EUROPÄISCHE ANWALTSCHAFTEN: DIE NEUE FRAU AN DER SPITZE - FEBRUAR 2021 AUSGABE 1/2021 Anwaltspostfach: Aktive Nutzungspflicht und ...
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FEBRUAR 2021 · AUSGABE 1/2021
EUROPÄISCHE ANWALTSCHAFTEN:
DIE NEUE FRAU AN DER SPITZE
Anwaltspostfach: Aktive Nutzungspflicht und Ersatzeinreichung
Tag des verfolgten Anwalts: nötiger denn je
Anwälte und Sprache: Lob der Klarheit
Foto: CCBE
Starke Leistung
Neuauflage
Tschöpe
Arbeitsrecht Handbuch
Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Personalabteilungen und Verbände
müssen derzeit wieder zahlreiche und kurzfristige Änderungen beachten.
Zu berücksichtigen sind die Corona-Regelungen zu Kurzarbeit, Homeoffice
oder Gerichtsverhandlung per Videokonferenz und vielem mehr. Außerdem die
neue Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, das Geschäftsgeheimnisgesetz, das Fach-
kräfteeinwanderungsgesetz sowie das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung.
Tschöpe
Arbeitsrecht Handbuch Das hochkarätige Handbuch für Praktiker behandelt topaktuell das gesamte
Begründet von FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe. formelle und materielle Arbeitsrecht in einem Band. Nach Themenkomplexen
Bearbeitet von 28 Praktikerinnen und geordnet, zeigt es zuverlässige Lösungswege auf. Darüber hinaus enthält es
Praktikern des Arbeitsrechts aus Fachan- wertvolle Arbeitshilfen: aktualisierte Checklisten, Beispiele, Formulierungs-
waltschaft und Arbeitsgerichtsbarkeit. vorschläge und Stichwort-ABCs.
12., neu bearbeitete Auflage 2021, Bestellung und Leseprobe unter www.otto-schmidt.de
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Das Werk online
otto-schmidt.de/aka
juris.de/pmarbr
EDITORIAL
SIE IST DA: DIE
GEBÜHRENANPASSUNG!
Doch nach der Reform ist vor der Reform…
Rechtsanwalt Michael Then, München
Präsident der RAK München und Schatzmeister der
BRAK
Foto: Michael Gottschalk
Die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist zwei Umfragen der BRAK. Der Zugang zum Recht
– endlich – zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Die- ist – gerade in Pandemiezeiten – wichtiger denn
se zwingend notwendige und längst überfällige je, insbesondere in der Fläche. Diesen Zugang zu
Anpassung ist nach der langen Zeit, nach all den gewährleisten obliegt der Anwaltschaft. Jedoch
Anstrengungen, Gesprächen und vertröstenden muss sie dieser grundlegenden Aufgabe auch
Worten ein Grund zur Freude – wenngleich auch nachkommen „können“. Dafür braucht sie aus-
nur für den Moment. kömmliche Rahmenbedingungen.
Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Gerade noch zum Jahresende wurde das Ge-
(KostRÄG 2021) sind die anwaltlichen Gebühren setz von Bundestag und Bundesrat einstimmig
an die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten verabschiedet, sodass es zu unser aller Erleichte-
sieben Jahren zumindest angenähert worden. Da- rung am 1.1.2021 in Kraft treten konnte.
für hat sich die BRAK gemeinsam mit dem DAV Unser Ziel, die anwaltliche Vergütung an die
seit Langem eingesetzt. Deshalb darf ich sagen, wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupas-
dass wir darüber erleichtert sind – denn es war ein sen und die gestiegenen Kosten für den Kanzlei-
langer und steiniger Weg. betrieb anzugleichen, wurde mit diesem Gesetz
Als wir im März 2018 mit dem DAV der dama- nicht vollständig erreicht. Dessen sind wir uns
ligen Bundesministerin der Justiz und für Verbrau- bewusst. Insbesondere die allgemeine lineare An-
cherschutz einen umfangreichen Forderungskata- passung bleibt hinter unserer Forderung zurück.
log übergaben, haben wir uns natürlich wesentlich Und selbstverständlich haben unsere nicht aufge-
mehr versprochen. Allerdings war insbesondere griffenen Vorschläge für strukturelle Änderungen
bei den Ländern aufgrund der Belastung ihrer weiterhin Bestand. Dafür werden wir uns weiter
Länderhaushalte nicht mehr zu erreichen. Sie lie- stark machen.
ßen trotz unserer Bemühungen vom politischen Außerdem muss der circulus vitiosus end-
Junktim zwischen RVG-Erhöhung und Erhöhung lich durchbrochen werden. Die langen Abstände
der Gerichtgebühren nicht ab. Insofern musste zwischen den Anpassungen der Rechtsanwalts-
eine Kompromisslösung erreicht werden. vergütung sind schlichtweg nicht weiter hin-
Im Juli 2020 legte das BMJV schließlich nach nehmbar. Andere Berufsgruppen dürfen ganz
nervenaufreibendem Vorlauf den Referentenent- selbstverständlich alle ein bis zwei Jahre mit einer
wurf des KostRÄG vor: genau sieben Jahre nach In- Erhöhung rechnen. Deshalb bedarf es einer dau-
krafttreten der letzten Gebührenanpassung durch erhaften Lösung, vergleichbar mit der Koppelung
das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom der Diäten der Bundestagsabgeordneten an die
23.7.2013. Das Bundeskabinett beschloss sodann Entwicklung des Nominallohnindexes. Hierdurch
Mitte September 2020 den Regierungsentwurf – würde jeweils das Gesetzgebungsverfahren so-
das Gesetz schien in trockenen Tüchern zu sein. wie dessen zeitaufwändiger und kräftezehrender
Doch auf Antrag dreier Länder plädierte überra- Vorlauf entbehrlich werden. Andere meinen, ein
schend der Finanzausschuss des Bundesrates für Appell an den Gesetzgeber in jeder Legislaturpe-
eine Verschiebung der Gebührenanpassung auf riode sei ausreichend. Mir wäre eine gesetzliche
das Jahr 2023 – wegen der enormen wirtschaft- Lösung schon recht. Aber lassen Sie uns jetzt
lichen Belastungen durch die Corona-Pandemie. gemeinsam über das Inkrafttreten des KostRÄG
Dem ist die BRAK entschieden und im Ergebnis 2021 – seinem Titel entsprechend – zum 1.1.2021
erfolgreich entgegengetreten. Den erreichten freuen. Das Gesetz ist auf jeden Fall ein weiterer
Konsens weiter hinauszuzögern wäre untragbar Schritt in die richtige Richtung.
gewesen. Denn die Anwaltschaft ist deutlich von
der Pandemie durch Mandatsrückgänge und emp- Ihr
findliche Umsatzeinbrüche betroffen; dies zeigen Michael Then
IMPRESSUM BR AK MAGA ZIN 04/2020
Bundesrechtsanwaltskammer – Körperschaft des öffentlichen Rechts, Littenstraße 9, 10179 Berlin
Redaktion: Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich)
Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln
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(ausführliches Impressum unter www.brak.de/zeitschriften)
NEUE SPITZE DER
EUROPÄISCHEN
ANWALTSCHAFTEN
Margarete von Galen ist
neue Präsidentin des CCBE
Foto: CCBE
Der Rat der europäischen Anwaltschaften Auch jenseits des Strafrechts habe ich mich
(CCBE) hat eine neue Präsidentin: Die Berliner seit dem Beginn meines Berufslebens immer für
Strafverteidigerin Dr. Margarete Gräfin von Ga- rechtspolitische Fragestellungen interessiert und
len ist seit Januar Präsidentin der Organisation, engagiert. Ich war zwölf Jahre lang im Vorstand
die die Stimme der Anwaltschaft gegenüber der der Berliner Rechtsanwaltskammer und davon
Europäischen Union und dem Europarat ist. Sie fünf Jahre Präsidentin. Ich bin zutiefst davon über-
steht damit an der Spitze von Kammern und An- zeugt, dass eine integre und unabhängige An-
waltsorganisationen aus insgesamt 45 Staaten, waltschaft unverzichtbar für den Rechtsstaat ist.
die der Europäischen Union, dem Europäischen Damit gerät natürlich auch das anwaltliche Be-
Wirtschaftsraum oder dem Europarat angehö- rufsrecht in den Blick. Auch dies wird nicht mehr
ren. Mit dem BRAK-Magazin sprach sie über ihre nur auf nationaler Ebene bestimmt und entwickelt.
Motivation und über die Themen und Ziele ihrer So war es naheliegend, mein rechtspolitisches In-
Präsidentschaft. teresse insgesamt auf Europa auszuweiten. Und
wenn man etwas erreichen möchte, ist es nie ver-
Zu allererst: Herzliche Glückwünsche zu Ihrem neuen kehrt auch Verantwortung zu übernehmen.
Amt, liebe Frau von Galen! Wie kamen Sie eigentlich
als deutsche Strafverteidigerin dazu, sich auf euro- Was hat Sie in Ihrer bisherigen Tätigkeit im CCBE am
päischer Ebene zu engagieren und schließlich eine so meisten geprägt?
große Verantwortung zu übernehmen? Was mich und wohl jeden und jede prägt, die sich
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Straf- im CCBE engagiert, ist der Blick über den Teller-
rechtskompetenzen der Europäischen Union we- rand. Es ist unglaublich lehrreich zu sehen, was
sentlich erweitert und in den Art. 82 ff. AEUV neu die anderen Länder im Bereich der Justiz machen.
geordnet. Damit gab es eine originäre Zuständig- Wen man in Deutschland sozialisiert ist, denkt
keit der EU auf zahlreichen Gebieten des materi- man, wir seien in vielen Bereichen den anderen
ellen Strafrechts, aber auch auf dem Gebiet des Ländern voraus oder jedenfalls mindestens auf
Strafprozessrechts. Außerdem wurde dort bereits Augenhöhe und dann entdeckt man, welche Defi-
die Einsetzung einer europäischen Staatsanwalt- zite im eigenen Land vorhanden sind.
schaft vorgesehen, die mittlerweile auf den Weg So war es ja z.B. in Deutschland bis 2010 ge-
gebracht ist und in diesem Jahr ihre Arbeit auf- setzlich vorgesehen, dass Menschen bis zu drei
nehmen wird. Spätestens mit Inkrafttreten des Monate ohne anwaltlichen Beistand in Untersu-
Vertrages von Lissabon war klar, dass auch im chungshaft verbringen konnten. So etwas gab es
Bereich des Strafrechts sowohl auf materieller als z.B. schon 2008 nicht in Georgien. Erst durch eine
auch auf prozessualer Ebene zunehmend sich in entsprechende EU-Richtlinie ist dieser Zustand ab-
vielen Bereichen der Spielraum auf nationaler Ebe- geschafft worden. Ebenso anachronistisch ist un-
ne reduzieren und nur noch die Umsetzung euro- sere Praxis, den Inhalt von Zeugenvernehmungen
päischer Vorgaben übrigbleiben würde. Insofern und anderen Beweisaufnahmen in der strafrecht-
war es nur konsequent, auf diesem Gebiet auch lichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht
die europarechtlichen Fragestellungen zu beglei- nicht zu protokollieren. Damit stehen wir inner-
ten, und einzugreifen, bevor die europäische Vor- halb der EU fast alleine da. Das gleiche gilt für
gabe in Brüssel verabschiedet wird. den – in Deutschland nicht vorhandenen – Schutz
BR AK MAGA ZIN 01/2021
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von Rechtsanwaltsunterlagen. In den anderen erst einmal auf die Aufsicht von Finanzdienst-
EU-Ländern ist die schriftliche Korrespondenz leistern beschränkt, aber dies wird sicherlich nur
zwischen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen der Anfang sein. Seitdem die Anwaltschaft mit
und ihren Mandanten generell vor einer Beschlag- der zweiten Geldwäscherichtlinie erstmals in die
nahme geschützt. Bei uns gilt dieser Schutz nach Pflicht genommen wurde, unter bestimmten Vor-
zurzeit wohl herrschender Meinung nur für die aussetzungen über ihre Mandantinnen und Man-
Korrespondenz zwischen Beschuldigten und Ver- danten zu berichten, sind die Verpflichtungen und
teidigern. Der Entwurf des Justizministeriums für die Einschränkungen für die Anwälte bis zur 5.
ein Verbandssanktionengesetz sieht die ausdrück- Geldwäscherichtlinie immer strenger geworden.
liche Klarstellung vor, dass Rechtsanwaltsunterla- Hier geht es nicht darum, Anwälte und Anwäl-
gen außerhalb von Verteidigermandanten gene- tinnen zu schützen, die sich möglicherweise an
rell nicht geschützt sind – eine in Europa, soweit Geldwäsche beteiligen. Aber das Recht der Bürger
ich sehe, einmalige Konstellation. und Bürgerinnen, sich vertrauensvoll an Rechtsan-
wälte zu wenden und sich beraten zu lassen, muss
Rechtsstaatlichkeit soll das Kernthema Ihrer Präsi- gewahrt bleiben. Anwältinnen und Anwälte dürfen
dentschaft sein. Was bedeutet das konkret? nicht zum verlängerten Arm des Staates gemacht
Wir müssen uns permanent dafür einsetzen, dass werden. Dies lässt sich mit der anwaltlichen Unab-
die besondere Rolle der Anwaltschaft als eine hängigkeit nicht vereinbaren.
Säule des Rechtsstaats anerkannt und nicht durch
staatliche Maßnahmen beeinträchtigt und behin- Digitalisierung ist nicht nur in Deutschland ein The-
dert wird. Zentrales Element des Rechtsstaats ist ma. Wie sieht der CCBE die Entwicklung?
der – für alle Bürger möglichst gleiche – Zugang Der CCBE verfolgt und begleitet mit seinen Aus-
zum Recht. Dieser Zugang erfordert rechtlichen schüssen, „Zukunft der Anwaltschaft“ und „IT-
Beistand und die Möglichkeit, dass sich die Recht Recht“ die Entwicklung. Wir setzen uns ein für eine
suchenden vertraulich an einen Anwalt, eine An- Balance zwischen dem Fortschritt durch Digitali-
wältin wenden können, ohne dass staatlicher Zu- sierung und künstliche Intelligenz einerseits und
griff zu befürchten ist. der Erhaltung der Justizgrundrechte andererseits.
Insofern sehen wir mit Sorge, dass die Anwalt- Dazu gehört z.B. das Recht auf ein faires Verfah-
schaft z.B. im Rahmen der Geldwäschebekämp- ren, das auch beim Einsatz künstlicher Intelligenz
fung oder auch der Steuergestaltungen zuneh- nicht geschwächt werden sollte. Rechtsprechung
mend vereinnahmt und mit Berichtspflichten als darf nicht in einer Weise beeinflusst werden, dass
verlängerter Arm des Staates missbraucht wird. sie nicht mehr vertrauenswürdig und damit nicht
Hinzu kommt, dass in einzelnen EU-Staaten wie mehr rechtsstaatlich ist.
Polen, Ungarn oder Bulgarien auch die anwaltliche Gleichzeitig sind auch wir natürlich interes-
Unabhängigkeit gefährdet ist, wenn Anwälte im Zu- siert, die Fortschritte in diesem Bereich sowohl für
sammenhang mit einzelnen Mandanten durch ne- die Anwaltschaft als auch für die Justiz nutzbar
gative Narrative von staatlicher Seite in der Öffent-
lichkeit diskreditiert oder sogar – wie in Warschau
geschehen – auf den Stufen des Gerichts verhaftet
werden. Wir müssen uns als Anwaltschaft gegen ZUR PERSON
diese Entwicklungen wenden und uns in Gesprä-
chen, Stellungnahmen und Diskussionen dafür ein- Dr. Margarete Gräfin von Galen ist Strafver-
setzen, dass der Erhalt der unabhängigen und zur teidigerin und Fachanwältin für Strafrecht in
Verschwiegenheit „berechtigten“ Anwaltschaft als Berlin; zudem ist sie Richterin am Verfassungs-
ebenso wichtig angesehen wird wie der Erhalt der gerichtshof des Landes Berlin. Daneben ist
Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen. sie Mitherausgeberin der Neuen Zeitschrift
für Strafrecht und Mitautorin zweier straf-
Ein wichtiges europäisches Anliegen ist die Geldwä- rechtlicher Kommentierungen. Von 1999 bis
sche-Bekämpfung. Wie steht der CCBE dazu? 2011 war Margarete von Galen Mitglied des
Die Kommission ist der Auffassung, eine effekti- Vorstands der RAK Berlin; von 2004 bis 2009
ve Geldwäschebekämpfung sei nur mit einer eu- war sie Präsidentin der RAK Berlin. Sie ist seit
ropäischen Aufsichtsbehörde möglich. Außerdem Langem Mitglied im Ausschuss Europarecht
ist eine (in den Mitgliedstaaten direkt anwendba- der BRAK und engagiert sich im CCBE. 2018
re) Verordnung im Gespräch. Wir werden darum wurde sie Vizepräsidentin des CCBE; seit dem
kämpfen, dass die Anwaltschaft nicht im Zusam- 1.1.2021 ist sie dessen Präsidentin.
menhang mit der Geldwäschebekämpfung einer
europäischen Aufsichtsbehörde unterstellt wird.
Zurzeit sieht es so aus, als werde dieses Modell
BR AK MAGA ZIN 04/2020
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zu machen und möglicherweise auch ein Mehr an
DER CCBE Zugang zum Recht und Grundrechtssicherung zu
erreichen. Wir haben an der öffentlichen Konsul-
Der Conseil des Barreaux européens oder tation der EU-Kommission zum Digital Services
auf Deutsch Rat der europäischen Anwalt- Act Paket teilgenommen und dabei viele Fragen
schaften hat es sich seit seiner Gründung im aufgeworfen und Themen angesprochen, die auf
Jahr 1960 zur Aufgabe gemacht, die Interes- unserer Website nachzulesen sind. Wir haben u.a.
sen europäischer Anwältinnen und Anwälte auch auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die
von der Nutzung von Plattformen für die klassi-
gegenüber den europäischen Institutionen
schen Anwaltspflichten wie Verschwiegenheit,
zu vertreten und Grundprinzipien wie Rechts- Vermeidung von Interessenkonflikten und Unab-
staatlichkeit, Demokratie und Menschenrech- hängigkeit ausgehen können.
te zu verteidigen.
Heute sind Verbände aus 45 EU-, EWR- Die Menschenrechtsarbeit ist ein großes Anliegen
und Europarats-Mitgliedstaaten Mitglieder des CCBE. Welche Projekte gibt es hier?
des CCBE. Die Hauptaufgabe des CCBE Wir vergeben jedes Jahr einen Menschenrechts-
besteht in der Vertretung der Interessen der preis. Im vergangenen Jahr wurden sieben ägyp-
Anwaltschaft gegenüber den europäischen tische Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
(und anderen internationalen) Institutionen. geehrt, die alle teilweise länger als ein Jahr in Un-
Die Themen reichen von Freizügigkeit und tersuchungshaft saßen und weiterhin sitzen, und
berufsrechtlichen Aspekten, der zunehmen- dies nur, weil sie Mandate vertreten haben, die
von staatlicher Seite nicht erwünscht waren. Auch
den Einschränkung der Verschwiegenheits-
Ebru Timtik haben wir posthum geehrt. Wir unter-
pflichten angesichts sicherheitsrechtlicher stützen jedes Jahr den internationalen Tag des ver-
Entwicklungen, über Digitalisierung und folgten Anwalts, der von vielen Veranstaltungen
Geldwäscheprävention bis zur Unterstützung auf nationaler Ebene geprägt ist, aber zentral auf
bedrohter Kolleginnen und Kollegen in Dritt- europäischer Ebene von europäischen Anwaltsor-
staaten. Der CCBE überwacht europäische ganisationen organisiert und gefördert wird.
Initiativen, nimmt Einfluss auf den politischen Wenn Verfolgungsschicksale von Rechtsanwäl-
Prozess der Willensbildung und steht in regel- ten und Rechtsanwältinnen an uns herangetragen
mäßigem Austausch mit den europäischen werden, schreiben wir Briefe an die jeweils Ver-
Gerichten. Darüber hinaus veröffentlicht er antwortlichen auf Regierungsseite in den einzel-
Publikationen, organisiert Konferenzen und nen Ländern weltweit. Leider ist die Zahl dieser
führt Projekte durch, z.B. e-CODEX sowie die Briefe in den vergangenen Jahren immer größer
geworden. Darüber hinaus führen wir immer wie-
Find a Lawyer-Datenbank.
der Veranstaltungen durch, die sich einzelnen Situ-
Das CCBE-Präsidium besteht aus einer ationen widmen, so z.B. zuletzt der Anwaltschaft
Präsidentin und drei Vizepräsidenten. Die in der Türkei. Eine wichtige Arbeit unseres Men-
Amtszeit der Präsidentin beträgt ein Jahr. schenrechtsausschusses ist es, Schicksale ver-
Jedes Jahr wird ein neuer dritter Vizepräsident folgter Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zu
gewählt, die übrigen Vizepräsidenten müssen erfahren, aufzuarbeiten und zu sehen, wie wir un-
jeweils durch Wahl auf der nächsthöheren Stu- terstützen und helfen können. Das hat sicherlich
fe bestätigt werden, der erste Vizepräsident manchmal auch nur den Effekt des „Tropfen auf
wird zum neuen Präsidenten gewählt. Dadurch den heißen Stein“. Aber für die betroffenen Rechts-
wird trotz der relativ kurzen Amtszeit die Kon- anwältinnen und Rechtsanwälte ist es wichtig zu
tinuität im Präsidium gewahrt. Entscheidungen wissen, dass sie unsere Unterstützung haben.
werden im Standing Committee und in der Schweigen ist keine Option. Wir hoffen natürlich
auch, dass sich das andere Sprichwort durchsetzt:
Plenarversammlung getroffen, in denen alle
Der stete Tropfen…
Mitglieder mit nach Mitgliedschaftstyp (volles,
assoziiertes oder beobachtendes Mitglied) un- Welche weiteren Themen werden während Ihrer
terschiedlichem Stimmrecht vertreten sind. Die P räsidentschaft wichtig?
inhaltliche Vorbereitungsarbeit findet in den Dieses Jahr nimmt die Europäische Staatsanwalt-
zahlreichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen schaft in Luxemburg ihre Arbeit auf. Wir werden
des CCBE statt. dies als CCBE natürlich mit Aufmerksamkeit ver-
Rechtsanwältin Astrid Garmisch, folgen, möchten dazu Gespräche führen und dar-
BRAK, Brüssel auf hinwirken, dass an der Schnittstelle zwischen
den Mitgliedstaaten und der Ebene in Luxemburg
BR AK MAGA ZIN 01/2021
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Fortbildung im DAI:
Bewährte Qualität –
weiterhin online!
Bis auf Weiteres finden unsere Fortbildungsveranstaltungen
in allen Fachinstituten ausschließlich online statt.
Im bewährten Format nach FAO, einfach und unkompliziert teilnehmen Sie haben
die Wahl:
Kompakte Vorträge und prominent besetzte Tagungen im Live-Stream Fortbildun
oder im Se g LIVE
Große Auswahl im Selbststudium als textorientierter Kurs oder als Video lbststudiu
m!
Spezielle Module für Mitarbeiter*innen
Auswahl aus dem umfangreichen Programm:
33. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung 2. Jahresarbeitstagung Steuerstrafrecht
26. bis 27. Februar 2021 Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen
10 Zeitstunden – § 15 FAO · Nr. 044112 18. bis 19. März 2021
Kostenbeitrag: 525,– € (USt.-befreit) 10 Zeitstunden – § 15 FAO · Nr. 054108
Paketpreis: 695,– € (USt.-befreit) mit dem
Kostenbeitrag: 795,– € (USt.-befreit)
Fortbildungsplus „Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu
Beitrags- und Statusfragen unter besonderer Berücksichtigung des
GmbH-Geschäftsführers“ (25. Februar 2021)
19. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung
19. bis 20. März 2021
16. Jahresarbeitstagung Medizinrecht
5. bis 6. März 2021 10 Zeitstunden – § 15 FAO · Nr. 194123
10 Zeitstunden – § 15 FAO · Nr. 124077 Kostenbeitrag: 675,– € (USt.-befreit)
Kostenbeitrag: 745,– € (USt.-befreit) Paketpreis: 925,– € (USt.-befreit) mit dem
Paketpreis: 975,– € (USt.-befreit) mit dem Fortbildungsplus Fortbildungsplus „Ausgewählte Probleme des Personen- und
„Aktuelles zur Vergütung von Krankenhausleistungen“ (4. März 2021) Kapitalgesellschaftsrechts“ (18. März 2021)
eLearning im DAI: vielfältig – praxisnah – komfortabel
Alle Angebote und Anmeldung auf www.anwaltsinstitut.de
keine Defizite entstehen, die sich zum Nachteil der ihre Tätigkeit als Organ
Beschuldigtenrechte auswirken. der Rechtspflege abzuweh-
Dann rechnen wir damit, dass die Kommission ren. Unsere Arbeitsgruppe
im Jahr 2021 mit einem Vorschlag zur Frage der dazu steht in engem Kon-
Qualitätssicherung anwaltlicher Tätigkeit heraus- takt mit dem Europarat
kommen wird. Zu dieser Frage hat der CCBE eine und ich hoffe, dass die Ar-
Arbeitsgruppe eingerichtet, die selbst an einem beiten an der Konvention
Papier zur Qualitätssicherung arbeitet. Natürlich in diesem Jahr einen deut-
sind wir alle für Qualität und deren Sicherung. Bei lichen Schritt vorankom-
einer Berufsgruppe, deren besondere Stellung auf men.
Vertraulichkeit hinsichtlich der Mandanten und
Mandantinnen und der Beratungsinhalte beruht, Sie sind erst die vierte Frau im Präsidentenamt in der
ist das aber eine Herausforderung. Es gibt Beispie- 60jährigen Geschichte des CCBE. Wie beeinflusst
le in Europa und auch weltweit, wo die Qualität das Ihre Arbeit?
anwaltlicher Berufsausübung im Rahmen von Peer Ich würde mir wünschen, dass mehr Rechtsanwäl-
Reviews geprüft wird. Ich stehe dieser Idee eher tinnen in den Delegationen der Mitglieder wären
skeptisch gegenüber. und sich dies dann auch bei der Besetzung von
Die Kommission hat sich in der jüngeren Ver- Ausschussvorsitzen und der Präsidentschaft nie-
gangenheit an einer Untersuchung versucht, die derschlagen würde. Leider haben wir in unseren
der Frage nachgehen sollte, ob das Maß der Re- „Führungspositionen“ immer noch zu wenige
gulierung Auswirkungen auf die Qualität hat. Die Rechtsanwältinnen. Ich spreche dieses Thema an,
vorliegende Studie hat nun aber ihrerseits erheb- wann immer sich eine Gelegenheit dazu bietet und
liche methodische (Qualitäts-)Mängel, die letztlich werbe für eine Veränderung. Im Rahmen einer
nur aufzeigen, wie schwierig es ist, eine solche jetzt anstehenden Satzungsänderung wird es im-
Fragestellung für die Tätigkeit der Anwaltschaft merhin erstmalig eine Generalklausel geben, mit
zu untersuchen. Dieses Thema wird für uns eine der sich der CCBE zu Diversität und Geschlech-
Herausforderung werden. tergleichheit bekennt. Ich möchte mich außerdem
Zentral ist für uns auch die Arbeit des Europa- dafür einsetzen, dass wir eine Quote für unser
rats an einer Konvention für den Anwaltsberuf. Finanzkomitee einführen – dies ist ein wichtiges
Wir sind überzeugt, dass wir eine solche Konven- Komitee und wird von der Mitgliederversamm-
tion dringend benötigen – und zwar auch als bin- lung gewählt. Auch für das Präsidium würde ich
dendes Instrument –, um Verfolgung, Bedrohung mir eine Quote wünschen, dies ist aber strukturell
und andere Angriffe auf die Anwaltschaft und schwieriger zu gestalten, weil jedes Jahr nur eine
Position neu besetzt wird.
Wie sehen Sie die Zukunft des CCBE?
PRAKTISCHE GUIDES DES CCBE Positiv. Auch wenn wir stetig daran arbeiten, noch
besser zu werden – der CCBE ist ein unüberseh
Der CCBE gibt neben seiner Tätigkeit auf barer und unverzichtbarer Player auf EU-Ebene
politischer Ebene unter anderem auch eine und auch auf der Ebene des Europarats. Wir sind
Reihe von Publikationen für Anwältinnen und die Stimme der Anwaltschaft in Europa. Dies ver-
Anwälte heraus. danken wir einer großen Zahl von Kollegen und
Hierzu zählen der regelmäßig aktualisier- Kolleginnen, die sich ehrenamtlich für den Be-
stand und die Entwicklung der Anwaltschaft in Eu-
te Guide „The European Court of Human
ropa einsetzen und dabei maßgeblich von unseren
Rights – Questions & Answers for Lawyers“ hervorragenden Legal Advisern in unserem Büro
für Verfahren vor dem EGMR (zuletzt 2020) in Brüssel unterstützt werden. Unsere Kontakte
sowie der 2020 erschienene „CCBE Reference in alle Bereiche hinein sind wirklich sehr gut. Wir
guide to assist EU defence practitioners“ für erreichen natürlich nicht alles, was wir uns vorstel-
Strafverteidiger. Für Verfahren vor dem EuGH len, aber wir werden gehört und Kommission und
erschienen mehrere Guides, u.a. „Practical Europaparlament ebenso wie die Gremien des
Guidance for Advocates appearing before Europarats sind daran interessiert, unsere Positi-
the Court of Justice in appeal proceedings“ onen zu verstehen. Ich finde, es lohnt, sich für die
(2016). Alle Guides sind jeweils u.a. auf Anliegen des CCBE, für unsere Anliegen, für die
Englisch und Französisch auf der Website des Anliegen der Anwaltschaft in Europa einzusetzen.
CCBE abrufbar.
Interview: Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke,
Mag. rer. publ.
BR AK MAGA ZIN 01/2021
8
DER 8. HANS SOLDAN
MOOT COURT
Ein besonderer Moot Court unter besonderen
Umständen
Wiss. Mitarbeiter Christian Denz, Hannover
Der Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspra- Paul Jezierski, Tom Taubenheim, Ronja May, Maximilian Wesselly (v.l.n.r.)
xis ging 2020 in die 8. Runde. Aufgrund der Coro-
na-Pandemie fand der bundesweite Wettbewerb
für Jurastudierende, bei dem ein Gerichtsverfahren
über einen zivilrechtlichen Fall mit berufsrechtli- Gerichtssälen anwesend, bis schließlich im Finale
chem Einschlag simuliert wird, in diesem Jahr kom- fast 200 Interessierte den Argumenten folgten.
plett digital statt. Der diesjährige Fall behandelte Abendliches Highlight war der von der BRAK
die Geltendmachung einer pachtrechtlichen Strei- gesponserte erste digitale Soldan Moot-Jahr-
tigkeit durch einen Legal Tech-Anbieter. Verhan- markt, bei dem ein vielfältiges Angebot zum
delt wurde nur online, erst in den Vorrunden vom Austausch einlud. Der Abend startete mit einer
30.9. bis 3.10.2020 und dann auch im Finale am Weinprobe und ging dann über in ein Jura-Quiz.
10.10.2020. Trotz der Pandemie nahmen 24 Teams Daneben konnte man im virtuellen Jahrmarktzelt
von elf Universitäten teil. Und auch online kamen „DJ Raum“ seine eigene Musik auswählen. Der
das Vernetzen und die Geselligkeit nicht zu kurz. Abend wurde dann in dem Jahrmarktzelt „Live-
Band“ beendet, in dem die Band Extales ein Kon-
DIGITALES HOCHRECK zert aus ihrem Proberaum streamte.
Die Online-Durchführung war dieses Jahr eine be- Nach ereignisreichen Vorrunden fand der
sondere Herausforderung für die Organisatoren. Wettbewerb seinen Höhepunkt in den Finalrun-
„Es ist uns gelungen, ein neues Programm zu ent- den. Diese waren ursprünglich noch als Präsenz-
wickeln, um nicht nur den technischen Ablauf rei- veranstaltung am LG Hannover geplant. Aufgrund
bungslos zu gewährleisten, sondern auch den Moot der steigenden Zahl der Corona-Fälle in den ers-
Court-Spirit vor die Bildschirme zu tragen“, so Prof. ten Oktobertagen mussten sich die Organisato-
Dr. Christian Wolf, Leiter des Instituts für Prozess- ren dann kurzerhand anders entscheiden. Doch
und Anwaltsrecht (IPA) der Leibniz Universität Han- auch online waren die Finalrunden ein großer
nover und verantwortlich für die Organisation und Erfolg. Die Teams veranstalteten unter Einhal-
die wissenschaftliche Betreuung des Wettbewerbs. tung der Distanzregeln Public Viewings, um die
Mehrere virtuelle Gerichtssäle und „get to- Verhandlungen mit ehemaligen Teilnehmern und
gether-Räume“ für das Rahmenprogramm wurden Interessierten zu verfolgen.
vorbereitet. So konnten Teams und Richter über ei- Für die Finalrunde wurde die 10. Zivilkammer
nen Klick auf der Homepage des Soldan Moot zu des LG Hannover um Präsident Dr. Guise-Rübe live
den Verhandlungen gelangen. Und auch die Rich- aus dem Gerichtssaal gestreamt und die verhan-
ter des LG Hannover konnten für das Finale zuge- delnden Teams zugeschaltet. So lebte der Soldan
schaltet werden. Moot den § 128a ZPO vor. In einem spannenden
Die Teams wurden mit zusätzlichen digitalen Finale setzte sich dann das Team III der Bucerius
Schulungen auf die besondere Situation vorbe- Law School gegen das Team I der FU Berlin durch
reitet, z.B. mit einem Lernvideo zum Thema: „Wie und erhielt damit den Soldan-Preis für die beste
verhalte ich mich vor der Kamera?“ und einem mündliche Verhandlung.
Online-Seminar zu § 128a ZPO. Auch eine Online-
Veranstaltung zum Thema „Coaching für Coaches“
fand zum ersten Mal statt. Soldan Moot 2021
Den Auftakt macht am Mittwoch, den
VIRTUELLER JAHRMARKT UND 6.10.2021 die 9. Hannoversche Anwaltskon-
GELEBTER § 128a ZPO ferenz. Vom 7. bis 9.10.2021 folgen dann die
Durch das Online-Format konnte eine große Zahl mündlichen Verhandlungen.
von Teilnehmenden Verhandlungen auf einem Anmeldung und weitere Informationen unter:
hohen Niveau verfolgen. Schon in der Vorrun- www.soldanmoot.de
de waren bis zu 100 Zuschauer in den digitalen
BR AK MAGA ZIN 04/2020
9
Aktive
Nutzungspflicht
Wo sie bereits gilt – und weshalb sie
kein Schreckgespenst ist
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Zum 1.1.2021 hat das Land Bremen für seine Arbeits-, Rechtsprechung zu den maßgeblichen Vorschriften
Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (mit Ausnahme des profitieren Justiz und Anwaltschaft bundesweit.
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) die
verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsver- Die Nutzungspflicht im Detail
kehrs eingeführt. Bremen ist das zweite Bundesland, Für Anwält*innen bedeutet die Nutzungspflicht: Seit
in dem Anwält*innen für bestimmte Gerichtszweige dem 1.1.2021 dürfen sie Schriftsätze an die Arbeits-,
einer aktiven Nutzungspflicht für das besondere Sozial- und Finanzgerichte in Bremen (mit Ausnahme
elektronische Anwaltspostfach (beA) unterliegen. Aber des LSG Niedersachsen-Bremen) nur noch als
was bedeutet das im Einzelnen? Und was gilt, falls elektronisches Dokument i.S.v. § 46c ArbGG, § 52a
dabei etwas nicht richtig läuft? Der Beitrag gibt einen FGO und § 65a SGG – die § 130a ZPO entsprechen
Überblick über Bereiche mit Nutzungspflichten und – einreichen. Gleiches gilt bereits seit dem 1.1.2020
über Ausnahmen und Heilungsmöglichkeiten. für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein –
und wird ab dem 1.1.2022 allgemein gelten.
Ausbau des Elektronischen
Rechtsverkehrs in Bremen Bei der Einreichung als elektronisches Dokument sind
Bremen hat von der in Art. 24 II des Gesetzes zur die formalen Anforderungen nach der ERVV und den
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dazu erlassenen Bekanntmachungen zu beachten,
den Gerichten vorgesehenen Option Gebrauch ge- insb. die Vorgaben zum Dateiformat (PDF/A), zur
macht, die eigentlich erst ab dem 1.1.2022 verpflich- Durchsuchbarkeit sowie zum Einbetten von Schrift-
tende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs arten, die in §§ 2 I, 5 I Nr. 3 ERVV i.V.m. Nr. 1 ERVB
(ERV) vorzuziehen. § 46g ArbGG sowie die parallelen 2019 und Nr. 1 ERVB 2018 niedergelegt sind.
Regelungen in § 52d FGO und § 65d SGG, die dies
vorschreiben, sind für die Arbeits-, Sozial- und Finanz-
gerichte (mit Ausnahme des LSG Niedersachsen-
Bremen) bereits zum 1.1.2021 in Kraft getreten. Schriftsätze per beA einreichen:
das „kleine Einmaleins“
Damit soll der Ausbau des ERV im Land weiter · Schriftsatz im Format PDF/A in durchsuchbarer Form
vorangetrieben werden. Die Verwaltungs- und (§§ 2 I, 5 I Nr. 3 ERVV i.V.m. Nr. 1 ERVB 2019)
Arbeitsgerichtsbarkeit arbeiten bereits mit vollstän-
dig elektronischen Akten. 2021 sollen Finanz- und · Aussagekräftige Dateinamen und Nummerierung
Sozialgericht sowie die ordentlichen Gerichte folgen. für die Anhänge (§ 2 II ERVV)
In vielen Bereichen versenden die Bremer Gerichte · max. 100 Anhänge mit insgesamt max. 60 MB
auch bereits elektronisch. (§ 5 I Nr. 3 ERVV i.V.m. Nr. 2 ERVB 2018)
Aktive Nutzungspflicht in · Einreichen eines qualifiziert elektronisch signierten
Schleswig-Holstein Schriftsatzes (§ 130a III 1 Alt. 1 ZPO) oder Einreichen
Bremen ist nach Schleswig-Holstein das zweite Bun- auf sicherem Übermittlungsweg (§ 130a III 1 Alt. 2
desland, das den verpflichtenden ERV für bestimmte ZPO), d.h. durch die Anwältin selbst aus ihrem eigenen
Gerichtsbarkeiten vorzieht. Schleswig-Holstein hatte beA (§ 130a IV Nr. 2 ZPO)
dies bereits zum 1.1.2020 für seine Arbeitsgerichts- Ausführlichere Informationen zum Einreichen per
barkeit getan. Die Bilanz ist bislang aus richterlicher beA finden sich in der Wissensdatenbank zum beA
wie anwaltlicher Sicht positiv; davon berichten Steidle/ und außerdem regelmäßig im BRAK-Magazin und im
Jähne ausführlich im BRAK-Magazin 5/2020, 9. Von beA-Newsletter.
den Erfahrungen in beiden Ländern und von erster
BR AK MAGA ZIN 01/2021
BE10
A – DAS BESONDERE ELEK TRONISCHE ANWALTSPOSTFACHSofern der Anwältin bzw. dem Anwalt ein Fehler hin- Ob der Grund, weshalb eine Einreichung per beA
sichtlich des Formats unterläuft, z.B. weil ein nicht nicht möglich war, aus der Sphäre der Anwältin
durchsuchbares Dokument eingereicht wird, kann bzw. des Anwalts stammt, spielt dabei keine Rolle;
dieser gem. § 130a VI 2 ZPO geheilt werden. Hierzu die Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig
muss das Dokument unverzüglich in einer für das (vgl. ArbG Lübeck, Urt. v. 1.10.2020 – 1 Ca 572/20,
Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nach- BeckRS 2020, 33224 Rn. 79). Die technische Un-
gereicht werden; zudem ist glaubhaft zu machen, möglichkeit kann ihre Ursache z.B. in einer Störung
dass das nachgereichte mit dem ursprünglichen der Justizserver oder des beA-Systems, aber auch in
Dokument inhaltlich übereinstimmt. Die Gerichte einem Ausfall der Internetverbindung in der Kanzlei
haben insofern eine (einmalige) Hinweispflicht gem. o.ä. haben. Technische Nachforschungen sind jedoch
§ 130a VI 1 ZPO (zum Umfang von Hinweispflicht nicht gefordert, glaubhaft gemacht werden muss
und Heilung s. BAG, Beschl. v. 12.3.2020 – 6 AZM lediglich die vorübergehende technische Unmöglich-
1/20). keit als solche. Hierzu können u.a. die Störungsmel-
dungen von Justiz und BRAK genutzt werden.
Nach § 2 III ERVV soll der Nachricht ferner ein
strukturierter Datensatz beigefügt werden, der
Informationen zum Verfahren enthält. Unterläuft Informationen bei Störungen im ERV
der Anwältin oder dem Anwalt dabei ein Fehler, z.B. · Störungsmeldungen der Justiz auf Bundes- und Länder-
ein Zahlendreher im Aktenzeichen, beeinträchtigt ebene werden tagesaktuell unter https://egvp.justiz.de/
das zwar auf Seiten des Gerichts die automatische meldungen/index.php publiziert.
Zuordnung der Nachricht zu einer Verfahrensakte;
es ist aber für die Wirksamkeit der Einreichung · Störungen des beA-Systems sind in der Störungsdoku-
unschädlich. Dies entschied jüngst das OLG Zweibrü- mentation der BRAK aufgelistet.
cken (Beschl. v. 7.12.2020 – 1 OWi 2 Ss Bs 165/20).
Was tun, wenn der Versand Weitere Bereiche mit
einmal nicht klappt? aktiver Nutzungspflicht
Für den Fall, dass die elektronische Übermittlung In bestimmten Bereichen ist der ERV bereits seit
technisch vorübergehend nicht möglich ist, erlauben einiger Zeit zwingend zu nutzen:
§ 46g S. 3 ArbGG, § 52d S. 3 FGO und § 65d S. 3
SGG – ebenso wie die ab dem 1.1.2022 geltenden Empfangsbekenntnisse sind gem. § 174 IV 3 ZPO
§ 130d S. 2 ZPO und § 55d S. 3 VwGO – eine Ersatz- elektronisch abzugeben, sofern das Gericht die
einreichung nach den allgemeinen Vorschriften. Zustellung auf elektronischem Weg vorgenommen
Dann kann der Schriftsatz ausnahmsweise per Fax hat. Dies muss mittels des vom Gericht mitgesand-
oder postalisch eingereicht werden. ten strukturierten Datensatzes geschehen (§ 174 IV
4 ZPO); sendet das Gericht diesen nicht mit, genügt
Dass die Übermittlung per beA nicht möglich ist, eine Einreichung gem. § 130a ZPO.
muss bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich
danach glaubhaft gemacht werden (vgl. § 46g S. 4 Anträge und Erklärungen und seit dem 1.1.2020
ArbGG und Parallelvorschriften). Auf Wunsch des auch Widersprüche im Mahnverfahren dürfen gem.
Gerichts muss zudem ein elektronisches Dokument § 702 II ZPO von Anwält*innen nur in maschinell
nachgereicht werden. lesbarer Form abgegeben werden (s. www.online-
mahnantrag.de). Achtung: Das Barcode-Verfahren,
Unterbleibt eine unverzügliche Glaubhaftmachung, bei dem der Antrag ausgedruckt und postalisch ein-
ist das Dokument nicht wirksam eingereicht, eine gereicht wird, ist für Anwält*innen nur noch bis Ende
etwaige Klage- oder Rechtsmittelfrist also versäumt. 2021 nutzbar; es wird ab dem 1.1.2022 mit Eintritt
Dies hat das ArbG Lübeck (Urt. v. 1.10.2020 – 1 Ca der aktiven beA-Nutzungspflicht unzulässig.
572/20, BeckRS 2020, 33224) jüngst klargestellt. Der
Anwalt hatte in dem dortigen Fall erst nach 17 Tagen Schutzschriften gem. § 945a ZPO müssen
vorgetragen, dass ihm am Tag des Fristablaufs ein Anwält*innen gem. § 49c BRAO an das Schutz-
Einreichen der Kündigungsschutzklage per beA – das schriftenregister einreichen. Dies muss elektronisch
in Schleswig-Holstein damals bereits verpflichtend geschehen; die Vorgaben der Schutzschriftenregis-
zu nutzen war – wegen einer Störung des beA nicht terverordnung ähneln im Wesentlichen denen nach
möglich war; das genügte nicht. § 130a ZPO, § 2 ERVV.
BE A – DAS BESONDERE ELEK TRONISCHE ANWALTSPOSTFACHBRAK INFORMATION
mit den Änderungen
RVG
durch das Kostenrechts-
änderungsgesetz 2021
Neben dem Gesetzestext und den Änderungen durch
das zum 1.1.2021 in Kraft getretene Kostenrechts
änderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) enthält die
Broschüre zahlreiche Tabellen zu den anwaltlichen
und den gerichtlichen Gebühren.
Eingearbeitet sind die zum 30.6.2020 in Kraft getre
tenen Änderungen durch das Gesetz zur Änderung
des EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundes
amts für Justiz. Berücksichtigt sind ferner die zum
1.1.2021 in Kraft getretenen Änderungen durch das
Sanierungs und Insolvenzrechtsfortentwicklungs
gesetz sowie die zum 1.10.2021 in Kraft tretenden
Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung
des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur
Änderung weiterer Vorschriften.
Die Broschüre (DIN A5, 120 Seiten) erscheint im
März 2021. Sie kostet 4,50 Euro zzgl. MwSt. und
Versand.*
bes t e ll u ngen unter:
Vor
@brak.de
bestellungen
Aus dem Inhalt: • Tabelle der Gebühren in Strafsachen
• Tabelle der Gebühren in Bußgeldsachen
• NEU! Einleitung: Übersicht zu den Änderungen durch
• Tabelle der Gerichtsgebühren nach
das KostRÄG 2021
§ 34 GKG / § 28 FamGKG
• Gesetzestext RVG
• Kostenrisikotabelle für einen Prozess
• Tabelle der Rechtsanwaltsgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG mit zwei Anwälten samt Gerichtskosten
• NEU! Tabelle der PKH-/VKH-Gebühren nach § 49 RVG für die 1. und die 2. Instanz
BR AK MAGA
* Weitere ZIN 01/2021 im Web unter:
Informationen
https://www.brak.de/fuer-anwaelte/publikationen/brak-information-rvg/
12LOB DER KLARHEIT
Corinna Budras, Wirtschaftskorrespondentin,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Berlin
Anwälte leben davon, dass sie verstanden werden. Das ist schon in normalen Zeiten zum Abge-
Bild: cosmaa/shutterstock.com
Dieser Satz beschreibt eine Selbstverständlichkeit, wöhnen, Juristen müssen sich noch immer mit
sicherlich wird er von jedermann geteilt. Jeden- dem Klischee des bornierten Erbsenzählers he-
falls wäre es widersinnig, geradezu geschäfts- rumschlagen. In Pandemiezeiten ist es jedoch
schädigend, würde man das Gegenteil behaupten sträflich, schließlich ist derzeit das Interesse der
und dann versuchen, sich auf dieser Basis einen Öffentlichkeit an rechtlichen Fragen so groß und
Mandantenstamm aufzubauen, oder auch nur ei- so relevant wie nie zuvor. Die Unterscheidung zwi-
nen Twitteraccount. Das hätte allenfalls Unterhal- schen Verordnungen und Gesetzen macht auf ein-
tungscharakter, womöglich aber nicht einmal das. mal einen echten Unterschied; Zuständigkeiten im
In der Theorie ist dieses Wissen weit verbreitet, Gesetzgebungsprozess sind keine unwichtige För-
umso erstaunlicher ist es, wie sehr sich der juris- melei mehr. Selbst Stammtischgespräche nehmen
tisch-verschwurbelte Sprachgebrauch in dieser inzwischen veritable Verhältnismäßigkeitsprüfun-
Zunft festgesetzt hat – oder besser noch: immer gen vor, auch wenn die Teilnehmer sie so nicht
wieder aufs Neue entdeckt wird. Nicht die alten nennen. Aber darüber, ob die flächendeckenden
Hasen sind es, die sich durch den fleißigen Ge- Kneipenschließungen nun dem Ernst der Lage an-
brauch von Fachtermini um Kopf und Kragen re- gemessen sind, können auch Bürger ohne Examen
den – dann hätte sich das Problem bald erledigt. trefflich streiten. Sie müssen schließlich damit le-
Nein, viel mehr Sorgen bereiten die Jungen, die ben.
dies tun. Die ehrgeizigen Studenten, die im Aus- Dazu gehört auch, nicht jedes rechtliche Pro-
druck großen Wert auf juristische Präzision legen blem mit allen Eventualitäten zu schildern, die
und dabei vergessen, dass sie auch verstanden das deutsche Recht zweifellos bietet. Der viel zi-
werden müssen, von jemanden, der nicht knietief tierte Satz: „Es kommt darauf an“ ist bestenfalls
in der Materie versinkt. ein Zeichen, sich nach allen Seiten absichern zu
Die Gründe dafür können vielschichtig sein: An- wollen, im schlechtesten Fall ist er ein Ausweis von
fangs mag es sicherlich das große Missverständ- Faulheit, weil man sich nicht festlegen möchte. Für
nis sein, dass nur Fachtermini einen juristischen Menschen, die sich eine juristische Einschätzung
Sachverhalt treffend umschreiben können. Leider wünschen, stiftet er vor allem eins: Verwirrung.
hält dieses Missverständnis manchmal ein Leben Man kann es nur immer und immer wieder-
lang. Womöglich wollen sie sich auch einfach nur holen: Klarheit und sprachliche Schlichtheit sind
absetzen – von wem auch immer. Das wäre für keine Zeichen von Unkenntnis, sondern das glatte
sich genommen allenfalls Ausdruck einer großen Gegenteil. Nur wer ein juristisches Problem so he-
Unsicherheit, richtig anmaßend wird es, wenn sich runterbrechen kann, dass er es jeder Supermarkt-
dazu noch ein Überlegenheitsgefühl gesellt. Auch kassiererin beim Einpacken des Einkaufs erläutern
Auffassungen wie diese gibt es: Fachkenntnis hat kann, hat es wirklich verstanden. Noch besser,
in den Augen des Betrachters nur, wer juristisch wenn man sie dazu bekommt, darüber nachzuden-
korrekt von der „Fortsetzungsfeststellungsklage“ ken, anstatt auf Durchzug zu schalten, wenn sich
schwafelt, selbst wenn die Nennung der konkreten ein rechtliches Problem stellt. Juristen sind darauf
Klageart keinen Mehrwert bietet, sondern allen- angewiesen, vom Rest der Welt verstanden zu
falls Verwirrung stiftet. Die Vertreter besprechen werden. Sonst wird es um sie herum schnell ein-
lieber Anspruchsketten als Lösungsvorschläge, sam.
die Menschen wirklich weiterhelfen könnten.
BR AK MAGA ZIN 04/2020
13DER TAG
DES VERFOLGTEN
ANWALTS –
NÖTIGER DENN JE
Rechtsanwältin Katja Popp, Nürnberg
Das Jahr 2020 war und auch das neue Jahr ist chen“, das sie begangen haben, ist, sich für Men-
Bild: icedmocha/shutterstock.com
bislang geprägt von einem Thema: Corona. Vieles schenrechte und die Rechte ihrer Mandanten ein-
rückt in den Hintergrund, Veranstaltungen müssen gesetzt zu haben. Sie zahlen einen hohen Preis:
abgesagt werden, so auch der in Nürnberg geplan- mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit oder sogar mit
te Tag des verfolgten Anwalts. Vor einigen Jahren ihrem Leben. Stellvertretend für die vielen sollen
wurde der 24. Januar von europäischen Anwalts- Nasrin Sotoudeh und Ebru Timtik stehen:
vereinigungen als „Tag des verfolgten Anwalts” ins
Leben gerufen. Er diente dem Gedenken an vier NASRIN SOTOUDEH
spanische Gewerkschaftsanwälte und einen ihrer Nasrin Sotoudeh ist eine der bekanntesten Men-
Angestellten, die am 24.1.1977 in ihrer Kanzlei in schenrechtsanwältinnen im Iran. Sie wurde mehr-
Madrid von Neofaschisten ermordet wurden. fach für ihr Engagement ausgezeichnet. Als Anwäl-
In diesem Jahr sollte in Nürnberg die inzwi- tin setzte sie sich bis zu ihrer Inhaftierung unter
schen siebte Veranstaltung zu dem Gedenktag anderem für Frauen ein, die friedlich gegen den
stattfinden. Starteten die Initiatoren, eine Nürn- im Iran per Gesetz festgeschriebenen Verschleie-
berger Juristengruppe bei amnesty international, rungszwang protestieren. Bereits im September
anfangs noch mit der Planung einer Matinee, 2010 wurde sie verhaftet und 2011 u.a wegen der
musste schließlich im Dezember auch die alter- „Mitgliedschaft im Zentrum der Verfechter der
nativ an der Straße der Menschenrechte geplante Menschenrechte“ und „Verstoßes gegen die islami-
Kundgebung im Freien coronabedingt abgesagt schen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“
werden. Der Nürnberger Oberbürgermeister Mar- verurteilt. Im September 2013 wurde sie kurz vor
kus König und der Generalsekretär der deutschen einem Besuch des neugewählten Präsidenten Has-
Amnesty-Sektion, Markus N. Beeko, hatten bereits san Rohani bei der UN-Vollversammlung zusam-
zugesagt. Nun hoffen die Veranstalter auf 2022. men mit rund einem Dutzend politischer Gefan-
Auslöser für das Engagement der Nürnberger gener vorzeitig aus der Haft entlassen, 2018 aber
Gruppe war das Schicksal eines der Menschen- erneut inhaftiert. Ein Revolutionsgericht verurteilte
rechtspreisträger der Stadt Nürnberg, des ira- sie in zwei Urteilen zu insgesamt 33 Jahren Haft
nischen Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani, der und 148 Peitschenhieben.
im September 2011 inhaftiert wurde. Die Ankla- Nasrin Sotoudeh ist mehrfach in Hungerstreik
gepunkte lauten unter anderem Gründung des getreten, zuletzt um gegen die schlechten Haftbe-
„Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ und dingungen der politischen Gefangenen während
die Annahme eines „ungesetzlichen Preises“ (der der Corona-Pandemie zu protestieren. Nachdem
Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis), sich ihr Gesundheitszustand nach einem 50-tägi-
weshalb er zu 13 Jahren Haft und anschließenden gen Hungerstreik stark verschlechtert hatte, durf-
20 Jahren Berufsverbot verurteilt wurde. Nach te sie Anfang November 2020 einen Hafturlaub
jahrelangen internationalen Protesten wurde er antreten. Am 3.12.2020, dem Tag, an dem ihr der
im November 2018 überraschend aus dem Ge- alternative Nobelpreis überreicht werden sollte,
fängnis entlassen. musste sie jedoch trotz gesundheitlicher Proble-
me und einer festgestellten Corona-Infektion in
MENSCHENRECHTSANWÄLTINNEN das Frauengefängnis Gharchak zurückkehren. Die
Viele andere Rechtsanwälte sind leider nach wie internationalen Proteste gegen ihre Inhaftierung
vor in Haft oder bedroht. Das einzige „Verbre- halten an. Am 8.1.2021 soll sie zwar erneut einen
BR AK MAGA ZIN 01/2021
14Hafturlaub angetreten haben, eine endgültige Ent- der rechten Szene, aber auch, weil sie die Familie
lassung ist aber leider nicht in Sicht. von Enver Şimşek, eines der Opfer des NSU, im Pro-
zess als Nebenkläger vertreten hat. Seit August
EBRU TIMTIK 2018 erhielt sie eine Reihe von Morddrohungen,
Tief berührt auch das Schicksal der türkischen An- unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Dabei richteten sich
wältin Ebru Timtik, die 2019 durch ein Istanbuler die Drohungen nicht nur gegen sie, sondern auch
Gericht zu 13 1/2 Jahren Haft verurteilt worden gegen ihre Familie. Sie wurde wegen ihrer türki-
war. Timtik war eine von insgesamt 18 türkischen schen Abstammung rassistisch beschimpft und
Anwältinnen und Anwälten, die im März 2019 we- damit bedroht, ihre damals zweijährige Tochter,
gen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ter- die in den Drohschreiben namentlich benannt wur-
roristischen Organisation zu langen Haftstrafen de, zu „schlachten“. Ihre Privatanschrift wurde im
verurteilt wurden. Sie ist am 27.8.2020 nach 238 Internet veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf,
Tagen Hungerstreik in Haft verstorben, in den sie deutsche Patrioten sollten sich um sie kümmern.
getreten war, weil sie ein faires Verfahren erzwin- Sind die Drohungen an sich schon unvorstellbar,
gen wollte. wurde zudem bekannt, dass die veröffentlichten
Exklusivdaten vorher ohne dienstlichen Anlass von
einem Polizeicomputer im 1. Revier in Frankfurt
a.M. abgefragt worden waren.
Wohl jeder hätte Verständnis dafür, wenn Seda
Başay-Yιldιz das Rechtsgebiet wechseln würde,
um sich den Angriffen zu entziehen. Sie aber lässt
sich nicht einschüchtern und tritt weiterhin für die
Rechte ihrer Mandanten ein, weil sie zu ihrer fes-
ten Überzeugung steht, dass jeder, egal welche
Tat ihm vorgeworfen wird, einen Anspruch auf an-
waltlichen Beistand hat, um seine Rechte gewahrt
zu wissen.
UNTERSTÜTZUNG
Die Urheber der Drohschreiben sind noch immer
unbekannt. Bis heute ist zudem nicht aufgeklärt,
wie die Täter an die Daten gekommen sind. Und
schlimmer noch: In einer mit „NSU 2.0 Der Füh-
rer“ unterzeichneten Mail von Ende Juni 2020 wird
Künstlerinitiative aus Anlass des Hungerstreiks von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal
(„Anwälte im Todesfasten – Freiheit für die Verteidigung“) auch ihre nach einem Umzug aktuelle, öffentlich
nicht bekannte Wohnanschrift genannt. In einem
Interview mit der NJW wünscht sich Başay-Yιldιz
UND IN DEUTSCHLAND? deshalb die Unterstützung der Berufsorganisa-
Wir lesen die Berichte über das Unrecht, das den tionen und damit der Kollegenschaft, damit die
genannten Kolleginnen und Kollegen, aber auch Ermittlungen nach den Tätern vom Generalbun-
vielen anderen, in zahlreichen Ländern widerfährt, desanwalt übernommen werden. Ein Wunsch, der
mit Entsetzen und bewundern ihren Mut, sich für unbedingt Unterstützung verdient.
die Menschenrechte und ihre Mandanten stark zu
machen, auch wenn sie selbst dafür einen hohen NÖTIGER DENN JE!
Preis zahlen müssen. Und wir sind erleichtert, dass Die wenigen Beispiele zeigen, dass es nötiger denn
wir in Deutschland dieser Gefahr bei Ausübung je ist, auf die Missstände aufmerksam zu machen
unseres Berufs nicht ausgesetzt sind, dass uns das und den Kolleginnen und Kollegen im Ausland,
Grundgesetz schützt. Wirklich? aber auch im Inland den Rücken zu stärken. Umso
Am 24.1.2020 war Seda Başay-Yιldιz Gast beim mehr ist deshalb zu hoffen, dass bald wieder
Tag des verfolgten Anwalts in Nürnberg und hielt Veranstaltungen stattfinden können, nicht nur in
eine nachdenklich machende Rede über die Miss- Nürnberg.
achtung des grundgesetzlich geschützten An-
spruchs auf die Würde des Menschen durch staat-
liche Organe anhand der Geschichte zweier ihrer
Mandanten.
Seda Başay-Yιldιz geriet wegen ihrer anwaltli-
chen Tätigkeit in Staatsschutzverfahren ins Visier
BR AK MAGA ZIN 04/2020
15KOSTBARES GUT: REFA-AUSZUBILDENDE
Von sinkenden Ausbildungszahlen, einem neuen Mangelberuf und Corona-Hilfen
Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin
Führt die Corona-Krise zu einer Ausbildungskri- noch ein Zuwachs an neuen Ausbildungsverträgen
se? Klar ist: Die Zahl neu abgeschlossener Ausbil- um 1,9 % und für ReFas und ReNos ein Rückgang
dungsverträge ist 2020 deutlich gesunken, in den um 1,1 % zu verzeichnen. Dies lässt den Schluss
rechtsberatenden Berufen besonders stark. Sie zu, dass die Pandemie zumindest zum Großteil für
kämpfen ohnehin, entgegen dem positiven Trend den Rückgang ursächlich ist.
in den freien Berufen, seit Jahren mit einer rück- Eine Studie des BIBB aus dem Frühsommer
läufigen Entwicklung. Doch wie sehen die aktuel- 2020 zu den Auswirkungen der Corona-Pande-
len Ausbildungszahlen aus? Wie betrifft das die mie auf die duale Berufsausbildung stützt diese
Anwaltschaft – und was können Kanzleien tun, die Annahme. Auf Basis der bis dahin aus dem Jahr
angesichts der Corona-Situation unsicher sind, ob 2020 bekannten Zahlen prognostiziert sie, dass
sie einen Azubi finanzieren können? die wirtschaftlichen Einbußen und die unsicheren
Perspektiven infolge der Corona-Pandemie zu ei-
DIE AKTUELLEN ZAHLEN nem deutlichen Rückgang an neuen Ausbildungs-
Nach einer Erhebung des Bundesverbands der verhältnissen führen.
Freien Berufe e.V. (BFB) wurden zwischen dem
1.10.2019 und dem 30.9.2020 insgesamt 43.240
neue Ausbildungsverträge in den freien Berufen
abgeschlossen; im Vorjahr waren es noch 46.326,
das bedeutet einen Rückgang um 6,7 %. Ein ähn-
liches Bild ergeben die vom Bundesinstitut für
Berufsbildung (BIBB) erhobenen Zahlen. Danach
wurden im selben Zeitraum 43.140 neue Ausbil-
dungsverträge abgeschlossen, im Vorjahreszeit-
raum waren es noch 47.100, also ein Rückgang
um 8,4 %.
Die Zahl der Auszubildenden in Anwaltskanz-
leien – also zum/zur Rechtsanwalts- (ReFa) oder
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo)
– ist ebenfalls stärker zurückgegangen als in den
Jahren zuvor. Hier stellt sich die Entwicklung aller-
dings noch schlechter dar: Nach der BIBB-Studie
wurden vom 1.10.2019 bis zum 30.9.2020 ganze
9,4 % weniger neue Ausbildungsverträge zum/zur
ReNo als im Vorjahreszeitraum abgeschlossen,
bei den ReFas sogar 12,4 % weniger. Zum Ver- Der Ausbildungsmarkt erholt sich von einer Kri-
Bild: Zhitkov Boris/shutterstock.com
gleich: Im Ausbildungsjahr 2018/2019 betrug der se nicht. Die Finanzkrise 2009 ist ein Beispiel dafür:
Rückgang für beide Ausbildungsberufe insgesamt Die damalige Delle konnte in den Folgejahren nicht
nur rund 1,1 %. In dieser Größenordnung bewegte wieder aufgeholt werden, wie die Studie des BIBB
sich der Rückgang auch in den Jahren zuvor. belegt. Diese Entwicklung wird sich, so die Studie,
nun wiederholen, weil Schulabgänger sich in bzw.
WAS CORONA DAMIT ZU TUN HAT nach einer Krise eher gegen eine Ausbildung (und
Inwieweit dieser Rückgang auf die Corona-Pande- für einen weiterführenden Abschluss oder ein Studi-
mie zurückzuführen ist, ergeben die Studien zwar um) entscheiden und weil Unternehmen infolge der
nicht explizit, jedoch betrifft mehr als die Hälfte Krise nicht oder weniger ausbilden.
des Erhebungszeitraums die Zeit der Pandemie. Die Anwaltschaft ist wirtschaftlich zum Teil
Für das Ausbildungsjahr 2018/2019 war laut Be- sehr deutlich von den Folgen der Corona-Pande-
rufsbildungsbericht 2020 in den freien Berufen mie betroffen; das ist das klare Ergebnis der bei-
BR AK MAGA ZIN 01/2021
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