Kammerwahlen 2016 - Landesärztekammer ...
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Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 26. Jahrgang | Oktober 2016 10 | 2016
Kammerwahlen 2016
Foto: Brian Jackson, fotolia
12. Kammerversammlung/ Beantragung des eHBA im
7. Legislaturperiode Mitgliederportal
Seite 6 Seite 7
Wahlvorschläge für die Wahl Gründungsfeier Klinisches
der Kammerversammlung Krebsregister
Seite 8 Seite 38
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INHALT
Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 26. Jahrgang | Oktober 2016 10 | 2016
KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
Richtlinie „Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb
von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
12. Kammerversammlung/7. Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Beantragung des eHBA im Mitgliederportal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl der Kammerversammlung .. . . . . . . 8
ARZT UND RECHT
Förderung der Elektromobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Arzt und Arzthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
FORTBILDUNG
Seite 6
Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Lösungen zur Kasuistik Folge 49 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
KAMMERWAHLEN
Wahlaufrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 - 30
BEKANNTMACHUNGEN
Siebente Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung der LÄKB .. . . 35
AKTUELL
Seite 34 Vorgestellt: Netzwerk für Lungenerkrankungen Nordost-Brandenburg . . . . . 31
Marburger Bund Landesverband Delegiertenversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Der Brandenburg-Tag 2016 Gesundheitszentrum Hoppegarten mit dabei .. 33
Seniorenfortbildung 2016 – Abwechslungsreicher Tag auf der Havel . . . . . . . 34
Klinisches Krebsregister für Brandenburg und Berlin: Gründungsfeier . . . . . . 38
Robert Koch-Institut informiert – Welttuberkulosetag 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
24.-25. Februar 2017 – Brandenburger Krebskongress 5. Auflage .. . . . . . . . . . . 40
Ärzte im ÖGD – Länder müssen guten Worten Taten folgen lassen . . . . . . . . . . 41
BfArM: Ausgabe 2/2016 des Bulletins zur Arzneimittelsicherheit .. . . . . . . . . . . . . 41
Ständige Impfkommission veröffentlicht neue Impfempfehlungen .. . . . . . . . . . 42
Seite 38 REZENSIERT
Gunnar Decker – 1965 Der kurze Sommer der DDR .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
PERSONALIA
Wir gratulieren zum Geburtstag im Oktober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Sana Kliniken Sommerfeld – Neue Klinik für Wirbelsäulenchirurgie .. . . . . . . . . 44
Carl-Thiem-Klinikum Cottbus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
KMG-Klinikum Kyritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
KULTURECKE
26. FilmFestival Cottbus – 8. bis 13. November 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
WEITERE RUBRIKEN
Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
LAVG, Abteilung Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 3
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die zunehmende Ökonomisie- richtig, um Kompetenz und Wissen
rung des Gesundheitswesens wurde in der Ärzte zu stärken. Immerhin gaben
den letzten Jahren immer wieder disku- 79,2 Prozent an, aus Angst vor Fehlern
tiert. Auch auf dem letzten Deutschen zu viel zu machen.
Ärztetag gehörten die Diskussionen
z. B. über die Arzneimittelpreisbildung Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den TOP-Themen. Im Kern ging es
dabei um die Frage, ob die Preise be- Berufspolitik hat viele Facetten. Mit
stimmter Arzneimittel unter ethischen den beschriebenen Beispielen woll-
Aspekten als auch unter Nutzungs te ich andeuten, wie viele ungelöste
aspekten immer gerechtfertigt sind. Probleme im Gesundheitswesen exis-
Einfache Antworten auf diesen kom- tieren. Deshalb ist es umso wichtiger,
plexen Sachverhalt kann es nicht ge- dass die Ärzteschaft gut organisiert ist
ben, aber es ist notwendig, diese Dis- und die ärztliche Selbstverwaltung ge-
kussion zu führen und Lösungen anzu- stärkt wird.
mahnen. Jetzt hat die Bundesregierung Ich möchte Sie deshalb bitten, sich
Dr. Jürgen Fischer
angekündigt, eine Überarbeitung des möglichst zahlreich an den Kammer-
Foto: Thomas Kläber Arzneimittelmarktneuordnungsge wahlen zu beteiligen. Bitte geben Sie
setzes (AMNOG) vorzunehmen. bis zum 16. November Ihre Stimme ab.
Die Reduzierung der Ökonomisierung
Wir erinnern uns: Hinter diesem des Gesundheitswesens wäre sicher
Wortungetüm verbirgt sich die Ab- auch ein Grund dafür, die Attraktivität
sicht, mehr Wirtschaftlichkeit und des Arztberufes zu erhöhen.
Kosteneffizienz bei der Verordnung ■ Ihr Jürgen Fischer
von Arzneimitteln zu erreichen. Obwohl sich die wirtschaftliche Lage
Es geschah jedoch das Gegenteil. Die der Krankenhäuser in Deutschland im
Ausgaben der gesetzlichen Kranken vergangenen Jahr leicht verbessert hat,
kassen steigen jährlich um vier bis fünf konnten trotz gestiegener Umsätze
Prozent. Ein europäischer Preisvergleich immer noch 30 Prozent der Häuser
zeigt, dass die Arzneimittelpreise in keinen Jahresüberschuss erwirtschaf-
den europäischen Ländern zwischen ten.
16 Prozent und 27 Prozent niedriger
liegen als in Deutschland. Die Bundes- Doch es gibt auch positive
regierung strebt die Einführung einer Entwicklungen.
Umsatzschwelle an, die „Mondpreise“
bei der Einführung neuer Medikamen- Eine davon ist die Initiative „klug
te verhindern soll. Ob ein solches In- entscheiden“ der Deutschen Gesell-
strument geeignet ist, das Problem schaft für Innere Medizin (DGIM), in
ausufernder Preise zu lösen, ist aller- der Handlungsvorschläge entwickelt
dings fraglich. Obwohl für die Ärzte- werden, die eine Fehl- und Überver-
schaft ein wirtschaftlicher Umgang mit sorgung vermeiden sollen. Diese Vor-
begrenzten Ressourcen in einem soli- schläge sind nicht als Gegenentwurf
darisch finanzierten System selbstver- für Leitlinien gedacht, sondern sollen
ständlich ist, müssen bei der täglichen überflüssige Leistungen im Medizinbe-
Arbeit immer häufiger Kolleginnen und trieb vermeiden. Auch Patienten sind
Kollegen feststellen, dass ökonomische mitverantwortlich für die Überversor-
Parameter das ärztliche Handeln be- gung. In der „klug entscheiden“ Um-
stimmen, etwa, wenn Entscheidungs- frage gaben 63,3 Prozent der Ärzte an,
spielräume durch vorgegebene öko- dass Druck von Patienten sie zu unnö-
nomische Rentabilitätskriterien be- tigen diagnostischen und therapeuti-
grenzt werden. Die Delegierten des schen Maßnahmen veranlassen.
Ärztetages lehnten erneut vorrangig Der altbekannte Spruch „Weniger ist
an ökonomischen Kriterien orientierte oft mehr“ trifft auch für diagnostische
Bonuszahlungen für leitende Kranken und therapeutische Maßnahmen zu.
hausärzte ab. Deshalb ist „klug entscheiden“ genau
4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Richtlinie „Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz
bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der
Medizin oder Zahnmedizin“
Der Erwerb der Fachkunde im konventionellen Bildgebung und Wesentliche Änderungen:
Strahlenschutz nach der Rönt- 12 Monate Sachkundeerwerbszeit
genverordnung erfolgt nach o. g. im Bereich der Schnittbilddiagnos- Computertomographie
Richtlinie, diese wurde durch tik sowie insgesamt 3.200 Unter- Diese Fachkunde kann in Verbindung
das Rundschreiben des Bun- suchungen nachzuweisen. Zusätz- mit dem Fachkundenachweis der Rönt-
desumweltministeriums vom lich zum Grund- und Spezialkurs ist gendiagnostik des Skelettes, des Tho-
27.06.2012 aktualisiert. Die Be- die Teilnahme am Spezialkurs „CT“ rax oder des Abdomen erworben wer-
stimmungen der neuen Richtlinie erforderlich. Über die notwendige den. Zusätzlich ist der Spezialkurs „CT“
waren ab dem 01.09.2012 anzu- Fachkunde nach Strahlenschutzver- nachzuweisen. Die spezielle Fachkunde
wenden, dabei gilt jedoch fol- ordnung gibt die Richtlinie Strahlen- CT des Schädels ist nur in Verbindung
gende Übergangsregelung: Wer schutz in der Medizin Auskunft. mit der Fachkunde Röntgendiagnostik
vor dem 01.09.2012 mit dem Er- Skelett zu erwerben, wobei in dieser
werb der Fachkunde begonnen 3. Digitale Volumentomographie eine angemessene Gewichtung von
hat, kann diesen Erwerb noch bis (DVT) Röntgenuntersuchungen des Schädels
zum 31.08.2017 nach den gelten- Mit der Etablierung der Digitalen enthalten sein müssen. Diese Fachkun-
den Bestimmungen der zu die- Volumentomographie (DVT) in der de erfordert acht Monate Sachkunde-
sem Zeitpunkt gültigen Richtlinie Zahnmedizin und HNO sowie der erwerbszeit und 300 Untersuchungen.
beenden. Die aktuelle Richtlinie 3D-Bildgebung mit Durchleuch- Nachgewiesen muss auch hier der Spe-
wurde dem derzeitigen Stand der tungseinrichtungen, wurde auch auf zialkurs „CT“ werden.
Wissenschaft in der Medizin an- diesen Gebieten eine Fachkunde als
gepasst, was zur Folge hatte, dass Nachweis einer Strahlenschutzaus-
neue Anwendungsgebiete einge- bildung notwendig. Im Bereich der
führt bzw. die Anforderungen an- HNO-Heilkunde sind drei Monate Allgemeine Hinweise:
gepasst wurden. Auf folgende Än- Sachkundeerwerbszeit, 50 Unter-
derungen ist besonders zu achten. suchungen und die Teilnahme am Ärzte, die vor Inkrafttreten der neuen
Spezialkurs „DVT“ nachzuweisen. Im Richtlinie Untersuchungen durchführ-
Bereich sonstiger tomographischer ten, die oben als neue Fachkunden be-
Neue Anwendungsgebiete: Verfahren ohne CT, wie z. B. 3D-Bild- schrieben sind, sollten sich diese Unter-
gebung mit C-Bögen, sind sechs Mo- suchungen vom Sachkunde vermitteln-
1. Röntgendiagnostik Gefäßsystem nate Sachkundeerwerbszeit, 100 Un- den Arzt bescheinigen lassen. Dies gilt
des Herzens tersuchungen und die Teilnahme am z. B. für 3D-Untersuchungen.
Diese Fachkunde erfordert 12 Mo- Spezialkurs „DVT“ nachzuweisen. Für
nate Sachkundeerwerbszeit und 100 beide Bereiche können kombinierte
nachgewiesene Untersuchungen. Kurse besucht werden, die bereits ■ Dr. med. R. Ziegenhardt
den Erwerb der Sachkunde beinhal- Vorsitzende der Prüfungskommission
Fachkunde im Strahlenschutz
2. Röntgendiagnostik einschließlich ten und somit auch die Anforderun- der Landesärztekammer Brandenburg
CT für Personen mit Fachkunde gen zum Fachkundeerwerb erfüllen.
für das Gesamtgebiet „offene ra-
dioaktive Stoffe – Diagnostik und 4. Knochendichtemessung
Therapie“ nach Strahlenschutz- Für die Knochendichtemessung wur-
verordnung. de eine sogenannte kleine Fachkun-
Dieses Anwendungsgebiet trägt der de geschaffen, die sich am Strahlen-
Einführung von Hybridsystemen wie schutzaufwand orientiert. Für dieses
z. B. dem PET/CT oder dem SPECT/ Anwendungsgebiet ist die Teilnahme
CT Rechnung, bei denen Bestim- am Grund- und Spezialkurs NICHT
mungen der Röntgenverordnung notwendig, erforderlich sind hier le-
(CT) und der Strahlenschutzverord- diglich zwei Monate Sachkundeer-
nung (PET, SPECT) an einer Einrich- werbszeit, 20 Untersuchungen und
tung zu berücksichtigen sind. Dabei die Teilnahme am Kurs im Strahlen-
sind für die Fachkunde nach Rönt- schutz für Ärzte bei der Anwendung
genverordnung 12 Monate Sach- von Röntgenstrahlung zur Knochen-
kundeerwerbszeit im Bereich der dichtemessung.
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 5
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
12. KAMMERVERSAMMLUNG/7. LEGISLATURPERIODE
Finanzen und Wahlen im Mittelpunkt
Auf der Kammerversammlung
der Landesärztekammer Branden-
burg am 3. September standen
der Jahresbericht der Ausschüsse
der Ärzteversorgung Land Bran-
denburg, der Geschäftsbericht für
das Jahr 2015 mit der Bilanz zur
Gewinn- und Verlustrechnung im
Mittelpunkt. Außerdem wurden
drei ärztliche Mitglieder des Ver-
waltungsausschusses sowie der
Aufsichtsausschuss gewählt.
im Berichtsjahr 2015 insgesamt 57 Mit-
glieder des Versorgungswerkes eine
Berufsunfähigkeitsrente.
Der Verwaltungskostensatz (bezogen
auf die Bruttobeitragseinnahmen) be-
trug 1,85 % der Beitragseinnahmen im
Berichtsjahr 2015.
Der Ertrag der Kapitalanlage betrug
59,7 Mio EUR. Dies bedeutet eine Net-
to-Kapitalrendite von 3,85 %.
Frau Dipl.-Med. Andrea Kruse be-
stätigte die gute Aufstellung der Ärz-
teversorgung Land Brandenburg mit
dem erneuten Erreichen einer Kapital-
rendite nahe des Rechnungszinses im
Jahr 2015.
Wahlen Verwaltungs- und
Aufsichtsausschuss
Folgende ärztliche Mitglieder wurden
erneut in den Verwaltungsausschuss
gewählt: Dr. med. Steffen König, Dr.
med. Jürgen Fischer und Dr. med.
Stephanie Lenke.
In den Aufsichtsausschuss wurden
Frau Dipl.-Med. Andrea Kruse, Vor- • Die Kammerversammlung beschloss, folgende Kammerdelegierte gewählt:
sitzende des Verwaltungsausschusses die Rentenbemessungsgrundlage für Dr. med. Hans-Joachim Helming, Dr.
der Ärzteversorgung, berichtete unter das Geschäftsjahr 2017 unverändert med. Ralph Schürer, Dr. med. Torsten
anderem über die aktuellen Zahlen der zu lassen. Auch die Renten werden Braunsdorf, Dr. med. Frank Berthold,
Mitglieder- und Beitragsentwicklung. nicht erhöht. Dipl.-Med. Karsten Juncken, Dr. med.
• Die Ärzteversorgung Land Branden- Der geschäftsplanmäßige Neuzugang Renate Ehrke, Ulrich Schwille, Dipl.-
burg hatte zum Ende des 24. Ge- wurde mit einem Bruttozuwachs von Med. Wolf-Rüdiger Weinmann, Dipl.-
schäftsjahres 9.967 aktive Mitglieder. 1.033 Mitgliedern auch im Jahr 2015 Med. Guido Salewski und Dr. med.
• Das Beitragsaufkommen, einschließ- deutlich übertroffen. Volkmar Skerra.
lich der Überleitungen und Nachver- Die Alterszusammensetzung der Mit-
sicherungen, stieg um rund 6,0 % glieder, die 45 Jahre alt oder jünger
auf EUR 96,0 Mio. sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr ■ Anja Zimmermann M.A.
• Das Anlagevermögen wuchs von 52,1 % auf circa 48,2 % verringert.
um rund 6,5 % auf rund EUR Die Anzahl der Altersrentner erhöhte
1.534 Mio., die Kapitalerträge lagen sich im Geschäftsjahr 2015 von 896 im
bei EUR 59,7 Mio. Vorjahr auf nunmehr 999. Es erhielten
6 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
DER ELEKTRONISCHE HEILBERUFSAUSWEIS (EHBA)
Beantragung des eHBA im Mitgliederportal
In einem ersten Artikel zum elek- des Antrages aus und wählen die für der letzten fünf Jahre bereits bei der
tronischen Heilberufsausweis in Sie passende Art der Identifizierung. Landesärztekammer durchgeführt.
der Juniausgabe des Ärzteblattes, Ist diese entsprechende Identifizie-
haben wir zum Sachstand des 3. Sie drucken nun den Antrag aus, un- rung vorhanden, schicken Sie den
elektronischen Arztausweises in- terschreiben ihn an den vorgesehe- Antrag an die Landesärztekammer.
formiert. In dieser Ausgabe möch- nen Stellen und versehen den Antrag Hier wird dem Antrag das vorhande-
ten wir die Brandenburger Ärzte mit Ihrem Passfoto. In Abhängigkeit ne Identifizierungsformular hinzuge-
darüber informieren, wie sie den von der gewählten Identifizierungs- fügt und alle Unterlagen dem Kar-
eHBA beantragen können. art nehmen Sie den Antrag mit zur tenhersteller zugestellt. Besonder-
Identifizierungsstelle (bei Kammer- heiten zum zeitversetzten Kammer-
Ident und bei Post-Ident) bzw. schi- Ident werden im weiteren Verlauf
1. Beantragung über das cken den Antrag per Post an die auf- des Artikels erklärt.
Mitgliederportal gedruckte Anschrift (bei zeitversetz-
tem Kammer-Ident und bei Bank- 3. Post-Ident: Die Identifizierung
Die Antragsstellung erfolgt über das Ident). Zur persönlichen Identifizie- wird durch einen Mitarbeiter der
Mitgliederportal (http://portal.laekb. rung bringen Sie ein gültiges Per- Deutschen Post vorgenommen.
de) der Landesärztekammer Branden- sonaldokument (Personalausweis,
burg. Falls Sie noch keine Zugangsda- Reisepass oder Aufenthaltstitel) und 4. ZDA-Ident: Die Identifizierung er-
ten haben oder diese nicht mehr vor- den unterschriebenen Antrag mit. folgt bei einem Mitarbeiter des je-
handen sind, können Sie sich mit unse- weiligen Kartenherstellers (ZDA)
rem Meldewesen (meldewesen@laekb. oder bei einem autorisierten Partner
de) in Verbindung setzen. Sie erhalten Nachdem der dritte Schritt abge- des ZDA.
dann umgehend Ihre Zugangsdaten schlossen ist, erfolgt der Rest der An-
per Post. tragsbearbeitung automatisch. Die zu- 5. (APO)Bank-Ident: Sollten Sie Kun-
ständigen Mitarbeiter der Ärztekam- de der Deutschen Apotheker- und
Der gesamte Antragsprozess erfolgt mer erhalten die Unterlagen direkt Ärztebank sein, wurde bereits bei
für den Arzt in den folgenden drei oder auf postalischem Wege, um den Eröffnung des Kontos eine Identifi-
Schritten: Unterlagen die Produktionsfreigabe zierung durch einen Bankmitarbeiter
beizufügen. Anschließend werden die durchgeführt. Eine erneute Identifi-
1. Nach dem Einloggen im Mitglieder- Unterlagen an den jeweiligen Karten- zierung kann daher entfallen.
portal wird der Antragsvorgang un- hersteller weitergeleitet. Dieser pro-
ter dem Menüpunkt eHBA gestar- duziert dann die Karte und versendet
tet. In dem geführten Online-Dialog diese per Post an den entsprechenden 2.1. Besonderheit zur
werden Ihnen zunächst die relevan- Antragsteller. In einem gesonderten zeitversetzten Identifi
ten Meldedaten angezeigt. Gleichen Brief wird später auch die dazugehö-
zierung
Sie diese mit Ihrem aktuell gültigen rende PIN verschickt.
Personaldokument ab. Bei Abwei- Falls Sie in den vergangenen Jah-
chungen können Sie direkt in die ren (bis zu fünf Jahre) bereits förmlich
Meldedatenänderung wechseln und 2. Die möglichen Formen (anhand eines amtlichen Ausweisdoku-
die Anpassung Ihrer Daten online der Personenidentifi mentes) von der Kammer identifiziert
beauftragen. Nachdem Sie Ihre Da- wurden, kann eine erneute Identifizie-
zierung
ten abgeglichen haben, wählen Sie rung für die Beantragung eines eHBA
den für Sie passenden Kartenherstel- Laut Signaturgesetz ist es erforderlich, entfallen. Liegt eine entsprechende
ler (aktuell nur die Firma Medisign) eine Personenidentifizierung durchzu- Identifizierung vor, kreuzen sie bitte
aus und schließen die Antragsvor führen. Aktuell gibt es die folgenden auf dem Antragsformular die Option
bereitung ab. fünf Formen der Identifizierung: „vorab durchgeführtes Kammer-Ident“
1. Kammer-Ident: Der Antragsteller an. Sie müssen zur Antragsabgabe
2. Ihre Daten der Antragsvorbereitung gibt seinen Antrag persönlich in der dann nicht persönlich bei der Ärzte-
werden nun zum gewählten Karten- Geschäftsstelle Potsdam oder Cott- kammer, der Post, der Bank oder dem
hersteller übertragen. Im Anschluss bus ab und wird von einem qualifi- ZDA vorstellig werden, sondern kön-
daran erhalten Sie ihren Zugangs- zierten Mitarbeiter der Landesärzte- nen die ausgedruckten und unter-
Link in das Antragsportal des Kar- kammer identifiziert. schriebenen Antragsunterlagen inklu-
tenanbieters per E-Mail und als Mit- sive eines aktuellen Passfotos per Post
teilung im Mitgliederportal. Im An- 2. Zeitversetztes Kammer-Ident: an die Landesärztekammer Branden-
tragsportal füllen Sie nun den Rest Die Identifizierung wurde innerhalb burg senden.
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Für die zeitversetzte Identifizierung 4. Allgemeiner Hinweis Der eArztausweis hat zusätzlich zum
können Sie einen Termin über unser zum elektronischen Arzt- Sichtausweis einen elektronischen Chip
Mitgliederportal unter dem Menü- integriert, mit dem ein Arzt Zugriff auf
ausweis
punkt eHBA vereinbaren. Da eine die Funktionen der zukünftigen digita-
Identifizierung bis zu 15 Minuten in Aufgrund mehrfacher Nachfragen len Welt im Gesundheitswesen erhält.
Anspruch nehmen kann und nur von zum eArztausweis möchten wir noch- Diese Funktionen gewinnen aber erst in
entsprechend qualifizierten Mitarbei- mals darauf hinweisen, dass der klassi- den kommenden Jahren an Bedeutung
tern durchgeführt werden darf, ist es sche Arztausweis nach wie vor gültig und sind im Wesentlichen nur bei der
erforderlich, einen Termin dafür online ist und es auch bleibt. Dieser wird auch täglichen Arbeit als Arzt im Umgang
zu vereinbaren. in Zukunft direkt von der Kammer aus- mit elektronischen Systemen relevant.
gestellt und dient weiterhin zur Identi-
fizierung als Arzt. ■ LÄKB
KAMMERWAHL 2016
Zugelassene Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss hat die fol- Auf dem Stimmzettel hat die Wäh- Der Stimmzettel ist in den grünen
genden Wahlvorschläge zugelas- lerin/der Wähler persönlich durch Wahlumschlag mit dem Aufdruck
sen und die Reihenfolge durch das 1 Kreuz im vorgezeichneten runden „Stimmzettel” zu legen, zu verschlie-
Los bestimmt. Die Wahl ist somit Feld kenntlich zu machen, welchem ßen und in dem freigemachten Wahl-
Kammerwahl 2016
an diese Wahlvorschläge gebun- Wahlvorschlag sie/er ihre/seine Stimme briefumschlag, der gleichfalls zu ver-
den. geben will. Jede Wählerin/jeder Wähler schließen ist, an den Wahlleiter zu
hat nur eine Stimme, sie/er darf ent- übersenden.
Die Wahlunterlagen werden den weder einen Einzelwahlvorschlag oder
Kammerangehörigen im Oktober 2016 eine Wahlliste ankreuzen. Es ist also Die Stimme gilt als rechtzeitig abge-
zugesandt. Folgende Wahlhinweise nicht zulässig, innerhalb der Wahllistegeben, wenn der verschlossene Wahl-
sollten unbedingt beachtet werden: einzelne Personen durch Ankreuzen zu briefumschlag spätestens am Wahltag,
unterstützen, da der Stimmzettel dann dem 16. November 2016, bis 17:00
Der Stimmzettel enthält in der Rei- ungültig wäre. Uhr bei der Wahlleiterin (Landesärzte-
henfolge und unter der Nummer ih- kammer Brandenburg, Geschäftsstel-
rer Bekanntmachung die zugelassenen Stimmzettel und Stimmzettelum- le Cottbus, Dreifertstraße 12, 03044
Wahlvorschläge mit den festgestellten schlag dürfen keinerlei Rückschlüsse Cottbus) eingegangen ist.
Angaben der Einzelbewerber und der auf die Person der Wählerin/des Wäh-
ersten fünfzehn Bewerber der Listen- lers zulassen. Namentlich gekennzeich- Verspätet eingegangene Wahlbriefe
wahlvorschläge. Jeder Wahlvorschlag nete oder abgestempelte Stimmzettel müssen unberücksichtigt bleiben.
erhält ein abgegrenztes Feld und auf oder Stimmzettelumschläge müssen als
der rechten Seite jeweils ein zusätzli- Verstoß gegen das Wahlgeheimnis ge-
ches Feld für die Kennzeichnung der wertet werden. Die Stimme wäre un- ■ Ass. jur. K. Metzner LL.M.,
Stimmabgabe. gültig. Wahlleiterin
Zugelassene Wahlvorschläge
für die Wahl der Kammerversammlung
(Wahlperiode 2016 – 2020) am 16. November 2016
Wahlvorschlag 1 02. Dr. med. Ekkehard Beck 04. Dr. med. Anita Demmig
BDI Waldpromenade 11 a Grillenweg 3
15537 Grünheide 15366 Neuenhagen
01. Dr. med. Klaus-Friedrich Bodmann
Erich-Mühsam-Str. 15 03. Dr. med. Gesine Dörr 05. Martin Geibel
16225 Eberswalde Alpenrosenweg 43 a Kreuzweg 1
12437 Berlin 15537 Grünheide
8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Wahlvorschlag 2 15. Reinhard Schleuß 07. Dipl.-Med. Andrea Kruse
Hausärzte Brandenburg Großbeerenstr. 89 Stadtwaldstr. 30
14482 Potsdam 03149 Forst
01. Dr. med. Johannes Becker
Herschenzmühle 2 16. Miriam Schwantes 08. Stephan Wolter
01945 Ruhland Barbarossastr. 50 Straße nach Walsleben 79 a
10781 Berlin 16818 Katerbow
02. Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes
Germendorfer Weg 21 17. Dr. med. Renate Ehrke 09. Prof. Dr. med. Rainer Moog
16727 Oberkrämer Rehwinkel 7 Kutzeburger Weg 12
OT Schwante 16552 Mühlenbecker Land 03051 Cottbus
OT Schildow
03. Dr. med. Karin Harre 10. Dr. med. Mina Stoyanova
Bergstr. 7 18. Dipl.-Med. H. Immo Römer Havelstr. 1
16818 Walsleben Altenhofer Waldstr. 7 14776 Brandenburg
16244 Schorfheide OT Altenhof
04. Dipl.-Med. Astrid Tributh 11. Dr. med. Hartmut Prahtel
Leiblstr. 19 a 19. Dr. med. Volkmar Skerra Fehrbelliner Str. 17
Kammerwahl 2016
14467 Potsdam Schulweg 1 c 16816 Neuruppin
14548 Schwielowsee OT Geltow
05. Dipl.-Med. Sigrid Schwark 12. Thomas Klinkmann
Utestr. 1 20. Dr. med. Ralph Schürer Schulgartenstr. 13
16321 Bernau An der Pirschheide 28 16303 Schwedt
14471 Potsdam
06. Dr. med. Reinhold Schrambke 13. Torsten Reinhold
Schlufter Str. 9 21. Dipl.-Med. Christina Klawitter Am Siebgraben 4
16244 Schorfheide Lindenstr. 11 16727 Oberkrämer
OT Groß Schönebeck 16833 Mangelshorst
14. Dr. med. Brian Mahn
07. Dr. med. Ingo Musche-Ambrosius 22. Dr. med. Bijay Pokhrel Altstädtische Große Heidestr. 1
Pasteurstr. 2 Humboldtring 1 a 14770 Brandenburg an der Havel
14482 Potsdam 14473 Potsdam
15. Frauke Gundlach
08. Dipl.-Med. Andreas Schwark Bänschstr. 52
Utestr. 1 Wahlvorschlag 3 10247 Berlin
16321 Bernau Marburger Bund
16. Dr. med. Sylvia Schache
09. Dr. med. Stephanie Lenke 01. Dr. med. Udo Wolter August-Bebel-Str. 35
Eigenheimweg 15 Buskower Dorfstr. 69 16348 Wandlitz
01968 Senftenberg 16816 Neuruppin
17. Dipl.-Med. Harald Wulsche
10. Dr. med. Katharina Weinert 02. Dipl.-Med. Guido Salewski Birkenweg 2
Friedhofstr. 114 Weinberge 9 16303 Schwedt OT Zützen
15370 Petershagen 15236 Frankfurt (Oder)
OT Güldendorf 18. Dr. med. Ulrich Eggens
11. Dr. med. Stefan Roßbach-Kurschat Am Seeblick 3
Hubertusdamm 13 03. Dr. med. Jürgen Fischer 14476 Potsdam
14480 Potsdam Birkenweg 9 OT Groß Glienicke
14929 Treuenbrietzen
12. Jens-Peter Schrambke 19. Dr. med. Dagmar Möbius
Lanker Weg 5 04. Dr. med. Steffen König Carl-von-Ossietzky-Str. 1
16348 Wandlitz Wriezener Str. 9 B 03046 Cottbus
16259 Oderaue
13. Dipl.-Med. Volker Patzschke 20. Dipl.-Med. Karsten Juncken
Am Töpferberg 36 05. Dr. med. Renate Schuster Anna-Karbe-Weg 3
16278 Angermünde Annenstr. 24 16244 Schorfheide
OT Welsow 15366 Neuenhagen OT Lichterfelde
14. Dr. med. Hans-Gunnar Haufe 06. Dipl.-Med. Hubertus Kruse 21. Dr. med. Jens Tokar
Neu Premsliner Str. 9 Stadtwaldstr. 30 Zum Herrgottsgraben 21 a
19348 Perleberg OT Quitzow 03149 Forst 16816 Neuruppin
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
22. Jendrik Puttke 37. Christoph Höhn 04. Dipl.-Med.
Cottbuser Straße 41 b Waldstr. 4 Wolf-Rüdiger Weinmann
03055 Cottbus 10551 Berlin Pappelweg 5
14929 Treuenbrietzen
23. Prof. Dr. med. Eckart Frantz 38. Dr. med. Rüdiger Wiebelitz
Ringstr. 16 Platenhofer Damm 3 05. Antonia Stahl
12203 Berlin 19348 Perleberg OT Sükow Amselhainstr. 29 a
14612 Falkensee
24. Prof. Dr. med. Michael Kiehl 39. Dr. med. Volker Baumunk
Berliner Str. 12 Bahnhofstr. 12 06. Holger Marschner
15326 Zeschdorf 16303 Schwedt Zossener Damm 33
15827 Blankenfelde
25. Prof. Dr. med. Rüdiger Heicappell 40. Dr. med. Olaf Bartels
M.A. Park 9 07. Dr. med. Christian Federlein
Bernd-von-Arnim-Str. 15 A 16303 Schwedt OT Criewen Lossower Str. 9
16303 Schwedt 15236 Frankfurt (Oder)
OT Criewen
Wahlvorschlag 4 08. Dr. med. Ralf Haitsch
Kammerwahl 2016
26. Elke Köhler Dr. Knoop Forstweg 5 B
Erlenbusch 1 14806 Bad Belzig
14913 Jüterbog 01. Dr. med. Michael Knoop
Jenaer Str. 28 09. Dr. med. Lutz Höbold
27. Dr. med. Reimund Parsche 12627 Berlin Birkenstr. 11
Waldweg 2 A 14943 Luckenwalde
16818 Altfriesack
Wahlvorschlag 5 10. Dr. med. Björn Matthies
28. Dr. med. Eckart Braasch Deutscher Hausärzteverband/MEDI Pfälzer Str. 60
Danckelmannstr. 19 03149 Forst
16225 Eberswalde 01. Dipl.-Med. Hartmut Kuske
Dorfstr. 2 11. Dr. med. Jörg Schache
29. Dr. med. Anke Savcenko 16321 Bernau OT Schönow August-Bebel-Str. 35
Hauptstr. 46 a 16348 Wandlitz
16306 Schwedt OT Stendell 02. Dipl.-Med. Heinz Uhlmann
Florastr. 16 12. Dr. med. Frank Mieck
30. Stefan Sturm 16515 Oranienburg Baruther Str. 10
Erich-Nehlhans-Str. 14 OT Lehnitz 15755 Teupitz
10247 Berlin
03. Dr. med. Sigrun Voß 13. Dr. med. Steffen Thor
31. Dr. med. Joachim-Michael Engel Karl-Marx-Str. 2 Zinnaer Str. 31 a
Hauptstr. 22 16259 Bad Freienwalde 14913 Jüterbog
04924 Kauxdorf
04. Manfred Küchen 14. Dr. med. Mario Zerbaum
32. Mohamed Al Massri Hauptstr. 37 Krakauer Str. 45
Beuthstr. 44 16306 Berkholz-Meyenburg 14776 Brandenburg
13156 Berlin
15. Daniel König
33. Normann Kublik Wahlvorschlag 6 Am Plötzhorn 34
Kieselwitzer Weg 9 b Hartmannbund 14542 Werder
15890 Schlaubetal
01. Dr. med. Hanjo Pohle 16. Dr. med. Hartmut Wiegank
34. Dr. med. Tobias Keckel Ringstr. 40 Krangener Str. 7
Kirschweg 9 14727 Premnitz 16827 Alt Ruppin
03149 Forst
02. Ulrich Schwille 17. Dipl.-Med. Rainer Hanisch
35. Dipl.-Med. Birgit Scharfenberg Drosselweg 1 Dorfstr. 44
Ahornstraße 39 15526 Reichenwalde 15528 Spreenhagen
15344 Strausberg OT Braunsdorf
03. Dr. med. Ullrich Fleck
36. Dr. med. Albrecht Grunske Zum Unterhammer 4 b 18. Dipl.-Med. Ilona Weinmann
Ströbitzer Hauptstr. 42 14947 Nuthe-Urstromtal Pappelweg 5
03046 Cottbus OT Gottow 14929 Treuenbrietzen
10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
19. Dörte Fiebig 14. Dr. med. Simona-Bianca Hübers 02. Dr. med. Kristina Böhm MHA
Bergstr. 17 a Spreestr. 28 Luisenplatz 3 B
15374 Müncheberg 15738 Zeuthen 14471 Potsdam
Wahlvorschlag 7 15. Dr. med. 03. Dipl.-Med. Steffen Hampel
Freier Arztberuf (FAB) Andreas Gottfried Leitenberger Am Sportplatz 24
Salzmannweg 16 15569 Woltersdorf
01. Dr. med. Stephan Alder 14469 Potsdam
Herthastraße 14 04. Dr. med. Anne-Katrin Voigt
14482 Potsdam Weißener Str. 6
Wahlvorschlag 8 04916 Schönewalde
02. Dr. med. Frank Berthold MBA Aktive Ärzte
Platanenstr. 26 A 05. Dr. med. Erich Hedtke
15526 Bad Saarow 01. Dr. med. Hartmut Husstedt Bahnhofstr. 29
Bahnhofstr. 57 14712 Rathenow
03. Dr. med. Martin Böckmann 02994 Bernsdorf OT Wiednitz
Akazienallee 35 a
14050 Berlin 02. Priv.-Doz. Dr. med. habil. Wahlvorschlag 10
Kammerwahl 2016
Thomas Schulz Bündnis für Brandenburg
04. Prof. Dr. med. Stefan Kropp Cottbuser Str. 138
Geschwister-Scholl-Allee 59 03051 Cottbus 01. Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz
14532 Kleinmachnow Am Havelgut 36
03. Dr. med. Andrea Kossatz 14774 Brandenburg an der Havel
05. Stephan Grundmann Werchower Feldstr. 14
Charlottenstr. 13 03205 Calau 02. Dipl.-Med. Klaus-Dieter Priem
14467 Potsdam Storkower Str. 2 a
04. Dr. med. Stephan Sägner 15526 Reichenwalde
06. Dr. med. Ströbitzer Hauptstr. 18 d
Karl-Jürn von Stünzner-Karbe 03046 Cottbus 03. Dr. med. Hans-Joachim Helming
Gutshaus Sieversdorf 1 Erikaweg 4
15236 Jacobsdorf OT Sieversdorf 05. Dr. med. Cordula Sikorski 21256 Handeloh OT Höckel
Dresdener Str. 23
07. Dr. med. Klaus-Joachim Burmeister 03119 Welzow 04. Dr. med. Torsten Braunsdorf
Prinzessinenstr. 4 Wilhelm-Pieck-Str. 57
12307 Berlin 06. Dr. med. Torsten Laube 03226 Vetschau
Drebkauer Hauptstr. 6
08. Dr. med. 03116 Drebkau 05. MUDr. Peter Noack
Margareta Kampmann-Schwantes Meisenweg 28
Germendorfer Weg 21 07. Irina Reimer 03044 Cottbus
16727 Oberkrämer Händelweg 5
OT Schwante 03044 Cottbus 06. Dipl.-Med. Ulrich Piatkowiak
Karl-Liebknecht-Str. 2
09. Dr. med. Frank Schulz 08. Priv.-Doz. Dr. med. Jens Soukup 03099 Kolkwitz
Biegener Str. 8 Rudolf-Breitscheid-Str. 68
15236 Frankfurt (Oder) 03046 Cottbus 07. Prof. Dr. med. Michael Schierack
Dorfstr. 16
10. Alexander Pohl 09. Dr. med. Dieter Sikorski 03096 Dissen
Alte Dorfstr. 11 Dresdener Str. 23
15526 Bad Saarow 03119 Welzow 08. Thomas Maruniak
Leipziger Str. 38
11. Friederike Kuhnt 15566 Schöneiche
Vogelkirschenring 40 Wahlvorschlag 9
15827 Blankenfelde Berufsverband der Ärzte des 09. Dr. med. Gerald Gronke
Öffentlichen Gesundheitsdienstes Erlenweg 6 A
12. Dr. med. Stephan Richter 15834 Rangsdorf
Rialtoring 64 a 01. Dr. med. Sven Sondergeld
12589 Berlin An der Malxe 9 10. Dr. med. Hans-Joachim Lüdcke
03149 Forst Im Schäferfeld 29
13. Dr. med. Susanne Müller-Mai 14480 Potsdam
Steinhellenweg 17
12109 Berlin
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 11KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
11. Dr. med. Christian Helke 19. Dr. med. Christoph Breitwieser 03. Dr. med. Eva Erler
Am Spreeufer 4 Domstr. 13 a Horst-Bienek-Str. 13
03046 Cottbus 14482 Potsdam 14469 Potsdam
Kammerwahl 2016
12. Dr. med. Holger Siggel 20. Dr. med. Hans-Joachim Riechardt 04. Dr. med. Anke Sarnes
Packhofstr. 32 Fuchsbruch 13 Köbisstr. 5
14776 Brandenburg 14776 Brandenburg an der Havel 10785 Berlin
13. Dr. med. Bernd Pöthke 21. Dipl.-Med. Jens-Uwe Köhler 05. Dr. med. Renate Fischer
Saarbrücker Str. 15 Am Schlößchen 12 Heringsdorfer Allee 8
03048 Cottbus 15537 Grünheide 15834 Rangsdorf
14. Dipl.-Med. Silke Felgentreff 22. Dr. med. Gerd Jürgen Fischer 06. Dr. med. Kerstin Kunkis
Seminarstr. 3 Thomas-Müntzer-Damm 5 Schwappachweg 16
03044 Cottbus 14532 Kleinmachnow 16225 Eberswalde
15. Dipl.-Med. Michael Kirsch 07. Sandra Werdermann
Schwanstr. 8 Wahlvorschlag 11 Finkenweg 22
03046 Cottbus Liste der Arbeits- und 16866 Kyritz
Betriebsmediziner des Landes
16. Dr. med. Steffen Wolf Brandenburg 08. Dr. med. Matthias Wirth
Bahnhofstr. 20 Moßkopfring 11 A
03046 Cottbus 01. Dr. med. Frank Eberth 12527 Berlin
An den Leddigen 90
17. Dr. med. Henning Leunert 14476 Potsdam OT Fahrland
Milanring 21
14558 Nuthetal 02. MR Dr. med. Dietmar Groß
Ricarda-Huch-Str. 1
18. Dr. med. Uwe Rennhak 03050 Cottbus
Sperberweg 7
14476 Potsdam OT Golm
HINWEIS DER LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG
Beratung zu Chefarzt-Verträgen
Die Landesärztekammer Branden- Beratung ist kostenlos. Die deutsche Ökonomie stehen. Die Kontaktaufnah-
burg weist hiermit auf die Möglich- Ärzteschaft hatte sich auf dem 119. me zur Rechtsabteilung ist über das zu-
keit hin, bei dem Abschluss von Chef- Deutsche Ärztetag in Hannover dafür ständige Sekretariat (Frau Menz) unter
arztverträgen (aber auch allen ande- ausgesprochen, vor allem Chefärzten 0331-505 605 -560 möglich.
ren ärztlichen Anstellungsverträgen) diese Hilfe und Unterstützung anzu-
eine berufsrechtliche Beratung durch bieten, welche in besonderer Weise im
die Rechtsabteilung einzuholen. Diese Spannungsfeld zwischen Medizin und ■ Dr. Daniel Sobotta, LÄKB
Vertrauenspersonen
Vertrauenspersonen der der
Landesärztekammer Landesärztekammer
Brandenburg (LÄKB) Brandenburg (LÄKB)
Möglichst frühzei ges in-Kontakt-Kommen
Möglichst frühzei ges in-Kontakt-Kommen
suchtgefährdeter Ärzte/Ärz suchtgefährdeter
nnen mit Ärzte/Ärz nnen
Dr. med. Jürgen Dr. med.
mit17291 Prenzlau,
Hein, Tel.:Jürgen
03984 Hein,
808604,17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
jue.hein@web.de
professionellen
professionellen Hilfsangeboten bietet gute Hilfsangeboten bietet gute
Chancen,
Chancen, die Betroffenen, deren die Betroffenen,
Pa enten PD Dr. rer.deren Pa entenJohannes
nat. Dipl.-Psych. PD Dr. rer. nat. Dipl.-Psych.
Lindenmeyer, Johannes
16835 Lindow, Lindenmeyer,
Tel.: 033933 88110,16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de
lindenmeyer@salus-lindow.de
undSchaden
und das ärztliche Berufsbild vor das ärztliche Berufsbild vor Schaden
zu bewahren. zu bewahren. MR Dr.
MR Dr. med. Wolfgang Loesch, 14482 med. Wolfgang
Potsdam, Tel.: 0331Loesch, 14482
6013637, Potsdam, Tel.: 0331 6013637, loesch.dr.wolfgang@gmx.de
loesch.dr.wolfgang@gmx.de
Nebenstehende
Nebenstehende Experten engagieren sich Experten engagieren sich
PDAngermünde,
PD Dr. med. Gudrun Richter, 16278 Dr. med. Gudrun
Tel.: Richter, 16278 Angermünde,
0170 3136629, Tel.: 0170 3136629, gu.richter@gmx.de
gu.richter@gmx.de
zu diesem Zweck seit 2004 im zuRahmen
diesem des
Zweck seit 2004 im Rahmen des
Hilfsprogramms der Landesärztekammer
Hilfsprogramms der Landesärztekammer
Brandenburg erfolgreich, Betroffene Dipl.-Med.
kolle-erfolgreich,
Brandenburg Manfred Schimann,
Betroffene kolle- 03046 Co bus,
Dipl.-Med. Tel.: 0355
Manfred 793515, 03046
Schimann, mschimann@web.de
Co bus, Tel.: 0355 793515, mschimann@web.de
gial zu beraten und zu begleiten.
gial zu beraten und zu begleiten.
Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen,
Prof. Dr. Tel.: Schwantes,
med. Ulrich 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de
16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de
Weitere Informa onen auf Weitere Informa onen auf
www.laekb.de www.laekb.de
im Merkbla für Kammerangehörige Beim ersten
im Merkbla Kontakt kann der Anrufer
für Kammerangehörige Beimauf Wunsch
ersten anonym
Kontakt kannbleiben.
der Anrufer auf Wunsch anonym bleiben.
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016ARZT & RECHT
FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur
steuerlichen Förderung und Europäische Kommission
segnet Kaufprämie ab
Das Bundeskabinett hat am 18. Kaufprämie für 18.05.2016 und Pressemitteilung des
Mai 2016 den Regierungsentwurf Elektrofahrzeuge BMWi vom 16.06.2016
des Gesetzes zur steuerlichen För-
derung von Elektromobilität im Über die steuerliche Förderung hin- Kontakt:
Straßenverkehr beschlossen. Die aus soll eine Kaufprämie für Elektro- Treuhand Hannover GmbH Steuerbe-
steuerlichen Maßnahmen dienen fahrzeuge gewährt werden. Die Euro- ratungsgesellschaft,
einer klimagerechten Zukunfts- päische Kommission hat am 16. Juni Stb Torsten Feiertag
politik und ergänzen das Maß- 2016 bestätigt, dass die Kaufprämie Niederlassungen Berlin, Bernau, Torsten Feiertag
Neuruppin, Potsdam, Foto: Treuhand Hannover
nahmenbündel der Bundesregie- beihilferechtlich unbedenklich ist und
Tel.: 030 315947-0
rung zur Förderung der Elektro- ohne Einschränkung umgesetzt wer- E-Mail: kanzlei.berlin@treuhand-
mobilität im Straßenverkehr, das den kann. Hierzu führt das Bundesmi- hannover.de
zeitlich befristete Anreize, weitere nisterium für Wirtschaft und Energie
Mittel für den Ausbau der Ladein- (BMWi) weiter aus:
frastruktur sowie zusätzliche An- • Die Förderrichtlinie kann nun dem
strengungen bei der öffentlichen Haushalts- und Wirtschaftsaus- ■ Stb Torsten Feiertag
Beschaffung von Elektrofahrzeu- schuss des Bundestages vorgelegt
gen beinhaltet. werden und danach inkrafttreten.
• Die Kaufprämie tritt am Tag nach der
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf Veröffentlichung im Bundesanzeiger
Änderungen im Bereich der Kraftfahr- in Kraft und gilt rückwirkend ab dem
zeugsteuer und der Einkommensteuer 18.05.2016.
vor: • Sie wird in Höhe von 4.000 € für rein
• Bei erstmaliger Zulassung reiner elektrisch angetriebene Fahrzeuge
Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1. und von 3.000 € für Plug-In Hybride
Januar 2016 bis zum 31. Dezember jeweils zur Hälfte von der Bundesre-
2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeug- gierung und von der Industrie finan- SPEZIALISTEN FÜR HEILBERUFE
steuerbefreiung. Diese wird rückwir- ziert. Schumannstraße 18 10117 Berlin
Telefon 030 206298-6 Fax -89
kend zum 1. Januar 2016 auf zehn • Das zu fördernde Elektroauto muss
www.meyer-koering.de
Jahre verlängert. Die zehnjährige einen Netto-Listenpreis für das Basis-
Steuerbefreiung für reine Elektro- modell von unter 60.000 € aufwei- Rechtsanwälte Steuerberater
Partnerschaftsgesellschaft mbB
fahrzeuge wird zudem auf technisch sen.
angemessene, verkehrsrechtlich ge- • Die Förderung erfolgt bis zur voll-
nehmigte Umrüstungen zu reinen
Elektrofahrzeugen ausgeweitet.
ständigen Auszahlung der hierfür
vorgesehenen Bundesmittel in Höhe
RECHT RUND UM
• Im Einkommensteuergesetz werden von 600 Mio. €, längstens jedoch bis DIE MEDIZIN *
vom Arbeitgeber gewährte Vorteile 2019.
für das elektrische Aufladen eines • Antragsberechtigt sind Unterneh- * Wolf Constantin Bartha
Fachanwalt für Medizinrecht
privaten Elektro- oder Hybridelekt- men, Privatpersonen, Stiftungen,
rofahrzeugs des Arbeitnehmers im Körperschaften und Vereine, auf die * Dr. Christopher Liebscher, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Betrieb des Arbeitgebers und für die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Fachanwalt für Medizinrecht
zur privaten Nutzung zeitweise über- Die Bundesmittel stammen aus dem
* Torsten von der Embse
lassene betriebliche Ladevorrichtung Energie- und Klimafonds, der vom Fachanwalt für Medizinrecht
steuerbefreit. Der Arbeitgeber erhält Bundeswirtschaftsministerium ver-
* Dr. Sebastian Thieme
die Möglichkeit, geldwerte Vorteile waltet wird. Fachanwalt für Medizinrecht
aus der unentgeltlichen oder verbil- Hinweis: Anträge können mit Veröf-
ligten Übereignung der Ladevorrich- fentlichung der Förderrichtlinie im Bun- * Dr. Reiner Schäfer-Gölz
Fachanwalt für Medizinrecht,
tung und Zuschüsse pauschal mit desanzeiger beim Bundesamt für Wirt- Of Counsel
25% Lohnsteuer zu besteuern. Die schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ge-
* Jörg Robbers
Regelungen werden befristet für den stellt werden. Rechtsanwalt, Of Counsel
Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Quellen: Pressemitteilung des Bun-
Dezember 2020. desministeriums der Finanzen vom Anzeige
Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016 | 13ARZT & RECHT
ARZT UND ARZTHAFTUNG
VON FALL ZU FALL
Diesmal: „Wer schreibt, der bleibt.“
Kasuistik nachbehandlenden Arzt zu kritisieren.
Eine erste Wiedervorstellung vier Wo-
Eine 24-jährige Patientin hatte sich chen nach dem operativen Eingriff an
erstmals im Januar 2010 durch einen Brust und Nase wird als zu lang ein-
Facharzt für Plastische und Ästheti- gestuft.
sche Chirurgie zu Möglichkeiten einer Ob die Beschwerden der Patientin
Operation an Nase und Brust beraten wie Kantenbildung und hängende
lassen. Im März 2010 wurden sodann Brust auf einen ärztlichen Fehler zu-
Hinweis: eine Brustvergrößerungsoperation rückzuführen seien, könne nicht beur-
Weitere Fälle aus und eine Korrektur des Nasenrückens teilt werden. Weder seien präoperative
der norddeutschen durchgeführt. In der dokumentierten Messwerte wie Jugulum-Mamillen-Ab-
Schlichtungsstelle fin- ersten Nachsorge vom April 2010 wur- stand, Steglänge, Größe und Körper-
den Interessierte im de eine zufriedene Patientin festge- gewicht der Patientin zu finden, noch
Internet unter halten. Im Oktober 2010 fand sich der läge ausreichend Bildmaterial zur Beur-
www.laekb.de, Rubrik Hinweis darauf, dass seitens der Pati- teilung der präoperativen Situation vor.
‚Arzt‘ – ‚Kasuistiken‘
entin die Nase als unschön empfun- Insofern könne nicht beurteilt werden,
Alle Fälle entstammen
der gemeinsamen Fall- den wurde. Im März 2011 wurde die ob die eingesetzten Implantate (runde
sammlung der neun Unzufriedenheit der Patientin mit Nase Implantate, hochprofilig, 365 cm3 Füll-
M i tg li e d s k am m e r n und Brust dokumentiert. Im April 2011 volumen) in das richtige Lager einge-
der norddeutschen schloss die ambulante Dokumentation bracht worden seien. Abhängig von
Schlichtungsstelle. mit dem Hinweis der Begutachtung Parametern wie Gewebebeschaffen-
durch die Schlichtungsstelle. heit der Patientin und vorhandenes © ChaotiC PhotographY fotolia.com
Als A
Beanstandung der Brustdrüsengewebe hätte gegebenen-
ärztlichen Maßnahmen falls auch ein Implantatlager unterhalb
SONOCAMP des Muskels gewählt werden müssen.
Die Patientin führte aus, dass sich Auch könne nicht geklärt werden, ob
durch den operativen Eingriff bei ihr eine alleinige Brustvergrößerung aus-
weder an Brust noch an Nase etwas Vertrieb • Service gereicht habe, die Beschwerden der
geändert habe. An der Brust hätte
eine Straffung durchgeführt werden
Sonocamp-Workshops Patientin zu beheben. Oftmals wür-
den Brustvergrößerungen auch mit ei-
Folg
müssen. ner sogenannten Straffungsoperation
kombiniert, um das nachoperative Er-
Vielfalt,
Stellungnahme des Qualität & scheinungsbild zu optimieren. Ob eine
Facharztes Sicherheit im
Ultraschall
Parallel testen,
solche Straffung indiziert gewesen sei,
könne mangels Dokumentation nicht 1. d
Dieser führte aus, dass er die Patien- Vorteile erkennen. beurteilt werden.
tin sowohl an der Nase als auch an der
Brust behandlungsfehlerfrei operiert Es könne zudem nicht beurteilt wer-
(Au
2. u
habe. Zwischen der Vorstellung von den, ob das erreichte postoperative Er-
Oktober 2010 und März 2011 sei die gebnis (vor der Schwangerschaft) für
Patientin schwanger gewesen, ein Be- einen ärztlichen Fehler spreche. Denn
handlungsfehler liege nicht vor. dies sei nur anhand von Bildern mög-
lich, die ebenfalls nicht vorlägen. Ein "sow
Gutachten Behandlungsfehler könne nicht ausge-
Ausstellungs- und Servicezentren
schlossen werden.
Leipzig • Dresden • Tel. 03 51 - 4 21 56 04
Der beauftragte Gutachter, Facharzt
sowie in München und Erlangen
3. d
für Plastische und Ästhetische Chirur-
email: info@schmitt-haverkamp.de
Bewertung
gie ist der Ansicht, dass der Eingriff der Haftungsfrage
Sonocamp Hotline 0800 - 30 90 990
im März 2010 fachgerecht durchge-
www.schmitt-haverkamp.de
führt worden sei. Allerdings sei die
Nachbehandlung hinsichtlich der Autorisierter Partner für: Die Schlichtungsstelle hat sich dem
durchgeführten Frequenz durch den Gutachten im Ergebnis angeschlossen,
Nac
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14 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2016ARZT & RECHT
jedoch weitere rechtliche Ausführun- vor, hätte aber dokumentiert werden nicht erst vorgenommen werden. In
gen für erforderlich gehalten. Bezüg- müssen. Die Beweiserleichterungen er- Abwandlung der alten akademischen
lich der Brustoperation lag weder eine strecken sich somit nicht nur auf den Regel „wer schreibt, der bleibt“ kann
prä- noch postoperative Fotodoku- Fehler, sondern auch auf die Ursäch- man sagen, dass „wer schreibt, sich
mentation vor. Es wurden ausweislich lichkeit. das Leben erheblich einfacher macht“.
der vorhandenen Dokumentation kei-
ne präoperativen Messwerte erhoben. Bezüglich der Nasenoperation gilt
dies nicht. Hierzu liegen präoperative ■ Dr. med. Sixtus Allert
Es lagen ein Dokumentations- sowie Bilder des Operateurs vor. Ausweislich Facharzt für Plastische und Ästhetische
Chirurgie, Ärztliches Mitglied
ein Befunderhebungsmangel vor. Der des Operationsberichts war die Ope- Ass. jur. Kerstin Kols
hier festgestellte Dokumentationsman- ration geeignet, den Nasenrücken zu Geschäftsführerin Schlichtungsstelle für
gel führt zunächst zu Beweiserleichte- begradigen und sie wurde auch fach- Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen
Ärztekammern
rungen hinsichtlich des Behandlungs- gerecht ausgeführt. Die postoperativen
fehlers, da der Patientin durch den Ver- Fotos, die die Patientin vorgelegt hat,
stoß gegen die Dokumentationspflicht sprechen ebensowenig wie die diesbe-
die Möglichkeit genommen wird, einen züglichen Behandlungsunterlagen für
immerhin angesichts des Verlaufs auch einen Behandlungsfehler.
in Betracht kommenden Behandlungs- Kontakt:
fehler nachzuweisen. Gesundheitsschaden Schlichtungsstelle für Arzthaftpflicht-
fragen der norddeutschen Ärztekam-
Grundsätzlich wird der Patientin bei Die Beweislastumkehr bezieht sich auf mern
Dokumentationsmängeln lediglich der folgende Primär- und typischerweise
Nachweis erleichtert, dass dem Arzt damit verbundene sekundäre Gesund- Hans-Böckler-Allee 3, 30173 Hannover
ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. heitsschäden, vorliegend auf ein unbe- Tel.: 0511 3802416 oder 2420
Eine über den Nachweis des Behand- friedigendes Ergebnis der Brustopera- Fax: 0511 3802406
lungsfehlers hinausgehende Beweiser- tion mit Kantenbildung. Bei korrektem E-Mail: info@schlichtungsstelle.de
www.schlichtungsstelle.de
leichterung in Bezug auf den Nachweis Vorgehen wäre nach ärztlicher Erfah-
der Ursächlichkeit kann der Patien- rung damit zu rechnen gewesen, dass
tin hingegen nur zugebilligt werden, mit einem Eingriff die geklagten Be-
wenn entweder in der versäumten schwerden der Patientin an ihrer Brust
ärztlichen Maßnahme ein grober Be- beseitigt worden wären. Dies kann
handlungsfehler liegt oder wenn der nunmehr nur mit einem Korrekturein-
Arzt bei der Behandlung gegen sei- griff erfolgen.
ne Pflicht verstoßen hat, medizinisch
zweifelsfrei gebotene Befunde zu erhe- Fazit
ben und zu sichern (BGH VersR 89,80). Leuchten für
Zu Beweiserleichterungen für den Be- Eine ordnungsgemäße Dokumenta- Praxis, Büro,
reich der Kausalität können Dokumen- tion trägt dazu bei, eine subjektiv als Wohnräume.
tationsversäumnisse also nur in Kombi- behandlungsfehlerfrei qualifizierte Be-
nation mit anderen Beweisregeln füh- handlung auch als solche zu objektivie-
ren, also mit denjenigen aus grobem ren. Bilder unbefriedigender Befunde
Behandlungsfehler oder Verstößen ge- alleine sprechen noch nicht für einen
gen Befunderhebungspflichten (Frahm/ Behandlungsfehler, sie können aber
Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage, einen solchen illustrieren, wenn die
Rdnr. 133). sonstigen Unterlagen dafür sprechen.
Liegen weder Befunde noch Bilder aus Cottbus
Die verwendeten Implantate sind im der präoperativen Situation vor, kön- An der Oberkirche
Verhältnis zum Körperbau der Patien- nen entsprechende Beurteilungen gar Sandowerstr. 53 www.lichtgalle.de Anzeige
tin groß. Eine Kantenbildung ist immer
möglich, weswegen Implantate, bei
denen sich auch in Abhängigkeit von Praxiseinrichtungen
der körperlichen Konstitution der Pati-
3D-Praxisplanung
entin derartige Risiken eher realisieren,
objektbezogene Einrichtung
deutlich häufiger unterhalb des Mus-
kels eingebracht werden. Eine Beur- Praxismöbel online
teilung, ob die Lagerwahl fachgerecht Um- und Ausbau
erfolgte, kann durch die Schlichtungs- Klaus Jerosch GmbH
stelle nur anhand von präoperativen Tel. (030) 29 04 75 76
Bildern und weiteren, wie im Gutach- Info-Tel. (0800) 5 37 67 24
ten aufgeführt, Messwerten vorge- www.jerosch.com
nommen werden. Beides liegt nicht Anzeige
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