Das Binder Grösswang Magazin Juli 2017 - Binder Grösswang
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Das Binder Grösswang Magazin Juli 2017
DATA PROTECTION
bindergroesswang.at
17
Was für zwölf Monate
Das UK stimmt für den Brexit, die USA wählen einen neuen Präsidenten, dann Österreich und
zuletzt Frankreich. Dazwischen eine Reihe von Parlamentswahlen und anderen Abstimmungen
und im Herbst Deutschland und Österreich. Jedes Mal danach Freude, Erleichterung, Enttäuschung
oder Entsetzen je nach politischer Einstellung – wird im Herbst nicht anders sein.
Was auffällt, die Ausschläge sind stärker. Es geht nicht nur um ein wenig mehr links oder rechts
der Mitte – Richtungsentscheidungen werden gefällt. Auch für radikale Brüche mit der jüngeren
Vergangenheit wird geworben, etwa mit der Abkehr vom Projekt der europäischen Integration,
3 Editorial dem freien Welthandel oder der parlamentarischen Demokratie. Die Turbulenzen einer unruhiger
gewordenen Welt gepaart mit den erahnbaren Konsequenzen der Digitalisierung fast aller Aspekte
4 Cover Story Schöne neue Datenwelt unseres Lebens erscheinen so bedrohlich, dass Zukunftsangst die Chancen des Fortschritts über-
schattet.
10 Spotlight Das Binder Grösswang Data Protection Team
12 Focus The New Data Economy: A Legal Challenge? Aber, können wir die Zukunft mit Rezepten gewinnen, die in der Vergangenheit dramatisch ge-
scheitert sind? Umso besser, dass jüngste Wahlergebnisse auf dem europäischen Kontinent Anlass
13 Background Beschäftigtendatenschutz neu zur Zuversicht geben, dass der Wert der auf Integration und offenen innereuropäischen Grenzen
beruhenden Friedensordnung wieder erkannt und ihr weiterer Aufbau gerade von den jüngeren
14 Opinion Matthias Schmidl, Datenschutzbehörde Europäern betrieben wird.
15 Guest Commentary Walter Unger, Bundesministerium für Landesverteidigung
16 Guest Commentary Klaus Schmid, NTT Data Twelve Months The UK votes for Brexit, the USA elects a new president, then Austria and lately
France. In between, some parliamentary elections and referenda, again in Germany and Austria in the fall. Each
17 Opinion Harald Leitenmüller, Microsoft Österreich time thereafter: joy, relief, disappointment or dismay, depending on the political mind-set – it won’t be different
this fall.
18 Clippings Binder Grösswang Inside
20 Invitations Binder Grösswang Impulse However, the spectrum is wider. It is not just a question of moving a little more left or right of the centre, but
of fundamental decisions. Radical breaks with the recent past are being promoted, such as the renunciation of
22 Up to Date Deals European integration, free world trade or parliamentary democracy. The turbulences of a world that has become
more restless, together with the likely consequences of the digitization of nearly all aspects of our lives, seem so
23 Career Moves Neues im Team
threatening that fear of the future is overshadowing the chances of progress.
But can we win the future by turning to concepts that failed dramatically in the past? All the better that recent
election results in continental Europe give reason to hope that the merits of the European peace order based on
integration and open intra-European borders have been rediscovered and that its further build-up is being driven
by younger Europeans in particular.
Impressum
Medieninhaber & Herausgeber: Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien | Chefredaktion: Esther Lajta-Fichtinger | Redaktionsteam: Ivo Rungg, Michael Kutschera
Angelika Pallwein-Prettner, Stefan Tiefenthaler | Art Direction: www.bbck.at, Karin Amber | Grafik Design: Lina Schubert, bbck | Fotos: Franz Helmreich Fotografie, Foto Wilke |
Managing Partner, Binder Grösswang
Druck: AV+ASTORIA Druckzentrum GmbH, Faradaygasse 6, 1030 Wien | Herstellungsort: Wien | Beiträge von Gastautoren geben die Meinung der Verfasser wieder und müssen
nicht der Meinung der Kanzlei entsprechen. Fragen richten Sie bitte an magazin@bindergroesswang.at | Aus Gründen der Lesbarkeit verzichten wir darauf, konsequent die männliche
und weibliche Formulierung zu verwenden. Wir meinen selbstverständlich beide Geschlechter und bitten unsere Leserinnen und Leser um Verständnis. | Die verwendeten Fotos und
Logos sind Eigentum von Binder Grösswang, soweit nicht anders gekennzeichnet. Alle Rechte vorbehalten. | Dieses Magazin stellt lediglich eine generelle Information und keinesfalls
eine Rechtsberatung von Binder Grösswang dar. bindergroesswang.at 3
Im Schwerpunkt
Cover Story Schöne
Gefährlich
neue datenwelt
schöne neue Energiewelt Im Schwerpunkt
Cover Story Neue
Schöne
Herausforderungen
neue datenwelt
Daten sind das neue
Gold. Sie können unser
Leben und unsere
Arbeit einfacher und
vielfältiger machen.
Doch der Umgang
damit muss von allen
akzeptierten Regeln
folgen.
Thomas Martinek,
Wirtschaftsredakteur trend
Schöne
neue
Datenwelt
© Richard Tanzer, fotolia.com
4 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli
Juli2017
2017 5
Cover Story schöne neue datenwelt Cover Story schöne neue datenwelt
Binder Grösswang im Gespräch
Einwilligung der betrof-
> Was derzeit in China geschieht, wirkt wie eine Was sind die wesentlichen Unterschiede der DSGVO
zum bisherigen Datenschutzgesetz? fenen Person einzuholen
Neuauflage von Aldous Huxleys Roman „Brave New ist, fallen. Vielmehr wird
World“ – allerdings in der Realität. China arbeitet an Ivo Rungg: Ein wesentlicher Punkt besteht darin, dass Un- Direktwerbung (abge-
einem sogenannten Sozialkreditsystem für seine Bürger. ternehmen dann zu mehr Eigenverantwortlichkeit aufgeru- sehen von Werbung an
Die Regierung will ihre 1,4 Milliarden Menschen künftig fen sind. Die Unternehmen müssen den Umgang mit perso- Kinder) grundsätzlich als
besser und effizienter kontrollieren. Der Staat sammelt so nenbezogenen Daten selbst ordnungsgemäß gestalten. Da zulässig erachtet, soweit
die betroffene Person
viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet gibt es unter anderem Schlagwörter wie „Privacy by De-
sign“ und „Privacy by Default“, die Verpflichtung, Verzeich- damit rechnen konnte.
sie aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf Allerdings wird der betrof-
nisse zu führen und Folgenabschätzungen vorzunehmen.
dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch
© Richard Tanzer
Das alles bedeutet im Wesentlichen, dass ich selbst darauf fenen Person in Folge ein
belohnen. achten muss, nur die für meine Zwecke notwendigen perso- Widerspruchsrecht ge-
nenbezogenen Daten zu sammeln, diese zielgerichtet und gen die Verarbeitung ihrer
Ein fiktives Zukunftsszenarium? Nein. Experten sicher zu verarbeiten und auch wieder zu löschen, wenn sie Ivo Rungg und Angelika Pallwein-Prettner im Gespräch mit Thomas Martinek Daten zu Direktwerbezwe-
des chinesischen IT-Konzerns Kingdee entwickeln bereits nicht mehr gebraucht werden. cken eingeräumt.
eine Softwareplattform für das chinesische Sozialkredit-
Sind die Unternehmen darauf vorbereitet, sind sie Geheimhaltungsvereinbarungen oder eine sichere Gestal- Pallwein-Prettner: Auch bei der Einwilligung der betrof-
system. Bis 2020 soll es in einzelnen Teststädten stehen.
DSGVO-fit? tung der Betriebsumgebung. fenen Personen gibt es Änderungen. Die DSGVO normiert,
Und die Entwickler haben die Bewertungsskalen A, B, C, dass das Unternehmen nachweisen können muss, dass die
und D eingeführt. Diejenigen mit der Bewertung A stehen Angelika Pallwein-Prettner: Die DSGVO setzt voraus, Wie beurteilen Sie den Entwurf des österreichischen betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung ih-
auf der roten Liste, die anderen auf der schwarzen Liste. dass Unternehmen wissen, welche personenbezogenen Durchführungsgesetzes zur DSGVO? rer personenbezogenen Daten erteilt hat. Diese Nachweis-
Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Daten sie in der betrieblichen Praxis verwenden und wofür pflicht wird wohl dazu führen, dass die Verantwortlichen
Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leis- sie verwendet werden. Das ist aber oft nicht der Fall. Es Pallwein-Prettner: Der Entwurf des österreichischen „Da- noch stärker auf schriftliche Einwilligungserklärungen um-
ist daher zunächst eine Bestandsaufnahme notwendig, bei tenschutz-Anpassungsgesetzes 2018“ zeigt, dass der ös- steigen werden müssen, wenn auch die DSGVO dies nicht
tungen und auch bei Versicherungen. Die anderen werden
der die Informationen aus den verschiedenen Abteilungen terreichische Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der DSGVO ausdrücklich verlangt.
kontrolliert.Angesichts dieser Entwicklung in der schönen des Unternehmens zusammengeführt werden. Auf dieser und daraus resultierende Regelungsspielräume nur sehr
neuen Datenwelt tut es gut zu wissen, dass die EU-Kom-
Die Strafen bei Datenschutz-Vergehen können mit bis zu
Grundlage ist dann die Erstellung eines internen Verzeich-
mission mit der Datenschutz-Grundverordnung für alle nisses der Verarbeitungstätigkeiten oder die Information an
EU Bürger einen besonderen Schutz für personenbezogene
vier Prozent des Umsatzes oder zwanzig Millionen Euro
die Betroffenen nicht mehr schwierig.
Daten geschaffen hat. Dazu ausführliche Informationen
in Zukunft sehr hoch werden.
In welchen Bereichen gibt es noch Neuerungen durch
im nebenstehenden Interview mit den Binder Grösswang
die DSGVO?
Partnern Angelika Pallwein-Prettner und Ivo Rungg. Denn
der Datenberg wächst immer schneller. So sollen im Jahr Rungg: Ein wesentlicher Punkt besteht auch darin, dass sparsam ausnutzen will. Das ist im Interesse der Harmoni- Die Strafen bei Datenschutz-Vergehen können ja mit bis
2020 weltweit zehn Mal so viele Informationen verfügbar künftig nur mehr personenbezogene Daten natürlicher Per- sierung des europäischen Datenschutzes zu begrüßen. Ge- zu vier Prozent des Umsatzes oder zwanzig Millionen
sein wie 2013. Mit der Idee von Big Data soll dieses Daten- sonen geschützt sind. Die bisher in Österreich geschützten plant ist im Wesentlichen, die Gesetzgebungskompetenz im Euro in Zukunft sehr hoch werden.
meer jedoch sinnvoll genutzt werden. Der Begriff Big Data Daten von juristischen Personen werden daher in Zukunft Bereich Datenschutz beim Bund zu konzentrieren und das
nicht mehr vom Datenschutz umfasst. Das war im internati- Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen einzu- Pallwein-Prettner: Die Gefahr für Unternehmen besteht
steht dabei sowohl für die gewaltige Datenmenge an sich
onalen Kontext auch etwas exotisch. schränken. Österreichische Sonderregelungen wird es zur Vi- nicht nur darin, dass die Datenschutzbehörde den korrekten
als auch für das Suchen und Erkennen von Mustern und deoüberwachung geben, welche in der DSGVO nicht eigens Umgang mit Daten kontrolliert, sondern vielmehr, dass Mit-
unbekannten Zusammenhängen. Hier einige Beispiele, wie Welcher zusätzliche Handlungsbedarf ergibt sich dar- geregelt ist. Außerdem wird es z. B. im Bereich Arbeitsrecht arbeiter, Kunden oder Interessensgruppen in diesem Bereich
Big Data unser Leben positiv beeinflussen könnte. aus für Unternehmen? auch in arbeitsrechtlichen Gesetzen Durchführungsbestim- Missstände suchen und Beschwerde bei der DSB einlegen.
mungen der DSGVO geben.
In Zukunft könnte ein Arztbesuch so ablaufen: Der Rungg: Unternehmen müssen sich in Zukunft überlegen, Rungg: Die DSGVO regelt zudem ausdrücklich das Recht
Patient nennt seine Symptome, es werden ein paar Messun- ob ihre unternehmensbezogenen Daten geschützt werden Was ändert sich noch im Unternehmensalltag? auf Schadenersatz des Betroffenen und räumt diesem auch
einen immateriellen Schadenersatzanspruch ein. Dieser
gen an ihm vorgenommen, und dann wandert alles in eine müssen. Denn die bisherige Schutzmöglichkeit durch das
Datenschutzrecht, das auch Betriebs- und Geschäftsge- Rungg: Ein neuer unternehmensfreundlicher Ansatz der Schadenersatz ist auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.
riesige Datenbank, die in Windeseile die Krankheit nennt – DSGVO ist, dass die Absehbarkeit der Datenverwendung Der Betroffene kann sich dabei aber auch von bestimm-
heimnisse mitgeschützt hat, fällt dann für Unternehmen
und dem Arzt sogar eine Behandlung vorschlägt. Möglich weg. Umso wichtiger werden damit geeignete Maßnah- (Branchenüblichkeit) berücksichtigt wird. Insbesondere ten Non-Profit Organisationen vertreten lassen. Insgesamt
machen soll dies die Analyse gewaltiger Datenmengen aus men zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäfts- zum Themenbereich Direktwerbung dürfte daher das bis- ist also damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit in der
einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen. geheimnissen, wie zivilrechtliche Absicherungen durch lang bestehende Postulat, dass für Direktwerbung stets die Rechtspraxis mehr Bedeutung erlangt.
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Cover Story schöne neue datenwelt Cover Story schöne neue datenwelt
Ein Familienfest steht vor der Tür, sie oder er sucht
Factbox DSGVO nach einem neuen Kleid oder Anzug. Was früher zu einem
nervenaufreibenden Einkaufstrip zu führen drohte, könnte
dank Big Data bald kurz und erfolgversprechend werden.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
So kann dem Kunden bereits bei Betreten seines Lieblings-
geschäfts auf Bildschirmen ein auf seinen Geschmack zu-
• Ab 25.5.2018 unmittelbar in Österreich anwendbar
geschnittenes Angebot präsentiert werden. Grundlage dafür
• Zudem Regelungen im österreichischen
Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
sind Daten, die mittels des „Internets der Dinge“ bereits
(aufgrund von Öffnungsklauseln) im Vorfeld in den Geschäften gesammelt und ausgewertet
• Regelt den Datenschutz von natürlichen Personen werden. Zusätzliche Informationen zum Shoppingverhalten
• Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio oder 4% des welt- und zu den individuellen Vorlieben liefern die Smartphones
weiten Jahresumsatzes bei Verletzung der Grundsätze der Kunden. Aber nicht nur ein Produkt kann aufgrund von
oder Betroffenenrechte
Big Data individuell auf Menschen zugeschnitten werden,
Tanzer
Anna Stöcher
• Keine Verarbeitung von Daten ohne
© Richard
Rechtfertigungsgrund
sondern auch eine politische Botschaft. Und das ist keine
Zukunftsmusik, sondern bereits Realität. In den USA wurde
©
• Erweiterte Betroffenenrechte (Informationsrecht,
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, dies bereits von Barack Obamas Team im Präsidentschafts-
Widerspruch, Datenübertragbarkeit und wahlkampf 2012 praktiziert. Auf Grundlage von öffentlich Brave New Dataworld
Einschränkung der Verarbeitung) und kommerziell verfügbaren Daten über Menschen wuss-
• Pflicht zur Führung eines internen Verfahrens-
ten Obamas Wahlhelfer vor Ort noch genauer, mit welchen It may sound like Aldous Huxley’s “Brave New World”, but experts in data as is necessary for specific purposes and deleting it when it is no
verzeichnisses (für einen Großteil der Unternehmen) China are currently developing software for a so-called social credit longer needed. This, explained Pallwein-Prettner, will entail keeping clear
anstelle des bisherigen Datenverarbeitungsregisters
Themen sie welche Wähler für ihre Sache überzeugen system with which the government intends to evaluate and control its and detailed internal records of all data collected in each department.
der DSB könnten. 1.4 billion citizens; a trial phase is to be launched in several cities by 2020. Also, Rungg added, organizations will have to decide whether their com-
• Datenschutz-Folgenabschätzung (nur für bestimmte, On the basis of collected data, each person will be evaluated on a scale pany-related data, including industrial and business secrets, requires pro-
of A to D. Persons ranked “A” will be rewarded with preferential treatment tection, given that under the GDPR, personal data of legal persons – and
risikobehaftete Verarbeitungsformen wie etwa
in such matters as school admissions, social benefits and insurance. thus organizations – will not be protected anymore, but only that of natural
Der Umgang mit Daten wird
Profiling)
persons. Measures to ensure secrecy, such as confidentiality agreements
• Data Breach Notification gegenüber and business environment security, will therefore be highly important.
In view of such developments in our brave new dataworld, it is reas-
noch weiter unsere Welt
Aufsichtsbehörden und Betroffenen suring to know that the EU Commission has created special protection
• Pflicht zum Internen Sicherheitsmanagement System, for the personal data of all EU citizens, in the form of the General Data As to the effect on companies’ everyday business routines, Rungg
Privacy by Design (datenschutzfreundliche Technik-
verändern.
Protection Regulation (GDPR), which will take effect on 25 May 2018. pointed out that the GDPR takes into account the predictability of
gestaltung) und Privacy by Default The data available worldwide is increasing exponentially: in 2020 there data use (in accordance with the norms or customs of the sector).
(datenschutzfreundliche Voreinstellung) will be ten times as much as in 2013. The term “big data”, coined in One advantage of this is that direct marketing (apart from advertising
• Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (nur in the 1990s, refers not only to these enormous and complex data sets addressed to children) will no longer requiring the prior consent of the
per se, but also to the advanced data analytics methods that seek and addressees, although these persons will still have a subsequent right
bestimmten Branchen und im öffentlichen Bereich) Doch der Umgang mit Daten wird noch weiter
• One-Stop-Shop Prinzip bei Aufsichtsbehörden recognize patterns and connections among them. The intention is to of refusal regarding the use of their personal data for this purpose.
unsere Welt verändern. Auch hier will das Reich der Mitte utilize big data in ways that will benefit our lives. One example is the
führend sein und betreibt intensive Forschungsarbeit. Doch field of medicine: The evaluation of previously separate data sets, such On the other hand, Pallwein-Prettner noted, in cases where persons
zumindest chinesische Unternehmer erheben auch warnend as patient documents, clinical registers or consumer data, by means of have consented to the processing of their personal data, companies
algorithms can reveal patterns that show which treatments are likely will have be able to provide proof that this is true. This will prob-
ihre Stimme. Jack Ma, Gründer von Chinas Internet-Gigan- to succeed; this could also lower costs by reducing the number of false ably entail the more frequent use of written declarations of consent,
Der Clou: Zuvor voneinander getrennte Wissens- ten Alibaba, meinte bei einer großen Konferenz zum Thema diagnoses. Big data analytics can also simplify shopping processes by even though these are not specifically required under the GDPR.
schätze werden von Big-Data-Algorithmen verknüpft und Künstliche Intelligenz: „Nur wenn Maschinen ausschließ- providing consumers with pre-selections of appropriate items, or en-
blitzschnell ausgewertet – Patientendokumentationen, lich das tun würden, was Menschen nicht tun könnten, hät- able politicians to assess which issues are important to their voters. Pallwein-Prettner also called attention to another fact: Not only
The GDPR is meant to draw the limits of big data processing so as to will data protection authorities be verifying the proper han-
klinische Register oder Verbrauchsdaten von medizinischen ten wir die Möglichkeit, Maschinen als arbeitende Partner allow for its benefits without invading individuals’ private spheres. dling of data, but employees, customers and interest groups will
Produkten. In diesen sollen die Programme Muster erken- für Menschen zu sehen, statt als Ersatz.“ Dennoch hält es have the possibility of submitting complaints about data abuse
nen: Welche Behandlung und welches Medikament führt Ma für durchaus wahrscheinlich, dass Unternehmen in Zu- In a recent interview, Binder Grösswang partners Ivo Rungg and to the authorities. Violations could result in very high fines.
Angelika Pallwein-Prettner talked about what organizations need to do in Moreover, Rungg added, the GDPR specifically regulates com-
am ehesten zum Erfolg? Auch soll Big Data dabei helfen, kunft von Robotern geführt werden: „In 30 Jahren wird das
preparation for the introduction of the GDPR. Rungg pointed out that com- pensation for damage caused by data abuse, including com-
Kosten zu reduzieren, indem die Zahl von Falschdiagnosen Cover des Time-Magazins für den besten CEO des Jahres panies will have to take greater responsibility for the proper handling of pensation for non-material damage; such claims will be as-
gesenkt wird. höchstwahrscheinlich ein Roboter sein.“ l personal data – which means, basically, collecting only as much personal sertable and enforceable through judicial channels.
8 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 9
Spotlight The Binder grösswang data protection team Spotlight The Binder grösswang data protection team
Agents in
data protection
A matrix is a system in which related
factors and their linear relationships are
depicted in an orderly diagram.
Here we can find our bearings.
As data protection experts, we solve
algorithms and deal with the legal
changes and challenges relating to the
technical background of the digitized
world and its burgeoning volumes of
data.
Coming from the practice areas IP / IT
and labour law, we support our clients
in matters related to all aspects of
data protection law in connection with
personal data, business and industrial
secrets, and the legal requirements
for business organization, as well as
with the adaption of contracts and
documents in compliance with new
legal conditions.
Left to right:
© Richard Tanzer, fotolia.com
Stefan Woda,
Hellmut Buchroithner,
Ivo Rungg,
Angelika Pallwein-Prettner
10 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Dezember
sixteen Juli 2017
2016 11
Focus ThE NEW DATA ECONOMy Background bEsChäfTIGTENDATENsChuTz NEu
ThE NEW DATA ECONOMy: A lEGAl ChAllENGE? bEsChäfTIGTENDATENsChuTz NEu
The General Data Protection Regulation (GDPR) is one of the At the moment, many market players are not paying Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine in Die derzeitigen Bestimmungen des ArbVG, die regeln, in
hot legal topics these days amid a more general debate on enough attention to their Data. Manufacturers or service allen Teilen verbindliche europäische Verordnung, die ab welchen Fällen der Datenverwendung der Arbeitgeber Be-
the digitization of our economy. The GDPR provides for a set providers regularly obtain data produced by systems or 25.5.2018 unmittelbar in Österreich anwendbar ist. Den- triebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat abzuschließen
of regulations for personal data. The data economy is driven, machines owned by their customers. Many companies noch bewirkt sie keine vollständige Harmonisierung des hat, stammen überwiegend aus dem Jahr 1986 (!). Es ist
however, by both personal and non-personal or anonymized have not yet thought about their role in the data economy Datenschutzrechts innerhalb Europas, da sie sogenannte nicht verwunderlich, dass deren Anwendung auf die heutige
data (the latter referred to as “Data”). Increasing volumes of and what data they are producing to the benefit of their „Öffnungsklauseln“ enthält. Eine praktisch sehr relevante betriebliche Praxis dazu führt, dass die Verwendung prak-
Data are generated by machines, robotic systems, or new suppliers, e.g. when machines are sending production data Öffnungsklausel gestattet den Mitgliedstaaten im Bereich tisch jeder modernen betrieblichen Kommunikations- oder
technologies such as the Internet of Things. that helps the producer to improve its products. der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis eigene, spezifi- HR-Software der zwingenden Mitbestimmung des Betriebs-
schere Vorschriften zu schaffen (Art 88 DSGVO). Im Bereich rats unterliegt.
At the same time, the improvement of production processes, Due to the many legal uncertainties, every company „Beschäftigtendatenschutz“ findet daher keine europäische
the development of innovative products and services or should think about addressing the data issue in a variety Vereinheitlichung statt, sondern es sind weiterhin länderspe- Diese im österreichischen Recht ungewöhnlich umfassen-
decision-making are dependent on this Data. The empir- of agreements (purchase and service, cooperation, non- zifische Regelungen zu beachten. den Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im daten-
ical evidence is somehow in sharp contrast to the blurred disclosure and secrecy agreements, etc.) so as to be in a schutzrechtlichen Bereich stellen bereits jetzt einen enor-
legal situation with respect to such Data. In Austria, due safe legal position. Aus dem – nunmehr als Entwurf vorliegenden – neuen ös- men Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
to the broad concept of objects, some scholars think that terreichischen „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ er- des Arbeitgebers dar. Von Seiten der Arbeitnehmervertreter
the right to property may also extend to Data, even if it The European Commission, in its Communication on gibt sich, dass das neue DSG voraussichtlich keine eigenen wird diese starke Stellung des Betriebsrats damit begründet,
is immaterial. However, such right to property in Data “Building a European Data Economy” dated January 2017, Regelungen über Arbeitnehmer enthalten wird. Allerdings dass eine (freie) Entscheidung der einzelnen Arbeitnehmer
is definitely not possible in a number of other European announced its intention “to create a clear and adapted können solche Regelungen – unmittelbar auf die DSGVO in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten aufgrund des im
countries. policy and legal framework for the data economy, by re- gestützt – direkt in den betreffenden arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnis herrschenden Ungleichgewichts zwischen
moving remaining barriers to the movement of data and Materiengesetzen, wie etwa dem Arbeitsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Arbeitnehmer praktisch nicht möglich sei.
In addition, existing intellectual property rights do not pro- addressing legal uncertainties created by new data tech- (ArbVG), umgesetzt werden. Beachtlich ist, dass auch Ver- Daher müsse der Betriebsrat den Gegenpol zum Arbeitgeber
tect Data. While copyright might be a basis for legal pro- nologies”. The protection of personal data regulated by the stöße gegen Pflichten aus solchen nationalen arbeitsrecht- bilden.
tection, machine-generated data in particular lack original- GDPR is indeed important, but should not blur the view lichen Vorschriften künftig mit den Maximalgeldbußen der
ity and do not qualify as the result of an intellectual effort. that non-personal data may equally be important for an DSGVO (bis zu EUR 20 Mio bzw. 4% des weltweiten Jahres- Vor diesem Hintergrund hat der Beschäftigtendatenschutz
Under certain conditions, Data could constitute a database entity’s own business and own position in the emerging umsatzes) sanktioniert werden. bereits in den letzten Jahren im betrieblichen Alltag an Be-
under the Austrian Copyright Act (see Database Directive digitization and data economy. deutung gewonnen. Dies wird sich durch Inkrafttreten der
96/9/EC). However, a compilation of data is only protected Bereits über ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO argumen- DSGVO (und deren Strafdrohungen) nochmals deutlich ver-
under the condition that the procurement, verification or tieren Gewerkschaft und Arbeiterkammer, dass schon die stärken. Die Arbeitnehmervertretungen haben diesen Trend
presentation of its contents required a substantial invest- bestehenden ArbVG-Regelungen über die zwingenden da- bereits erkannt und werden sich dem Thema künftig wohl
ment. In addition, only the extraction or reutilization of the tenschutzrechtlichen Betriebsvereinbarungstatbestände als noch intensiver widmen.
whole or a substantial part of the content of the database österreichische DSGVO Umsetzung anzusehen sind: Dies
is prohibited. hätte zur Folge, dass ab 25. Mai 2018 der Nicht-Abschluss
einer entsprechenden Betriebsvereinbarung mit den mas-
Finally, Data might qualify as a trade secret. The Trade Se- siven Geldbußen der DSGVO geahndet werden könnte.
cret Protection Directive (2016/943/EU), to be implemented Zudem könnten künftig die DSB als Aufsichtsbehörde oder
into national legislation by June 2018, stipulates that in or- die Zivilgerichte für datenschutzrechtliche Betriebsverein-
der for such information to qualify as a trade secret, meas- barungen zuständig sein und nicht mehr – wie bislang – die
ures have to be taken to protect its secrecy. Such secrecy beim ASG eingerichtete Schlichtungsstelle. Diskutiert wird
would, however, clearly hinder any portability and inter- unter Hinweis auf europarechtliche Grundsätze auch, dass
operability of Data. Another burning issue with respect to es durch die DSGVO als Rechtsgrundlage zu einem ge-
Data is, of course, liability (a lawyer’s traditional preferred richtlichen Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Daten
topic) if data forms the basis for products and services. The Ivo Rungg kommen könnte. Angelika Pallwein-Prettner
© fotolia.com
importance is easily comprehensible if one takes the exam- Binder Grösswang Binder Grösswang
ple of self-driving cars. Data Protection Team Data Protection Team
12 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 13
Guest Commentary Matthias Schmidl Guest Commentary Walter Unger
Opinion Opinion
Neuer europäischer Rechtsrahmen Sicherheit im Cyber-Raum
für den Schutz personenbezogener Daten
Bei den in Kapitel IV normierten Pflichten von Verantwort- Unter Cyber Security versteht man die Abwesenheit Cyber-Spione sind permanent auf der Jagd nach Know-
lichen und Auftragsverarbeitern sind die Verpflichtungen von Gefahren im Cyber-Raum. Der Cyber-Raum bezeichnet how, Dienst- und Betriebsgeheimnissen und stehlen alles,
zur Führung von Verarbeitungsverzeichnissen, zur Durch- jenen virtuellen Raum, der durch die Vernetzung von Com- was schlecht gesichert über das Internet erreichbar ist. Eine
führung von Datenschutz-Folgeabschätzungen sowie zur putern entsteht. Dieser Raum, allgemein meist mit dem österreichische Studie hat den Schaden durch Wirtschafts-
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in bestimmten Begriff Internet gemeint, erfasst mittlerweile die spionage pro Jahr mit mindestens 1,6 Milliarden Euro be-
Fällen hervorzuheben. Eine Verletzung dieser Verpflicht- gesamte Gesellschaft im globalen Maßstab. Derzeit sind ziffert. (Deutsche Studien gehen von bis zu 50 Milliarden
ungen kann mit Geldbuße in substantieller Höhe geahndet ca. 3,8 Milliarden Menschen und mehr als 5 Milliarden Schaden für Deutschland aus.)
werden. Geräte (Internet-of-Things) über das Internet verbunden.
Die aktuellen technischen Trends wie Industrie 4.0, mas Nebst den Erpressern muss man auch mit frustrierten (ehe-
Zur Durchsetzung und Überwachung der Vorgaben der siver Einsatz von Robotern und Drohnen, Blockchain- und maligen) Mitarbeitern, Anarchisten, Aktivisten, Terroristen
DSGVO werden unabhängige Aufsichtsbehörden in den Cloud-Technologien und Methoden zur vorausschauenden und staatlich beauftragten Cyber Warriors rechnen. Faktum
Mitgliedstaaten eingerichtet, die in grenzüberschreitenden Analyse menschlichen Verhaltens führen zu einem massiven ist: Jedes Unternehmen, jede Behörde, jede Forschungs-
Fällen eng miteinander kooperieren und eine harmonisierte Anwachsen der Vernetzung: 2020 werden ca. 6 Milliarden einrichtung, jeder User kann zum Angriffsziel werden. Und
Die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, Verordnung Entscheidung herbeiführen. Die Aufgaben und Befugnisse Menschen und 25–50 Milliarden Geräte verbunden sein. Angriffe können zu jeder Tages- und Nachtzeit gestartet
(EU) Nr. 2016/679 – sowie die Datenschutzrichtlinie Polizei- der Aufsichtsbehörden werden vereinheitlicht und aus Diese neuen Technologien und der permanente Druck, die werden.
Justiz – DSRL-PJ, Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 – werden ab gebaut. Neben verwaltungsrechtlichen Abhilfemaßnahmen Produktivität steigern zu müssen und Innovationen auf den
Mai 2018 das europäische Rückgrat für den Schutz perso- können die Aufsichtsbehörden auch Geldbußen bis zu 20 Markt bringen, substituieren in vielen Bereichen mensch Die Schwachstellen der Technik, organisatorische und
nenbezogener Daten bilden. Millionen Euro oder im Falle eines Unternehmens bis zu liche Arbeitskräfte, und gleichzeitig steigt die Abhängigkeit betriebliche Unzulänglichkeiten, illoyales Personal und
4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des der ganzen Gesellschaft vom ordnungsgemäßen Funktionie- schlecht abgesicherte Infrastruktur führen zu einer schlech-
Während die DSRL-PJ spezifische Vorgaben zum Daten- vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen. Gegen ver- ren der Cyber-Infrastrukturen: Ohne diese Infrastrukturen ist ten Sicherheitsbilanz. Es ist trotz aller Sicherheitsmaß-
schutz im Bereich der Strafprävention, -verfolgung und bindliche Entscheidungen der Aufsichtsbehörden steht der in den hochentwickelten Ländern keine effiziente Verwaltung nahmen mit durchschlagenden Angriffen und Schäden
-vollstreckung beinhaltet und sich daher nur an Behörden, Rechtszug an ein Gericht offen. möglich, mehr als 50% der Unternehmen können ihren Ge- zu rechnen! Zwingend geboten sind ein umfassendes
die in diesem Bereich tätig sind, richtet, enthält die DSGVO schäftszweck nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichen, Sicherheitskonzept, das alle Schwachstellenbereiche
Hinsichtlich der Geldbußen wird es Leitlinien der Art.-
grundlegende Regelungen, die sowohl von Behörden als und die Versorgung der Menschen mit den Mitteln des täg- abdeckt, eine handlungsfähige Sicherheitsorganisation
29-Gruppe bzw. des Europäischen Datenschutzaus
auch von Privaten zu beachten sind. Als Verordnung gilt lichen Bedarfs ist arg gefährdet. Cyber-Sicherheit ist daher mit der Fähigkeit, rasch auf Attacken zu reagieren, und
schusses geben, an welchen sich die Datenschutz
die DSGVO unmittelbar und bedarf nur dort eines national von gesamtgesellschaftlicher, strategischer Bedeutung. ein Management und Personal, das sich der Gefahren
behörde bei der Verhängung von Geldbußen orien
en Umsetzungsrechtsaktes, wo es die DSGVO ausdrück- bewusst ist und adäquat handelt.
tieren wird. Jegliche behördliche Maßnahme verlangt
lich normiert. Die Hard- und Softwarebasis der Cyber-Infrastrukturen ist
– wie bereits jetzt – eine Einzelfallbeurteilung. Eine
keineswegs hochsicher ausgelegt. Im Gegenteil: Täglich Das neue Datenschutzgesetz, aber auch das in Ausar-
pauschale Aussage dahingehend, wie die Datenschutz-
Die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zur werden 3-5 schwerwiegende Schwachstellen in von allen beitung befindliche „Cyber-Sicherheitsgesetz“ zwingen
behörde in bestimmten Fällen vorgehen wird, ist daher
derzeit geltenden Rechtslage sind: genutzten SW-Produkten aller namhaften Hersteller fest- zu einem hohen Sicherheitsstandard. Es darf empfohlen
nicht möglich. Es gilt jedoch zu berücksichtigten, dass
gestellt. Diese SW ist verwundbar, und zusammen mit den werden, diese Chance zu nutzen, Sicherheit als „Business
die DSGVO bereits in Kraft getreten ist und sich daher
Die DSGVO gilt für die Verarbeitungen personenbezogener Vorteilen der im Internet gegebenen Anonymität und den Enabler“, – als „Versicherung“ und als neues Geschäfts-/
jedermann in Hinblick auf die Geltung ab dem 25. Mai
Daten, soweit diese im Rahmen einer Niederlassung im erheblichen Problemen bei der Strafverfolgung sind Cyber- Betätigungsfeld –, zu verstehen und ein Optimum an Si-
2018 vorbereiten kann. Eine Berufung auf Unkenntnis
EWR erfolgt. Darüber hinaus gilt die DSGVO auch dann, Strukturen ein äußerst lohnendes Angriffsziel für Kriminelle. cherheit zu einem leistbaren Preis zu verwirklichen. Denn
wird daher nicht möglich sein.
wenn keine Niederlassung im EWR vorliegt, die Datenver- Der Hauptzweck ist die Erpressung von Geld mittels Ver- eines ist jedem in diesen unsicheren Zeiten klar: Für Kun-
arbeitung aber darauf abzielt, Personen im EWR Waren Nähere Informationen zur DSGVO werden auf der Website schlüsselungsprogrammen oder verteilten Sabotageangrif den wird die Sicherheit der eigenen Daten und der eigenen
oder Dienstleistungen anzubieten oder ihr Verhalten zu der Datenschutzbehörde bereitgestellt. fen (DDoS). Mit Verschlüsselungsprogrammen (Ransom- Cyber-Umgebung ein immer wichtigeres Kaufargument!
beobachten. Nicht im EWR niedergelassene Verantwort ware) werden die Datenbestände der Opfer quasi in Geisel-
liche und Auftragsverarbeiter haben einen Vertreter im haft genommen, bei DDoS-Attacken werden die Server der
EWR zu bestellen. Opfer sabotiert. Die Entschlüsselung der Daten bzw. die Ein-
stellung der Sabotageangriffe erfolgt erst nach Bezahlung
Kapitel III der DSGVO regelt die Rechte betroffener natür- von Lösegeld in der digitalen Währung Bitcoin. Unterneh-
licher Personen. Neben die bereits bekannten Rechte auf men, Behörden, Krankenhäuser, die ihre wichtigen Daten Walter Unger, ObstdG
Auskunft, Richtigstellung, Löschung und Widerspruch nicht systematisch redundant verfügbar halten bzw. keine Leiter Abt. Cyber Defence & IKT-
treten neue Rechte wie das Recht auf Einschränkung der Matthias Schmidl Vorkehrungen gegen DDoS-Attacken getroffen haben, sind Sicherheit Bundesministerium
© BMLVS
© Privat
Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. stv. Leiter der Datenschutzbehörde gezwungen zu zahlen. für Landesverteidigung und Sport
14 Das Binder Grösswang Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 15
Guest Commentary Klaus schmid Guest Commentary Harald Leitenmüller
Opinion Opinion
Nutzen der Digitalisierung mit Big Data & Analytics Digitale Geschäftsmodelle, Privatsphäre
und Datenaustausch
Big Data ist in den vergangenen Jahren in aller Munde
gekommen. Laut Definition wird Big Data bei Daten mit
folgenden Charakteristika angewandt: Volume, Variety und
Velocity – kurz „die 3 V“ (vgl. www.gartner.com/newsroom/
id/1731916). Es geht also um Daten, die sich durch großes
Volumen, hohen Variantenreichtum sowie schnelle Produkti-
on und Verarbeitung (eine hohe Drehzahl) auszeichnen – mit
einem Wort: komplexe Systeme der Digitalisierung.
Die zahlreichen Anwendungsgebiete bieten immer noch ein
hohes Nutzen-Potenzial, und neue innovative Ideen warten
nur darauf, in die Tat umgesetzt zu werden. So auch bei der
Anwendung von Big Data im Projektcontrolling, wo wir eine
© fotolia.com
sehr aktuelle Herausforderung und ein enormes Nutzen-
Potenzial im Kern wie auch im Umfeld der Einzelprojekte
sehen.
Projekt-„Pains“ zu beschäftigen, anstatt zuerst in einem Jeder kennt das Moor‘sche Gesetz. Haben Sie vom entwickeln und um der Regierung, Behörden, Unterneh-
In der Praxis steht die Projektleitung oft vor Herausforde zeitintensiven Prozess den Ursprung der Ressourcen- oder Metcalfe‘schen Gesetz gehört? Es zeigt, dass der Nutzen men und Forschern Einblicke in menschliche Verhaltens-
rungen der Ressourcenallokation, wie z. B. Zeit und Budget. Prozess-Engpässe (=Bottlenecks) herauszufinden. eines Kommunikationssystems quadratisch mit der Teil- weisen zu ermöglichen. Daten ermöglichen es alltäglichen
Zum optimierten Einsatz sollte das Ziel einer innovativen nehmerzahl wächst. Das Koomey‘sche Gesetz ist gänzlich Objekten – die zunehmend mit der Cloud verbunden
Projektleitung sein, das Projektgeschehen auf einen Blick Bei NTT DATA ist BIG DATA als strategisch wichtiges Seg- unbekannt. Es belegt, dass wir in 10 Jahren mit der glei- sind –, miteinander zu interagieren und Handlungen
zu erkennen, Herausforderungen zu analysieren und Maß ment festgelegt, und zwar direkt auf der Anwendungsseite, chen Energie ca. 100-mal mehr Daten verarbeiten werden. durchzuführen, die das Leben von Verbrauchern verbes-
nahmen zu setzen. um die Ausbreitung direkt in die Querschnittsmaterie zu sern, die Effizienz von Unternehmen steigern und neue öf-
fördern – vergleichbar mit den Wurzeln des Projektcontrol- Die meisten digitalen Geschäftsmodelle instrumentalisie- fentliche Dienstleistungen möglich machen. Datenanalyse,
Was in der Theorie simpel klingt, wird in der Realität oft zu lings –, weil genau dort der größte Nutzen geschaffen wer- ren dieses exponentielle Phänomen. Innovative Unterneh- maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz helfen Or-
einer kostspieligen und zeitintensiven Aufgabe. Mit einem den kann. men bauen auf Sharing Economy, Wertschöpfungsnetz- ganisationen in den Bereichen Fertigung, Bildung und Ge-
effizienten Steuerungscockpit können aber die komplexe werke, Crowdsourcing und Cloud-Computing und sundheitswesen dabei, komplexe Systeme zu verstehen,
Realität im Projektcontrolling visualisiert und begreifbar Big Data ermöglicht, Daten in der Steuerung von Projekten erreichen dadurch eine lineare Kosten- bzw. Aufwandsent- die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und schwierige
gemacht werden und Lösungen angeboten werden, in die und Programmen effektiv und effizient zu nutzen. Durch wicklung. Diese Economies of Scale wirken dem rasanten Probleme zu lösen.
weitreichendes Big Data Know-how einfließt. Durch Parsing Know-how sowohl in Big Data als auch im Projektcontrolling Wachstumstrend auf der Kostenseite entgegen. Damit
von Protokollen, Berichten, Forecasts, Reports etc. können kann eine Matrix-Kompetenz geschaffen werden, die einen wird die Grundlage für Wertschöpfung durch Digitalisie- Wir brauchen aber dafür strenge, global gültige Rahmen-
Informationen direkt aus den Ursprungsdaten gezogen und quantitativen und langfristigen Mehrwert in jedes rung geschaffen. bedingungen für den Schutz der Privatsphäre und des Da-
verarbeitet werden. In Bezug auf Datenquellen und Projekt bringt! tenaustausches. Diese Regeln sind notwendig, damit das
Dateiformate sind keine Grenzen gesetzt. Die Teilnahme an Mit der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens Vertrauen in die Informationstechnologie
unendlich vielen Meetings, in welchen genau diese Infor- erzeugen und erfassen wir heute deutlich mehr persön- steigt und die digitalen Geschäftsmo-
mationen manuell analysiert werden, kann so der Geschich- liche Daten als zuvor. Das Datenaufkommen verdoppelt delle sich zum Wohle der Allgemeinheit
te angehören. Die automatisierte Reporterstellung aus den sich im Schnitt alle 2 Jahre. Wir sammeln und analysieren entwickeln.
unterschiedlichsten Daten erfolgt per Knopfdruck. Durch Daten, um bessere Entscheidungen zu treffen. Dabei gilt:
© MICROSOFT ÖSTERREICH
die Nutzung einer agilen Projektmanagement-Methode und Je schneller desto besser.
einer digitalen Darstellungsart können die Arbeitspakete
© NTT DATA
kontinuierlich verfolgt und gesteuert werden. Die Projektlei- Klaus Schmid Daten können analysiert werden, um den Nutzen von Harald Leitenmüller
tung hat so die Chance, sich tatsächlich mit sogenannten CEO NTT DATA Informationsdiensten zu erhöhen, um bessere Produkte zu CTO Microsoft Österreich
16 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 17
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18 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 19Invitations Binder Grösswang Impulse Invitations Binder Grösswang Impulse
The World Economy in Transition:
A Realignment of Relations between Europe,
impulse
the USA and Asia
In May 2017, Binder Grösswang held
its latest discussion in the series BINDER
GRÖSSWANG impulse in the conference
area of the firm.
The topic was “The World Economy in
Transition: A Realignment of Relations
between Europe, the USA and Asia”.
Michael Kutschera, Managing Partner of
Binder Grösswang, welcomed the speak-
ers Stefan Doboczky, CEO of Lenzing AG;
Martin Kocher, Research Director of the In-
stitute for Advanced Studies Vienna; Robert
Machtlinger, CEO of FACC AG and Johann
Sollgruber, Advisor for Trade Issues at the
European Commission Representation in
Austria. The discussion was moderated by
Martina Salomon, Deputy Editor-in-Chief
and Economics Editor of the daily newspaper
The World Economy in Transition KURIER. Approximately 120 invited guests
attended.
© Richard Tanzer
20 Das Binder Grösswang Magazin seventeen Juli 2017 21Deals REChTssPlITTER Career Moves NEuEs IM TEAM
UP TO DATE DEAls
sAlE Of sIx’s AusTRIAN CREDIT
CARD AND PREPAID IssuING
GREENbRIAR EQuITy GROuP: REfINANCING Of ACQuIsITION busINEss TO bAWAG P.s.k.
Of fRAusChER sENsOR TEChNOlOGy
SIX, BAWAG P.S.K and the latter’s subsidiary easybank
have concluded an agreement under which easybank
Binder Grösswang, with Emanuel Welten as the lead partner, advised will acquire the commercial issuing business (issuing
the New York-based private equity investor Greenbriar Equity Group of credit cards and prepaid cards) of SIX Payment
on the refinancing of its acquisition of Frauscher Sensor Technology, Services (Austria) GmbH. The acquiring business of SIX
a leading provider of wheel detection, axle-counting and tracking in Austria and the processing business for Austrian
systems for the railway sector. Greenbriar, in conjunction with the banks will remain unaffected by this transaction and DIETER WOhlMuTh
company’s existing management team, acquired Frauscher in 2016. will be further expanded as a core business of SIX. REGULATORY
Binder Grösswang advised on the transaction structure and the Binder Grösswang, which had already advised SIX
negotiation of the facilities agreement governed by Austrian law, again Group on the acquisition of SIX Payment Services Mag. iur. Dieter Wohlmuth, LL.M. (28) has supported Binder Grösswang’s
demonstrating the firm’s expertise in complex financing transactions. (Austria) GmbH (at that time “PayLife Bank”) from Regulatory and Energy Practice Group as an attorney-at-law since February 2017.
several Austrian banks in 2012/2013, advised SIX Dieter Wohlmuth specializes in energy law as well as in environmental
group on the bidding process. The lead partners and public commercial law, and regularly advises renowned national and
for this complex transaction involving the entire international clients, primarily in the areas of energy supply and industrial
carve-out of the banking business operations to be production. Recently, he advised Österreichische Bundesforste AG regarding
REvIsED NICE ClAssIfICATION sold and the banking regulatory issues were M&A the environmental impact assessment project “Windfarm Pretul”.
partners Thomas schirmer and Markus uitz and Prior to joining the firm as an associate in December 2016 he worked for
The protection provided by the Nice Classification (NCL), established banking regulatory partner Michael binder. Schoenherr and for the Austrian Chamber of Commerce. He is a lecturer at
for the purpose of registering trademarks and service marks, refers the University of Applied Sciences for Management & Communications of
to certain classes of goods and services regulated by the Nice Vienna (FH Wien) in the field of European and national public law, and
Classification Agreement. The 11th, updated, version of the Nice ACQuIsITION Of AusTRIAN sTART-uP is the author of various publications. Dieter Wohlmuth studied law
Classification entered into force on 1 January 2017. Although most “sPORTfREuNDE” at the University of Graz (Mag. iur. 2011) as well as European and
countries are party to or follow the Nice Classification Agreement, its international business law at the University of Vienna (LL.M. 2012).
usage can differ in various countries. In Saudi Arabia, a trademark He has participated in 70 environmental impact assessments and
Binder Grösswang, with florian khol as the
can generally be registered for “all goods and services” in a class, has acquired considerable project experience. With his support
lead partner, advised on the Austrian part of
whereas in Chile, for example, the term “neckwear” is too broad Binder Grösswang intensifies the focus on the energy sector.
the transaction through which the Danish
and needs to be specified to be registrable; it is important to know
gaming company Better Collective acquired
about such differences when dealing with trademarks. Binder
the Austrian betting information and content
Grösswang’s IP team headed by Ivo Rungg manages world-wide
provider Sportfreunde. The latter’s business
trademark portfolios with a reliable network of trademark experts.
operations have included the development and
The Real Estate Law Review
operation of the websites wettfreunde.net,
sportwettentest.net and fussballportal.de. Binder Grösswang partners Tibor Fabian and Markus
Better Collective acquired all the shares in Hebiva Beteiligungen Uitz are authors of the Austrian chapter in “The Real
GmbH and its 100% subsidiary Sportfreunde Informationsdienste Estate Law Review” (Ed.6). An evolving awareness of
lEAsINvEsT REAl EsTATE ACQuIREs AusTRIAN GmbH from the previous shareholders, a fact which shows that the the global real estate market and an understanding of
Austrian start-up scene has much to be proud of and that the work the practices, requirements and concerns of overseas
shOPPING CENTRE fRuNPARk AsTEN investors is essential if practitioners and their clients
of Austrian company founders is recognized within Europe.
are to take full advantage of investment trends as they
Binder Grösswang’s real estate team, under develop.
lead partner Markus uitz, advised the Belgium-
based listed company Leasinvest Real Estate AGM AuTOMOTIvE ACQuIREs DuRMONT
on the purchase of the Austrian shopping
Binder Grösswang, with Michael kutschera, bernd Das neue Kartellrecht
centre Frunpark Asten. Situated in Asten,
Upper Austria, Frunpark Asten comprises schneiderbauer und Christian Wimpissinger as the lead Die Binder Grösswang Partner Raoul Hoffer und
about 25 attractive shops, including the partners, advised the American automotive component supplier Johannes Barbist sind Autoren der kürzlich im Ver-
chains Müller, Intersport, New Yorker, C&A, AGM Automotive, LLC on the acquisition of the remaining 24% lag LexisNexis erschienenen 3. Auflage der Kurz-
Fussl, Deichmann, BabyOne, Libro, Pagro and of the car carpet manufacturer AGM Durmont Austria GmbH, kommentierung des österreichischen Kartell- und
Tchibo. The catchment area of the easy-to- headquartered in Hartberg, Styria. The seller was KTM Industries Wettbewerbsgesetzes. Schwerpunkte sind die nach
reach location at the Asten-Sankt Florian junction has a population AG, headquartered in Wels, Upper Austria. AGM Automotive der Novelle 2017 eingeführten Umsetzungsbestim-
of approximately 155,000. The transaction was challenging due had already acquired a 76% majority share in Durmont in 2015; mungen der EU-Kartellschadenersatzrichtlinie und
die neue Zusammenschlussschwelle, die insbesonde-
to the takeover of existing real estate leasing financing through this transaction was also handled by Binder Grösswang. AGM
re für Internetunternehmen gelten soll.
several banks and also due to the large number of indirect sellers. Automotive, based in Troy, Michigan, USA, specializes in interior,
lighting and electronic components. Through the takeover of AGM
Durmont, this portfolio is being expanded to include carpets.
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