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161
Zeitschrift für
Feminismus
und Arbeit
Sept/Oktober 2018
36. Jg.
ISSN 0949-0000/ISSN 1862-5568
Frauengerechte
Sprache:
Die Aktivistin
●Marlies Krämer: Aktivistin der
frauengerechten Sprache
●BGH: Kein Anspruch auf weibliche
Personenbezeichungen
●Aktuelle Asylpolitik gefährdet
geflüchtete Frauen
●Europas erstes Lesbenwohnprojekt
●Istanbul-Konvention in Kraft!
● Matriarchatspolitik heute?
●Nationalhymne
geschlechtsneutral
●Antifeminismus
●Rina Nissim
● Simon
Häggström
●Gail
Dines
…
KOFRA 161/2018______________________________________________ __ Inhalt Schwerpunkt: Frauengerechte Sprache 3 ● Aktivistin der frauengerechten Sprache: Marlies Krämer ● BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen ● Für das Recht, eine Kundin zu sein. Die Spendenaktion für Marlies Krämers Gang zum Bundesverfassungsgericht ● Antiquierte Sparkassen-Formulare: Klagen hilft nicht - oder doch? Resolutionen/Aktionen/Netzwerke 12 ●Medica mondiale: Aktuelle Asylpolitik gefährdet geflüchtete Frauen ●Rette Europas erstes Lesben-Wohnprojekt mit DEINER Stimme! ●Pressemitteilung der Autonomen Frauenhäuser zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention Themen___________________________________________________________15 Neues Gesetz in Schweden: So soll es beim Sex ablaufen. Was heißt Matriarchatspolitik heute? Von Heide Göttner-Abendroth/ Internationale Akademie Hagia Nachrichten 23 Nationalhymne Kanadas geschlechtsneutral formuliert; Schwedisches Außen- ministerium: Handbuch zu feministischer Außen-Politik: Ministerin Giffey für sexuelle Vielfalt; Giffey: „Frauen dauerhaft aus Gewaltsituationen befreien. Literatur_________________________________________________________ 28 ●Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt, von Antje Lang und Ulrich Peters ●«Gerne will ich wieder ins Bordell gehen...». Maria K.`s "freiwillige" Meldung für ein Wehrmachtsbordell. Von Anne S. Respondek ●Eine zeitgemäße Hexe. Frauen und Gesundheit - Zur weltweiten Selbsthilfebewegung. von Rina Nissim ●Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der ›Lebensschutz‹- Bewegung.Von Eike Sanders, Kirsten Achtelik und Ulli Jentsch Termine 29 16.10.: Renate Klein: Leihmutterschaft: 21.11.: Gail Dines: Pornografie/26.11. Simon Häggström: Freierbestrafung – alle im KOFRA! Impressum: Herausgeberin: Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation e.V., Baaderstr. 30, 80469 München, Tel: 089/20 10 450, www.kofra.de, kofra-muenchen@mnet-online.de. Verantwortlich: Anita Heiliger Abonnement: 6 Ausgaben in ca. 3monatiger Folge zum Preis von € 18.60 plus Porto, Einzel- heft: € 3.20, Bankverbindung: Bank für Sozialwirtschaft, Konto: IBAN: DE28700205000007805500, BIC: BFSWDE33MUE 2
KOFRA 161/2018
Frauengerechte Sprache:
die Aktivistin
Marlies Krämer
erreichen, sehen wir am Beispiel der
Marlies Krämer – 80-jährigen Marlies Krämer,1 dass es
Aktivistin der auch anders geht: Sie hat sich als Ein-
frauengerechten Sprache zelkämpferin aufgemacht, den sprachli-
chen Ausschluss von Frauen nicht
mehr widerspruchslos hinzunehmen,
von Anita Heiliger
denn „Sprache ist der Schlüssel zur
Im Kofra haben wir seit ca. 8 Jahren
Gleichberechtigung“, davon ist sie
einen Arbeitskreis frauengerechte
überzeugt.2
Sprache, in dem wir ständig Briefe an
Institutionen und Medien schreiben,
1.Etappe: Der Pass
wenn sie immer noch nur die männliche
Wenn ihre Forderung, als Frau sichtbar
Sprachform verwenden. Wir verweisen
zu sein, nicht erfüllt wird, sinnt sie über
z.B. auf eine Resolution der UNESCO
andere Mittel nach. So Anfang der 90er
von 1987, die Bekanntmachung der
Jahre, weil sie im Pass als Inhaberin
Bayerischen Staatsregierung vom 23.
genannte werden wollte. Als ihr diese
Dezember 2003 sowie das Bundes-
Forderung nicht erfüllt wurde, sammelte
gleichstellungsgesetz von 2011, um
sie Unterschriften gegen diese Un-
deutlich zu machen, dass es längst offi-
gleichbehandlung und traf auf große
zielle Unterstützung für die Sichtbarma-
Unterstützung. Tatsächlich beschloss
chung von Frauen in der Sprache gibt
1996 „der Bundesrat nach EU-Verhand-
und Kommunen und staatliche Organe
lungen, dass die Formulierung auf den
angehalten sind, jeweils beide Ge-
Vordrucken fortan `Inhaber bzw. Inha-
schlechter zu benennen. Da dies viel-
berin` heißen muss“.3
fach immer noch nicht selbstverständ-
lich geschieht fordern wir die entspre-
chenden Institutionen auf, die gesell-
1
schaftlichen Veränderungen in der Ge- Marlies Krämer wurde als Kind vom Vater da-
ran gehindert, eine höhere Schulbildung zu
schlechterfrage wahrzunehmen und durchlaufen und später, Abitur zu machen.
Frauen nicht mehr mit der männlichen Nach der Volksschule machte sie eine Ausbil-
dung als Verkäuferin, sie heiratet und bekommt
Sprachform „mit zu meinen“.
4 Kinder, die sie nach dem frühen Tod des
Mannes alleine aufzieht. Um sich und die 4
Die Einzelkämpferin Kinder durchzubringen, nahm sie einfache Ar-
beiten an. Erst als die Kinder erwachsenen
Während wir uns also im Arbeitskreis sind, studiert sie Soziologie und engagiert sich
frauengerechte Sprache im Kofra mit politisch, erst in der SPD, dann in der LINKEN.
2
Kleinarbeit beschäftigen und dabei Zitat Zit. DW v. 27.3.2018: Marlies Krämer:
Kämpferin für eine weibliche Sprache“, DW
mehr oder weniger Erfolg und Einsicht 3
Vgl. ebd.
3KOFRA 161/2018 _
2. Etappe: Tiefdruckgebiete werden“.6 Also hat das Landgericht die-
2 Jahre später nervte es sie (auch bei se Dienstvorschrift ignoriert, offensicht-
uns im Kofra war es ständig Ge- lich mit voller Überzeugung, denn es
sprächsthema), dass der Wetterbericht verwies sogar darauf, “dass die männli-
der ARD – offensichtlich ohne jegliche che Sprache schon seit 2000 Jahren im
Reflexion ihres Handelns – Tiefdruck- allgemeinen Sprachgebrauch bei Per-
gebiete fast durchgängig mit weiblichen sonen beiderlei Geschlechts als Kollek-
Namen versah. Sie beschwerte sich tivform verwendet werde“.7 So viel zum
und nun setzte Nachdenken ein: ab blanken Fehlen von Wissen um zeit-
1998 werden Hoch- und Tiefdruckge- gemäße historische Entwicklungen
biete jährlich wechselnd mal weiblich, mancher RichterInnen..
mal männlich benannt. Dieser Fall macht noch einmal klar,
dass das, was die meisten von uns
3. Etappe: Formulare heute für selbstverständlich halten, -
Im nächsten Schritt wollte sie es nicht infolge der Kämpfe der Frauenbewe-
länger hinnehmen, dass die Vordrucke gung und, was Sprache anbetrifft, der
ihrer Sparkasse ausschließlich die Linguistinnen wie Luise F. Pusch und
männliche Sprachform enthielten. Sie Senta Trömel-Plötz8, sowie dem Nie-
wollte als Kundin und nicht als Kunde derschlag in der Gleichstellungspolitik
angesprochen werden und klagte zu- des Bundes - noch lange nicht die
nächst beim Amtsgericht Saarbrücken, Norm ist und immer wieder gefordert
das die Klage abwies4 und rief das und erklärt werden muss.
Landgericht Saarbrücken an, das
gleichermaßen reagierte.5 Das ist 4. Etappe: Der Bundesgerichtshof
schon verwunderlich, da das saarländi- Bundesweite Medien-Aufmerksamkeit
sche Landesgleichstellungsgesetz hier erlangte Marlies Krämer bekanntlich als
längst Vorgaben gemacht hat: „Die sie nicht locker ließ und im nächsten
Dienststellen haben beim Erlass von Schritt den Bundesgerichtshof (BGH) in
Rechtsvorschriften, bei der Gestaltung dieser Sache anrief. An eine Freundin
von Vordrucken, in amtlichen Schrei- schrieb sie: „Du kannst dir gar nicht
ben, in der Öffentlichkeitsarbeit, im vorstellen, was hier los war, seit die
Marketing und bei der Stellenaus- Presse erfahren hat, dass am 20.2.18
schreibung dem Grundsatz der Gleich- am BGH die Verhandlung zur gleichbe-
berechtigung von Frauen und Männern rechtigten Sprache stattfindet. Von dpa
dadurch Rechnung zu tragen, dass ge- und sonstigen Medien bis hin zum
schlechtsneutrale Bezeichnungen ge- Spiegel hat am 19.2. alles hier wegen
wählt werden, hilfsweise die weibliche eines Interviews angerufen. Für einen
und die männliche Form verwendet Bericht im ARD-Morgenmagazin war
6
Quelle: Kein Anspruch auf weibliche Perso-
nenbeschreibungen in Vordrucken und Formu-
laren, Pressestelle des BGH, 13.3.2018
7
S. Fn1
4 8
Urteil v. 12.2. 2016, 30C 300/15 Z.B. Luise F. Pusch: Das Deutsche als Män-
5
Urteil v. 10.3.2017, 1 S4/16 nersprache, 1984
4KOFRA 161/2018
das Fernsehen ebenfalls hier. Jetzt, am wird zurückgewiesen.“11 waren in der
Montag, kommt das ZDF. Der Spiegel Presse keine kritischen Töne zum BGH
hat übrigens einen sehr guten Bericht und seiner Rechtsprechung zu finden,
gebracht, eine ganze Seite (S. 70), zu was durchaus auch in anderen Fällen
dem ich viele positive Anrufe bekom- des BGH angesagt war.12 Vorrangig
men habe.“9 war in der Presse eher die Würdigung
„Der bundesweite Zuspruch hält den der Zivilcourage von Marlies Krämer,
Motor am Laufen, bis das angestreb- also eine Individualisierung. Dabei liest
te Ziel erreicht ist. Je mehr wir wer- sich m. E. das Urteil durchaus kritik-
den, desto größer sind unsere Chan- würdig:
cen“.10
Wie nötig dieser Kampf ist zeigt eine „Nach Auffassung des Berufungs-
aus unserer Sicht eher sinkende Be- gerichts kann die Klägerin keine An-
reitschaft, Frauen sprachlich sichtbar zu sprüche aus dem Allgemeinen Gleich-
machen. Die Begriffe gender und queer behandlungsgesetz (AGG) her-leiten,
erheben z.B. den Anspruch, alle Identi- da sie nicht nachvollziehbar dargelegt
täten zu enthalten und lassen die For- habe, dass und in welcher Form sie als
derung nach Sichtbarmachung der Kundin von der Beklagten ungünstiger
Frauen als antiquiert erscheinen. Doch behandelt werde als männliche Kun-
die primäre Verwendung der männli- den. Das Allgemeine Gleichbehand-
chen Sprachform wird m W. in diesen lungsgesetz begründe keine generelle
Kreisen nicht kritisiert… Verpflichtung zur durchgehend ge-
Die Politik ist an dieser Stelle nicht kon- schlechtsneutralen Formulierung im
sequent genug, ein entsprechendes Wirtschafts- und Rechtsverkehr. Bei §
verbindliches Gesetz fehlt. So können 28 Saarländisches Gleichstellungsge-
sich männliche Richter auf ihrer anhal- setz (LGG Saarland) handle es sich
tenden Priorität ausruhen und, wie in nicht um eine drittschützende Norm, die
Saarbrücken, auf eine „2000jährige einen Individualanspruch begründe.
Tradition“ verweisen und die Forderung Aus dem allgemeinen Persönlichkeits-
nach Änderung dieser „Tradition“ auf recht könne die Klägerin keinen An-
einen Akt der Zivilcourage verweisen, spruch herleiten. Die Annahme der
trotz ausgewiesener Gleichstellungspo- Klägerin, sie werde durch die Anspra-
litik des Bundes. che in ausschließlich männlicher Form
als Frau totgeschwiegen, ihrer weib-
Das Urteil des BGH: Kein Anspruch lichen Existenz beraubt und sozusagen
auf weibliche Personenbezeichnung geschlechtsumgewandelt, sei unzu-
Als am 13.3.2018 das Urteil des BGH treffend. Die Verwendung von Begriffen
zur Eingabe von Marlies Krämer fiel: wie "Kontoinhaber" oder "Sparer" in
„Die Revision der Klägerin gegen das Formularvordrucken könne nach dem
Urteil der 1. Zivilkammer des Landge- allgemeinen Sprachgebrauch nicht in
richts Saarbrücken vom 10. März 2017 dem Sinne verstanden werden, dass
11
Urteil des BGH v. 13.3.18, S.
9 12
Private Mail vom 1.3.2018 Z.B. Tagesspiegel 18.2.2016: Umstrittene Ur-
10
ebd. teile des BHG
5KOFRA 161/2018 _
sie das natürliche Geschlecht einer gangen, mehr als sie kalkuliert hatte.
Person bezeichneten. In der konkreten Sie versprach, Geld, das sie nicht für
Verwendung im Rahmen von Formu- die Klage brauche, an Projekte zu ge-
larvordrucken könnten die Begriffe aus- ben, die sie gemeinsam mit den Spen-
schließlich als generisches Maskulinum derInnen aussuchen werde.
verallgemeinernd geschlechtsneutral
verstanden werden. Es sei für den Ver- Die Entschlossenheit von Marlies Krä-
wender von Formularvordrucken nach mer ist phänomenal: sie will ihr Ziel er-
dem allgemeinen Sprachgebrauch reichen! Vom BGH hatten wir eigentlich
ohne weiteres ersichtlich, dass mit der eh nichts Gutes erwartet16, aber das
Verwendung der Begriffe keine Bundesverfassungsgericht ist ein ande-
Bezeichnung nach dem natürlichen Ge- res Kaliber und mit der Geschlechter-
schlecht einer Person einhergehe. frage eh bereits befasst. Insofern dür-
Außerdem könne bei der Verwendung fen wir gespannt auf das Ergebnis sein.
des generischen Maskulinums nicht Marlies Krämer hat .die sprachliche
ohne weiteres diskriminierende Absicht Gleichstellung von Frauen offenbar zu
unterstellt werden.“13 ihrem Lebensthema gemacht (bisher!)
und sie begegnet dem in allen Berei-
Marlies Krämer hat sich nach diesem chen. So berichtet sie folgende Anek-
Urteil vorgenommen, nur noch das ge- dote: Als der Bürgermeister ihrer Stadt
nerische Femininum zu verwenden. ihr die Ehrenbürgermedaille verleihen
Damit schließt sie sich der Uni Leipzig wollte, sagte sie: “Die kann ich nicht
an, die das schon seit 2013 praktiziert. annehmen“, er: „warum nicht? Ich: weil
14
„Praktizieren wir einfach den Um- ich kein Bürger, sondern eine Bürgerin
kehrschluss – für die nächsten 2000 bin, ich werde mir doch nicht selbst un-
Jahre! Darin sind Frau und Mann ent- treu! Er: Dann müssen wir das abän-
halten – er steht sogar an erster Stel- dern“17. Als er das aber nicht zustande
le.“15 brachte, hat sie vorgeschlagen, diese
Medaille in ´Ehrenmedaille` umzube-
Die nächste Etappe: das Bundesver- nennen, das sei ein neutraler Begriff,
fassungsgericht. der keine Schwierigkeiten machen soll-
Aber sie gibt nicht auf, den Rechtsweg te. Sie stellte noch einmal klar: „Da ich
herauszufordern: nun will sie zum Bun- das verfassungsmäßig legitime Recht
desverfassungsgericht, um die weibli- und den Anspruch habe, als Frau in
che Ansprache in Formularen durchzu- Sprache und Schrift erkennbar zu sein,
setzen. Dafür hat sie eine Spendenak- habe ich erklärt, dass ich bei Nichtän-
tion gestartet, um die entstehenden derung die Medaille nicht annehmen
Kosten abzudecken (s.u.). In kurzem werde“.18
Zeitraum waren bereits 4000€ einge- Während allseits mit dem Begriff Gen-
13
der Frauen auf breiter Ebene gar nicht
Aus der Begründung zu dem Urteil des BGH vom
13.3.2018, Aktz. VI ZR 143/17, das die Klage
16
zurückweist. s. Fn.12
14 17
Zitat aus dem erwähnten privaten Brief Private Mail vom 1.3.2018
15 18
ebd. ebd.
6KOFRA 161/2018
mehr vorkommen, bevor es soweit eine konsequente Haltung zur Ge-
kam, dass Frauen überhaupt schon in schlechter-, sprich Frauenfrage möglich
allen Bereichen angemessene Beach- und letztlich unumgänglich ist, wenn wir
tung fanden, legt Marlies Krämer ein nicht mehr dulden wollen, dass masku-
STOP ein. Die rasche Karriere dieses line Maßstäbe ungebrochen die Vor-
Begriffes „Gender“ könnte auch als eine herrschaft in den Köpfen behalten! Da-
Präventivmaßnahme gesehen werden, für hat die 1. und 2. Frauenbewegung
die in allen Bereichen massiv zuneh- nicht gekämpft!
mende Sichtbarkeit von Frauen und ih- Die Anpassung/stille Unterwerfung
rer Fähigkeiten einzudämmen. Auch überwinden, die Radikalität wieder zur
der folgende Begriff „Gendermainstra- Geltung bringen – dazu ruft uns die
ming“ machte rasch Karriere. Als Frau- Courage von Marlies Krämer auf! Und
enförderung versprochen, entwickelte sie zeigt uns noch etwas: Dass es nie
er sich eher zum Gegenteil. zu spät ist! Nachdem sie erst ihr Vater
Wir haben uns im München z.B. nicht nicht studieren, sondern sie zur Verkäu-
auf die Hinterfüße gestellt, als die Stadt ferin ausbilden ließ, Marlies anschlie-
in der Projekteförderung im Zuge kom- ßend eine typische Frauenkarriere mit
munaler Umstellungen die Rubrik Frau- Ehemann und 4 Kindern durchlief, nach
en und Mädchen kurzerhand abschaff- seinem Tod die Kinder allein durch-
te. Wir waren mit dieser Änderung vor brachte, befreite sie sich erst, als ihre
vollendete Tatsachen gestellt worden Kinder „aus dem Haus“ waren: Studium
und konnten es nicht fassen. Da es der Soziologie und politisches Enga-
keine angemessene Zuordnung mehr gement erst in der SPD, dann bei den
gab, wurde unser Projekt dem Jugend- LINKEN20. Und endlich ihren Ärger über
amt zugeschoben: absurd! Praktisch die anhaltende Unsichtbarmachung von
erledigt aber doch das Sozialreferat die Frauen in der Sprache in Handlung
Zuständigkeit für uns. Diese Verände- umsetzen! „Zeit geht nicht verloren“,
rung in der Verwaltung war ein als fort- schrieb meine Mutter, die ebenfalls erst
schrittlich deklariertes Ergebnis des mit fast 50 ihren eigenen (künstleri-
Gendermainstreaming, das institutiona- schen) Interessen und Begabungen
lisierte Frauenpolitik als genialen Wurf nachging, als alle 3 Kinder aus dem
deklarierte, um Frauen in allen Berei- Haus waren.21
chen sichtbar zu machen (z.B. Gender- Die 80-jährige Marlies Krämer ist zur
budgeting). Das Gegenteil ist der Fall19. Heldin der frauengerechten Sprache
Frauenprojekte wurden z.B. aufgefor- geworden und erinnert uns daran, was
dert, mit Männern zusammenzuarbei- wir zu tun haben! Es ist nie zu spät!
ten, um dem Gendermainstream zu
entsprechen, faktisch: ihre Zentrierung Verwendete Quellen:
auf Frauen (und Mädchen) abzuwerten, Antiquierte Sparkassenformulare: Klagen
hilft nicht – oder doch? Pressemitteilung
zu schwächen oder: abzuschaffen?
Marlies Krämer lebt uns als absolute 20
s. Fn. 1
Seiteneinsteigerin sozusagen vor, dass 21
s. Anita Heiliger/Jutta Wagner: Ruth Maria
Linde- Heiliger, München 1997. „Wer ein Ziel im
19
vgl. Anita Heiliger: Mädchenarbeit im Auge hat, lernt auch in Zeiten dazu, in den der
Gendermainstream, München 2002 Alltag vom eigentlichen Ziel ablenkt“, ebd. S. 12
7KOFRA 161/2018 _
des Deutschen Juristinnenbundes v. Sparkassen-Klägerin sammelt Geld für
20.2.2018 Verfassungsgerichtsklage,
BGH, Pressestelle, 13.3.2018: Kein An- www.spiegelonline.de, 27.3.2018
recht auf weibliche Personenbezeichnun- Sparkasse: ums Konto kümmert sich der
gen in Vordrucken und Formularen. Urteil Mann, von Didem Ozan, www.zeit.de,
v. 13.3. 2018 –VI ZR 143/17 2.3.2018
BGH-Urteil: Sparkassenkundin muss sich Sparkassenformular von Marlies Krämer,
Kunde nennen lassen, dpa, 13.3.2018 in: www.spiegel.de v. 27.3.2018
BGH-Entscheidung: Kundin bleibt Kunde. Werde als Frau totgeschwiege n. Marlies
Klägerin unterliegt im Formularstreit, in: Krämer, Kämpferin für eine weibliche Spra-
www.zeit.de, 13.3.2018. che, auf: Deutsche Welle v. 13.3.2018
Emma: BGH: Frauen sind mitgemeint, Wikipedia: Marlies Krämer,
13.3.2018, https://de.wikipedia.org/wiki/Marlies_Kr%C
https://www.emma.de/artikel/bgh-frauen- 3%A4mer
sind-immer-noch-mitgemeint Bank-Formulare "Werde als Frau totge-
Entscheidung des BHG: Wie Marlies Krä- schwiegen" - 80-Jährige kämpft ihre dritte
mer gegen die Sparkasse kämpft, große Schlacht für Gleichberechtigung,
www.sueddeutsche.de www.stern.de
Es ist ein Unterschied, ob man Kunde oder
Kundin sagt, von Anne Koslowski in den
Westfälischen Nachrichten, am 27.8.2018 Kein Anspruch auf weibliche
«Es geht nicht um Sprachverbote, sondern Personenbezeichnungen
um Respekt“, auf in Vordrucken und Formularen:
www.frauensicht.ch/Artikel/KulturKirche/Es- Die Zurückweisung der Klage
geht-nicht-um-Sprachverbote-sondern-um-
Pressemeldung des BGH zum Urteil
Respekt
des Bundesgerichtshofs vom 13. März
Gendergerechte Sprache: Feministin
2018 – VI ZR 143/17
möchte Einzahlerin sein, www.taz.de
20.2.2018 Sachverhalt:
Marlies Krämer: Kämpferin für eine weibli- Die Klägerin ist Kundin der beklagten
che Sprache, auf: DW v. 27.3.2018 Sparkasse. Diese verwendet im Ge-
Marlies Krämer kämpft für das Recht, eine schäftsverkehr Formulare und Vordru-
Kundin zu sein, www.die-muenchnerin.de cke, die neben grammatisch männli-
Marlies Krämer zieht vors Verfassungsge- chen Personenbezeichnungen wie etwa
richt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Kontoinhaber" keine ausdrücklich
www.faz.de, 16.5.2018
grammatisch weibliche Form enthalten.
Marlies Krämer: Sparkassenkundin unter-
In persönlichen Gesprächen und in in-
liegt im Formular-Streit, Frankfurter Rund-
dividuellen Schreiben wendet sich die
schau, 13.3.2018
Namensverwirrung am Wetterhimmel, taz Beklagte an die Klägerin mit der Anrede
6.1.1999 "Frau […]". Durch Schreiben ihrer
Urteil zu Gender-Sprache: „ich bin nicht Rechtsanwältin forderte die Klägerin die
männerfeindlich“, von Helena Ott auf Beklagte auf, die Formulare dahinge-
www.sueddeutsche.de v. 13.3.2018 hend abzuändern, dass diese auch die
Private email an eine Bekannte weibliche Form ("Kontoinhaberin") vor-
sehen.
8KOFRA 161/2018
Bisheriger Prozessverlauf: sonen umfassen, deren natürliches Ge-
Das Amtsgericht hat die Klage abge- schlecht nicht männlich ist ("generi-
wiesen. Die Berufung der Klägerin hat sches Maskulinum"). Ein solcher
das Landgericht zurückgewiesen. Mit Sprachgebrauch bringt keine Gering-
der vom Landgericht zugelassenen Re- schätzung gegenüber Personen zum
vision verfolgt die Klägerin ihren Antrag Ausdruck, deren natürliches Geschlecht
weiter. nicht männlich ist.
Entscheidung des Bundesgerichts- Dabei verkennt der Senat nicht, dass
hofs: grammatisch maskuline Personenbe-
Der unter anderem für Rechtsstreitig- zeichnungen, die sich auf jedes natürli-
keiten über Ansprüche aus unerlaubten che Geschlecht beziehen, vor dem Hin-
Handlungen zuständige VI. Zivilsenat tergrund der seit den 1970er-Jahren
des Bundesgerichtshof hat die Revision diskutierten Frage der Benachteiligung
zurückgewiesen. von Frauen durch Sprachsystem sowie
Die Klägerin beansprucht von der Be- Sprachgebrauch als benachteiligend
klagten, allgemein in Formularen und kritisiert und teilweise nicht mehr so
Vordrucken nicht unter grammatisch selbstverständlich als verallgemeinernd
männlichen, sondern ausschließlich empfunden werden, wie dies noch in
oder zusätzlich mit grammatisch weibli- der Vergangenheit der Fall gewesen
chen Personenbezeichnungen erfasst sein mag. Zwar wird im Bereich der
zu werden. Einen derartigen allgemei- Gesetzgebung und Verwaltung das Ziel
nen Anspruch hat sie nicht. verfolgt, die Gleichstellung von Frauen
§ 28 Satz 1 des Saarländischen Lan- und Männern auch sprachlich zum
desgleichstellungsgesetzes begründet Ausdruck zu bringen. Gleichwohl wer-
keinen individuellen Anspruch und ist den weiterhin in zahlreichen Gesetzen
kein Schutzgesetz. Daher konnte der Personenbezeichnungen im Sinne des
Senat offen lassen, ob die Vorschrift generischen Maskulinums verwendet
verfassungsgemäß ist. (siehe etwa §§ 21, 30, 38 f., 40 ff. Zah-
Die Klägerin erfährt allein durch die lungskontengesetz: "Kontoinhaber"; §§
Verwendung generisch maskuliner Per- 488 ff. BGB "Darlehensnehmer"). Die-
sonenbezeichnungen keine Benachtei- ser Sprachgebrauch des Gesetzgebers
ligung im Sinne von § 3 des Allgemei- ist zugleich prägend wie kennzeichnend
nen Gleichbehandlungsgesetzes. Maß- für den allgemeinen Sprachgebrauch
geblich für die Beurteilung, ob die be- und das sich daraus ergebende
troffene Person eine weniger günstige Sprachverständnis.
Behandlung erfährt als die Vergleichs-
person, ist die objektive Sicht eines Es liegt auch keine Verletzung des all-
verständigen Dritten, nicht die subjekti- gemeinen Persönlichkeitsrechts in sei-
ve Sicht der betroffenen Person. Der ner Ausprägung als Schutz der ge-
Bedeutungsgehalt grammatisch männ- schlechtlichen Identität vor, da sich die
licher Personenbezeichnungen kann Beklagte an die Klägerin in persönli-
nach dem allgemein üblichen Sprach- chen Gesprächen und in individuellen
gebrauch und Sprachverständnis Per- Schreiben mit der Anrede "Frau […]"
9KOFRA 161/2018 _
wendet und durch die Verwendung ge- Leben im heute aus. Damit spiegelt
nerisch maskuliner Personenbezeich- Sprache unsere Gesellschaft und kann
nungen in Vordrucken und Formularen gesellschaftliche Veränderung bewir-
kein Eingriff in den Schutzbereich des ken. Bei der Sparkasse gibt es jedoch
Grundrechts erfolgt. Der von der Kläge- weiterhin nur Kunden, Kontoinhaber
rin geltend gemachte Anspruch ergibt und Sparer auf den Formularen. Wie in
sich angesichts des allgemein üblichen einem Land vor unserer Zeit.
Sprachgebrauchs und Sprachverständ- Deshalb habe ich mich entschieden,
nisses auch nicht aus Art. 3 GG. vor dem Bundesverfassungsgericht für
die weibliche Sprachform als Schlüssel
Vorinstanzen: zur Gleichberechtigung zu klagen. Um
Landgericht Saarbrücken – Urteil vom diesen wichtigen Gerichtsprozess ge-
10. März 2017 – 1 S 4/16 gen die Sparkassen zu stemmen, bin
Amtsgericht Saarbrücken – Urteil vom ich auf finanzielle Unterstützung ange-
12. Februar 2016 – 36 C 300/15 wiesen. Wenn Sie mir helfen wollen,
dann spenden Sie jetzt.
Maßgebliche Vorschriften lauten: Das Geld wird eingesetzt für die An-
§ 28 Satz 1 Saarländisches Landes- waltskosten und weitere formelle Kos-
gleichstellungsgesetz ten einer Beschwerde beim Bundesver-
fassungsgericht. Je nach Entscheidung
Die Dienststellen haben beim Erlass bin ich bereit, durch alle Instanzen -
von Rechtsvorschriften, bei der Gestal- ggf. auch zum Europäischen Gerichts-
tung von Vordrucken, in amtlichen hof - zu gehen. Sollte mehr Geld als
Schreiben, in der Öffentlichkeitsarbeit, benötigt zusammenkommen, suche ich
im Marketing und bei der Stellenaus- mit Ihnen gemeinsam Frauenprojekte
schreibung dem Grundsatz der Gleich- aus, die der Unterstützung bedürfen.
berechtigung von Frauen und Männern
dadurch Rechnung zu tragen, dass ge- Mein Name ist Marlies Krämer. Ich bin
schlechtsneutrale Bezeichnungen ge- 80 Jahre alt, Feministin und setze mich
wählt werden, hilfsweise die weibliche seit Jahrzehnten für eine faire - auch
und die männliche Form verwendet sprachlich gerechte - Gesellschaft ein.
wird. …“ Frauen kommen in der deutschen Mut-
tersprache immer noch so gut wie nicht
Für das Recht, vor, als gäbe es uns gar nicht. Ständig
eine Kundin zu sein. werden wir "geschlechtsumgewandelt"
Die Spendenaktion für Marlies und zum “Mann” umfunktioniert. Dabei
Krämers Gang zum Bundesver- leisten wir Frauen die fundamentale
fassungsgericht. (Familien-) Arbeit für Staat und Gesell-
schaft, zum Nulltarif ohne eigene Kran-
„Sprache schafft Realität. Sprache kann kenkasse und ohne eigenen Rentenan-
ausschließen, aufwiegeln, abwerten spruch!
oder verletzen. Sprache wandelt sich Gerade jetzt, wo Frauenrechte und
und sagt immer auch etwas über das vermeintliche Errungenschaften der
10KOFRA 161/2018
Frauenrechtsbewegung wieder auf dem für die gleich-berechtigte Sprache - zu
Spiel stehen, müssen wir etwas tun. kämpfen: Ich danke schon jetzt allen für
Das treibt mich zu der Klage, bei der ihre Unterstützung.
Sie mich mit einer Spende unterstützen Viele Grüße aus Sulzbach/Saar,
können. Ihre Marlies Krämer
Die Medien haben viel über meine Kla-
ge in vorherigen Instanzen berichtet. PS: Ich werde Sie auf dem Laufenden
Erst Mitte März lehnte der Bundesge- halten, wie es in den nächsten Wochen
richtshof (BGH) mein Anliegen ab. Der weitergeht und wie wir das Geld für die
bundesweite, viel fältige Zuspruch mit Klage verwenden.
der Bitte, weiterzumachen, bestärkt PPS: Ich würde mich sehr freuen,
mich darin, nun vor das Bundesverfas- wenn Sie auch mit Ihren Bekannten,
sungsgericht zu ziehen. Indem ich wei- Ihrer Familie, Freundinnen und Freun-
ter klage, sorgt dieses Thema auch den sowie auf der Arbeit über unsere
künftig für Aufmerksamkeit und Debat- Idee reden. Simone de Beauvoir sagt
ten in der Öffentlichkeit. sinngemäß, Frauen die nichts fordern,
Unsere Chancen stehen nicht schlecht. kriegen auch nichts. Dazu sagt der
Der Spiegel schrieb: „Der BGH hat hier, Mann, Kurt Tucholsky: „Wer die Spra-
um über die gesetzliche Vorschrift des che beherrscht, beherrscht auch das
Allgemeinen Gleichbehandlungsgeset- Denken der Menschen.” Tragen wir alle
zes hinwegzukommen, schlicht eine zum gleichberechtigten Denken bei!“
Wertung getroffen: Frauen haben nicht https://de.gofundme.com/kundinnen
beleidigt zu sein, wenn sie als Mann
angesprochen werden. Punkt. Das darf Antiquierte
er als Revisions-gericht machen. Über- Sparkassen-Formulare:
zeugen lassen muss man sich davon Klagen hilft nicht - oder doch?
nicht. Marlies Krämer will nun das Bun- Pressemitteilung des deutschen Juris-
desverfassungsgericht anrufen. Zu- tinnenbundes v. 20. Februar 2018
ständig dafür dürfte der Erste Senat
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhan-
sein. Dessen fünf Richter und drei Rich-
delt heute in dritter Instanz über das
terinnen haben unlängst entschieden,
Begehren einer Klägerin, in Vordrucken
dass der Gesetzgeber neben dem
ihrer Sparkasse als "Kundin","Konto-
männlichen und weiblichen sogar ein
inhaberin", "Einzahlerin" oder "Spare-
drittes, neutrales Geschlecht in Pässen
rin" bezeichnet zu werden. Die Klägerin
und Geburtsurkunden vorsehen muss.
ist zuletzt vor dem Landgericht Saar-
Man darf gespannt sein, wie die Ver-
brücken gescheitert. In der Entschei-
fassungsrichter entscheiden. Gut mög-
dung heißt es - offenbar in Unkenntnis
lich, dass sie am Ende doch Marlies
der Forschungen in der Psycholinguis-
Krämers Auffassung folgen.”
tik und Kognitionspsychologie -, dass
es dem allgemeinen Sprachgebrauch
Liebe Unterstützerinnen und Unterstüt-
entspreche, wenn männliche Bezeich-
zer, die Ihr bereit seid, gemeinsam mit
nungen auch für Frauen verwendet
mir für die Gleichberechtigung von
werden. Das generische Maskulinum
Frauen in allen Lebensbereichen - auch
11KOFRA 161/2018 _
werde bereits seit 2.000 Jahren als Kol- Homepage durchaus bei den eigenen
lektivform verwendet. Es handele sich Angestellten zwischen "Beraterinnen"
insoweit um nichts weiter als eine histo- und "Beratern" zu unterscheiden weiß.
risch gewachsene Übereinkunft über Und selbst beim Vorstand der Sparkas-
die Regeln der Kommunikation. se ist die Bezeichnung "Vorsitzende"
Der Präsidentin des Deutschen Juris- zumindest sprachlich vorgesehen. Wa-
tinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria rum also nicht bei ihren Kundinnen?
Wersig verschlägt es angesichts sol- Dass es die Sparkasse auf einen derar-
cher Erklärungen fast die Sprache. tigen Prozess ankommen lässt, ist zum
"Frauen sind gut ausgebildet, verdienen einen erstaunlich, weil sie dem saar-
ihr eigenes Geld und sind nicht nur die ländischen Landesgleichstellungsge-
Anhängsel ihrer Männer. Die Bezeich- setz (LGG) unterliegt, das in § 28 ge-
nung "Kontoinhaber" ist seit 1958 über- schlechtergerechte Sprachformen vor-
holt, denn seitdem können Frauen ein schreibt. Zum anderen suchen Frauen
Konto auf ihren eigenen Namen eröff- auch bei Banken nach Wertschätzung,
nen. Sprache ist ein Spiegel gesell- Respekt und Achtung. Fehlt es daran,
schaftlicher Strukturen und damit auch suchen sie Alternativen und finden sie
ein Ausdruck von hergebrachten Hie- auch, denn es gibt durchaus auch Ban-
rarchien. Kommen Frauen in Sprache ken, die Frauen als Zielgruppe erkannt
nicht vor, werden damit Realitäten ge- haben.
schaffen oder zementiert. Wer denkt
denn an eine Frau, wenn es z.B. 'der
Bei Formularen und Vordrucken geht
Bankdirektor' heißt. Wenn Frauen
sprachliche Anerkennung erst einkla- es allerdings nicht nur um die Verwen-
gen müssen, so ist dies ein Armuts- dung männlicher oder weiblicher Be-
zeugnis." zeichnungen, sondern auch um hierar-
Linguistinnen, Frauenverbände und Be- chische Ordnungen. Bestes Beispiel ist
troffene setzen sich seit den 1970er der Vordruck für die jährliche Einkom-
Jahren dafür ein, dass Frauen im mensteuererklärung. 40 Jahre nach der
Rechts- und Geschäftsverkehr sprach- Abschaffung des Ernährermodells im
lich als solche erkennbar bleiben und Recht wird nach wie vor erst der "Ehe-
nicht im "Nebel" des "Generischen mann" und dann die "Ehefrau" aufge-
Maskulinums" verschwinden. Die lingu- führt. Die Reihung ist selbst dann ein-
istische Forschung zeigt, dass die Ver- zuhalten, wenn Frauen das Familien-
wendung des "Generischen Maskuli- einkommen allein erwirtschaften. Ande-
nums" nicht geschlechtsneutral aufge- re Bezeichnungen (Person oder Leben-
fasst wird. Vielmehr bewirkt es, dass spartner/in) sind nur für gleichge-
Frauen gedanklich in einem geringeren schlechtliche Ehen und eingetragene
Maße bedacht und einbezogen werden. Lebenspartnerschaften vorgesehen.
Geschlechtergerechte Sprachformen
können das ändern. Beklagte in der an- In Sachen geschlechtergerechter Spra-
stehenden BGH-Verhandlung ist die che bleibt viel zu tun. Dazu gehört es
Sparkasse Saarbrücken, die auf ihrer zumindest, dass rechtliche Vorgaben
12KOFRA 161/2018
wie die im LGG umgesetzt werden", durch eine solche menschenunwürdige
fordert die Präsidentin des djb. Unab- Politik vorprogrammiert."
hängig davon, wie der BGH entschei-
det: Wenn die Sparkasse Saarbrücken Daher fordert medica mondiale von der
ihre Formulare nicht ändert, wären ihre Bundesregierung: Erstens müsse der
Kundinnen gut beraten, das Kreditinsti- Familiennachzug für alle geflüchteten
tut zu wechseln. Quelle: www.djb.de Menschen ermöglicht werden. Zweitens
verlangt die Kölner Frauenrechtsorga-
nisation, die von der großen Koalition
Netzwerke/ Aktionen geplanten Anker-Zentren nicht einzu-
richten, sondern Frauen und Familien
Resolutionen dezentral unterzubringen. Drittens dürf-
ten keine Länder zu "sicheren Her-
medica mondiale: kunftsländern" erklärt werden, in denen
das Leben von Menschen weiter be-
Aktuelle Asylpolitik gefährdet droht ist. Viertens gelte es, sexualisierte
geflüchtete Frauen Kriegsgewalt endlich als Asylgrund an-
zuerkennen. Eine Voraussetzung dafür
Fünf Forderungen von medica mon-
sei Personal im Bundesamt für Migrati-
diale zum Tag gegen sexualisierte on und Flüchtlinge, das sich mit dem
Gewalt in Konflikten am 19. Juni und
Thema sexualisierte Gewalt auskenne.
zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Fünftens müssten Überlebende sexua-
"Das geplante Gesetz zur Neuregelung lisierter Gewalt in ihren Herkunftslän-
des Familiennachzugs für Menschen dern unterstützt werden. "Die meisten
mit einem ,subsidiären' Schutz trifft be- Frauen, die Gewalt im Krieg erleben,
sonders Frauen und Mädchen", kritisiert verbleiben als Binnenvertriebene in ih-
Monika Hauser, Gründerin von medica ren Heimatländern oder als Flüchtlinge
mondiale, anlässlich des Internationa- in den Nachbarländern", so Hauser. Für
len Tags zur Beseitigung von sexuali- sie fordert medica mondiale langfristige
sierter Gewalt in Konflikten am 19. Juni Hilfen sowie Projekte zur Prävention
und dem Weltflüchtlingstag am 20. Ju- von sexualisierter Gewalt. Solche An-
ni. "Gestrandet irgendwo entlang der gebote sollten im Rahmen einer femi-
Fluchtrouten, zum Beispiel in Jordanien nistischen Außen-, Entwicklungs- und
oder in den Lagern Libyens, droht ihnen Sicherheitspolitik finanziert werden.
sexuelle Ausbeutung, Zwangsprostituti- PolitikerInnen dürften nicht weiter zu-
on, Zwangs- oder Kinderverheiratung." lassen, dass Frauen sexualisierter
(Kriegs-)Gewalt ausgesetzt sind und
Viele Frauen warteten seit Jahren da-
Überlebende keine angemessene Un-
rauf, ihren Partnern und Familien nach-
terstützung erhalten, während die Täter
reisen zu können, erklärt Hauser. "Wir
und Verantwortlichen nicht zur Rechen-
wissen aus der Traumaforschung, dass
schaft gezogen werden. Dazu die Akti-
familiäre Bindungen ein wichtiger Stabi-
vistin Hauser: "Wenn wir von Ge-
lisierungsfaktor für traumatisierte Men-
schlechtergerechtigkeit sprechen, geht
schen sind. Re-Traumatisierungen sind
es nicht um Almosen, sondern um Frie-
13KOFRA 161/2018 _
den, Sicherheit und natürlich um die gezeichnet.
Rechte von Frauen und Mädchen." https://www.medicamondiale.org/
Hintergrund: Ein Drittel der zurzeit in
Deutschland Zufluchtsuchenden ist Rette Europas erstes Lesben-
weiblich. Frauen fliehen nicht nur vor Wohnprojekt mit DEINER
Bomben und anderen grausamen Aus- Stimme!
wirkungen von Kriegen. Unter den zehn RAD UND TAT (RuT) ist seit den Acht-
häufigsten Fluchtursachen nennt die zigern für den Berliner Alltag unver-
"Repräsentative Untersuchung von ge- zichtbar. Keine andere Institution setzt
flüchteten Frauen in unterschiedlichen sich mehr ein für lesbische Seniorinnen
Bundesländern in Deutschland" aus oder Lesben, die mit Behinderungen
dem Jahr 2016: Krieg, sexualisierte leben. Der Verein steht synonym für
Gewalt sowie Angst vor Ehrenmord, Schwesterlichkeit und lesbische Sicht-
Zwangsverheiratung und Genitalver- barkeit, was beides in der Community
stümmelung. Auf der Flucht setzt sich leider selten wird.
die Gewaltspirale fort. Frauen sind ge- RuT kämpft seit einem Jahrzehnt für
fährdet, durch Schlepper, Grenzbeam- das Projekt „FrauenKultur&Wohnen“ –
te, Soldaten, Helfer in Flüchtlingslagern 80 günstige Wohnungen, barrierefrei
oder geflüchtete Männer erneut Gewalt und mit Balkon, dazu Pflegestation,
zu erleben. Seit 2016 bietet die Frauen- Kiez-Café, Pflege-WGs, und all das im
rechtsorganisation medica mondiale Herzen Berlins. Ein solcher Ort gelebter
Schulungen zum stress- und trauma- Selbsterhebung, lesbischer Biografien
sensiblen Umgang mit Geflüchteten in und queerer Stadtgeschichte wäre der
Deutschland an. Rund 900 ehren- und erste seiner Art in Europa.
hauptamtliche Fachkräfte in Unterkünf- Das innovative RuT-Projekt stand kurz
ten und sozialen Einrichtungen haben vor der Realisierung - doch die jahre-
bislang daran teilgenommen. lange Benachteiligung, Rückschläge
und Diskriminierung halten bis heute
Seit 25 Jahren setzt sich medica mon-
an: Aufgrund vermeintlicher Verfah-
diale für Frauen und Mädchen in
rensfehler wurde JETZT (von Männern)
Kriegs- und Krisengebieten ein. Dabei
Einspruch erhoben und das Verfahren
versteht sich die Organisation als An-
zurückgestuft. Die Zukunft des Wohn-
wältin für die Rechte und Interessen
projekts in der Schöneberger Linse ist
von Frauen, die sexualisierte Kriegs-
plötzlich wieder ungewiss.
gewalt überlebt haben. Neben gynäko-
Die Community steht auf den Schultern
logischer, psychosozialer und rechtli-
lesbischer Vorkämpferinnen, ohne die
cher Unterstützung bietet medica mon-
ein queerer Alltag heute undenkbar wä-
diale Programme zur Existenzsicherung
re. Lasst uns Danke sagen für die Le-
und leistet politische Menschenrechts-
bensleistung lesbischer Seniorinnen,
arbeit. 2008 wurde die Gründerin der
und für ihr Wohnprojekt kämpfen!
Organisation, Monika Hauser, mit dem
- Mit DEINER STIMME forderst
Right Livelihood Award, dem so ge-
du, dass Lesben hör- und sicht-
nannten Alternativen Nobelpreis, aus-
bar bleiben müssen!
14KOFRA 161/2018
- Mit DEINER STIMME kämpfst du troffener Frauen und ihrer Kinder, ver-
für ein würdevolles, selbstbe- besserte Gesetzgebung, erfolgreiche
stimmtes Altern! Strafverfolgung sowie systematische
- Mit DEINER STIMME zeigst du Forschung.
Solidarität mit den großartigen Besonders die Bereitstellung von
Frauen im RuT-Team! Schutz und Unterstützung gewaltbe-
https://www.change.org/p/solidarisch- troffener Frauen ist in Deutschland
mit-europas-erstem-lesben- mangelhaft. Es muss sichergestellt
wohnprojekt? sein, dass alle von Gewalt betroffenen
Frauen und Kinder jederzeit kostenlose
Istanbul-Konvention. Zuflucht und unbürokratische, bedarfs-
Das Übereinkommen des Europarats gerechte Hilfe in einem Frauenhaus ih-
zur Verhütung und Bekämpfung von rer Wahl finden können. Dazu gehören
Gewalt gegen Frauen und häuslicher insbesondere auch Frauen mit Behin-
Gewalt (Istanbul- Konvention) tritt
derungen und Frauen mit ungesicher-
heute in Deutschland in Kraft.
Pressemitteilung der Autonomen Frau- tem Aufenthaltsstatus. Deshalb fordern
enhäuser vom 1. Februar 2018 die ZIF seit langem die Abkehr vom
Modell der Einzelfallfinanzierung und
Die Zentrale Informationsstelle der Au- stattdessen, zusammen mit der CE-
tonomen Frauenhäuser fordert die wirk- DAW-Allianz und dem Deutschen
same Umsetzung des Übereinkom- Frauenrat, eine bundeseinheitliche,
mens, um Gewalt gegen Frauen end- einzelfallunabhängige und bedarfsge-
lich nachhaltig zu bekämpfen. Die Zent- rechte Finanzierung von Frauenhäu-
rale Informationsstelle der Autonomen sern. „Um die Maßnahmen der Istan-
Frauenhäuser (ZIF) begrüßt das heuti- bul- Konvention tatsächlich umzuset-
ge Inkrafttreten der Istanbul-Konven- zen, sind erhebliche Anstrengungen
tion. seitens der Bundesregierung erforder-
Der Schutz von Frauen und Kindern vor lich“, so Britta Schlichting von der ZIF.
Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Die Autonomen Frauenhäuser und die
Staates. In Deutschland war bisher je- ZIF arbeiten schon jetzt erfolgreich mit
doch kein abgestimmtes und systema- den Akteur*innen anderer NGOs an der
tisches Handlungskonzept zur Bekämp- konkreten Umsetzung der erforderli-
fung von Gewalt gegen Frauen und ihre chen Maßnahmen. Die ZIF wird sich mit
Kinder erkennbar. ihrer Expertise an der Entwicklung ei-
Das Übereinkommen des Europarats nes koordinierten und systematischen
zur Verhütung und Bekämpfung von Handlungskonzepts beteiligen.
Gewalt gegen Frauen und häuslicher www.autonome-frauenhaeuser-zif.de
Gewalt sieht erstmalig für Deutschland
koordinierte und systematische Maß- #metoo: Regisseur Luc Besson
nahmen zur Bekämpfung von Gewalt wegen Vergewaltigung angezeigt
gegen Frauen auf allen Gebieten vor,
59-Jähriger weist Vorwürfe von Schau-
u.a. Prävention, den wirksamen Schutz spielerin zurück.
und bessere Unterstützung gewaltbe-
15KOFRA 161/2018 _
Paris – Vergewaltigungsvorwurf gegen Künftig müssen sich Schweden vor
den französischen Regisseur und Pro- dem Geschlechtsverkehr sicher sein,
duzenten Luc Besson: Eine Schauspie- dass der Sexual-Partner wirklich einwil-
lerin habe gegen den 59-Jährigen An- ligt. Was eigentlich selbstverständlich
zeige in einem Pariser Kommissariat sein sollte, nämlich dass Sex immer
erstattet, hieß es am Samstag von Sei- freiwillig erfolgen muss, soll nun durch
ten der Justiz und von Ermittlern. Der das neue "Einverständnis-Gesetz" ge-
Fall werde untersucht. Besson bestrei- regelt werden. Das Gesetz zur Ver-
tet die Vorwürfe. Sein Anwalt Thierry schärfung des Sexualstrafrechts soll ein
Marembert teilte der Nachrichtenagen- Signal an mögliche Täter senden. Ab
tur AFP mit: "Luc Besson widerspricht dem 1. Juli 2018 soll es in Kraft treten.
den völlig frei erfundenen Vorwürfen."
Folgende Punkte soll das "Einver-
Der Regisseur kenne die Identität der
ständnis-Gesetz" beinhalten:
Schauspielerin, habe sich jedoch nie-
mals unangemessen ihr gegenüber Wenn eine Person sexuellen
verhalten. Luc Besson wurde internati- Handlungen nicht ausdrücklich
onal unter anderem mit Filmen wie "Im zugestimmt hat – mit Worten o-
Rausch der Tiefe" von 1988 und "Leon der klarem Verhalten – dann ist
– Der Profi" von 1994 bekannt. Für sei- es illegal, die Person dazu zu
ne Regiearbeiten wurde er mehrfach drängen oder dazu zu zwingen.
ausgezeichnet. (APA, 19.5.2018) Es muss keine Gewalt ausgeübt
werden oder mit Gewalt gedroht
werden, damit der Täter straf-
Themen rechtlich verfolgt werden kann.
Neues Gesetz in Schweden: Die Strafen sollen erhöht wer-
So soll es beim Sex ablaufen22 den: Statt vier Jahre gibt es dann
In Schweden soll per Gesetz festgelegt beispielsweise mindestens fünf
werden, dass zukünftig eine Erlaubnis Jahre für schwere Vergewalti-
für Geschlechtsverkehr eingeholt wer- gung.
den muss. Sonst droht eine Verurtei-
Die Interessen des Opfers sollen
lung wegen Vergewaltigung. (Quelle:
an erster Stelle stehen und es
grinvalds/Thinkstock by Getty-Images)
soll frühzeitig unterstützt werden.
Sex nur noch mit Einwilligung aller Be-
Bisher werden Vergewaltigungen erst
teiligten – das soll in Schweden jetzt
verurteilt, wenn nachgewiesen werden
per Gesetz festgelegt werden. Was das
konnte, dass körperliche Gewalt ange-
neue "Einverständnis-Gesetz" genau
wendet oder angedroht wurde. Das
beinhaltet und wann es in Kraft tritt:
"Einverständnis-Gesetz" gilt sowohl für
Gelegenheitspartner als auch Paare in
22 langjährigen Beziehungen sowie für
Silke Ahrens, auf https://www.t-online.de,
20.12.2017 Ehepaare.
16KOFRA 161/2018
Grund für das neue Gesetz "In Deutschland gilt: "Nein heißt
Nein"
Mit dem neuen Gesetz will die Regie-
rung jedem in der Gesellschaft verdeut- In Deutschland sieht die Rechtslage ein
lichen, dass jede nicht einvernehmliche wenig anders aus. Hier müssen die
sexuelle Kontaktaufnahme oder Aktivi- Partner vor dem Geschlechtsverkehr
tät rechtswidrig und daher strafbar ist. diesem nicht ausdrücklich zustimmen.
Schwedens Regierungschef Stefan Die sexuelle Handlung ist dann straf-
Löfven betonte in seiner Weihnachtsre- bar, wenn sie nicht gewollt und dies für
de daher auch: "Es sollte klar sein: Sex den Täter erkennbar war – auch ohne
sollte freiwillig sein. Und ist er nicht dass es dabei zu Gewalt gekommen ist.
freiwillig, so ist er illegal. Wenn du dir Dies ist laut Strafgesetzbuch der Fall,
unsicher bist, musst du es lassen." wenn
Auslöser für das Gesetz ist die #Me- der Täter ausnutzt, dass die
Too-Debatte gegen sexuelle Belästi- Person nicht in der Lage ist, ei-
gung. Besonders in Schweden hatte die nen entgegenstehenden Willen
Kampagne großen Anklang gefunden, zu bilden oder zu äußern,
die durch das Bekanntwerden der se-
der Täter ausnutzt, dass die
xuellen Übergriffe von Hollywoodprodu-
zent Harvey Weinstein ins Rollen ge- Person auf Grund ihres körperli-
bracht wurde. Tausende Schwedinnen chen oder psychischen Zustands
hatten danach öffentlich über sexuelle in der Bildung oder Äußerung
Belästigung berichtet. des Willens erheblich einge-
schränkt ist, es sei denn, er hat
Kritik an dem Gesetz sich der Zustimmung dieser Per-
son versichert,
Obwohl sämtliche Parlamentsparteien
hinter dem neuen Gesetz stehen, gibt der Täter ein Überraschungs-
es auch kritische Stimmen. "Gegner moment ausnutzt.
werden behaupten, dass man jetzt eine
Es kann daher auch zur strafrechtlichen
Unterschrift von seiner Geliebten
braucht, bevor man das Licht aus- Verfolgung eines Täters kommen, wenn
knipst", sagte die justizpolitische Spre- ein sexueller Übergriff stattgefunden
cherin der Sozialdemokraten der Nach- hat, als das Opfer beispielsweise be-
richtenagentur Ritzau. Und auch die trunken oder starr vor Angst war und
Chefin vom schwedischen Anwaltsver- sich deshalb nicht wehren konnte. Da
bund, Anne Ramberg, erklärte dem diese Regelungen uneinvernehmlichen
Sender SVT: "Das Gesetz verlangt ja, Sex ausschließen sollten, ist es un-
dass bei jeder neuen sexuellen Hand- wahrscheinlich, dass Deutschland nun
lung immer wieder erneut um Erlaubnis Schwedens Beispiel folgt. Daher wird
gebeten werden muss. Erwachsene es wahrscheinlich zu keiner weiteren
Menschen wissen doch, dass man nicht Verschärfung des Sexualstrafrechts
vor jedem Akt verhandelt und ein Ab- kommen.
kommen auf diese Weise setzt.
17KOFRA 161/2018 _
Quellen und weiterführende Informatio- Denkanstoß sein. Zum Beispiel, wenn
nen: sich Frauen, die vielleicht selbst Angst
- dpa haben, dann an Institutionen wenden",
- The Local Europe AB meinte Brem
- tagesschau.de Um die Opferseite adäquat darzustel-
- Gesetz zur Verbesserung des Schut- len, sei es auch wichtig, umfassend
zes der sexuellen Selbstbestimmung über die Hintergründe zu berichten, et-
- Bundesministerium für Justiz und für wa durch das Hinzuziehen von Exper-
Verbraucherschutz ten, hielt Brem fest. "Bei Akutfällen,
Berichterstattung zu Gewalt ge- wenn schnell berichtet werden muss,
gen Frauen: Täter zu oft im Fokus fällt der Hintergrund weg. Die Aussagen
des Polizeisprechers oder des Täter-
Laut Expertinnen führe das zu Victim
anwalts ziehen sich aber von Anfang an
Blaming und könne Gerichtsverfahren
durch. Da wäre die Polizei als Player
beeinflussen.
wichtig."
Wien – Die mediale Berichterstattung
über Gewalt gegen Frauen muss diffe- Wie Prozesse beeinflusst werden
renzierter erfolgen und die Opferseite Die juristische Prozessbegleiterin Sonja
viel stärker beleuchten. Das forderte Aziz betonte, dass eine reißerische Be-
Andrea Brem, Geschäftsführerin des richterstattung durchaus auch den Ver-
Vereins Wiener Frauenhäuser, im lauf von Gerichtsverhandlungen beein-
Rahmen einer Podiumsdiskussion am flusse: "Die männliche Sichtweise tritt in
Donnerstagabend. Oft stehen vielmehr den Medien in den Vordergrund, die Tat
der Täter und sein Umfeld im Fokus, an sich kommt viel zu kurz. Die Vertei-
nicht selten werde eine Mitschuld der diger nehmen das auf", kritisierte sie.
Opfer impliziert. "Geschworene, die zuvor nicht infor-
miert wurden, worum es geht, erinnern
Heroisierung der Täter sich dann daran, was sie darüber gele-
"Opfer von Gewalt brauchen eine gute sen haben. Da kommt es oft zu einer
und professionelle Medienberichterstat- sekundären Viktimisierung der Opfer."
tung", sagte Brem. "Sie dürfen nicht In Deutschland habe ein Drittel der zu
herausgenommen werden. Oft beginnt diesem Thema befragten Richter und
dann eine Heroisierung der Täter." Ge- Staatsanwälte angegeben, dass die öf-
rade die reißerische Berichterstattung fentliche Berichterstattung Einfluss auf
von Boulevardmedien sei zu verurtei- den Prozess habe, schilderte Aziz. Da-
len. Dazu gehören etwa die Preisgabe her sei auch die juristische Opferbeglei-
von intimen oder grausamen Details, tung besonders wichtig: "Der Täter hat
die Verletzung von Persönlichkeitsrech- einen Verteidiger, und er kann spre-
ten der Opfer und deren Identifizierbar- chen. Das Opfer oft nicht mehr."
keit sowie eine unsensible Wortwahl,
durch die es zu Verharmlosungen oder Politik am Zug
Dramatisierungen komme. "Gute Be- Die Prozessbegleitung solle zudem auf
richterstattung kann aber auch ein medienrechtliche Verfahren ausgewei-
18KOFRA 161/2018
tet werden, ist Aziz überzeugt. "Be- gungen dazu präzisierte Saskia im fol-
troffene gehen ein großes finanzielles genden Text, den sie STOPP SEX-
Risiko ein, wenn sie ein Medienverfah- KAUF zur Verfügung stellte.
ren anstrengen." Sowohl die Berichter-
stattung als auch der Umgang der Jus- Der Begriff „Dienstleistung“ in Bezug
tiz mit diesen Fällen müsse differenzier- auf die Prostitution wird nicht nur in den
ter werden, sagte sie. "Auch die Richter Medien, sondern auch auf der offiziel-
laden zum Beispiel kaum Angehörige len Homepage des österreichischen
des Opfers ein." Frauenministeriums verwendet, so, als
ob Prostitution ein selbstverständlicher
Beide Expertinnen sehen in Weiterbil-
Dienstleistungsberuf wäre. Wie z. Bsp.
dung einen Weg zur Verbesserung. Die
der einer Friseurin, Masseurin oder
heuer von der Bundesregierung instal-
Fußpflegerin. Wenn man die Abgründe,
lierte Task Force gegen Gewalt an
die bei der Prostitution zum Alltag ge-
Frauen und Kindern schien dafür aber
hören gesehen hat, ist diese „Beschö-
bisher nicht offen zu sein: "Seit 30 Jah-
nigungsrhetorik“ schwer zu ertragen!
ren fordern wir entsprechende Schu-
Man versucht etwas durch- bzw. umzu-
lungen für die Justiz. Es wird einfach
setzen, was man sich gleichzeitig nicht
nicht gehört", meinte Brem. "Da muss
auszusprechen wagt. Würde man es
auch die Politik Entscheidungen treffen,
benennen, könnte es niemand mehr mit
damit die Justiz tätig wird." (APA,
seinem Gewissen vereinbaren dieses
31.8.2018) diestandard, 31. August
teils sehr abgründige Terrain der Prosti-
2018, 09:13
tution als „Joboption“ und als neuen
„Dienstleistungssektor“ in Erwägung zu
Prostitution: ziehen. Weder aus menschenrechtli-
„Sachgutbenützung“ versus chen, noch aus formal-arbeitsrecht-
lichen Gründen.
„Dienstleistung“
Saskia (Name von der Redaktion ge-
ändert) ließ sich 18 Jahre lang in der Warum handelt es sich bei der Prostitu-
Prostitution von Männern benutzen und tion um keine Dienstleistung? Weil per
anfassen. Nach ihrem Ausstieg begann Definition eine Dienstleistung „nicht
sie sich mit ökonomischen Themen körperlich ist und nicht angefasst wer-
auseinanderzusetzen. Die für Prostitu- den kann“. (siehe u.a.: BWL-Lehrbuch
tion verwendeten Begriffe „Sexarbeit“ HAK 1) Ein Sachgut ist hingegen „kör-
und „Dienstleistung“, sind für sie nicht perlich und kann benutzt und angefasst
nur Ausdruck einer Realitätsverweige- werden.“ Die Prostituierte, die vom
rung, sondern auch bewusst irrefüh- Freier aktiv penetriert und angefasst
rend. Denn der betriebswirtschaftlichen wird, bietet somit keine Dienstleistung,
Definition und Saskias persönlicher Er- sondern wird von den Gesetzen des
fahrung zufolge, sind Prostituierte nur in freien Marktes zu einem auf Zeit gemie-
den seltensten Fällen „Dienstleisterin- teten Sachgut, zu einer Ware gemacht.
nen“, sie fungieren in erster Linie als Von einer „Dienstleistung“ könnte bei
Sachgüter. Ihre ausführlichen Überle- der Prostitution eventuell dann die Re-
19Sie können auch lesen
