CORONA-KRISE - DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN! - Bund der Steuerzahler
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BdSt-INFO-Service Nr. 6 | Stand: 6. April 2021
CORONA-KRISE – DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN!
Noch immer bestimmt das Cor ona -Virus das gesellschaftliche Leben. Bundesregie-
rung, Bundestag und Bundesrat haben zahlreiche Maßnahmen beschl ossen, um
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona -Pandemie einz udämmen. Einige
sind inzwischen ausg elaufen, ander e wurden verläng ert und neue Programme be-
schlossen. Uns er BdSt-INFO-Service gibt I hnen einen Überblic k: Was gilt, w as
müssen Sie beachten?
Hinweis: Wir aktualisieren unseren schaftsgüter des Anlagevermögens,
BdSt-INFO-Service in kurzen Zeitab- die in den Jahren 20 20 und 2021 an-
ständen. Bitte nutzen Sie stets die geschafft oder hergestellt werden.
aktuelle Fassung und berücksichtigen
Sie, dass es sich um einen Überblick A bschrei bung für digitale Wirt-
handelt. schaftsgüter : Die Abschreibung für
Computerhardware einschließlich der
dazu gehörenden Peripheriegeräte
Unser BdSt -INFO-Service soll Ihnen
(Drucker, Scanner, Bildschirme, Tasta-
einen Überblick über die wichtigsten
tur u. ä.) und Software wird auf ein
Maßnahmen und rechtlichen Fr age-
Jahr verkürzt werden (BMF-Schreiben
stellungen geben. Teil A lotst Sie
vom 26. Februar 2021) . Die Neurege-
durch die wichtigsten steuer -, so zial-
lung wirkt also wie eine Sofortab-
und wirtschaftsrechtlichen Themen
schreibung im Anschaffungsjahr. Bis-
von A wie Abschreibung bis V wie Ver-
her lag die Abschreibungsdauer für
lustverrechnung. Im Teil B erhalten
Computer und Co. bei drei Jahren .
Sie einen Überblick zu Fragen des Ar-
beits- und Vertragsrechts. D ie Stich- Die Änderung ermöglicht, dass auch
worte sind alphabetisch geordnet. die Kosten für teure Geräte ab 2021
sofort als Werbungskosten oder Be-
triebsausgaben abgezog en werden
Teil A: Steuer-, Sozial- und Wirt-
können. Bisher ist eine Sofortab-
schaftsrecht
schreibung nur für Wirtschaftsgüter
A bschrei bung für bewegliche Wirt- bis zu einem Nettowert von 800 Euro
schaftsgüter : Als Anreiz für Neu - möglich gewesen . Bei Computer n,
investitionen wurde für Betriebe und Software und Peripheriegeräten ist
Selbstständige eine degressive Ab- diese Obergrenze nun unerheblich.
schreibung in Höhe von 25 Prozent, Die Regelung kann vo n Unternehmern
höchstens das 2,5 -fache der linearen und Ar beitnehmern genutzt werden .
Abschreibung eingeführt. Diese Mög-
lichkeit gilt für bewegliche Wirt-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
1Wurden der PC und die Nebengeräte Arbeitslosengel d – Sonderr egelung
bereits 2020 gekauft, muss in der Er- für Ber echnung : Arbeitnehmer, die
klärung für das Jahr 2020 noch eine trotz einer Beschäftigungssicherungs-
monatsgenaue Abschreibung entspre- vereinbarung ihre Arbeit verlieren,
chend der bisherigen Regel erfolgen, haben keine Nachteile bei der Höhe
wenn das Gerät mehr als 800 Euro des Arbeitslosengeldes. Im Fall der
netto gekostet hat. In der Erklärung Arbeitslosigkeit w ird für Beschäfti-
für 2021 kann der Restbetrag dann gungszeiten bis Ende des Jahres 2022
aber komplett abgesetzt werden. bei der Berechnung des Arbeitslosen-
geldes das Arbeitsentgelt zugrunde
Hinweis: Details zum Thema „Compu-
gelegt, das ohne die Beschäftigungssi-
ter und Steuern“ enthält der BdSt -
cherungsvereinbarung erzielt worden
Ratgeber Nr. 37 unter:
wäre.
https://steuer zahler.de/ratgeber/
A usbildungs- und Übernahme pr ä-
A lleinerziehende: Um die besondere mien: Seit August 2020 können Be-
Belastung von Alleinerziehenden in triebe Ausbildungsprämien, die Förde-
der Corona-Krise abzufedern , wurde rung von Ausbildungsvergütung zur
der Steuerentlastungsbetrag für Al- Vermeidung von Kurzarbeit und Über-
leinerziehende erhö ht : Er stieg von nahmeprämie n bei der zuständigen
1.908 Euro auf 4.00 8 Euro. Die Erhö- Bundesagentur für Arbeit beantragen.
hung wird bei der Lohnabrechnung Damit soll die Zahl der Ausbildungs-
prinzipiell automatisch berücksichtigt. plätze auch in der Co rona -Krise stabil
Bei selbstständi gen Alleinerziehende n gehalten werden. Details finden Un-
wird der hö here Entlastungsbetrag ternehmer auf der Homepage des
(spätestens) über die Einkommen- Bundesbildungsministeriums:
steuererklärung berücksichtigt. https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-
jetzt-wissen-11839.html
Hinweis: Zunächst war die Erhöhung
befristet für 2020/21. Jetzt gilt sie
Hinweis: Die Ausbil dungspr ämie wir d
aber dauer haft.
2021 für Betriebe auf 4.000 Euro ver-
doppelt, die trotz Coronakrise im
A rbeitslos eng eld : Wegen der
Ausbildungsjahr 2021/2022 keine
Corona-Krise hatten diejenigen, die
Lehrstellen abbauen. Für Betriebe,
bereits vor der Pandemie arbeitssu-
die sogar mehr Auszubildende als im
chend waren und Arbeitslosengeld
Durchschnitt der drei Vorjahre ein-
nach dem SGB III beziehen, geringere
stellen, wird sich der Zuschuss auf
Aussichten auf eine Beschäftigung.
6.000 Euro erhöhen. Zudem sollen
Zudem waren und sind viele Weiter-
auch größere Betriebe die Prämie
bildungsangebote eingeschränkt. Da-
erhalten, dies hat die Bundesregie-
her wurde der Anspruch auf Arbeits-
rung Mitte März beschlossen .
losengeld für diejenigen, deren Ar-
beitslosengelda nspruch zwischen dem
1. Mai und 31. Dezember 2020 ende-
C or ona-B onus: Arbeitgeber können
ihren Beschäftigten einen Bonus von
te, um 3 Monate verlängert.
bis zu 1.500 Euro steuer - und sozial-
versicherungsfrei auszahlen oder als
Sachleistungen gewähren (§ 3 Nr. 11 a
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
2EStG). Erfasst werden Sonderleistun- rung angegeben werden (Details in
gen, die die M itarbeiter zwischen dem der nachfo lgenden Box).
1. März 2020 und dem 30. Juni 2021
erhalten. Voraussetzung ist, dass die Hinweis: Die Corona-Soforthilfe wur-
Sonderzahlung zusätzlich zum ohnehin de vielen Selbstständigen und Unter-
geschul deten Arbeitslohn geleistet nehmern unproblematisch gewährt.
wird. Die Bonusregelung gilt für alle Allerdings steht die Unterstützung
Branchen und Berufe. Der Arbeitgeber nur denjenigen zu, die tatsächlich
muss die steuerfreien Leistungen aber wegen der Corona -Pandemie finanzi-
im Lohnkonto aufzeichnen. elle Sorgen hatten. Sollte s ich der
erwartete und beantragte Liquidi-
Hinweis: Ursprünglich sollte die Bo- tätsengpass rückwirkend als zu hoch
nus-Regelung Ende 2020 auslaufen, erweisen, ist der entstandene Über-
mit dem Jahressteue rgesetz wur de schuss zurückzuzahlen. Zuständig für
die Auszahlungsphase aber bis Ende die Endabrechnung sind die Bundes-
Juni 2021 verlängert. Trotzdem darf länder. Formulare für die Meldung
der Bonus insgesamt nur einmal notwendiger Rückzahlungen bzw.
steuer- und sozialversicher ungsfrei Kontaktdate n finden Betroffene je-
ausgezahlt wer den. weils auf den Inter netseiten ihrer
Landesinvestitionsbank.
Hinweis: Der Bonus ist zwar steuer- Zudem müssen die Hilfen auch in der
und sozialversicherungsfrei, er hätte Einkommensteuererklärung für das
formal aber auf Sozialleistungen an- Jahr 2020 angegeben werden. Dazu
gerechnet werden müssen, beispiels- hat die Finanzverwaltung eigens ein
weise auf die Grundsicher ung oder neues Formular – die Anlage
den Kinder zuschlag. Nun ist in der „Corona -Hilfen“ – entwickelt, das mit
ALG II-VO festgeschr ieben, dass keine der Steuererklärung für das Jahr 2020
Anrechnung des Cor ona -Bonus auf auszufüllen ist.
Sozialleistungen erfolgt. Das hatte
der BdSt im Frühjahr 2020 beim Bun-
desarbeitsministerium angeregt. Hinweis: Die Rückforderung einer
ausgezahlten Corona -Soforthilfe von
H ilfspr ogramme für Solo -Selbst - einem Solo-Selbständigen ist recht-
ständige und Unter nehmen : Bund und mäßig, wenn dieser sich bereits vor
Länder haben diverse Hilfspro gramme der Corona-Krise in wirtschaft lichen
aufgelegt, um Betriebe und Solo - Schwierigkeiten befunden hat, ent-
Selbstständige zu unterstützen. schied das VG Düsseldorf (Az.: 20 K
4706/20).
Corona-Soforthilfe
Kleine Betriebe sowie Solo- Über brückungshilfe I - III
Selbstständige konnten bis Ende Mai
2020 die C orona-Soforthilfe beantra- Im Sommer 2020 startete die sog.
gen. Das Programm ist inzwischen Über brückungshilfe I, die mit Unter-
ausgelaufen, allerdings stehen 2021 stützung eines Beraters beantragt
ggf. Rückzahlungen an und die Gelder werden konnte. Die Über brückungs-
müssen in der Einkommensteuererklä- hilfe (II) kann für die Monate Sep-
tember bis Dezember 2020 beantragt
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
3werden. Die Antragsfrist endet e am
31. März 2021. Änderungsanträge sind Soloselbst ständige können Anträge
aber noch bis Ende M ai 2021 möglich. direkt, also ohne einen Berater stel-
len. Dazu ist das von der Steuererklä-
Hinweis: Um die Berechnung der sog.
rung bekannte ELSTER-Zertifikat er-
ungedeckten Fixkosten, die für die
forderlich .
Überbrückungshilfe II maßgeblich
sind, gab es viel Streit. Anfang Febru-
November -und Dezember hil fe
ar teilet das Bundeswirtschaftsminis-
terium mit, dass Unternehmen bei der Für November und Dezember 2020
Schlussabrechnung der Über brü- gibt es eine außer or dentliche Wirt-
ckungshilfe II unter bestimmten Vo- schaftshilfe (sog. Novemberhilfe), für
raussetzungen keine Verluste nach- die Unternehmen, Selbstständigen,
weisen müssen: Vereine und Einrichtungen, die in Fol-
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressem ge des Beschlusses v om 28. Oktober
itteilungen/2021/02/20210202-erweiterter- 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen
eu-hilferahmen-schafft-zusaetzliche- mussten (also insbesondere die Gas -
flexibilitaet-bei-ueberbrueckungshilfe-II.html tronomie). Auch mittelbar und indi-
rekt betroffene Unternehmen, die
Aktuell greift die Überbrückungs hilfe
80 Prozent ihres Umsatzes mit im No-
III. Der Förderzeitraum umfa sst die
vember geschlossenen Branchen ma-
Monate November 2020 bis Juli 2021.
chen (z. B. Veranstaltungsagenturen,
Die Überbrückungshilfe III sieht Zu-
Hotelwäschereien), haben Anspruch
schüsse zu den f ixen Kosten der Un-
auf die Novemberhilfe. Der Zuschuss
ternehmen und Eigenkapitalzuschüsse
beträgt 75 Prozent des D urch-
vor. Letztere wurden erst Ende März
schnittsumsatzes v om November
2021 beschlossen. Informationen zum
2019. Soloselbstständige kö nnen als
neuen Eigenkapitalzuschuss und zu
Vergleichsumsatz alternativ den
den Verbesserungen der Überbrü-
durchschnittlichen Umsatz im Jahr
ckungshilfe III finden Interessierte
2019 zugrunde legen. Der Antrag
unter:
muss mit Hilfe eines Steuerberater s,
https://www.bundesfinanzministeriu
Rechtsanwalt es, vereidigten Buchprü-
m.de/Content/DE/Pressemitteilungen
fers oder Wirtschaftsprüfer s gestellt
/Finanzpolitik/2021/04/2021 -04-01-
werden. Soloselbstständige, die nicht
ueberbrueckungshilfe -deutliche -
mehr als 5.000 Euro Förderung bean-
verbesserung.html
tragen, können den Zuschuss auch
Hinweis: Auch junge Unternehmen selbst beantragen. Die Antragsfrist
mit Gründungsdatum bis zum 31. Ok- endet am 30. April 2021. Weitere De-
tober 2020 sind ab jetzt antragsbe- tails unter:
rechtigt. Bisher konnten nur Unter- https://www.ueberbrueckungshilfe-
nehmen, die bis zum 30. April 2020 unterneh-
gegründet waren, einen Antrag stel- men.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserorden
len. tliche-wirtschaftshilfe.html
Die Antragsfrist für die Überbrü- Hinweis: Im Jahr 2020 haben viele
ckungshilfe III endet nach aktuellem der Betroffenen allenfalls Abschlags-
Stand am 31. August 2 021. zahlungen er halten. D ie abschließen-
de Berechnung und Auszahlung er-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
4folgt seit Januar 2021. Corona-Teilhabe-Fonds
Seit 2021 können Einrichtungen der
Neustarthilfe Behindertenhilfe, Inklusio nsbetriebe,
Sozialkaufhäuser und gemeinnützige
Für die Zeit vo m 1. Januar bis Juni
Sozialunternehmen Zuschüsse aus
2021 können (Solo -)Selbstst ändige
dem Corona-Teilhabe-Fonds erhalten,
eine einmalige Betriebskostenpau-
wenn ihnen durch die Corona -
schale von bis zu 7.50 0 Euro erhalten .
Pandemie Schaden entstanden ist.
Dabei handelt es si ch um einen steu-
Details dazu sind in einer Richtlinie
erbaren Zuschuss. Damit können
geregelt:
Selbstständige, die keine betriebli-
https://www.bundesanzeiger.de/pub/publicat
chen Fixkosten, aber dennoch hohe
ion/UQPU9xMbfni8E1AT121/content/UQPU9x
Umsatzeinbußen haben, eine Förde-
Mbf-
rung erhalten.
ni8E1AT121/BAnz%20AT%2011.12.2020%20B
Hinweis: Unter nehmen und Solo- 3.pdf?inline
selbstständige erhalten ein nachträg-
Sonstige Progr amme und KfW -
liches Wahlrecht zwischen Neustart-
Kredite
hilfe und Überbrückungshilfe III zum
Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So Zudem bieten einige Bundesländer
kann die im Einzelfall günstigste Hilfe Sonderprogramme an, die auf der
aufgrund des unsicher en Verlaufs der Webseite der jeweiligen Landesinves-
ökonomischen Entwicklung nachtr äg- titionsbank abgerufen werden kön-
lich bestimmt werden. nen.
Informatio nen dazu finden Sie
Zunächst konnten nur natürliche Per-
z. B. auf der Webseite des Bu ndes-
sonen die Neustarthilfe beantragen.
wirtschaftsministeriums unter:
Seit dem 15. März 2021 wurde das
Antragsverfahren aber auch für Per- https://www.kfw.de/inlandsfoerderun
sonengesellschaft und Kapitalgesell- g/Unternehmen/KfW -Corona-Hilfe/
schaft (d. h. Antragstellung durch ju- Weitere Corona-Unterstützungs-
ristische Personen) geöffnet. programme gibt es für bestimmte
Branchen und Gruppen. Für Künstler
Hinweis: Die Neustarthilfe kann
hält z. B. die GEMA ein Nothilfepro-
selbst beantragt wer den. Die Antrag-
gramm bereit. Für Studierende bietet
stellung über prüfende Dritte ist nur
das Bundesbildungsm ini sterium eine
noch für Kapitalgesellschaften ver -
Übersicht zu den Hilfsmaßnahmen an:
pflichtend.
https://www .xn--berbrckungshilfe -
studierende-06cf.de/start
Weitere Details sind auf der Homepa-
ge des Bundesfinanzm inisteriums ver-
öffentlicht:
E lterngel d: Eltern, die vor der El-
ternzeit wegen der Corona-Krise
https://www.ueberbrueckungshilfe - Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld
unterneh- erhielten, haben beim Elterngeld kei-
men.de/UBH/Redaktio n/DE/Artikel/ne ne Nachteile, denn diese Einkom-
ustarthilfe.html mensausfälle mindern das Elterngeld
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
5nicht. Diese Regelung gilt bis Ende begonnen hat . Besitzt das erste Mit-
2021. glied der Bedarfsgemeinschaft aller-
dings verwertbares Vermögen (Bar-
Eltern, die in systemrelevanten Beru-
geld, Sparbücher, Schmuck, Lebens-
fen arbeiten (z. B. Ärzte und Pfleger)
versicherungen etc.) in Höhe von über
und daher dringend am Arbeitsplatz
60.000 Euro, besteht kein Anspruch
gebra ucht werden, können ihre El-
auf Grundsicherung. Für jedes we itere
terngeldmonate aufschieben : War es
Mitglied gilt eine Höchstgrenze von
ihnen nicht möglich, ihre Elterngeld-
30.000 Euro. Liegt das Vermögen ei-
monate zwischen dem 1. März und
ner Selbstständigen über 60.000 Euro,
31. Dezember 2020 zu nehmen, kön-
werden für die Altersvorsorge davon
nen sie diese bis Juni 2021 aufschie-
pro Jahr der Selbstständigkeit bis zu
ben.
8.000 Euro freigestellt, sofern keine
Auch der Partnerschaftsbonus (gle ich- ausreichende Altersv orsorge vo rhan-
zeitige Teilzeitarbeit der Eltern) geht den ist. Eine selbst genutzte Immobi-
nicht verloren, wenn sie auf Grund lie wird bei der Vermögensberech-
der Corona-Pandemie mehr oder we- nung ebenfalls nicht berücksichtigt.
niger arbeiten als geplant. Zudem werden in den ersten 6 Mona-
ten des Leistungsbezugs die Ausgaben
F reiwillig gesetzlich Krankenversi- für Miete und Heizung in tatsächlicher
cherte: Grundlage für die Berechnung Höhe anerkannt.
der Krankenversicherung bei freiwillig
versicherten Selbstständigen ist der Mit dem Sozialschutz -Gesetz III wurde
letzte Einkommensteuerbescheid. Hat beschlossen, jedem erwachsenen
sich wegen der Coro na -Pandemie die Grundsicherungsempfänger für den
Einkommenssituation geändert, k ön- Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021
nen sie eine Beitragssenkung bean- einmalig 150 Euro auszuzahlen. Ein
tragen. Voraussetzung für eine Bei- besonderer Antrag ist hierfür nicht
tragssenkung ist eine sogenannte un- erforderlich.
verhältnismäßige Bel astung. Sie liegt
vor, wenn sich das Arbeitseinkommen H omeoffice und häusliches Arbeits-
um mehr als 25 Prozent reduziert hat. zimmer: Viele Arbeitnehmer und Un-
ternehmer haben während der
G rundsicherung : Der Zugang zu ALG - Corona-Krise zu Hause gearbeitet. Mit
II-Leistungen ist deutlich vereinfacht. dem Jahressteuergesetz 2020 wu rde
Antragsteller müssen prinzipiell eine Homeoffice -Pauschale einge-
nachweisen, dass sie nicht über genug führt, um die zusätzlichen Kosten für
Vermögen verfügen, um davon leben das Arbeiten zu Hause besser steuer-
zu können. Das hat sich vor überge- lich geltend machen zu können.
hend geändert, es sei denn, es gibt
Extra Ar beitszimmer : Steht in der
Hinweise auf erhebliches Vermögen.
Wohnung ein separater Arbeits-
Der erleichterte Zugang ist bis Ende
raum zur Verfügung, der fast aus-
2021 möglich.
schließlich beruflich genutzt wird,
Konkret: Sie müssen Ihr Vermögen in können die Ausgaben für das
den ersten 6 Monaten des Leistungs- Zimmer – wie bisher – steuerlich
bezuges nicht aufbrauchen, wenn der geltend gemacht werden. Dabei
Bewilligungszeitraum ab 1. März 2020
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
6darf es sich nicht um ein Durch- vorhanden ist, können Einrich-
gangszimmer, Gästezimmer o. ä. tungsgegenstände (Schreibtisch,
handeln. Zu den absetzbaren Kos- Bürostuhl etc.) prinzipiell zusätz-
ten zählen z. B. Miete, Hauskre- lich abgesetzt werden, wenn sie
ditzinsen, Ausgaben für He izung, fast ausschließlich beruflich ge-
Strom und Wasser, Müllgebühren nutzt werden. Kostete der Gegen-
oder Grundsteuern, die anteilig stand (z. B. Schreibtischstuhl)
auf das Arbeitszimmer entfallen. mehr als 800 Euro netto, muss er
Steht beim Arbeitgeber ein Ar- allerdings über mehrere Jahre in
beitsplatz zur Verfügung, können der Einkommensteuererklärung
maximal 1.250 Euro pro Jahr bei abgesc hrieben werden. Günstige-
der Steuer anerkannt werden. re Anschaffungen sind direkt ab-
Diese Deckelung auf 1.250 Euro setzbar. Eine So nderregelung gilt
entfällt, wenn das Arbeitszimmer für Computer, Notebooks etc. :
Mittelpunkt der gesamten berufli- Hier erkennt das Finanzamt pau-
chen Tätigkeit ist. Der Mittel- schal eine hälftige berufliche Nut-
punkt liegt im häuslichen Arbeits- zung an, sodass 50 Prozent des
zimmer, wenn der Arbeitnehmer Kaufpreises bei der Einkommen-
dort mindestens 3 Tage die Woche steuererklärung anerkannt wer-
tätig ist. den. Auch hier g alt bisher: Koste-
te das Gerät mehr als 800 Euro
Arbeitsecke: Wer kein extra Büro
netto, muss über drei Jahre abge-
zu Hause hat, sonde rn die Arbeit
schrieben werden. Ab 2021 gilt es
in einem privat genutzten Zimmer
für digitale Wirtschaftsgüter, wie
erledigt (z. B. in der Küche, im
Computer, L aptop oder Tablet, ei-
Wohn-, Gäste- oder Schlafzimmer )
ne verkürzte Abschreibung von
oder keinen Einzelnachweis für
einem Jahr (BM F-Schreiben vom
sein separates Arbeitszimmer er-
26. Februar 2021). Letztlich wirkt
bringen möchte, kann die neue
die Änderung wie eine Sofortab-
Homeoffice-Pauschale nutzen. Es
schreibung. Details enthält der
kann pro Tag eine W erbungskos-
BdSt -Ratgeber Nr. 37 zum Thema
tenpauschale von 5 Euro ange-
„Computer und Steuern“ unter:
setzt werden, maximal 600 Euro
https://steuerzahler.de/ratgeber/
im Jahr.
Hinweis: Überlässt der Arbeitgeber
Hinweis: Der BdSt hatte sich be- Ihnen einen betr ieblichen L aptop oder
reits im Frühjahr 2020 für eine gibt Ihnen ein Diensthandy, bleibt das
solche Homeoffice -Pauschale steuerfrei. Voraussetzung ist, dass
eingesetzt, aller dings ohne Be- das Gerät im Eigentum des Arbeitge-
schränkung auf die 600 Euro . bers bleibt.
Hinweise zur neuen Regelung
enthält der BdSt -INFO -Service Nr. I nfekti onsschutzgesetz :
Wer aufgrund
7 unter: www.steuerzahler.de/ infektionsschutzrechtlicher Gründe
info-service/ einem Tätigkeitsverbot oder eine r
Quarantäne unterliegt oder unterwor-
fen wird und dadurch einen Ver-
Unabhängig davon, ob ein extra
dienstausfall erleidet ohne krank zu
Zimmer oder nur eine Arbeitsecke
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
7sein, kann auf Antrag eine Entschädi- Arbeitsvertrag ausgeschlossen, ent-
gung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Für fällt der Anspruch auf die Vergütung.
Eltern, die ihre Kinder betreuen müs-
Zudem gibt es einen Entschädigungs-
sen und deshalb einen Verdienstaus-
anspruch für Eltern, die ein Kind zu
fall ha ben, gibt es ebenfalls die Mög-
Hause betreuen müssen, z. B. weil das
lichkeit, eine Entschädigung nach dem
Gesundheitsamt ihren Nachwuchs un-
Infektionsschutzgesetz zu erhalten.
ter Quarantäne gestellt hat (Stichwort
Details dazu hat das Bundesgesund-
Infektionsschutzgesetz) . Die Eltern
heitsministerium veröffentlicht:
müssen aber nachweisen, dass sie
https://www.bundesgesundheitsminis
keine zumutbare Betreuung für K inder
teri-
bis zum 12. Lebensjahr sicherstellen
um.de/fileadmin/Dateien/3_Download
konnten, etwa durch andere Famili-
s/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_B
enmitglieder o der die Notbetreuung
MG.pdf
der Schule oder Kita. Die Höhe der
Entschädigung beträgt 67 Prozent des
K inder bonus : Eltern erhalten im
Netto-Verdienstausfalls , höchstens
Frühjahr 2021 erneut einen Kinderbo-
2.016 Euro pro Monat. Gezahlt wird
nus, der mit dem Kindergeld ausge-
die Entschädigung für längstens 10
zahlt wird. Er beträgt in diesem Jahr
Wochen.
pro Kind 150 Euro. Er wird nicht auf
die Grundsicherung angerechnet. Be- Parallel wurde auch der Anspruch auf
reits 2020 gab es einen solchen Bonus Kinderkr ankengeld für das Jahr 2021
in Hö he von 300 Euro. ausgeweitet , dass Eltern nu tzen kön-
nen, wenn Schule und Kita geschlos-
Hinweis: Wie das Kindergeld auch ist sen sind. So sollen Eltern nun zwi-
der Bonus in der Einkommensteuerer- schen einer Entschädigung nach dem
klärung (Anlage Kind) anzugeben. Infektionsschutzgesetz, mit einer Ent-
Beim Finanzamt erfolgt dann eine schädigung von 67 Prozent des Netto-
Prüfung, ob das (erhöhte) Kindergeld gehalts, und dem Kinderkran kengeld
oder der steuerliche Kinderfreibetr ag wählen können. Details und eine Mus-
günstiger ist. terbescheinigung zum Nachweis fin-
den Sie beim Bundesfamili enministe-
K ind kr ank oder B etr euung erforder- rium:
lich: Müssen Arbeitnehmer zu Hause https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/co
bleiben, o bwohl sie selbst nicht be- rona-pandemie/kinderbetreuung-bei-
troffen sind, sondern z. B. die Kinder schul--und-kitaschliessungen/faq-
wegen eines Corona -Verdachts in der kinderkrankentage-
Kita oder Schule zu Hause betreut kinderkrankengeld/fragen-und-
werden m üssen, hat der Arbeitnehmer antworten-zu-kinderkrankentagen-und-
einen persönlichen Verhinderungs- zum-kinderkrankengeld/164976
grund und ist berechtigt, zu Hause zu
bleiben. Gemäß § 616 BGB behält der Ist das Kind selbst krank und muss
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf betreut werden, haben Arbeitnehmer
Lohnfortzahlung. Dies gilt aber nur einen Anspruch auf Freistellung von
für ein paar Tage. Dauert die Verhin- der Arbeit und es besteht für gesetz-
derung aufgrund des Betreuungsbe- lich Versicherte ein Anspruch auf Kin-
darfs länger oder ist § 616 BGB im derkrankengeld. Vorausgesetzt das
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
8Kind ist unter 12 Jahre alt ist oder auf agentur für Arbeit beantragt und über
Hilfe angewiesen, zum Beispiel auf- ihn ausgezahlt.
grund einer Behinderung. Je Kalender-
jahr hat jeder gesetzlich versicherte Hinweis: Wegen der Corona -Krise
Elternteil für jedes Kind grundsätzlich kann ein Betrieb bereits dann Kurzar-
bis zu 10 Arbeitstage n Anspruch auf beit anmelden, wenn mindestens
Kinderkrankengeld. Elternteile, die zehn Prozent der Beschäftigten in der
bei einer gesetzlichen Krankenkasse Firma von einem Ar beitsausfall be-
versichert sind, können im Jahr 2021 troffen sind. Normaler weise liegt die-
je gesetzlich krankenversichertem se Schwelle bei einem Drittel der Be-
Kind 20 statt 10 Arbeitstage Kinder- legschaft.
krankengeld beantragen. Bei mehre-
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeiter-
ren Kindern hat jeder Elternteil insge-
geld wurde für Betriebe, die bis zum
samt einen Anspruch auf maximal 45
31. Dezember 2020 Kurzarbeit einge-
Arbeitstage. Für Alleinerziehende er-
führt hatten, auf bis zu 24 Monate
höht sich der Anspruch um 20 auf 40
verlängert, längstens bis zum 31. De-
Arbeitstage pro Kind. Bei mehreren
zember 2021.
Kindern haben Alleinerziehende ins-
gesamt einen Anspruch auf maximal Verlängert wurde auch die Erhöhung
90 Arbeitstage. des Kurz arbeitergel des , ab dem
4. bzw. 7. Bezugsmonat . Das Kurzar-
Tipp: Am besten über legen Arbeitge-
beitergeld beträgt zunächst für die
ber und Arbeitnehmer vorab gemein-
ersten 3 Monate 60 Prozent des feh-
sam, wie solche Situationen gelöst
lenden Nettoentgelts – für Eltern mit
werden können. Eventuell kann ein
Kindern 67 Pro zent. Ab dem 4 . Monat
Homeoffice eingerichte t werden.
sind es 70 bzw. bei Eltern 77 Prozent.
Ab dem 7. Bezugsmonat erhalten Be-
K rankschr eibung: Wegen steigender
troffene 80 Pro zent des Lohnausfalls
Coronazahlen ist seit dem 19. Oktober
und Eltern 87 Prozent. Diese Regelung
2020 wieder eine Krankschreibung per
gilt bis Ende 2021, wenn der Anspruch
Telefon möglich. Das heißt, der Pati-
bis Ende März 2021 entstanden ist.
ent braucht bei Atemwegs - und Erkäl-
tungsbeschwerden nicht eigens in die Hinweis: Das Kurzar beitergeld wird
Arztpraxis kommen, sondern kann die anhand der aktuellen Lohnsteuerklas-
Krankschreibung dort auch telefonisch se berechnet. Unter Umständen kann
erhalten. Der Arzt kann diese für bis es sich daher f ür Ehepaare lohnen,
zu sieben Tage n ausstellen und dann die Steuerklassen zu wechseln, um
um weitere sieben Tage verlängern. bei dem in Kurzar beit befindlichen
Die Regel gilt zunächst bis Ende Juni Partner ein höheres Kurzarbeitergeld
2021. zu er halten. Wer z. B. bislang die
Steuerklasse V hat und nun Kurzar -
K urz arbeitergeld :Wenn Unterneh-
beitergeld erhält, sollte prüfen, ob
men aufgrund der Corona -Pandemie
ein Wechsel in die Steuer klasse IV
Kurzarbeit anordnen und es dadurch
zu Entgeltausfällen kommt, können oder III sinnvoll ist. Die Änderung der
betroffene Arbeit nehmer Kurzarbei- Steuerklasse muss beim Finanzamt
tergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld beantragt wer den und gilt ab dem
wird vom Arbeitgeber bei der Bundes - nächsten Monat. Den Antrag auf
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
9Steuerklassenwechsel finden Sie onli- ber 2021 soll Betrieben, die bis Ende
ne unter: https:// www.form ulare- Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat-
bfinv.de/ Wichtig: Der Ehepartner ten, die Hälfte der Beiträge erstattet
erhält dann natürlich auch eine ande- werden. Allerdings ist eine Erhöhung
re Steuerklasse, was sich auch bei auf 100 Prozent möglich, wenn wäh-
seinem Nettolohn bemerkbar macht. rend der Kurzarbeit eine Qualifizie-
Daher sollte vorab geprüft wer den, rung der Mitarbeiter erfolgt.
wie sich der Steuerklassenwechsel Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zum
insgesamt auf das Familieneinkom- Kurzar beitergeld, handelt es sich
men auswirkt. Dies ist z. B. unter grundsätzlich um Arbeitslohn, der
https://www.bmf -steuerrechner.de/ steuerpflichtig ist. M it dem Corona -
möglich. Möchte das Paar trotz der Steuerhilfegesetz w urden jedoch die
Kurzarbeit, dass der das Kurzarbei- Zuschüsse des Arbeitgebers bis
tergeld erhaltende Partner in Steuer- 80 Prozent des Unterschiedsbetrages
klasse V bleibt und hat das Paar Kin- zwischen dem Soll-Entgelt und dem
der, sollte unbedingt bei der Agentur Ist-Entgelt steuerfrei gestellt (§ 3 Nr.
für Arbeit eine Bescheinigung zu den 28a EStG). Mit dem Jahressteuerge-
Kinder n beantragt werden. Denn in setz 2020 wurde eine Verlängerung
der Steuerklasse V werden Kinder- der steuerfreien Aufstockung bis zum
freibeträge nicht automatisch be- Ende 2021 beschlossen.
rücksichtigt, sodass Eltern statt bis
zu 87 Prozent nur 8 0 Prozent Kurzar - Hinweis: Beim Arbeitnehmer unter-
beitergeld erhalten. D as kann mit der liegt das Kurzar beitergeld und au ch
Bescheinigung vermieden werden! der Zuschuss des Ar beitgebers dem
Progressionsvorbehal t . Das heißt, das
Ist die Kur zarbeit beendet, kann un-
Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeber-
problematisch wieder in die früheren
zuschuss selbst sind steuerfrei, sie
Steuerklassen zurück gewechselt
erhöhen aber den persönlichen Steu-
werden, denn seit dem Jahr 2020
ersatz. D as wird über die Einkommen-
kann ein Wechsel der Steuerklasse
steuererklärung des Arbeitnehmers
mehrfach im Jahr erfolgen.
abgerechnet. Wer mehr als 410 Eur o
Kurzarbeitergeld pro Jahr erhalten
Wird während der Kurzarbeit ein Ne-
hat, ist verpflichtet , eine Einkommen-
benjob aufgenommen, w urde der
steuererklärung abzugeben! Unter
Verdienst bis zur Höhe des bisherigen
Umständen kann es dann zu Steuer-
Monatseinkommens nicht auf das
nachzahlungen kommen. Das ist z. B.
Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese
der Fall, wenn neben dem Kurzar bei-
Regelung galt aber nur bis Ende 2020.
tergeld noch weiter e Einkünfte er zielt
Bei geringfügiger Beschäftigung (sog.
wurden (z. B. aus Vermietung und
Minijobs / 450-Euro-Jobs) erfo lgt wei-
Verpachtung) oder der Arbeitnehmer
terhin keine Anrechnung auf das
Kurzarbeitergeld 50 (also teils Kurzar-
Kurzarbeitergeld. Diese Regelung
beitergeld und gleichzeitig Arbeits-
wurde bis Ende 2021 verlängert.
lohn) erhalten hat . In Fällen, wo der
Die Sozialversicher ungsbeiträge wer- Arbeitnehmer lediglich ein paar Mo-
den Arbeitgebern bis zum 30. Juni nate voll in Kurzar beit war und dann
2021 vollständig erstattet. Für die wieder regulär gearbeitet hat, kommt
Zeit vom 1. Juli 2021 bis 3 1 . Dezem- es aber meist nicht zu Steuernachzah-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
10lungen. Berechnungsbeispiele finden „Initiative Spenden statt Vernichten“
Interessierte auf der Homepage des Erfolg. Bisher war das Schreddern der
BdSt unter: Ware oft günstiger als das Spenden,
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kurza denn grundsätzlich m uss der Händler
rbeitergeld-und-steuern-in-der-diskussion/ bei Sachspenden darauf Umsatzsteuer
abführen. Die Erleichterungsregel gilt
R undfunkbeitr ag: Eine Befreiung vom
allerdings nur befristet für Spenden
Rundfunkbeitrag ist seit November
zwischen dem 1. März 2020 und dem
2020 unter vereinfachten Bedingun-
31. Dezember 2021 (BMF-Schreiben
gen möglich. Unternehmen, die auf-
vom 18. März 2021).
grund behör dlicher Anordnungen in
den „Corona -Landesverordnungen“ S penden von Privatpersonen : Spen-
mindestens drei Mo nate (90 Tage) den an gemeinnützige, kirchli che oder
schließen müssen, können einen Be- wohltätige Organisationen können bei
freiungsantrag stellen. Dabei muss es der Einkommensteuer geltend ge-
sich nicht mehr um drei zusammen- macht werden. Voraussetzung ist eine
hängende Monate handeln, sondern Spendenquittung. Eine Ausnahme gibt
alle Schließ ungstage seit Pandem ie- es allerdings für Spenden bis 300 Euro
ausbruch im März 2 020 können zu- (bis Ende 2020: 200 Euro) . Hier reicht
sammengerechnet werden. es, wenn Sie dem Finanzamt au f Ver-
langen einen Überweisungs - oder Zah-
Die Regelung gilt auch für gewerblich
lungsbeleg vorlegen können (sog. ver-
genutzte Ferienwohnungen und Fir-
einfachte Zuwendungsnachweis ). Für
men-Kfz. Der Geschäftsbetrieb muss
Spenden auf Sonderkonten von inlän-
jedoch vollständig eingestellt worden
dischen juristischen P ersonen des öf-
sein und nicht nur teilweise (z. B.
fentlichen Rechts, inländischen öf-
Restaurants mit Auß erhausverkäufen).
fentlichen Dienststellen oder von ei-
Der Antrag ist nach Wiedereröffnung nem amtlich anerkannten inländi-
der Betriebsstätte zu stellen, weil erst schen Verband der freien Wohlfahrts-
dann klar ist, wie lang die Schließung pflege im Zusammenhang mit der
tatsächlich anhielt. Eine Erstattung Corona-Krise getätigte Spenden, gilt
erfolgt dann rückwirkend. Der Antrag der vereinfachte Zuwendungsnach-
ist per Post oder Fax zu übersenden. weis bis Ende 2021 auch für höhere
Weitere Details sowie den Antrag fin- Spenden (BMF -Schreiben vom 16. De-
den Sie hier: zember 2020.
https://www.rundfunkbeitrag.de/pres S teuerer klär ungen:Bestehen pande-
se_und_aktuelles/hinweise/corona/in miebedingt Problem e, Steuererklä-
formatio- rungen fristgerecht abzugeben, sollen
nen_zur_rueckwirkenden_freistellung die Finanzämter groß zügig mit Anträ-
_von_betriebsstaetten_bei_behoerdli gen auf Fristverlängerungen verfah-
ch_angeordneter_schliessung/index_g ren.
er.html
Hinweis: Hilft ein Berater bei der
S achspenden: Spenden Händler die
Steuererklärung für den Veranla-
wegen der Coro na-Krise nicht ver-
gungszeitraum 201 9, muss die Steu-
kaufte Ware (z. B. Bekleidung) an eine
ererklärung grundsätzlich bis Ende
gemeinnützige Organisation, löst dies
Februar 2021 abgegeben werden.
keine Umsatzsteuer. Damit hatte die
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
11Diese Frist wurde bis Ende August rlp.de/fileadmin/user_upload/Antrag
2021 verlängert. _Stundung_Herbsetzung_Corona.pdf
S teuerstundung und Her absetzung
T eilwertabschrei bung bei Saisonarti-
von Vor ausz ahl ungen : Um Unterneh-
keln: Aufgrund der angeordneten Ge-
mern und Selbstständigen schnell Li-
schäftsschließungen zum Jahresende
quidität zu verschaffen, hat d as Bun-
2020 gingen für einige Unternehmen
desfinanzministerium bereits mit
die Verkäufe von Saisonware (z. B.
Verwaltungsschreiben vom 19. März
Feuerwerk - oder Weihnachtsartikel)
2020 einige Erleichterungen zur Stun-
zurück. Sollte der Wert dieser Ware
dung von Steuern erlaubt. Die Rege-
am Bilanzstichtag gesunken sein, kann
lungen wurden mit BMF -Schreiben
das über das Instrument der Teil-
vom 22. Dezember 2020 verlängert.
wertabschreibung steuerlich gewinn-
Danach werden bis zum 3 0. Juni 2021 mindernd berücksichtigt werden. Ver-
fällige Steuerzahlungen – soweit diese luste aus diesen Teilwertabschreibun-
aufgrund der wirtschaftlichen Folgen gen können bereits unterjährig bei
der Pandemie nicht geleistet werden den steuerlichen Vorauszahlungen
können – auf Antrag zinsfrei gestun- oder hinsichtlich ei nes vorläufigen
det (Beschluss der Länderfinanzminis- Verlustrücktrags berücksichtigt wer-
ter vom 12. März 2021). Stundungs- den.
zinsen werden in diesen Fällen grund-
U msatzsteuer : Für die Dauer vom
sätzlich nicht erhoben. Entsprechende
1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 galt
Stundungs - und Erlas santr äge können
eine reduzierte Umsatzsteuer. Die
beim Finanzamt gestellt werden. Dies
Regelung wurde nicht verlängert. Seit
betrifft die Einkommen - und Körper-
Januar 2021 gilt für Waren - und
schaftsteuer. Stundungs - und Erlass-
Dienstleistungen wieder der Steuer-
anträge zur Gewerbesteuer können
satz von 19 bzw. 7 Pro zent.
bei den Gemeinden (in Stadtstaaten
beim Finanzamt) gestel lt werden. Lediglich für die Gastronomie gibt es
noch eine befristete Sonderregelung,
Zudem können Einkommen- und Kör -
die erst am 31. Dezember 2022 endet.
perschaftsteuervorauszahlungen auf
Das heißt, bis Ende 20 22 gilt für Spei-
Antrag beim Finanzamt herabge setzt
sen in der Gastro nomie der ermäßigte
werden, wenn der Steuerzahler wirt-
Steuersatz von 7 Pro zent. Dab ei ist es
schaftlich von der Corona -Krise be-
egal, ob die Speisen vor Ort oder au-
troffen ist. Dabei sollen keine stren-
ßer Haus verzehrt werden.
gen Anforderungen gestellt werden.
Nach dem BMF -Schreiben vom Hinweis: Fraglich war, wie mit sog.
22. Dezember 2020 gilt die Regelung Kombi-Angeboten, z. B. bei Buffets,
bis Ende 2021. Tagungspauschalen oder Frühstücks-
angeboten, umgegangen wird. Im Juli
Tipp: Die Finanzver waltung bietet hat das Bundesfinanzministerium fol-
Formulare für die Steuerstundung gende Regelung veröffentlicht:
und die Herabsetzung von Vorauszah- 30 Prozent des Preises gehen auf die
lungen zum Download an. Den Vor- Getränke (also ab 2021 19 Prozent
druck finden Sie z. B. unter: Umsatzsteuer) und 70 Prozent auf die
https://www.lfst - Speisen (also ab 2021 7 Prozent). Bie-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
12tet ein Hotel eine Übernachtung in- im Juli 2020 entschieden, dass eine
klusive Frühstück an, waren bisher Pfändung der Corona-Soforthilfe we-
pauschal 20 Proze nt des Preises für gen alter Steuerschulden nicht zuläs-
das Frühstück anzusetzen. Dieser An- sig ist (Az.: VII S 23/2 0). Das Finanz-
teil beträgt nun 15 Prozent. Der Um- gericht Düsseldorf hatte zuvor bereits
satzsteuer -Anwendungserlass wur de im Mai 2020 beschlossen, dass eine
entsprechend geänder t. Kontenpfändung wegen Steuerschul-
den in der Corona -Krise im Einzelfall
V erdi enstausfall: Ist der Arbeitneh- unbillig sein kann.
mer selbst erkrankt, erhält er Kran-
kengeld. Liegt eine behördliche Ver- Über nahme von Kosten für Cov od -
fügung vor, kann der Arbeitgeber eine Test: Übernimmt der Arbeitgeber die
Erstattung nach Infektionsschutzge- Kosten für einen Covid-Tests (PCR -
setz geltend machen (siehe oben). und Antikörper -Tests), wird ein ganz
Dies gilt auch für Selbstständige. überwiegend eigenbetriebliche s Inte-
resse des Arbeitgebers angenommen.
Hinweis: Begibt sich jemand freiwillig
Die Kostenübernahm e führt daher
in ein Risikogebiet und muss danach
nicht zu steuerpflichtige kein Arbeits-
in Quar antäne, so hat er keinen An-
lohn, so das BMF in seinen "Corona –
spruch a uf L ohnfortzahlung und auch
FAQ Steuern“.
keinen Anspruch auf Entschädigung .
V erlustr ücktrag und -verrechnung: Teil B: Arbeits- und Vertrags-
Der Verlustrücktrag ist für die Jahre recht
2020 und 2021 auf zunächst 5 Mio.
Neben Hilfsmaßnahm en für die Wirt-
Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei zusam-
schaft und steuerlichen Verbesserun-
menveranlagten Ehepaaren) erweitert
gen gab es auch zahlreiche Änderun-
worden. Mit dem 3. Corona-
gen in anderen Rechtsgebieten, etwa
Steuerhilfegesetz wurde der Verlust-
dem Insolvenz- und M ietrecht. Zudem
rücktrag nochmals an gehoben, auf
kamen Fragen auf, was bei Reisestor-
nun 10 bzw. 20 Mio. Euro.
nierungen, ausgefallenen Aufträgen
Zudem ist der Rücktrag bereits in der etc. gilt.
Steuererklärung für das Jahr 2019
A rbeitspl atz /Homeoffice:Inzwischen
möglich. Hierzu wurde ein neuer § 111
enthalten die Corona-
EStG eingefügt.
Eindämmungsver-ordnungen der Bun-
V ollstreckungen: Sind Steuerzahler desländer unterschiedliche Regelun-
unmittelbar durch die Corona -Krise gen wie viele Arbe itnehmer und unter
betroffen, verzichtet die Finanzver- welchen Bedingungen diese im Büro
waltung bis Ende Juni 2021 auf Voll- bzw. in der Firma tätig werden dür-
streckungsmaßnahmen wegen bi s zum fen.
31. März 2021 fälliger Steuern (BM F-
Hinweis: Die Länderverordnungen
Schreiben vom 22. Dezember 2021 ).
werden ständig angepasst. Bitte in-
formieren Sie sich regelmäßig a uf der
Hinweis: Inzwischen liegen einige
Homepage Ihres Bundeslandes über
Gerichtsentscheidungen zu Pfändun-
den aktuellen Stand.
gen des Finanzamtes in der Cor ona -
Krise vor. So hat der Bundesfinanzhof
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
13A rbeitsrec ht:Grundsätzlich trägt der wird das Insolvenzr isiko komplett auf
Arbeitgeber das betriebswirtschaftli- den Kunden abgewälzt. Das heißt:
che Risiko bei Produktionsausfall Sollte ein Veranstalter in Insolvenz
durch Lieferengpässe oder wegen vo- gehen, bleibt der Kunde vermutlich
rübergehender Geschäftsschließun- auf den Kosten sitzen. Die Wert-
gen. Die Arbeitnehmer behalten ihren Gutscheine sollten daher möglichst
Lohnfortzahlungsanspruch , wenn sie zeitnah eingelöst werden.
ihre Arbeit anbieten. Um Kündigungen
M ietschulden: Wer seine Geschäfts -
zu vermeiden, kann aber das Kurzar-
oder Wohnräume gemietet hat und
beitergeld (siehe oben) genutzt wer-
aufgrund der ausfallenden Einnahmen
den.
befürchtet, die M iete bzw. Pacht
A usgefallene Aufträge : Es muss in nicht mehr zahlen zu können, sollte
jedem Einzelfall geprüft werden, ob zeitnah das Gespräch mit dem Ver-
trotz eines ausgefallenen oder stor- mieter suchen. Unter Umständen kann
nierten Auftrags ein Anspruch auf hier eine einvernehmliche Lösung
Vergütung besteht. Die Industrie - und zwischen den Vertragsparteien gefun-
Handelskammern empfehlen, mög- den werden (z. B. vorübergehende
lichst einen Ausgleich zwischen den Herabsetzung der M iete, Ratenzah-
Parteien zu suchen. Unter Umständen lungen o der Aussetzung der Zahlung ).
muss ein Rechtsanwalt mit der Prü-
Sind G ewerbeimmobi lien wegen der
fung des Anspruches beauftragt wer-
staatliche n Maßnahmen zur Bekämp-
den.
fung der Coro na-Pandemie für den
E hrenamt: Gemeinnützige Vereine Betrieb des Mieters nicht oder nur
dürfen ihren Übungsleitern und eh- mit erheblicher Einschränkung nutz-
renamtlich Engagierten die sog. bar, wird eine Störung der Geschäfts-
Übungsleiterpauschale bzw. die Eh- grundlage vermutet, sodass eine An-
renamtsvergütungen weiterzahlen, passung des Mietvertrages möglich
selbst wenn aktuell keine oder nur ist. Wird zwischen den Parteien keine
eine eingeschränkt e Vereinstätigkeit Einigung erzielt und geht der Fall vor
stattfindet. Dies ist kein Verstoß ge- Gericht, werden diese Verfahr en dort
gen das Gemeinnützigke itsrecht (De- beschleunigt bearbeitet:
tails dazu im BMF -Schreiben vom https://www.bmjv.de/DE/Themen/Fok
26. Mai 2020). usThe-
G utschei ne bei abg esagten Events: men/Corona/Verbraucher/Gewerbemi
Zahlreiche Veranstaltungen, Ko nzerte, ete/Corona_Gewerbemiete_node.html
Theaterbesuche etc. müssen aufgrund I nsolvenz antr äge:
Es sollte kein Un-
des Corona -Virus abgesagt oder ver- ternehmen nur deshalb Insolvenz an-
schoben werden . Veranstalter dürfen melden, weil die von Bund und Län-
den Kunden grundsätzlich zunächst dern beschlossenen Hilfen nicht
einen Wert-Gutschein ausstellen, rechtzeitig bei ihnen anka men. Des-
wenn ein Event coronabedingt aus- halb war die Insolvenzantragsfrist
fällt. Wird dieser bis Ende 2021 nicht prinzipiell bis zum 30. September
eingelöst, kann eine Auszahlung ver- 2020 ausgesetzt wo rden. Ab dem
langt werden. 1. Oktober 2020 müssen daher dieje-
nigen Unterne hmen, die zahlungsun-
Hinweis: Mit der Gesetzesänder ung
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
14fähig sind, wieder unverzüglich, das buchte Reise vor Reiseantr itt stor-
heißt ohne schuldhaftes Zögern, In- niert. Reisewarnungen für das Reise-
solvenzantrag stellen, spätestens aber gebiet sind dabei nicht zwingend er-
binnen drei Wochen. Für „lediglich“ forderlich. Es genügt bereits eine ge-
überschuldete Unternehmen wurde wisse Wahrscheinlichkeit für eine
die Aussetzung der Insolvenzantrags- gesundheitsgefährdende Ausbreitung
frist bis zum 30. April 2021 verlän- des Virus im Reiseg ebiet (AG Frank-
gert. D ie Verlängerung soll den jenigen furt a. M., Urteil v. 1 1.8.2020 - 32 C
zugutekommen, die einen Anspruch 2136/20 (18), rechtskräftig).
auf finanzielle Hilfen aus den C orona-
Hilfspro grammen haben und deren Fall s Sie das Urlaubsziel bei I ndividu-
Auszahlung noch aussteht. Vorausset- alreisen nicht erreichen, weil es dort
zung ist grundsätzlich, dass die Hilfe Einreisebeschränkungen oder Beher-
bis zum 28. Februar 2021 beantragt bergungsverbote gibt, können auch
wird und die Hilfeleistung dann zur einzelne Leistungen (z. B. Hotelüber-
Beseitigung der Insolvenzreife geeig- nachtung, Flüge) storniert werden –
net ist. Die Regel gilt also nur für Un- zumindest, wenn für die Buchung
ternehmen, die pandemiebedingt deutsches Recht gilt. Anders ist es,
überschuldet, aber nicht zahlungsun- wenn Sie direkt beim Anbieter im Aus-
fähig sind. land gebucht haben. Dann kann das
Recht des dortigen Landes gelten.
Hinweis: Mit dem Gesetz zur weite-
ren Verkürzung des Restschuldbefrei- Tipp: Im Detail kann es auf die indi-
ungsverfahrens wurde eine Verkür - viduelle Vertragsgestaltung ankom-
zung der Restschuldbefreiung bei In- men. Es ist daher empfehlenswert ,
solvenzverfahren von se chs auf drei sich beim Reiseveranstalter, der Flug-
Jahre beschlossen, um Betroffenen linie oder dem Hotel zu informieren,
einen schnelleren Neustart zu ermög- welche M öglichkeiten bestehen.
lichen.
Zudem gilt für Reisen in ein ausländi-
R eisen: Besteht eine Reisewarnung sches Risiko gebiet ab dem 8. Novem-
des Auswärtigen Amtes, können Ver- ber 2020 eine anschließende Quaran-
braucher eine Pausc halreis e kosten- täne. Für Pendler und notwendige
frei stornieren. Sie haben dann einen Reisen gibt es Ausnahmen. Details
Anspruch auf Erstattung des gezahl- stellt das Auswärtige Amt zur Verfü-
ten Reisepreises bzw. der geleisteten gung: https://www.auswaertiges-amt.de/de
Anzahlungen. Es ist aber möglich, den V erei ne :Muss wegen der Anste-
Kunden auch Gutscheine anzubieten . ckungsgefahr durch das Corona -Virus
Allerdings können die Kunden den auf Vereinssitzungen oder Mitglieder-
Gutschein ablehnen. Sie behalten versammlungen verzichte t werden,
dann ihren Erstattungsanspruch. gelten So nderregeln : Ein Vorstands-
mitglied eines Vereins oder einer Stif-
Hinweis: Das Amtsgericht Frankfurt
tung bleibt auch nach Ablauf seiner
a. M. hat entschieden, dass ein Rei-
Amtszeit bis zu seiner Abberufung
severanstalter zur Rückzahlung des
oder bis zur Bestellung seines Nach-
kompletten Reisepreises – ohne Ab-
folgers im Amt. Mitgliederversamm-
zug von Stornierungskosten – ver-
lungen können auch über elektro ni-
pflichtet ist, wenn ein Kunde die ge-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
15sche Kommunikatio n swege erfolgen, Fazit und BdSt-Vorschläge
selbst wenn dies nicht ausdrücklich in
Die Corona-Pandemie stellt uns alle
der Satzung steht.
vor große Herausforderungen. Inzwi-
Hat der Verein Angestellte und sind schen hat die Politik auch einige For-
diese in Kurzarbeit, dürfen auch ge- derungen des BdSt aufgegriffen , um
meinnützige Vereine das Kurzarbei- die Liquidität von Betrieben zu erhal-
tergeld ihrer Mitarbeiter bis zu r ten un d damit Arbeitsplätze zu si-
Grenze von 80 Prozent des bisherigen chern und Arbeitnehmer zu entlasten,
Verdienstes auf stocken. Das ist nicht z. B. über die Homeoffice -Pauschale.
schädlich für die Gemeinn ützigkeit Wir werden uns weiterhin für Verbes-
(BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020). serungen für Bürger und Betriebe ein-
setzen, so dass Hilfen zeitnah und un-
bürokratisch bei den Betroffenen an-
kommen.
Hinweis: Unser BdSt-INFO-Service erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung und ersetzt keine
Rechtsberatung im Einzelfall. Die Angaben erfolgen ohne Haftung und rechtliche Gewähr. Weitere BdSt-Info-
Themen finden Sie im Mitgliederbereich von www.steuerzahler.de. Herausgeber: Bund der Steuerzahler
Deutschland e.V., Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin.
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