Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

                                                                                         20. September 2021

Afghanistan

Regierungsbildung
Die Taliban haben nach wie vor Schwierigkeiten mit dem Aufbau einer funktionierenden Regierung. Dies liegt u.a.
an den fehlenden Geldmitteln (ausländische Reserven der alten Regierung in Höhe von neun Mrd. USD), die von
den USA eingefroren wurden. Die Taliban haben deshalb nun mit einer steigenden Inflation, einer geschwächten
Währung, steigender Arbeitslosigkeit und einer Liquiditätskrise zu kämpfen. Weiterhin bleibt zu beobachten, ob
die Meldungen über interne Kämpfe der Taliban zwischen Gruppen aus dem Süden und Osten zutreffend sind.
Gerüchte nach denen der Stellvertreter des neuen Premierministers Mullah Baradar bei einem Schusswechsel mit
Haqqani-Anhängern getötet worden sei, haben sich nicht erhärtet. Baradar dementierte dies öffentlich am 15.09.21.
Am 15.09.21 haben die Taliban angekündigt eine reguläre Armee aufstellen zu wollen. Ehemalige Soldaten und
Offiziere der Republik sollen auch rekrutiert werden. Der Chef der Talibanarmee erklärte aber auch am 15.09.21,
sie würden weiterhin gegen Personen vorgehen, die versuchen würden die Werte der Islamischen Republik weiter
zu verteidigen.

Humanitäre Lage / Wirtschaftskrise
Die staatliche Passausgabestelle sei laut Meldung vom 17.09.21 geschlossen. Menschen würde davor in langen
Schlangen auf die Wiedereröffnung warten. Am 16.09.21 wurde berichtet der Schwarzmarkt für Visa in Kabul würde
boomen, da die meisten Botschaften im Land geschlossen seien. Am selben Tag hätten die Taliban ca. zwölf Mio.
USD und Goldbarren an die Zentralbank übergeben, welche sie bei Hausdurchsuchungen von ehemaligen
Regierungsmitgliedern gefunden hätten. Am 14.09.21 hatten private Unternehmer die US-Regierung gebeten, die
in den USA eingefrorenen Reserven von neun Mrd. USD frei zu geben um einen wirtschaftlichen Kollaps
Afghanistans zu verhindern. Banken in Kabul gewähren aufgrund der Liquiditätskrise nur eine wöchentliche
Abhebung von ca. 230 USD pro Person, weshalb viele Menschen gezwungen sind, ihr Hab und Gut zu verkaufen.
Am 13.09.21 hat die Internationale Gemeinschaft deswegen auf einer UN-Versammlung in Genf über eine Mrd.
USD an humanitären Hilfsgeldern für Afghanistan zugesagt. Die Taliban erklärten diese Hilfsgelder transparent zu
verteilen. Am 13.09.21 wurde berichtet, dass die Immobilienpreise stark gefallen und Mieten in Kabul schon um
50% eingebrochen seien (u.a. auch weil viele Binnenflüchtlinge die zuvor zur Miete wohnten wieder in ihre Häuser
zurückgekehrt seien). Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) erklärte am 15.09.21 seine
Reserven in Afghanistan könnten bis Ende September 2021 aufgebraucht seien. 14 Mio. Afghanen seien in diesem
Fall stark von Hunger bedroht. Am 15.09.21 sagte die EU humanitäre Hilfe für Afghanistan von 100 Mio. EUR zu.
Am 16.09.21 wurde berichtet, dass vielen staatlichen Angestellten seit der Machtübernahme (teilweise auch davor)
kein Gehalt mehr gezahlt worden sei. Viele würden daher in informellen Wirtschaftszweigen arbeiten.

Infrastruktur
Am 13.09.21 hätten die Angestellten des Kabuler Flughafens auf Bitten der Taliban wieder ihre Arbeit
aufgenommen (inklusive der weiblichen Angestellten). Der erste kommerzielle Flug aus Pakistan sei am 13.09.21 in
                                                                                                                1

Kabul gelandet, nachdem zuvor schon Flüge aus Katar eingetroffen seien. Am 15.09.21 sei der erste kommerzielle
Flug aus Iran gelandet. Technische Mitarbeiter aus der Türkei und Katar würden seit dem 15.09.21 helfen den
Flughafen wieder funktionsfähig zu machen. Ab dem 20.09.21 sei der Kabuler Flughafen wieder voll einsatzbereit
für inländische und internationale Flüge.

Gewalt gegen Zivilisten / Frauenrechte
Am 19.09.21 sei ein in Kabul entführter Geschäftsmann von seinen Kidnappern getötet worden. Bei
Bombenanschlägen des ISKP in der Provinz Nangarhar am 18.09.21 seien drei Personen getötet und 20 weitere
verletzt worden. Am 18.09.21 erklärte sich die US-Regierung für den versehentlichen Tod von zehn Zivilisten bei
einem Drohnenangriff in Kabul am 29.08.21 verantwortlich. Am 15.09.21 äußerten die UN die Befürchtung, dass es
bei den Kämpfen um die Provinz Panjshir zivile Opfer gegeben habe und dass die Taliban die Menschenrechte der
afghanischen Frauen nicht schützen würden - u.a. weil es keine Frauen in der aktuellen Regierung gebe und viele
Frauen von ihrer Arbeitsstelle nach Hause geschickt worden seien. Am 17.09.21 sei die Straße in das
eingeschlossene Panjshirtal wieder geöffnet und die Telekommunikation wiederhergestellt worden. 90 % der dort
lebenden Zivilisten hätten ihre Wohnungen während der Kämpfe verlassen und würden nun mit wirtschaftlichen
Problemen kämpfen. Am 16.09.21 wurde berichtet, Räuber würden sich in Kabul als Taliban ausgeben, um auf diese
Weise Zugang zu Wohnungen zu erhalten und die Bewohner zu bestehlen. Am 17.09.21 gaben die Taliban bekannt,
dass Sekundarschulklassen für Mädchen abgeschafft würden. Die Schulen wurden bisher nur für Jungen und
männliche Lehrer wieder geöffnet. Am 18.09.21 protestierten die ehemaligen weiblichen Angestellten gegen die
Schließung des Ministeriums für Frauenangelegenheiten durch die Taliban und die Schließung der
Sekundarschulklassen für Mädchen. Dies wurde auch am 19.09.21 von UNICEF und der UNESCO verurteilt.

Medien / Pressefreiheit
Am 13.09.21 wurde berichtet, dass seit Mitte August 2021 153 Medienunternehmen in 20 Provinzen ihre Arbeit
eingestellt hätten. Am 15.09.21 hätten sich Journalisten darüber beschwert, dass viele Ministerien der Taliban keine
Medienbeauftragten hätten und sie bei Anfragen keine Informationen bekommen würden. Am 18.09.21 hätten 100
Journalisten einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft unterzeichnet, ihnen zu helfen die Pressefreiheit in
Afghanistan zu bewahren. Trotz der gegenteiliger Erklärungen der Taliban würden sich erste Zeichen für eine
generelle Einschränkung der Pressefreiheit zeigen, insbesondere würden Journalistinnen in ihrer Arbeit behindert.
Es gebe Verbote über Proteste zu berichten und physische Einschüchterungen und Schläge seitens der Taliban.

Albanien

Neue Regierung bestätigt
Rund fünf Monate nach der Parlamentswahl vom 25.04.21 (vgl. BN v. 03.05.21) hat das Parlament am 17.09.21 mit
der absoluten Abgeordnetenmehrheit der Sozialistischen Partei (PS) das neue Regierungskabinett des seit 2013
amtierenden Premierministers Edi Rama bestätigt. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) warf der
Regierung erneut Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor und boykottierte die Wahl eines neuen
Parlamentspräsidenten durch das Zerreißen der Stimmzettel. Die neue Regierung sieht laut Medienberichten ihre
prioritäre Aufgabe vor allem beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes im Gefolge der COVID-
19-Pandemie und dem schweren Erdbeben vom November 2019.

Argentinien

Vorwahlergebnisse, Kabinettumbildung, Wirtschaftskrise
Am 12.09.21 haben in Argentinien die Vorwahlen für die Parlamentswahlen im November 2021 stattgefunden, bei
denen die Hälfte der Abgeordneten sowie ein Drittel der Senatoren gewählt werden. Die Mitte-Links-
Regierungskoalition Frente de Todos unter Staatspräsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina
Kirchner hat dabei eine deutliche Wahlniederlage mit erheblichen Stimmverlusten erlitten. Nach Spannungen
innerhalb der Regierungskoalition sowie öffentlicher Kritik der Vizepräsidentin an der Sparpolitik Fernández am
16.09.21, wurden am 17.09.21 insgesamt sieben Kabinettsmitglieder ausgetauscht und sollen am 20.09.21 vereidigt
werden.
                                                                                                                   2

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation liegt bei etwa 50 %, mehr als 40 % der
Menschen leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Das Pandemiemanagement sowie eine private Feier im
Präsidentenpalast während des Lockdowns haben die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung
zusätzlich verstärkt.

Bangladesch

Urteil gegen Mitglieder der Jamaat-e Islami, weitere Festnahmen
Wegen Verstößen gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz verurteilte ein Gericht in Dhaka am 15.09.21 sieben Führer
und Aktivisten der Partei Jamaat-e Islami (JI) zu Haftstrafen. Unter den Verurteilten befindet sich auch
Generalsekretär Mia Golam Parwar. Zusammen mit acht weiteren JI-Mitgliedern war Golam Parwar am 06.09.21
unter dem Vorwurf der Verschwörung zu staatsfeindlichen Aktivitäten verhaftet worden (vgl. BN v. 13.09.21).
Bei einer Razzia in Satkhira wurden am 17.09.21 außerdem zehn weibliche JI-Mitglieder bei einem Geheimtreffen
überrascht und festgenommen.

Festnahme eines Hefazat-e Islam-Führers
Am 17.09.21 nahm die Polizei in Dhaka Rezwan Rafique, einen Führer der islamistischen Organisation Hefazat-e
Islam fest. Örtlichen Medienberichten zufolge war Rezwan bereits im März 2021 wegen Gewalttaten bei Protesten
im Rahmen des Besuchs des indischen Premierministers Narendra Modi verhaftet worden (vgl. BN v. 19.04.21).

Burkina Faso

Humanitäre und Sicherheitslage
Nach Angaben des für humanitäre Fragen zuständigen Conseil National de Secours d'Urgence et de Réhabilitation
(CONASUR) der burkinischen Regierung flohen seit April 2021 mehr als 275.000 Menschen vor der gestiegenen
Gewalt u.a. durch extremistische Gruppen. Insgesamt gebe es mehr als 1,4 Mio. Binnenvertriebene. Nach der
International NGO Safety Organisation (INSO) seien zwischen Mai und August 2021 mehr als 480 Menschen bei
Angriffen getötet worden. Schätzungsweise 4,8 Mio. Menschen seien von Ernährungsunsicherheit betroffen, 2,9
Mio. litten unter akuter Ernährungsunsicherheit. Von dem Bedarf an humanitärer Hilfe in Höhe von etwa 607 Mio.
USD für 2021 seien bisher nur 24 % finanziert.

Tote bei Angriff auf Konvoi
Am 12.09.21 starben bei einem Angriff Unbekannter auf einen Konvoi aus Tanklastwagen, der auf der Straße
zwischen Sakoani und Matiacoali (Region Est) unterwegs war, sechs Sicherheitskräfte der Gendarmerie Nationale.

Burundi

UN-Untersuchungskommission bemängelt schlechte Menschenrechtssituation
Die UN-Untersuchungskommission zu Burundi veröffentlichte am 16.09.21 wesentliche Erkenntnisse aus einem
Bericht, der dem UN-Menschenrechtsrat am 23.09.21 vorgelegt werden soll. Demnach kommt es seit Amtsantritt
von Präsident Ndayishimiye weiterhin zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, obwohl dieser zu Beginn
seiner Amtszeit versprach, die Menschenrechtslage zu verbessern. Die von der Untersuchungskommission
dokumentierten Übergriffe richteten sich in erster Linie gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und gegen
Personen, die verdächtigt wurden, an bewaffneten Angriffen beteiligt zu sein oder mit bewaffneten Gruppen zu
kollaborieren. In einem geringeren Umfang seien auch Rückkehrer und die burundische Bevölkerung im
Allgemeinen betroffen. Vor allem Agenten des Geheimdienstes Service National de Renseignement (SNR) seien
verantwortlich für Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen und
Inhaftierungen, sowie für Folter. Dem Bericht zufolge werden Mitglieder der Opposition, besonders seit Juli 2021,
regelmäßig Ziel missbräuchlicher Beschränkungen und schwerer Menschenrechtsverletzungen, wobei die
handelnden Personen ungestraft agieren. Die UN-Untersuchungskommission sieht daher einen fortschreitenden
Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Burundi.
                                                                                                                 3

China

Hongkong: Zwölf Demokratieaktivisten zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt
Weil sie am 04.06.20 an einer nicht genehmigten Mahnwache für die Opfer des Tian’anmen-Massakers vom 4. Juni
1989 teilgenommen hatten, verurteilte ein Hongkonger Gericht am 15.09.21 neun Demokratieaktivisten zu
Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten. Drei weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen von zwölf bis
18 Monaten. Unter Berufung auf die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie war die traditionelle
Mahnwache 2020 zum ersten Mal verboten worden. Die zivilgesellschaftliche Bewegung Hongkonger Allianz zur
Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung, die die Gedenkveranstaltung seit drei Jahrzehnten
organisiert, gab am 16.09.21 bekannt, dass sie auf Anweisung der Polizei ihre Internetauftritte löschen werde.

Côte d’Ivoire

Korruption: Vorgehen gegen Staatsbedienstete
Laut einem Agenturbericht erklärte der Minister für die Förderung von Good Governance am 14.09.21, dessen
Ressort erst im April 2021 eingerichtet worden war, es seien mehrere Operationen gegen Korruption in staatlichen
Behörden begonnen worden. Besonders im Visier seien zunächst die Polizei und die Gendarmerie und hier
insbesondere die Praxis der Schutzgelderpressung (frz. „racket“) von Straßenhändlerinnen und –händlern, die
Lebensmittel verkaufen. Diese korrupte Praxis habe zur Preiserhöhung von Nahrungsmitteln beigetragen. Einem
Medienbericht zufolge, folgte später in der Woche die Mitteilung eines Militärstaatsanwalts, dass sich 43 Polizisten
und Gendarmen ab Ende Oktober 2021 wegen Schutzgelderpressung vor Gericht verantworten müssten. Dies
bedeute eine erhebliche Steigerung entsprechender Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren.
Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 104 von 180.
Der Agenturbericht verwies zudem auf eine Umfrage aus 2017, laut der zwei Drittel das Anzeigen von Korruption
wegen möglicher Repressalien für gefährlich befinden.

Freilassung von Oppositionellen
Verschiedenen Medienberichten zufolge wurde der Anführer der Pro-Gbagbo-Jugend, Justin Koua, genau ein Jahr
nach seiner Verhaftung am 16.09.20 unter Auflagen freigelassen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, die öffentliche
Ordnung gestört zu haben; dies im Zuge der Demonstrationen gegen die schließlich erfolgreiche Kandidatur von
Staatspräsident Ouattara für eine dritte Amtsperiode. Laut einem der Medienberichte war Kouas Freilassung Teil
einer größeren Haftentlassung von über 20 Unterstützenden von Ex-Staatspräsident Laurent Gbagbo.
Nach dem Treffen zwischen den ehemaligen Rivalen Ouattara und Gbagbo am 27.07.21 (vgl. BN v. 02.08.21) hatte
Ouattara anlässlich des Unabhängigkeitsfestes am 07.08.21 die Freilassung von 78 Gefangenen angekündigt.
Inwieweit diese Ankündigung umgesetzt wurde, ist unklar.

DR Kongo

Unterdrückung diverser Protestmärsche, Polizeigewalt
Medienberichten zufolge wurden mehrere am 15.09.21 in verschiedenen Landesteilen abgehaltene Protestmärsche
von Zivilgesellschaftsorganisationen sowie oppositionellen Parteien und Gruppierungen teilweise gewaltsam
unterbunden. Es kam zu Dutzenden Festnahmen und sowohl aufseiten der Demonstrierenden als auch der
Polizeikräfte zu mehreren Verletzten. Verschiedene Journalisten, die über die Protestmärsche berichten wollten,
wurden an ihrer Arbeit gehindert, körperlich angegriffen und zeitweilig festgenommen. Insbesondere das
übermäßig harte Vorgehen der Polizei gegen den zeitweilig festgenommenen Journalisten Patient Ligodi wurde
international verurteilt. Der kongolesische Kommunikationsminister kündigte eine strafrechtliche Untersuchung
des Vorfalls an. Ziel der von den Behörden verbotenen Proteste waren die Entpolitisierung der Unabhängigen
Nationalen Wahlkommission (CENI) sowie die Abhaltung fristgerechter und glaubhafter Wahlen im Jahr 2023.

WFP: weltweit höchste Maß an akuter Ernährungsunsicherheit
Bereits im April 2021 teilten die UN mit, dass die DR Kongo weltweit das höchste Maß an akuter
Ernährungsunsicherheit aufweise (vgl. BN v. 12.04.21). Laut einem neuen Bericht des Welternährungsprogramms
                                                                                                                   4

der Vereinten Nationen (WFP) vom 14.09.21 seien Menschen in fast allen Provinzen und (Groß)städten von hoher
akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Berichtszeitraum Februar 2021 bis Juli 2021 seien alleine in der
Hauptstadt Kinshasa 1,5 Mio. Menschen auf entsprechende humanitäre Hilfe angewiesen gewesen. Kausal für die
Ernährungsunsicherheit in den städtischen Gebieten seien nach den Ausführungen des WFP die Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie, die zum Verlust von Arbeitsplätzen, niedrigeren Haushaltseinkommen und zu höheren
Lebensmittelpreisen geführt hätten.

Provinzen Nord-Kivu, Ituri: Verlängerung des Belagerungszustandes
Die kongolesischen Repräsentativorgane stimmten zum achten Mal in Folge einer Verlängerung des seit Anfang
Mai 2021 in den beiden Provinzen Ituri und Nord-Kivu geltenden Belagerungszustandes um weitere 15 Tage zu.
Die Militär- und Polizeikräfte verfügen damit weiterhin über weitreichende Eingriffsbefugnisse (vgl. BN v. 17.05.21).
Human Rights Watch (HRW) berichtete am 15.09.21, dass u.a. die diversen bewaffneten Gruppen im Zeitraum seit
der Ausrufung des Belagerungszustandes bis zum 10.09.21 mehr als 672 Zivilisten in den beiden Provinzen getötet
hätten. Im Berichtszeitraum seien die staatlichen Sicherheitskräfte für die Tötung von insgesamt 67 Zivilpersonen
verantwortlich.

Provinz Nord-Kivu: Zunahme sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt
Diverse Menschenrechtsorganisation berichten, dass die Zahl der Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer
Gewalt in der östlichen Provinz Nord-Kivu im besorgniserregenden Ausmaß und insbesondere seit der
Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 (vgl. BN v. 03.05.21) zugenommen hätten. Die meisten
Fälle seien bewaffneten Männer zuzuschreiben.
Geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt ist landesweit weit verbreitet (vgl. BN v. 02.08.21 u. 06.09.21). Der
UNHCR gab am 10.09.21 bekannt, dass im Jahr 2021 bereits alleine in den unter Belagerungszustand stehenden
Provinzen Nord-Kivu und Ituri mehr als 1.100 Vergewaltigungen dokumentiert wurden.

Guinea

Nach Staatsstreich: „nationale Konsultationen“; Sanktionen gegen Verantwortliche
Nach dem Putsch vom 05.09.21 (vgl. BN v. 06.09.21) veranstalteten die Machthaber des Nationalen Komitees für
Vereinigung und Entwicklung (CNRD) vom 14.09. bis 16.09.21 sogenannte nationale Konsultationen mit
Vertretenden von Zivilgesellschaft, Politik, Religion und Wirtschaft. Ziel sollte das Abstecken eines Rahmens für
eine Regierung der nationalen Einheit (vgl. BN v. 13.09.21) und die Rückkehr des Landes zu einer
verfassungsmäßigen Ordnung sein. Von konkreten Vereinbarungen wurde jedoch nicht berichtet.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) erlies indes am 16.09.21 eine Reisesperre gegen die
Mitglieder des CNRD und fror CNRD-Konten ein. ECOWAS erneuerte die Forderung der Freilassung von
Staatspräsident Condé und forderte Wahlen innerhalb von sechs Monaten.

Ausbruch des Marburg-Fiebers beendet
Einer Mitteilung der WHO zufolge erklärte Guinea am 15.09.21 den Ausbruch des Marburg-Fiebers für beendet.
Innerhalb von 42 Tagen, der doppelten Inkubationszeit, wurde keine weitere Infektion mit dem Marburg-Virus
festgestellt. Am 09.08.21 war beim erstmaligen Auftreten des Virus in Westafrika ein Mann an der Erkrankung
gestorben (vgl. BN v. 16.08.21). Laut der WHO kann es zu neuen Ausbrüchen kommen. Sie kündigte an, Guineas
Anstrengungen bei der Wachsamkeit und bei Aufbau von schnellen Reaktionskapazitäten weiterhin zu
unterstützen.

Haiti

Interims-Premierminister entlässt Chefermittler; politische Krise nimmt zu
Nach der Ermordung von Haitis Staatspräsident Jovenel Moïse (vgl. BN v. 12.07.21) beantragte in der vergangenen
Woche der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince,
Bed-Ford Claude, die Anklage des Interims-Premierministers Ariel Henry. Dieser sei in die Ermordung von Moïse
involviert, da er kurz nach dessen Ermordung am 07.07.21 einen Anruf von einem Geheimdienst-Mitarbeiter aus
                                                                                                                    5

dem haitianischen Justizministerium erhalten habe. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen teilte Henrys Büro
die Entlassung Claudes und die des Justizministers Rockfeller Vincent mit und erklärte, dass Claude „schwere
administrative Fehler“ unterlaufen seien. Anschließend traten weitere Funktionäre, die dem getöteten Präsidenten
Moïse nahestanden, aus Protest zurück. Unterdessen versuchte Senatspräsident Joseph Lambert am 14.09.21 die
unübersichtliche Lage zu nutzen und berief seine Amtskollegen und Medienschaffende ins Senatsgebäude, um dort
seine Vereidigung zu übertragen. Durch Schießereien vor dem Senatsgebäude wurde Lamberts Versuch der
Machtergreifung verhindert. Zudem wurden die für November 2021 geplanten Wahlen auf unbestimmte Zeit
verschoben. Zuvor soll die Verfassung, die bislang vorsieht, dass Präsident und Premierminister sich die Macht
teilen, geändert werden. Haiti besitzt derzeit noch kaum funktionierende Strukturen: Das Parlament ist aufgelöst,
Banden kontrollieren Gebiete und plündern dringend benötigte Hilfe für die Erdbebenopfer, zudem ist die
Treibstoffversorgung in der Hauptstadt unterbrochen.

Irak

Bildung einer gemeinsamen Brigade aus Peshmerga und zentralirakischen Kräften vertagt
Am 18.09.21 wurde bekannt, dass die Bildung einer gemeinsamen Brigade aus kurdischen und zentralirakischen
Kräften vorerst bis nach der Wahl am 10.10.21 vertagt wird. Geplant sind gemeinsame Basen in Khanaqin, Kirkuk,
Makhmour und dem westlichen Ninive. Die Brigade soll explizit aus arabischen, kurdischen, turkmenischen und
weiteren Mitgliedern von Minderheiten bestehen und die Sicherheitslage innerhalb der zwischen dem Zentralirak
und der KRG umstrittenen Gebiete verbessern. Der IS hatte in den letzten Jahren in diesen Regionen wegen des
nach 2017 entstandenen Machtvakuums an Bedeutung gewonnen.
Erst am 15.09.21 war verlautbart worden, dass Peshmerga-Kräfte auf keinen Fall nach Kirkuk-Stadt zurückkehren
werden, nachdem die Gründung der Brigade ebensolche Befürchtungen bei manchen zentralirakischen
Parlamentsmitgliedern ausgelöst hatte.

Angriff auf Dörfer in Dohuk
Am 15.09.21 wurde ein Dorf im Norden der Provinz Dohuk von Artilleriefeuer getroffen, das vermutlich von der
Türkei ausging. Diese beschießt regelmäßig Stellungen der PKK im Nordirak. Auch am 19.09.21 wurde Beschuss in
der Region gemeldet.

Ermordung eines prominenten PKK-Mitgliedes
Am 17.09.21 kam es zur Ermordung eines prominenten PKK-Mitgliedes in Sulaymaniyya. Der 65-Jährige war 15
Jahre lang Mitglied des Komitees für die Versorgung der Familien Gefallener der PKK. Bereits am 18.09.21 wurde
ein Verdächtiger verhaftet. Die PKK beschuldigt den türkischen Geheimdienst (MIT), eine gezielte Tötung
durchgeführt zu haben, jedoch gibt es bisher keine belastbaren Aussagen zu den Hintergründen.

Iran

ai: Systematische Folter und Straffreiheit der Verantwortlichen
Amnesty International (ai) berichtet in seinem jüngsten Report von insgesamt 72 unaufgeklärten Todesfällen in
iranischen Gefängnissen im Zeitraum 2010-2021. Die Vorfälle ereigneten sich in mehr als 40 Gefängnissen und
Haftanstalten verteilt über 16 Provinzen. Die Menschenrechtsorganisation warf den Gefängnisbehörden
Untätigkeit vor, zumal die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Im Raum stehen Vorwürfe
systematischer Folter, die vielfach zum Tod von Gefängnisinsassen, darunter auch politischer Gefangener führten.
Insgesamt 46 von 72 Todesfällen seien auf physische Folter seitens der Gefängniswärter sowie der Sicherheits- und
Geheimdienstmitarbeiter zurückzuführen. Der letzte dokumentierte Fall trug sich am 08.09.21 im Zentralgefängnis
von Urumiyeh zu, als ein 31-jähriger inhaftierter Arbeiter an den Folgen von Folter verstarb. Der Fall wird auch vom
Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan und der Menschenrechtsorganisation Hengaw dokumentiert. Die
Sicherheitskräfte hätten der Familie des Getöteten jedoch mitgeteilt, der Mann sei im Zuge einer bewaffneten
Auseinandersetzung getötet worden.

                                                                                                                   6

Gefängnisstrafe für Anwältin der Arbeiter von Haft Tappeh
Ein Revolutionsgericht in Ahvaz hat laut iranischen Auslandsmedien Farzaneh Zeylabi, die Rechtsanwältin der
streikenden Arbeiter der Zuckerfirma Haft Tappeh (Khuzestan) wegen Propaganda gegen das System zu einer
Haftstrafe von einem Jahr und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt. Die Streikenden fordern u.a. ihre seit
Monaten ausstehende Löhne. Hinzu kamen Proteste gegen den privaten Eigentümer der Firma, dem die
Bestechung im Rahmen der Privatisierung vorgeworfen wird (vgl. BN v. 22.03.21 u. 31.05.21). Unmittelbar nach der
erneuten Verstaatlichung von Haft Tappeh per Gerichtsbeschluss vom 08.05.21 war die Anwältin mit einem ihrer
Mitarbeiter vor das örtliche Revolutionsgericht geladen und mit einem sechsmonatigen Berufsverbot belegt
worden (vgl. BN v. 31.05.21). Die Arbeiter kritisierten die Anklage als konstruiert und fadenscheinig.

Festnahme eines systemkritischen Musikers
Medienberichten zufolge wurde der durch soziale Medien bekannt gewordene Rapper Tomaj Salehi am 13.09.21
von mehreren Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Der aus Isfahan
stammende Musiker kündigte in den Tagen zuvor die Möglichkeit seiner Verhaftung an. Seine Liedtexte gelten als
systemkritisch und handeln u.a. von Protesten des iranischen Volkes, Arbeiterstreiks, Hinrichtungen und
Inhaftierungen, sowie von Korruption in Wirtschaft und Politik. Der Grund seiner Festnahme wurde offiziell bisher
nicht bekannt gegeben. Iranische Auslandsmedien mutmaßen jedoch, dass der regimekritische Text des Songs
Surakh Mush (dt. Mauseloch) ausschlaggebend war. In den sozialen Medien kam es vermehrt zu Protesten und
Forderungen zur Freilassung des Künstlers. Rapmusik gilt neben anderen westlich orientierten Musikrichtungen
besonders wegen des genutzten Vokabulars als unislamisch und sittenlos.

Anklage gegen bekannten Fotografen
Der Fotograf Majid Saidi ist ca. drei Wochen nach seiner Verhaftung nahe der iranisch-türkischen Grenze im
Nordwesten des Landes auf freien Fuß gesetzt worden. Unter Berufung auf den Instagram-Account des Fotografen
berichten iranische Medien im Ausland, dass inzwischen ein Strafprozess gegen Saidi eingeleitet wurde. Die Anklage
lautet Propaganda gegen das System sowie Fotoaufnahmen und Dokumentation sensibler militärischer
Einrichtungen. Die Festnahme Saidis war erst am 08.09.21 bekannt geworden. Er hatte sich für eine Reportage über
afghanische Flüchtlinge im Grenzgebiet aufgehalten (vgl. BN v. 13.09.21).

Jemen

Proteste gegen schlechte Lebensbedingungen
In den größeren Städten der südlichen Gouvernements Aden, Hadramawt, Shabwah und Taiz kommt es seit dem
15.09.21 zu teils gewalttätigen Protesten, nachdem die Währung weiter an Wert verloren hat. Tausende Personen
haben gegen steigende Lebensmittelpreise und die mangelnde Strom- und Wasserversorgung protestiert, zum Teil
wurden Straßenblockaden errichtet. Einige Demonstrierende haben den Präsidentenpalast in Aden gestürmt und
Regierungsgebäude in Brand gesetzt. In Hadramawt wurde am 16.09.21 eine Ausgangssperre verhängt, um die
Demonstrationen einzudämmen, was weitgehend erfolglos blieb. Sicherheitskräfte der Regierung und des
Südübergangsrates sind teilweise mit Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Bislang kamen bei den
Protesten vier Demonstrierende ums Leben. Die jemenitische Regierung und der Südübergangsrat sind formell
Verbündete im Kampf gegen die Houthi-Rebellen, rivalisieren aber im südlichen Jemen um Macht und Einfluss,
was die Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen stark behindert.

Houthis vollstrecken Todesurteile
Neun Personen wurden am 18.09.21 durch Erschießen hingerichtet, darunter ein 17-jähriger Jugendlicher. Die
Personen waren von einem Gericht der Houthi-Rebellen wegen Beteiligung am Luftangriff auf Hodeidah im April
2018 zum Tode verurteilt worden, ihnen wurde u.a. Spionage für die Anti-Houthi-Koalition vorgeworfen. Bei dem
Angriff 2018 wurde Saleh al-Sammad getötet, der in den Houthi-Gebieten das Amt des Präsidenten innehatte. Die
Hinrichtungen wurden in Sanaa auf Großbildschirmen öffentlich übertragen. Sieben weitere Personen waren in
Abwesenheit ebenfalls zum Tode verurteilt worden, darunter der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
sowie der ehemalige US-Präsident Donald Trump.

                                                                                                                 7

Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in al-Bayda
Ein Sprecher des jemenitischen Militärs hat bekannt gegeben, dass am 16.09.21 bei Kämpfen im Gouvernement al-
Bayda 20 Regierungssoldaten ums Leben gekommen sind. 30 Kämpfer der Houthi-Rebellen wurden ebenfalls
getötet. In den vergangenen Wochen waren die Houthi-Rebellen in al-Bayda vorgerückt.

Saudi-Arabien fängt Houthi-Drohnen ab
Am 16.09.21 hat die Anti-Houthi-Koalition mehrere mit Sprengstoff beladenen Drohnen und eine Rakete
abgefangen, die gegen die saudische Stadt Jazan gerichtet waren. Bereits am 15.09.21 hatte die saudische Luftwaffe
eine mit Sprengstoff beladene Drohne abgefangen, welche den Flughafen in Abha zum Ziel hatte. Drohnenangriffe
der Houthi-Rebellen gegen saudisches Territorium haben in den vergangenen Wochen zugenommen.

Libanon

Wirtschaftskrise
Weiterhin versuchen die verschiedenen politischen Fraktionen und Institutionen des Landes auf verschiedenen
Ebenen Hilfe zu organisieren. Am 16.09.21 trafen die ersten Lieferungen von Dieseltreibstoff durch Tanklastwagen
ein. Diese waren zuvor in Baniyas in Syrien betankt worden, da die iranische Lieferung nicht direkt an den Libanon
exportiert werden konnte ohne Sanktionen zu brechen. Insgesamt vier Tanker sind derzeit vom Iran auf diesem
Wege geschickt worden. Die Hisbollah nutzt die Lieferung um einerseits Krankenhäuser und ähnliche Institutionen
kostenlos zu beliefern und andere zum Selbstkostenpreis zu versorgen. Es wird erwartet, dass dies z.B. die
Krankenhäuser Libanons etwa einen weiteren Monat mit Strom versorgt.
Auch eine erste Lieferung irakischen Öls erreichte den Libanon und wird dort das Deir Amar-Kraftwerk befeuern.
Dieses soll zumindest Teilen des Landes für einige Stunden am Tag Strom bringen.
Am 13.09.21 teilte das libanesische Finanzministerium mit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF)
zugestimmt habe, die Sonderziehungsrechte des Libanon der Zentralbank zur Verfügung zu stellen.
Sonderziehungsrechte sind eine Art „Retortenwährung“. Länder, die an dem System der Sonderziehungsrechte
teilnehmen, müssen sich verpflichten, bis zum doppelten des ihnen zugeteilten Wertes an Sonderziehungsrechten
als internationales Zahlungsmittel zu akzeptieren. Es handelt sich also nicht um hinterlegtes Vermögen, sondern
um eine Methode, zusätzliche Liquidität in einer von Krisen geprägten Region herzustellen. Die
Sonderziehungsrechte Libanons haben einen Nennwert von 1,13 Mrd. USD. Die Devisenreserven Libanons werden
derzeit noch auf etwa 13 Mrd. USD geschätzt.

Libyen

Gewaltsame Auseinandersetzung mit tschadischer Rebellengruppe
In den südlibyschen Städten Tamsah und Tarbo an der Grenze zum Tschad ist es am 14.09.21 und 15.09.21 zwischen
Truppen der von General Khalifa Haftar geführten Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF) und der tschadischen
Rebellengruppe Front pour l'alternance et la concorde au Tchad (FACT) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
gekommen. Beide Gruppen bestätigten die Vorfälle. In den vergangenen Jahren hatte die FACT die LAAF im
libyschen Bürgerkrieg zeitweise unterstützt. Im April 2021 hatte die Rebellengruppe im Norden des Tschad gegen
die tschadische Armee gekämpft; dabei wurde Langzeitpräsident Idriss Déby getötet.

Mexiko

Drogenboss zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Am 14.09.21 hat ein Gericht den ehemaligen Anführer des Juárez-Kartells, Vicente Carrillo Fuentes (auch bekannt
als El Viceroy), wegen Drogendelikten, Geldwäsche und des Hortens von Schusswaffen zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Er war bereits 2014 im Bundesstaat Coahuila festgenommen worden.

                                                                                                                 8

CELAC-Gipfel in Mexiko
Am 18.09.21 hat das VI. Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit
Vertretenden aus mehr als 30 Ländern, darunter 17 Staats- und Regierungschefs, sowie EU-Ratspräsident Charles
Michel in Mexiko-Stadt stattgefunden. Der Gipfel endete mit einer 44-Punkte umfassenden Erklärung, darunter die
Bekanntgabe der Aufsetzung eines neuen Fonds zur Bewältigung von Naturkatastrophen und der verstärkten
Zusammenarbeit in der COVID-19-Pandemie sowie Erklärungen zur Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen
Kuba und zum COP26 Klimagipfel in Glasgow im Oktober 2021. Darüber hinaus schlug der mexikanische Präsident
López Obrador die Aufwertung der CELAC als Staatenbund gemäß dem Vorbild der EU sowie als alternative
Regionalorganisation zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor.

Montenegro

Staatspräsident kritisiert Wiederbelebung des serbischen Nationalismus
Anlässlich seines Staatsbesuches in Kroatien am 16.09.21 haben laut aktuellem Medienbericht der
montenegrinische Staatspräsident Milo Djukanovic und der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic in einer
Erklärung die serbische Staatsführung beschuldigt, in der Westbalkanregion den serbischen Nationalismus der
1990er Jahre wieder aufleben zu lassen. Djukanovic habe mit Blick auf die von ihm kritisierte serbische
Vorgehensweise gesagt, es werde die Illusion verbreitet, dass eine multiethnische Demokratie auf dem Westbalkan
nicht möglich und es an der Zeit sei, erweiterte, national und religiös homogene Staaten zu schaffen. In einem
Interview für die kroatische Tageszeitung Jutarnji list vom 11.09.21 habe Djukanovic dem serbischen Präsidenten
Vucic vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer einzumischen unter dem Vorwand,
angeblich gefährdete Rechte der dort lebenden serbischen Minderheiten zu schützen. Vucic habe auf die Warnung
Djukanovic‘ vor einer Gefährdung des Friedens in der Region am 12.09.21 seinerseits kritisch erwidert, Djukanovic
strebe ein Montenegro ohne serbische Volkszugehörige und ohne die Serbisch-Orthodoxe Kirche an.

Myanmar

Kämpfe in Yangon, Chin und Magway
Am 17.09.21 kam es in Yangon (Rangun) nach einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi zu einem
Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Gegnern des Militärs, bei dem mehrere Menschen starben.
Zu tödlichen Zusammenstößen zwischen dem Militär und Widerständischen kam es auch im Bundesstaat Chin und
in der Region Magway. In Thantlang (Chin), das im Rahmen einer Militäroffensive am 18.09.21 unter stundenlangem
Artilleriebeschuss stand, brannten mindestens 19 Häuser nieder. Bei dem Versuch, einen der Brände zu löschen,
wurde ein baptistischer Pastor erschossen. Auch die Hauptstadt des Chin-Staats Hakha wurde erneut Schauplatz
von Kämpfen zwischen der myanmarischen Armee (Tatmadaw) und der Chinland Defence Force (CDF).
In Magway wurden seit dem 09.09.21 mehrere Fälle von extremer Gewalt gemeldet. Bis zum 17.09.21 kamen dabei
unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 15 und 22 Menschen ums Leben, darunter Mitglieder von
Volksverteidigungskräften und Zivilpersonen. In den Dörfern Myintha und Hnankha der Gemeinde Gangaw
brannten zudem Dutzende Häuser nieder. Der Grund für den Ausbruch der Gewalt sollen Razzien des Militärs
gewesen sein, bei denen mindestens vier Personen gezielt in ihren Häusern erschossen oder verbrannt wurden.
Nach Angaben örtlicher Volksverteidigungskräfte sollen bei den Auseinandersetzungen auch etwa 20 Tatmadaw-
Soldaten getötet worden sein.
Sowohl Internetabschaltungen durch das Militär als auch Angriffe auf Fernmeldemasten des vom Militär
betriebenen Telekommunikationsunternehmens Mytel durch Widerständische sorgen in vielen Teilen des Landes
für Unterbrechungen der Kommunikationskanäle. Betroffen sind vor allem die Regionen Sagaing, Mandalay und
Magway und der Bundesstaat Chin.

                                                                                                                9

Niger

Situation für Kinder verschlechtert sich
Amnesty International (ai) erklärte in einem am 13.09.21 veröffentlichten Bericht, dass der Konflikt in der Region
Tillabéri im Grenzgebeit zu Mali und Burkina Faso zunehmend verheerende Auswirkungen auf das Leben von
Kindern habe. Die Menschenrechtsorganisation wirft den islamistisch-dschihadistischen Gruppierungen Islamic
State in the Greater Sahara (ISGS) und Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) Kriegsverbrechen vor, wie die
Ermordungen von Zivilisten und Angriffe auf Schulen. Nach Angaben von ai wurden im Jahr 2021 bislang 60 Kinder
in der Grenzregion getötet. Bewaffnete Gruppen hätten Schulen in Brand gesetzt und Lehrkräfte bedroht, da deren
Lehrmethoden als „westlich“ aufgefasst werden würden. Deshalb hätten bis Juni 2021 bereits 377 Schulen in der
Region schließen müssen; 31.000 Kindern sei der Schulbesuch nicht mehr möglich. Während ISGS seit Anfang 2020
mit größeren Angriffen entlang der Grenze zu Mali aufgefallen sei, habe sich JNIM entlang der Grenze zu Burkina
Faso niedergelassen. Die nigrischen Sicherheitskräfte hätten nur wenig getan, um die zivile Bevölkerung vor der
Gewalt zu schützen. Das Verbot von Motorrädern, die von bewaffneten Gruppen zur Durchführung der Angriffe
benutzt werden würden, habe die Möglichkeiten der Bevölkerung verringert, sich zu versorgen und medizinische
Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Für den Bericht interviewte ai 119 Personen, darunter 22 Kinder, Aktivisten aus der Zivilgesellschaft sowie
Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen, UN und der nigrischen Regierung.

Nigeria

Unbekannte befreien Hunderte Strafgefangene
Vom 12.09. auf den 13.09.21 haben laut Angaben eines Gefängnissprechers bewaffnete Angreifer in der Stadt Kabba
im zentralen Bundesstaat Kogi mindestens 240 Strafgefangenen zur Flucht verholfen. Zwei Vollzugsbeamte seien
bei dem Angriff getötet worden. Am Folgetag sei rund die Hälfte der Entflohenen wieder festgenommen worden.
Attacken auf Gefängnisse kommen in Nigeria relativ häufig vor. So gelang im südöstlichen Bundesstaat Imo am
05.04.21 über 1.800 Häftlingen die Flucht, nachdem Unbekannte die Mauern eines Gefängnisses gesprengt hatten
(vgl. BN v. 12.04.21).

Traditioneller Herrscher im Nordwesten entführt
Hassan Atto, Emir von Bungudu im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara, ist am 14.09.21 von Unbekannten
entführt worden. Laut Medienberichten ereignete sich die Tat auf der als allgemein sehr unsicher geltenden
Autobahn zwischen den Millionenstädten Kaduna und Abuja. Emire zählen wie z.B. auch Obas und Chiefs zu
traditionellen Herrschern, die in weiten Teilen Nigerias nach wie vor großen Einfluss haben und hohe Popularität
genießen. In den nördlichen Bundesstaaten ist seit Dezember 2020 ein Anstieg an Entführungen zu verzeichnen
mit einer zuletzt zunehmenden Anzahl von Kidnappings im Umfeld von Bildungseinrichtungen (vgl. BN v. 06.09.21).

Unterkunft zur Wiedereingliederung von Rückkehrern eröffnet
Die NGO Patriotic Citizen Initiatives (PCI) hat in der südnigerianischen Millionenmetropole Lagos eine Unterkunft
zur Aufnahme von nach Nigeria zurückgekehrten Männern eröffnet. Aus Mitte September 2021 veröffentlichten
Medienberichten geht hervor, dass es sich bei dem sogenannten male shelter um die erste Einrichtung dieser Art
in Nigeria handelt, die ausschließlich Männern offensteht. Bei der Eröffnung anwesend waren Vertreter der
Projektpartner: die Internationale Organisation für Migration (IOM), das britische Innenministerium (UKHO) und
die nigerianische National Agency for the Prohibition of Trafficking in Persons (NAPTIP). Nach Angaben der
Gründerin und Exekutivdirektorin von PCI kann die Unterkunft 40 Rückkehrer aufnehmen. Bei der Eröffnung
verwies sie darauf, dass insbesondere männlichen Opfern von Menschenhandel und Foltererfahrungen in Nigeria
bisher    zu    wenig      Aufmerksamkeit       zuteilwerde.     In   der     Einrichtung  sollen    ganzheitliche
Wiedereingliederungsmaßnahmen wie z.B. psychosoziale Beratung, die Anbahnung einer Berufsausbildung und
Mentoring-Programme angeboten werden. Die vorgesehene Aufenthaltsdauer wird mit drei Monaten angegeben.

                                                                                                                10

Zivile Opfer bei Angriff der nigerianischen Luftwaffe
Bei einem Angriff der nigerianischen Luftwaffe (Nigerian Air Force, NAF) in der Ortschaft Buhari im nordöstlichen
Bundesstaat Yobe sind am 15.09.21 zehn Personen getötet und mindesten 20 verletzt worden. Einem
Medienbericht zufolge hatte ein Sprecher der NAF zunächst einen Beschuss mit Bomben oder Raketen verneint. Es
habe sich um einen bewaffneten Aufklärungsflug gehandelt. Am 16.09.21 erklärte die NAF jedoch, dass ein
Flugzeug entsandt worden sei, um auf mutmaßliche terroristische Aktivitäten der dschihadistischen Gruppierungen
Boko Haram/Islamic State West Africa Province (ISWAP) entlang der Grenze zum Nachbarstaat Niger zu reagieren.
Aufgrund von verdächtigen Bewegungen am Boden habe der Pilot Schüsse abgefeuert. Ein
Untersuchungsausschuss sei eingerichtet worden, um die Umstände des Zwischenfalls aufzuklären. Die NAF wird
sowohl beim Kampf gegen Boko Haram/ISWAP im Nordosten (vgl. BN v. 06.09.21) als auch gegen Gruppen von
sogenannten Banditen im Nordwesten (vgl. BN v. 30.08.21). eingesetzt.

Sieben der Hexerei beschuldigte Personen getötet
Am 14.09.21 sind in dem Dorf Dasin Bwate im nordöstlichen Bundesstaat Adamawa sieben Personen aufgrund von
Vorwürfen der Hexerei getötet worden. Nach Medienberichten bestätigte die Polizei am 15.09.21 den Vorfall. Der
Dorfvorsteher und die anderen Ortsansässigen hätten das Dorf bereits vor der Ankunft des polizeilichen
Ermittlungsteams verlassen. Es sei bisher zu keinen Verhaftungen gekommen.

Pakistan

Anschläge der TTP in ehemaligen Stammesgebieten
Die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) verübten in den ehemaligen, an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten
in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa zwei Anschläge:
Bei einem Anschlag am 15.09.21 in Nord-Waziristan wurden sieben Soldaten der pakistanischen Armee getötet;
ein weiterer kam am 13.09.21 bei einem Selbstmordattentat in Süd-Waziristan ums Leben.
Die ehemaligen Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans dienen seit langem als Zufluchtsort für militante
Gruppen. Jahrelang führte das Militär dort Anti-Terror-Operationen durch. Daraufhin suchten etliche Kämpfer
mutmaßlich in Afghanistan Zuflucht oder hielten sich im gebirgigen Gelände versteckt.

Proteste gegen staatliche Kontrolle der Medien
Am 12./13.09.21 protestierten Tausende Medienschaffende mit einem über Nacht andauernden Sitzstreik vor dem
Parlament gegen einen Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach die staatliche Kontrolle und Überwachung der
Medien, einschließlich sozialer Netzwerke, weiter verschärfen und die Pressefreiheit nahezu unterminieren würde.
Die Proteste setzten sich im Laufe der Woche landesweit fort. Der Gesetzentwurf sieht vor, die bestehenden
Mediengesetze aufzuheben und eine neue Regulierungsbehörde Pakistan Media Development Authority (PMDA)
zu schaffen. Diese soll die Aufgaben der bisher bestehenden Regulierungsbehörden bündeln. Auch ist die
Einrichtung von Gerichten vorgesehen, die für Verfahren gegen Medienschaffende und -unternehmen wegen
„verleumderischer“ Berichterstattung über Militärgeneräle, Richter und Regierungsmitglieder zuständig sein soll.
Auf dem Index der Pressefreiheit rangiert Pakistan bereits auf den untersten Rängen. Laut Reporter ohne Grenzen
(RSF) habe der vom Militär ausgehende Druck auf die Medien seit Amtsübernahme Imran Khans im Jahr 2018
erheblich zugenommen. Medienschaffende werden immer wieder Ziel von Einschüchterungen, gewaltsamen
Angriffen bis hin zu Folterungen, oder verloren ihren Arbeitsplatz, häufig wegen Kritik am mächtigen Militär und
den Geheimdiensten. Außerdem nehmen extremistische Gruppen Medien regelmäßig ins Visier.

Palästinensische Autonomiegebiete / Israel

Gazastreifen: Aufnahme der Zahlungen katarischer Finanzhilfen an Familien aus Gaza
Am 15.09.21 fanden die ersten Zahlungen katarischer Finanzhilfen an bedürftige Familien aus dem Gazastreifen
seit Mai 2021 statt. Die Zahlungen laufen nun über dieselben Mechanismen, die auch die UN für die Ausschüttung
von Zahlungen verwendet. Dabei werden Supermärkte, Geldwechselstuben und andere Einzelhandelsgeschäfte zur
Verteilung der Finanzmittel genutzt. UN-Angaben zufolge belaufen sich die Gelder auf eine Höhe von 40 Mio. USD
und würden bislang ausschließlich an bedürftige Familien gezahlt werden. Die Zahlungen von Gehältern an
                                                                                                               11

Mitglieder der hamasgeführten Regierung im Gazastreifen durch katarische Finanzierungen, wie sie vor dem Krieg
im Mai 2021 und unter der vorangegangenen israelischen Regierung üblich waren, bleiben bislang aus.

Vorwürfe der Folter, Verhaftung von Entflohenen
Am 15.09.21 beschuldigten die Anwälte von zwei der der vier bereits erneut inhaftierten Entflohenen (vgl. BN v.
13.09.21) die israelischen Sicherheitsbehörden, ihre Mandanten bei ihrer Festnahme misshandelt zu haben.
Am 19.09.21 wurden die letzten zwei, der ursprünglich sechs Entflohenen, in Jenin im Westjordanland erneut
verhaftet. Mit ihnen wurden zwei weitere Personen festgenommen, die ihnen bei der Flucht geholfen haben sollen.
Sie ergaben sich, nachdem israelisches Militär ihren Unterschlupf entdeckt und umstellt hatte.

Russische Föderation

Kreml-Partei gewinnt Parlamentswahl
Bei der Wahl zur Staatsduma, die vom 17.09. bis zum 19.09.21 stattfand, liegt die Regierungspartei Einiges Russland
nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen mit fast 48 % Stimmanteil in Führung, schneidet jedoch, wie erwartet,
schlechter ab als bei der Wahl 2016 (54,2 %). Zweitstärkste Kraft wird laut Zentraler Wahlkommission die
Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit rd. 21 % der Stimmen. Die anderen im Parlament
vertretenen Parteien, rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und die Partei Gerechtes
Russland, können demnach ebenfalls mit einem Wiedereinzug rechnen. Sie gelten, wie die KPRF, als systemtreu. Die
Oppositionsparteien sahen sich bereits im Vorfeld der Abstimmung vielfältigen Repressionen (vgl. BN v. 07.06.21)
und dem formalen Ausschluss aussichtsreicher Kandidatinnen und Kandidaten von der Wahl ausgesetzt.
Es liegen Berichte über Unregelmäßigkeiten im Kontext der Stimmabgabe vor, wobei der russischen
Wahlrechtsorganisation Golos nach eigenen Angaben über 4.500 Verdachtsfälle (Stand: 19.09.21) gemeldet
wurden. Die als „ausländischer Agent“ eingestufte Organisation sowie unabhängige Medien berichteten u.a. von
Mehrfachstimmabgaben, dem Befüllen von Wahlurnen mit bündelweise vorausgefüllten Stimmzetteln sowie
Fällen der Nötigung zur Teilnahme an der Abstimmung insbesondere in Staatsbetrieben. Daneben gab es
Meldungen über Drohungen und Gewaltanwendung gegen Wahlbeobachtende und Druck auf Wählerinnen und
Wähler, ihre Stimme im neuen, als besonders manipulationsanfällig geltenden Online-Verfahren abzugeben. Die
Zentrale Wahlkommission und das Innenministerium kündigten eine Prüfung der Vorwürfe an, wiesen jedoch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt bereits „schwerwiegende Verstöße“, die geeignet wären, die Wahl zu beeinträchtigen,
zurück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits im Vorfeld unter
Verweis auf die von den Behörden vorgegebenen „erheblichen Einschränkungen“ erstmalig auf die Entsendung von
Wahlbeobachtenden nach Russland verzichtet.

São Tomé und Príncipe

Kandidat der Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl
Carlos Vila Nova, ehemaliger Infrastrukturminister des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe, hat
die am 05.09.21 abgehaltene zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Der von der oppositionellen Partei
Independent Democratic Action (ADI) unterstützte Kandidat erhielt nach Angaben der nationalen
Wahlkommission 57,54 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 65 %. Der in der zweiten Wahlrunde
verbliebene Gegenkandidat gehört der Regierungspartei Movimento de Libertação de São Tomé e Príncipe (MLSTP)
an. Der Urnengang verlief ohne größere Zwischenfälle. Die zweite Wahlrunde hatte sich verzögert, nachdem das
Ergebnis der im Juli 2021 abgehaltenen ersten Runde vom Drittplatzierten juristisch angefochten worden war. Der
scheidende Präsident hatte keine zweite Amtszeit angestrebt.

Somalia

Tod von NISA-Mitarbeiterin: Klage vor Militärgericht und Untersuchungskommission
Nach dem umstrittenen Tod der Mitarbeiterin der National Intelligence and Security Agency (NISA), Ikran Tahlil
(vgl. BN v. 06.09.21 u. 13.09.21), reichte die Familie der Verstorbenen vor dem Militärgericht Klage gegen vier
                                                                                                                12

Personen, die Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo nahestehen, ein. Unter den Angeklagten ist der ehemalige
NISA-Chef Fahad Yasin, der seit seiner Suspendierung der Sicherheitsberater Farmajos ist (vgl. BN v. 13.09.21).
Farmajo setzte eine Untersuchungskommission ein, die von Premierminister Mohamed Hussein Roble inzwischen
mit der Begründung, Farmajo sei entschlossen, die Justiz zu behindern, abgewiesen wurde. Mit Ausnahme von Villa
Somalia boykottierten die staatlichen Medien die Veröffentlichung von Farmajos Aussagen zum Tod von Tahlil.

Sicherheitstreffen wegen Abwesenheit von Fahad Yasin abgesagt
Eine für den 18.09.21 geplante Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde verschoben, nachdem der ehemalige
NISA-Chef und Sicherheitsberaters Farmajos, Fahad Yasin, nicht anwesend war. Offiziellen Berichten zufolge habe
man ihn und andere somalische Beamte auf dem Flughafen Dschibuti unrechtmäßig festgenommen und daran
gehindert, nach Mogadischu zu reisen. Dschibutis Außenminister Mahmoud Ali Youssouf wies diese Vorwürfe
jedoch zurück. Das Flugzeug sei wegen „technischer Probleme“ nach Istanbul umgekehrt, da einer der Piloten keine
Landeerlaubnis für Mogadischu habe.

Anschläge
Am 14.09.21 wurden bei einem Selbstmordanschlag in einem belebten Teeladen in der Nähe einer großen
Militärbasis in Mogadischus Stadtteil Wadajir mindestens elf Menschen, darunter Zivilpersonen und Soldaten,
getötet und mehrere weitere verletzt. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Anschlag.
Am 19.09.21 wurden bei einem Anschlag auf den Flughafen Bula Burte in der Region Hiiran, Zentralsomalia, eine
Person getötet und fünf verletzt. Die Täter seien heimlich in den kürzlich wiederaufgebauten Flughafen
eingedrungen und hätten Landminen gelegt, die später explodierten. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Angriff.

Zusammenstöße zwischen Militär und Polizei in Mogadischu
Am 16. 09.21 kam es in Mogadischu zu Zusammenstößen zwischen der somalischen Nationalarmee (SNA) und der
Elite-Polizei Haramcad. Dabei kam es zu einem Schusswechsel, bei dem acht Personen, darunter Zivilpersonen,
lebensgefährlich verletzt wurden. Berichten zufolge wurde der Streit durch ein umstrittenes Privatgrundstück
ausgelöst.

Sudan

Ägyptisches Ausbildungsprogramm für Polizeibeamte
Die offizielle Nachrichtenagentur des Sudan erklärte, dass 105 Polizeibeamte zu dreiwöchigen Fortbildungen in
den Bereichen kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Personenschutz und Innere Sicherheit entsandt worden seien.
Der Schwerpunkt des Programms liege Medienberichten und den ägyptischen Behörden zufolge auf dem Kampf
gegen die Muslimbruderschaft. Im Februar 2021 kam es zu Protesten, Gewaltakten und Plünderungen in den
Bundesstaaten Nord-Darfur, West-Darfur, Nord-Kordofan und Ost-Darfur, für die die Übergangsregierung
Anhängerinnen und Anhänger des ehemaligen Bashir-Regimes und der Muslimbruderschaft verantwortlich
machten. Die Muslimbruderschaft habe weiterhin einen großen Einfluss im Sudan, insbesondere in Darfur.

UN fordert mehr Unterstützung für Stabilität in Darfur
Am 14.09.21 forderte der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Sudan und Leiter der UN Integrated
Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) mehr internationale Unterstützung für die Aufrechterhaltung
der Stabilität in der Region Darfur sowie mehr Ressourcen für UNITAMS, damit diese ihr Mandat besser ausführen
kann. Dieses beruht auf Überwachung, Berichterstattung, Vermittlung und Versöhnung, aber nicht auf physischem
Schutz. Die Gewalt in Darfur zeige, wie notwendig die Unterstützung der sudanesischen Polizei sei. Am 30.06.21
setzte der Transitional Soverign Council (TSC) ein ständiges Waffenstillstandskomitee für Darfur, sowie sektorale
Komitees für die fünf Staaten Darfurs ein. Der Vorsitz in diesen Komitees wurde UNITAMS übertragen. Der
daraufhin von UNITAMS angestoßene Waffenstillstandsausschuss besteht neben der UN-Mission aus Vertretern
des Militärs, der bewaffneten Gruppen in Darfur und anderen wichtigen Akteuren. Der Sonderbeauftragte betonte
auch in diesem Bezug, dass der Ausschuss nur einen Beitrag zur Überwachung, Berichterstattung und Vermittlung
leisten kann. Er sei aber kein Ersatz für die gemeinsamen sudanesischen Streitkräfte und ihr Schutzmandat.

                                                                                                               13

Südsudan

Geldknappheit zwingt WFP zur Kürzung der Nahrungsmittelhilfe
Am 13.09.21 teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) mit, dass es aufgrund von
Finanzierungsengpässen ab dem kommenden Monat gezwungen sein wird, die lebensrettende Nahrungsmittelhilfe
für mehr als 100.000 Vertriebene in Teilen des Landes bis Anfang 2022 auszusetzen. Aufgrund der begrenzten
Ressourcen können demnach zunächst nur die Menschen versorgt werden, die kurz vor dem Verhungern sind. Die
dreimonatige Aussetzung ist Teil einer umfassenderen Kürzung der Nahrungsmittelhilfe in allen Flüchtlings- und
Vertriebenenlagern, die im April 2021 angekündigt wurde. Insgesamt wirken sich diese Maßnahmen auf 700.000
Menschen aus. Um eine ausreichende Nahrungsmittelhilfe leisten zu können, benötigt das WFP zusätzliche 145
Mio. USD. Die Ernährungsunsicherheit hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Nach Angaben der WFP ist
diese in diesem Jahr so groß wie seit der Unabhängigkeit vor zehn Jahren nicht mehr. 7,2 Mio. Menschen sind akut
betroffen.

Syrien

Verteidigungsminister zu Besuch in Jordanien
Erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts ist am 19.09.21 ein Kabinettsmitglied der syrischen Regierung in Amman
empfangen worden. Das jordanische Königshaus unterstützte lange Zeit den bewaffneten Aufstand gegen die
Assad-Regierung. Der Besuch des syrischen Ministers erfolgte nach der vollständigen Rückkehr des syrischen
Militärs in Teile Dar’as (vgl. BN v. 13.09.21). Das Gouvernement grenzt an Jordanien an.
Gesprächsthema soll der Kampf gegen Aufständische und den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel gewesen
sein. Berichten zufolge soll vor allem die libanesische Hisbollah Drogen von Syrien über Jordanien in die Golfstaaten
schleusen.

Flächenweiter Stromausfall nach Anschlag auf Gasleitung
Der Elektrizitätsminister erklärte am 18.09.21, dass am Vortag ein Sprengstoffangriff auf eine Pipeline im Südosten
der Hauptstadt dazu geführt habe, dass der Strom in weiten Teilen des Landes für kurze Zeit ausgefallen war. Die
Leitung, auf die der Anschlag ausgeübt worden war, versorgt dem Energieministerium zufolge beinahe 50 % der
syrischen Kraftwerksanlagen. Obwohl die Versorgung wiederhergestellt werden konnte, müsse man mit einer
schwerwiegenden Rationierung rechnen bis die Reparaturarbeiten an der Leitung abgeschlossen sind.

Staatspräsident Assad zu Besuch in Moskau
Das syrische Staatsoberhaupt war am 14.09.21 zum ersten Mal seit 2018 zu einem Treffen mit Präsident Putin nach
Moskau gereist. Putin nutzte das Treffen, um die Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien zu kritisieren. Dies
sei heute das Hauptproblem in Syrien. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass weder die USA, noch die
Türkei (im Gegensatz zu Russland oder dem Iran) von Syrien eine Erlaubnis erhalten hätten, Militär in die Region
zu entsenden. Assad nannte die Sanktionen, die international gegen Syrien erlassen wurden, „menschenfeindlich“.

Türkei

Aberkennung der Ränge mutmaßlicher Putschisten
Am 13.09.21 wurde 13 pensionierten Generälen, die wegen ihrer Beteiligung am Militärputsch im Jahr 1997
verurteilt worden waren, der Rang aberkannt, nachdem das Oberste Kassationsgericht im August 2021 ihre
Verurteilung zu lebenslangen Haftstrafen bestätigt hatte (vgl. BN v. 23.08.21).

EGMR-Urteil im Fall Bakirhan
Am 14.09.21 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der
unrechtmäßigen Amtsenthebung und Inhaftierung des Bürgermeisters von Siirt, Tuncer Bakırhan, zu einer
Schadensersatzzahlung in Höhe von 10.000 EUR und Aufwandsentschädigung von 3.000 EUR. Das Gericht erklärte
die Amtsenthebung und Verhaftung im November 2016 sei unverhältnismäßig gewesen und eine Verletzung seiner
Freiheit und Meinungsfreiheit. Bakırhan, ein Mitglied der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP),
                                                                                                                   14