Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) // www.bvkm.de
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bvkm.
bvkm.aktuell Nr. 3/2021, August Bundesverband für körper- und
mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
info@bvkm.de // www.bvkm.de
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Sommer ist da und die Imp- Am 10. Juni 2021 ist das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft
fungen schreiten voran. Während getreten, das unterschiedliche Verbesserungen der Teil-
jedoch zu Sommerbeginn viel Er- habe von Menschen mit Behinderung mit sich bringen
leichterung und auch sogar Freu- soll. Beispielsweise sind hier ein besserer Gewaltschutz,
de über die wieder möglichen so- Zutrittserleichterungen für Assistenzhunde und eine
zialen Kontakte aufkam, werden Ausweitung des Budgets für Ausbildung zu benennen.
die Ersten wieder nachdenklich.
So richtig niedrig bleibt der Inzi- Außerdem wurden am 24. Juni 2021 Regelungen zur Fi-
denzwert nun doch nicht und wir nanzierung der Begleitung von Menschen mit Behin-
Foto: privat
fragen uns, wie es im Herbst wei- derung im Krankenhaus vom Bundestag beschlossen.
tergehen wird. Kurzum, es sieht Diesem Beschluss ging ein monatelanger intensiver
so aus, als bliebe die Pandemie Diskussionsprozess voran, den der bvkm zusammen mit
weiterhin ein wesentlicher Teil den anderen Fachverbänden für Menschen mit Behinde-
unseres Lebens. Wie wir unter den sich immer wieder rungen intensiv begleitet hat. Jetzt muss nur noch der
verändernden Umständen damit umgehen, wird weiter- Bundesrat nach der parlamentarischen Sommerpause
hin Gegenstand der Diskussion und unserer politischen zustimmen.
Interessenvertretung sein.
Und nicht zuletzt möchte ich Sie gerne nochmal auf die
Besonders betroffen gemacht hat uns die Hochwasserka- Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt ansprechen.
tastrophe, die im Juli so plötzlich vor allem über Rhein- Mittlerweile haben sich mehr als 720 Organisationen der
land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hereinbrach. Die Erklärung angeschlossen und es werden täglich mehr.
Bilder aus den betroffenen Regionen sind erschütternd Machen Sie mit! Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl
und aufwühlend. Viele Menschen verloren ihr Leben kann man diese Botschaft nicht weit und oft genug ver-
– darunter auch Bewohner:innen aus einer Lebenshil- breiten. Unter www.wir-fmv.org. finden Sie Vorlagen für
fe-Wohneinrichtung in Sinzig – und viele Menschen ihr Plakate und Aufkleber, die Sie bequem zu Hause aus-
gesamtes Hab und Gut. Auch eine Einrichtung des bvkm drucken und an Ihre Fenster, Türen oder Autos heften/
hat schwerste Schäden erlitten. Gleichzeitig ist die Hilfs- kleben können. Lassen Sie uns gemeinsam für Mensch-
bereitschaft auf Seiten der Bevölkerung überwältigend. lichkeit und Vielfalt einstehen! Ich freue mich darauf.
Auch der bvkm hat direkt einen Aufruf gestartet, um her-
auszufinden, welche Organisationen oder ihre Mitglieder Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund
vom Hochwasser betroffen sind und wie wir helfen kön-
nen. Wir hoffen sehr, dass die Aufräum- und Aufbauarbei-
ten weiter zügig vorangehen und die Menschen vor Ort Ihre
bald wieder optimistisch in die Zukunft schauen können.
Auf politischer Ebene gab es vor der parlamentarischen
Sommerpause noch gute Nachrichten. Die Pflegereform, Dr. Janina Jänsch
die u.a. eine Kürzung der Leistungen der stundenweisen
Verhinderungspflege um fast 50 Prozent vorsah, wurde
lediglich in abgespeckter Form über das sogenannte Ge-
sundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
umgesetzt. Die Kürzung war damit vom Tisch.
Brehmstraße 5–7, 40239 Düsseldorf, T. 0211 .640 04- 0, F. 0211 .640 04 20, info@bvkm.de, www.bvkm.de
Bank für Sozialwirtschaft: 7 034 200 (BLZ 370 205 00), BIC: BFSWDE33XXX, IBAN: DE 5337 0205 0000 0703 4200
Vorstand: Helga Kiel (Vorsitzende), Reinhold Scharpf (stellvertr. Vorsitzender), Rüdiger Clemens, Holger Jeppel, Nils Rahmlow, Petra Roth, Kerrin Stumpf
bvkm. INHALT
Inhalt
Weitere Informationen unter www.bvkm.de
Aktion: Wir für Menschlichkeit und Vielfalt – Materialien zur Wahl S. 2
Inhaltsverzeichnis S. 3
Materialien zum Thema „Wahl“ auf einen Blick Eintrag im bvkm.Verzeichnis S. 4
bvkm.Materialien (Bestellschein) S. 5
Aktualisierung Verzeichnis EUTB S. 6
#wfmv2021
Wählen gehen! Sie können ab dem 1. August auch bvkm.Positionen
ein Foto schicken an:
Für den endspurt vor der Bundes- presse@bvkm.de Thema: Teilhabestärkungsgesetz S. 7
tagswahl 2021 im september hat
die Aktion „Wir für menschlichkeit Thema: Assistenz im Krankenhaus S. 9
Alles, was sie benötigen, steht ab
und Vielfalt“ – daran ist der bvkm sofort als dOWNLOAd auf der Pressemitteilung der Fachverbände zum Erfolg Assistenz im Krankenhaus S. 10
maßgeblich beteiligt – neue mate- Kampagnen-Website
rialien erstellt, die sie für Ihre Ar- Thema: Grundsicherung S. 12
beit vor Ort, in den Vereinen, den
www.wir-fmv.org zur Verfügung.
gehen wählen, weil...
besonderen Wohnformen – oder Nutzen sie die neuen materi-
Grundsicherung nach der Differenzmethode S. 12
wo auch immer – einfach einsetzen alien und drucken sie Poster und Grundsicherung: bvkm aktualisiert Argumentationshilfen S. 13
und nutzen können. Aufkleber, um mehr Beachtung www.wir-fmv.org #wfmv2021 Argumentationshilfe, wenn das Sozialamt die Wirksamkeit eines Mietvertrages
zu erzeugen. Wir haben Vorlagen Pl_A4_quer_wfmv.indd 1 07.07.2021 13:54:37
nicht anerkennt (Musterwiderspruch) S. 14
der bvkm und viele seiner mit- entworfen, die sie bequem mit
gliedsorganisationen unterstützen So sehen die Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes, wenn Kinder
dem drucker (bis dIN A3) im Plakate und Bögen
aktiv das Bündnis. Inzwischen ha- Büro in gewünschter Anzahl selbst
Grundsicherung beziehen und NICHT im Haushalt der Eltern leben S. 22
mit den Aufkle- gehen wählen! gehen wählen!
ben sich dort mehr als 720 Orga- drucken können. die Aufkleber bern aus. Es gibt
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
nisationen zusammengeschlossen
Thema: Corona-Konsultationsprozess S. 34
sind in standard-Avery-etiketten* noch viele weitere
und die erklärung für menschlich- Varianten zum gehen wählen! gehen wählen! Abschlussbericht: Sicherung der Teilhabe während und nach der Pandemie:
Größen angelegt. damit können
Download unter Problemlagen, Herausforderungen, Handlungsoptionen S. 34
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
keit und Vielfalt mitgezeichnet. sie Aufkleber für Tür, Fenster, www.wir-fmv.org
Auto, Laternenpfahl und vieles gehen wählen! gehen wählen!
erstellt wurden aktuell Poster, mehr anfertigen. Zusätzlich gibt
bvkm.Neuigkeiten
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
sticker und sharepics – mit neuen es auch noch kleine etiketten für
Aufrufen „WIR gehen wählen“ Briefsendung u. ä. gehen wählen! gehen wählen! Theodor-Fischwasser-Stiftung S.50
und „WIR gehen wählen, weil ...“
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats 2021 S. 52
Kleben sie einfach das „WIR für
Unsere Einladung an Sie menschlichkeit und Vielfalt“ auf all
gehen wählen! gehen wählen!
bvkm.Aktion Mensch
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
Ihre Briefe und Pakete. setzen sie
Vervollständigen sie den satz das Logo „WIR für menschlichkeit gehen wählen! gehen wählen! Soforthilfe-Programm „Fluthilfe 2021“ S. 53
„WIR gehen wählen, weil ...“. und Vielfalt“ in all Ihren Online-
www.wir-fmv.org #wfmv2021 www.wir-fmv.org #wfmv2021
sagen sie, warum es sich lohnt, Kommunikationskanälen wie Web-
wählen zu gehen. Wenn sie sites, social media, e-mail ein mit
bvkm.Veranstaltungen
vielleicht zu den menschen mit der Verlinkung zur Website: www. Infos Fachtagung für erwachsene Geschwister S. 59
Behinderung gehören, die erstmals wir-fmv.org. Nutzen sie hierfür die Übersicht Veranstaltungen & Weiterbildungsangebote im bvkm S. 61
wählen dürfen: schreiben sie auf, neuen sharepics. Wahlmaterial in Leichter Sprache
was Ihnen wichtig ist.
und wie immer: sehr wichtig in
• www.bvkm.de // die bvkm-Wahlprüfsteine in Leichter
bvkm.Publikationen
sprache
• machen sie ein Foto von der Online-Kommunikation über Neue Arbeitshilfe: „Familienwochenende – Diagnose Cerebralparese S. 62
Ihrem Plakat und schicken sie • die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat material in Leichter
Websites und sozialen Kanäle Neue Bücher im verlag selbtsbestimmes leben S. 63
es uns (ähnlich wie auf s. 3 in ist die Nutzung des Hashtags sprache erarbeitet: „Wählen: Wie geht das? Wahl-Hilfe in
Leichter sprache.“
Bestellung Willkommensmappe S. 64
dieser Ausgabe). #wfmv2021.
• Wir machen daraus eine https://www.lebenshilfe.de/informieren/regional/wahlen/
Aktion in unseren sozialen *Avery Blanko etiketten gibt es in • die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in ihrer
Netzwerken. Oder: sie posten jedem guten schreibwarenladen Rubrik „einfach Politik“ die wichtigsten dinge rund um die
selbst das Foto und wir teilen oder vielen Online shops. unsere Bundestagswahl 2021 in Leichter sprache:
es. Vorlagen zeigen in ihrem dateina- https://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-
• Wichtig: Nutzen sie auf jeden men die entsprechenden benöti- fuer-alle/246949/bundestagswahl-2021
Fall die Hashtags: #bvkm, gten Avery-etiketten.
#wfmf2021
Ausgabe 2/2021 35
2 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 August 2021 August 2021 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 3
bvkm. bvkm.
Ihr Eintrag im Verzeichnis der bvkm-Materialien: Bestellschein
bvkm-Mitgliedsorganisationen Benötigen Sie Materialien zum Auslegen oder für Veranstaltungen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landes- und Ortsverbände des bvkm, Bestellen Sie einfach per Fax (0211/64004-20) oder per Mail an versand@bvkm.de
der bvkm aktualisiert stetig sein Mitgliederverzeichnis. Bitte schicken Sie uns dieses Schreiben, wenn
sich in Ihrem Verein, Ihrer Gruppe oder Initiative etwas geändert haben sollte! Vielen Dank. Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es (auch div. Übersetzungen) ____ Stück (je 1,- Euro, VKP*)
Vererben zugunsten behinderter Menschen ____ Stück (je 1,- Euro, VKP*)
Name der Mitgliedsorganisation: ......................................................................................................... Der Erbfall – Was ist zu tun? ____ Stück (je 1,- Euro, VKP*)
Anschrift: ........................................................................................................................................... Berufstätig sein mit einem behinderten Kind ____ Stück (je 1,- Euro, VKP*)
Ansprechpartner/in: ........................................................................................................................... Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen ____ Stück (kostenlos)
Steuermerkblatt ____ Stück (kostenlos)
Tel.: .......................................................................... Fax: ..........................................................
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ____ Stück (kostenlos)
(allgemeine) E-Mail: ..............................................................................
Internetadresse: .................................................................................... DAS BAND – Zeitschrift des bvkm ____ Stück (kostenlos)
Angebot bitte ankreuzen: q Testamentberatung/-vollstreckung MiMMi – MitmachMädchenmagazinMittendrin ____ Stück (kostenlos)
q Frühförderung q Betreuungsverein
q Sozialpädiatrisches Zentrum q Familienunterstützender Dienst Fritz und Frida – Zeitschrift für Frauen und Männer mit Behinderung ____ Stück (kostenlos)
q Elterntreff q Müttertreff/Müttergruppe
q Ergotherapie q Schullandheim
Informationsbroschüre des bvkm ____ Stück (kostenlos)
q Krankengymnastik q Bildung/Kultur
q Logopädie q Ferieneinrichtung Leitbild des bvkm ____ Stück (kostenlos)
q Reittherapie q Freizeitangebote
q Therapeutisches Schwimmen q Jugendclub/Jugendtreff Verlagsprogramm ____ Stück (kostenlos)
q Unterstützte Kommunikation q Fahrdienst
*Versandkostenpauschale
q Kindertagesstätte q Sport
q Schulvorbereitende Einrichtung q Wohneinrichtung
q Pflegedienst q Betreutes Wohnen
q Ambulante Dienste q Kurzzeitpflege q Mitglied im bvkm q nicht Mitglied im bvkm
q Förderschule q Behindertengerechte Wohnungen
q Integrative Schule q Berufsbildungswerk
q Internat q Tagesförderstätte
q Kinderheim q Werkstätte (WfbM) Wichtig!
q Beratung q Integrationsfachdienst/-unternehmen Bitte unbedingt ausfüllen // Bestellmöglichkeit bvkm.aktuell
Bitte ergänzen Sie die Liste, wenn Sie ein Angebot Ihrer Organisation/Einrichtung nicht wiederfinden: q Ich möchte bvkm.aktuell weiterhin in der Druckversion geliefert bekommen
.......................................................................................................................................................... q Ich möchte bvkm.aktuell zukünftig nur noch per E-Mail geschickt bekommen
(Bitte die E-Mail-Adresse eintragen!) _____________________________________________
..........................................................................................................................................................
Absender: ___________________________________________________________________
Bitte senden Sie den Bogen an:
bvkm, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf oder per Fax an: 0211/64004-20
____________________________________________________________________________
4 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 August 2021 August 2021 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 5
bvkm. Publikationen bvkm. Positionen
Ihr Eintrag im Verzeichnis Teilhabestärkungsgesetz
der EUTB-Beratungsstellen Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
Katja Kruse
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den bvkm-Mitgliedsorganisationen, wir aktualisieren laufend
I
unsere Website und dort auch das
m Frühjahr 2021 hat der Bundestag mit Zu- 1990, angepasst. Die KfzHV regelt die Voraus-
• Verzeichnis der EUTB-Beratungsstellen, die von Mitgliedsorganisationen des bvkm geführt stimmung des Bundesrates das Teilhabe- setzungen, unter denen Menschen mit Behin-
werden (zu finden unter: https://bvkm.de/unsere-themen/gesellschaftliche-und-politi- stärkungsgesetz beschlossen. Es sieht einen derung z.B. von der Bundesagentur für Arbeit
sche-teilhabe/) bunten Strauß an Regelungen vor, mit denen Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsle-
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ben erhalten können. Die Bemessung von Leis-
im Alltag und Arbeitsleben verbessert werden tungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
Wenn Sie das oben genannte Angebot bereitstellen, prüfen Sie bitte, ob unsere Informationen soll. Einzelne Regelungen des Gesetzes sind im Rahmen der Eingliederungshilfe orientiert
noch stimmen, ergänzt oder gelöscht werden müssen. bereits in Kraft getreten, andere werden erst sich ebenfalls an der KfzHV.
2022 wirksam. Einige besonders wichtige Neu-
erungen werden nachfolgend vorgestellt: Klarstellung für Eltern von jungen volljährigen
Damit es für Sie einfach ist: Kindern mit Behinderung
Melden Sie sich bei uns unter info@bvkm.de. Sie können uns dort Ihre Änderungen direkt mittei- Gewaltschutz In Kraft getreten zum 10. Juni 2021 ist ferner
len oder um Rückmeldung bitten. Wir setzen uns dann gern mit Ihnen in Verbindung und nehmen
Bereits am 10. Juni 2021 ist eine neue Regelung eine Klarstellung in § 142 Absatz 3 SGB IX. Be-
Ihre Änderungswünsche auf.
im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in troffen von dieser Sonderregelung sind Eltern
Kraft getreten, die vorsieht, dass Leistungser- von jungen volljährigen Kindern mit Behinde-
bringer, wie z.B. besondere Wohnformen, ge- rung, die in Internaten oder für einen begrenz-
eignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für ten Zeitraum in Wohneinrichtungen leben, die
Sie können uns auch klassisch ein Fax schicken: 0211/64 00 4-20
Menschen mit Behinderungen, insbesondere konzeptionell auf Kinder und Jugendliche aus-
für Frauen und Kinder mit Behinderung, treffen gerichtet sind. Der bisherige Wortlaut der Vor-
müssen. Dazu gehören insbesondere die Ent- schrift war missverständlich und hatte dazu
Name der EUTB-Beratungsstelle: ............................................................................................................ wicklung und Umsetzung eines auf die Einrich- geführt, dass einige Landkreise – insbesonde-
tung oder Dienstleistungen zugeschnittenen re in Baden-Württemberg – die betreffenden
Anschrift: ............................................................................................................................................... Gewaltschutzkonzepts. Laut Gesetzesbegrün- Eltern zu den Kosten des Lebensunterhalts für
dung können das z.B. Fortbildungs- und Sen- ihre Kinder herangezogen haben. Mit der Kor-
Ansprechpartner/in: ............................................................................................................................... sibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeitende, rektur wird sichergestellt, dass bei den Eltern
Präventionskurse für Menschen mit Behinde- in diesen Fällen keine Kostenheranziehung er-
Tel.: .......................................................................... Fax: ...........................................................
rungen, Beschwerdestellen und andere geeig- folgen darf. Der Bundesverband für körper- und
nete Beteiligungsstrukturen sein. mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hatte
E-Mail: ..............................................................................
sich bereits im Vorfeld des Gesetzes für diese
Internetadresse: .................................................................................... Kraftfahrzeughilfe-Verordnung Klarstellung besonders starkgemacht und eine
Ebenfalls mit Wirkung zum 10. Juni 2021 wurde entsprechende Problemanzeige an das zustän-
der Bemessungsbetrag in der Kraftfahrzeughil- dige Bundesministerium für Arbeit und Sozi-
fe-Verordnung (KfzHV) für die Anschaffung ei- ales gerichtet. Auf seiner Internetseite hatte
nes Kraftfahrzeugs auf 22.000 Euro erhöht. Bis der bvkm betroffenen Eltern außerdem einen
dahin betrug der Höchstbetrag 9.500 Euro. Mit kostenlosen Musterwiderspruch zur Verfügung
der Änderung soll die Höhe des Bemessungs- gestellt.
betrags an die derzeitigen Autopreise für ein
Fahrzeug der unteren Mittelklasse angepasst Leistungsberechtigter Personenkreis
werden. Die KfzHV ist 1987 in Kraft getreten. Der Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen
Seitdem wurde die Höhe nur einmal, im Jahr der Eingliederungshilfe hat, ist im SGB IX seit 1.
6 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 August 2021 August 2021 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 7
bvkm. Positionen bvkm. Positionen
Juli 2021 neu geregelt. Der Gesetzgeber kommt
damit einem Auftrag aus dem 2016 verabschie-
für die Anleitung und Begleitung am Ausbil-
dungsplatz sollen künftig auch erforderliche Assistenz im Krankenhaus
deten Bundesteilhabegesetz (BTHG) nach. Die
Beschreibung der Anspruchsberechtigung er-
Fahrtkosten und der Anteil des Arbeitgebers am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag Bestandteil
Fachverbände erleichtert: Finanzierung endlich
folgt nun in einer modernen und diskriminie- des Budgets für Ausbildung sein. geregelt!
rungsfreien Sprache. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, weitere Konkretisierungen zum Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber Katja Kruse
Personenkreis in einer Rechtsverordnung vor- Ebenfalls ab 2022 regelt eine weitere neue
D
zunehmen. Bis dahin gelten die Kriterien der Vorschrift im SGB IX die flächendeckende Ein-
er Bundestag hat am 24. Juni 2021 Rege-
sogenannten Eingliederungshilfe-Verordnung richtung einheitlicher, trägerunabhängiger An-
lungen zur Finanzierung der Begleitung
zunächst weiter. sprechstellen für Arbeitgeber. Diese werden aus
von Menschen mit Behinderung im Kran-
Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert und
kenhaus beschlossen, nachdem sich die zu-
Zutritt für Assistenzhunde haben unter anderem die Aufgabe, Arbeitgeber
ständigen Bundesminister Jens Spahn und Hu-
Seit 1. Juli 2021 ist ferner im Behindertengleich- anzusprechen und diese für die Ausbildung,
bertus Heil zuvor darauf geeinigt hatten, wann
stellungsgesetz geregelt, dass Menschen mit Einstellung und Beschäftigung von schwerbe-
die Kosten von der gesetzlichen Krankenversi-
Behinderung, die von ihrem Assistenzhund be- hinderten Menschen zu sensibilisieren. Auch
cherung und wann sie von der Eingliederungs-
gleitet werden, der Zutritt zu öffentlichen und sollen sie Arbeitgebern als trägerunabhängiger
hilfe zu übernehmen sind. Danach soll die Kran-
privaten Anlagen und Einrichtungen grundsätz- Lotse bei Fragen zur Ausbildung, Einstellung,
kenkasse zahlen, wenn Angehörige wie z.B.
lich nicht verweigert werden darf. Ausnahmen Berufsbegleitung und Beschäftigungssiche-
Eltern oder Geschwister einen Menschen mit
gelten dann, wenn der Betreiber der Einrich- rung von schwerbehinderten Menschen zur
Behinderung ins Krankenhaus begleiten. Bei
tung durch den Zutritt mit dem Assistenzhund Verfügung stehen.
Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtun-
unverhältnismäßig oder unbillig belastet wird.
gen der Behindertenhilfe sollen dagegen die
Bei Arztpraxen oder Krankenhäusern kann das Stellungnahme der Fachverbände für
Träger der Eingliederungshilfe zahlen. Die Fach-
unter Umständen aus hygienischen Gründen Menschen mit Behinderung
verbände für Menschen mit Behinderung, zu
der Fall sein. Hintergrund der neuen Zutritts- Die Fachverbände für Menschen mit Behinde-
denen auch der bvkm gehört, sind erleichtert,
regeln ist, dass es in der Vergangenheit immer rung, zu denen auch der bvkm gehört, hatten
dass die lange überfällige Frage der Kosten-
wieder zu Streitfällen zwischen Hundehaltern am 29. März 2021 zum Regierungsentwurf des
übernahme für Assistenz im Krankenhaus nun sonal zu kommunizieren oder Betroffenen Un-
und beispielsweise Betreibern von Arztpraxen, Teilhabestärkungsgesetzes Stellung genom-
endlich geregelt wird. Seit vielen Jahren haben terstützung und Sicherheit zu vermitteln.
Geschäften und Theatern gekommen war, die men und unter anderem gefordert, das Gesetz
sich die Fachverbände für eine solche Regelung
auch vor den Gerichten ausgetragen wurden. um eine Regelung zu ergänzen, die die Finan-
starkgemacht und zuletzt in mehreren Presse- Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Mitnah-
Die bislang vor allem durch die Rechtsprechung zierung für die Begleitung von Menschen mit
meldungen auf den bestehenden Mangel in der me von Assistenzkräften ins Krankenhaus nur
geprägte Rechtslage soll mit dem Gesetz auf Assistenzbedarf im Krankenhaus sicherstellt.
gesundheitlichen Versorgung von Menschen bei jener kleinen Gruppe von Menschen mit
eine einheitliche Grundlage gestellt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit
mit Behinderung hingewiesen. Behinderung sichergestellt, die ihre Pflege im
vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die
Rahmen des sogenannten Arbeitgebermodells
Budget für Ausbildung diesbezügliche Problematik aus Sicht der Fach-
Zum Hintergrund: organisieren. Auf die meisten Menschen mit
Das Budget für Ausbildung wird in Bezug auf verbände verschärft. In das Teilhabestärkungs-
Eine Behandlung im Krankenhaus kann für Assistenzbedarf findet diese Regelung keine
den Personenkreis und die Leistungen ausge- gesetz hat eine solche Regelung am Ende zwar
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Anwendung, weil sie in Einrichtungen der Ein-
weitet. Ab 2022 können auch Menschen mit keinen Eingang mehr gefunden, jedoch wurde
hochgradig beängstigend sein und als bedroh- gliederungshilfe leben oder ihre Pflege und
Behinderung, die sich im Arbeitsbereich einer mit dem Gesetz ein Entschließungsantrag ver-
lich empfunden werden. Die Begleitung durch Assistenz in der eigenen Häuslichkeit über am-
Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) abschiedet, in dem die Bundesregierung aufge-
eine vertraute Bezugsperson ist deshalb ein bulante Dienste erhalten. Mit den neuen Rege-
oder eines anderen Leistungsanbieters befin- fordert wurde, die Frage noch in dieser Legis-
ganz entscheidender Faktor für einen gelingen- lungen soll die Finanzierung von Assistenz im
den, das Budget für Ausbildung erhalten. Nach laturperiode zu regeln (siehe dazu den Beitrag
den Krankenhausaufenthalt. Dies gilt vor allem Krankenhaus auch für diese Personengruppe
der derzeitigen Rechtslage steht es nur für „Assistenz im Krankenhaus“).
für Menschen, die beispielsweise aufgrund sichergestellt werden.
Menschen mit Behinderung zur Verfügung, die
kognitiver Einschränkungen nicht mit Worten
Anspruch auf Leistungen im Eingangs- und Be- Die Stellungnahme der Fachverbände zum Re-
kommunizieren können oder auf Ungewohntes Die Pressemeldung der Fachverbände für Men-
rufsbildungsbereich der WfbM haben. Zusätz- gierungsentwurf des Teilhabestärkungsgeset-
mit Ängsten reagieren. Hier ist eine vertraute schen mit Behinderung zum Beschluss des
lich zu den derzeit bereits umfassten Leistun- zes steht zum Nachlesen unter www.bvkm.de
Begleitperson unerlässlich, beispielsweise um Bundestages vom 24. Juni 2021 zur Assistenz
gen der Ausbildungsvergütung und der Kosten in der Rubrik „Recht & Ratgeber/Aktuelles“.
Ängste zu nehmen, mit dem Krankenhausper- im Krankenhaus ist nachfolgend abgedruckt:
8 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 August 2021 August 2021 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 9
bvkm. Positionen bvkm. Positionen
Medienmitteilung Zum Hintergrund: Menschen mit Beeinträchtigung, die sich beispielsweise nicht mit
Worten verständigen können oder auf Veränderungen mit Ängsten reagieren,
benötigen eine vertraute Begleitperson, die ihnen Sicherheit geben und bei der
Caritas Behindertenhilfe Kommunikation mit dem Krankenhauspersonal unterstützen kann. Diese Begleitung
Die Fachverbände für Menschen mit und Psychiatrie e.V.
Reinhardtstraße 13
ist somit unerlässlich für den Erfolg der Behandlung in der Klinik.
Behinderung kämpfen erfolgreich für 10117 Berlin
Telefon 030 284447-822
Telefax 030 284447-828 Bislang gab es dafür keine Kostenregelung. Nur für Menschen mit Behinderung, die
Assistenz im Krankenhaus cbp@caritas.de ihre Begleitung im sogenannten Arbeitgebermodell organisieren, wird die Assistenz
auch im Krankenhaus bezahlt. Die überwiegende Mehrheit lebt jedoch in
Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder erhält Pflege und Assistenz in der eigenen
Berlin, 24. Juni 2021 – Heute hat der Deutsche Bundestag endlich den
Weg dafür frei gemacht, dass die Assistenz im Krankenhaus für
Häuslichkeit über ambulante Dienste. In diesen Fällen ist das Arbeitgebermodell nicht
Menschen mit Behinderung finanziell abgesichert wird. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. anwendbar, Kosten für die Begleitung im Krankenhaus werden damit nicht erstattet.
Hermann-Blankenstein-Str. 30
Fachverbände für Menschen mit Behinderung hatten dies schon lange 10249 Berlin
gefordert und mit aller Kraft darauf gedrängt, dass noch vor der Telefon 030 206411-0 Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent
Telefax 030 206411-204
Bundestagswahl eine Lösung gefunden wird. bundesvereinigung@lebenshilfe.de der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher
oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der
„Wir sind sehr froh, dass der Gesetzgeber nun gehandelt hat“, erklärt im Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum
Namen der Fachverbände Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D., „Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter:
Bundesverband anthroposophisches
Behinderung und ihren Familien fällt damit ein riesiger Stein vom Sozialwesen e.V. www.diefachverbaende.de
Herzen, denn der Krankenhausbesuch war für sie bisher von Ängsten Schloßstraße 9
61209 Echzell-Bingenheim
und großer Unsicherheit geprägt.“ .
Telefon 06035 7059-000
Telefax 06035 7059-010
Die ungeregelte Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus war seit bundesverband@anthropoi.de
vielen Jahren bekannt und hat sich zuletzt durch die Corona-Pandemie
noch verschärft. Erst kürzlich hat der Bundestag mit der Verabschiedung
des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert, das
Problem noch in dieser Legislaturperiode zu lösen. Daraufhin hat die Bundesverband evangelische
Bundesregierung einen Regelungsentwurf vorgelegt, der heute vom Behindertenhilfe e.V.
Invalidenstr. 29
Bundestag beschlossen wurde. Danach soll künftig die Krankenkasse
10115 Berlin
zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Telefon 030 83001-270
Umfeld Patient*innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Telefax 030 83001-275
info@beb-ev.de
Mitarbeiter*innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe
sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen.
Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen, damit die neuen
Regelungen auch umgesetzt werden können. Ulla Schmidt appelliert Bundesverband für körper- und
mehrfachbehinderte Menschen e.V.
daher an die Ministerpräsident*innen: „Lassen Sie die Menschen mit
Brehmstraße 5-7
Beeinträchtigung nicht im Stich, geben Sie ihnen die Unterstützung, die 40239 Düsseldorf
sie im Krankenhaus unbedingt brauchen!“ Telefon 0211 64004-0
Telefax 0211 64004-20
info@bvkm.de
10 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 August 2021 August 2021 bvkm.aktuell Nr. 3/2021 11
bvkm. Positionen bvkm. Positionen
Grundsicherung: Unterkunftskosten nach der TIPP:
Noch mehr Informationen zur Grundsicherung
Differenzmethode nach dem SGB XII enthält das gleichnamige
Merkblatt des bvkm. Es wurde Anfang 2021
Urteil des BSG vom 23.3.2021, Az. B 8 SO 14/19 umfassend aktualisiert und enthält neben in-
formativen konkreten Beispielrechnungen ins-
Katja Kruse besondere auch Hinweise zu Besonderheiten
während der Corona-Pandemie.
D
as Bundessozialgericht (BSG) hat durch Zum Hintergrund:
Urteil vom 23. März 2021 (Az. B 8 SO Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und In gedruckter Form kann das Merkblatt für 1
14/19 R) entschieden, dass es bei der so- bei Erwerbsminderung werden vom Sozialamt Euro per Mail über versand@bvkm.de oder
genannten Differenzmethode auf die tatsächli- neben dem Regelsatz und bestimmten Mehrbe- postalisch unter bvkm, Brehmstr. 5-7, 40239
chen Kosten für die Unterkunft nicht ankommt. darfen auch Kosten für die Unterkunft geleistet. Düsseldorf bestellt werden. Zum kostenlosen
Vielmehr sind in diesen Fällen pauschalierte Lebt ein grundsicherungsberechtigter Mensch Herunterladen steht es außerdem unter www.
fiktive Unterkunftskosten anzuerkennen. mit Behinderung zusammen mit seinen Eltern bvkm.de in der Rubrik „Recht & Ratgeber/
in einer Wohnung oder einem Haus ist seit 1. Rechtsratgeber“ bereit.
Der erwachsene Kläger lebt mietfrei bei seinen Juli 2017 danach zu unterscheiden, ob die Un-
Eltern in deren abbezahltem Haus. Er erhält vom terkunftskosten aufgrund eines Mietvertrages
beklagten Sozialamt Leistungen der Grundsi- geschuldet sind oder ob ein solcher Mietver-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung trag nicht besteht. Liegt eine mietvertragliche
und begehrt höhere Leistungen für Unterkunft Verpflichtung vor, ist diese vorrangig.
Grundsicherung:
und Heizung als die ab 1. Juli 2017 monatlich bvkm aktualisiert Argumentationshilfen!
bewilligten 19,40 Euro. Das Sozialgericht Stutt- Differenzmethode
gart hat das Sozialamt in Anwendung der in § Liegt kein Miet- oder Untermietvertrag vor, Katja Kruse
F
42a Absatz 3 SGB XII geregelten Differenzme- muss das Sozialamt die Kosten für die Unter-
thode verurteilt, weitere Unterkunftskosten in kunft des Grundsicherungsberechtigten nach ür einige häufig auftretende Streitfragen Abzweigung von Kindergeld bei NICHT im Haus-
Höhe von 109,93 Euro monatlich zu gewähren. der sogenannten Differenzmethode überneh- mit Behörden bietet der bvkm auf der Seite halt der Eltern lebenden Kindern
men. In diesem Fall ergibt sich die Höhe der zu www.bvkm.de in der Rubrik „Recht & Ratge- Für erwachsene Menschen mit Behinderung,
Die hiergegen vor dem BSG eingelegte Sprung- leistenden Unterkunftskosten aus der Differenz ber/Argumentationshilfen“ Mustertexte an, mit die in einer besonderen Wohnform oder in einer
revision des Sozialamts war nicht erfolgreich. der angemessenen Aufwendungen für einen denen sich Betroffene gegen rechtswidrige Ent- eigenen Wohnung oder in einer Wohngemein-
Nach Auffassung des BSG war das Sozialamt Mehrpersonenhaushalt entsprechend der An- scheidungen zur Wehr setzen können. schaft leben und dort pädagogische Unterstüt-
nicht berechtigt, unter Hinweis auf das abbe- zahl der in der Wohnung lebenden Personen zung zur Bewältigung ihres Alltags erhalten,
zahlte Hauseigentum der Eltern die Gewährung und der Miete für eine Wohnung mit einer um Zu folgenden Streitfragen aus dem Bereich der gewährt das Sozialamt in der Regel Unterhalt
höherer Leistungen abzulehnen, da § 42a Ab- eins verringerten Personenzahl. Grundsicherung hat der bvkm seine Argumen- in Form von Leistungen der Grundsicherung im
satz 3 SGB XII eine Berechnung und Anerken- Lebt ein Mensch mit Behinderung beispiels- tationshilfen im Juli 2021 aktualisiert: Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kinder-
nung pauschalierter fiktiver Unterkunftskosten weise mit beiden Elternteilen in einer gemein- geld, das eigentlich den Eltern zusteht, darf
nach der Differenz- bzw. Mehraufwandsmetho- samen Wohnung, wird zuerst ermittelt, welche Unterkunftskosten bei im Haushalt der Eltern in diesen Fällen an das Sozialamt ausgezahlt
de normiere. Unabhängig von tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft eines Drei- lebenden Menschen mit Behinderung werden, wenn Eltern keine Unterhaltsaufwen-
Aufwendungen des Leistungsberechtigten sei personenhaushalts angemessen sind. Von dem Leben grundsicherungsberechtigte Menschen dungen für ihr Kind haben. Die aktualisierte Ar-
dabei ausschließlich die nominale Differenz sich ergebenden Betrag werden in einem zwei- mit Behinderung im Haushalt ihrer Eltern gumentationshilfe zeigt, wie sich Eltern gegen
der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für ten Schritt die angemessenen Aufwendungen werden Unterkunftskosten entweder auf der Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr
die Unterkunft maßgebend. Dass das Hausei- für einen Zweipersonenhaushalt abgezogen. Grundlage eines Mietvertrages oder nach der setzen können.
gentum abbezahlt ist und die Eltern des Klä- Den Differenzbetrag übernimmt das Sozialamt. Differenzmethode gewährt. Liegt eine wirksa-
gers selbst keine tatsächlichen Aufwendungen Auf die tatsächlichen Aufwendungen für die me mietvertragliche Verpflichtung vor, ist diese
hätten, sei nach Sinn und Zweck, Wortlaut, Ent- Unterkunft kommt es bei dieser Methode nicht vorrangig. Zweifelt das Sozialamt die Wirksam-
stehungsgeschichte und Systematik des § 42a an. Vielmehr soll die Regelung eine vereinfach- keit des Mietvertrages an, können sich Betrof-
Absatz 3 SGB XII ohne Bedeutung. te und pauschalierende Bemessung der über- fene hiergegen mit Hilfe des aktualisierten Beide Argumentationshilfen sind nachfolgend
nahmefähigen Unterkunftskosten ermöglichen. bvkm-Musterwiderspruchs zur Wehr setzen. abgedruckt:
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bvkm. Positionen bvkm. Positionen
betreuer bestellt werden. Besteht ein wirksamer Mietvertrag, übernimmt das Sozialamt die
vertraglich geschuldete Miete nebst Nebenkosten, soweit deren Höhe angemessen ist. Die
Höchstgrenze sind insoweit die angemessenen Aufwendungen für einen Einpersonenhaus-
halt.
Argumentationshilfe Hinweis
Der Abschluss eines Miet- bzw. Untermietvertrages kommt insbesondere bei
wenn das Sozialamt die Wirksamkeit Wohneigentum in Frage. Wird dem Grundsicherungsberechtigten eine abgeschlos-
sene Wohnung, insbesondere mit eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit ver-
eines Mietvertrages nicht anerkennt mietet, müssen die Eltern die Mieteinnahmen versteuern. Werden lediglich einzel-
(Musterwiderspruch) ne Zimmer im Haushalt der Eltern vermietet, unterliegen die Mieteinnahmen hie-
raus nicht der Steuerpflicht (so der BFH in seinem Beschluss vom 16. Januar 2003,
Az. IX B 172/02).
I) Vorbemerkung Teilweise lehnen die Sozialämter die Übernahme vertraglich vereinbarter Unter-
kunftskosten mit der Begründung ab, dass kein wirksamer Mietvertrag zwischen
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im Sozialge- dem Grundsicherungsberechtigten und seinen Eltern geschlossen worden sei. Hier-
setzbuch XII (Recht der Sozialhilfe) geregelt. Zuständig für die Bewilligung sind die Sozialäm- gegen ist gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Der vorliegende Musterwider-
ter. Deren Entscheidungen unterliegen der Kontrolle durch die Sozialgerichte. Der Anspruch spruch soll Eltern hierbei unterstützen.
auf Leistungen der Grundsicherung umfasst auch die Kosten für Unterkunft, Heizung und
Warmwasserversorgung.
b) Ohne Mietvertrag: Differenzmethode
1) Grundsätzliches zur Übernahme von Unterkunftskosten
Liegt kein wirksamer Miet- oder Untermietvertrag vor, muss das Sozialamt die Kosten für
Lebt ein leistungsberechtigter Mensch mit Behinderung im Haushalt seiner Eltern ist hin- Unterkunft und Heizung des Grundsicherungsberechtigten nach der sogenannten Differenz-
sichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Sozialamt diese Kosten übernimmt, methode übernehmen. In diesem Fall ergibt sich die Höhe der zu leistenden Unterkunftskos-
seit 1. Juli 2017 danach zu unterscheiden, ob die Unterkunfts- und Heizungskosten aufgrund ten aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für einen Mehrpersonenhaushalt
eines Mietvertrages geschuldet sind oder ob ein solcher Mietvertrag nicht besteht. Liegt eine entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen und der Miete für eine
wirksame mietvertragliche Verpflichtung vor, ist diese vorrangig. Im Einzelnen gilt Folgendes: Wohnung mit einer um eins verringerten Personenzahl. Auf die tatsächlichen Aufwendungen
für die Unterkunft kommt es bei dieser Methode nicht an. Vielmehr soll die Regelung eine
a) Wirksamer Miet- oder Untermietvertrag vereinfachte und pauschalierende Bemessung fiktiver Unterkunftskosten ermöglichen. Dies
hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 23. März 2021 (Az. B 8 SO 14/19 R) in
Ist der Grundsicherungsberechtigte Mitmieter der Wohnung, erhält er die Kosten in ange- einem Fall bestätigt, in dem der grundsicherungsberechtigte Kläger bei seinen Eltern mietfrei
messener Höhe nach der sogenannten Kopfteilmethode. Bei einem Dreipersonenhaushalt in deren abbezahltem Haus lebte.
bedeutet dies die Übernahme eines Drittels der Unterkunftskosten.
Hinweis
Hinweis Die Frage, ob Unterkunftskosten über einen Mietvertrag oder nach der Differenz-
Bei einer Mietwohnung kann es sich daher empfehlen, dass der Grundsicherungs- methode geltend gemacht werden sollten, richtet sich nach den konkreten Um-
berechtigte neben den Eltern als Mieter in den Mietvertrag aufgenommen wird. ständen des Einzelfalls und sollte gut abgewogen werden. Für die mietvertragliche
Variante spricht, dass mit ihr in der Regel höhere Unterkunftskosten geltend ge-
Besteht dagegen ein gesonderter (Unter-)Mietvertrag mit den Eltern über die alleinige bzw. macht werden können. Gegen diese Variante sprechen der hohe Bürokratieauf-
gemeinschaftliche Nutzung bestimmter Räumlichkeiten, ist die mietvertragliche Vereinba- wand (Abschluss eines Mietvertrages, Bestellung eines Ergänzungsbetreuers) und
rung für die Anerkennung der Wohnkosten maßgebend. Wirksam ist ein solcher Mietvertrag ein unter Umständen jahrelanger Rechtsstreit mit dem Sozialamt über die Frage der
nur, wenn er ernsthaft gewollt ist. Es muss also z.B. nachweisbar sein, dass die Absicht be- Wirksamkeit dieses Mietvertrages.
steht, den vereinbarten Mietzins tatsächlich zu zahlen. Sind die Eltern rechtliche Betreuer
ihres behinderten Kindes, muss für den Abschluss des Vertrages außerdem ein Ergänzungs-
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Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf,
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cher Weise als Miete für Wohnraum zu zahlen ist, der nach Ausstattung, Lage und Bausub-
2) Voraussetzung für Übernahme der Miete: stanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt. Anhaltspunkte, welche konkrete
Wirksamkeit des Mietvertrages Miethöhe angemessen ist, lassen sich dem örtlichen Mietspiegel entnehmen.
Nur wenn der zwischen Eltern und ihren Kindern geschlossene Mietvertrag wirksam ist, Lehnt das Sozialamt die Übernahme der Unterkunftskosten mit der Begründung ab, es sei
übernimmt das Sozialamt die darin vereinbarte Miete als Kosten der Unterkunft. zwischen dem grundsicherungsberechtigten Menschen und seinen Eltern kein wirksamer
Mietvertrag zustande gekommen, ist hiergegen gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
Sind die Eltern rechtliche Betreuer ihres behinderten Kindes, muss vom Betreuungsgericht Hierfür ist der nachfolgende Musterwiderspruch gedacht.
ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden, damit ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wer-
den kann. Denn Eltern dürfen nicht im Namen des Kindes mit sich selbst einen Mietvertrag II) Allgemeine Hinweise zum Einlegen von Widerspruch und
vereinbaren (Verbot des Insichgeschäfts). Ist der Vertragsschluss erfolgt, ist die Ergänzungs- Klage
betreuung vom Gericht wieder aufzuheben. Der Ergänzungsbetreuer wird also nur für dieses
eine Rechtsgeschäft bestellt. Die Entscheidungen der Sozialhilfeträger unterliegen der Kontrolle durch die Sozialgerichts-
barkeit. Gegen unrichtige Bescheide ist zunächst fristgerecht schriftlich Widerspruch beim
Der zwischen den Eltern und ihren Kindern geschlossene Mietvertrag muss außerdem ernst- zuständigen Sozialhilfeträger zu erheben. Enthält der Bescheid eine schriftliche Rechtsmit-
haft gewollt sein. Bei Verträgen unter nahen Angehörigen sind an den Nachweis der Ernst- telbelehrung, ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids
haftigkeit hohe Anforderungen zu stellen (so BSG-Urteil vom 3. März 2009, Az. B 4 AS 37/08 zu erheben. Fehlt eine solche Rechtsmittelbelehrung kann man innerhalb eines Jahres Wi-
R). Insbesondere muss nachweisbar sein, dass die Absicht besteht, den vereinbarten Miet- derspruch einlegen. Damit man beweisen kann, dass man die Frist eingehalten hat, sollte
zins wirklich zu zahlen. Auch muss der Mietvertrag tatsächlich durch die Zahlung von Miete man den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein verschicken.
vollzogen werden.
Der Widerspruch muss während der Widerspruchsfrist noch nicht begründet werden. Es
BEACHTE! reicht zunächst aus darzulegen, dass man mit der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nicht
Empfehlenswert ist es deshalb, für das Kind ein eigenes Konto einzurichten, auf das einverstanden ist. (Beispiel: „Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom ..... Widerspruch
die Grundsicherung eingezahlt wird und von dem die Miete abgebucht wird. ein. Die Begründung dieses Widerspruchs erfolgt gesondert.“) Da es sich bei den Bescheiden
von Behörden immer um die Entscheidung von Einzelfällen handelt, sollte man schließlich in
Wird der Mietvertrag von den Eltern mit ihrem Kind nur zum Schein geschlossen, ist er un- der Begründung des Widerspruchs auf die individuellen Umstände des Einzelfalles möglichst
wirksam. konkret eingehen. Insoweit sind Musterwidersprüche nur bedingt verwendbar.
BEACHTE! BEACHTE!
Viele Sozialämter zweifeln die Ernsthaftigkeit von Mietverträgen an, wenn nach Er- Bitte ergänzen Sie den nachfolgenden Musterwiderspruch an den gekennzeichne-
reichen der Volljährigkeit ein Mietvertrag geschlossen wird, sich ansonsten die Le- ten Stellen um Ihre individuelle Darlegung des Sachverhalts. Außerdem sollten Sie
bensumstände aber nicht verändern, der behinderte Mensch also z.B. weiterhin nur die Begründungen in Ihrem Widerspruch übernehmen, die auf Ihren Fall in tat-
gemeinsam mit seinen Eltern in einem Einfamilienhaus lebt, dort sein altes Kinder- sächlicher Hinsicht zutreffen.
bzw. Jugendzimmer bewohnt und die Räumlichkeiten wie bisher von allen genutzt
werden. Auch einige sozialgerichtliche Entscheidungen verneinen in derartigen Fäl- Der Sozialhilfeträger wird die Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des Widerspruchs
len die Wirksamkeit des zwischen Eltern und ihrem behinderten Kind vereinbarten erneut überprüfen. Entweder wird dann den Einwänden des Widerspruchs Rechnung getra-
Mietvertrages (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Sep- gen oder der Widerspruch wird durch einen sogenannten Widerspruchsbescheid zurückge-
tember 2015, Az. L 2 SO 537/14, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Ur- wiesen. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann man Klage vor dem Sozialgericht erhe-
teil vom 29. Juni 2011, Az. L 9 SO 16/10, Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 10. Ok- ben. Enthält der Widerspruchsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung, hat man für die Klage
tober 2011, Az. S 16 SO 51/10). Liegt eine solche Fallkonstellation vor, muss die ein Jahr Zeit. Ist der Widerspruchsbescheid hingegen mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
Ernsthaftigkeit des Mietvertrages deshalb besonders sorgfältig begründet werden. hen, muss die Klage innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt mit
Die Erfolgsaussichten einer Klage sind in diesen Fällen angesichts der bereits ergan- der Zustellung des Widerspruchsbescheids.
genen Rechtsprechung äußerst ungewiss.
Da es vor den Sozialgerichten in der ersten Instanz keinen Anwaltszwang gibt, kann jeder
Ist der Mietvertrag wirksam, übernimmt das Sozialamt die vertraglich vereinbarte Miete Grundsicherungsberechtigte selbst Klage einreichen und auch alleine zur mündlichen Ver-
nebst Nebenkosten, soweit deren Höhe angemessen ist. Angemessen ist das, was ortsübli- handlung erscheinen. Im Fall von gesetzlicher Betreuung muss der Betreuer tätig werden.
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Für Sozialgerichtsverfahren in Angelegenheit der Grundsicherung werden keine Gerichtskos- Den Widerspruch begründe ich im Einzelnen wie folgt:
ten erhoben. Lässt sich der Grundsicherungsberechtigte durch einen Rechtsanwalt vertre-
ten, kann hinsichtlich der Anwaltskosten Prozesskostenhilfe beantragt werden. BEGRÜNDUNG
III) Musterwiderspruch Frau/Herr _____ ist meine Tochter/mein Sohn. Sie/Er lebt in unserem, also im elterlichen
Haushalt. Seit 1. Juli 2017 ist in diesen Fallkonstellationen hinsichtlich der Übernahme von
Bei dem nachfolgenden Musterwiderspruch wird davon ausgegangen, dass für den grundsi- Unterkunftskosten danach zu unterscheiden, ob die Unterkunfts- und Heizungskosten auf-
cherungsberechtigten Menschen mit Behinderung eine rechtliche Betreuung für den Aufga- grund eines Mietvertrages geschuldet sind oder ob ein solcher Mietvertrag nicht besteht.
benkreis der Vermögenssorge angeordnet ist und ein Elternteil rechtlicher Betreuer ist. In Liegt eine wirksame mietvertragliche Verpflichtung vor, ist diese vorrangig. Das ergibt sich
Fällen rechtlicher Betreuung muss der Betreuer den Widerspruch im Namen des behinder- aus § 42a Absatz 3 Satz 1 SGB XII, wonach die sogenannte Differenzmethode nur zur Anwen-
ten Menschen einlegen. Widerspruchsführer ist dann zwar ebenfalls der behinderte Mensch, dung kommt, wenn die grundsicherungsberechtigte Person nicht vertraglich zur Tragung von
er wird jedoch im Widerspruchsverfahren durch den Betreuer vertreten. Unterkunftskosten verpflichtet ist.
Liegt kein Fall von rechtlicher Betreuung vor, ist der Musterwiderspruch entsprechend umzu- Ein entsprechender Mietvertrag wurde am _______ wirksam zwischen unserer Toch-
formulieren. ter/unserem Sohn _____ und uns als Eltern vereinbart (vgl. Kopie des Mietvertrages vom
_____ als Anlage beigefügt). Da unsere Tochter/unser Sohn _______ unter rechtlicher Be-
treuung steht und ich als Vater/Mutter der/die rechtliche Betreuer/in bin, wurde eigens für
den Abschluss des Mietvertrages Frau/Herr __________ als Ergänzungsbetreuer/in bestellt.
Name und Anschrift
des rechtlichen Betreuers Der Mietvertrag ist auch von beiden Vertragsparteien ernsthaft gewollt.
• Seit dem Mietvertragsschluss zahlt unsere Tochter/unser Sohn _______ jeden Monat
An den rechtzeitig zum Fälligkeitstermin den vereinbarten Mietzins auf unser Konto (vgl. Ko-
Träger der Sozialhilfe pie der Kontoauszüge von unserer Tochter/unserem Sohn seit _____ als Anlage bei-
in ...... gefügt). Der Mietvertrag wird also tatsächlich von beiden Vertragsparteien vollzogen.
Ort, den.......
• Alternativ (falls noch keine Mietzahlungen erfolgt sind): Unsere Tochter/Unser Sohn
_____ ist ernsthaft gewillt, die vereinbarte Miete zu zahlen. Mietzahlungen sind aber
Widerspruch gegen den Bescheid vom ....., Aktenzeichen:...... bislang nicht erfolgt, weil ihr/ihm dafür zurzeit keine ausreichenden finanziellen Mit-
tel zur Verfügung stehen. Dies wiederum liegt daran, dass das Sozialamt die Kosten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Unterkunft bisher nicht anerkannt hat.
zunächst zeige ich an, dass ich Frau/Herrn ______________, geb. am ______, wohnhaft Auch wir als Eltern sind ernsthaft gewillt, den vereinbarten Mietvertrag zu vollziehen.
___________ als rechtlicher Betreuer vertrete. Ein auf meinen Namen lautender Bestel- Wir haben die Zahlung des Mietzinses mehrfach schriftlich angemahnt (vgl. Kopie un-
lungsbeschluss des Betreuungsgerichts _________ liegt in Kopie als Anlage bei. serer Schreiben an unsere Tochter/unseren Sohn vom _____ als Anlage beigefügt).
Von der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens haben wir bewusst abgese-
Gegen den vorbezeichneten Bescheid lege ich hiermit im Namen des/der von mir betreuten hen, weil mir als rechtlichem Betreuer bekannt ist, dass unsere Tochter/unser Sohn
Frau/Herrn ___________ _____ zurzeit über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die Miete zu bezahlen. Ein
Mahnverfahren ist daher nicht erfolgversprechend.
WIDERSPRUCH
Die Tatsache, dass ich als rechtlicher Betreuer unsere Tochter/unseren Sohn _____
ein, soweit ihre/seine tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und Warmwas- im vorliegenden Verfahren dabei unterstütze, Widerspruch gegen die Nichtanerken-
serversorgung aufgrund des vereinbarten Mietvertrages in Höhe von monatlich _______ nung der Unterkunftskosten einzulegen, belegt ebenfalls, dass wir als Vermieter den
Euro (bitte den vereinbarten Mietzins eintragen) bei der Bemessung der Grundsicherungs- Anspruch auf Mietzahlung ernsthaft durchsetzen möchten. Die Betreibung dieses
leistung nicht berücksichtigt wurden und beantrage, den Grundsicherungsbedarf um diesen Widerspruchsverfahrens erscheint auch hinsichtlich der Durchsetzung unseres An-
Betrag aufzustocken.
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spruchs wesentlich erfolgversprechender als die Einleitung eines gerichtlichen Mahn- Eltern, unser behindertes Kind zuhause zu betreuen und trägt damit dazu bei, kostenintensi-
verfahrens gegen unsere Tochter/unseren Sohn _____. ve Unterbringungen in besonderen Wohnformen zu vermeiden.
Für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung sprechen ferner folgende Umstände (BEACHTE: Die Begründung einer rechtlichen Verbindlichkeit zur Zahlung von Unterkunfts- und Heizkos-
Bitte übernehmen Sie in Ihrem Widerspruch nur die Begründungen, die auf Ihren Fall in tat- ten ist im vorliegenden Fall auch nicht als missbräuchlich anzusehen. Wir als Eltern haben
sächlicher Hinsicht zutreffen!): zwar auskömmliche, aber keineswegs opulente Einkommensverhältnisse. Der in § 94 Absatz
1a Satz 1 SGB XII geregelte Verzicht des Gesetzgebers auf die Berücksichtigung von Unter-
• Wir Eltern als Vermieter geben die Mieteinnahmen als Einkünfte in unserer Einkom- haltsansprüchen, wenn das Jahreseinkommen der Eltern 100.000 Euro unterschreitet, deu-
mensteuererklärung an. tet darauf hin, dass es in derartigen Fällen gerechtfertigt erscheint, die für das Kind entste-
henden Unterkunfts- und Heizkosten durch entsprechende zivilrechtliche Gestaltungen wirt-
• Wir Eltern als Vermieter haben für unsere Tochter/unseren Sohn _____ in unserem schaftlich den von der Allgemeinheit aufzubringende Sozialhilfekosten zuzuweisen. Betroffe-
Einfamilienhaus extra eine Einliegerwohnung mit eigenem Zugang barrierefrei aus- ne Eltern wie Kinder handeln deshalb keineswegs missbräuchlich, wenn sie wirtschaftliche
gebaut. Diese könnten wir anderweitig vermieten, wenn unsere Tochter/unser Sohn Einschränkungen der Eltern (die ohnehin durch die Betreuungsleistungen erheblich belastet
nicht dort leben würde. sind) durch solche Gestaltungen zu vermeiden suchen (so auch Landessozialgericht Nord-
rhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2014, Az. L 20 SO 401/13).
• Es entspricht allgemeiner Praxis, von erwachsenen Kindern, die im Haushalt ihrer El-
tern leben, einen Beitrag zu den Unterkunftskosten zu fordern. Auch Eltern, deren Laut Mietvertrag ist unsere Tochter/unser Sohn ______ dazu verpflichtet, einen monatlichen
nicht behinderte Kinder im Erwachsenenalter noch zuhause leben, erwarten von die- Mietzins von _____ Euro an uns als Eltern zu zahlen. Dieser Betrag ist auch angemessen, weil
sen, sich an den Kosten der Unterkunft zu beteiligen. Für erwachsene Kinder mit Be- er dem entspricht, was ortsüblicher Weise als Miete für Wohnraum zu zahlen ist, der nach
hinderung kann daher nichts anders gelten. Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt.
Insbesondere dann, wenn erwachsene Kinder eine Ausbildungsvergütung erhalten Da dieser Bedarf bei der Bemessung der Grundsicherungsleistung zu Unrecht nicht berück-
oder ein eigenes Erwerbseinkommen beziehen, verlangen die meisten Eltern eine Be- sichtigt worden ist, ist der Bescheid rechtswidrig.
teiligung an den Kosten der Unterkunft. Unsere Tochter/Unser Sohn _________ ab-
solviert eine Ausbildung im Berufsbildungsbereich/ist beschäftigt im Arbeitsbereich Mit freundlichen Grüßen
der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in ____________. Sie/Er erhält dort
ein monatliches Ausbildungsgeld/Arbeitsentgelt von _____ Euro. Unterschrift
(des Betreuers/der Betreuerin)
• Wir als Eltern verfügen lediglich über eine geringe Rente von ____ Euro im Monat,
die es uns gerade eben ermöglicht, unseren eigenen Lebensbedarf nebst Unter- Hinweis:
kunftskosten sicher zu stellen. Es kann deshalb nicht von uns erwartet werden, unse- Der Inhalt der vorliegenden Argumentationshilfe ist nach bestem Wissen und Kenntnis-
rer Tochter/unserem Sohn _______ kostenlos Wohnraum zur Verfügung zu stellen. stand erstellt worden. Haftung und Gewähr sind ausgeschlossen. Eine auf den Einzelfall
bezogene fachkundige Beratung kann durch die Argumentationshilfe nicht ersetzt werden.
Die von uns und unserer Tochter/unserem Sohn ____ gemeinsam bewohnte Miet-
wohnung umfasst ____ Quadratmeter. Unsere Tochter/unser Sohn bewohnt dort ein Katja Kruse, Leiterin Abteilung Recht
Zimmer mit ___ Quadratmetern. Es handelt sich dabei um das größte Zimmer der
Wohnung, weil sie/er ein Pflegebett benötigt/auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Stand: Juni 2021
Meine Frau/Mein Mann und ich wären längst in eine kleinere preisgünstigere Woh- Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
ist ein gemeinnütziger Verein, der sich ausschließlich über Spenden, Mitgliedsbeiträge
nung umgezogen, wenn unsere Tochter/unser Sohn nicht mehr bei uns wohnen wür-
und öffentliche Zuschüsse finanziert.
de.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit durch eine Spende unterstützen.
Unser Spendenkonto lautet:
Die Anerkennung der Unterkunfts- und Heizungskosten entspricht schließlich auch der Ziel- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
setzung des Gesetzes, nach der voll erwerbsgeminderten Kindern eine „unabhängige Exis- IBAN: DE69 3702 0500 0007 0342 03
tenz“ gesichert werden soll (BT-Dr. 14/5150, 48). Sie stärkt ferner unsere Bereitschaft als BIC: BFSWDE33XXX
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