DIE FAMILIEN-VERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILY GOVERNANCE UND IHRE JURISTISCHE UMSETZUNG - EIN PRAXISLEITFADEN - P+P Pöllath + Partners
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DIE FAMILIEN-
VERFASSUNG ALS
INSTRUMENT DER F
AMILY
GOVERNANCE UND IHRE
JURISTISCHE UMSETZUNG
EIN PRAXISLEITFADEN
von
Tom A. Rüsen und Arist v. Schlippe
Wittener Institut für
Familienunternehmen (WIFU)
Andreas Richter und Tobias Hueck
P+P Pöllath + PartnersIMPRESSUM VERANTWORTLICH: Wittener Institut für Familienunternehmen (WIFU) Universität Witten/Herdecke Prof. Dr. Tom A. Rüsen Prof. Dr. Marcel Hülsbeck Alfred-Herrhausen-Straße 50 58448 Witten Redaktion: Nicole Vöpel Gestaltung: Designbüro Schönfelder GmbH Titelfoto: Adobe Stock Hinweis: Soweit personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form aufgeführt sind, beziehen sich diese auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Mai 2019 ISSN (Print) 2626-3424 ISSN (Online) 2626-3432
INHALT
1. Einführung 5
2. Die Familienverfassung als Instrument der Familienstrategie 6
2.1 Wozu ein Familienstrategieprozess?.................................................................... 6
2.2 Das Wittener Modell der Familienstrategieentwicklung........................................ 7
2.3 Von der Familienverfassung zum etablierten Familienmanagement-System........ 10
2.4 Die Rolle von externen Beratern.............................................................................. 11
2.5 Die Umsetzung der Familienstrategie als Daueraufgabe....................................... 12
3. Bindungswirkung und rechtliche Umsetzung einer Familienverfassung 13
3.1 Stand der Diskussion zur rechtlichen Bedeutung von Familienverfassungen....... 13
3.2 Rechtliche Bindungswirkung der Familienverfassung............................................ 13
a) In der Regel keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit der
Familienverfassung gewollt.................................................................................. 13
b) Pros und Cons einer rechtlich unverbindlichen Familienverfassung................. 14
c) Mittelbare Rechtswirkungen der Familienverfassung........................................ 15
aa) Vertragsänderungen und -ergänzungen durch die Familienverfassung..... 16
bb) Vertragsauslegung anhand der Familienverfassung.................................. 16
cc) Rücksichtnahme- und Treuepflichten der Familiengesellschafter
aufgrund der Familienverfassung................................................................ 17
dd) Auswirkungen der Familienverfassung auf die Pflichtenlage von
Geschäftsführung und Beirat....................................................................... 17
3.3 Umsetzung der Familienverfassung im rechtlichen Ordnungsrahmen von
Familienunternehmen und Familiengesellschaftern............................................... 18
a) Funktionales Zusammenspiel zwischen Familienverfassung und
rechtlichem Ordnungsrahmen.......................................................................... 18
3INHALT
b) Regelungssystem der juristischen Governance in Familienunternehmen......... 18
aa) Gesetzlicher Rahmen................................................................................... 19
bb) Corporate Governance Kodizes................................................................... 19
cc) Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnungen......................................... 20
dd) Poolvertrag............................................................................................... 20
ee) Schenkungsverträge, Testamente, Eheverträge und
Vorsorgevollmachten..................................................................................... 21
c) Themen der Familienverfassung und ihre juristische Umsetzung im
rechtlichen Ordnungsrahmen............................................................................... 21
3.4 Empfehlungen zur Abstimmung zwischen Familienverfassung und
rechtlichem Ordnungsrahmen................................................................................... 23
4. 10 Thesen zur Familienverfassung 25
5. Weiterführende Literatur 26
Kontakt 27
41 | EINFÜHRUNG
D ie im Januar 2019 erschienene Studie „Die
Unternehmerfamilie und ihre Familienstra
gie“ des Wittener Instituts für Familienunternehmen
te
Jenseits des übergeordneten Ziels des langfris
tigen Erhalts des Unternehmens in Familienhand
verbinden Unternehmerfamilien mit der Familien-
(WIFU) hat gezeigt, dass sich Unternehmerfamilien verfassung zumeist weitere, konkretere Erwartun-
mit dem Thema Familienstrategie und einer auf gen: Zum einen geht es Familien darum, die emo
dieser aufbauenden Family Governance inzwischen tionale Bindung der Familie an das Unternehmen
intensiv auseinandersetzen.1 Die Erarbeitung einer und den Zusammenhalt der Familie zu stärken
Familienstrategie und ihre Niederschrift als Fami (Integrationsfunktion). Zum anderen möchten sie
lienverfassung sind zum festen Bestandteil der potenzielle Konfliktthemen frühzeitig klären und
gelebten Praxis vieler deutscher Unternehmerfami- damit einen Ordnungsrahmen für die Zukunft
lien geworden. Die Familienstrategie wird als ein schaffen (Ordnungsfunktion).
zentrales Instrument zur Organisation wachsender
Unternehmerfamilien wahrgenommen und trägt auf Dieser Praxisleitfaden baut auf verschiedenen
diese Weise zur Zukunftssicherung der deutschen empirischen Studien des WIFU und rechtswissen-
Familienunternehmen bei. schaftlichen Abhandlungen zum Thema auf. Er
zeigt, wie eine Familienverfassung so erarbeitet
Eine besondere Bedeutung kommt dabei der werden kann, dass sie ihre Funktion optimal erfüllt.
Familienverfassung zu.2 Die Niederschrift der Fami- Im ersten Teil des Leitfadens stehen der gemein
lienstrategie in einem familieneigenen Regelwerk same Erarbeitungsprozess und die integrierende
sehen immerhin 78 Prozent der vom WIFU befrag- Aufgabe auf Ebene der Familie im Fokus. Der
ten Unternehmerfamilien als das wichtigste Instru- zweite Teil behandelt die Ordnungsfunktion der
ment der Family Governance an. Mit 45 Prozent der Familienverfassung, insbesondere deren Bindungs-
Unternehmerfamilien verfügt bereits eine Vielzahl wirkung und ihre Umsetzung in dem juristischen
der Studienteilnehmer über eine eigene Familien- Ordnungs rahmen von Familienunternehmen und
verfassung – mit zunehmender Tendenz. Familiengesellschaftern.
ZIEL DER FAMILIENVERFASSUNG:
LANGFRISTIGER FORTBESTAND DES FAMILIENUNTERNEHMENS
Integrationsfunktion Ordnungsfunktion
Stärkung der emotionalen Bindung an das Klärung potenzieller Konfliktthemen
Unternehmen
Sicherung des Zusammenhalts der Unter Herstellung einer Bindungswirkung und Über
nehmerfamilie nahme rechtsverbindlicher Regelungen in den
Gesellschaftsvertrag und andere Vertragswerke
Abbildung 1: Ziel der Familienverfassung
1
Siehe hierzu Rüsen & Löhde (2019). In dieser Studie des WIFU werden Trends und Dynamiken von Unternehmerfamilie bei der Entwicklung von Familien-
strategien untersucht.
2
In der Praxis werden die verschriftlichten Gedanken, Haltungen und Regelwerke oftmals auch als Familienkodex, Leitlinien der Familie, Familiencharta,
Familienkompass etc. bezeichnet. Aus Vereinfachungsgründen wird im Folgenden der Begriff der Familienverfassung verwendet.
52 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT
DER FAMILIENSTRATEGIE
U nsere aktuellen Untersuchungsergebnisse
verdeutlichen einen anhaltenden Trend zur
Professionalisierung in Unternehmerfamilien.3 Für
ratsam, sich einem familienstrategischen Prozess
zu stellen. Die oftmals bereits gelebten Praktiken,
implizit kommunizierten Werthaltungen und vor-
Außenstehende mag es zunächst schwer nachvoll- handenen Verhaltenserwartungen werden in einem
ziehbar sein, wenn sich Verwandte zusammenset- solchen Rahmen erörtert, verhandelt und gegebe-
zen, gemeinsam mehrere Wochenenden mit der nenfalls für alle Familienmitglieder niedergeschrie-
Beantwortung eines Fragenkataloges verbringen, ben, vielfach geschieht dies in Form einer Familien-
schließlich ein Dokument erstellen und dieses als verfassung.
für sich moralisch bindend anerkennen. Um dieses
Verhalten besser verstehen zu können, ist es Der am WIFU entwickelte Ansatz basiert auf der
notwendig, ein Verständnis für die in Unternehmer rämisse, dass es sinnvoll ist, wenn sich die Mit-
P
familien durchaus typische Wirkung widersprüch glieder einer Unternehmerfamilie im Prozess der
licher Erwartungen auf Einzelpersonen, auf Fami Formulierung einer Familienstrategie bewusst mit
liengremien und auf die Familie als Ganzes mit Fragen der Zukunftsgestaltung des Familienunter-
ihren Entscheidungsprozeduren zu entwickeln. nehmens, des Gesellschafterkreises und der Fami-
lie auseinandersetzen. Sowohl individuell wie auch
kollektiv geht es im Kern um Fragen der Positionie-
2.1 | WOZU EIN FAMILIEN- rung der Familie dem Unternehmen gegenüber.
STRATEGIEPROZESS? Hiermit verbunden sind eine Vielzahl von Identi-
täts-, Definitions- und Verständnisfragen. Nicht we-
nige Familienverantwortliche haben anfangs den
U nternehmerfamilien umfassen meist einen
größeren Personenkreis als die klassische
Kernfamilie. Der Wille zur Weitergabe des Unterneh-
Eindruck, sie brächen Tabus auf, wenn sie begin-
nen, im größeren Familienkreis Fragen zum Ver-
ständnis von Unternehmertum, zum Umgang mit
mens in die nächste Generation stellt für diese eine Traditionen, zur Definition von Familie, zur Höhe
zentrale Zielsetzung dar. Aufgrund ihres prägenden der Ausschüttungen oder auch zur Besetzung von
Einflusses auf Entwicklung des in ihrem Eigentum Gremien zu diskutieren. Meist gehen Familien
befindlichen Unternehmens können große, weiter jedoch gestärkt aus einem solchen Prozess hervor.
wachsende Gesellschafterkreise einen wesent Man lernt sich besser kennen, mit allen Gemein-
lichen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit samkeiten und auch Unterschieden, entwickelt ein
oder aber zur Destabilisierung ihres Familienunter- gemeinsames Verständnis von Unternehmens
nehmens leisten. Bedingung für eine positive Ein- führung, nimmt Konflikte und deren Bewältigung
flussnahme ist jedoch, dass sie sich explizit mit der vorweg. Oft werden entsprechende Auseinander-
Entwicklung einer Familienstrategie beschäftigen. setzungen auch als persönliche Reifungs- und
Diese klärt sowohl inhaltlich wie auch prozessual Entwicklungsprozesse erlebt.
das Verhältnis der Familie zum Unternehmen (und
umgekehrt), statt die typischerweise entstehenden Irgendeine Art von Familienstrategie wird in jeder
Entfremdungsdynamiken der Familienmitglieder Unternehmerfamilie praktiziert, explizit oder im
untereinander bzw. gegenüber dem Unternehmen plizit. Sie beginnt, sobald beispielsweise eine
einfach dem Lauf der Dinge zu überlassen. Spätes- Gründerperson darüber nachdenkt, wie und unter
tens wenn die Familie so groß ist oder absehbar welchen Umständen eine innerfamiliäre Nachfolge
wird, dass Alltagsfragen nicht mehr „face to face“ möglich sein könnte oder wie mit dem Erbe umzu-
besprochen und bearbeitet werden können, ist es gehen ist. Oft gehen die Mitglieder der Unterneh-
3
Vgl. v. Schlippe, Groth & Rüsen (2017) sowie Rüsen & Löhde (2019).
62 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
merfamilie davon aus, dass ihre Art des Umgangs auch unterschwellige Konflikte hervortreten, die
mit diesen Fragen ganz selbstverständlich sei. Erst zunächst zu bearbeiten sind. Latent vorhandene
in der Konfrontation mit anderen Möglichkeiten Erwartungshaltungen können dann gemeinsam ge-
wird den Beteiligten klar, dass sie eine Familien festigt werden, sodass aus diesen ein klares
gemeinschaft bilden, in der sich geteilte Werte, Be- Selbstverständnis mit nachvollziehbaren Anforde-
urteilungen und Handlungsmaximen in Bezug auf rungen an die einzelnen Gesellschafter formuliert
das gemeinsame Unternehmen ganz spezifisch werden kann.
ausgebildet haben.4 Solche Vorstellungen und
Strategien werden aber im Zeitverlauf kaum jemals
kritisch diskutiert und auf veränderte Gegebenhei- 2.2 | DAS WITTENER MODELL DER
ten hin reflektiert. Auch fehlen meist gezielte Maß- FAMILIENSTRATEGIEENTWICKLUNG
nahmen, wie etwa die Inhalte einer Strategie an den
wachsenden Gesellschafterkreis bzw. die Folge
generationen weiterzugeben seien. Darum ist es
so wichtig, das implizite Wissen der Unternehmer-
familie zu explizieren.
D as Wittener Institut für Familienunternehmen
hat, basierend auf Analysen von etablierten
Familienmanagementsystemen, Familienverfas-
sungen und -kodizes sowie auf Erfahrungen mit
In den letzten Jahren haben Unternehmerfami- Mehrgenerationen-Unternehmerfamilien, das Witte-
lien verstärkt über eine Verschriftlichung von Wert- ner Modell der Familienstrategieentwicklung erar-
haltungen und Regelungen zu einem verantwortli- beitet. Dieses Modell umfasst zwölf Themenfelder,
chen (Selbst-)Management des Unternehmens und die aufeinander aufbauen (können). Jeder einzelne
der Unternehmerfamilie nachgedacht. Ein entspre- Baustein behandelt eine zentrale Fragestellung,
chendes Schriftstück, eine „Familienverfassung“, deren Klärung und Beantwortung durch die Unter-
beschreibt meist die zentralen Leitlinien des fami- nehmerfamilie essenziell ist. Es ist ratsam, zu-
lialen Denkens einer Unternehmerfamilie als Orien- nächst die grundlegenden Fragen zu bearbeiten,
tierungsrahmen. Fast immer handelt es sich dabei um dann bestimmte Detailfragen zu behandeln und
um ein zwar moralisch bindendes Dokument, das schließlich das Miteinander zu organisieren. Die-
jedoch nicht im juristischen Sinne verpflichtend ses Modell ist kein starres Rezept, vielmehr dient
ist.5 Es bezieht gerade aus der moralischen Bin- es als Anstoß zur Professionalisierung der Familie
dung seine Stärke und dokumentiert den Willen der in ihrer Funktion als Unternehmerfamilie. Diese
Familie. In der Bindungslogik der Familie drücken zwölf Themenfelder sind in Abbildung 2 darge-
sich darin die Erwartungen der Unternehmerfamilie stellt.6
an die unterzeichnenden Mitglieder aus.
Der Ausgang eines Familienstrategieprozesses
ist offen zu gestalten und somit auch für die Fami-
lie nicht frei von Überraschungen. Innerhalb von
Unternehmerfamilien können sich im Laufe eines
Bearbeitungsprozesses bestimmte, vermeintlich
festgefügte Vorstellungen (z. B. über die Regeln
der Mitarbeit, das Einbringen in die strategische
Entwicklung des Unternehmens etc.) radikal verän-
dern; die Familie „erfindet“ sich neu. Dabei können
4
Vgl. Fletcher, Melin & Gimeno (2012).
5
Siehe hierzu näher unter Ziffer 3.2.
6
Das Wittener Modell der Familienstrategieentwicklung ist ausführlich beschrieben in Rüsen, v. Schlippe & Groth (2019a) sowie in v. Schlippe, Groth &
Rüsen (2017).
72 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
12 Regeln zur Einhaltung 1 Individuelles Bekenntnis zum
und Veränderung Familienunternehmen
der Regeln
11 Aufbau von 2 Definition von Familie
Gesellschafter-
kompetenz 12 1
11 2
10 Vorhandenes 3 Werte und Ziele
Familienmanagement- für Unternehmen
10 3
System Wittener und Familien
Prozessmodell einer
Familienstrategie
9 Ausschüttungspolitik/ 9 4 4 Rolle und Funktion von
Vermögensstrategie Mitgliedern der Familie
im Unternehmen
8 5
8 Konfliktbewältigung/ 7 6 5 Rolle und Funktion von
Krisenprävention Familienmitgliedern als
Gesellschafter
7 Information, Kommunikation 6 Installation von Gremien
und Verhalten
Abbildung 2: Das Wittener Modell zur Familienstrategieentwicklung
Themenfeld 1: nehmerfamilie gehört, in welcher Form Ehegatten
Zunächst wird geklärt, wie die Unternehmer in die Familienaktivitäten einbezogen werden sol-
familie zum Familienunternehmen steht und wie len und ob diese generell Anteile bekommen kön-
sie ihr grundsätzliches Verhältnis zum Unterneh- nen. Auch ist hier festzuhalten, wie mit eheähn
men definiert, welches „Mentale Modell“ sie für lichen Lebensgemeinschaften oder mit Adoptionen
sich als zutreffend erachtet.7 Auch ist hier zu umgegangen wird und wer zu welchen Gremien
klären, unter welchen Bedingungen die Familie den und Institutionen Zugang erhält etc.
Status des Familienunternehmens aufrechterhal-
ten will (dies impliziert u. a. Aussagen zur Wachs- Themenfeld 3:
tums- und Finanzierungsform, zum Umgang mit Anschließend werden Fragen zu den Werten und
familienexternem Management, Governance-Struk- Zielen der Familie in Bezug auf sich selbst und in
turen etc.). Bezug zum Unternehmen behandelt. Hier ist es von
besonderer Relevanz, die auf den Werten basieren-
Themenfeld 2: den Grundhaltungen (z. B. in Bezug auf das Verhal-
Nach diesem grundlegenden Einstieg ist es sinn- ten in der Öffentlichkeit etc.) konkret zu reflektieren
voll, im nächsten Schritt eine Definition der Familie und zu überlegen, woran ein Nichteinhalten eines
vorzunehmen, also zu klären, wer genau zur Unter- Wertes festgestellt werden kann.
7
Siehe ausführlich hierzu Rüsen, v. Schlippe & Groth (2019b).
82 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
Themenfeld 4: sellschaftsvertrages) werden typische kritische
Im nächsten Schritt geht es um die Festlegung, Ereignisse im Lebenszyklus der Unternehmerfami-
ob und unter welchen Bedingungen die Mitglieder lie im Rahmen eines Stress-Tests beleuchtet und
der Unternehmerfamilie eine operative Tätigkeit im gegebenenfalls notwendige Vorsorgen getroffen.
Familienunternehmen ausüben können. Gerade die
Festlegung, ab welcher Ebene eine Tätigkeit vorge- Themenfeld 9:
sehen ist, und insbesondere, wie der notwendige In diesem Themenkomplex werden der Aufbau
Kompetenznachweis zum Einstieg und Aufstieg und die Diversifikation von Vermögen in der Unter-
von welchen Personengruppen zu beurteilen ist, nehmerfamilie sowie die hiermit unweigerlich ver-
sind Kernfragen, die erhebliche Konflikte in der bundene Ausschüttungspolitik des Unternehmens
Familie erzeugen können. behandelt, gemeinsame Dienste eines Family
Offices diskutiert und gegebenenfalls vereinbart.
Themenfeld 5:
Wesentlich ist dann, wer unter welchen Bedin- Themenfeld 10:
gungen Anteile am Familienunternehmen erhalten Hier ist zu regeln, wer sich als Familienmanager
darf und wie diese gegebenenfalls veräußert wer- um die Belange der Familie kümmern soll und wie
den können. Auch hier zeigt die Praxis ein erhöhtes diese Person(en) mittels Wahlverfahren zu „Amt
Konfliktpotenzial, wenn sich die Familie u
neinig ist, und Würden“ gelangt/-en. Schließlich beinhaltet die
ob sie sich in Stämmen oder als Großfamilie orga- Ausformulierung der Familienstrategie an diesem
nisieren möchte. Mit den Festlegungen zum Um- Punkt im Idealfall eine Auflistung sämtlicher Insti-
gang mit den Gesellschafteranteilen sind auch die tutionen, Maßnahmen im Rahmen des Familien
Einigung zu Abstimmungs- und Wahlverfahren und management-Systems sowie die Erstellung eines
der dabei praktizierte innerfamiliäre Umgang mit Veranstaltungskalenders der Unternehmerfamilie.
Mehrheitsvoten verknüpft.
Themenfeld 11:
Themenfeld 6: Das Themenfeld definiert das interne Weiterbil-
Dieses Themenfeld behandelt unternehmens- dungsprogramm der Unternehmerfamilie. Es um-
und familienseitige Gremien (z. B. Beirat und fasst somit einen Maßnahmenkatalog zur systema
Familienrat), deren Aufgabenspektrum, Zusammen- tischen Qualifizierung und Kompetenzerweiterung
setzung und Entscheidungskompetenzen. Hier de- von Nachwuchsgesellschaftern, den Mitgliedern der
finierte Institutionen stellen die oftmals für Außen- Unternehmerfamilie sowie von Gremienvertretern.8
stehende sichtbare Form der Corporate und Family
Governance eines Familienunternehmens dar. Themenfeld 12:
Für sämtliche Festlegungen im Rahmen der
Themenfeld 7: Familienstrategie ist es wichtig, einen Prozess zur
Hier werden Regelwerke zur Kommunikation und systematischen Änderung zu definieren. Gleichzei-
Information innerhalb der Familie und gegenüber tig ist ein Vorgehen zu definieren, wie mit wieder-
Dritten festgelegt. Neben der Informationsvermitt- holter Abweichung von vereinbarten Regeln fami
lung geht es hier vor allem um eine Abstimmung lienintern umgegangen werden soll.
des Umgangs miteinander sowie einen koordinier-
ten Auftritt in der Öffentlichkeit. Diese Skizze kann nur andeuten, zu welchen
ebatten die Formulierung einer Familienstrategie
D
Themenfeld 8: führt. Nicht selten kommt deshalb der Wunsch zur
Entscheidend für eine zukünftige Krisenfestig- Vereinfachung, zum Beispiel durch Abschrift einer
keit der Unternehmerfamilie ist die Formulierung fremden Verfassung, auf, um dem Suchen und Fin-
von Vorgehensweisen bei Uneinigkeit ihrer Mit den gemeinsamer Antworten auszuweichen. Die
glieder. Hierdurch sowie mittels regelmäßiger im geschützten Rahmen, im Beisein eines moderie-
Überprüfung von Vorsorgeregelungen und einer rend eingreifenden Beraters, praktizierte Vorweg-
Abstimmung der unterschiedlichen juristischen nahme von Krisen stellt jedoch eine der wichtigsten
Regelwerke in der Familie (z. B. zum „sauberen“ Funktionen bei der Niederschrift einer Familienver-
Ineinandergreifen des Testamentes und des Ge-
fassung dar.
8
Siehe hierzu ausführlich Rüsen (2018a) sowie Rüsen (2018b).
92 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
2.3 | VON DER FAMILIENVERFASSUNG Neben der juristischen Prüfung und mitunter not-
ZUM ETABLIERTEN wendigen Anpassung der bestehenden Vertrags-
FAMILIENMANAGEMENT-SYSTEM werke geht es dann darum, die im Rahmen des
Familienstrategieprozesses definierten Gremien
(z. B. einen Familienrat, einen Familienmanager etc.)
M it der Verabschiedung einer Familienverfas-
sung findet der familienstrategische Ent-
wicklungsprozess seinen Abschluss. Sobald die
zu installieren sowie die hier festgelegten Maßnah-
men zur Förderung und Pflege des Zusammen
halts sowie zum Aufbau von Gesellschafterkom
Familienverfassung ausformuliert ist, geht es da petenz auf den Weg zu bringen. Nach einem
rum, Anpassungen in bestehenden Vertragswerken mitunter aufreibenden Entwicklungsprozess und
(z. B. Gesellschaftsverträge, Erbregelungen, Ehe- nach der feierlichen Unterzeichnung des Familien-
verträge etc.) vorzunehmen. Hierdurch finden die dokuments steckt die Unternehmerfamilie aller-
familienstrategischen Überlegungen in bereits dings oftmals in einer Art „Ermüdungsfalle“ und
bestehende Vertragswerke Eingang. Auch ist in
benötigt Zeit, bevor es mit den nächsten Umset-
diesem Rahmen darauf zu achten, dass keine un zungsschritten weitergeht. Zu empfehlen ist, dass
beabsichtigten Wechselwirkungen zwischen dem die im Familiendokument vorgesehenen Institutio-
Familiendokument und vorhandenen Vertragswer- nen (z. B. eine Kümmerer-Institution, ein Familien-
ken durch die Erstellung bzw. die Unterzeichnung gremium etc.) schnell durch konkrete Personen
einer Familienverfassung entstehen. Grundsätzlich besetzt werden. Gleichzeitig ist es hilfreich, sich
sollte allerdings davon ausgegangen werden, dass mit anderen befreundeten Unternehmerfamilien
in einem strittigen Fall ein Richter eine vorhandene über die Umsetzung auszutauschen und gegebe-
Familienverfassung zur Auslegung von Vertrags- nenfalls von deren Erfahrungen zu profitieren.
werken heranziehen wird.9
Erst durch die systematische Einführung und
Folglich ist also immer zu bedenken, wie die Umsetzung der im Rahmen des Familienstrategie-
abgefassten Inhalte einer Verfassung durch einen prozesses definierten Maßnahmen entsteht dann
Familienexternen aufgefasst und bei einem das spezifische Familienmanagement-System einer
Schieds- oder Richterspruch verwendet werden Unternehmerfamilie. Fortan werden von diesem
können. Vor diesem Hintergrund ist es daher sinn- sämtliche Maßnahmen zur Ausbildung eines
voll, das Ergebnis des familienstrategischen Ent- kollektiven Willens durchgeführt. In diesem Selbst-
wicklungsprozesses vor der Unterzeichnung durch steuerungssystem werden künftig sämtliche Frage
einen juristischen Berater kritisch prüfen zu lassen. stellungen einer Unternehmerfamilie behandelt.
Gegebenenfalls erscheint es in dem einen oder Die Verfassungsinhalte werden von der Familie
anderen Fall angemessen, die gefundenen Lösun- regelmäßig überprüft.
gen als Ergänzung zum bestehenden Gesellschafts-
vertrag zu formulieren oder diesen in Gänze in
Bezug auf die erarbeiteten Grundüberlegungen des
Familienstrategieprozesses hin anzupassen.
9
Siehe hierzu die Ausführungen in den folgenden Kapiteln.
102 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
Reflexion der
Familienstrategie
Definierte Gremien
Ausformulierung des Verträge ändern
und Aufgaben
„Familien-Willens“ bzw. ausarbeiten
„beleben“
1 Erstellung eines 1 Durchführung 1 Einrichtung
schriftlichen ggf. notwendiger definierter
Dokuments Vertrags- Gremien
(Verfassung, modifikationen
1 Aufnahme der
Definition des Kodex, Statut,
(Selbst-)Management- 1 Vorbereitung Gremienarbeit
Charta etc.)
Systems und Abschluss
1 Durchführung
1 Prüfung durch zusätzlicher
definierter
Juristen, welche Verträge
„Familien-
rechtlichen
Aktivitäten“
Bindungswir-
kungen entstehen
können
Abbildung 3: Von der Familienstrategie zum Familienmanagement-System
2.4 | DIE ROLLE VON EXTERNEN Prozesses gerade im gemeinsamen, wenn auch
BERATERN zuweilen mühsamen Prozess der Formulierungs-
suche und Entscheidungsfindung liegt, denn dieser
macht einen Großteil der Bindungswirkung einer
W erden familienstrategische Entwicklungs-
prozesse durch familienexterne Moderato-
ren beratend begleitet, kommt diesen Personen
Familienverfassung aus, vielleicht ist er sogar
wichtiger als das Ergebnis selbst. Es ist deshalb
wichtig, dass Beraterinnen und Berater die Span-
eine hohe Verantwortung zu. Sie haben den Pro- nung aushalten, die sich aus zwei „Verführungen“
zess zu führen und eine Familie mit Grundfragen zu zusammensetzt:
konfrontieren, die sie sich womöglich bisher nicht
gestellt hat; zugleich braucht die Unternehmer 1 zum einen, als Spezialisten den Familien die Ent-
familie Freiraum und Gestaltungsfreiheit, um ihre scheidungsunsicherheit zu nehmen, indem sie
eigenen Vorstellungen, Meinungen und Strukturen die Inhalte definieren;
zu entwickeln.
1 zum anderen, mit Expertenmeinungen den in
Wenn aber der Berater seine eigene Vorstellung nerfamiliären Auseinandersetzungsprozess vor-
darüber, wie eine „vernünftige“ Verfassung zu for- schnell abzukürzen. Einwände, kritische Stim-
mulieren ist und wie die „richtige“ Gremienstruktur men, ein Nein von Familienmitgliedern zu einem
auszusehen hat, der Unternehmerfamilie über- scheinbar völlig unpassenden Zeitpunkt stören
stülpt, dürfte die Nachhaltigkeit der gefundenen vermeintlich. Wer dann mit Expertise interveniert
Lösung fraglich sein. Auch wenn externe Spezialis- und diese Stimmen zum Schweigen bringt, kann
ten sicherlich über breite Erfahrungen verfügen, so sich des Beifalls des ungeduldigen Rests der
sind die Binnen-Logiken von Familiensystemen Familie sicher sein. Es besteht jedoch die Gefahr,
doch kaum untereinander vergleichbar. Hinzu dass das zum Schweigen gebrachte Familienmit-
kommt, dass der Wert eines familienstrategischen glied sich zunehmend weniger an dem Prozess
112 | DIE FAMILIENVERFASSUNG ALS INSTRUMENT DER FAMILIENSTRATEGIE
beteiligt und diesen nur halbherzig mitträgt oder von Familienunternehmen und Unternehmerfami-
sich innerlich aus der Unternehmerfamilie verab- lien nicht gerecht. Gerade wenn familienstrategi-
schiedet. Jeder Einwand, so mühsam mit ihm sche Regelwerke strapaziert werden (z. B. bei der
umzugehen ist, ist auch eine Erkenntnischance Frage nach der Zugehörigkeit zur Familie, den
für die Familie, weil er zeigt, dass ein Thema Kriterien zur Befähigung für den Einstieg ins Unter-
noch nicht ausreichend durchdacht wurde. nehmen, bei Uneinigkeit etc.), versagen solche
„netten“, oftmals familienextern vorformulierten
Wird der Entwicklungsprozess einer Familien- Regelwerke. Die vermeintliche Vorsorge durch ent-
strategie dazu genutzt, vermeintlich professionelle sprechend undurchdachte Schriftstücke stürzt die
Strukturvorschläge gegen das Selbstbild der Unter- Unternehmerfamilie mitunter ins Chaos. Als Kon-
nehmerfamilie zu positionieren, kann ein Familien- fliktpräventionsinstrumente sind solche Regel
strategieprozess auch kontraproduktive Wirkung werke wenig brauchbar.
haben. Dies zeigt sich zumeist daran, dass Fami
lienmitglieder, die, auch wenn sie über Monate an Die Familie des Familienunternehmens muss
der Entwicklung einer Familienstrategie beteiligt sich zu Beginn des Prozesses bewusst sein, dass
waren, „plötzlich“ am Tag der Unterzeichnung des sie ein gehöriges Maß an Zeit für den Prozess und
Dokuments ihre Unterschrift verweigern mit dem das dadurch implementierte Familienmanage-
Hinweis, sich hier nicht mehr wiederzufinden. Dann ment-System zu investieren hat. Doch was ist die
sind offenbar Strukturen, Werthaltungen und Re- Alternative? Wer familienstrategische Entschei-
geln formuliert worden, die von den prozessbetei- dungen immerfort weiter so trifft, wie es sich
ligten Familienmitgliedern zwar auf der Sachebene bisher bewährt hat, muss hoffen, dass die Fami
akzeptiert, innerlich jedoch nicht wirklich mitge lienverhältnisse und Umfeldanforderungen auch
tragen wurden. Es kann an dieser Stelle nicht klar weiterhin zu den bekannten Lösungen passen. Wer
genug betont werden, dass ein familienstrategi- einen Familienstrategieprozess startet, der wird
scher Entwicklungsprozess eine durchaus heftige einigen Kommunikationsaufwand in der Familie
Intervention für das soziale Gefüge einer Unterneh- auf sich nehmen und natürlich mit Auseinanderset-
merfamilie bedeuten kann. zungen und Konflikten konfrontiert sein, bis eine
Familienstrategie endlich steht. Aber mehr als die
Dementsprechend kommt dem familienexternen Formulierung der Inhalte hat die Familie auf die-
Begleiter nicht nur die Rolle eines Fachberaters zu, sem Weg gelernt, wie sie lernt, wie sie zum Beispiel
der die „richtige“ Lösung einführt, sondern auch Selbstbilder anpasst, Nachfolgemuster und Gre
und vor allem die eines „Familien-Coaches“ und mienstrukturen verändert, wie sie Unterschiede
„Prozessberaters“, der die Unternehmerfamilie bei und Gemeinsamkeiten zusammenbringt etc. Sie
der Bewältigung der Kernfragen zur Überlebens kann darauf vertrauen, dass diese Kompetenz zum
sicherung als Unternehmerfamilie begleitet. Tragen kommt bei Ereignissen und Herausforde
rungen, von denen man bisher nur ahnen kann,
dass sie auf die Familie zukommen werden.
2.5 | DIE UMSETZUNG DER FAMILIEN
STRATEGIE ALS DAUERAUFGABE Sich auf eine Familienstrategie einzulassen, er-
höht die Wahrscheinlichkeit, dass das eintritt, was
so gut wie alle Unternehmen anstreben: die Stär-
D iese Ausführungen haben deutlich werden
lassen, dass eine reine Auflistung von all
gemeinen Werten und Institutionen oder auch die
kung des generationenübergreifenden Willens, das
Familienunternehmen im Eigentum der Unter
nehmerfamilie zu erhalten. Kurz gesagt: die Enkel-
Niederschrift einer Verfassung nicht hinreichend fähigkeit!
sind, um das komplexe Zusammenspiel einer
Familie und eines Unternehmens nachhaltig zu
unterstützen. Die zuweilen in der Praxis vorzufin-
denden einfachen „Verfassungen“, die meist in ein-
oder zweitägigen Workshops entstehen, werden
dem Bewusstseinsbildungs- und Regelungsbedarf
123 | BINDUNGSWIRKUNG UND
RECHTLICHE UMSETZUNG EINER
FAMILIENVERFASSUNG
3.1 | STAND DER DISKUSSION ZUR können. Nicht ohne Grund spricht daher der Gover-
RECHTLICHEN BEDEUTUNG VON nance Kodex für Familienunternehmen in Ziffer 8.4
FAMILIENVERFASSUNGEN die Empfehlung aus, dass Unternehmerfamilien
regeln sollten, „welche Rechtsqualität dem Kodex
(= der Familienverfassung) und seinen Inhalten zu
F amilienverfassungen wurden von der Bera-
tungspraxis lange Zeit pauschal als unverbind-
liche Absichtserklärungen eingeordnet und im rein
kommt, insbesondere im Verhältnis zu Gesellschafts
verträgen und anderen juristischen Dokumenten“ .11
außerrechtlichen Raum verortet („rechtliches Nul-
lum“). Diese Annahme wurde inzwischen von der 3.2 | RECHTLICHE BINDUNGSWIRKUNG
Rechtswissenschaft als zu pauschal widerlegt.10 DER FAMILIENVERFASSUNG
Die Einordnung als rechtliches Nullum wird der
Familienverfassung insbesondere aus folgenden
Gründen nicht gerecht: a) In der Regel keine unmittelbare Rechtsver-
bindlichkeit der Familienverfassung gewollt
1 Anders als für Absichtserklärungen üblich be-
steht meist ein Befolgungswille der Familien Die rechtliche Qualität und Bindungswirkung
gesellschafter und die Familienverfassung soll iner bestehenden Familienverfassung ist in jedem
e
als Regelwerk dauerhaft Bestand haben. Einzelfall sorgfältig im Wege der Auslegung gemäß
§§ 133, 157 BGB zu prüfen, weil die Regelungen
1 Familienverfassungen weisen vielfältige inhalt und Funktionen einer Familienverfassung sehr un-
liche Verflechtungen mit dem rechtlichen Ord- terschiedlich sein können und es nicht die Fami
nungsrahmen des Familienunternehmens und lienverfassung gibt. Die einzelnen Regelungen der
seiner Gesellschafter auf (z. B. Regelungen zur Familienverfassung können rechtlich auch durch-
Mitarbeit im Unternehmen, zur Übertragbarkeit aus unterschiedlich zu bewerten sein. Auf der
von Anteilen oder zu Abfindungen). einen Seite enthalten Familienverfassungen übli-
cherweise Regelungen, die einen engen inhaltli-
1 Familien verwenden bei der Formulierung von chen Bezug zu Fragen des Unternehmens und der
Familienverfassungen häufig die Sprache des
Gesellschafter aufweisen. Zu denken ist beispiels-
Rechts („wir verpflichten uns“, „wir legen fest“ weise an Regelungen zur Besetzung der Ge
etc.). schäftsführung und (Kontroll-)Gremien des Unter-
nehmens, zur Mitarbeit von Familienmitgliedern im
Eine Familienverfassung oder zumindest einzel- Unternehmen, zur Übertragbarkeit von Anteilen
ne ihrer Regelungen können daher durchaus recht- oder zur Berechnung von Abfindungen. Diesbe
lich erheblich sein. Gerichtsurteile zur Familienver- züglich kommt eine rechtliche Bindung ernsthaft in
fassung existieren – soweit ersichtlich – allerdings Betracht. Daneben enthalten Familienverfassungen
noch nicht. Dies liegt unter anderem daran, dass aber auch originär familienbezogene Inhalte, die
Familienverfassungen in Deutschland erst seit eini- keinen Bezug zum Unternehmen aufweisen. Dabei
gen Jahren üblich sind. Es erscheint jedoch nicht geht es etwa um Festlegungen zu Familientagen
ausgeschlossen, dass ein mit Familienverfassun- und sonstigen Familienaktivitäten einschließlich
gen nicht vertrautes Gericht die unternehmens- Qualifizierungsmaßnahmen für die jüngere Gene
und gesellschafterbezogenen Regelungen der ration oder Regeln zum Umgang und zur Kommu
Familienverfassung in einem Konfliktfall als juris- nikation untereinander. Bezüglich solcher Inhalte
tisch einklagbar qualifizieren könnte. der Familienverfassung kommt eine rechtliche
Bindungswirkung von vornherein nicht infrage.
Umso wichtiger ist, dass sich Unternehmerfami- Schließlich enthält die Familienverfassung übli-
lien mit der Bindungswirkung der Familienverfas- cherweise Regelungen, die die Bedeutung und
sung aktiv auseinandersetzen, die gewünschte Handhabung des Regelwerks selbst betreffen,
rechtliche Qualität festlegen und auf diese Weise etwa zum Verfahren für Anpassungen der Fami
gegebenenfalls unerwünschte rechtliche Wirkun- lienverfassung. Bezüglich solcher Regelungen ist
gen der Familienverfassung vermieden werden eine rechtliche Verbindlichkeit wiederum denkbar.
10
Siehe hierzu insbesondere Fleischer (2016) und Hueck (2017).
11
Governance Kodex für Familienunternehmen, Ziffer 8.4.
133 | BINDUNGSWIRKUNG UND RECHTLICHE UMSETZUNG EINER FAMILIENVERFASSUNG
In der Tat entspricht es jedoch zumeist dem meinsame Erarbeitungsprozess sei, erschließt sich
illen der Familienmitglieder, die eine Familienver-
W nämlich nicht, warum dem Erarbeitungsprozess für
fassung verabschieden, dass die darin getroffenen den Fall, dass sich daran die Etablierung eines
Vereinbarungen insgesamt nicht rechtsverbindlich rechtlich verbindlichen Regelwerks anschlösse,
in dem Sinne sein sollen, dass sich daraus unmit- bezüglich der Integrationsfunktion ein geringeres
telbar durchsetzbare Rechte und Pflichten im juris- Potenzial zukommen sollte. Am ehesten noch ver-
tischen Sinne ergeben. Familienmitglieder betrach- mag das Argument zu überzeugen, dass die Aus-
ten die Familienverfassung vielmehr in aller Regel sicht auf ein (zunächst) unverbindliches Regelwerk
als eine Art Gentlemen’s Agreement mit rechtlich die Einigungsbereitschaft sowie auch die Bereit-
nicht durchsetzbaren Verhaltenszusagen. Unter- schaft der Familienmitglieder, sich auf den Prozess
nehmerfamilien nehmen in diesem Fall das bei der Er arbeitung einer Familienverfassung über-
unverbindlichen Regelungen naturgemäß erhöhte haupt einzulassen, erhöht. Dieses Argument wird
Risiko in Kauf, dass sich die Beteiligten zu einem freilich nicht stets zum Tragen kommen. Vielmehr
späteren Zeitpunkt, insbesondere in Konfliktsitua- besteht bei unverbindlichen Regelungen das
tionen, nicht mehr an die Familienverfassung erhöhte Risiko, dass sich die Parteien zu einem
gebunden fühlen und die Regelungen nicht durch späteren Zeitpunkt nicht mehr an die Regelungen
gesetzt werden können. der Familienverfassung halten (Family Compliance-
Verstoß).12 Sofern Regelungen in der Familienver-
fassung sich auf das Familienunternehmen und die
b) Pros und Cons einer rechtlich Ausübung von Gesellschafter- und/oder Organ-
unverbindlichen Familienverfassung rechten und -pflichten beziehen, können jedoch
durchaus erhebliche wirtschaftliche Interessen der
Jedenfalls sollten sich Unternehmerfamilien, Beteiligten negativ betroffen sein. Dieses Risiko
wenn sie eine neue Familienverfassung etablieren, zugunsten einer unverbindlichen Gestaltung einzu-
mit der Frage nach der gewünschten rechtlichen gehen, wäre dann ein hoher Preis. Zudem kann es
Bindungswirkung befassen. Nachfolgend werden über die Frage, ob die Unverbindlichkeit der Fami
einige Entscheidungsparameter für die stets gebo- lienverfassung zugleich Legitimation für ein jeder-
tene Einzelfallanalyse gegeben. zeitiges Abweichen sein soll, überhaupt erst zu
Konflikten in der Familie kommen.
Für eine rechtlich unverbindliche Gestaltung
wird angeführt, dass mit der Familienverfassung Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass zu-
bewusst ein Regelwerk außerhalb des bestehen- mindest einzelne Inhalte der Familienverfassung
den rechtlichen Ordnungsrahmens geschaffen schon nach dem bisher in vielen Unternehmerfami-
werden soll, dessen Adressat die Familie als sol- lien herrschenden Verständnis – wenn auch erst in
che ist. Dazu gehören gegebenenfalls auch Fami einem zeitlich nachgelagerten Schritt – noch in
lienmitglieder, die (noch) keine Gesellschafter des rechtlich bindende Regelungen auf Gesellschafts-
Familienunternehmens sind. Zudem wird einer und Gesellschafterebene überführt werden sollen,
rechtlich nicht bindenden Familienverfassung ein um auf diese Weise Rechtsklarheit zu schaffen.
höheres Potenzial zugeschrieben, soweit es darum Ferner würde eine rechtsverbindlich abgefasste
geht, Zusammenhalt und Identität zu stiften. Familienverfassung nicht nur ein zusätzliches Ver-
Schließlich gewährleiste ein rechtlich unverbind tragswerk, sondern auch zusätzliche rechtliche
liches Regelwerk ein höheres Maß an Flexibilität für Komplexität bedeuten, nicht zuletzt auch aufgrund
Abweichungen und erfordere (vermeintlich) ein ge- der dann gebotenen gerichtsfesten Formulierung.
ringeres Maß an Sorgfalt bei der Ausformulierung. Des Weiteren kommt bezüglich einiger Inhalte
originär familienbezogener Themen der Familien-
Bei genauer Betrachtung überzeugt diese Argu- verfassung eine rechtliche Bindungswirkung von
mentation nur bedingt. Wenn weithin angenommen vornherein nicht ernsthaft infrage, etwa soweit es
wird, dass wesentliches Element der integrie um die Durchführung gemeinsamer Familienaktivi-
renden Funktion der Familienverfassung der ge- täten geht.
12
Zu den Besonderheiten von Family Compliance siehe auch Rüsen (2017).
143 | BINDUNGSWIRKUNG UND RECHTLICHE UMSETZUNG EINER FAMILIENVERFASSUNG
PRO CONTRA
Rechtliche Unverbindlichkeit fördert stärker Bei Unverbindlichkeit verbleiben Unklarheiten**
den Zusammenhalt*
Höhere Flexibilität* Unverbindlichkeit geht zu Lasten der Durch
setzbarkeit und Verlässlichkeit***
Geringeres Risiko gerichtlicher Streitigkeiten* Geringere Konfliktbereitschaft bei Rechts
verbindlichkeit**
Erhöhte Prozess- und Einigungsbereitschaft*
Zusätzliche Komplexität einer rechtsverbind
lichen Gestaltung wird vermieden.***
* schwaches Argument ** mittleres Argument *** starkes Argument
Abbildung 4: Rechtlich unverbindliche Gestaltung der unternehmensbezogenen Regelun-
gen in der Familienverfassung?
Im Ergebnis empfiehlt sich daher einerseits, die c) Mittelbare Rechtswirkungen der
Familienverfassung zwar rechtlich unverbindlich Familienverfassung
abzufassen, andererseits die auf das Gesellschafts-
verhältnis bezogenen Verständigungen jedoch zu- Von der Frage der unmittelbaren Rechtsverbind-
gleich rechtssicher auf Ebene des rechtlichen lichkeit zu unterscheiden ist die Frage nach mög
Organisationsrahmens zu verankern (dazu siehe lichen mittelbaren Rechtswirkungen der Familien-
noch näher unter Ziffer 3.3.a) unten). verfassung. Damit ist eine rechtliche Relevanz der
(unverbindlichen) Familienverfassung gemeint, die
Unabhängig davon, wie die erforderliche Einzel- sich im Zusammenwirken mit anderweitigen recht-
fallanalyse ausfällt, sollte die Familienverfassung lichen Anknüpfungspunkten wie beispielsweise
stets eine ausdrückliche Klarstellung zu der dem Gesellschaftsvertrag ergeben kann. In der
gewünschten rechtlichen Bindungswirkung ihrer
Rechtswissenschaft wurde herausgearbeitet, dass
Regelungen enthalten. Soll eine Familienverfas- die rechtliche Unverbindlichkeit der Regelungen
sung rechtlich unverbindlich sein und auch – so- der Familienverfassung nicht per se deren recht
weit möglich – darüber hinaus keine Rechtswirkun- liche Unbeachtlichkeit bedeutet.13 Damit gilt für die
gen entfalten, kann dafür die folgende Formulierung Familienverfassung das, was auch für Soft Law
verwendet werden: und unverbindliche Erklärungen in unterschied
lichen Anwendungsbereichen (z. B. für den Letter
of Intent, das Memorandum of Understanding oder
„Die Familienverfassung soll nach dem Willen die weiche Patronatserklärung) gilt. Maßgeblicher
der Familie rechtlich unverbindlich sein. Sie soll Ansatzpunkt einer rechtlichen Relevanz der Fami
weder Rechte und Pflichten im juristischen Sinne lienverfassung ist das durch die gegenseitigen
begründen noch eine wie auch immer geartete Versprechen zwischen den Familienmitgliedern
sonstige rechtliche Bedeutung entfalten. Juris- begründete Vertrauen. Wird das Vertrauen ent-
tisch maßgeblich sind allein der Gesellschafts- täuscht, unterliegen die rechtlichen Konsequenzen
vertrag und die sonstigen Vertragswerke des nur bedingt der Disposition der Beteiligten. So kann
Unternehmens und seiner Gesellschafter.“ etwa über den Grundsatz von Treu und Glauben,
Rücksichtnahmepflichten und die gesellschafts-
13
Siehe hierzu Hueck (2017).
153 | BINDUNGSWIRKUNG UND RECHTLICHE UMSETZUNG EINER FAMILIENVERFASSUNG
rechtliche Treuepflicht gerade nicht vollständig dis- gesellschaften (GmbH, AG) scheidet eine Ände-
poniert werden. Solche gelten auch dann, wenn die rung zumindest des Gesellschaftsvertrags durch
Parteien bezüglich einer Vereinbarung rechtliche einverständliche Praxis wegen der gesetzlichen
Unverbindlichkeit vereinbart haben. Form- und Eintragungserfordernisse hingegen in
aller Regel aus.
Die möglichen rechtlichen Folgewirkungen der
Familienverfassung, einschließlich der sich jeweils Beispiel: Wenn etwa ein bestimmter, von einer
unter Umständen ergebenden Pflichten, sind viel- esellschaftsvertraglichen Regelung abweichender,
g
fältig. Sie lassen sich letztlich immer nur mit Blick Gewinnverteilungsschlüssel über mehrere Jahre der
auf die konkreten Umstände des Einzelfalls prä Praxis eines Familienunternehmens in der Form
zise bestimmen. Hierfür sind jeweils die rechtli- einer Personengesellschaft entspricht, legt dies
chen Rahmenbedingungen wie auch das in tat- einen Willen auch zur (stillschweigenden) Abände
sächlicher Hinsicht konkret begründete Vertrauen rung des Gesellschaftsvertrags nahe. Eine Regelung
maßgeblich. Im Folgenden werden einige mögliche in der Familienverfassung zur Gewinnverteilung
Ansatzpunkte für eine rechtliche Relevanz der kann in diesem Fall den Willen der Gesellschafter zu
Familienverfassung skizziert. einer vertragsändernden Praxis belegen.
aa) Vertragsänderungen und -ergänzungen durch bb) Vertragsauslegung anhand der
die Familienverfassung Familienverfassung
In der Regel soll die Verabschiedung der Fami Die in der Familienverfassung dokumentierten
lienverfassung nicht unmittelbar zu einer Änderung Verständigungen lassen sich zur Auslegung des
des Gesellschaftsvertrags führen. Die Familienver- Gesellschaftsvertrags sowie sonstiger gesell-
fassung stellt vielmehr ein eigenständiges Regel- schaftsbezogener Regelungen wie etwa einem
werk dar, das vom Gesellschaftsvertrag zu unter- Poolvertrag oder Geschäftsordnungen heranzie-
scheiden ist (siehe näher Ziffer 3.3 a) unten). hen. Insbesondere gilt dies für die Auslegung des
Dennoch kann die Familienverfassung im Einzelfall Gesellschaftsvertrags bei Personengesellschaften,
– gegebenenfalls ungewollt – aufgrund einer so- weil dieser anhand der allgemeinen Grundsätze
genannten einverständlichen Übung zu einer Än- gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen ist und daher
derung des Gesellschaftsvertrags beitragen. Bei auch außerhalb der Vertragsurkunde liegende
Personengesellschaften (OHG, KG) ist für den ge- Umstände ohne Weiteres Berücksichtigung finden
sellschaftsvertraglichen Regelungsrahmen näm- können. Weniger eindeutig ist, ob die Familien
lich nicht zwingend der Wortlaut des Vertrags verfassung auch zur Auslegung des Gesellschafts-
textes, sondern das tatsächliche Verständnis und vertrags einer Kapitalgesellschaft herangezogen
die Praxis der beteiligten Gesellschafter maß werden kann. Dessen Auslegung hat nach der
geblich. Wird beispielsweise über einen langen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs streng
Zeitraum anders als im Gesellschaftsvertrag vor- objektiv anhand des Vertragswortlauts („aus sich
gesehen verfahren, kann hierin zugleich eine Ver- heraus“) zu erfolgen. Gleichwohl kommt dort eine
tragsänderung liegen und unter Umständen sogar Auslegung anhand der Familienverfassung zumin-
eine konstitutive Schriftformklausel abbedungen dest dann in Betracht, wenn den Familiengesell-
werden. Der Familienverfassung kann deshalb die schaftern die Familienverfassung bekannt ist –
Bedeutung zukommen, eine tatsächliche, einver- wovon in aller Regel auszugehen ist.
ständliche Übung der Gesellschafter zu doku
mentieren, aus der eine Abänderung oder Ergän- Beispiel: Regelmäßig lässt der Gesellschaftsver
zung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen trag freie Anteilsübertragungen nur an Familien
folgt. Die Familienverfassung lässt sich dann als angehörige zu. Die Übertragung von Anteilen an
Argumentationshilfe, gegebenenfalls auch als Be- Familienfremde erfordert hingegen einen gesonder
weismittel, für das Bestehen einer entsprechen- ten Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter. Es
den einverständlichen Übung und den Willen der kommt nicht selten vor, dass die Familienverfas
Familiengesellschafter, auch in Zukunft derart zu sung die gesellschaftsvertraglichen Regelungen
verfahren, heranziehen. Im Bereich der Kapital noch präzisiert, wenn es darum geht zu bestimmen,
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wer zur Familie gehört und Gesellschafter werden verfassung abweichen. Auf diese Weise können
kann. Beispielsweise ist denkbar, dass der Gesell die mit der Familienverfassung gesetzten Verhal-
schaftsvertrag den Begriff „Kind“ verwendet, ohne tenserwartungen den Inhalt der gesellschafts-
ihn zu definieren, die Familienverfassung jedoch rechtlichen Treuepflicht bestimmen.
klarstellt, dass Adoptivkinder den leiblichen Kindern
gleichzustellen sind. Es liegt dann nahe, dass die Beispiel: Vorstellbar ist beispielsweise, dass die
Familienverfassung in einem solchen Fall das spezi Familienverfassung Anpassungen bestehender
fizierte Verständnis der Familiengesellschafter ab rechtlicher Strukturen vorsieht, diese Anpassungen
bildet und die Familienverfassung bei einem Streit unter Einholung rechtlicher und steuerlicher Bera
über die Nachfolgeberechtigung auch juristisch tungsleistungen vorbereitet wurden, jedoch nicht
nicht außer Acht gelassen werden kann.14 zustande kommen, weil ein Familiengesellschafter
– trotz vorheriger Zustimmung zur Familien ver
fassung – ohne triftigen Grund seine Stimme in der
cc) Rücksichtnahme- und Treuepflichten Gesellschafterversammlung verweigert, in der die
der Familiengesellschafter aufgrund der Änderungen formal beschlossen werden s ollen. Den
Familienverfassung weiteren Familienmitgliedern kann dann unter
Umständen ein ersatzfähiger Vertrauensschaden
Des Weiteren können die im Rahmen einer in Form getätigter Aufwendungen für Beratung
amilienverfassung abgegebenen Versprechen
F entstanden sein. Darüber hinaus können in einer
gegenseitige Rücksichtnahmepflichten der Fami solchen Konstellation auch der Gesellschaft selbst
lien
gesellschafter auslösen, die sich auch auf Schadensersatzansprüche gegen den betreffenden
Unternehmens- und Gesellschafterebene auswir-
Gesellschafter entstehen.
ken können. Insbesondere kommt in Betracht, dass
der Familienverfassung eine konkretisierende Wir-
kung im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche dd) Auswirkungen der Familienverfassung auf die
Treuepflicht zukommt. Die gesellschaftsrechtliche Pflichtenlage von Geschäftsführung und Beirat
Treuepflicht verpflichtet die Gesellschafter, sich
gegenüber der Gesellschaft loyal zu verhalten, den Die Familienverfassung kann sich auch auf die
Gesellschaftszweck aktiv zu fördern sowie die Ge- Pflichtenlage der Geschäftsführung und des Bei-
sellschaft vor Schaden zu bewahren. Zudem sind rats auswirken. Dies kann sich zunächst daraus
die Gesellschafter zur Rücksichtnahme auf die Be- ergeben, dass die Familienverfassung den Gesell-
lange ihrer Mitgesellschafter verpflichtet. schaftsvertrag oder eine Geschäftsordnung in
haltlich konkretisiert und zu deren Auslegung
Das rechtsformübergreifende geltende Prinzip heranzuziehen ist (siehe Ziffer 2 c) bb) oben).
der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht hat in Geschäftsführung und Beirat haben zwar rechts-
Familienunternehmen aufgrund ihrer personalisti formübergreifend grundsätzlich einen gewissen
schen Prägung besondere Bedeutung. In der Fami- Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen.
lienverfassung kommt regelmäßig das besondere Dabei ist ihnen jedoch unter anderem durch den
Vertrauensverhältnis der Familiengesellschafter Gesellschaftsvertrag und eine ihnen auferlegte
zum Ausdruck. Sie präzisiert diejenigen Vorstellun- Geschäftsordnung ein bestimmter äußerer Hand-
gen der Gesellschafter, die ihnen in Bezug auf das lungsrahmen vorgegeben. Für die Auslegung her-
Unternehmen und ihr Zusammenwirken besonders anzuziehenden Regelungen der Familienverfas-
wichtig sind. Entspricht es dem Wunsch der Fami- sung können diesen Handlungsrahmen mittelbar
liengesellschafter, dass die Familienverfassung beeinflussen. Darüber hinaus kann den Regelun-
rechtlich unverbindlich sein soll, kann daraus zwar gen einer von den Gesellschaftern verabschiedeten
grundsätzlich keine rechtliche Pflicht zur Befol- und der Geschäftsführung bekannt gemachten
gung der Familienverfassung resultieren. Es kann Familienverfassung im Einzelfall auch Weisungs-
jedoch zumindest ein rechtlich geschütztes Ver- charakter zukommen. Letzteres kann insbesonde-
trauen dahingehend entstehen, dass die Familien- re dann der Fall sein, wenn die Familienverfassung
mitglieder beabsichtigte Abweichungen von Rege- konkrete Vorgaben für die Unternehmensführung
lungen der Familienverfassung vorab ankündigen enthält.
und nicht ohne triftigen Grund von der Familien-
14
Siehe hierzu Fleischer (2016).
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