehmen erhöhen.
Auch das im Restmüll enthaltene Wertstoff
potenzial soll noch in dieser Legislaturperiode besser
für das Recycling erschlossen werden. In diesem
Kontext prüft die Bundesregierung derzeit die Mög
lichkeiten für eine Fortentwicklung der Verpackungs15
7 8
Rohstoffe in der Materialeffizienz
Wertschöpfungskette
In einer zunehmend globalisierten Wirtschaftswelt 1. Erhöhung der Materialeffizienz
ist die Rohstoffverarbeitung in der Wertschöpfungs
kette vom Rohstoff bis zum Endprodukt in steigen Nach Auffassung der Bundesregierung kann die
dem Maße arbeitsteilig ausgestaltet. Nicht in jedem Erhöhung der Materialeffizienz einen wichtigen
Industriestaat müssen für alle Rohstoffe oder Roh Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit der
stoffgruppen auch alle Stufen der Wertschöpfungs Unternehmen zu verbessern, den Ressourceneinsatz
kette mit entsprechenden Industrieanlagen vor in Deutschland weiter zu verringern und somit Res
handen sein. sourcen zu schonen sowie Umweltbelastungen zu
minimieren. Deshalb sollen die Programme der Bun
Allerdings hat die Erfahrung der vergangenen desministerien zielgerichtet fortentwickelt werden.
Jahre und Jahrzehnte gezeigt, dass integrierte Indus
triestrukturen mit großer Wertschöpfungstiefe weni Das BMWi wird die Förderung der einzelbetrieb
ger krisenanfällig sind. Deshalb liegt es im Interesse lichen Beratung zur Verbesserung der Materialeffizi
des Industrie- und Technologiestandorts Deutsch enz von kleinen und mittelständischen Unternehmen
land, für wichtige Rohstoffe oder Rohstoffgruppen neu ausrichten und effizienter gestalten. Die jährliche
über eigene industrielle Rohstoffverarbeitungskapa Vergabe des Materialeffizienzpreises durch das BMWi
zitäten zu verfügen. Diese stehen im internationalen soll weiter optimiert werden, um das Bewusstsein für
Wettbewerb und müssen daher ständig optimiert die ökonomisch und ökologisch positive Wirkung der
werden. Eigene Rohstoffverarbeitungsbetriebe in Effizienzerhöhung bei Rohstoff- und Materialeinsatz
Deutschland tragen daher nicht nur maßgeblich zur in der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Wertschöpfung, sondern auch zur Technologieent
wicklung bei. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (BMU), BMWi und BMBF wer
In den vergangenen Jahren sind deutsche Roh den im Dezember 2010 gemeinsam mit dem Bundes
stoffverarbeitungskapazitäten in größerem Umfang verband der deutschen Industrie einen Workshop zu
geschlossen bzw. ins Ausland verlagert worden. Rohstoffeffizienzfragen durchführen. Dabei sollen
Gründe sind u. a. hohe Energiekosten, aber auch ver insbesondere Best-Practice-Beispiele diskutiert und
gleichsweise hohe Umweltschutzanforderungen und der interessierten Fachwelt zugänglich gemacht
ein hohes Lohnkostenniveau. werden.
Nachhaltige Rohstoffpolitik bedeutet auch, den Das BMU entwickelt derzeit ein nationales Res
Industrie- und Technologiestandort Deutschland im sourceneffizienzprogramm, das insbesondere auf die
Interesse künftiger Generationen international wett Minimierung von Beeinträchtigungen der Umwelt
bewerbsfähig zu erhalten. Die Bundesregierung wird medien durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung
sich daher dafür einsetzen, dass die Rohstoffverarbei ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang ist beab
tung in Deutschland unter Berücksichtigung umwelt- sichtigt, die diesbezüglichen Programme und Pro
und sozialpolitischer Zielsetzungen weiterhin mög jekte verschiedener Bundeseinrichtungen besser
lich bleibt und mit Unterstützung von F&E‑Maßnah miteinander zu verzahnen und ggf. Ergebnisse von
men zukunftsfähig weiterentwickelt wird. Die Projekten anderer Einrichtungen miteinzubeziehen.
Bundesregierung wird im Dialog mit der Wirtschaft Die Bundesregierung strebt an, über dieses Pro
diesbezügliche konkrete Problemfelder analysieren. gramm rechtzeitig vor der UN-Konferenz für nach
Nationale und europäische Regelwerke müssen ge haltige Entwicklung (Rio-plus-20) im Mai 2012 zu
gebenenfalls evaluiert und im Lichte neuer technolo entscheiden.
gischer Entwicklungen und ökonomischer Gegeben
heiten angepasst oder weiterentwickelt werden.16 Materialeffizienz
2. Unterstützung effizienter Produktions
techniken
Im Rahmen seines „Umweltinnovationsprogramms“
fördert das BMU seit 1979 beispielhafte Effizienzvor
haben vor allem in kleinen und mittleren Unterneh
men. Innovative Recyclingtechnik für den internatio
nalen Markt wird u. a. im Rahmen der Exportinitiative
Recycling und Effizienztechnik (RETech) unterstützt.
Mit der Gründung des „Zentrums für Ressourceneffi
zienz“ (ZRE) wurde gemeinsam mit dem Verein Deut
scher Ingenieure (VDI) eine Informationsbörse für die
Firmenberatung und ein „Technologieradar“ für
Effizienztechnologien geschaffen. Seit 2007 vermittelt
das vom BMU initiierte „Netzwerk Ressourceneffi
zienz“ erfolgreich den Austausch von Know-how
zwischen Unternehmen, Wissenschaft, Multiplikatoren
und Verbänden.
Neben der Verbesserung bestehender Techniken rung von Anlagen zur Energieerzeugung entwickelt
ist die Entwicklung neuer Technologien der Schlüssel werden. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf die Siche
zu einer weiteren Steigerung der Materialeffizienz. rung der Rohstoffversorgung durch neue, an den
Das BMWi fördert dies mit seinen Technologie- Rohstoffwandel angepasste Katalysatoren und auf die
offenen Programmen. Über das vorwettbewerbliche Intensivierung von chemischen Prozessen abzielen.
Programm zur Förderung der industriellen Gemein
schaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovations Gute Ergebnisse der Materialeffizenzforschung
programm Mittelstand (ZIM) stellt das BMWi erheb konnten in Projekten im Rahmen der Innovations
liche Mittel für die Erforschung und den Einsatz allianz „Kohlenstoffnanomaterialien erobern Märkte –
ressourceneffizienter Techniken oder Materialien CNT“ erzielt werden, etwa bei der Strukturverstär
sowie für Substitution und Recycling bereit. kung von Helmen bei gleichzeitiger Gewichtsreduk
tion oder bei mit Kohlenstofffasern verstärkten
3. Forschung und Entwicklung Kunststoffen für Rotorblätter von Windkraftanlagen.
Neue oder verbesserte Materialien und chemische Auch konsequenter Leichtbau leistet einen Bei
Verfahren bieten ein hohes Potenzial, industrielle trag zum nachhaltigen Wirtschaften und bietet dort
Prozesse auf allen Wertschöpfungsebenen mit erheb Vorteile, wo aufgrund der Gewichtsreduzierung des
lich höherer Leistung bei gleichzeitig reduziertem Materials Energieeinsparungen, Kraftreduzierungen
energetischen und stofflichen Ressourceneinsatz zu oder eine höhere Beschleunigung bei bewegten Mas
führen. Die Ressourceneffizienz ist deshalb ein zentra sen erzielt werden. Daher fördert das BMBF Projekte
les Handlungsfeld im Rahmenprogramm des Bundes zum Thema „Multimaterialsysteme – Zukünftige Leicht
ministeriums für Bildung und Forschung „Werkstoff bauweisen für ressourcensparende Mobilität“. Leicht
innovationen für Industrie und Gesellschaft – WING“. bauweisen haben gegenwärtig und auch zukünftig in
Mit neuen materialspezifischen Ansätzen sollen die allen verkehrstechnischen Systemen große Bedeu
Abhängigkeit von strategischen Metallen verringert tung. Dem Einsatz maßgeschneiderter Werkstoff
und spezifische Materialausbeuten erhöht werden. kombinationen und der Weiterentwicklung der dafür
Außerdem sollen verbesserte Oberflächenschutzsys notwendigen Fügetechnologien kommt in diesem
teme und neue Materialien mit deutlich erhöhter Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Durch den
Korrosionsbeständigkeit zur Lebensdauererhöhung Einsatz von Nanotechnologien kann die Materialeffi
von Bauteilen und Anlagen und zur Effizienzsteige zienz erfolgreich gesteigert werden. Beispiele sind17
schutz und zur Erweiterung der Rohstoffbasis und
damit einem schonenden Umgang mit fossilen Res
sourcen (Stichwort: „Weg vom Öl“) gefördert.
3 Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch die Koopera
tion mit Schwellenländern: Im Rahmen der Förder
maßnahme „CLIENT“ werden Forschungs- und Ent
wicklungskooperationen u. a. auf den Gebieten nach
haltige Ressourcennutzung und Klimaschutz gefördert.
3 Derzeit bereitet das BMBF eine neue Fördermaß
nahme zum Thema nachhaltige Nutzung strategisch
relevanter Rohstoffe vor. Damit will die Nachhaltig
keitsforschung einen Beitrag zur Versorgungssicher
heit mit seltenen Rohstoffen für Schlüsseltechnolo
gien in Deutschland leisten.
3 Vorbereitet wird außerdem als weitere Förder
maßnahme die intelligente und effiziente Nutzung
moderne Betonwerkstoffe, Stähle und anderen Me von natürlichen Ressourcen. Dabei soll mit neuen
talle, die über gleiche oder bessere Eigenschaften als materialspezifischen Ansätzen die Abhängigkeit von
konventionelle Materialien verfügen. Die Nanotech kritischen Metallen durch Substitutionsstrategien
nologie ermöglicht in der Produktionstechnik und in verringert werden.
der Chemie alternative Produktionsprozesse, die mit
weniger Energie und Rohstoffen auskommen. Als weiterer Beitrag zur Rohstoffforschung wird im
Rahmen eines gemeinsam von BMBF und BMU getra
Ein zentrales innovationspolitisches Ziel der genen Forschungsvorhabens die Gewinnung von
Hightech-Strategie der Bundesregierung ist die För Phosphat als mineralischer Dünger aus sekundären
derung von Spitzentechnologien zur Steigerung der Phosphatquellen, wie z. B. Klärschlamm oder Tier
Ressourceneffizienz. Im Rahmenprogramm „For mehl, untersucht. Die Ergebnisse können möglicher
schung für nachhaltige Entwicklungen“ des Bundes weise dazu beitragen, Importabhängigkeiten zu
ministeriums für Bildung und Forschung ist das reduzieren und die mit der Phosphatgewinnung aus
Thema „Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcen“ natürlichen Ressourcen einhergehenden Umwelt
eines von fünf zentralen Aktionsfeldern. Dabei wer belastungen zu reduzieren.
den u. a. die folgenden Fördermaßnahmen finanziert:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der
3 Steigerung der Rohstoffproduktivität in Indus Substitution von kritischen oder problematischen
trien mit hohem Materialeinsatz, wie beispielsweise Rohstoffen eine große und tendenziell zunehmende
der Stahlindustrie (Fördermaßnahme „Innovative Bedeutung zukommt. Grundlegende Voraussetzung
Technologien für Ressourceneffizienz-Rohstoffintensive für die Entwicklung neuer Substitutionsmöglichkei
Produktionsprozesse r2“), ten ist die verstärkte Ausrichtung von werkstoffwis
senschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsarbei
3 Förderinitiative „KMU-innovativ: Ressourcen- und ten, insbesondere für rohstoffintensive Anwendun
Energieeffizienz“, gen. Substitution trägt langfristig zur Flexibilisierung
des Materialeinsatzes in den Verarbeitungsstufen der
3 Förderschwerpunkt „Technologien für Nachhaltig Wertschöpfungskette bei, und sie ermöglicht es,
keit und Klimaschutz – Chemische Prozesse und stoff Knappheiten und physischen Versorgungsstörungen
liche Nutzung von Kohlendioxid“: Hierdurch werden entgegenzuwirken sowie die Nachhaltigkeit durch
industrienahe Forschungsvorhaben, u. a. zum Klima Einsatz ökonomisch und ökologisch vorteilhafter
Materialien zu fördern.18
9
Förderung der Aus- und Weiterbildung
ausländischer Fach- und Führungskräfte
im Rohstoffbereich
Bei ihrem Engagement im Rohstoffbereich im Aus Um die deutsche Wirtschaft bei der Versorgung
land ist es nützlich, wenn deutsche Unternehmen auf mit Rohstoffen zu unterstützen, wird die Bundes
nationales Fachpersonal zurückgreifen können, das regierung in geeigneten Aus- und Weiterbildungs
in Deutschland ausgebildet wurde. Der Einsatz sol programmen und Stipendien den Rohstoffsektor mit
cher Fachkräfte mindert die Hemmnisse eines Markt einbeziehen. Bei Projekten der Bergbauhochschulen
einstiegs, weil Informationsdefizite leichter abgebaut und anderer in der Geo- und Rohstoffforschung tätiger
werden können, Schwierigkeiten bei der Identifika wissenschaftlicher Einrichtungen sowie auch bei der
tion geeigneter Partner leichter überwunden und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
interkulturelle Barrieren eher abgebaut werden soll ebenfalls die Aus- und Weiterbildung von Fach-
können. und Führungskräften noch stärkeres Gewicht bekom
men.
Gleichzeitig schließen Jahr für Jahr tausende aus
ländische Studenten ihre Ausbildung an deutschen
Bildungseinrichtungen, zum Großteil von der Bundes
regierung gefördert, ab und kehren als hochqualifi
zierte Fachkräfte und zukünftige Führungskräfte in
ihre Herkunftsländer zurück, um dort das neu erwor
benen Know-how einzusetzen. Durch ihren Aufent
halt in Deutschland dürften sie gegenüber deutschen
Belangen aufgeschlossen sein.19
10
Bedeutung von Derivaten und
Finanzfragen im Rohstoffhandel
Die steigende Rohstoffnachfrage der rasch wachsen Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen,
den Schwellenländer sowie die unerwartet schnelle dass die zuständigen nationalen Behörden die Markt
konjunkturelle Erholung führen zu einer zunehmen strukturentwicklung im Rohstoffbereich unter wett
den Verknappung von Rohstoffen am Markt. Darüber bewerbsrechtlichen Aspekten weiter aufmerksam be
hinaus ergeben sich durch Konzentrationstendenzen obachten werden. Um eine längerfristige Preisgestal
auf der Rohstoffangebotsseite preistreibende Wir tung im Rohstoffmarkt besser abschätzen zu können,
kungen. sollten Politik und Wirtschaft gemeinsam dazu bei
tragen, die Transparenz im Rohstoffbereich insbeson
Die zunehmende Volatilität der Preise auf dem dere hinsichtlich der Finanztransaktionen und der
Rohstoffmarkt führt verstärkt zu Planungsunsicher physischen Lagerbestände für Nutzer und Aufsichts
heiten und kostenmäßigen Belastungen für die Un behörden zu erhöhen. Die Bundesregierung unter
ternehmen. Als Folge der Finanz- und Wirtschafts stützt in diesem Zusammenhang grundsätzlich ent
krise sind die Preise für Rohstoffe zeitweise gesunken. sprechende Initiativen der EU-Kommission sowie Be
Seit Mitte 2009 steigen sie wieder. Die Bundesregie mühungen um eine verstärkte Zusammenarbeit zur
rung ist der Auffassung, dass marktgetriebene Ver Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Rohstoff
fahren (u. a. Preisverhandlungen zwischen Produzen märkten auf internationaler, insbesondere auf G20-
ten und verarbeitender Industrie) nicht von der Poli Ebene.
tik beeinflusst werden sollten.
In Hinblick auf die anstehende EU-Finanzmarkt
Rohstoffe sind verstärkt auch als Vermögens regulierung wird die Bundesregierung in der Vorbe
anlage in den Fokus der Finanzbranche gerückt. Das reitung der deutschen Position gegenüber der EU-
Volumen der an Warenterminbörsen gehandelten Kommission einen engen Dialog mit der Wirtschaft
Terminkontrakte übersteigt das physische Marktvolu führen. Ziel ist es dabei, mögliche negative Auswir
men dabei um ein Vielfaches. Derartige Finanz kungen der Regulierungen (z. B. hinsichtlich der
geschäfte sollten allerdings differenziert betrachtet internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher
werden. Solange sich Spekulation darauf beschränkt, Unternehmen) zu vermeiden.
für liquide Kassa- und Termingeschäfte zu sorgen,
kann sie für die Preisbildungsprozesse förderlich sein.
Geht dagegen aufgrund massiver spekulativer Über
treibungen der realwirtschaftliche Bezug verloren
und koppelt sich die Preisentwicklung an der Börse
von den Fundamentaldaten des entsprechenden Roh
stoffmarktes ab, besteht die Gefahr von Einbußen für
das reale Wachstum und Beschäftigung.20
11
Strukturelle Maßnahmen
1. Deutsche Rohstoffagentur
Das BMWi hat am 4.Oktober 2010 in der Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe die Deutsche
Rohstoffagentur eingerichtet. Der Rohstoffagentur
wurden insbesondere folgende Aufgaben übertragen:
3 Aufbau eines Rohstoffinformationssystems: Da
mit soll die Transparenz auf den Rohstoffmärkten er
höht werden. So erhält die deutsche Wirtschaft eine
bessere Entscheidungsgrundlage für ihre Bemühun
gen zur Rohstoffsicherung.
3 Kundenspezifische Beratung und Unterstützung
von Unternehmen und Unternehmensverbänden: gesteinen (so genanntes Shale Gas) in Deutschland
Insbesondere klein- und mittelständische Unterneh analysieren. In Verbindung mit der Entwicklung
men sollen unterstützt werden, ihre Rohstoffversor umweltfreundlicher Gewinnungsmethoden könnte
gungsrisiken zu senken, Rohstoff-Bezugsquellen zu Erdgas aus Tongesteinen einen Beitrag zur nachhalti
diversifizieren, Beteiligungen an Explorations- oder gen Energieversorgung Deutschlands leisten.
Rohstoffgewinnungsprojekten zu erwerben und effi
ziente Verfahren bei der Rohstoffgewinnung und 2. Ressourcentechnologieinstitut in den
Rohstoffverarbeitung anzuwenden. neuen Bundesländern
3 Fachliche Unterstützung der Bundesregierung Deutschland nimmt aufgrund seiner jahrhunderte
bei der Einrichtung und Durchführung von Förder alten Bergbautradition, seiner Expertise bei der Roh
programmen auf den Gebieten der Rohstofferkun stoffverarbeitung, seines umfassenden Bergbau
dung, der Rohstoffgewinnung sowie der Rohstoff- rechtsrahmens und seiner jüngsten, weltweit an
und Materialeffizienz; hierzu gehört auch die fach erkannten Erfolge bei der Stilllegung und Sanierung
liche Bewertung von Anträgen auf Garantien für von Bergbaualtlasten international eine technologi
Ungebundene Finanzkredite für Rohstoffvorhaben. sche Vorreiterrolle ein. Diese Position soll erhalten
und weiter ausgebaut werden.
3 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Vor
feld der Industrie: Neue Rohstoffpotenziale sollen un Entsprechend der Koalitionsvereinbarung wird die
tersucht sowie neue rohstoff- und bergwirtschaftliche Bundesregierung die rohstoffbezogenen Forschungs-
Instrumente und Methoden entwickelt werden. und Entwicklungsarbeiten durch die Gründung eines
neuen Forschungsinstituts für Ressourcentechnolo
3 Kooperation mit rohstoffreichen Ländern: Die gien in der Helmholtz-Gemeinschaft unterstützen und
Rohstoffagentur wird Kontakte aufnehmen und roh damit stärken. Diesbezügliche konzeptionelle Vor
stoffwirtschaftliche Kooperationen anstreben. Bei der schläge werden derzeit evaluiert. Mit dem Aufbau der
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird die Einrichtung soll im Jahr 2011 begonnen werden.
Rohstoffagentur in enger Abstimmung mit dem Bun
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 3. Interministerieller Ausschuss Rohstoffe
(BMZ) der nachhaltigen Nutzung der jeweiligen Roh
stoffpotenziale besondere Bedeutung beimessen. Der im Jahr 2007 eingerichtete Interministerielle Aus
schuss Rohstoffe unter Beteiligung des BDI hat sich
Darüber hinaus wird die Deutsche Rohstoffagentur in bewährt und wird weitergeführt. Künftig wird die
Zusammenarbeit mit den Staatlichen Geologischen Deutsche Rohstoffagentur im Ausschuss vertreten
Diensten der Bundesländer in den kommenden Jah sein und regelmäßig über aktuelle rohstoffwirtschaft
ren das Potenzial der Erdgasgewinnung aus Ton liche Entwicklungen berichten.Sie können auch lesen
