Bundestagswahl 2005 - Programme auf dem Prüfstand - Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
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Nr. 93
August 2005
Argumente
zu Marktwirtschaft und Politik
Bundestagswahl 2005 –
Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen
Vorstellungen der Parteien
Stiftung Marktwirtschaft
ISSN: 1612 – 7072
Vorstand:
Prof. Dr. Michael Eilfort Charlottenstraße 60 Telefon: +49 (0)30 206057-0 E-Mail: info@stiftung-marktwirtschaft.de
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen D-10117 Berlin Telefax: +49 (0)30 206057-57 Internet: www.stiftung-marktwirtschaft.deBundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
Vorwort
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört zu den zen- geführt, um den Leser sachbezogen zu informieren.
tralen Themenfeldern im Vorfeld der Bundes- Zum anderen erfolgt eine nüchterne ordnungspoliti-
tagswahl 2005. Zum einen war der kaum kaschierte sche Analyse und Bewertung der jeweiligen An-
Konflikt innerhalb der rot-grünen Regierungs- sätze, Maßnahmen und Ideen; sinnvolle Reform-
fraktionen über die zukünftige Politikausrichtung auf schritte können so von politischem Aktionismus un-
diesen Gebieten überhaupt erst der Anstoß für die terschieden werden. Eine Skizze zu den eigentlich
anstehende Neuwahl. Zum anderen sind fast alle notwendigen Reformen schließt die Themenbe-
Bürger von den derzeitigen Problemen wie auch von reiche ab.
etwaigen Reformen in diesen Politikfeldern direkt
betroffen. Die Analyse umfasst die Wahlprogramme aller der-
zeit im Bundestag vertretenen Parteien.
Der bestehende Handlungsbedarf ist allseits offen-
kundig: Wachstums-
schwäche, Massenar-
beitslosigkeit, Defizite in Themenbereiche:
den Kassen der Gebiets- Seite
körperschaften und So- 1. Wirtschaftswachstum......................................................................3
zialversicherungen, eine 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik.........................................6
alternde und schrumpfen- 3. Gesundheitswesen und gesetzliche Krankenversicherung..........11
de Bevölkerung, ein sich 4. Soziale Pflegeversicherung...........................................................16
verschärfender internatio- 5. Gesetzliche Rentenversicherung..................................................18
naler Steuerwettbewerb, 6. Reform des Steuersystems...........................................................21
aber auch die Problema- 7. Föderalismusreform......................................................................25
tik der unvollendeten Fö- 8. Energiepolitik.................................................................................26
deralismusreform sowie
eines ökonomisch und
zugleich ökologisch
nachhaltigen Energiemixes sind nur einige der gro-
ßen Thermen und Herausforderungen, mit denen
sich unsere Gesellschaft auseinandersetzen muss.
Sowohl die Versäumnisse der vergangenen Jahr- Berlin, den 30. August 2005
zehnte als auch globale Veränderungen haben dazu
geführt, dass es in Deutschland häufig nicht zum
Besten steht. Der Vergleich mit anderen Ländern –
etwa beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – zeigt,
dass wir hinter unserem ökonomischen Potenzial
zurückbleiben. Das muss sich ändern, wenn wir
unser erworbenes Wohlstandsniveau halten und Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand
weiter ausbauen wollen.
Mit dem Start in eine neue Legislaturperiode muss
auch Deutschland endlich „durchstarten“. Dafür
braucht es schlüssige Konzepte und standhaften
Reformwillen. Die Stiftung Marktwirtschaft unter-
sucht, mit welchen Ansätzen die Parteien das Land
nach der Bundestagswahl 2005 nach vorne bringen
wollen. Zum einen werden die konkreten Einzelmaß-
nahmen jenseits des Wahlkampfjargons isoliert auf- Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand
2Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
Am Horizont erscheint das Szenario einer galoppieren-
den Staatsverschuldung mit anschließendem Staats-
1 Wirtschaftswachstum bankrott, der seit der europäischen Währungsunion
nicht mehr mit Notenpresse und Inflation abgewendet
1.1 Status quo werden könnte. Die dramatische Haushaltslage ver-
pflichtet das Land zu boomen, um nicht nur Arbeitslose
Alle Parteien sehen im Anspringen der Konjunktur und in Lohn und Brot zu bringen, sondern auch um Steuer-
dem Erreichen eines höheren Wirtschaftswachstums quellen sprudeln zu lassen und den sozialen Siche-
das wichtigste Ziel ihrer Wirtschaftspolitik. „Die Wirt- rungssystemen steigende Beiträge zu bescheren.
schaft ist unser Schicksal“ – dieses Wort Walter
Rathenaus hat insbesondere im Hinblick auf das Los Zwar bekennen sich alle wahlkämpfenden Parteien
von Millionen von Arbeitslosen wie auf die finanzielle formal zur sozialen Marktwirtschaft, doch haben sich
Handlungsunfähigkeit des Staates heute noch seine die wirtschaftspolitischen Grundlinien in den Program-
volle Gültigkeit. So übersteigen die Staatsausgaben die men im Zuge der so genannten Kapitalismusdebatte
Einnahmen bei weitem, mittlerweile um ca. 60 Milliarden teilweise deutlich von marktwirtschaftlichen Prinzipien
Euro jährlich. Jeden Tag muss der Staat über 100 Millio- entfernt. Hält man sich statt der Wahlprogramme das
nen Euro Zinsschuld begleichen. Modell Ludwig Erhards vor Augen, dann bestünde die
Herausforderung darin, Menschen und Wirtschaft wie-
der Raum für Freiheit in Verantwortung zu lassen.
1.2 Reformansätze der Parteien sofern sie innovativ sind. Private Modernisierungsauf-
wendungen sollen zu 20 % bis zu einer Höhe von maxi-
mal 3.000 Euro von der Einkommensteuer abziehbar
SPD
sein. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes soll in
Kurs Zukunft „konjunkturgerecht“ fortschreiten.
In der Präambel ihres Wahlprogramms artikuliert die
SPD ihre Skepsis gegenüber der bestehenden Deregulierung
marktwirtschaftlichen Ordnung. Im gesamten Wahl- Bürokratische Lasten sollen reduziert werden, indem
manifest ist von Unternehmertum und Wettbewerb Unternehmensgründer alles bei einer Behörde regeln
kaum die Rede, dafür um so häufiger von einem können (One-stop-Prinzip).
Staat, der „stark und solidarisch“ sein soll. Das letzte
CDU/CSU
Wort soll bei der öffentlichen Hand liegen: „Wir wol-
len den Primat der Politik“. Die „Gesetze des Mark- Kurs
tes“ sieht die SPD teilweise kritisch; so dürfe ihnen Im Titel ihres Wahlprogramms nennt die CDU/CSU
z.B. nicht die Gesundheit des Menschen „ausgelie- zwar schon die Schlagworte Wachstum und Arbeit,
fert“ werden. An anderer Stelle setzt die SPD die im gesamten Programm fehlt jedoch das klare Be-
„Kräfte des Marktes“ unkommentiert mit „mehr Un- kenntnis zur Marktwirtschaft.
gerechtigkeit plus mehr Unsicherheit“ gleich. Ihren
wirtschaftspolitischen Kurs sieht sie als einen „Mix Wirtschaftsförderung
aus Angebots- und Nachfragepolitik“. Zusätzlich zur bereits beschlossen Exzellenzinitiative
für einzelne Hochschulen sollen 1 Mrd. Euro in For-
Wirtschaftsförderung schung und Entwicklung investiert werden. Die Fi-
Die Forschungsausgaben sollen bis 2010 auf 3 % des nanzierung soll durch den Abbau von Subventionen
BIP angehoben werden. Von dieser Summe soll die erfolgen. Bereits in fünf Jahren sollen 3 % des BIP
Wirtschaft 2/3 und der Staat 1/3 tragen. 1,9 Mrd. Euro jährlich in diese Bereiche fließen. Breitbandkabel
werden im Rahmen der „Exzellenzinitiative“ für die und europäische Wissenschaftsvernetzung sollen
Hochschulförderung ausgegeben. Mittelständische den Boden für technischen Fortschritt und zukünfti-
Unternehmen sollen Kredite unter Marktzins erhalten, ges Wirtschaftswachstum bereiten.
3Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
Deregulierung gen für den Tourismussektor, etwa steuerliche Benach-
Der Abbau von Bürokratie soll unternehmerisches teiligungen von Busunternehmen, sollen verbessert und
Handeln besser möglich machen. Es werden 10 kon- Ladenöffnungszeiten weiter liberalisiert werden. Wachs-
krete Entbürokratisierungsmaßnahmen genannt, wie tumsimpulse erhofft sich die FDP auch von einer Ände-
z.B. die Freistellung kleiner Unternehmen von Buch- rung des Embryonenschutzgesetzes.
führungspflichten.
Deregulierung
Bündnis 90/Die Grünen Die Anzahl der von den Unternehmen geforderten Sta-
Kurs tistiken soll deutlich reduziert, zeitliche Intervalle für
In ihrem Programm betonen die Grünen, dass sie nicht Prüfverfahren vergrößert und Schwellenwerte angeho-
an die „Allzuständigkeit des Staates“ glauben. Vielmehr ben werden. Existenzgründerprogramme sollen entbü-
könne es Arbeit und Wohlstand nur geben, wenn der rokratisiert werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll
Mut zur mehr Freiheit und Verantwortung aufgebracht flexibler gestaltet werden. Das Briefmonopol müsse um-
werde. In Deutschland solle ein gutes Klima für Unter- gehend fallen. Es soll ein echter europäischer Dienstleis-
nehmen herrschen, besonders auch für Existenzgrün- tungsmarkt entstehen. Im Arbeitsrecht soll von Tarifver-
der. In ihrer Kursbestimmung bekennen sich die Grünen trägen abgewichen werden können. Außerdem müsse
einerseits zu einem freiheitlichen und individualverant- Bürokratie durch Gesetzesbefristungen, einen „Bürokra-
wortlichen Gesellschaftsmodell, andererseits müsse der tiekosten-TÜV“ sowie Länderöffnungsklauseln für die
Staat für „Verteilungsgerechtigkeit“ sorgen. Die Lage der Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Tarif- und
öffentlichen Haushalte wird zwar eingangs kurz genannt, Arbeitsrecht in Modellregionen abgebaut werden.
aber nicht im Zusammenhang mit einem teueren Sozial-
Die Linke.PDS
staat gesehen, der im Sinne eines Gerechtigkeitskanons
an vielen Stellen noch ausgebaut werden soll. Kurs
Die Linkspartei.PDS sieht im Wirtschaftswachstum die
Wirtschaftsförderung Voraussetzung für neue Arbeitsplätze. Um Wachstum
Für kleine und mittlere Unternehmen sollen „geeignete zu generieren, verfolgt die Partei einen Kurs der strik-
Finanzierungsinstrumente“ entwickelt und ausgebaut ten Nachfrage- und Staatsausgabenorientierung.
werden. Im Osten Deutschlands sollen Forschungsre-
gionen aufgebaut und „sanfter Tourismus“ – auch mit Wirtschaftsförderung
Infrastrukturprojekten – gezielt gefördert werden. Der Im Sinne der Kaufkraftargumentation fordert Die Lin-
Klimaschutz soll Wachstumsmotor sein. ke.PDS einen hohen gesetzlichen Mindestlohn bei
gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung. Außerdem soll die
Deregulierung Investitionstätigkeit des Staates an folgenden Stellen
Bürokratie soll verhindert werden, indem neue Gesetze ausgedehnt werden: Der öffentliche Verkehr soll ausge-
ständig auf ihre Wirkung überprüft und nach Möglich- baut und verbilligt werden, Wasser, Strom, Post, Müll-
keit zeitlich befristet werden. Kammerzwänge sollen entsorgung, Nahverkehr, Kultur, Gesundheitsdienste
reduziert werden. und das gesamte Bildungswesen sollen in staatlicher
Verantwortung bleiben oder dorthin zurückgeführt wer-
FDP den. Ein umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm
Kurs soll mit Hilfe „politischer Gestaltung“ den Strukturwan-
Die FDP sieht den Wettbewerb als Kernelement der del zur Informations- und Wissensgesellschaft fördern.
sozialen Marktwirtschaft. Das Wahlprogramm verste- In Ostdeutschland soll eine staatliche Industriepolitik
he sich daher als Gesamtkonzept marktwirtschaft- Kristallisationskerne für Zukunftsbranchen schaffen.
licher Erneuerung; es müsse auf einen freien und fai- Auf europäischer Ebene möchte Die Linke.PDS die
ren Wettbewerb gesetzt werden, um Wachstum und Verwirklichung eines Marktes für Dienstleistungen ver-
Arbeitsplätze zu schaffen. hindern, um Kaufkraftverluste zu vermeiden.
Wirtschaftsförderung Deregulierung
Für Forschungszwecke sollen im Jahre 2010 rund 3 % Die Linke.PDS will „eine neue Politik im Bund, die auf
des BIP ausgegeben werden. Es soll verstärkt auf so- [...] politische Gestaltungskraft gegenüber den Wild-
genannte Public-Private-Partnerships im Infrastruk- wüchsen des Marktes setzt“. Deregulierung ist in
turbau zurückgegriffen werden. Die Rahmenbedingun- ihrem Programm daher nicht vorgesehen.
4Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
1.3 Wertung In das Horn der Marktskepsis stößt auch die SPD. Ihr
Kurs, ein „Mix aus Nachfrage- und Angebotspolitik“,
Der Schlüssel zu mehr Wachstum liegt vor allem in weist stark in Richtung staatlich finanzierter För-
der Zunahme der Beschäftigung. Mit steigender derprogramme, deren Liste u.a. mit gesteigerten For-
Beschäftigung steigen die Einkommen auf gesamt- schungsausgaben, Kreditvergabe unter Marktzins bis
wirtschaftlicher Ebene. Dieser Hebel ist weitaus zur Abzugsfähigkeit von privaten Renovierungs-
effektiver als eine einseitige Steigerung der Nomi- arbeiten lang ist. Flexibilisierung und Deregulierung
nallöhne, die bei fehlender Entsprechung von wird nur vereinzelt angesprochen, vor den „Mecha-
Produktivitätssteigerungen schnell kompensiert nismen des Marktes“ um so häufiger gewarnt.
werden würde. In Deutschland ist die Beschäftigung
derzeit rückläufig: Die Zahl der geleisteten Die drei übrigen Parteien, Bündnis 90/Die Grünen,
Arbeitsstunden sank seit dem Jahr 2000 um 2,3 %; CDU/CSU und FDP, vertreten in ihren Programmen
300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Im Vergleich zumindest formal einen gesellschaftspolitischen
dazu sind in den USA im gleichen Zeitraum 1,1 Kurs, der zu geringerer staatlicher Aktivität und zu
Millionen neue Arbeitsplätze entstanden; die verfüg- mehr Freiheit und Verantwortung führen soll. Alle
baren Einkommen stiegen um 3 % und haben er- drei Parteien räumen dem Bürokratieabbau eine
heblichen Spielraum zur Ausweitung des privaten große Bedeutung ein und listen zielführende
Konsums geschaffen. Maßnahmen auf. Die Forderung der Grünen nach
Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung würde
Wachstum durch mehr Beschäftigung kann erstens den Arbeitsmarkt jedoch weiter versteinern, wäh-
durch eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeits- rend die vielen staatlichen Förderungsmaßnahmen
zeit erreicht werden. Die Lohnstückkosten sänken das Staatsdefizit steigen ließen. Vorhaben wie z.B.
dann bei unverändertem Lohnniveau, während der die Neuauflage des Antidiskrimierungsgesetzes las-
Anreiz für Neueinstellungen gleichzeitig stiege. sen eher mehr als weniger Bürokratie erwarten.
Zweitens sind die Sozialversicherungssysteme vom Vieles klingt zunächst gut, wird aber das Wachstum
Faktor Arbeit zu entkoppeln, um ihren Druck auf die nicht fördern. Insgesamt lässt sich feststellen, dass
Arbeitskosten zu reduzieren. Deregulierung ist eine viele der vorgeschlagenen Maßnahmen im Arbeits-
weitere Voraussetzung für Prosperität. recht im Widerspruch zum eingangs betonten Ideal
von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit stehen.
Am weitesten entfernt von zielführenden Reform-
ideen ist das Programm der Linkspartei.PDS. Statt Im Programm der CDU/CSU ist der Mut zu markt-
auf Deregulierung setzt diese Partei ganz bewusst wirtschaftlichen Lösungen und Deregulierung nur
auf mehr Staat, mehr Umverteilung und mehr Be- zwischen den Zeilen zu finden. Die CDU/CSU möch-
stimmungen. Extreme Forderungen nach mehr te für eine „Politik ohne Angst“ stehen, ein gesell-
Lohn, geringerer Arbeitszeit und höheren Steuern schafts- oder wirtschaftspolitischer Kurs ist daraus
werden in den Deckmantel der längst widerlegten noch nicht abzulesen. Obwohl viele der vorgeschla-
Nachfragetheorie gekleidet. So müsse v.a. die Kauf- genen Maßnahmen ein höheres Maß an Freiheit und
kraft der Bevölkerung und die Investitionstätigkeit Flexibilität bedeuten würden, bleibt die Linie – wohl
des Staates gesteigert werden, um Wachstum zu bewusst – eher unklar. Viele der aufgeführten Reform-
generieren. Diese Strategie des „Deficit Spending“ maßnahmen weisen jedoch in die richtige Richtung.
gilt spätestens seit dem Scheitern der „Glo-
balsteuerung“ in den 70er Jahren als überholt. Sie Das klarste Plädoyer für Wettbewerb und Dere-
hat die Basis für einen gewaltigen Staatsschulden- gulierung stellt das FDP-Programm dar. Die wirt-
stand gelegt. Dennoch wird das antiquierte Binnen- schafts- und gesellschaftspolitische Kursangabe
kaufkraftargument immer wieder zum Stimmenfang stimmt hier mit den aufgeführten Maßnahmen, etwa
herangezogen. Dabei wird übersehen, dass Lohn- der verstärkten Etablierung von Public-Private-
erhöhungen stets durch Produktivitätszuwächse ge- Partnerships, der Unterstützung eines echten euro-
deckt sein müssen. Sie belasten ansonsten die Un- päischen Dienstleistungsmarktes oder der umfassen-
ternehmensgewinne und führen über Investitions- den Liste von Deregulierungsvorhaben, überein.
zurückhaltung zu mehr Arbeitslosigkeit. Auf gesamt-
wirtschaftlicher Ebene schrumpfen dann die Löhne
trotz nominaler Lohnerhöhungen.
5Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
der Arbeitsmarktordnung. Sie reichen von einem
unbefriedigenden Bildungssystem über beschäfti-
2 Arbeitsmarkt und gungsfeindlich konstruierte Sozialversicherungssys-
Beschäftigungspolitik teme bis hin zu externen konjunkturellen Schocks.
Hinzu kommt eine stetig voranschreitende Globali-
2.1 Status quo sierung und ein sich verschärfender internationaler
Standortwettbewerb um Unternehmen, der vor allem
Die Misere auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist offen- das Arbeitsmarktsegment für Tätigkeiten mit gerin-
kundig. 4,77 Mio. offiziell Arbeitslose im Juli 2005 geren qualifikatorischen Anforderungen unter Druck
sprechen eine eindeutige Sprache. Für die Betroffenen setzt. Dies alles hat Auswirkungen auf Arbeitsange-
ist es dabei unerheblich, ob die Arbeitsmarktsituation bot und Arbeitsnachfrage.
derzeit noch etwas schlechter als gegen Ende der
Regierung Kohl ist oder ob die zahlenmäßig höhere Hauptmanko der deutschen Arbeitsmarktordnung
Arbeitslosigkeit das Ergebnis einer vermeintlich ehr- ist, dass sie die notwendigen Anpassungen an diese
licheren Arbeitslosenstatistik ist. Fakt bleibt, dass die Veränderungen systematisch verhindert oder zumin-
deutsche Arbeitsmarktperformance seit Jahrzehnten dest erheblich erschwert. Das Arbeitsrecht sowie die
zu wünschen übrig lässt. Im Gegensatz zu anderen institutionellen Regelungen der Arbeitslosenver-
Industrieländern ist es uns nicht ausreichend gelun- sicherung und der sozialen Grundsicherung unter-
gen, einmal entstandene Arbeitslosigkeit systematisch stützen sowohl eine beschäftigungsfeindliche Lohn-
wieder abzubauen. Die Hauptleidtragenden sind zum politik der Tarifvertragsparteien, die sich vor allem an
einen gering Qualifizierte und zum anderen ältere den Arbeitsplatzbesitzern, nicht aber an den
Arbeitnehmer. Beide Gruppen weisen deutlich über- Arbeitslosen orientiert, als auch eine zu geringe re-
durchschnittliche Arbeitslosenquoten auf. Hinzu gionale, sektorale und qualifikatorische Lohnsprei-
kommt eine im internationalen Vergleich beängstigend zung. Vor allem Menschen mit einer geringen Pro-
starke Ausprägung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ge- duktivität haben kaum eine Chance auf dem Ar-
rade sie bringt für die Betroffenen häufig gravierende beitsmarkt. Zu viel wird einheitlich durch Gesetz oder
soziale Probleme mit sich. auf kollektiver Ebene geregelt. So lassen sich die
Herausforderungen vor Ort weder in den Betrieben
Die Ursachen für diese unbefriedigende Situation noch in den Job-Centern oder Kommunen lösen.
sind vielfältig und haben ihren Ausgangspunkt kei- Wettbewerb ist Mangelware.
neswegs ausschließlich im eigentlichen Kernbereich
2.2 Reformansätze der Parteien dungsmaßnahmen. Ältere sollen durch Lohnkosten-
zuschüsse gefördert werden, für junge Menschen
SPD
unter 25 wird das Ziel einer maximal 3-monatigen
Die SPD beruft sich zunächst darauf, die wichtigsten Arbeitslosigkeit ausgegeben. Illegale Beschäftigung
Arbeitsmarktreformen bereits durchgeführt und die soll massiv bekämpft werden. Eine striktere Durch-
Lohnnebenkosten gesenkt zu haben. Auch die setzung der Zumutbarkeitskriterien bei Transferbezie-
Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag zur Stärkung der hern wird dagegen nur angedeutet.
deutschen Wirtschaft bereits erbracht – in Form mo-
derater Lohnsteigerungen und längerer Arbeitszeiten. Ein Großteil der programmatischen Ankündigungen
Daher seien nun die Unternehmen in der Pflicht, neue zielt auf eine Verteidigung des Status quo in der Ar-
Arbeitsplätze zu schaffen. beitsmarktordnung ab. So soll die vorgesehene Ver-
kürzung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslo-
Dementsprechend wird für die Politik nur ein be- sengeld um zwei Jahre auf 2008 verschoben werden,
grenzter Handlungsbedarf gesehen. Dieser beinhal- gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie werden
tet zum einen die Förderung von Forschung und ebenso wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes
Entwicklung bei Hochleistungsprodukten wie auch abgelehnt und die Mitbestimmung als „Standortvorteil
verstärkte öffentliche Investitionen. Zum anderen für Deutschland“ steht nicht zur Disposition. Längere
setzt die SPD auf bereits bestehende arbeitsmarktpo- Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind nach Ansicht
litische Instrumente wie Ich-AGs (Existenzgründungs- der SPD „der falsche Weg“ und für eine Flexibilisie-
zuschüsse), Mini-Jobs sowie Fort- und Weiterbil- rung der Arbeitszeiten seien die Tarifparteien zustän-
6Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
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dig. Im Bereich der Arbeitslosenverwaltung wird eine diesem Zeitraum höhere ergänzende Sozialleistun-
kommunale Betreuung und Finanzierung von Lang- gen als im Regelfall vorgesehen sind, bleibt aller-
zeitarbeitslosen abgelehnt. dings unklar. Zum anderen soll ein Kombi-Lohn-
Modell eingeführt werden – konkrete Angaben zu
Veränderungen werden nur dann angestrebt, wenn seiner Ausgestaltung sucht man jedoch vergeblich.
sie mit einem höheren Umverteilungsvolumen oder Und schließlich wollen CDU und CSU die mit Hartz
höheren Löhnen einhergehen. Dies gilt neben der IV neu geschaffene Organisationsstruktur zwischen
Ost/West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II vor der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen
allem für die Lohnpolitik. Löhne sollen grundsätzlich überprüfen und allen Kommunen ein Optionsrecht
existenzsichernd sein. Um dieses Ziel zu erreichen, zur eigenständigen Durchführung dieser Aufgaben
soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle einräumen.
Branchen ausgeweitet werden. Sofern die Tarifver-
tragsparteien nicht willens oder in der Lage sind, Bündnis 90/Die Grünen
bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne zu ver-
einbaren, ist vorgesehen, einen gesetzlichen Min- Bündnis 90/Die Grünen wollen Beschäftigungsver-
destlohn einzuführen. hältnisse im unteren Einkommensbereich durch eine
Entlastung bei den Lohnnebenkosten fördern. An-
CDU/CSU statt abrupt einzusetzen, sollen die Sozialversiche-
rungsbeiträge in einer nicht näher definierten Gleit-
CDU und CSU wollen mit einer Reihe von Maßnah- zone langsam ansteigen. Dabei sollen Mitnahme-
men die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen. Be- effekte minimiert werden – wie das geschehen soll,
triebliche Bündnisse für Arbeit sollen auf eine ge- wird nicht erläutert.
setzliche Grundlage gestellt werden und nicht mehr
an die Zustimmungspflicht der Tarifvertragsparteien Mangelnde Arbeitszeitflexibilität stellt aus Sicht von
gebunden sein. Dazu soll das Günstigkeitsprinzip Bündnis 90/Die Grünen vor allem ein Problem für Ar-
auf beschäftigungssichernde oder -aufbauende beitnehmer, weniger für Arbeitgeber dar, und soll u.a.
Maßnahmen ausgeweitet werden. Für Neuein- durch Instrumente wie Arbeitszeitkonten, Familien-
stellungen soll das Kündigungsschutzgesetz nur Teilzeit oder Job-Rotation verringert werden. Da-
noch in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gel- neben wird ein allgemeiner Bedarf zur Arbeitszeit-
ten; in größeren Betrieben wird er erst nach einer Be- verkürzung gesehen, wobei anteilige Lohnkürzungen
schäftigungsdauer von zwei Jahren wirksam. Befris- nicht ausgeschlossen werden. Arbeitszeitverlänge-
tete Arbeitsverhältnisse von bis zu zwei Jahren sol- rung wird dagegen abgelehnt.
len dadurch erleichtert werden, dass sie mit demsel-
ben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden kön- Wie auch die SPD wollen Bündnis 90/Die Grünen
nen, sofern kein enger Zusammenhang zwischen das Entsendegesetz ausdehnen und streben regio-
den Arbeitsverhältnissen besteht. nal und branchenspezifisch differenzierte Mindest-
lohnregelungen oberhalb der Armutsgrenze an.
In der Arbeitslosenversicherung sollen für unwirk- Sofern sich dieses Ziel über Tarifverträge nicht errei-
sam gehaltene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen chen lässt, soll der Gesetzgeber verbindliche Min-
abgeschafft werden, beispielsweise die Ich-AGs destlöhne unter Beteiligung von Gewerkschaften
(Existenzgründungszuschüsse). Darüber hinaus ist und Arbeitgebern vorgeben. Im Bereich der sozialen
eine Absenkung des Beitragssatzes ab Januar 2006 Grundsicherung soll das „Fördern“ mehr Gewicht
um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % vorgesehen. Zur Ge- bekommen, u.a. indem die Regelsätze des Arbeits-
genfinanzierung wird die Mehrwertsteuer von 16 % losengeldes II (ALG II) deutlich angehoben und ver-
auf 18 % erhöht. Schließlich will die Union die maxi- besserte Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen
male Dauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der werden. Als zumutbar sollen nur ortsüblich bezahlte
geleisteten Beitragszahlungen koppeln. Erwerbstätigkeiten gelten. Aktive Arbeitsmarktpolitik
wird als alternativlos angesehen und soll stärker in
Um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslo- die Verantwortung der Kommunen überführt werden
sen in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist können. Dabei sollen auch geförderte sozialversi-
zum einen vorgesehen, dass die Entlohnung für cherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im
ehemalige ALG II-Empfänger für die Dauer von zwei zweiten Arbeitsmarkt über mehrere Jahre möglich
Jahren bis zu 10 % unter Tarif liegen kann. Ob in sein.
7Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
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FDP beitsplätze schaffen, wo für die Privatwirtschaft
Dienstleistungen nicht rentabel sind. Die hierzu not-
Voraussetzung für mehr Beschäftigung ist nach wendigen Gelder sollen aus den durch die Abschaf-
Ansicht der FDP mehr Wettbewerb – sowohl auf den fung von Hartz IV freiwerdenden finanziellen Mitteln,
Gütermärkten als auch auf dem Arbeitsmarkt. Min- der Wiedereinführung der Vermögensteuer und aus
destlöhne werden daher abgelehnt. Ähnlich wie auch Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer
von CDU/CSU gefordert, sollen betriebliche Bündnis- Union entstammen. Daneben sollen durch gezielte
se für Arbeit ohne Zustimmungspflicht der Tarifver- Lohnkostenzuschüsse gering Qualifizierte für Unter-
tragsparteien möglich sein. Der Geltungsbereich des nehmen attraktiver gemacht werden. Lohnkürzungen
Kündigungsschutzgesetzes soll auf Betriebe mit mehr und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors werden
als 50 Mitarbeitern beschränkt werden und auch dann hingegen abgelehnt. Vielmehr soll durch die Einfüh-
erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses rung eines gesetzlichen Mindestlohnes von monatlich
einsetzen. Zusätzlich sollen Arbeitgeber und Arbeit- 1.400 Euro brutto eine existenzsichernde Entlohnung
nehmer für den Fall einer betriebsbedingten Kündi- aller Arbeitnehmer sichergestellt werden. Für Bran-
gung eine Abfindung vereinbaren können. Die betrieb- chen, in denen die niedrigsten tariflichen Lohngruppen
liche Mitbestimmung soll zu Gunsten der Unternehmer oberhalb dieses Wertes liegen, strebt die Linkspartei
reformiert werden. eine Vereinfachung von Allgemeinverbindlichkeitser-
klärungen an. Damit diese durch ausländische
In der Arbeitslosenversicherung soll die Bundesagen- Anbieter nicht unterlaufen werden können, soll das
tur für Arbeit nach dem Willen der FDP aufgelöst und Entsendegesetze auf alle Wirtschaftszweige erweitert
ein Großteil der Aufgaben auf kommunale Job-Center werden. Die Abkehr von der „Niedriglohnstrategie“
verlagert werden. Für versicherungsfremde Leistungen führe zu steigender Kaufkraft der Bevölkerung und
– insbesondere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt- somit zu einer Stärkung der Binnennachfrage.
politik sowie der Aussteuerungsbetrag – wird die bis- Dementsprechend will die Linke.PDS auch die längere
herige Beitragsfinanzierung abgelehnt. Insgesamt Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder einführen
strebt die FDP so eine Beitragssatzreduktion von 2 und den Beschäftigten höhere Einkommenszuwächse
Prozentpunkten an. Darüber hinaus sollen die paritäti- gönnen. Die Sozialabgaben besonders schlecht be-
sche Finanzierung entfallen und Wahltarife in der zahlter Personengruppen seien zeitweise aus Steu-
Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. ermitteln zu finanzieren.
Im Bereich der sozialen Grundsicherung setzt die FDP Durch eine Verkürzung der Arbeitszeiten will Die
auf das Bürgergeld – eine Art negative Einkommen- Linke.PDS „Arbeit umverteilen“, um so das Problem
steuer – in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen der Arbeitslosigkeit zu lösen. Dazu sollen u.a. Über-
zusammengefasst werden sollen. Durch eine strikte stunden begrenzt, die durchschnittliche regelmäßige
Durchsetzung der Zumutbarkeitsregeln und groß- Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden auf 40 Stun-
zügige Hinzuverdienstmöglichkeiten soll so ein funk- den gesenkt und Gewerkschaften in ihren Bemühun-
tionierender Niedriglohnsektor mit wirksamen finan- gen, Arbeitszeitverkürzungen zu vereinbaren, unter-
ziellen Arbeitsanreizen entstehen. Konkrete Ausgestal- stützt werden. Aufgrund von Produktivitätssteige-
tungsparameter werden jedoch nicht genannt. Als rungen seien dabei entsprechende Lohnsenkungen
erste Schritte sollen beim Arbeitslosengeld II von nicht notwendigerweise erforderlich; für Beschäftigte
einem monatlichen Hinzuverdienst von bis zu 600 Euro mit geringem Einkommen müsse aber ein Lohn-
40 % anrechnungsfrei bleiben sowie die Einkommens- ausgleich gewährleistet werden. Um Teilzeitarbeit zu
grenze für die Minijobregelung auf 600 Euro ausgewei- fördern, erhalten solche Beschäftigungsverhältnisse
tet werden. vollständigen Sozialversicherungsschutz. Zudem soll
jeder das Recht haben, nach gewählter Teilzeitarbeit
Die Linke.PDS wieder in Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Die Linke.PDS sieht den dirigistischen Staat als zen- Dritter Ansatzpunkt der Linkspartei ist die „Demokra-
tralen Akteur im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. tisierung der Wirtschaft“. Dies soll durch stärkere
Neben einem umfangreichen „Zukunftsinvestitions- Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten am
programm“ soll ein durch vornehmlich öffentliche Produktivvermögen und durch regulierende Eingriffe in
Mittel finanzierter, gemeinnütziger Beschäftigungs- die internationalen Kapital- und Finanzmärkte erreicht
sektor dort reguläre sozialversicherungspflichtige Ar- werden.
8Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
2.3 Wertung Liberalisierung des Kündigungsschutzes mittelfristig
einen positiven Beitrag im Kampf gegen die (Lang-
Im Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, sind sich alle zeit)arbeitslosigkeit leisten, auch wenn – bei iso-
Parteien einig. Unterschiedliche Auffassungen be- lierter Betrachtung – von diesem Schritt keine Wun-
stehen jedoch hinsichtlich des bestehenden Hand- der erwartet werden dürfen. Angesichts der prin-
lungsbedarfs sowie der einzuschlagenden arbeits- zipiellen Willkür von Schwellenwerten wäre aber eine
marktpolitischen Strategie. betriebsgrößenunabhängige Liberalisierung, bei-
spielsweise in Form freiwillig vereinbarter Abwei-
SPD chungsmöglichkeiten von den gesetzlichen Re-
gelungen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die
Das Wahlprogramm der SPD verkennt die Ursachen bessere Strategie.
der Massenarbeitslosigkeit und den bestehenden
Handlungsbedarf. Wer glaubt, dass alle notwendi- Nur teilweise überzeugend sind die Reformabsich-
gen Reformschritte bereits durchgeführt sind und ten von CDU und CSU für die Arbeitslosenversiche-
nur noch etwas Zeit zum Wirken bräuchten, befindet rung. Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Gegenfinan-
sich auf dem Holzweg. Das Instrumentarium der zierung der angestrebten Beitragssatzsenkung ist
aktiven Arbeitsmarktpolitik hat sich bereits in der kontraproduktiv und unnötig. Eine Reduzierung des
Vergangenheit als nicht sonderlich hilfreich im Beitragssatzes sollte nur in dem Umfang erfolgen, in
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erwiesen. dem auch Leistungen zurückgefahren werden. Das
Inzwischen ist auch klar, dass Mini-Jobs für ist in der Arbeitslosenversicherung leichter als in
Arbeitslose nur wenig attraktiv sind, mithin verfehlen anderen Zweigen der Sozialversicherung möglich.
sie ihre eigentliche Zielgruppe. Stattdessen werden Die geplante effizienzorientierte Überprüfung ar-
Mini-Jobs vor allem von Schülern, Studenten und beitsmarktpolitischer Maßnahmen ist ein richtiger
Rentnern oder als Nebenerwerbsquelle genutzt. Schritt auf diesem Weg. Dagegen ist eine Staffelung
der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
Die Mixtur aus Zementierung des Status quo und der nach Dauer der Beitragszahlungen abzulehnen. Eine
allgemeinen Einführung von Mindestlöhnen würde solche Differenzierung würde im Wesentlichen die
dazu führen, dass die Arbeitskosten weiter steigen gleichen negativen Beschäftigungswirkungen her-
und Deutschland in einer globalisierten Welt endgültig vorrufen, die heute durch das verlängerte Arbeits-
den wirtschaftlichen Anschluss verliert. Ausländische losengeld für Ältere entstehen, und hat in einer
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellt die SPD unter Risikoversicherung nichts zu suchen.
den Generalverdacht des Sozial- und Lohndumpings.
Die Forderung nach „fairem Wettbewerb“ wird so zu Die Überprüfung und Optimierung der durch Hartz IV
einem kaum verhüllten Ruf nach staatlichem Protek- neu geschaffenen Organisationsstrukturen stellt an-
tionismus zu Gunsten der Arbeitsplatzbesitzer, der gesichts der deutlich gewordenen Anlaufschwierig-
sich in seinen negativen Auswirkungen vor allem ge- keiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar. Die
gen die inländischen Arbeitslosen richtet. Verlierer wä- von CDU und CSU angestrebte Ausweitung der Op-
ren vor allem Menschen mit geringer Produktivität, die tionsmöglichkeit auf alle Kommunen lässt aber nur
zum dann herrschenden Mindestlohn noch geringere dann deutlich bessere Ergebnisse erwarten, wenn
Beschäftigungschancen als heute hätten. diesen auch erweiterte Entscheidungs- und Rege-
lungskompetenzen zugesprochen werden, als es
CDU/CSU heute der Fall ist. Dies gilt beispielsweise für den
Einsatz arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums
Vor dem Hintergrund der diagnostizierten Probleme oder die Höhe des ALG II. Ohne zusätzliche Frei-
erfordern die Pläne von CDU und CSU eine differen- räume ist weder die ausreichende Berücksichtigung
zierte Betrachtung – sie scheinen aber zumindest regionaler Besonderheiten möglich, noch kann der
ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Dies gilt kommunale Wettbewerb seine Funktion als Ent-
zum einen für die erhöhte Flexibilität bei der deckungsverfahren für überlegene Integrationsstra-
Lohnfindung. Hier haben die Tarifvertragsparteien in tegien in den Arbeitsmarkt ausüben. Eine Bewertung
der Vergangenheit bewiesen, daß es ihnen an des geplanten Kombi-Lohn-Modells fällt angesichts
beschäftigungspolitischer Verantwortung mangelt. der fehlenden Umsetzungspläne schwer. So wichtig
Die Stärkung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit die Implementierung eines funktionierenden Niedrig-
ist deshalb zu begrüßen. Zum anderen sollte die lohnsektors auch ist, mit finanziellen Anreizen in Form
9Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
staatlicher Zuschüsse alleine wird sich das Problem Auf den ersten Blick überzeugender als bei der Uni-
bei gegebenem ALG II-Niveau nicht lösen lassen – on ist der Weg zur Senkung des Beitragssatzes zur
und schon gar nicht zu vertretbaren fiskalischen Arbeitslosenversicherung, der ohne eine Mehrwert-
Kosten. Es ist daher unerlässlich, den begonnenen steuererhöhung auskommt. Allerdings bleibt unge-
Weg des Förderns und Forderns konsequent weiter- klärt, wie der Wegfall des Aussteuerungsbetrages im
zuentwickeln. Im Vergleich zu dem von SPD und Bundeshaushalt kompensiert werden soll. Die übri-
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.PDS vor- gen Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung –
geschlagenen Weg, existenzsichernde Einkommen Auflösung der Bundesagentur, Einführung von
über Mindestlöhne zu sichern, ist ein intelligent Wahltarifen, Wegfall der paritätischen Finanzierung –
ausgestaltetes Kombi-Lohn-Modell aber allemal die tragen das Potenzial für echte Effizienzgewinne in
bessere Lösung. sich, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ent-
scheidend wird diesbezüglich die konkrete Ausge-
Bündnis 90/Die Grünen staltung der angestrebten Reformen sein.
Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zum Be- Die aus konzeptioneller Sicht attraktive Neuordnung
reich Arbeitsmarkt und Beschäftigung können unter der sozialen Grundsicherung durch ein Bürgergeld
ökonomischen Kriterien nicht überzeugen und sind in muss zumindest mit einem großen fiskalischen Frage-
zentralen Bereichen durch innere Widersprüche cha- zeichen versehen werden. Die Gefahren für die öffent-
rakterisiert. So passt die Forderung nach Mindest- lichen Haushalte zeigen sich bereits bei den beiden als
löhnen, auch wenn diese regional und branchenspezi- Vorabmaßnahmen intendierten Veränderungen – die
fisch differenziert sind, schwer zu der Erkenntnis, dass großzügigere Hinzuverdienstregelung und die Aus-
zu hohe Lohnnebenkosten Beschäftigung verhindern weitung der Minijobgrenze. Großzügige und zeitlich
– gerade für gering Qualifizierte. Verbesserte Hinzu- unbefristete Hinzuverdienstregelungen bergen zudem
verdienstmöglichkeiten und höhere Regelsätze beim die Gefahr in sich, dass sie den Bezug von Arbeits-
ALG II sind in dieser Kombination kontraproduktiv und losengeld II finanziell attraktiver als die Aufnahme einer
erhöhen die Gefahr, dass der Transferbezug finanziell niedrig entlohnten Vollzeitarbeit machen.
attraktiver als die Aufnahme einer regulären Vollzeit-
stelle ist, von den negativen Auswirkungen auf die Die Linke.PDS
öffentlichen Haushalte ganz zu schweigen. Schon
heute werden deutlich mehr Mittel für ALG II-Bezieher Das von Die Linke.PDS angestrebte Sammelsurium
aufgewendet als ursprünglich geplant. wachstums- und beschäftigungsfeindlicher Maß-
nahmen ist an gesamtwirtschaftlich schädlicher Wir-
Insgesamt ist zu konstatieren, dass die häufig be- kung kaum zu übertreffen und spiegelt einen voll-
schworenen positiven Auswirkungen einzelner Vor- ständigen arbeitsmarktpolitischen Realitätsverlust
haben und Maßnahmen bloßes Wunschdenken sind wider. Ökonomische Logik wird zum Opfer populisti-
und sowohl die damit verbundenen Kosten als auch scher Wunschträume. Unter Missachtung grundle-
fundamentale Anreizwirkungen außer Acht lassen. gender volkswirtschaftlicher Wirkungszusammen-
Realistischerweise werden sich die meisten arbeits- hänge werden gleichsam unbezahlbare und höchst
marktpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen kontraproduktive planwirtschaftliche Instrumentarien
negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. aneinandergereiht, die sich auf einen gemeinsamen
Nenner reduzieren lassen: durch höhere Umvertei-
FDP lung finanzierte staatliche Intervention. Mit der Wie-
derentdeckung marxistischer Schlagworte zur
Das arbeitsmarktpolitische Programm der FDP weist „Demokratisierung der Wirtschaft“ mag hinsichtlich
eine ähnliche Grundrichtung wie das von CDU/CSU angestammter Wählerklientel ein kurzfristiger Wahl-
auf, zeigt aber in einigen Teilbereichen deutlich mehr erfolg zu erzielen sein. Eine auch nur ansatzweise
Mut zu marktwirtschaftlichen, wettbewerbsorientier- Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der Links-
ten Veränderungen. Hinsichtlich der betrieblichen partei.PDS hätte jedoch katastrophale Konse-
Bündnisse für Arbeit und der Liberalisierung des quenzen für alle Bevölkerungsschichten.
Kündigungsschutzes kann die bereits weiter oben bei
CDU/CSU grundsätzlich positiv vorgenommene Be- Insgesamt zeigt sich, dass vor allem die Vorschläge
wertung im Wesentlichen 1:1 auf das FDP-Programm von Die Linke.PDS nur als Beschäftigungsvernich-
übertragen werden. tungsprogramm charakterisiert werden können. Aber
10Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
auch in den Programmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sind vielversprechende Lösungsansätze Man-
3 Gesundheitswesen
gelware. Man konzentriert sich einerseits auf sozial-
staatliche Reparaturmaßnahmen und sucht anderer- und gesetzliche
seits sein beschäftigungspolitisches Heil beim Tarifkar- Krankenversicherung
tell. Dabei wird verkannt, dass großzügige Sozialleis-
tungen eine der Ursachen für überhöhte, kollektiv aus-
3.1 Status quo
gehandelte Lohnabschlüsse sind. Zu hohe (Tarif-)Löh-
ne – die Hauptdeterminante der Arbeitskosten – wer-
den als Ursache der Arbeitslosigkeit negiert. Dass ge- Das deutsche Gesundheitssystem bedarf einer
rade geringer qualifizierte Menschen mit einer niedri- Grundsanierung. In der Vergangenheit haben sowohl
gen Produktivität besonders große Probleme haben, steigende Ausgaben als auch die Erosion der
zu den herrschenden Löhnen eine Beschäftigung zu Einnahmenbasis zu einem Anstieg der Beitragssätze
finden, wird übersehen oder bewusst ignoriert. geführt. Neben allgegenwärtigen Ineffizienzen im
Gesundheitswesen sind vor allem die abnehmende
Der Versuch, sozialpolitische Ziele mit einer Mindest- Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, das
lohnpolitik erreichen zu wollen, ist daher zum Schei- geringe Wirtschaftswachstum sowie die fortschrei-
tern verurteilt. Er führt nur zu einer weiteren Erhö- tende Alterung der Bevölkerung als Ursachen zu
hung der Arbeitslosigkeit und schädigt gleichzeitig identifizieren. Hinzu kommt, dass die Umverteilung
die Konsumenten. Daher sollten die entsprechenden in der gesetzlichen Krankenversicherung zu großen
Vorschläge möglichst schnell wieder in der Motten- Teilen willkürlich erfolgt und grundlegende Gerech-
kiste verschwinden. Das Gegenteil ist notwendig: Die tigkeitskriterien verletzt.
Lohnspreizung muss größer werden. Nur wenn das
Arbeitseinkommen bei einer Vollzeittätigkeit das Angesichts der negativen Beschäftigungswirkungen
sozioökonomische Existenzminimum nicht decken steigender Lohnzusatzkosten können weiter steigen-
kann, hat der Staat die Verpflichtung, ergänzende de lohnbezogene Beitragssätze keine überzeugende
Hilfe zu leisten, damit niemand unverschuldet in Ar- Lösungsstrategie darstellen. Ohne eine grundlegende
mut leben muss. Neuordnung der Einnahmenseite wird das Finanzie-
rungsgebäude der gesetzlichen Krankenversicherung
Gerade SPD und Bündnis 90/Die Grünen fallen mit vie- durch die sich weiter verschärfende Alterung der Be-
len ihrer Pläne hinter das mit den Hartz-Reformen völkerung fundamental erschüttert werden. Gleichzei-
Erreichte zurück. Anders dagegen die arbeitsmarktpo- tig steigen die Leistungsausgaben. Insofern dieser
litischen Programme von CDU/CSU und FDP. Auch Ausgabenanstieg aus nutzenbringendem technologi-
wenn sie nicht in allen Punkten überzeugen können – schen Fortschritt resultiert, den Präferenzen der
das betrifft vor allem CDU/CSU – und viele entschei- Bürger entspricht und zu einer Verbesserung der me-
dende Details noch im Dunkeln liegen – das betrifft vor dizinischen Versorgung beiträgt, sollte er durch die
allem die FDP –, schlagen beide Parteien zumindest Form des Krankenversicherungssystems nicht verhin-
keine beschäftigungsfeindliche Grundrichtung ein. dert werden. In Deutschland führen jedoch Ineffi-
zienzen in Form von Über-, Unter- und Fehlversorgung
dazu, dass das drittteuerste Gesundheitssystem der
Welt im internationalen Vergleich nur eine durch-
schnittliche Qualität der Gesundheitsversorgung ge-
neriert. Ein überzeugendes Kosten-Leistungs-Verhält-
nis sieht anders aus.
11Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
3.2 Die Pläne der Parteien die hierdurch entstehenden Kosten sollen aus Steuer-
mitteln gedeckt werden. Ebenfalls über Steuern wird
SPD der aus der Krankenversicherung ausgegliederte
Solidarausgleich finanziert, der bei Versicherten mit
Auf der Einnahmenseite strebt die SPD eine einkom- niedrigem Einkommen automatisch greifen soll.
mensabhängige Bürgerversicherung an. Der Pflicht-
versichertenkreis wird dabei auf die gesamte Wohnbe- Die Versicherungspflichtgrenze, d.h. die Trennung zwi-
völkerung erweitert, d.h. die private Krankenver- schen gesetzlicher und privater Krankenversicherung,
sicherung (PKV) wird in die gesetzliche Krankenversi- bleibt bestehen. Der Wettbewerb zwischen den
cherung (GKV) eingebunden und die Unterteilung in Krankenversicherungen soll gestärkt werden – in der
versicherungspflichtige Personen und freiwillig Ver- GKV, indem die Kassen unterschiedliche Tarife anbie-
sicherte entfällt. Als Beitragsbemessungsgrundlage ten, in der PKV, indem die Übertragbarkeit der Alters-
dienen nicht mehr allein Lohn und Gehalt, sondern das rückstellungen eingeführt wird.
gesamte Einkommen der Versicherten mit Ausnahme
von Mieten und Pachten. Hierdurch soll jeder Bürger Auf der Ausgabenseite soll der Wettbewerb zwi-
gemäß seiner individuellen Leistungsfähigkeit zur schen den medizinischen Leistungserbringern inten-
Finanzierung der GKV herangezogen werden. Es ist siviert werden – konkrete Angaben, wie dieses Ziel
vorgesehen, Erträge aus „Durchschnittsersparnissen“ zu erreichen ist, fehlen jedoch.
durch Freibeträge auszunehmen.
Bündnis 90/Die Grünen
Private Krankenversicherungsunternehmen dürfen
sich theoretisch weiterhin an der Gesundheitsversor- Auch Bündnis 90/Die Grünen verfolgen ähnlich wie die
gung beteiligen, sind jedoch vollständig an die engen SPD die Einführung einer einkommensabhängigen
Rahmenbedingungen der GKV gebunden, insbeson- Bürgerversicherung, nehmen jedoch keine Einkom-
dere was die einkommensbezogene Beitragsermitt- menskategorie aus. Dabei legen sie besonderes Au-
lung betrifft. Die internen Organisationsstrukturen der genmerk auf die Ausgestaltung der Familienversi-
GKV bleiben erhalten. Dies betrifft insbesondere den cherung. So sind nach diesem Modell Ehegatten bzw.
Leistungskatalog, den Kontrahierungszwang für die Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistun-
Versicherungen, die Beitragsbemessungsgrenze und gen erbringen, beitragsfrei mitversichert. Ansonsten
die beitragsfreie Familienversicherung. soll für die Festsetzung der Beitragshöhe von
Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften ein
Hinsichtlich der Ausgabenseite sieht die SPD keine Splitting des Einkommens durchgeführt werden. Die
Reformschritte vor. Die Zukunftsfähigkeit der GKV- Beitragsbemessungsgrenze soll maßvoll angehoben
Kostenentwicklung sei durch das Gesundheitsmoder- werden. Für die über Lohn und Gehalt hinausgehen-
nisierungsgesetz (GMG) bereits ausreichend gesichert den zusätzlichen Einkommensarten sind Freigrenzen
worden. vorgesehen. Die Aussage, dass in der Bürgerversiche-
rung Unisex-Tarife angeboten werden sollen, ist an-
CDU/CSU gesichts einkommensbezogener Beiträge inhaltsleer.
CDU/CSU will die lohnabhängigen Beiträge durch ein Mit dem Ziel, ineffizienten Strukturen im Gesundheits-
Hybridmodell – genannt „solidarische Gesund- wesen entgegenzuwirken, sollen auf der Ausga-
heitsprämie“ – ersetzen. Diese setzt sich zusammen benseite innovative Versorgungsformen, insbesondere
aus einer pauschalen persönlichen Gesundheitsprä- die integrierte Versorgung, d.h. die Verzahnung unter-
mie und einer lohnbezogenen Arbeitgeberprämie mit schiedlicher Leistungsbereiche, und die hausarztzen-
dauerhaft festgeschriebenem Beitragssatz. Über eine trierte Versorgung weiter ausgebaut werden. Zu-
zwischengeschaltete Clearingstelle erhalten die zahlungen für Bezieher von Sozialgeld und Alters-
Krankenkassen für jeden erwachsenen Versicherten grundsicherung werden abgeschafft und die Er-
einen kostendeckenden Betrag. Unterschiedliche stattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in
Effizienz und Kostenstrukturen der Kassen führen zu Ausnahmefällen wieder ermöglicht. Lokalem Fach-
unterschiedlichen persönlichen Gesundheitsprämien kräftemangel soll entgegengewirkt werden, wobei
zwischen den Kassen. Für Rentenempfänger über- jedoch keine Angaben über die einzusetzenden
nehmen die Rentenversicherungsträger den Arbeitge- Steuerungsinstrumente gemacht werden. Komple-
beranteil. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert und mentärmedizinische Therapieformen wie z.B. Homöo-
12Bundestagswahl 2005 – Programme auf dem Prüfstand
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien
pathie und Anthroposophie können nach entspre- derter Wechsel der Versicherungen möglich ist. Der
chender Qualitätsprüfung in den Leistungskatalog soziale Ausgleich wird aus der Krankenversicherung
aufgenommen werden. Prävention und Gesundheits- ausgegliedert und in das allgemeine Steuer-Transfer-
förderung sollen zu einer eigenständigen Säule des System überführt. Die Prämien für Kinder werden
Gesundheitswesens ausgebaut werden. über Steuern finanziert.
FDP Abgesehen von einem allgemeinen Bekenntnis zu
Wettbewerb, Wahlfreiheit und einer privatrechtlichen
Die FDP schlägt einen Systemwechsel hin zu einem Organisation der gesetzlichen Krankenkassen werden
„privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer zur Ausgabenseite und den medizinischen Leistungs-
Absicherung für alle“ vor. Danach muss jeder Bürger erbringern keine konkreten Aussagen gemacht.
einen gesetzlich vorgeschriebenen Regelleistungs-
katalog bei einem Versicherer seiner Wahl absichern. Die Linke.PDS
Oberhalb dieser Mindestabsicherung besteht Wahl-
freiheit über Umfang und Ausgestaltung des Kran- Die Linke.PDS ist ein weiterer Vertreter der einkom-
kenversicherungsschutzes. Die Vertragsgestaltung mensabhängigen Bürgerversicherung. Die Aussagen
ist durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen zur Ausgestaltung kommen jedoch kaum über einige
gekennzeichnet. Allerdings hat jeder Bürger bei wenige Allgemeinplätze hinaus. Es sollen alle Ein-
Geburt und bei einem Versicherungswechsel einen kommensarten einbezogen und die Beitragsbemes-
Anspruch darauf, die Regelleistungen unabhängig sungsgrenze zunächst auf 5.100 Euro angehoben
von seinem Gesundheitszustand, d.h. ohne Risiko- werden. Da die Anhebung nur als „erster Schritt“
zuschläge, versichern zu lassen. Dazu muss jede bezeichnet wird, muss vermutet werden, dass letz-
Krankenversicherung im Umfang der Mindestver- tendlich ganz auf die Beitragsbemessungsgrenze
sicherungspflicht einen Pauschaltarif mit Kontra- verzichtet werden soll.
hierungszwang anbieten, der keine Risikozuschläge
zulässt und auch nicht nach Alter, Geschlecht oder Auf der Ausgabenseite soll insbesondere dem Fach-
sonstigen Kriterien differenziert. kräftemangel in dünn besiedelten Regionen begegnet
werden. Hierzu schlägt Die Linke.PDS für die Leis-
Um das System zukunftsfest zu machen, müssen die tungserbringer finanzielle Anreize zur Ansiedlung in sol-
Krankenversicherungen Altersrückstellungen bilden, chen Gebieten vor. Zudem unterstützt die Partei Model-
die übertragbar ausgestaltet sind, damit ein ungehin- le wie Ärztehäuser und Gemeindeschwesterstationen.
3.3 Wertung aber keineswegs nachhaltige Kostendämpfungs-
maßnahmen erkauft. Die ersten zaghaften Schritte
Die gesundheitspolitische Debatte wird seit dem hin zu einer stärkeren Wettbewerbsorientierung
Abschlussbericht der Rürup-Kommission von der konnten hingegen aufgrund unzureichender Um-
Diskussion um die Reform der Einnahmenseite do- setzung noch keine Wirkung entfalten. Es besteht
miniert. Die politischen Parteien bedienen sich über- zusätzlicher, dringender Reformbedarf.
wiegend der dort vorgestellten konträren Konzepte,
denen unter den Begriffen „Bürgerversicherung“ und Bürgerversicherungsmodelle
„Gesundheitsprämie“ allgemeine Aufmerksamkeit
zuteil wurde. Dies spiegelt sich auch in den Die drei vorgeschlagenen einkommensabhängigen
Parteiprogrammen wider. Die Ausgabenseite indes- Bürgerversicherungsmodelle von SPD, Bündnis 90/Die
sen tritt zunehmend in den Hintergrund. Es wird der Grünen und Die Linke.PDS sind lediglich eine
Anschein erweckt, durch das von Rot-Grün und Scheinlösung für den Reformbedarf im Gesund-
CDU/CSU gemeinsam beschlossene Gesundheits- heitswesen. Die Erweiterung des Versichertenkreises
modernisierungsgesetz (GMG) seien die auf der der GKV führt zwar zu einer vorübergehenden Ver-
Ausgabenseite vorhandenen Effizienzpotenziale besserung der Risikostruktur, da die Gruppe der bis-
bereits vollends ausgeschöpft worden. Dies ist ein lang privat Versicherten derzeit noch über eine im
Irrglaube. Vorübergehende Erfolge in Form von Kran- Durchschnitt günstigere Alters-, Gesundheits- sowie
kenkassenüberschüssen und sinkenden Arznei- Einkommensstruktur verfügt. Zusammen mit der
mittelausgaben wurden durch kurzfristig wirksame, Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage
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