China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? - Schweizer Armee
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Forum
China: Aus dem Gleichgewicht geworfen
durch Corona und den Ukraine-Krieg?
THE O D O R H . WINKLE R
Eine Goldmedaille für Xi Jinping
Als Der chine-
sische Präsident Xi Jinping am 20. Februar 2022 die
olympischen Winterspiele in Beijing förmlich schloss,
war für ihn die Welt in Ordnung – sehr sogar. Da wa-
ren die Spiele selbst, in denen die Chinesen die grösste
Delegation gestellt und 15 Medaillen gewonnen hat-
ten (darunter nicht weniger als neun Goldmedaillen).
Das war beeindruckend. Xi ging weiter. Er erklärte,
ausländische Stimmen hätten erklärt, China (sprich:
Xi selbst) hätte auch für die Handhabung der Corona-
Krise während der Spiele eine Goldmedaille verdient.
Strikte, flächendeckende Lockdowns schon bei einem
einzigen Fall hatten dafür gesorgt, dass China mit sei-
nen, 1,3 Milliarden. Einwohnern nur 15 000 Todesfälle
zu verzeichnen hatte, verglichen mit 6,3 Millionen To-
A LT- B O T S C H A F T E R D R . T H E O D O R H . W I N K LE R gilt als «sicherheitspolitischer
Vordenker» der Schweiz (Neue Zürcher Zeitung). Er ist einer der Architekten der Schweizer Sicherheits
politik der 1990er Jahre und geistiger Vater der drei Genfer Zentren des Bundes: Sicherheitspolitik (GCSP),
humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie gute Regierungsführung im Sicherheitsbereich (DCAF).
Theodor Winkler stand dem DCAF von 2000 bis 2016 als dessen Direktor vor. Zusammen mit Philippe Burrin
konzipierte Winkler auch die «Maison de la Paix», einen modernen Glaskomplex im Zentrum des inter
nationalen Genf, der eine der bedeutsamsten sicherheitspolitischen Denkfabriken der Welt beherbergt.
E-Mail: thewinklers@bluewin.chstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 2
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ten weltweit und mehr als 1 Millionen Toten in den Krieg nicht über eine Russland gegenüber freundliche
bevölkerungsmässig mehr als viermal kleineren USA. Neutralität hinaus.
Xi sah sich in seiner Meinung bestärkt, dass China den
USA und den liberalen Demokratien turmhoch über- Im Inland geht die Sicherung der Herrschaft der kom-
legen sei, und dass die Zeit gekommen sei, seinen An- munistischen Partei Chinas mit Riesenschritten voran.
spruch auf eine dominierende Stellung in der Welt zu Ein elektronisches Überwachungssystem, gekoppelt
untermauern. Seine Corona-Politik wurde zum Symbol mit einem Bewertungsmodell, in dem die gesamte Be-
dieser Überlegenheit erklärt und in Zeiten des schnell völkerung im Hinblick auf ihre Regimetreue geprüft
wachsenden Personenkults eng mit der Person Xis ver- und qualifiziert werden soll, verspricht umfassende
knüpft. Kontrolle vom Typ der «Schönen neuen Welt». Ange-
hörige von Minderheiten, wie den Uiguren, aber auch
Getragen wurde der chinesische Weg zum Erfolg durch der Tibeter, werden rücksichtlos in Umerziehungsla-
das erstaunliche wirtschaftliche Wachstum, das auf ger gesteckt.
Chinas 2001 Beitritt zur Welthandelsorganisation ge-
folgt war. China wandelte sich vom Produzenten von Das gigantische «One Belt, One Road»-Programm, mit
Massenware und Billigprodukten, die Europas Waren- dem China fremde Infrastruktur-Programme finan-
häuser überschwemmten, zum Hersteller von Hoch- ziert und dann durch chinesische Firmen ausführen
technologieprodukten. Das chinesische BSP stieg von lässt, verspricht China zum dominanten Partner von
1333 Milliarden USD 2001 auf 17 500 Milliarden USD Dutzenden von Ländern zu machen – und China vor
2021 an. Für 2022 wurde, nachdem sie sich im IV. Quar- allem auch in Europa, dem Endbahnhof des Netzwerks,
tal 2021 mit einem weltweit einzigartigen Wachstums- massiven Einfluss zu sichern. Die zahlreichen Strate-
schub von über 70 Prozent aus dem Corona-Tief verab- gien, die Xi Jinping eng aufeinander abgestimmt und
schiedet hatte, mit einer erneuten Zunahme des BSP den gesamten wirtschaftlichen und technologischen
von 9,5 Prozent gerechnet. 2030 würde China die USA Bereich abdeckend, lanciert hat, zeitigen Resultate,
als führende Wirtschaftsnation der Welt überholen. die sein Streben nach der Weltherrschaft unterstüt-
Chinas Wirtschaftshimmel war, als die olympische zen. China verfolgt eine integrierte, vielschichtige
Fahne erlosch, strahlendblau und praktisch wolkenlos. Strategie zur Technologie-Akquisition, eine Bildungs-
politik, die jedes Jahr mehr als 4,5 Millionen Hoch-
Sicherheitspolitisch wird Chinas wachsende Macht schulabsolvierende in den technisch-mathematischen
durch das Verhältnis zu Russland versinnbildlicht. Fächern verspricht, die gezielte Förderung von Chinas
Russland ist in einer engen Partnerschaft eingebun- führender Weltmarktposition in zahlreichen Schlüs-
den, in der China mit seinem mehr als zehnmal grösse- selbereichen wie der Halbleitertechnologie, der selte-
rem BSP unzweideutig der führende Partner ist. China nen Erden, dem Batteriebau, der Künstliche Intelligenz,
hat mit dem Schritt die Grundlage für ein Bündnis den Elektroautos, der Photovoltaik-Zellen, der Medika-
der autoritären Staaten gegen die liberalen Demokra- mente und vieles andere mehr. China wird dank dieser
tien geschaffen. Russlands militärische Macht ist China Programme autark und marktbeherrschend in vielen
nützlich – zumindest bis es den Ausbau seiner eigenen Regionen der Welt. Es wird auch der grösste Geldge-
Streitkräfte weiter vorangetrieben hat. ber der Welt.
Auf der persönlichen Ebene verstehen sich Putin und
Eine Zeitenwende auch für China
Xi offenbar blendend. Sie haben sich bereits 38-mal ge- Doch nur vier
troffen. Am 4. Februar 2022, anlässlich der Eröffnung Tage nach dem Ende der Spiele ging etwas schief, dra-
der olympischen Winterspiele unterzeichneten beide matisch schief: Russland marschierte in der Ukraine
Seiten ein gemeinsames «Manifest», das eine «neue Ära ein. Das löste eine scharfe Ost-West-Konfrontation aus,
in der Weltordnung» einleiten soll. Es ist klar gegen eine Zeitenwende. Es ist unklar, ob Xi von Putin über
die USA und die westlichen Demokratien gerichtet, be- den bevorstehenden Angriff informiert worden war
streitet deren weltpolitischen Führungsanspruch und oder nicht. Es gibt Stimmen, die behaupten, dass dem
fordert sowohl für Russland wie für China Zonen spe- so war. Xi habe lediglich gebeten, bis nach Ende der
ziellen Interesses. Trotz all dem geht China im Ukraine- olympischen Schlusszeremonie zu warten. Xi selbststratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 3
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«Die Invasion der Ukraine veränderte
Chinas strategisches Umfeld fundamental und
Gleichzeitig dürfte es aber auch sichergestellt haben,
stellt es dementsprechend vor neue politische
dass Moskau inskünftig Beijing über solche Aktionen
Herausforderungen.» nicht nur informiert, sondern Xi konsultiert. Der Preis,
den Moskau für Putins Krieg im Verhältnis zu China zu
bestreitet jede Vorkenntnis. Wie dem auch gewesen zahlen hat, dürfte hoch sein.
sei, die Invasion der Ukraine veränderte Chinas strate-
gisches Umfeld fundamental und stellt es dementspre-
Eine Gnadenfrist für Taiwan
chend vor neue politische Herausforderungen. China wurde sicht-
lich überrascht vom internationalen Schulterschluss,
Chinas aussenpolitische Reaktion war nuanciert und den Moskaus Angriff auslöste. Der Westen hatte im
vorsichtig. Es vermied peinlichst, den Angriff zu unter- Falle des Gleichschaltung Hongkongs nicht diese Ve-
stützen, meinte aber die USA hätten mit der NATO- hemenz gezeigt. Trump hatte das kaum berührt, kann
Erweiterung eine Russland bedrohende Realität ge- er doch mit demokratischen Prinzipien ohnehin nur
schaffen. Entsprechend enthielt sich China im UNO wenig anfangen. Xi jedoch wurde doppelt überrascht.
Sicherheitsrat und in der UNO-Vollversammlung der Er hatte die westliche Reaktion nicht erwartet und den
Stimme, als diesen Gremien Resolutionen zur Abstim- Westen zu einer solchen auch nicht mehr als fähig er-
mung vorgelegt wurden, die eine scharfe Verurteilun- achtet. Die Rückgewinnung Taiwans ist Xis oberstes
gen Russlands vorsahen. China plädierte wiederholt politisches Ziel. Er sieht die Wiedervereinigung als sein
für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Es «legacy project», will es also in den nächsten sechs Jah-
war politisch in der Sache hin- und hergerissen. Die ren, spätestens aber bis 2032, dem Ende einer sehr
Unterstützung Russlands entsprach seinen Überzeu- wahrscheinlichen vierten Amtszeit von Xi, verwirkli-
gungen, der Schutz der territorialen Integrität der Uk- chen.
raine wegen Taiwan seiner wichtigsten politischen
Leitlinie. «China wurde sichtlich überrascht vom
internationalen Schulterschluss, den Moskaus
Nach Innen – in Richtung eigener Bevölkerung, deren
Zugang zu Informationen rigoros eingeschränkt und Angriff auslöste. Der Westen hatte im Falle
kontrolliert ist – hat China hingegen klar für Russ- des Gleichschaltung Hongkongs nicht diese
land Stellung bezogen und die NATO als Aggressor Vehemenz gezeigt.»
dargestellt. 80 Prozent der chinesischen Bevölkerung
dürften folglich den Konflikt durch Moskaus Augen
sehen. An diesem Beispiel kann man erkennen, dass Taiwan dürfte dadurch wertvolle Zeit gewonnen haben.
ein Faktor, dessen Bedeutung in den internationalen China entschied sich jedenfalls gegen die Option, die
Beziehungen immer schwerer ins Gewicht fällt, die Insel im Windschatten des Ukraine-Krieges anzugrei-
fehlende oder falsche Information der Bevölkerung ist. fen. Dazu trug wesentlich bei, dass man militärisch
China und Russland manipulieren systematisch und wohl noch nicht bereit war. Experten sehen China mili-
mit Erfolg die öffentliche Meinung. In den USA glaubt tärisch erst ab 2027 in der Lage, die Insel mit Erfolg an-
ein Drittel der Amerikaner, Biden habe die Wahl ge- zugreifen. Bis dann, so glaubt man, würde China vor al-
stohlen. 41 Prozent sind der Meinung, dass man sich lem den amerikanischen Vorsprung in der operativen
der Regierung mit Waffengewalt widersetzen kann Integration aller Aufklärungsergebnissen in das opera-
und soll. Seit der Erfindung von Social Media, das die tive Gefechtsfeld (C4ISR: Command, Control, Commu-
Manipulation der Bevölkerung stark erleichtert, wird nication, Computer, Intelligence, Surveillance, Recon-
so systematisch eine wesentliche Basis der Demokratie naissance) aufgeholt haben. Auf dieser Fähigkeit zur
immer stärker unterhöhlt. «full-scale battlefield dominance» beruht letztlich die
amerikanische militärische Überlegenheit. Xi Jinping
China stützte Russland im Finanzsektor, um dessen erhöht aber schon jetzt den Druck auf Taiwan. China
Ausschluss aus SWIFT zu kompensieren und erhöhte verletzt systematisch Taiwans Luftverteidigungszone,
seine Importe aus Russland. Die Wirtschaftsbezie- die nicht identisch ist mit dem nationalen Luftraum
hungen wurden weiter vertieft und stark ausgebaut. Taiwans, sondern erheblich grösser und gar Teile desstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 4
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«Insbesondere die USA wollen China
nicht zu einem gefährlichen mili
tärischen Gegner heranwachsen sehen.
Festlands einbezieht. An Sie wollen keinen Krieg mit Beijing – klar das Vereiteln des chi-
einzelnen Tagen finden weder kalt noch heiss – sondern suchen nesischen Ausgreifens
bis zu 40 solcher Verlet- zum Ziel hat. Indien hat
ein Arrangement. Aber nicht
zungen statt. sich bei der Anti-Russ-
um jeden Preis.» land-Resolution in der
Asien kennt kein westli- UN-Vollversammlung der
ches kollektives Verteidi- Stimme enthalten. Wenn
gungsbündnis wie die NATO. Das Rückgrat der west- es um das Eindämmen Chinas geht, ist das Land weni-
lichen Position im asiatischen Raum sind bilaterale ger zimperlich. Sein gelegentliches Flirten mit einer
Bündnisse der USA mit praktisch allen wichtigen Staa- chinesischen Partnerschaft ist reines «window dres-
ten der Region. Trump hat, wie schon in Europa, aber sing» und soll nur seinen Marktwert steigern.
auch hier Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue
geweckt. Biden ist sichtlich bemüht, diese Zweifel zu Wirtschaftlich baut Biden auf das «Indo-Pacific Econo-
zerstreuen und das bilaterale Netzwerk durch neue mic Framework for Prosperity», dem sich – neben den
multilaterale Bündnisse weiter zu stärken und zu er- USA – 13 asiatische Länder (Australien, Brunei, Indien,
gänzen. Es war kein «Versprecher», dass Biden ausge- Indonesien, und Japan, Südkorea, Neuseeland, Singa-
rechnet in Japan, Washingtons wichtigstem Verbünde- pur, Malaysia, die Philippinen, Vietnam, Thailand) an-
ten in Asien, ohne Wenn und Aber, erklärte, die USA geschlossen haben. Biden war auch die treibende Kraft
würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs hinter dem Projekt der G7, nicht weniger als 600 Mil-
verteidigen. Es war eine klare Botschaft, dass die USA liarden USD in einem Anti-Seidenstrasse-Projekt in die
zu ihren Bündnissen stehen würde – im Falle Taiwans Infrastruktur des Globalen Südens zu investieren. Da-
und erst recht im Falle Japans, Amerikas wichtigsten bei soll das Geld direkt den Empfängern zugutekom-
Alliierten in Asien. Wie schon so oft zuvor, korrigierte men und nicht primär die Bedürfnisse des Geldgebers
das Weisse Haus später die Aussage und hielt an der berücksichtigen, wie dies die chinesischen Kredite tun.
alten Politik der «strategischen Zweideutigkeit» fest.
Unter dieser stärken die USA durch Waffenlieferun- Der russische Angriff auf die Ukraine hat somit aus
gen Taiwans Verteidigungsbereitschaft, behalten sich chinesischer Sicht zwar amerikanische Kräfte gebun-
aber den letzten Entscheid vor, ob sie im Falle einerden, aber vor allem unnötig schlafende Hunde ge-
chinesischen Invasion auf Taiwans Seite militärisch weckt. Insbesondere die USA wollen China nicht zu
eingreifen würden. einem gefährlichen militärischen Gegner heranwach-
sen sehen. Sie wollen keinen Krieg mit Beijing – we-
Die USA ergänzen diese bilateralen Verteidigungsver- der kalt noch heiss – sondern suchen ein Arrangement.
pflichtungen mit neuen multilateralen Bündnissen zu Aber nicht um jeden Preis. Biden will «drei-Banden-
einem neuen asiatischen Billard» spielen, Russland
Allianzsystem, in dem auf einen Status reduzie-
«Der Angriff Russlands auf die Ukraine
die Vereinigten Staaten ren, in dem es nicht län-
im Zentrum stehen. Dies hat somit China gesamthaft deutlich ger eine Gefahr für seine
soll sicherstellen, dass mehr geschadet als genutzt. Die grösse Nachbarn darstellt, und
das 21. Jahrhundert wohl re Abhängigkeit Russlands ist ein auf China davon abbringen,
zu einem asiatischen Jahr- seine Ziele mit Gewalt zu
Dauer wichtiger Gewinn. Die Mobili
hundert wird, aber nicht realisieren.
unbedingt zu einem chi- sierung des Westens und insbesondere
nesischen. Die USA haben der USA kurz- bis mittelfristig jedoch Der Angriff Russlands auf
zusammen mit Australien ein klarer Rückschlag.» die Ukraine hat somit
und Grossbritannien ein China gesamthaft deut-
neues Bündnis in Asien lich mehr geschadet als
geschaffen (AUKUS). Noch bedeutsamer: Sie haben genutzt. Die grössere Abhängigkeit Russlands ist ein
mit Indien, Japan und Australien ein quadrilaterales auf Dauer wichtiger Gewinn. Die Mobilisierung des
sicherheitspolitisches Dialog-Forum geschaffen, das Westens und insbesondere der USA kurz- bis mittelfris-stratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 5
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tig jedoch ein klarer Rückschlag. Wie das Xi Jinping China (und Russland) geht viel von der «Soft Power»
wertet, ist offen. Er ist von der Dekadenz der liberalen ab, die die Stellung der USA als Weltmacht mitprägt.
Demokratien überzeugt und glaubt fest daran, dass sie China – wie auch Russland – hat kaum Verbündete
als Regierungsmodell ausgedient haben. China mit sei- (ausser, im Falle Chinas, Russland und Nordkorea, bzw.
nem kollektiven System kann seiner Ansicht nach gar im Falle Russlands, Belarus und China). Chinesisch ist
nicht anders als den Ball aufzunehmen. Er sieht in als Weltsprache und Lingua franca völlig ungeeignet.
einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA Musik und Mode erobern nicht von China aus die Hit-
im Westpazifik, so scheint es, nicht das unausweichli- paraden der Welt. Noch tun das Musicals oder Serien.
che Fanal, das diesen Machtwechsel symbolisiert. Aber Chinesische Bücher schaffen es nicht, weltweit verlegt
er will, dass sie USA sich bewusst sind, dass China zu werden und einen Platz auf den Bestsellerlisten zu
einen solchen Krieg führen könnte. Und: Wir sollten erobern. Der Yuan kann nicht den Dollar als Grund-
nicht zu sicher sein, dass Xi immer rational handeln lage des internationalen Währungssystems zu verdrän-
wird. Putin griff auch die Ukraine an, obwohl die über- gen. Chinas Macht und Einfluss beruht auf seiner Wirt-
wiegende Mehrheit der Experten dies als irrational ein- schaft und seinem Militär.
schätzte und nicht glaubte.
Das chinesische Verteidigungsbudget hat sich von gut
«Und: Wir sollten nicht zu sicher sein, dass Xi 20 Milliarden USD 2001 bis 2021 auf knapp 300 Milliar-
den USD vervierzehnfacht. Nur die USA gaben mehr
immer rational handeln wird. Putin griff
für das Militär aus (800 Milliarden USD).
auch die Ukraine an, obwohl die überwiegende
Mehrheit der Experten dies als irrational Die chinesischen Streitkräfte werden systematisch aus-
einschätzte und nicht glaubte.» gebaut. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Aus-
bau der Marine zu. China hat mit 360 Schiffen die zah-
lenmässig grösste Flotte der Welt. Die USA besitzen
knapp 300 Schiffe. Viele der chinesischen Einheiten
China als die weltweit dominierende Macht
Das sind jedoch nur zur Küstenverteidigung geeignet. Das
Bedürfnis, Chinas Fähigkeiten und umfassende Über- ändert sich schnell. Allein zwischen 2015 und 2019 hat
legenheit zu betonen, zieht sich wie ein roter Faden China 132 neue Kriegsschiffe in Dienst gestellt. Die USA
durch Xis Politik. Man will die USA nicht nur wirt- brachten es im gleichen Zeitraum auf 68, Indien auf 48,
schaftlich überholen, sondern will sie in allen Berei- Japan auf 29, Australien auf 9, Grossbritannien auf 4
chen für jeden sichtbar als Nummer 1 ablösen. China (davon allerdings zwei grosse Flugzeugträger), Frank-
strebt an, wieder zum Reich der Mitte zu werden, zum reich 17 und die Deutschland 3.
Zentrum der Erde, dem alle Staaten Kotau leisten. Im
15. Jahrhundert liess Kaiser Yongle eine Hochseeflotte «Die chinesischen Streitkräfte werden syste
bauen, wie sie die Erde noch nicht gesehen hatte. Diese
matisch ausgebaut. Besondere Bedeutung kommt
besuchte alle Staaten des südchinesischen Meeres, des
Indischen Ozeans und der arabischen Halbinsel, um dabei dem Ausbau der Marine zu. China hat
sie dazu zu bewegen, eine Delegation nach Beijing zu mit 360 Schiffen die zahlenmässig grösste Flotte
entsenden, die dem chinesischen Kaiser huldigte und der Welt.»
ihm Tribut entrichtete. Dabei stand nicht das finan-
zielle Element im Vordergrund. Die besuchten Staaten
erhielten aus den Schatzschiffen der Flotte (den mit Die chinesische Marine verfügt über 2 Flugzeugträger
neun Masten grössten bis dahin gebauten Segelschif- (mit zwei weiteren im Bau und nochmals 2 – vermut-
fen der Welt) Geschenke, die dem Tribut gleichkamen lich nuklearen – in der Planung), 6 nukleare U-Boote
oder ihn gar übertrafen. Der Kotau war der entschei- mit ballistischen Raketen (SSBN), 6 nukleare (SSN) und
dende Punkt, nicht das Geld. Ein solches Denken ist 57 konventionelle Jagd-U-Boote, rund 20 Zerstörern
Europa fremd. Man muss sich seiner Existenz im ge- und 50 Fregatten. Hervorgehoben werden muss die
samten Interaktionsbereich mit China jedoch bewusst 055-Klasse, die von den Chinesen als Zerstörer klassifi-
sein. ziert werden, von der NATO aber mit ihren 10 000 Ton-stratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 6
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«Rüstungskontrollverträge werden, wenn es über
haupt zu solchen kommen sollte, inskünftig
China einschliessen müssen, was dieses jedoch
nen Wasserverdrängung zu Recht als Kreuzer einge- strikt ablehnt. Ob Rüstungsbegrenzung je wieder
stuft werden. Mit modernen U-Boot-Abwehrwaffen, zum politischen Thema wird, bleibt schwer
Flab-Raketen sowie einer seegestützten Version der
abzuschätzen. Vorderhand steht jedoch zuerst
chinesischen Anti-Träger Hyperschall-Rakete bewaff-
net, sind dies mehr als beeindruckende Schiffe. Acht nicht Abrüstung, sondern Aufrüstung auf
stehen in Dienst, weitere 16 sind im Bau oder geplant. dem Programm.»
China hat dieser schnell wachsenden Flotte, die sich
längst von einer «Brown Water Fleet» zu einer «Blue in den chinesischen) Streitkräften schreckt Soldaten
Water Fleet» entwickelt hat, Basen im süd- und ost- ab, sich nach der Grundausbildung zur Weiterbildung
chinesischen Meer und in Djibouti errichtet. Weitere zum Unteroffizier zu melden. In der Folge fehlt die-
sind in Pakistan, Kambodscha und Sri Lanka im Bau. ses Rückgrat von erfahren Kadern, werden Offiziere
Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat mit einer (bis in den Generalsrang) gezwungen, offensiv von der
Reise, die ihn in sechs Inselstaaten des Zentralpazifiks exponierten Spitze her zu führen (und entsprechend
führte (Salomonen, Kiribati, Vanuatu, Samoa, Fidschi, hohe Verluste zu erleiden). Auch die mehr als 80 Jahre
Mikronesien) eine neue Dimension der maritimen Am- Erfahrung, welche die USA im Bertreiben und im Ein-
bitionen Chinas eröffnet. China suchte mit den ver- satz von Flugzeugträgern haben, lassen sich nicht über
nachlässigten Inseln der Region Sicherheitsabkommen Nacht erwerben.
abzuschliessen. Das gelang nur mit den Salomonen,
das einen fünfjährigen Vertrag unterschrieb, unter Weltweit nehmen die Militärausgaben weiter zu. Ge-
dem Beijing Truppen und Polizei in den Inselstaat schi- mäss SIPRI erreichten sie 2021 2,113 Billionen USD oder
cken und seine militärische Infrastruktur nutzen kann. 238 USD pro Einwohner unseres Planeten (6,0 Prozent
Aber weitere Versuche, eine Stützpunktkette im Pazifik der weltweiten Regierungsausgaben). Insbesondere der
zu schaffen, werden zweifellos folgen. Das Ziel ist ein- Ausbau des chinesischen nuklearen Arsenals wird die
deutig: Amerikanische Flugzeugträger sollen schon auf bisherige Balance in diesem Bereich verschieben. Rüs-
dem Weg in den Westpazifik von chinesischen Lang- tungskontrollverträge werden, wenn es überhaupt zu
streckenaufklärern geortet und mit von diesen gestar- solchen kommen sollte, inskünftig China einschlies-
teten Hyperschall-Raketen bekämpft und abgefangen sen müssen, was dieses jedoch strikt ablehnt. Ob Rüs-
werden. Chinas eigene Flugzeugträger sollen, östlich tungsbegrenzung je wieder zum politischen Thema
von Taiwan stationiert, die Insel von jeder amerikani- wird, bleibt schwer abzuschätzen. Vorderhand steht
schen Zufuhr abschneiden. Eine «Perlenkette» von Ba- jedoch zuerst nicht Abrüstung, sondern Aufrüstung
sen soll gleichzeitig den Schutz der chinesischen Han- auf dem Programm.
delsflotte (vor allem im Indischen Ozean) ermöglichen.
Die Entwicklung von Hyperschall-Raketen durch Russ-
China kauft ca. 80 Prozent seiner Waffenimporte in land und China hatte in den USA einen ähnlichen
Russland ein. Chinesische Armee- und Marineeinhei- Schock ausgelöst wie seinerzeit der Start des ersten
ten nehmen regelmässig an russischen Manövern teil. russischen Satelliten, Sputnik. Mittlerweile sind die
Bei der Truppe haben in Russland produzierte Waffen Amerikaner dabei nachzuziehen und auch erste Ab-
einen höheren Respekt als jene aus dem eigenen Land. wehrsysteme zu entwickeln. Der russische Entscheid,
Kampfpiloten wollen auf russischen Maschinen flie- nicht nur eine Drohkulisse gegen die Ukraine aufzuzie-
gen. Angesichts der Tatsache, dass westliche Infante- hen, sondern sie unter Bruch aller Verträge, die Euro-
rie-Ausbildung und Material sich im Ukraine-Krieg als pas Sicherheit regelten, anzugreifen und zu versuchen,
deutlich überlegen zeigen, ist das nicht ein Zeichen sie militärisch zu unterwerfen, veränderte auch tief-
besonderen Vertrauens. Chinas militärische Bäume greifend die amerikanische Einschätzung der chinesi-
wachsen vielleicht weniger steil in den Himmel als schen Rüstungsanstrengungen.
es uns erscheint. Insbesondere fördern liberale Demo-
kratien das eigenständige Denken. Berufssoldaten sind Besondere Unruhe ausgelöst hat, dass China mit dem
Wehrpflichtigen überlegen. Das raue, um nicht zu sa- Bau von bisher rund 300 neuen Silos für interkontinen-
gen brutale, Klima in den russischen (und wohl auch tale Nuklearraketen begonnen hat, zusätzlich 100 neuestratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 7
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schienenmobile Abschussrampen in Dienst gestellt so- militärischen Beistand, bzw. die Lieferung von mili-
wie zwei zusätzliche Nuklear-U-Boote mit seegestütz- tärischen Gütern ab. Xi sieht sich gezwungen, auf der
ten Interkontinentalraketen (SLBM) der Flotte hat zu- internationalen Bühne moderat aufzutreten. Ein Krieg
laufen lassen. Die Silokonstruktion findet vor allem um Taiwan könnte sehr leicht zum Weltkrieg eskalie-
in der Provinz Gansu, in der dortigen weiten Wüste ren. Das will, zumindest gegenwärtig, auch Xi nicht.
statt. Zuerst wurde in Jumen ein Feld für 120 Silos ent- Aber: Er will den USA demonstrieren, dass er einen
deckt. In den letzten 6 Monaten kamen weitere Felder Krieg gegen sie führen könnte. Das ist brandgefähr-
hinzu. Die Silos dürften für DF-41, die leistungsstärks- lich genug. Schon nur die Möglichkeit, dass Chinas
ten chinesischen Interkontinentalraketen, bestimmt Machtposition weniger wirtschaftlich als militärisch
sein, die mit bis zu 10 Sprengköpfe zu 150 Kiloton- begründet werden könnte, ist alarmierend. Und: Es
nen bestückt werden können. Die Tatsache, dass China haben auch nur wenige Putin zugetraut, die Ukraine
bald statt über die traditionell niedrige Zahl von 270 anzugreifen. Autokraten sind unberechenbar.
strategischen Sprengköpfen bald über potentiell mehr
als 3000 ICBM verfügen wird, sorgt für Aufregung. Das
China schlittert in eine Verbundkrise
wäre zweimal so viele Sprengköpfe wie die USA und Auf ande-
Russland besitzen. Es bedeutet auch eine komplette ren Gebieten liefen die Dinge nach dem nach dem Er-
Abkehr von der bisherigen Nuklearstrategie, die auf löschen der olympischen Flamme für China nicht gut.
einem Verzicht auf den Ersteinsatz und dem Glauben Bilder und Dokumente aus den Umerziehungslagern in
beruhte, schon eine einzige Bombe sei Abschreckung dem vor allem Uiguren (und Tibeter) «umerzogen» wer-
genug. den, fanden ihren Weg in
die Öffentlichkeit und
China würde quasi über «Der Ukraine-Krieg zog die wachsende belasteten Chinas Image
Nacht zur dominanten Macht der autoritären Regime ins schwer. Da war die anhal-
Nuklearmacht. China tende Krise in der chine-
gleissende Rampenlicht. Washington
auszubremsen, wird zur sischen Alterspyramide,
ersten Priorität für Bi- musste jetzt erstmals auch mit einer wo sich wegen der Ein-
den. Die amerikanische engen Allianz von Moskau und Beijing Kind-Politik eine riesige
Gegnerschaft zu China und koordinierten militärischen Opera Deckungslücke in der Al-
wurde von Trump einge- tersvorsorge abzeichnet.
leitet, der allerdings we-
tionen der beiden rechnen. Das ver Da war auch der zuneh-
niger auf die wachsende änderte die Lage komplett. Selbst für mende Konfrontations-
militärische Macht Chi- die USA könnte das zu viel sein.» kurs den Xi gegenüber
nas achtete, sondern auf den chinesischen «Olig-
das Handelsbilanzdefizit archen» einschlug, deren
der USA gegenüber China fokussierte. Der Ukraine- ökonomische Macht er keinesfalls in politischen Ein-
Krieg zog die wachsende Macht der autoritären Regime fluss umgemünzt sehen wollte.
ins gleissende Rampenlicht. Washington musste jetzt
erstmals auch mit einer engen Allianz von Moskau und Da war aber vor allem die Omikron-Variante des Co-
Beijing und koordinierten militärischen Operationen vid-19-Virus. Viel ansteckender als die bisherigen Co-
der beiden rechnen. Das veränderte die Lage komplett. rona-Abarten, hatte sie in den USA und Europa zur In-
Selbst für die USA könnte fizierung grosser Teile der
das zu viel sein. Bevölkerung geführt. Im
«Ein Krieg um Taiwan könnte sehr leicht Westen traf das Virus al-
Beijing dürfte sich umge- zum Weltkrieg eskalieren. Das will, lerdings auf eine Bevölke-
kehrt erinnern, welche zumindest gegenwärtig, auch Xi nicht. rung, die gute Impfstan-
Mobilisation in den USA dards aufwies (vielfach
Aber: Er will den USA demonstrieren,
dem Angriff auf Pearl Har- drei oder vier nRMA-Imp-
bour folgte. Xi lehnte da- dass er einen Krieg gegen sie führen fungen, die während Mo-
her Gesuche Putins um könnte. Das ist brandgefährlich genug.» naten über 90 % Schutzstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 8
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gegen Covid-19 gewährten und die Zahl der Hospitali- tet, dass zumindest einige der Füsse, auf denen sie
sierungen stark reduzierten). Omikron konnte in die- stand, tönern sein könnten.
sem Umfeld nur geringen Schaden anrichten. Für die
Meisten gingen die Folgen nicht über jene einer zweitä- Xi hat es fertiggebracht, zwei seiner wichtigsten Poli-
gigen Erkältung hinaus. Nur relativ wenige Fälle konn- tikbereiche (das Wirtschaftswachstum und den Kampf
ten nicht ambulant behandelt werden; die Belegungs- gegen Covid-19) auf Konfrontationskurs zu lenken. Die
dichte der Betten auf den Intensivstationen nahm ab Lockdowns halbierten bis Mitte Jahr das geplante Wirt-
und die Zahl der Todesfälle reduzierte sich drastisch. schaftswachstum. Bis Mai war für das laufende Jahr
In gewissem Sinne wirkte Omikron wie eine flächende- nur noch von 4,5 Prozent Wachstum die Rede, Ten-
ckende Booster-Impfung, die die Impfwilligen ebenso denz weiter schnell sinkend. Die chinesischen Eliten,
erfasste wie die Impfgegner. Die meisten westlichen die bisher, ohne zu murren, hinter Xi gestanden ha-
Staaten konnten im Frühjahr 2022 ihre Anti-Corona- ben, werden unruhig. Das fand Ausdruck vor allem in
Massnahmen aufheben. Sie erlebten 2022 den ersten einer Rede des Ministerpräsidenten Li Keqiang, in der
normalen Sommer seit Ausbruch der Seuche. er Millionen von Beamten anwies, alles zu unterneh-
men, um den Wachstumsverlust zu stoppen. Noch im
In China präsentierte sich die Lage völlig anders. Xi Vorjahr hatte Xi seine Position scheinbar unangreifbar
hatte (und will vermutlich noch immer), den Umgang gemacht als ihm das Zentralkomitee der kommunis-
mit Corona zum Symbol der chinesischen Überlegen- tischen Partei die Amtszeitbeschränkung für ihn auf-
heit machen und den chinesischen Ansatz eng mit hob und ihm so den Weg zu einer dritten Amtszeit als
seiner Person verknüpfen. Jeder Gedanke, dass das Vi- Präsident ebnete. Das ZK hob ausdrücklich hervor, dass
rus einem chinesischen Laboratorium entwichen sei, er inskünftig von keinem Beratergremium mehr ab-
wurde vehement verneint. Xis Strategie, auf jeden Aus- hängig sei. Mit seiner Rede wurde Li bereits in einigen
bruch mit weiträumigen und drakonischen Lockdowns westlichen Medien bereits als Nachfolge-Kandidat von
zu reagieren, hatte anfänglich geholfen, die Fallzah- Xi gehandelt. Das verkennt, das in China das Amt des
len niedrig zu halten. Sie wurde aber, als Omikron Ministerpräsidenten als jene eines technischen Beam-
China erreichte, schnell zu einem Riesenproblem. Die ten eingeschätzt wird, nicht als politische Machtposi-
Lockdowns betrafen nach dem Auftreten von Omik- tion. Das überschätzt ferner den Grad der Irritation,
ron ab dem Winter 2021/22 die wichtigsten Contai- die Xi ausgelöst hat. Aber seine Machtbasis zeigt erste
nerhäfen des Landes. Es folgten Shanghai und andere Fadenrisse.
Wirtschaftsmetropolen. Schliesslich wurde auch Bei-
jing betroffen. Waren dümpelten in Hundertausenden Wie stets in Diktaturen, war das erste Schwächezei-
von Containern auf Schiffen dahin, die vor überfüllten chen des Regimes, der Zerfall der Rolle der Berater um
Häfen auf Reede lagen. Betriebe, die diese Waren pro- den Machthaber herum. Ehrlicher und guter Rat wur-
duzierten, stellten den Betrieb ein. Die Arbeitslosig- den durch Hofieren, Schmeichelei und Wunschden-
keit stieg rapide an. Die Zulieferketten versanken im ken ersetzt. Xi hatte mit den Säuberungen im Rahmen
Chaos. Chinas Wirtschaft kam ins Stottern, dann ins des Kampfes gegen die Korruption den Widerstands-
Schleudern. willen der Partei gebrochen. Er, der wie ein freundli-
cher Grossvater ausschaut, der sich gerade entschlos-
Bereits im Vorjahr, 2021, wurde die erfolgsverwöhnte sen hat, seinem Enkelkind ein Eis zu kaufen, ist ein
chinesische Wirtschaft erstmals mit fundamentalen eiskalter Autokrat. Seinen Säuberungen fielen 4 Mio.
Problemen konfrontiert. Die Immobilienblase, die sich Parteimitglieder zum Opfer, darunter mehr als 400
in China aufgebaut hatte, platzte. Grosse Immobilien- mit dem Rang eines Stellvertretenden Ministers oder
Firmen wie «Fantasia» oder «Sinic» gerieten in einen höher. Niemand wagt mehr, in der Öffentlichkeit eine
Schuldensog, aus dem sie sich nicht mehr aus eigener Rolex zu tragen. Xi, der eine alle Bereiche umfassende
Kraft retten konnten. Die Regierung entschied sich Strategie entworfen hatte, die das Land zur führenden
nach langem Zögern gegen ein Hilfspaket. Die Aktien- Nation der Welt machen soll und die darauf ausgelegt
kurse der betroffenen Firmen brachen zusammen. Leh- ist, die Macht der kommunistischen Partei zu verewi-
mann Brothers liess grüssen. Es kam nicht zu weiterem gen, begann daher ab 2022, Fehler zu machen und sich
Schaden; aber die Wirtschaft hatte erstmals angedeu- in den Problemen zu verstricken. Er sah sich als derstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 9
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überlegene Vollstrecker der Machtübernahme durch Russland und der Ukraine belastet die Situation zu-
Chinas kollektivistisches System. Sein überhöhtes re- sätzlich massiv. Da ist die Verknappung der fossilen
volutionäres Feuer geht vermutlich auf Erlebnisse wäh- Rohstoffe, vor allem von Gas und von Öl, die durch die
rend seiner Jugend zurück, wo er während der Kultur- explodierende Nachfrage nach Elektrizität und durch
revolution als junger Mann auf einem Bauernhof als den Entscheid der EU, sich von russischen Importen
Zwangsarbeiter eingesetzt wurde und möglicherweise unabhängig zu machen, die Engpässe in Produktion
ein Stockholm-Syndrom entwickelte, um zu überleben. und Lieferung verursacht. In China sind stundenlange
Ausfälle bei Elektrizität und Erdgas bereits die Regel.
Bei Corona steht der erfolgsgewohnte Xi plötzlich vor Im nächsten Winter dürfte es auch in Europa zu Aus-
einem unlösbaren Dilemma: Hält er an der Politik der fällen kommen; auch in der Schweiz. Da ist zusätzlich
Lockdowns fest, so würgt er Chinas Wirtschaft ab. Lo- der Einbruch der russischen Wirtschaft, die in diesem
ckert er diese Politik, wird sich Omikron in der Bevöl- Jahr wegen der Sanktionen um 10 Prozent oder mehr
kerung explosionsartig verbreiten. Deren Impfschutz schrumpfen könnte. Die Sanktionen kosten aber auch
taugt nichts. Die überalterte Bevölkerungsstruktur den Westen etwas. Die Haushalte sehen sich mit einer
macht sie zudem besonders verwundbar. Das Gesund- Verknappung des Angebotes im Energiebereich, bei Le-
heitssystem auf dem Land wäre einem Corona-An- bensmitteln und bei einer breiten Palette von Konsum-
sturm nicht gewachsen. Das Resultat wären Hunderte gütern konfrontiert, die zu einer wahren Explosion der
von Millionen Infizierter, geschätzte anderthalb Millio- Inflationsraten führt, die von Null auf 8 Prozent oder
nen Tote sowie das Risiko, dass sich bei solchen Fall- mehr emporschnellen.
zahlen neue, potentiell gefährlichere Varianten her-
ausbilden würden. Vor allem wäre es eine schallende Die Zinsen steigen als Folge überall an, während die
Ohrfeige für Xi, der das Gesicht komplett verlieren Aktien zu einem Tiefflug angesetzt haben und der Bit-
würde, wenn Omikron China überrennen sollte. China coin senkrecht abstürzt. Xis Lockdown-Politik hat so-
wäre statt Klassenprimus plötzlich Klassenletzter. Für mit nicht nur zu kurzfristigen Verknappungen von
Xi gibt es keinen Ausweg. Das Wahrscheinlichste ist, Gütern geführt, sondern eine ganze Reihe von schon
dass Omikron sich zwar langsam, aber unausweich- seit Langem im Aufbau befindliche Blase zum Plat-
lich verbreitet und die Lockdowns anhalten. Xi verliert zen gebracht. Die Krise zieht immer weitere Kreise.
zwar auch in diesem Szenario, gewinnt aber ein wenig Die immer interdependentere Welt, die uns von den
Zeit. Xi dürfte hoffen, dass die Lage erst zusammenzu- Verfechtern des Masters of Business Administration
brechen beginnt, wenn der 20. Volksparteitag vorüber der amerikanischen Ostküste, des WEF und den Ad-
und er für eine dritte Amtszeit gewählt ist Das Datum epten des Shareholder Values verschrieben wurde,
für das Treffen steht noch nicht fest. ächzt an allen Ecken und Enden. Die Weltbank warnt
in ihrem Juni-Newsletter vor einer Stagflation, dem
stärksten Wachstumseinbruch der letzten 80 Jahre und
China wankt unsicheren Zeiten entgegen
China macht wenig Hoffnung auf Besserung. Westliche Fir-
wankt daher ökonomisch unsicheren Zeiten entgegen. men schliessen ihre Niederlassungen in Russland und
Das führt zu negativen Auswirkungen für die gesamte China. Die Schuldenlast, die viele Staaten in den Zei-
Weltwirtschaft. Die Lieferketten werden noch weiter ten billigen Geldes angehäuft haben, rächt sich jetzt.
zerrüttet. Die bisher scheinbar unaufhaltsame Globa- Staatsbankrotte werden zu einer realen Gefahr, wenn
lisierung verliert an Kraft. Vieles wird wieder in der diese Kredite erneuert werden müssen. Aber auch die
Nähe produziert. Kurze Verbindungswege, Liefersi- Privatkredite, Kreditkartenschulden und Hypotheken,
cherheit, Vorratslager und nationale Produktionska- die der Privatsektor kumuliert hat, riskieren nun für
pazitäten gewinnen wieder an Bedeutung. Ein Misch- manche zu Zahlungsunfähigkeit und Bankrott zu füh-
regime dürfte sich bilden, in dem die Globalisierung ren. Chinas Verschuldung hat mittlerweile einsame
einzelne Teilbereiche (vor allem Cyber) weiter domi- Rekordwerte erreicht. Sie lag 2020 bei über 300 Pro-
niert, in anderen aber eine Rückkehr zu den Zeiten zent des BSP und übertraf damit diejenige von chroni-
zuvor eingeschlagen wird. Die bereits eingetretene schen Sündern wie den USA (254 Prozent) und Italien
Zerrüttung hat jedoch ein Ausmass erreicht, das ein Zu- (257 Prozent). So hat sich die Verschuldung der priva-
rückdrehen des Rades erschwert. Der Krieg zwischen ten Haushalte von 10,8 Prozent des BSP (2006) auf mehrstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 10
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«Putins wahnwitziger Krieg kombiniert sich
somit mit den Folgen von Xis verfehlter Corona-
Politik zu einer die ganze Weltwirtschaft be nas wird durch eine Zukunft mit deutlichen Ausschlä-
drohenden Verbundkrise. Diesen Herbst könnten gen abgelöst. China ist gefordert.
sich erstmals alle wesentlichen Weltmärkte –
USA, Europa und Asien – gleichzeitig in einer Globale Konsequenzen
Die globalen Folgen sind
Rezession befinden.» verheerend. George Soros hat am WEF in Davos tief-
schwarze Töne angeschlagen, als er davor warnte, dass
als 55 Prozent (2019) verfünffacht. Die Preise des Woh- wir unsere Zivilisation durch die Krise gefährdet sehen.
nungssektors, die geradezu explodieren, trugen die In Zeiten sich plötzlich verknappender Energie werden
Hauptverantwortung. Jährlich bewegt sich 1 Prozent die nationalen Energiestrategien zu Makulatur. Braun-
der chinesischen Bevölkerung vom Land in die Stadt. kohlekraftwerke werden nicht schnell genug ausser
Das treibt die Nachfrage in die Höhe. Heute kann sich Betrieb genommen. Es werden mehr Kernkraftwerke
ein Durchschnittsverdiener mit seinem Jahreslohn ge- gebaut als die verfügbaren Uranreserven es gestatten.
rade einmal 2,7 m2 Wohnfläche kaufen. Das schafft Un- Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden klar
mut. Zudem birgt jede Baisse am Immobilienmarkt das verfehlt. Es wird überall schnell heisser. Extremwetter-
Risiko in sich, dass die ohnehin prekäre Alterssiche- lagen werden zur Regel und richten immer grössere
rung der Bevölkerung vollends aus dem Ruder läuft. Verwüstungen an. Aber wir tun nichts Entscheidendes
Viele Chinesen haben ihre gesamte Pension in Beton dagegen. Hunger kehrt nach Afrika und in andere Teile
angelegt, dem eine grössere Krisenresistenz zugetraut der Welt zurück. Die Lebenserwartung sinkt, nicht nur,
wird – jedenfalls bevor der Immobilienmarkt beinahe aber vor allem, im globalen Süden. Die Gefahr von re-
ins tödliche Schleudern geriet. Das Schlimmste konnte gelmässig wiederkehrenden Seuchen nimmt zu. Zu
vermieden werden, aber der Schock ging tief. Läuft Corona und Ebola gesellen sich Krankheiten, von
der Regierung der Immobilienmarkt aus dem Ruder, denen wir bis vor kurzem noch nie etwas gehört hat-
könnte es mit der stillen Duldung von Xis Autokratie ten – wie Affenpocken oder Nipah. Es ist nur eine Frage
schnell vorbei sein – ganz besonders, wenn die Arbeits- der Zeit, bis sich die hohe Infektionsrate von Omikron
losigkeit steigt. Dies ist gegenwärtig aber der Fall – we- mit der Letalität von Erregern wie Ebola kombiniert
gen Xis Lockdowns, wegen der Zerrüttung der Liefer- und den Menschen vor eine tödliche Herausforderung
ketten, wegen des Stockens im Neubaubereich, wegen stellt. Der tiefe Antagonismus zwischen den verfeinde-
des Wegzugs vieler westlicher Firmen sowie wegen ten Lagern, die Putins Aggression geschaffen hat, be-
der Energieverknappung. In der Bevölkerung wächst hindert, dass die Welt gemeinsam nach Lösungen
der Unmut. sucht. Ebenso wenig wird getan, um Afrikas Geburten-
explosion endlich in den Griff zu bekommen. Die Ge-
Die wirkliche chinesische Schuldenlast dürfte einiges fahr eines gewaltigen Migrationsdruckes Richtung
höher sein als die offiziellen Zahlen ausweisen. Staats- Europa nimmt zu. Sie wird durch die immer schwieri-
banken sitzen auf zahlreichen faulen Krediten und geren klimatischen Verhältnisse auf dem Kontinent
Schulden, die nicht verzinst werden, maroden Kredi- noch verstärkt. Die sich verdüsternden weltwirtschaft-
ten und anderem schlechten Geld. lichen Aussichten tragen das ihre dazu bei, das Bild
nicht nur für Afrika zu verdüstern.
Putins wahnwitziger Krieg kombiniert sich somit mit
den Folgen von Xis verfehlter Corona-Politik zu einer
«Der tiefe Antagonismus zwischen den ver
die ganze Weltwirtschaft bedrohenden Verbundkrise.
Diesen Herbst könnten sich erstmals alle wesentlichen feindeten Lagern, die Putins Aggression
Weltmärkte – USA, Europa und Asien – gleichzeitig in geschaffen hat, behindert, dass die Welt ge
einer Rezession befinden. Das trifft die USA ausgerech- meinsam nach Lösungen sucht.»
net zur Zeit der «Mid-Term Elections», bei denen für Bi-
den alles auf dem Spiel steht. Es vermindert aber auch
die Aussichten von Xi Jinping auf eine schnelle Gene- Mit Putin und Xi sind zwei Herrscher an der Macht, die
sung der chinesischen Volkswirtschaft. Chinas Krise sich mit ihrem gewaltigen Ego auf gewaltsame Irrwege
kann länger andauern. Das einst stete Vorrücken Chi- begeben haben. Putin verstrickt sich immer tiefer instratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 11
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das Ukraine-Desaster, Xi droht, früher oder später, Tai- cken. Das gigantische «One Belt, One Road»-Projekt
wan anzugreifen. Die Folgen wären noch katastropha- Chinas hatte Russland noch weitgehend ausgeklam-
ler als bei Putins Abenteuer. Dass derartige Konzepte, mert und war auf Westeuropa, Zentralasien und den
die zahllose Opfer beinhalten, überhaupt in Erwägung globalen Süden ausgerichtet. Traditionell war China
gezogen werden können, ist ein deutlicher Beweis da- in Moskaus Sicht zu bevölkerungsreich und Sibirien
für, dass nicht Autokratien unsere Zukunft sein kön- zu menschenleer um, gute Beziehungen mit China
nen und dürfen. zu erlauben. Putin warf diese Bedenken über Bord. Er
könnte es noch bereuen. China glaubt heute, Russ-
So sieht es auch die taiwanesische Bevölkerung: Im land in der Tasche zu haben. Dieses wird vom Junior
Juni 2022 waren in Meinungsumfragen nur 12,5 Pro- Partner zum Satrapen. Ob auch Putins Nachfolger ins-
zent für den Anschluss an China. 54 Prozent für eine künftig an dieser Ausrichtung festhalten werden, ist
Unabhängigkeitserklärung, 23,4 Prozent für den Status offen. Die russische Invasion hat eine Welle von nega-
Quo. Das gewaltsame Abwürgen von Hongkongs Phi- tiven Folgen ausgelöst, die unsere ganze Welt tangie-
losophie «one country, two systems» durch Xi Jinping ren. Auch China kann sich dem nicht entziehen. Das
reduzierte Taiwans Sympathien für China – das gleiche Zusammenfallen von Covid-19 mit den Erschütterun-
tat Putins Einmarsch in der Ukraine. Zeitweilig fielen gen des Weltmarktes und mit den wirtschaftlichen
die Sympathiewerte für China in den niedrigen einstel- Folgen des Krieges hat die Weltwirtschaft in allen Kon-
ligen Bereich. Xi schwimmen politisch die Felle davon. tinenten erschüttert. Es kündigt sich ein Gewitter an,
dessen Ausmass noch nicht abschätzbar ist. Das inter-
Das Treffen Putins mit Xi zum Auftakt der Winterspiele nationale Klima wird durch die Notwendigkeit, dem
wurde von der chinesischen Propagandamaschine als Totalitarismus die Stirn zu bieten, geprägt. Dies wird
das wichtigste Treffen der Weltgeschichte bezeichnet, eine anhaltende Kohäsion des Westens nötig machen.
die Allianz der beiden autokratischen Mächte als das Dies ist zwar unumgänglich, aber nicht einfach. Schon
bedeutungsvollste Bündnis aller Zeiten. Die zuneh- die Sanktionen gegen Russland drohen immer wieder
mende Isolierung der beiden Länder steht in krassem zu bröckeln. Solche gegen China, etwa als Reaktion auf
Widerspruch zu dieser Einschätzung. Man hat in den eine Invasion Taiwans, dürften schwer zu beschliessen
letzten Jahren Alternativen verloren. Die Beziehungen sein. Zu stark ist die wirtschaftliche Abhängigkeit vie-
sind eng, aber einseitig. China ist ohne jeden Zweifel ler Länder von Beijing.
die führende Macht. Sein BSP ist mehr als zehnmal so
gross wie dasjenige von Russland. China ist mit 18 Pro-
Die Sorge um ein politisches
zent des russischen Aussenhandels der mit Abstand
Comeback von Trump
wichtigste Handelspartner Russlands. Umgekehrt stellt Daher sind die politischen
der Handel mit Moskau nur 2,4 Prozent des chinesi- Perspektiven der USA von besonderer Bedeutung. Kurz-
schen Aussenhandels dar. Putins Russland schafft es fristig steht die hauchdünne demokratische Mehrheit
nicht einmal unter die ersten zehn von Chinas Part- in Senat und Repräsentantenhaus auf dem Spiel. Ver-
nern. Die Umstellung der Handelswege von West nach lieren die Demokraten die Wahlen, wird Biden zur
Ost, insbesondere der Bau neuer Pipelines wird einige Lame Duck und kann nichts mehr aus eigener Kraft
Jahre dauern. Im Vordergrund steht eine Pipeline, «The durchsetzen. Die Perspektive eines gelähmten ameri-
Power of Siberia 2», die von den reichen Gasfeldern kanischen Präsidenten in der grössten Spannungszeit
Westsibiriens über 560 Kilometer direkt nach Beijing seit der Kuba-Krise ist ein Albtraum. Noch bedrohlicher
führt. Das wird die Bedeutung Chinas für Russland wei- aber sind die Präsidentenwahlen 2024. Trump scheint
ter anwachsen lassen. entschlossen, sich nochmals zur Wahl zu stellen. Seine
Partei will ihn nicht, weiss, dass er den Kontakt mit der
Nach dem Höhepunkt der olympischen Winterspiele Realität letztlich verloren hat, und ernsthaft glaubt,
steht heute die Bewältigung der durch Putins Aggres- um die Wahl betrogen worden zu sein. Die Republi-
sionskrieg geschaffenen Lage im Vordergrund. Es muss kaner haben aber niemanden, der ihm auf gleicher
hervorgehoben werden, dass die Ausrichtung Russ- Höhe entgegentreten könnte. Die Vorwahlen könn-
lands auf China neu ist. Das «no limits»-Partnerschafts- ten Trump im Kampf gegen eine zersplitterte Gruppe
abkommen von Anfang Februar stärkte Putin den Rü- anderer konservativer Kandidaten sehen. Man mussstratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 12
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davon ausgehen, dass Trumps Wahlkampf schmutzig, sind klar und unzweideutig Teil des Westens, eine li-
auf Spaltung des Landes ausgelegt und rachsüchtig berale Demokratie und keinesfalls auch nur im Ent-
sein wird. Auf demokratischer Seite sieht es nicht bes- ferntesten mit Putins Diktatur verwandt. Unsere poli-
ser aus. Niemand hat bessere Wahlchancen als Biden, tische Kultur, unsere Wesensart, unser Rechtssystem
dessen Beliebtheitsquote aber auf 39 Prozent abgesackt und -verständnis, unser ganzes Wertesystem, unser
ist, der einige verheerende Fehler gemacht hat (z. B. Selbstverständnis und unser Wesen machen uns un-
den chaotischen Rückzug aus Afghanistan) und der verrückbar zu einem liberalen und demokratischen
sichtbar ein älterer Mann Rechtsstaat. Dies aufzuge-
(geworden) ist. Die Demo- ben, hiesse uns selbst zu
kraten drohen, im Wahl- «Unsere politische Kultur, unsere We zerstören. Neutralität be-
kampf in politischen Flü- sensart, unser Rechtssystem und deutet, dass wir nicht mi-
gelkämpfen zu versinken, litärisch in einen Konflikt
-verständnis, unser ganzes Wertesystem,
die sie sich nicht leisten eingreifen, keine Söldner
können. unser Selbstverständnis und unser stellen, kein WK-Bataillon
Wesen machen uns unverrückbar zu in die Ukraine schicken.
Eine selbstzerstörerische einem liberalen und demokratischen Das internationale Neut-
zweite Amtszeit Trumps ralitätsrecht räumt dem
Rechtsstaat. Dies aufzugeben, hiesse uns
ist eine echte Gefahr, so- Neutralen grosse Frei-
fern der Mann nicht von selbst zu zerstören.» und Ermessenspielräume
einem Gericht gestoppt ein. Im Falle einer radika-
werden kann (sei es we- len Veränderung unseres
gen seines Putschversuches vom 6.1.2021 oder we- Umfelds hat der Bundesrat nicht nur das Recht, son-
gen finanzieller Vergehen). Zur Stunde bleibt nur das dern die Pflicht, die Lage politisch neu zu beurteilen
Gruselszenario, dass ab dem 20.1.2025 alle drei Gross- und unsere Neutralität neu so zu definieren, dass sie
mächte – die USA, China und Russland – von egoisti- dieser Lage entspricht und Teil unserer Abwehrstrate-
schen Machtmenschen geführt werden, die nur ihre gie sein kann. Sie darf nicht zu einem Faktor werden,
eigenen Interessen kennen und diese über alles stel- der uns international schadet, sondern muss durch
len. Trifft dies ein, so ist alles möglich – einschliesslich kontinuierliche und flexible Weiterentwicklung einen
eines grossen Krieges. neuen situationskonformen Sinn erhalten. In der heu-
tigen Welt werden wir nicht daran gemessen, was wir
nicht tun, sondern an dem, was wir an Leistungen ein-
Konsequenzen für die Schweiz
Die Schweiz bringen.
muss, wie China, in dieser Lage ihre Politik neu über-
denken. Neutralität bedeutet für Leute wie Putin Die Interpretation der Neutralität ist ein zutiefst poli-
nichts. Sie bietet keinen Schutz. Sie ist zudem ein Aus- tischer Akt. Einzig Bundesrat und Parlament können
laufmodell, wenn Schweden und Finnland der NATO ihn vornehmen. Er darf nicht der Verwaltung und
beitreten. Irland und Österreich sind Mitlieder der EU. ihren Rechtsabteilungen überlassen werden. Genau
Neutralität ist Bestandteil der Schweizer DNA. Wir wer- dies aber ist der Fall. Die Rechtsstellen der Verwaltung
den sie daher sicher nicht aufgeben. Sie gehört zu uns. betrachten jeden Fall im Lichte der Rechtsprechung
Churchill sagte aber einmal weise: «It is not important und der bisherigen Praxis. Die Entscheide sind dem-
whether a country is neutral or not; it is important on entsprechend kohärent und konservativ. Sie haben
which side it is neutral on.» Neutralität darf auf keinen nichts mit einer Lageanalyse zu tun, sondern führen
Fall als Verpflichtung zur Aequidistanz zwischen den die Rechtspraxis fort. Wenn wir in rasch wandelnden
Konfliktparteien missverstanden werden. Wir siedel- Zeiten nicht ständig die internationale Lage verfolgen
ten uns mit unserer direkten Demokratie, unserem und beurteilen, kommen wir zu falschen Schlüssen.
Rechtsstaat und unserer humanitären Tradition nicht Wie die Berater von Putin oder Xi. Der Bundesrat muss
auf halbem Weg an zwischen Saddam Hussein und der führen, nicht die Rechtsanalyse der Beamtenschaft öf-
grossen Koalition an, die Kuwait befreite, auch nicht fentlich vortragen. Wir müssen vorwärts, nicht rück-
auf halbem Weg zwischen Putin und der Ukraine. Wir wärts blicken.stratos digital #21 Forum – China: Aus dem Gleichgewicht geworfen durch Corona und den Ukraine-Krieg? 1. Juli 2022 13
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Die Blochersche Neutralitätsinitiative will eine Form Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) hat eine grosse
der Neutralität in unsere Verfassung schreiben, die Erfahrung in diesem Bereich (gegen 10 000 Alumni)
uns vor einem Jahrhundert diente, die aber mit der und wird von Botschafter Thomas Greminger geführt,
heutigen Grosswetterlage und unseren heutigen natio- dem früheren OSZE-Generalsekretär, der zu den füh-
nalen Interessen nichts mehr zu tun hat. Würden wir renden Experten des Konflikts zwischen Russland und
ein absolutes Verbot von Sanktionen in unsere Verfas- der Ukraine zählt. Es gibt weltweit keine Institution,
sung schreiben, so müssten wir in der Krise Autokra- die besser für die Aufgabe geeignet wäre und über ein
ten unterstützen – mit Gütern, mit Krediten, mit Tech- vergleichbares Beziehungsnetz verfügte. Die Ukraine
nologie. Damit würden wir international auf keinerlei ist zudem übersät von Blindgängern, Sprengfallen und
Verständnis stossen. Wir würden vielmehr selbst mit Minen. Das entsprechende Genfer Zentrum (GICHD)
Sanktionen belegt und massive unter Druck gesetzt. für humanitäre Minenräumung könnte eine Gesamt-
beurteilung des Problems vornehmen, ein «Integra-
Es ist wichtig zu zeigen, dass wir tun können, was ted Management System for Mine Action» (IMSMA)
andere nicht können. Wir müssen etwas tun, das im entwickeln, das als Herzstück der operationellen Um-
Interesse aller liegt. Eine vorzügliche Nutzung der setzung dieses Problems dienen kann (das GICHD hat
Neutralität wäre z. B. in Genf, das über die grösste schon in 60 Ländern ein solches integriertes Programm
Expertendichte der Welt verfügt, die grossen, heute aus dem Boden gestampft). Schliesslich kann es die
vernachlässigten Verbundthemen unserer Zeit – Pan- Räumungsarbeiten ausbildungstechnisch, qualitätssi-
demien, Klimawandel, Cyber, Naturkatastrophen mit chernd und kostengünstig unterstützen. Schliesslich
Auswirkungen, die den ganzen Planeten tangieren, De- ist die Ukraine, wie alle ehemaligen Sowjetrepubli-
mografie und Migration – durch geeignete diploma- ken, in grossem Ausmass durch Korruption geschädigt.
tische Sondierungen und Initiativen voranzubringen. Das Land sucht dringend Wege, das Problem zu über-
Das würde auch in wertneutralen Gebieten Koopera- winden. Das Genfer Zentrum für gute Regierungsfüh-
tionsbereiche schaffen, die später einmal als Brücken rung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (DCAF)
zu einem Russland nach Putin genutzt werden kön- ist auf diese Aufgabe spezialisiert und einer der bes-
nen. Wir müssen schon jetzt auch an die Zeit nach ten Adressen der Welt in der Materie. Es hat die wich-
ihm denken. tigsten Kursbücher und Leitfäden auch auf Ukrainisch
publiziert.
Wir dürfen vor allem nicht unsere Stärken vergessen
und uns unterschätzen. Die Eidgenossenschaft hat seit Die drei Zentren hätten zu den wichtigsten Angeboten
1996 Schritt für Schritt die drei Genfer Zentren und zählen müssen, welche die Schweiz in den Wiederauf-
die Maison de la Paix in Genf geschaffen. Sie gehören bauprozess der Ukraine einbringt. Es ist unerklärlich,
in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich zur Weltspitze. Es weshalb das nicht so war. Wir können es uns nicht
handelt sich bei allen drei um internationale Stiftun- länger leisten, wertvolle Kompetenzen zu ignorieren.
gen, die auf internationalen Ebene eine Trumpfkarte Die Zentren sind ein typisches Beispiel dafür, dass die
von uns sind. Die drei Zentren bieten sicherheitspoli- Verwaltung und der Bundesrat nicht wirklich operativ
tische Ausbildung, Expertise im Bereich der Minen- denken und ressourcenbewusst handeln. Wir kreieren
räumung und in jenem der guten Regierungsführung Perlen – und vergessen dann, sie einzusetzen. So kön-
sowie im Sicherheitsbereich an. Sie entsprechen beson- nen wir nicht weiterfahren.
ders dringenden Bedürfnissen der Ukraine.
Wir müssen aber auch aus unseren Erfahrungen mit
Die Zentren unterhalten enge Bande mit der Ukraine, Russland lernen, Abhängigkeiten zu vermeiden. China
sind mit den Problemen vor Ort bestens vertraut. Die ist ein ganz anderes Kaliber. Seine Wirtschaft ist eng
Ukraine ist in zwei Stiftungsräten vertreten. Sie könn- mit der unsrigen verwoben, durchdringt sie. Wirt-
ten, und sollten, der Ukraine wertvolle Hilfestellung schaftssanktionen drohen, uns selbst mehr zu schaden
leisten. Das Land hat einen riesigen Ausbildungsbedarf als China. Gegensanktionen würden uns hart treffen.
für diplomatische, sicherheitspolitische und militär- Dies allein schon deswegen, weil China auf zahlrei-
politische Experten, die seine Verankerung im Westen chen Schlüsselgebieten eine starke bis dominante
vorantreiben, leiten und begleiten können. Das Genfer Marktposition einnimmt. Geleitet von der Gilde derSie können auch lesen
