Breitbandstrategie Schleswig-Holstein - ("Breitband 2030") Mehr Wirtschaft.
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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
Verkehr und Technologie
des Landes Schleswig-Holstein
Breitbandstrategie
Schleswig-Holstein
(„Breitband 2030“)
Mehr Wirtschaft.
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Vorwort 2
Bedeutung der Breitbandversorgung 4
Nachfrage nach Breitbanddiensten, Bandbreitenbedarfe und verfügbare Technologien 7
Derzeitiger Stand der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein
und der Maßnahmen zur Unterstützung des Breitbandausbaus 11
Breitbandziele 15
Maßnahmen zur Umsetzung der Breitbandziele („15-Punkte-Plan“) 16
1 Breitbandpolitik als Kernaufgabe der Landesregierung 17
2 Unterstützung der Marktteilnehmer 18
3 Weiterentwicklung des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein (BKZSH) 20
4 Weiterentwicklung des Breitbandprogramms der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) 23
5 Konzentration des Einsatzes von Fördermitteln 24
6 Optimierung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen 27
7 Landesbürgschaften für Breitbandprojekte 28
8 Akquisition von Investoren für den Breitbandausbau 28
9 Prüfung einer Breitband-Agentur 33
10 Synergiepotenziale zwischen Energiewende und Breitbandausbau 35
11 Senkung von Tiefbaukosten 37
12 Überprüfung von Genehmigungsverfahren sowie weiterer Rechtsvorschriften 38
13 Informations- und Koordinierungspolitik 39
14 Interessenwahrnehmung gegenüber Bund und EU 42
15 Monitoring der Breitbandstrategie 45
Kontakte 46
Abbildungsverzeichnis 47
Impressum 48
Wie die Verkehrsmengen auf der Straße, auf der Schie- Daher ist Breitband ein landespolitisches Thema von ho-
ne und auf dem Wasser, so steigen auch die Daten-Ver- her Bedeutung, das sich durch alle wirtschaftlichen und
kehrsmengen im Internet. Immer mehr Menschen nut- gesellschaftlichen Strukturen zieht. Wir benötigen Breit-
zen das Internet, und es entwickeln sich neue band einerseits, um die zukünftige Wettbewerbsfähig-
Anwendungen, die viel Raum auf den Internetstraßen keit und Standortattraktivität von Schleswig-Holstein für
einnehmen. Dazu gehören Internet-Telefonie, (3D) Fern- unsere Unternehmen zu erhalten, andererseits trägt eine
sehen, Video- und Musiknutzung, Video-Konferenzen, gute Breitbandinfrastruktur zur Gleichwertigkeit der Le-
Telemedizin, das Arbeiten dezentral vom eigenen Rech- bensbedingungen in allen Landesteilen bei und ermög-
ner in der sogenannten „Cloud“ und zunehmend auch licht eine angemessene Teilhabe am „digitalen Leben“.
der Austausch mit Verwaltungen über das Internet.
Die Landesregierung begreift Breitbandpolitik als Kern-
Um mit diesem Entwicklungstrend Schritt halten zu kön- aufgabe und hat die neue Breitbandstrategie 2030 for-
nen, benötigen wir in Schleswig-Holstein nicht nur eine muliert. Für die Umsetzung haben wir ganz bewusst
bessere Verkehrsinfrastruktur und ausgebaute Energie- kein Bandbreitenziel festgelegt. Denn dann würden wir
netze sondern genauso dringend Hochgeschwindigkeits- den technischen Entwicklungen und dem weiter wach-
netze für das Internet, das heißt mehr Bandbreite für In- senden Bedarf immer hinterherlaufen. Stattdessen ha-
ternetanwendungen. ben wir ein Infrastrukturziel formuliert, nämlich eine flä-
2
chendeckende Versorgung mit der Technologie Glasfa- det. Ihre Umsetzung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, in
ser. Sie ist in der Lage, alle künftigen Bandbreitenbedar- der die Landesregierung eine moderierende und koordi-
fe abzudecken; zudem ist sie ohne große Zusatzinvesti- nierende Rolle übernehmen will. Mit einem Schulter-
tionen zu noch höheren Bandbreiten erweiterbar. schluss von Wirtschaft, Land, Kommunen und den da-
zugehörigen Institutionen werden wir Erfolg haben. Wir
Glasfaser gilt nach heutigen Erkenntnissen als die ein- laden Sie ein, sich über die Strategie, ihre Ziele und
deutig zukunftssicherste Technologie. Da Glasfaserlei- Maßnahmen zu informieren und wünschen Ihnen eine
tungen nicht überall zeitnah verfügbar sein werden, interessante Lektüre.
müssen wir leistungsfähige Übergangslösungen realisie-
ren. Daher streben wir parallel zum Glasfaserausbau
eine permanente Optimierung der Grundversorgung auf
Basis anderer Technologien an, um alle Menschen im
Lande an der digitalen Entwicklung teilhaben zu lassen.
Reinhard Meyer
Die neue Breitbandstrategie 2030 wurde in großer Minister für Wirtschaft,
Übereinstimmung zwischen allen wichtigen Institutio- Arbeit, Verkehr und Technologie
nen im Lande über Ziele und Maßnahmen verabschie- des Landes Schleswig-Holstein
3
4
Bedeutung der Breitbandversorgung
Der elektronische Austausch von Daten nimmt in der auf regionaler Ebene in den nächsten Jahren etwa eine
heutigen Informationsgesellschaft immer mehr zu. Na- Milliarde Euro an Investitionen produzieren werden; da-
hezu alle Bereiche des Arbeitens und Lebens sind von rüber hinaus sind weitere Investitionen auf regionaler
dieser Entwicklung betroffen. Eine flächendeckende, Ebene sowie Investitionen der großen Netzbetreiber zu
nachhaltige Breitbandinfrastruktur, die diesem Bedarf erwarten, die jeweils in einer ähnlichen Größenordnung
nach immer mehr Bandbreite Rechnung trägt und die liegen dürften.
ohne hohe Zusatzinvestitionen entwicklungsfähig ist,
stellt einen wesentlichen Faktor für die Wettbewerbsfä- Eine leistungsfähige Breitbandversorgung hat nicht nur
higkeit und Standortattraktivität Schleswig-Holsteins eine globale wirtschaftliche Dimension, sondern auch
dar. Schon heute und noch mehr in der Zukunft brau- eine strukturpolitische Komponente: Zeitgemäße
chen wir nicht nur Straßen, Energienetze und andere (öf- Breitbandinfrastrukturen können standortbedingte Nach-
fentliche) Infrastrukturen, sondern ebenso Breitband- teile ländlicher Regionen zum Teil ausgleichen. Breit-
Hochgeschwindigkeitsnetze. Und im Gegensatz zu bandinvestitionen flankieren somit die Aktivitäten zur An-
Straßen-Autobahnen brauchen wir diese Daten-Autobah- siedlung neuer Betriebe und zur Sicherung von
nen in allen Regionen des Landes, damit unsere Unter- vorhandenen Arbeitsplätzen. Davon dürften vor allem
nehmen in einer global vernetzten Wirtschaft mithalten kleine und mittlere Betriebe (insbesondere auch aus den
können. Sektoren Tourismus, Landwirtschaft und Freie Berufe)
Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass Breitbandin- profitieren; denkbar ist es aber auch, dass Ansiedlungen
vestitionen nicht nur direkte Effekte auf die volkswirt- und Erweiterungen bzw. Arbeitsplatzsicherungen größe-
schaftliche Leistung haben, sondern auch indirekte rer Betriebe durch Hochgeschwindigkeitsnetze flankiert
Effekte durch die Förderung von Innovationen, neuen werden. Unter strukturpolitischen Aspekten muss auch
Produkten und Dienstleistungen. Das der neuen Breit- das Thema Fachkräftesicherung gesehen werden: Gera-
bandstrategie zugrundeliegende Gutachten von ITCcon de bei jungen, technikaffinen Menschen besteht die
verweist auf eine Studie, wonach sich im Zehnjahres- Gefahr, dass sie aus ländlichen Regionen abwandern,
zeitraum von 2010-2020 der wirtschaftliche Gesamtef- wenn an ihrem Ort keine ausreichende Breitbandversor-
fekt der Breitbandinvestitionen in Deutschland auf über gung gegeben ist.
170 Mrd. € beläuft; hieraus resultiert ein Wachstum des
Bruttoinlandproduktes von 0,6% p.a. Insgesamt sollen in Auch die öffentliche Verwaltung benötigt für Ihre inter-
diesem Zeitraum rund 730.000 Arbeitsplätze „breitband- nen Kommunikationswege wie für die Kommunikation
bedingt“ entstehen. ITCcon hat für Schleswig-Holstein mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu-
ermittelt, dass die heute erkennbaren Breitbandprojekte nehmend leistungsfähige Breitbandverbindungen. Da-
5
durch kann auch eine zukunftsorientierte Weiterentwick- (Cloud Computing; Übertragungen von Fernsehen und
lung der Verwaltung auf allen Ebenen sichergestellt wer- Videos via Internet – inklusive HDTV und 3-D-Fernse-
den. hen –; soziale Netzwerke im Internet; Gaming), die öf-
fentliche Hand verlagert ihre Kommunikation mit dem
Die Bedeutung von Breitbandinfrastrukturen für die Bürger immer mehr ins Internet (Stichwort E-Govern-
Energiewirtschaft ist erst in Ansätzen zu erkennen. Die ment), die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit
mit der Energiewende einhergehende Dezentralisierung medizinischen Dienstleistungen wird zunehmend elek-
der Energieproduktion, die zunehmende Einspeisung tronisch unterstützt ablaufen (Telemedizin). Damit die
fluktuierender Energiequellen sowie die intelligente Menschen in den „weißen Breitbandflecken“ nicht von
Steuerung des Energieverbrauchs bei den Kunden erfor- dieser Entwicklung abgekoppelt werden („digitale Spal-
dern elektronisch vernetzte Steuerungssysteme. Noch tung“), muss auch unter diesen Gesichtspunkten eine
lassen sich diese Anforderungen mit den vorhandenen flächendeckende Versorgung mit Breitband-Hochge-
Breitbandnetzen erfüllen, jedoch ist zu erwarten, dass schwindigkeitsnetzen sichergestellt sein.
auch hier der Bedarf an Hochleistungsnetzen mit stabi-
len, sicheren und symmetrischen Bandbreiten zuneh-
men wird. Auch zur Nutzung von Synergieeffekten soll-
ten daher alle Möglichkeiten der gleichzeitigen
Verlegung von Breitbandinfrastrukturen und von Energie-
netzen bzw. die wechselseitige Mitnutzung vorhandener
Infrastrukturen aus beiden Sektoren ausgeschöpft wer-
den.
Die Breitbandversorgung ist nicht nur unter wirtschaftli-
chen Aspekten zu betrachten, sondern hat auch eine
gesellschaftspolitische Komponente: Eine Teilhabe
am digitalen Leben ist heutzutage ohne hinlänglich aus-
gestattete Breitbandanschlüsse immer weniger denkbar.
Bildungschancen werden auch vom Zugang zum Inter-
net geprägt (schulische Anforderungen, E-Learning für
Fort- und Weiterbildung), die Anwendungen auch im pri-
vaten Bereich erfordern immer höhere Bandbreiten
6
Nachfrage nach Breitbanddiensten, Bandbreitenbedarfe
und verfügbare Technologien
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass Die Inanspruchnahme von Technologien, die hohe Band-
sich die verfügbare Bandbreite von Datenverbindungen breiten übertragen (VDSL; Breitbandkabel; Glasfaser), ist
um 50 Prozent pro Jahr erhöht hat. Diese als „Niel- noch sehr gering. Dies hat zwei wesentliche Gründe:
sen`s Law“ bezeichnete Entwicklung stellt einen allge-
meinen Trend dar, der sich aus der Hochrechnung von Zum einen fehlt es noch an „überzeugenden“ Angeboten
tatsächlichen Entwicklungen der Vergangenheit ergibt für diese hohen Bandbreiten (siehe oben).
und der bislang verlässliche Prognoseergebnisse gelie-
fert hat. Alle Experten sind sich daher darüber einig, Andererseits sind die Kunden durch die Marktentwick-
dass der Bedarf nach Bandbreite weiter sehr dynamisch lung der letzten Jahre sehr preissensibel und nicht be-
wachsen wird. Hierbei sind zwei wichtige Faktoren zu reit, für diese Technologien (deutlich) höhere Preise zu
bedenken: zahlen.
Es gibt derzeit keine einzelne Anwendung, die extrem Beides führt natürlich auch dazu, dass sich die Anbieter
hohe Bandbreiten erzwingen würde (so genannte „Kil- beim weiteren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnet-
ler-Applikation“). Jedoch gibt es eine Vielzahl von Ent- zen zurückhalten.
wicklungen, die zur Inanspruchnahme von hohen Band-
breiten führen dürften: Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, dass Nielsen`s
Law nicht auch in Zukunft Gültigkeit haben wird. Es
Integration von Fernsehen (inklusive HDTV, 3-D-Fernse- muss also mit einem weiteren Anstieg an Bandbreiten-
hen) und von videobasierten Diensten in das Internet bedarf gerechnet werden, egal wann welche Bandbrei-
ten konkret benötigt werden. Da die Schaffung der er-
Zunehmende Bedeutung von Cloud Computing für Fir- forderlichen Infrastrukturen einen zeitlichen Vorlauf von
men und Privatleute (mit dem Erfordernis symmetri- mehreren Jahren benötigt, kann nicht abgewartet wer-
scher Bandbreiten für Down- und Upload) den, bis der Bedarf tatsächlich da ist, sondern es muss
bereits heute gehandelt werden.
Wachsender Stellenwert von Netzqualität und von Echt-
zeitanwendungen (z.B. Telemedizin, Energiesteuerung)
Weitere Intensivierung der (permanenten) Kommunikati-
on im Internet durch die sozialen Netzwerke
7
Die verschiedenen, für Hochgeschwindigkeitsnetze Insgesamt ist VDSL-Vectoring als eine kostengünstige
grundsätzlich geeigneten, Breitbandtechnologien kön- Übergangstechnologie zu betrachten, die aber den flä-
nen nach derzeitigem Stand wie folgt bewertet werden chendeckenden FTTB-/FTTH-Ausbau nicht ersetzen
(vgl. auch die Aussagen im Gutachten von ITCcon, kann.
S. 23 ff., veröffentlicht unter www.breitband.schleswig-
holstein.de): Die Netze der Kabelnetzbetreiber (HFC-Technologie
auf Basis von Koaxialkabeln) sind in den letzten Jahren
Die auf Kupfer basierenden Netze (DSL-Technologie) technologisch erheblich aufgerüstet worden und liefern
werden über kurz oder lang an ihre physikalisch beding- mit dem aktuellen Standard DOCSIS 3.0 Bandbreiten
ten Grenzen (Dämpfungseigenschaften von Kupfer, die von bis zu 200 Mbit/s im Download; künftig sind auch
die Reichweite von DSL einschränken) kommen. VDSL 400 Mbit/s erreichbar. Je nach Bedarf werden die Koaxi-
(Verlegung von Glasfaser bis zu den Verteilereinrichtun- alkabel zunehmend durch Glasfaserkabel ersetzt und im-
gen vor Ort) wird dort, wo es ausgebaut wird, die Leis- mer dichter an die Kunden heranverlegt. Allerdings ist
tungsfähigkeit von DSL erhöhen (bis maximal 50 Mbit/s mit einem Netzneubau außerhalb der bisherigen Ein-
im engeren Umfeld der Verteiler). zugsgebiete der Kabelnetzbetreiber nur in Ausnahmefäl-
len zu rechnen, so dass die ländlichen Räume von dieser
VDSL-Vectoring kann durch Reduzierung der Störungen Technologie kaum profitieren dürften. Zu bedenken ist
auf dem Kupferkabel noch höhere Bandbreiten als VDSL auch, dass die Kabelnetzbetreiber derzeit keinen Drittzu-
liefern. Der Einsatz dieser Technologie setzt jedoch voraus, gang auf ihre Netze (Open Access) anbieten.
dass nur ein Anbieter das Verfügungsrecht über die Kupfer-
leitungen hat, so dass die entbündelte Teilnehmeran- LTE (Long Term Evolution) als neuer Mobilfunkstan-
schlussleitung (TAL) mit dem derzeitigen Verfahren nicht dard wird nicht nur mobil, sondern auch im stationären
mehr bereitgestellt werden kann. Zudem unterliegt VDSL- Bereich eingesetzt. Derzeit wird bereits die Nachfolge-
Vectoring ebenfalls Entfernungsbeschränkungen wie VDSL; technologie LTE-Advanced entwickelt, Bandbreiten von
beide Technologien sind eher im städtischen Bereich mit bis zu 300 Mbit/s sind im Gespräch. Jedoch sind die da-
dichter Besiedlung sinnvoll einsetzbar. Beim Einsatz von für erforderlichen Frequenzräume (noch) nicht verfügbar;
VDSL-Vectoring ist darauf zu achten, dass es zu keiner ne- zudem sind die physikalischen Grenzen eines „geteilten
gativen Beeinträchtigung des Wettbewerbs kommt. Derzeit Mediums“ (alle Nutzer einer Funkzelle teilen sich die ge-
ist eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur in nannte maximale Bandbreite) zu beachten.
Arbeit, die den Einsatz von VDSL-Vectoring regelt.
8Glasfaserinfrastrukturen in den beiden Varianten FTTB Nahezu uneingeschränkte technologische Leistungs-
(Fiber To The Building: Glasfaser bis ins Gebäude) und und Erweiterungsfähigkeit
FTTH (Fiber To The Home: Glasfaser bis in die Wohnung)
liefern symmetrische, stabile und für jeden Kunden tat- Sehr lange physikalische Lebensdauer (mindestens
sächlich nutzbare Bandbreiten von derzeit bereits bis zu 50 – 100 Jahre)
200 Mbit/s; durch Einsatz neuer Übertragungstechnolo-
gien (ohne neue Tiefbauinvestitionen) sind Bandbreiten Sehr gute Umweltverträglichkeit (keine Emissio-
bis in den Bereich mehrerer Gigabit pro Sekunde bereits nen), geringer Energieverbrauch pro Informations-
heute realisierbar. Glasfaser hat folgende Vorteile: einheit
9Störunanfälligkeit (keine elektromagnetischen Störun- Fazit: Die Nachfrage nach hohen Datenraten wird weiter
gen, keine Anfälligkeit gegenüber anderen elektro- dynamisch ansteigen und durch neue Anwendungen sti-
magnetischen Störungen) muliert werden. Die derzeit verfügbaren Breitbandtech-
nologien sowie die darauf aufbauenden Weiterentwick-
Hohe Sicherheit und Verfügbarkeit; einfache Installa- lungen werden diese Bedarfe bis zu einem gewissen
tion und Wartung Grade abdecken können, allerdings dürften diese Tech-
nologien vorrangig in städtischen Ballungsräumen zum
Der einzige „Nachteil“ der Glasfasertechnologie liegt in Einsatz kommen. Mittel- und langfristig wird aber kein
den entstehenden Tiefbaukosten, die bis zu 80% der Weg am Ausbau neuer glasfaserbasierter Infrastrukturen
Gesamtkosten ausmachen. vorbeiführen: Glasfaser wird die Breitbandtechnolo-
gie der Zukunft sein. Die anderen genannten Technolo-
Insbesondere zur Anbindung von Mobilfunk-Basisstatio- gien (VDSL, VDSL-Vectoring, HFC-Technologie, LTE/LTE-
nen sowie weiterer Verteilereinrichtungen können Richt- Advanced) sollten zur Überbrückung des Zeitraums bis
funkverbindungen eingesetzt werden. Im Einzelfall zur flächendeckenden Realisierung von Glasfasernetzen
können auch sonstige Funktechnologien als Übergangs- genutzt werden. Insbesondere der Ausbau von VDSL
technologien zum Tragen kommen. (bzw. FTTC = Fiber To The Curb/ Glasfaser bis zum Ka-
belverzweiger) als Zwischenstufe zu FTTB/H ist eine
wirtschaftlich tragfähige Entwicklungsstrategie, weil sie
in der Regel nicht maßgeblich teurer als der direkte
Glasfaserausbau (FTTB/FTTH) ist (vgl. auch das Gutach-
ten von ITCcon). Es muss aber in jedem Fall darauf ge-
achtet werden, dass VDSL-/FTTC-Lösungen und geplan-
te FTTB-/FTTH-Lösungen sinnvoll aufeinander aufbauen
und sich nicht gegenseitig behindern.
Neben der Weiterentwicklung stationärer Breitbandlö-
sungen wird die Versorgung der Bevölkerung und der
Wirtschaft mit mobilem Breitband parallele Bedeutung
haben bzw. sogar noch an Bedeutung gewinnen.
10Derzeitiger Stand der Breitbandversorgung in Schleswig-
Holstein und der Maßnahmen zur Unterstützung des
Breitbandausbaus
Bereits im Jahre 2009 hat die damalige Landesregierung Das langfristige Breitbandziel einer weitgehend flächen-
eine Breitbandstrategie verabschiedet, die angesichts ih- deckenden Versorgung mit Bandbreiten von 100 Mbit/s
rer systematischen Ausrichtung und der Einbindung aller und mehr bis 2020 kann nur qualitativ bewertet werden:
Akteure bundesweiten Vorbildcharakter hatte. Derzeit
stellt sich die Situation in Schleswig-Holstein mit Blick auf Der Breitbandatlas weist nur die Versorgung mit
die durch die damalige Breitbandstrategie angestrebten 50 Mbit/s und mehr pro Haushalt aus, Schleswig-Hol-
Ziele und Maßnahmen wie folgt dar: stein verfügte Ende 2012 über einen Abdeckungsgrad
von 54,0 % (Bundesdurchschnitt: 54,8 %; Platz 4 un-
Das kurzfristige Breitbandziel (nahezu flächendeckende ter den Flächenländern).
Versorgung mit 1 Mbit/s bis Ende 2010) ist mittlerweile
bis auf wenige Ausnahmen erreicht: Der Breitbandatlas Der Gutachter ITCcon schätzt den Gesamtaufwand für
der Bundesregierung weist aus, dass Ende 2012 99,4% einen flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwin-
der Haushalte in Schleswig-Holstein mit 1 Mbit/s versorgt digkeits-/ Glasfasernetzen in Schleswig-Holstein von
sind. 4,5 bis 6 Milliarden Euro ein. Gegenwärtig sind Glasfa-
serprojekte von Stadtwerken (und ihren Breitbandge-
Zu dieser Entwicklung haben die Aktivitäten der Breitban- Verfügbarkeit 1 Mbit/s
danbieter, die Fördermaßnahmen der Landesregierung 100,5%
sowie zuletzt auch der LTE-Ausbau, der durch die von den 100,0%
Ländern geforderten Versorgungsauflagen zugunsten der
99,5%
weißen Flecken geprägt war, beigetragen. Insbesondere
99,0%
der Ausbau der Breitbandanbindungen über Mobilfunk
98,5%
(LTE sowie UMTS/HSDPA) schreitet noch weiter voran
und auch der Breitbandempfang über Satellit ermöglicht 98,0%
immer höhere Leistungen. Von daher ist die Grundversor- 97,5%
gung mit Breitband auf diesem Niveau nahezu flächende- 97,0%
ckend gewährleistet. (Die notwendige Versorgung der
noch verbleibenden weißen Flecken sowie die Fortent-
wicklung der Grundversorgung wird weiter hinten im Rah-
men der neuen Breitbandstrategie dargestellt.)
11sellschaften), von Energieunternehmen auf Landes- Es sind also bereits wichtige Schritte in Richtung des
und regionaler Ebene sowie von kommunalen Breit- langfristigen Ziels unternommen worden (vor allem
bandzweckverbänden in einer Größenordnung von durch die Projekte auf kommunaler/ regionaler Ebene),
etwa einer Milliarde Euro in Vorbereitung und Planung das Delta zu einem (nahezu) flächendeckenden Aus-
bzw. teilweise sogar schon realisiert. Setzen sich diese bau ist aber noch sehr groß, selbst wenn alle geplan-
Impulse fort, so ist in den nächsten Jahren ein Investi- ten bzw. angekündigten Projekte realisiert würden.
tionsvolumen durch Projekte auf kommunaler/ regiona-
ler Ebene von einer weiteren Milliarde Euro zu erwar- Die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Breitband-
ten. Hinzukommen dürften Ausbaumaßnahmen der strategie 2009 konzentrierten sich vor allem auf folgende
etablierten Netzbetreiber von einer bis eineinhalb Milli- Felder:
arden Euro. Für einen flächendeckenden Ausbau von
Hochgeschwindigkeits-/ Glasfasernetzen bliebe unter Information und Beratung
diesen Annahmen noch ein Investitionsbedarf von
zweieinhalb bis drei Milliarden Euro. Etablierung des Breitband-Kompetenzzentrums Schles-
wig-Holstein (BKZSH) in Trägerschaft der Kommunalen
Landesverbände und mit Förderung durch das Land
9
#9 Koordination und Kooperation der Anbieter
$9
%9
Prüfung einer Breitband-Infrastrukturgesellschaft
,9
Ausschöpfung von Synergieeffekten zur Reduzierung der
9
Tiefbaukosten
&9
/9
Förderung und Finanzierung von Breitbandprojekten durch
9
das Land sowie die Investitionsbank Schleswig-Holstein
9
(IB.SH)
9
12Ausschöpfung der Möglichkeiten der „Digitalen Dividen- die enge Zusammenarbeit mit der Branche vor allem im Rah-
de“ (Nutzung von bisherigen Rundfunkfrequenzen für die men des Runden Tisches Breitband, dem mittlerweile etwa
Breitbandversorgung durch die LTE-Technologie) 65 Unternehmen und Institutionen angehören, die alle eine
Breitbanderklärung unterschrieben haben; der Runde Tisch
Koordination der Breitbandpolitik innerhalb der Landesre- Breitband dient der gegenseitigen Information über die jewei-
gierung und mit Verbänden und Organisationen ligen Aktivitäten sowie der Identifizierung und Lösung von
Problemen;
Kommunikation der Breitbandstrategie
die Einführung von Versorgungsauflagen bei der Lizenz-
Die wichtigsten und wirkungsvollsten Maßnahmen waren vergabe für die Frequenzen der Digitalen Dividende, wo-
zweifelsohne: durch ein vorrangiger Ausbau der weißen Flecken sicher-
gestellt wurde.
die Bereitstellung von insgesamt gut 15 Mio. € an Förder-
mitteln zur Unterstützung kommunaler Breitbandprojekte vor Durch diese und andere Aktivitäten ist sicherlich ein
allem durch das MELUR sowie ergänzend durch das MWAVT; wichtiger Beitrag zum Ausbau der Breitbandversorgung
in Schleswig-Holstein geleistet worden. Besonders be-
die Einrichtung des Breitband-Kompetenzzentrums deutungsvoll ist darüber hinaus das gerade in Schleswig-
Schleswig-Holstein (BKZSH), durch das eine wirkungsvolle Holstein besonders ausgeprägte Engagement der kom-
Beratung und Koordination vor allem der Projekte auf kom- munalen Unternehmen, der kommunalen Breitband-
munaler und regionaler Ebene möglich wurde (in enger Ab- zweckverbände und anderer regionaler Akteure, die
stimmung mit dem Land und der IB.SH); maßgeblich zum Ausbau von Glasfasernetzen beigetra-
gen haben und noch weiter beitragen.
das große Engagement der IB.SH, die als erste öffentliche
Förderbank in Deutschland ein eigenständiges Breitbandfi-
nanzierungsprogramm aufgelegt hat und die darüber hinaus
Banken und Projektträger finanzwirtschaftlich berät;
13Demgegenüber ist die Schaffung einer Breitband-Infra- Negativ waren aus Sicht der Akteure im Lande vor allem
strukturgesellschaft (BIG) nicht gelungen, weil die Inte- folgende Faktoren:
ressenlagen der Beteiligten zu divergierend waren und
geeignete Instrumente zur Flankierung der BIG-Gründung Die Inhalte der Breitbandstrategie sowie die Möglichkei-
fehlten. Gleichwohl hat die Diskussion um die BIG Pro- ten und vor allem die Grenzen des Einflusses der Lan-
zesse im Lande angestoßen und mit zur Entstehung von desregierung sind nicht ausreichend genug kommuni-
„regionalen Infrastrukturgesellschaften“ geführt (wie z.B. ziert worden.
die Breitband Netz Gesellschaft, die Bürger Breitband
Netz Gesellschaft oder die Breitbandzweckverbände). Das Land hat aus Sicht einiger Akteure nicht deutlich ge-
nug gemacht, dass das Thema Breitband „Chefsache“
Insgesamt hat die Breitbandstrategie 2009 aus Sicht des ist.
Gutachters ITCcon das Problembewusstsein über die
Notwendigkeit des Breitbandausbaus geschärft, viele Lö- Die Koordination der Ausbauprojekte könnte optimiert
sungswege angestoßen und auch die Realisierung kon- werden.
kreter Projekte unterstützt. Positiv zu sehen sind auch
die genannten, wirkungsvollen Instrumente (insbesonde- Die vorhandenen Instrumente der Breitbandstrategie ha-
re BKZSH, IB.SH, Förderprogramme). Insgesamt hat sich ben nicht ausgereicht, um dem bestehenden Unterstüt-
seit 2009 die Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein zungsbedarf gerecht zu werden.
sowohl im Bereich der Grundversorgung als auch im Be-
reich der Hochgeschwindigkeitsnetze deutlich verbes- Die Breitband-Infrastrukturgesellschaft (BIG) hätte nach
sert, viele Projekte kommen darüber hinaus erst jetzt Ansicht einiger Akteure der Breitbandentwicklung in
richtig zum Laufen. Schleswig-Holstein wichtige Impulse geben können.
Vor dem Hintergrund der in den vorherigen Kapiteln
geschilderten Ausgangssituation und der Inhalte des
Gutachtens von ITCcon hat die Landesregierung am
12. März 2013 die folgende Breitbandstrategie
(„Breitband 2030“) beschlossen.
14Breitbandziele
Infrastrukturziel: Die Landesregierung unterstützt die Optimierung der Grundversorgung: Die Landesregie-
Entwicklung nachhaltiger Breitband-Infrastrukturen, die rung hält es für erforderlich, die Grundversorgung über das
auf Basis von Glasfasernetzen errichtet werden; positiv inzwischen nahezu flächendeckend erreichte Niveau von
zu werten sind auch alle Netz- und Technologieentwicklun- 1 Mbit/s hinaus kontinuierlich zu verbessern. Dies sollte
gen, die die Erreichung dieses Infrastrukturzieles unter- nur in den Regionen erfolgen, in denen auf absehbare Zeit
stützen. keine Realisierung von Glasfasernetzen zu erwarten ist.
Die eingesetzte technologische Lösung sollte so gewählt
Diese Hochgeschwindigkeitsnetze müssen in der Lage werden, dass sie eine künftige Entwicklung eines Glasfa-
sein, alle Verfahren und Anwendungen bis in den Bereich sernetzes unterstützt (insbesondere durch Heranführung
mehrerer Gigabit pro Sekunde stabil sowie symmetrisch von Glasfaserleitungen in die Orte). Des Weiteren sollte
im Up- und Download abzudecken. Die Netze sollten zu- die ausgewählte Lösung ein Konzept für den künftigen flä-
dem ohne großen Aufwand zu noch höheren Bandbreiten chendeckenden Glasfaserausbau beinhalten. Durch die
erweiterbar sein.1 ständige Optimierung der Grundversorgung wird vor allem
eine hinlängliche Versorgung des ländlichen Raums mit ge-
Bis 2025 sollen der überwiegende Teil der Haushalte in eigneten Technologien sichergestellt, bis das Langfristziel
Schleswig-Holstein (mindestens 90%) und bis 2030 die „Glasfaser“ erreicht ist.
verbleibenden Haushalte über einen Glasfaseranschluss
verfügen. Durch das Monitoring der Breitbandstrategie Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten: Parallel zur
wird regelmäßig überprüft, ob die Erreichung der Ziele rea- stationären Breitbandversorgung ist nach Auffassung der
listisch ist bzw. inwieweit nachgesteuert werden muss. Landesregierung eine flächendeckende Versorgung mit
mobilen Breitbanddiensten auf Basis des neusten techno-
logischen Standards (derzeit LTE) erforderlich. Die Anbin-
dung der Basisstationen der Mobilfunknetze mit Glasfaser-
leitungen sollte mittelfristig gewährleistet sein.
1
Derzeit (Stand März 2013) sollten Hochgeschwindigkeitsnetze in der Lage
sein, mindestens 50 Mbit/s stabil zu übertragen.
15Maßnahmen zur Umsetzung der Breitbandziele
(„15-Punkte-Plan“)
Die Landesregierung konzentriert sich gemeinsam mit 11 Senkung von Tiefbaukosten
allen relevanten Akteuren im Lande auf folgende Maß-
nahmen zur Umsetzung der Breitbandstrategie: 12 Überprüfung von Genehmigungsverfahren sowie
weiterer Rechtsvorschriften
1 Breitbandpolitik als Kernaufgabe der Landesregierung
13 Informations- und Koordinierungspolitik
2 Unterstützung der Marktteilnehmer
14 Interessenwahrnehmung gegenüber Bund und EU
3 Weiterentwicklung des Breitband-Kompetenzzen-
trums Schleswig-Holstein (BKZSH) 15 Monitoring der Breitbandstrategie
4 Weiterentwicklung des Breitbandprogramms der In-
vestitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
5 Konzentration des Einsatzes von Fördermitteln
6 Optimierung der beihilferechtlichen Rahmenbedin-
gungen
7 Landesbürgschaften für Breitbandprojekte
8 Akquisition von Investoren für den Breitbandausbau
9 Prüfung einer Breitband-Agentur
10 Synergiepotenziale zwischen Energiewende und
Breitbandausbau
161 Breitbandpolitik als Kernaufgabe
der Landesregierung
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die rasche Die Landesregierung betrachtet Breitbandpolitik daher als
und flächendeckende Errichtung eines Hochgeschwin- eine ihrer Kernaufgaben. Um die Wahrnehmung dieser
digkeitsnetzes auf Glasfaserbasis die wirtschaftlichen Aufgabe zu gewährleisten, wird die Landesregierung ei-
Zukunftsperspektiven des Landes deutlich verbessert: nen Lenkungsausschuss Breitbandstrategie auf Staats-
Erhöhung der Standortattraktivität/ Imagevorteile; zusätz- sekretärsebene einrichten. Hauptaufgaben des Lenkungs-
liche Wertschöpfungspotenziale für die Wirtschaft; At- ausschusses sind die Steuerung der Umsetzung der
traktivität des Landes als Wohn-, Tourismus- und Hoch- Breitbandstrategie, die Identifizierung und Beseitigung
schulstandort etc. Strukturpolitisch betrachtet bieten von Umsetzungshindernissen sowie die Koordination der
leistungsfähige Breitbandnetze Entwicklungspotenziale Breitbandpolitik innerhalb der Landesregierung. Unter Fe-
für peripher gelegene Regionen. Eine Digitale Spaltung derführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Ver-
der Gesellschaft kann durch flächendeckende Hochge- kehr und Technologie (MWAVT), das für alle Grundsatzfra-
schwindigkeitsnetze am besten vermieden werden, gen der Breitbandpolitik sowie die Breitbandstrategie und
neue Nutzungsmöglichkeiten (Telemedizin, E-Learning, ihre Umsetzung zuständig ist, werden vor allem die
E-Government, Cloud Computing etc.) werden dadurch Staatskanzlei, das Ministerium für Energiewende, Land-
auch in der Fläche ermöglicht. wirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR), das
Innenministerium und das Finanzministerium beteiligt
sein; andere Ressorts werden bei Bedarf hinzugezogen.
Die für die Umsetzung der Strategie besonders wichtigen
Institutionen Kommunale Landesverbände, Breitband-
Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH), Investi-
tionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) sowie IHK Schles-
wig-Holstein sollen in regelmäßigen Abständen an den
Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen. Der
Lenkungsausschuss wird durch eine beim MWAVT ange-
siedelte Geschäftsstelle vorbereitet; die Geschäftsstelle
Reinhard Meyer,
beteiligt die genannten Ministerien sowie die externen In-
Minister für
stitutionen in erforderlichem Umfang an der Vorbereitung
Wirtschaft, Arbeit,
Verkehr und Tech- der Sitzungen des Lenkungsausschusses sowie der Um-
nologie setzung seiner Beschlüsse.
172 Unterstützung der
Marktteilnehmer
Nach der Deregulierung des Telekommunikationsmark- bieten (z.B. bei Genehmigungsverfahren). Ein wichtiges
tes Ende der 90er Jahre erfolgt der Breitbandausbau Instrument hierzu ist (neben bilateralen Gesprächen) der
grundsätzlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Runde Tisch Breitband (vgl. Ziffer 13).
Unternehmen werden vor allem dort tätig, wo es sich
wirtschaftlich rechnet oder der Wettbewerb dies er-
zwingt. Dieser Prozess ist von der Landesregierung nur
begrenzt zu beeinflussen. Zudem sind die finanziellen
Spielräume des Landes dort, wo die Unternehmen selbst
aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht investieren, äu-
ßerst eng. Dies schränkt die Einflussmöglichkeiten
des Landes auf das Marktgeschehen ein.
Da aber der Markt den erforderlichen Breitbandausbau
nicht in allen Regionen des Landes sicherstellen wird und
die Erreichung der genannten Breitbandziele aus wirt-
schafts-, struktur- und gesellschaftspolitischer Sicht drin-
gend erforderlich ist, wird die Landesregierung alle ihr
zur Verfügung stehenden Instrumente ausschöpfen,
um den flächendeckenden Ausbau mit Hochgeschwin-
digkeitsnetzen voranzutreiben. Die Landesregierung be-
trachtet dabei die Umsetzung der Breitbandstrategie als
einen partnerschaftlichen Prozess aller Akteure im Lan-
de: Wirtschaft, Kommunen, Verbände und Organisatio-
nen, Landesregierung.
Die Landesregierung wird in diesem Rahmen die Aktivi-
täten der Netzbetreiber, Diensteanbieter und Infrastruk-
turanbieter beobachten und begleiten. Sie wird dort,
wo Ausbauhemmnisse auftreten, ihre Unterstützung an-
18Mit den Anbietern und dem BKZSH wird die Landesre- Bereitstellung von Finanzierungsmitteln durch und über
gierung auch diskutieren, welche Beiträge Weiterent- die IB.SH
wicklungen von Breitbandtechnologien (z.B. VDSL-
Vectoring; LTE Advanced) zur Realisierung von Hochge- Einsatz von Landesbürgschaften
schwindigkeitsnetzen bzw. zur Optimierung der Grund-
versorgung leisten und inwieweit diese Technologien in Hilfestellung bei der Investorenakquisition
Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen können.
Einsatz von Fördermitteln durch das Ministerium für
Einen besonderen Schwerpunkt wird die Landesregie- Energiewende, Landwirtschaft und ländliche Räume und
rung auf die Unterstützung der Aktivitäten auf kom- das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tech-
munaler Ebene legen (Breitband-Zweckverbände, Stadt- nologie
werke, weitere kommunale Unternehmen, Breitbandge-
sellschaften), da hier derzeit der größte Beitrag zum Prüfung einer „Breitband-Agentur“
Ausbau von Breitband- bzw. Glasfasernetzen geleistet
wird. Die denkbaren unterstützenden Maßnahmen, die Ausschöpfung von Synergieeffekten
grundsätzlich auch anderen Anbietern zugutekommen
können und die nicht wettbewerbsverzerrend wirken dür-
fen, sind in den folgenden Kapiteln aufgelistet. Insbeson-
dere sind dies:
Beratung und Koordination durch das Breitband-Kompe-
tenzzentrum
Technische und organisatorische Empfehlungen zum
Ausbau
Beratung durch das Land in beihilfe-, vergabe- und kom-
munalrechtlichen Fragen
193 Weiterentwicklung des
Breitband-Kompetenzzentrums
Schleswig-Holstein (BKZSH)
Das BKZSH, das von den Kommunalen Landesverbän- raum zur Erreichung der Breitbandziele wahrgenommen
den getragen und vom Land mit 70% aus dem Zu- werden müssen.
kunftsprogramm Wirtschaft gefördert wird, hat bei der
Umsetzung der bisherigen Breitbandstrategie des Lan- Angesichts der vor allem auf kommunaler Ebene in Pla-
des von 2009 eine Schlüsselrolle gespielt und ist auch nung befindlichen Projekte mit einem Volumen von der-
für die Umsetzung der Strategie zur Errichtung von zeit rund einer Milliarde Euro ergeben sich neue bzw. zu-
Hochgeschwindigkeitsnetzen unverzichtbar. Die Lan- sätzliche Aufgaben für das BKZSH. Das BKZSH wird sich
desregierung wird daher das BKZSH weiterhin im daher aus Kapazitätsgründen auf Kernaufgaben im Be-
Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und der reich Information, Beratung, Koordination und Dokumen-
vorhandenen bzw. künftigen Programme unterstüt- tation konzentrieren müssen. Es muss aber darüber hi-
zen. Es ist davon auszugehen, dass die vom BKZSH ge- naus geprüft werden, ob eine personelle Verstärkung
leisteten Aufgaben auch noch für einen längeren Zeit- des BKZSH (intern oder extern) erforderlich und finan-
BKZSH Team
v.l.n.r.:
Richard Krause,
Nancy Avemarg,
Andrea Bonk,
Horst Striebich
20zierbar ist. Diese Prüfung muss auch im Zusammenhang tiefende Analyse noch bestehender weißer Flecken; Aus-
mit dem Thema „Breitband-Agentur“ (vgl. Ziffer 9) gese- baupläne der Anbieter) für die Landesregierung, die enga-
hen werden. gierten Unternehmen, die Kommunen, die Anwender und
die Bürger
Im Einzelnen geht es um folgende Schwerpunktaufga-
ben des BKZSH, deren Wahrnehmung (in Abstimmung Monitoring des Breitbandausbaus einschließlich des Mo-
mit den Trägern des BKZSH) an den verfügbaren Kapazi- nitorings verwendeter Fördermittel hinsichtlich ihrer Wir-
täten orientiert werden muss: kung auf den Breitbandausbau
Initiativberatung der Kommunen und Unternehmen, die Dokumentation von Infrastrukturen, die für die Mitnut-
sich im Breitbandausbau engagieren, bereits in einer sehr zung durch andere Breitband- und Infrastrukturanbieter
frühen Phase, um eine optimale Planung und Umsetzung geeignet sind (Glasfasernetze; Kabelanlagen; Leerrohre;
der Projekte sicherzustellen Verteilereinrichtungen; Funkmasten etc.)
Koordination von Breitbandausbauprojekten Dokumentation von Baustellen, die für eine Mitverlegung
von Breitband-Infrastrukturen geeignet sind
Bereitstellung von Empfehlungen zu technischen, orga-
nisatorischen, methodischen und wirtschaftlichen Aspek- Erfassung, Pflege und Bereitstellung aller Informationen
ten des Breitbandausbaus (in enger Abstimmung mit dem auf Geodatenbasis für die technische und wirtschaftliche
Technologie- und Innovationszentrum Breitband Nord e.V. Planung von Projekten
– TIB – , der IB.SH sowie gegebenenfalls weiteren Exper-
ten, wie z.B. Arbeitsgruppen im Rahmen des Runden Bereitstellung wichtiger Informationen zum Breitbandaus-
Tisches Breitband oder Dataport). Diese Empfehlungen bau sowie zu relevanten Unternehmen und Beratern im
sollten auch zu einer Standardisierung der Inhalte von Rahmen eines Breitbandportals
Machbarkeitsstudien und anderen Planungsleistungen
beitragen. Verstärkung der Zusammenarbeit mit der IB.SH (ein-
schließlich Infrastruktur-Kompetenzzentrum der Investiti-
Sammeln und Bereitstellen präziser Informationen zum onsbank) sowie den Industrie- und Handelskammern als
Breitbandausbau in Schleswig-Holstein (vor allem Breit- Repräsentanten der gewerblichen Wirtschaft
bandversorgung nach Technologien und Bandbreiten; ver-
21Hilfreich wäre es, wenn alle Kreise und kreisfreien Städte Technische Beratung zu Netz-, Betriebs- und Dienste-
Breitband-Koordinatoren bestimmen würden, die die plattformen
Arbeit des BKZSH aktiv unterstützen könnten.
Realisierung sowie Zusammenschaltung von Netz-, Be-
Für die technische Realisierung vor allem der zahlreichen triebs- und Diensteplattformen; Sicherstellung der über-
kommunalen Projekte sollten klare Aufbau- und Betriebs- greifenden Vernetzung lokaler Netze
regeln vorliegen, deren Umsetzung fachlich begleitet
wird (Empfehlungen zu technischen Plattformen). Da- Unterstützung beim Kundenmanagement
durch können technisch und wirtschaftlich ineffiziente
Lösungen dieser häufig kleinteiligen Projekte vermieden Technische und organisatorische Unterstützung bei der
werden. Die Aufgabenstellung einer solchen technischen Wartung von Netzen
Plattform könnte folgende Aspekte umfassen:
Unterstützung beim Einkauf von Technik und Dienstleis-
tungen
Das BKZSH wird diese Aufgaben einer technischen
Plattform mit den verfügbaren Ressourcen nur unter-
stützen, nicht aber selbst leisten können. Vorrangig soll-
ten vorhandene Marktanbieter diese Aufgaben überneh-
men; wenn dies nicht möglich ist, sollte geprüft werden,
inwieweit auf andere Institutionen (vor allem Technolo-
gie- und Innovationszentrum Breitband Nord und Data-
port) zurückgegriffen werden kann. Denkbar wäre auch
eine Integration dieser Aufgaben in die „Breitband-Agen-
tur“ (vgl. Ziffer 9). Soweit sich keine Lösung am Markt
anbietet, ist des Weiteren zu prüfen, wie die erforderli-
chen Ressourcen für eine technische Plattform bereitge-
stellt werden können.
224 Weiterentwicklung des
Breitbandprogramms der IB.SH
Neben Förderprogrammen für wirtschaftlich unrentable Pro- Bereitstellung noch günstigerer Zinskonditionen als bisher;
jekte (vgl. Ziffer 5) treten auch bei an sich rentablen Projek- gegebenenfalls Notifizierung von Zinskonditionen mit Beihil-
ten Probleme auf, weil die Hausbanken sich häufig nicht in fecharakter
der Lage sehen, Breitbandprojekte hinlänglich bewerten zu
können, bzw. weil die Banken das Risiko dieser Projekte als Führung der Inter-Banken-Kooperation durch die IB.SH
zu hoch einschätzen. Die IB.SH hat sich als eine der ersten bei der Finanzierung von Projekten durch mehrere Banken
Förderbanken in Deutschland dem Thema Breitbandfinanzie-
rung gewidmet, eine Refinanzierung über die Europäische In- Noch stärkere Einbindung der Kreditanstalt für Wiederauf-
vestitionsbank und die Landwirtschaftliche Rentenbank auf- bau (KfW) in die Finanzierung von Breitbandprojekten in
gebaut und auf dieser Basis bereits viele Projekte begleitet Schleswig-Holstein (vgl. auch Ziffer 5 und 14)
und realisiert. Zudem berät sie nicht nur die Projektträger,
sondern auch die Hausbanken. Die IB.SH ist daher ein zen- Einwerbung von Investoren für Breitbandprojekte zur Stär-
traler Partner des Landes bei der Umsetzung der Breit- kung der Eigenkapitalbasis; Unterstützung und Begleitung
bandstrategie; sie sollte diese Funktion in Abstimmung solcher Investoren (in enger Abstimmung mit dem Land und
mit der Landesregierung weiter ausbauen. Das Land wird dem BKZSH; vgl. Ziffer 8)
gemeinsam mit der IB.SH folgende Maßnahmen prüfen:
Etablierung einer kapitalmäßig von der IB.SH ausgestatteten
Weiterer Ausbau der IB.SH als Plattform für Breitbandfi- Breitband-Agentur, die Beteiligungen an (kommunalen)
nanzierungen zur Unterstützung der Hausbanken bei der Projekten eingehen kann (vgl. Ziffer 9)
Bewertung von Breitbandprojekten und deren Finanzierungs-
risiken (einschließlich Informationsveranstaltungen; Know- Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem BKZSH, vor
how-Transfer; Entwicklung von Prüfleitfäden; Hinweise zur allem zur Beratung der Projektträger; Nutzung des Infrastruk-
Besicherung von Breitbandprojekten) tur-Kompetenzzentrums der IB.SH zur Begleitung kommuna-
ler Projekte
Konzentration der Finanzierungsinstrumente auf solche Pro-
jekte, die mit den Zielen der Breitbandstrategie in Einklang
Erk Westermann-
Lammers,
stehen
Vorsitzender des
Vorstands IB.SH
235 Konzentration des Einsatzes
von Fördermitteln
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch offen, ob, in welchem von flankierenden Maßnahmen (Beratungs- und Pla-
Umfang und für welche Zwecke Förderprogramme in der nungsleistungen; Kompetenzzentren etc.) möglich sein.
neuen Förderperiode (ab 2014) für die Finanzierung von
Breitbandprojekten und insbesondere von Hochge- Das neue EU-Programm CEF (Connecting Europe Faci-
schwindigkeitsnetze zur Verfügung stehen werden: lity) sollte von seiner Zielsetzung her ursprünglich einen
wesentlichen Beitrag zur Realisierung von Hochge-
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben (GAK: Ge- schwindigkeitsnetzen leisten. Nach der vor kurzem auf
meinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur EU-Ebene entschiedenen, drastischen Mittelkürzung des
und des Küstenschutzes; GRW: Gemeinschaftsaufgabe Programms (von 9,2 Mrd. € auf 1 Mrd. €) ist davon aus-
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sowie zugehen, dass nur noch digitale Services, aber keine
die EU-Fonds (ELER: Europäischer Landwirtschafts- Breitbandmaßnahmen mehr unterstützt werden können.
fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; EFRE:
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) können Der Bund hat bislang trotz mehrfacher Forderungen der
nach derzeitigem Stand (wenn überhaupt) nur sehr ein- Länder ein eigenständiges Programm für Hochge-
geschränkt für Breitbandförderungen eingesetzt wer- schwindigkeitsnetze abgelehnt.
den. Faktisch (auch aufgrund der Mittelvolumina) dürfte
aus all diesen Programmen nur eine Förderung kleinerer Unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Fördermitteln
Projekte der Grundversorgung sowie eine Förderung im Rahmen der genannten Programme sowie entspre-
chender Entscheidungen des Kabinetts beabsichtigt die
Landesregierung folgende Ausrichtung ihrer Förder-
Bescheidübergabe politik:
Ostholstein; r.n.l:
Landrat Reinhard
Innerhalb verfügbarer künftiger Förderprogramme wird
Sager;
die Landesregierung die Breitbandförderung berück-
Hermann-Josef
Thoben, MELUR; sichtigen.
Claus-Peter Mat-
thiensen, Entwick-
lungsgesellschaft
Ostholstein mbH;
Jürgen Wolff,
LLUR
24Die Landesregierung wird nur solche Projekte fördern, Das Land bzw. die IB.SH werden sich bei der Unterstüt-
die mit den Zielen der Breitbandstrategie in Einklang zung mit Finanzierungsinstrumenten auf Projekte der
stehen und die auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit ge- kommunalen Ebene (Zweckverbände, Stadtwerke, wei-
prüft wurden. tere kommunale Unternehmen, Breitbandgesellschaften)
konzentrieren, da hier derzeit die meisten Aktivitäten
Projekte zur Optimierung der Grundversorgung wer- entfaltet werden und größerer Unterstützungsbedarf be-
den folglich nur gefördert, wenn in der Region keine ab- steht; Wettbewerbsverzerrungen sind dabei zu vermei-
sehbaren Planungen zur Realisierung einer nachhaltigen den.
Glasfaserinfrastruktur bestehen und wenn sie ein
schlüssiges Konzept zur Erweiterung auf nachhaltige Vor allem bei Projekten zur Schaffung nachhaltiger Glas-
Glasfaserinfrastrukturen nachweisen können. Solche faserinfrastrukturen wird das Land im Rahmen der ver-
Projekte können durch eine Förderung der bestehenden fügbaren Förderprogramme eine flankierende Förderung
Wirtschaftlichkeitslücke und/ oder durch eine Förderung (Beratungs- und Planungsleistungen; Projektmanage-
von Leerrohrinfrastrukturen unterstützt werden. Weitere ment etc.) bereitstellen. Geprüft werden soll auch, in-
Finanzierungsinstrumente der IB.SH (zinsgünstige Kredi- wieweit bei diesen Glasfaserprojekten eine Anschubfi-
te) sowie des Landes (Bürgschaften) können bei Bedarf nanzierung (zeitlich begrenzte Übernahme von
ergänzend eingesetzt werden. Anlaufkosten oder zeitlich begrenzte Reduzierung von
Zinskosten) möglich ist.
Projekte zur Schaffung nachhaltiger Glasfaserinfra-
strukturen können nur gefördert werden, wenn sie
überwiegend aus Glasfasernetzen bestehen (Fiber to the
Building/FTTB oder Fiber to the Home/FTTH). Solche
Projekte können in der Regel nur mit den Finanzierungs-
instrumenten der IB.SH (zinsgünstige Kredite) sowie des
Landes (Bürgschaften) unterstützt werden. Ergänzend
kann eine Unterstützung durch die Einwerbung und Be-
gleitung von Investoren erfolgen.
25Bei allen Projekten (vor allem solchen zur Schaffung nach- Geprüft werden soll auch, inwieweit die künftigen Förder-
haltiger Glasfaserinfrastrukturen) wird das Land die programme eine begrenzte Förderung institutioneller
Förderung oder Finanzierung von einer ausreichenden Strukturen neben dem BKZSH ermöglichen (z.B. techni-
Projektgröße abhängig machen. Außerdem sollen Emp- sche Plattform für Breitbandnetze; Breitband-Agentur).
fehlungen zur Planung und Umsetzung solcher Projekte
(einschließlich technischer Empfehlungen, um insbeson- Sollte das künftige EU-Programm Connecting Europe
dere die Vernetzung der lokalen/regionalen Projekte si- Facility (CEF) doch noch auf Breitbandprojekte ausgerich-
cherzustellen) erarbeitet werden. tet werden, wird das Land die Einsatzmöglichkeiten in
Schleswig-Holstein prüfen.
Im Rahmen der Möglichkeiten der jeweiligen Programme
sollen neben dem ländlichen Raum auch unterversorgte Die Landesregierung wird sich gegenüber dem Bund
städtische Regionen berücksichtigt werden. weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinschaftsaufgaben
GAK und GRW inhaltlich so weitgehend wie möglich für
Generell wird das Land die Auswahl der zu fördernden den Breitbandausbau (vor allem für Hochgeschwindig-
Projekte anhand noch zu definierender Förderkriterien keitsnetze) eingesetzt werden können. Analoges gilt für
treffen (z.B. Größe des Versorgungsgebietes; erreichbare die EU-Fonds. Des Weiteren wird die Landesregierung
Bandbreite; Nachhaltigkeit des Konzeptes; Bedarf der ge- gemeinsam mit den anderen Ländern den Bund weiter in
werblichen Wirtschaft). die Pflicht nehmen, ein eigenständiges und ausreichend
dotiertes Förder- und/oder Finanzierungsprogramm für
Alle geförderten Projekte müssen einer intensiven und Hochgeschwindigkeitsnetze aufzulegen. Ebenso wird die
zeitnahen Erfolgskontrolle unterzogen werden, um im Landesregierung auf eine stärkere Beteiligung der Kredit-
Bedarfsfall zügig nachsteuern zu können. anstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Finanzierung von
Breitbandprojekten drängen (bis hin zu einem eigenständi-
gen Breitbandprogramm der KfW).
Von einem eigenen Landesprogramm zur Breitbandförde-
rung ist aufgrund der Haushaltssituation des Landes nicht
auszugehen.
266 Optimierung der
beihilferechtlichen
Rahmenbedingungen
Die Förderung von Breitbandprojekten unterliegt grund- Gespräche mit der EU-Kommission zur Interpretation
sätzlich dem Beihilferecht der EU, da Fördermittel einen der Beihilfevorschriften (einschließlich der beihilferecht-
Eingriff in den Markt bedeuten und nur unter bestimm- lich zulässigen Betätigung von Kommunen im Breitband-
ten Bedingungen erlaubt sind (in der Regel im Rahmen bereich)
genehmigter Programme). Die Basis für die Genehmi-
gungen dieser Programme sind die Breitbandleitlinien Bei Bedarf Notifizierung eigener landesrechtlicher
der Kommission, die mit Wirkung zum 26.01.2013 no- Förderbestimmungen
velliert worden sind. Das Beihilferecht erschwert leider
häufig die Umsetzung von Projekten, weil es sehr büro- Einflussnahme auf die EU-Kommission (über den Bund),
kratisch und zeitaufwändig gestaltet ist. Auch die Kom- die bestehende Rahmenregelung Leerrohre (als
munen, die ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln Grundlage für die Förderung von Hochgeschwindigkeits-
aus eigenen Mitteln Breitbandprojekte unterstützen wol- netzen durch Kommunen) fortzuschreiben und zu libera-
len, unterliegen dem Beihilferecht der EU, weil dieses lisieren; außerdem Ergänzung um weitere Rahmenre-
alle öffentlichen Mittel (also auch die kommunalen Mit- gelungen (vor allem zur Förderung der Wirtschaftlich-
tel) einbezieht. keitslücke bei Hochgeschwindigkeitsnetzen)
Um den Einsatz öffentlicher Mittel für Breitbandpro-
jekte beihilferechtlich zu erleichtern, wird die Lan-
desregierung folgende Maßnahmen ergreifen:
Einflussnahme auf die EU-Kommission, dass die neuen
Breitbandleitlinien praxisgerecht und so unbürokratisch
wie möglich umgesetzt werden (gemeinsam mit Bund
und anderen Ländern)
Unterstützung der Kommunen bei der Anwendung
von beihilferechtlich genehmigten Programmen; Hilfe-
stellung bei der Auslegung unklarer Bestimmungen
277 Landesbürgschaften für 8 Akquisition von Investoren für den
Breitbandprojekte Breitbandausbau
Die Hausbanken können häufig das mit Breitbandprojek- Die Gewinnung von Investoren, die sich bislang nicht
ten verbundene Risiko nicht hinlänglich einschätzen, zu- oder nicht im denkbaren Umfang an der Finanzierung
mal gerade Glasfaserprojekte sehr langfristig angelegt von Breitbandprojekten beteiligt haben, ist ein weiteres
sind. Dies führt zu einer Zurückhaltung bei der Gewäh- wichtiges Instrument zur Realisierung von Hochge-
rung von Krediten für Breitbandprojekte. Eine wichtige schwindigkeitsnetzen. Hier gibt es drei Ansatzpunkte:
Rolle zur besseren Einschätzung und Finanzierung der
Projekte spielt hier die IB.SH als Plattform für Breitband- Bürgerbeteiligung („Bürger-Breitbandnetze“)
finanzierungen (vgl. Ziffer 4). Gleichwohl wird auch da-
durch nicht in jedem Fall die Bereitschaft zur Finanzie- Beteiligung der regionalen Wirtschaft Schleswig-Hol-
rung bei den Hausbanken, ohne die ein Breitbandprojekt steins
nicht realisiert werden kann, gegeben sein. Hier könnten
Landesbürgschaften helfen, die einer Risikoabsiche- Akquisition institutioneller Investoren
rung der Banken (unter Umständen mittelbar auch von
Investoren) dienen.
Bürgerbeteiligung („Bürger-Breitbandnetze“)
Die Landesregierung wird prüfen, ob und in welchem Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Breit-
Umfang Bürgschaften für Breitbandprojekte bereitge- bandgesellschaften stellt eine interessante Form der
stellt werden können. Die Bürgschaften sollten auf die Breitbandfinanzierung und der Teilhabe der regionalen
Errichtung von Hochgeschwindigkeitsnetzen konzen- Bevölkerung an der Breitbandentwicklung dar. Vor allem
triert werden. ermöglicht diese Form der Finanzierung eine stärkere
Identifikation der Bevölkerung mit dem Breitbandaus-
bau, die Regionen können auch größeren Einfluss auf
den Breitbandausbau nehmen und von entstehenden Er-
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