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Nr. 76 — 5. März 2021
Corona-Lage weiter angespannt
Seite 3
Gesetz zur Modernisierung des
Personenbeförderungsrechts
Seite 6
Meine 24. Rede im Deutschen
Bundestag
Seite 10
Herzliche Einladung zur
Facebook-Live-Sprechstunde
Seite 10
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Nr. 76 Glaunsinger im Wahlkreis Reutlingen, sind mindes-
tens so engagiert unterwegs wie andere in früheren
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 Wahlkämpfen – aber eben ganz anders. Es gibt die
vertrauten Podiumsdiskussionen bei IHK, GEA oder
den Gewerkschaften, es gibt Besuche von Ministern,
II. Die Woche im Parlament Seite 3 Staatssekretären oder Fraktionsvorsitzenden. Aller-
dings nur virtuell, übertragen im Internet auf Kanä-
len wie Facebook, Instagram oder YouTube, aber
III. Daten und Fakten Seite 8 auch in ganz neuen Formaten wie Clubhouse. Und
ich stelle fest, das wird durchaus auch wahr- und an-
genommen. Teilweise sind bei diesen Terminen zwi-
IV. In eigener Sache Seite 9 schen 20 und 50 Personen dabei. Da kann man jetzt
sagen, das sei doch nichts. Allerdings wissen wir
Wahlkämpfer auch, dass zum Stammtisch am Sonn-
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 11 tag in den Hirsch oder Ochsen in früheren Jahren
auch manchmal nur 10 oder 20 Personen gekommen
sind. Von daher plädiere ich dafür, auch in diesem
Michael Donth Bereich offen zu sein und die digitalen Termine eben
Mitglied des Deutschen Bundestages auch einmal kennenzulernen.
Am Montagabend fand ein sehr klassischer virtueller
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Termin statt, das Duell der beiden Spitzenkandida-
ten, übertragen im Fernsehen vom SWR. Vielleich
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen haben Sie es auch gesehen. Ich habe mir die beiden
eine Stunde lang angeschaut und für mich ein klares
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 Fazit dieser Veranstaltung gezogen. Susanne Eisen-
mann als Herausforderin war kraftvoll, energisch, mit
michael.donth@bundestag.de etwas Humor und auch etwas kämpferisch unter-
wegs, während Winfried Kretschmann nach meinem
www.michael-donth.de Empfinden nervös, müde und angeschlagen wirkte.
Ich weiß, welch schwierige familiäre Lage er gerade
facebook.com/Donth.CDU durchlebt. Das werfe ich ihm in keiner Weise vor.
Aber es geht nun mal darum zu entscheiden, wer
michaeldonthmdb
Baden-Württemberg die nächsten fünf Jahre regiert,
wer unser Land aus der aktuellen schweren wirt-
schaftlichen Situation herausführt. Und da kann ich
Liebe Leserin, lieber Leser, mir selbst bei bestem Wohlwollen nicht vorstellen,
wie der Amtsinhaber diese große und kräftezehrende
heute will ich von Berlin aus den Blick ins Land wer- Aufgabe noch weitere fünf Jahre lang stemmen will.
fen. Wir haben seit Wochen einen intensiv laufen- Ich bitte Sie, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr. Ent-
den Landtagswahlkampf – und keiner kriegt´s mit. scheiden Sie mit, wer uns und unsere Wahlkreise in
Nein, das meine ich jetzt nicht ernst, aber ich stelle den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten wird.
schon fest, dass coronabedingt dieser Wahlkampf Und bedenken Sie, wem Sie die Kraft zutrauen, unser
an manchen im Lande vorbeigeht. Es hängen zwar Land in den kommenden fünf Jahren anzuführen.
Plakate, in den Zeitungen kommen Artikel, aber es
gibt keine Großveranstaltungen, keine Wahlver-
sammlungen vor Ort, kaum Haustürwahlkampf Bleiben Sie gesund!
oder Wahlkampfstände – alles Veranstaltungen,
die man aus früheren Jahren aus Wahlkämpfen Ihr
kennt. Das ist natürlich besonders schwierig für
Herausforderer oder diejenigen, die erstmals kan- M i ch ae l
didieren und tendenziell günstiger für Platzhirsche Donth
und Amtsinhaber.
Aber die Wahlkämpfer, allen voran unsere beiden
engagierten Landtagskandidaten Manuel Hailfin-
ger im Wahlkreis Hechingen-Münsingen und Frank
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bisherige Anbieter wie Taxis oder den Öffentlichen
I. Die politische Lage in Personennahverkehr (ÖPNV). Neu ist beispielsweise
Deutschland eine Verkehrsart „Pooling“ an der Schnittstelle zwi-
schen Individualverkehr und ÖPNV, bei der Weg-
strecken mehrerer Fahrgäste gebündelt werden.
Corona-Lage weiter angespannt
Während in der Bevölkerung Pandemiemüdigkeit
um sich greift, ergeben die Kennzahlen zum aktuel-
len Infektionsgeschehen ein gemischtes Bild. Die
vorrangige Impfung älterer Menschen in Alten- und
Pflegeeinrichtungen hat zu einem erkennbaren
Rückgang der Todeszahlen geführt. Gleichzeitig
bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch und steigt II. Die Woche im Parlament
wieder leicht an. Die Richtschnur für unser politi-
sches Handeln bleibt ein verantwortungsvoller Kurs: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
Wir wollen so früh, wie es vertretbar ist, aber auch deutscher Streitkräfte an der Mission der
so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Vereinten Nationen in der Republik Südsu-
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen bun- dan (UNMISS)
desweiten Einklang an Maßnahmen.
In abschließender Beratung verlängern wir das Man-
Rechte des Deutschen Bundestages ge- dat für den Einsatz der Bundeswehr in Südsudan bis
stärkt zum 31. März 2022. Die Mission der VN ist als Stabi-
litätsanker für die Unterstützung des Friedensab-
kommens von großer Bedeutung. Der deutsche mili-
Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemi- tärische
sche Lage von nationaler Tragweite betreffenden Beitrag
Regelungen werden die Beteiligungsrechte des für UN-
Deutschen Bundestages gestärkt. Wir verlängern MISS soll
einerseits die notwendigen pandemierelevanten weiterhin
Bestimmungen über den 31. März 2021 hinaus und darin be-
befristen zugleich die Feststellung einer epidemi- stehen,
schen Lage von nationaler Tragweite durch den sich mit
Deutschen Bundestag auf drei Monate. Die Ent- Einzel-
scheidungshoheit liegt beim Deutschen Bundestag. personal in den Führungsstäben der Mission sowie
Neben einer unabhängigen Evaluierung des Rege- mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsof-
lungswerkes zur epidemischen Lage von nationaler fizieren zu beteiligen. Darüber hinaus kann deut-
Tragweite konkretisieren wir die gesetzliche Basis sches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von
für die Impfverordnung, indem wir konkrete Impf- VN-Angehörigen im Hauptquartier von UNMISS
ziele benennen und damit den Rahmen von Priori- temporär unterstützen. Die Mandatsobergrenze soll
sierungsentscheidungen stärken. Mittlerweile sind wie bisher bei 50 Soldaten belassen werden. Aktuell
in Deutschland über 6,3 Millionen Impfdosen verab- sind 12 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission
reicht. im Einsatz.
Mehr Rechtssicherheit für digitale Mobili-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
tätsangebote
deutscher Streitkräfte an der NATO-
geführten Maritimen Sicherheitsoperation
Wir verabschieden heute das Gesetz zur Moderni- SEA GUARDIAN im Mittelmeer
sierung des Personenbeförderungsrechts. Davon
versprechen wir uns wichtige Impulse für die Ver-
kehrswende. Wir ermöglichen rechtssichere digitale Wir verlängern das Mandat für die Beteiligung be-
Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle und ge- waffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-
währleisten auch weiterhin fairen Wettbewerb für geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GU-
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ARDIAN in abschließender Beratung für ein weite- Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundla-
res Jahr bis zum 31. März 2022. Der Kern des Man- ge für die Impfverordnung, indem konkrete Impfzie-
dats bleibt unverändert. SEA GUARDIAN leistet ei- le als Orientierungsmerkmale geregelt werden. Bei
nen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verbrei- beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind
tung von Terrorismus und Waffenschmuggel und diese bei notwendigen Priorisierungen zu berück-
stärkt sichtigen. Darüber hinaus enthält das Gesetz tem-
die mari- poräre Sonderregelungen im Bereich der Pflege, zu
time Si- Entschädigungsansprüchen bei Schul- und Kitasch-
cherheit ließungen und bezüglich der Schutzschirmregelung
im Mit- für niedergelassene Ärzte. Wir aktualisieren damit
telmeer. den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Re-
Der Ein- gierungen von Bund und Ländern die konkreten
satz der Schutzmaßnahmen treffen.
Bundes-
wehr beinhaltet dabei insbesondere die Lagebilder-
stellung, den Informationsaustausch, sowie Aufklä- Feststellung des Fortbestehens der epide-
rungs- und Schutzaufgaben. Das Einsatzgebiet der mischen Lage von nationaler Tragweite
multilateralen Mission umfasst den gesamten Mit-
telmeerraum. Durch Patrouillen und die Kontrolle Mit dem Antrag wird das Fortbestehen der epidemi-
von Schiffen zeigt die Operation Präsenz und wirkt schen Lage von nationaler Tragweite für weitere
als Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet. Die personelle drei Monate festgestellt. Der Deutsche Bundestag
Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldaten. hat erstmalig am 25. März 2020 und erneut am 18.
November 2020 entsprechende Beschlüsse gefasst.
Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Die Feststellung des Fortbestehens der epidemi-
schen Lage von nationaler Tragweite ist in der aktu-
Lage von nationaler Tragweite betreffen-
ellen Situation unverzichtbar. Die Gefahr durch das
den Regelungen Coronavirus besteht fort, die aktuelle Situation wird
noch verschärft durch das Auftreten neuer Virusva-
Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Le- rianten. Nach wie vor besteht das vorrangige Ziel
sung beschließen, wird sichergestellt, dass die zum darin, mit geeigneten und situationsabgestimmten
Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie
Regelungen in der Corona-Pandemie über den 31. zu bekämpfen, um Leben und Gesundheit zu schüt-
März 2021 hinaus gelten. Die Regelungen zur epide- zen und eine Überlastung des Gesundheitssystems
mischen Lage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wer- zu verhindern.
den entfristet und gleichzeitig an einen Beschluss
des Deutschen Bundestages geknüpft, der die Fort-
Nationaler Bildungsbericht - Bildung in
dauer der epidemischen Lage von nationaler Trag-
weite feststellt. Der Bun-
Deutschland 2020 und Stellungnahme der
destag muss künftig Bundesregierung
durch eigenen Beschluss
alle drei Monate das Der Nationale Bildungsbericht informiert alle zwei
Fortbestehen der epide- Jahre über den Stand des Bildungswesens in
mischen Lage von natio- Deutschland. Er wird von einer unabhängigen Wis-
naler Tragweite feststel- senschaftlergruppe unter Federführung des Leibniz-
len. Anderenfalls gilt die Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinfor-
Feststellung als aufgeho- mation erarbeitet. Der Bericht stellt Entwicklungen
ben. Zudem regeln wir, dass bei Maßnahmen zur dar und macht übergreifende Herausforderungen
Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht nur im deutschen Bildungssystem sichtbar. Der aktuelle
die Zahl der Infektionen, sondern auch die Zahl der Bericht bestätigt die positiven Entwicklungen im
geimpften Menschen sowie der R-Faktor zu berück- deutschen Bildungssystem. So sind die Ausgaben
sichtigen sind. Wir regeln auch, dass Virusmutatio- für Bildung, Forschung und Wissenschaft gestiegen
nen besonderes berücksichtigt werden können bei sowie eine höhere und frühere Bildungsbeteiligung
der Abwägung, welche Maßnahmen zu treffen sind. und ein Trend zur Höherqualifizierung erkenn-bar.
Zudem hat die Zahl der im Bildungswesen Beschäf-
tigten seit 2008 kontinuierlich zugenommen, bei
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gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen. Die In-
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetenge-
anspruchnahme des Angebots der Ganztagsbetreu-
ung nahm ebenfalls deutlich zu und die Bildungs- setzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
chancen für Kinder von gering qualifizierten Eltern
sind – trotz weiterhin vorhandener sozialer Dispari- In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine
täten – gestiegen. Darüber hinaus enthält der Be- Änderung des Abgeordnetengesetzes. Danach kön-
richt ein Schwerpunktkapitel zur Bildung in der digi- nen bestimmte Verstöße gegen die Hausordnung
talisierten Welt, das insbesondere auf Entwicklungs- des Bundestages zukünftig auch gegenüber Abge-
bedarfe bei der digitalen Ausstattung von Schulen ordneten mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1
hinweist. 000 Euro und im Wiederholungsfall von 2 000 Euro
geahndet werden. Mit dem Gesetz soll eine Ausnut-
zung des bislang bestehenden sanktionsfreien
Raums bei Verstößen gegen die Hausordnung des
Bundestages für Störungen verhindert und der ord-
nungsgemäße Ablauf der Beratungen des Deut-
schen Bundestages sichergestellt werden.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrar- In zweiter und dritter Lesung befassen für uns mit
marktstrukturgesetzes der Reform des GRW-Gesetzes. Die Förderung wirt-
schaftsnaher Infrastruktur ist einer der wichtigsten
Wirkungsbereiche der Bund-Länder-
Dieser Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona-
Lesung beschließen, betrifft die Umsetzung der len Wirtschaftsstruktur“. Allerdings ist der Bau oder
Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019. Der Ausbau von Straßen in einem Gewerbegebiet nach
Entwurf sieht Maßnahmen gegen unlautere Handel- aktueller Rechtslage nicht über die GRW förderfä-
spraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen hig. Für diese infrastrukturellen Erweiterungen sind
Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelbran- formal die Gemeinden zuständig, die jedoch die teu-
che vor, insbesondere ein Verbot der schädlichsten ren Ausbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstra-
unlauteren Handelspraktiken gegenüber Landwir- ßen oft nicht fördern können. Dies kann dazu füh-
ten. Wir reagieren damit auf die Sorgen der Land- ren, dass mit GRW-Mitteln ausgebaute Gewerbege-
wirte und Verarbeiter von Lebensmitteln gegenüber biete nicht befriedigend genutzt werden können.
der Marktmacht der großen Handelsketten. Auch kann die Vermarktung der Flächen erheblich
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erschwert sein, weil Investoren Zweifel an einem (GSVP) handelt. Zudem macht die EU-
zeitnahen und bedarfsgerechten Straßenausbau Alkoholstrukturrichtlinie geringfügige Anpassungen
haben. Deshalb wird der Förderausschluss für Lan- im Alkohol- sowie im Schaumwein- und Zwischener-
desmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus in be- zeugnissteuergesetz erforderlich. Darüber hinaus
grenztem Umfang aufgehoben, um insbesondere erfolgen einige fachliche und redaktionelle Ände-
strukturschwache Regionen noch besser unterstüt- rungen im Verbrauchsteuerrecht, unter anderem
zen zu können. hinsichtlich Steuerbefreiungstatbeständen und der
missbräuchlichen Verwendung von steuerfreien
Energieerzeugnissen.
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-
jagdgesetzes, des Bundesnaturschutzge- Gesetz zur Modernisierung des Personen-
setzes und des Waffengesetzes beförderungsrechts
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und drit-
Änderung des Bundesjagdgesetzes, mit der ver- ter Lesung beschließen, wird das Personenbeförde-
schiedene Punkte aus dem Koalitionsvertrag umge- rungsgesetz an die Veränderungen im Zuge des di-
setzt werden. Es werden bundeseinheitliche Rege- gitalen Wandels angepasst. Im Kern geht es darum,
lungen zur Zertifizierung von Jagdmunition, für den neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Ge-
Schießübungsnachweis und verbindliche Vorgaben schäftsmodelle (z.B. Pooling-Dienste) rechtssicher
für die Jäger- und Falknerausbildung und -prüfung zu ermöglichen und einen innovationsfreundlichen
geschaffen. Darüber hinaus wird eine einheitliche Rahmen zu schaffen. Um das Taxigewerbe regulato-
Regelung zum Schutz vor Wildverbiss eingeführt, risch zu entlasten, wird die Ortskundeprüfung für
um den kli- Taxifahrer durch die Pflicht zur Vorhaltung eines
mastabilen dem Stand der Technik entsprechenden Navigati-
Waldum- onsgeräts ersetzt. Zudem wird für Fahrten auf Be-
bau sicher- stellung die bislang grundsätzlich geltende Tarif-
zustellen. pflicht gelockert. Darüber hinaus enthält das Gesetz
Das jagd- weitere Änderungen unter anderem bei Unterver-
rechtliche sorgung im ÖPNV, der Rückkehrpflicht von Mietwä-
Verbot für gen und der Nutzung von Daten, die bei der Ausfüh-
Nachtziel- rung von Personenbeförderungsdienstleistungen
technik und entstehen.
das waffenrechtliche Verbot für Infrarotaufheller
wird bei der Jagd auf Wildschweine aufgehoben. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
Diese Maßnahmen sollen dabei helfen, die Eindäm-
deutscher Streitkräfte am NATO-geführten
mung der Afrikanischen Schweinepest zu erleich-
tern. Einsatz Resolute Support in Afghanistan
Siebtes Gesetz zur Änderung von Ver- In erster Lesung beraten wir den Antrag der Bundes-
regierung zur Verlängerung des Mandats für den
brauchsteuergesetzen
Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rah-
men der NATO-geführten Mission „Resolute Sup-
Wir beschließen eine Reform des Verbrauchersteu- port“ in Afghanistan. Um eine rasche Neubefassung
ergesetzes in zweiter und dritter Lesung. Durch die durch den im September 2021 neu gewählten Deut-
Änderung erfolgt die Umsetzung von drei verbrau- schen Bundestag und die neue Bundesregierung zu
chersteuerbezogenen EU-Richtlinien in nationales ermöglichen, beträgt die Mandatslaufzeit 10 Mona-
Recht. Eine dieser EU-Richtlinien betrifft verfah- te. Das
rensrechtliche Aspekte, die Erleichterungen für die Mandatsen-
betroffenen Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringen. de ist der
Außerdem soll der Kreis der Begünstigten von Steu- 31. Januar
erbefreiungen auf Angehörige der Streitkräfte von 2022. Die
EU-Mitgliedstaaten erweitert werden, sofern es sich Mandats-
hierbei um Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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verlängerung soll insbesondere dazu dienen, den im
Gesetz zur Reform des Vormundschafts-
September 2020 begonnenen innerafghanischen
Friedensprozess zwischen den Vertretern der afgha- und Betreuungsrechts
nischen Regierung und den Taliban abzusichern. Die
fortgesetzte Präsenz der NATO-Truppen ist dabei Ziel des Reformgesetzes – das wir in zweiter und
essentiell für die erfolgreiche Umsetzung des Frie- dritter Lesung beschließen – ist die umfassende Mo-
densprozesses. Deutschland bleibt weiterhin Rah- dernisierung und Neustrukturierung des Vormund-
mennation im Norden des Landes und leistet einen schafts- und Betreuungsrechts. Hierzu sind zahlrei-
Beitrag zur Ausbildung und Beratung der afghani- che bestehende Gesetze zu ändern. Unter anderem
schen Streitkräfte. Die personelle Obergrenze ver- ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht den Mün-
bleibt auf dem bisherigen Niveau von 1300 Solda- del mit seinen Rechten als Subjekt ins Zentrum zu
ten. stellen. Die Rechte der Pflegeeltern, bei denen die
Mündel aufwachsen, sollen gestärkt werden. Die
Zweites Gesetz zur Änderung des Jugend- verschiedenen Vormundschaftstypen werden zu
einem Gesamtsystem zusammengefügt, in dem die
schutzgesetzes
beruflichen Vormünder einschließlich des Jugend-
amts als Amtsvormund grundsätzlich gleichrangig
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das sind. Im Betreuungsrecht sind die Änderungen da-
Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzge- rauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die
setzes. Der gesetzliche Kinder- und Jugendmedien- Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im
schutz stammt im Kern aus dem Jahr 2002. Ziel des Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung –
vorliegenden Entwurfs ist es, die Regelungen zu mo- im Sinne von Artikel 12 der UN-
dernisieren und auf die heutige digitale Medienrea- Behindertenrechtskonvention – zu stärken.
lität von Kindern und Jugendlichen auszurichten.
Effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro–
auch in Bezug auf digitale Medien, verlässliche Ori-
und Elektronikgerätegesetzes
entierung für Eltern und Fachkräfte und die Rechts-
durchsetzung auch gegenüber ausländischen Anbie-
tern sind zu gewährleisten. Der Entwurf wurde auf Die europäisch vorgegebenen Sammelmengen für
der Grundlage des Koalitionsvertrags, des Ab- Elektro-Elektronikaltgeräte werden in Deutschland
schlussberichts der Bund-Länder-Kommission zur (wie auch in anderen europäischen Staaten) nicht
Medienkonvergenz von Juni 2016, des Beschlusses erreicht.
der Jugend- und Familienministerkonferenz von Mai Mit dem
2018 und der Empfehlungen der Kinderkommission Entwurf,
des Deutschen Bundestages "Kindeswohl und digi- den wir in
talisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen - Risi- erster Le-
ken bannen" von Juni 2019 erstellt. sung bera-
ten, sollen
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deshalb die Sammelstrukturen für Elektro- und Möglich sind dann auch Öffnungen von Museen,
Elektronikaltgeräte verdichtet werden und die Rück- Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botani-
nahmepflichten des Handels werden auf bestimmte schen Gärten sowie auch kontaktfreier Sport in klei-
Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Im Rahmen nen Gruppen mit bis zu zehn Personen im Außenbe-
der Produktverantwortung sollen außerdem die reich, auch auf Außensportanlagen. Bei einer Sieben
Hersteller, für die von ihnen in Verkehr gebrachten -Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je
Waren, durch die Pflicht zur Vorlage eines Rücknah- 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Locke-
mekonzepts einen Beitrag zur Steigerung der Sam- rungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur
melmenge leisten. Daneben sollen geeignete Geräte mit Termin (Click & Meet) und auch in anderen Ein-
der Wiederverwendung zugeführt, ein hochwertiges richtungen muss man einen Termin buchen. Auch
Recycling sichergestellt und Hersteller aus Dritt- kontaktfreier Sport mit maximal 5 Personen aus
staaten in die Regelungen zur Rücknahme einbezo- zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis
gen werden. zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich. (Quelle:
SWR aktuell)
III. Daten und Fakten
3,5 Millionen Deutsche nutzen smarte Ge-
sundheitsgeräte
Corona - Schrittweise Öffnung des Einzel-
handels
Die eigene Gesundheit im Blick behalten – das ist
für viele Menschen nicht erst seit der Corona-
Nach der Bund-Länder-Konferenz will Baden- Pandemie ein wichtiges Thema. Mit dem Internet
Württemberg trotz Lockdown-Verlängerung weitere verbundene Geräte können dabei – richtig einge-
Lockerungen beschließen. Abhängig von der Zahl setzt –Vorsorge oder Behandlung im Alltag erleich-
der Neuinfektionen sollen Einzelhändler schrittwei- tern. Fast 3,5 Millionen Menschen in Deutschland
se öffnen können. haben im 1. Quartal 2020 solche smarten Geräte zur
Überwachung von Blutdruck, Blutzucker, Körperge-
Den Beschluss von Bund und Ländern, den Baden- wicht oder andere Geräte aus dem Bereich Gesund-
Württemberg nun umsetzen will, sieht vor, dass heit und medizinische Vorsorge genutzt. Diese Da-
vom kommenden Montag an bei einer Sieben-Tage- ten wurden im letzten Jahr erstmalig vom Statisti-
Inzidenz von unter der Einzelhandel wieder öffnen schen Bundesamt erhoben. Dabei zeigt sich eine
kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer geringere Nutzung unter älteren Menschen. Wäh-
Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter, rend internetfähige Gesundheitsgeräte allgemein
bzw. 20 Quadratmeter je nach Verkaufsfläche. bislang eher selten genutzt werden, sind Smart Wat-
ches, Fitnessarmbänder und Co. deutlich verbreite-
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ter. Diese wurden im 1. Quartal 2020 von 15,5 Milli- profitieren“, weiß Notfallsanitäter und CDU-
onen Menschen verwendet. (Quelle: Destatis) Landtagskandidat Frank Glaunsinger. „Der
`Reutlinger Weg´ sorgt schon seit vielen Jahren da-
für, dass Notfallsanitäter invasive Maßnahmen und
China zum fünften Mal in Folge Deutsch- die Gabe von Medikamenten nach engen Vorgaben
lands wichtigster Handelspartner erlernen, beherrschen und in jährlichen Prüfungen
ihr Wissen unter Beweis stellen. Damit erfüllen sie
Die Volksrepublik China war im vergangenen Jahr die Anforderungen der neuen gesetzlichen Rege-
zum fünften Mal in Folge der wichtigste Handels- lung, um bis zum Eintreffen des Notarztes sofort in
partner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz vollem Umfang tätig zu werden.“
zwischen beiden Ländern, also die Summe aus Im- „Das wird den Rettungsdienstmitarbeitern eine
und Exporten, belief sich 2020 nach vorläufigen große Sorge nehmen und ihnen helfen, viele Leben
Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf zu retten.“, ist Donth sich sicher.
212,1 Milliarden Euro. Trotz der Corona-Krise stieg
der Umsatz im Außenhandel mit China damit um 3,0 CDU-Landtagskandidat Glaunsinger lobt Michael
% gegenüber 2019. (Quelle: Destatis) Donth und die Neuerung im Bundesgesetz, weist
aber darauf hin, dass es damit nicht getan ist: „Nun
ist das Ländle in der Pflicht: Wir müssen in Baden-
IV. In eigener Sache Württemberg nun zeitnah nachziehen und den
Handlungsrahmen abstecken, in dem unsere Ret-
tungskräfte auch eigenständig handeln dürfen!“
Neues Notfallsanitätergesetz tritt in Kraft -
Reutlinger profitieren mit als erste
Personenbeförderungsrecht novelliert -
neue Möglichkeiten für den ÖPNV im Land-
kreis Reutlingen?
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das
neue Personenbeförderungsgesetz. Enthalten sind
zahlreiche neue Regelungen und zwei völlig neue
Verkehrsformen, die auch den ÖPNV im Kreis Reut-
lingen weiter voranbringen können. Dieser Meinung
ist zumindest Michael Donth, CDU-
Wahlkreisabgeordneter und ÖPNV-Experte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Insbesondere führen wir den ÖPNV-Markt mit dem
neuen Gesetz in das digitale Zeitalter. Durch neue
Die Änderungen des Notfallsanitätergesetzes, die Datenschnittstellen kann der Linienbus von Up-
den Rettern mehr Rechtssicherheit geben, sind am flamör bis zum Reutlinger Omnibusbahnhof live ver-
gestrigen Donnerstag in Kraft getreten. „Mit der am folgt werden, inklusive Verspätungsprognose und
Mittwoch erschienenen Verkündung im Bundesge- Auslastungsgrad“, schwärmt Donth von den neuen
setzblatt dürfen Nofallsanitäterinnen und Notfallsa- digitalen Möglichkeiten. „Damit erhalten wir auch
nitäter seit gestern Menschen in Not so helfen, wie die Chance auf neue digitale Plattformen, die die
sie es gelernt haben“, freut sich der CDU- zahlreichen Angebote im ÖPNV deutlich besser ver-
Wahlkreisabgeordnete Michael Donth. Dieser hatte netzen und kundenfreundlicher machen.“
sich für die Novelle des Gesetzes im Bundestag
stark gemacht. „Für die konkreten und hilfreichen Außerdem kennt das Gesetz ab heute zwei neue
Empfehlungen und Hinweise aus der Praxis von den Verkehrsformen: Das Pooling, eigenwirtschaftlich
Verantwortlichen des Reutlinger DRK, aber auch oder als Teil des ÖPNV. „Damit bringen wir ein neu-
von meinem Freund und Notfallsanitäter Frank es Verkehrsmodell, das in einigen Städten bereits
Glaunsinger bin ich sehr dankbar.“ erfolgreich erprobt wurde, auch in unsere Region“,
„Dank der guten Vorarbeit des DRK Rettungsdiens- freut sich Michael Donth. Er erklärt das Prinzip der
tes in Reutlingen können die Bürgerinnen und Bür- App-basierten Dienste: „Pooling bedeutet: Ein Buss-
ger im Kreis im Prinzip sofort von diesem Gesetz le fährt auf Bestellung, wenn es angefordert wird.
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Eine App bündelt die einzelnen Anfragen und Stre- große Resonanz gestoßen sind, freue ich mich
ckenwünsche. Sie erstellt eine eigene Fahrtstrecke erneut eine Videosprechstunde per Facebook-Live
und einen Zeitplan für die kleine Fahrgemeinschaft. anbieten zu können. Ich möchte damit auch die
Damit ist beispielsweise auf der Alb eine flexible Menschen erreichen, die in diesem sehr
Bedienung von Fahrtwünschen auch außerhalb der verbreiteten Netzwerk unterwegs sind und dazu
wenigen Busverbindungen möglich, auch in Rand- aufrufen mit mir über Facebook-Live ins Gespräch
zeiten oder innerhalb der Schulferien – wenn ge- zu kommen und zu diskutieren. Gerade auch in
wünscht auch bis vor die Haustür.“ Trotzdem sei der Corona-Zeiten ist mir der Austausch mit Bürgerin-
Preis nicht mit dem eines Taxis zu vergleichen: nen und Bürgern sehr wichtig.
„Bezahlt wird nach ÖPNV-Tarif, also auch mit dem
Naldo-Ticket. Bei Bedarf kann der Landkreis pau- Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt
schale Zuschläge verlangen.“ live in der Kommentarfunktion beim Video ein-
geben oder vorab an michael.donth@bundestag.de
Den ländlichen Raum besser an den ÖPNV anzubin- senden.
den, sei eine schier unlösbare Aufgabe, weiß Micha-
el Donth, der als Römersteiner die Situation im länd-
lichen Raum gut kennt: „In Berlin stellt niemand wie
bei uns die Frage, ob oder wann der Bus fährt. Man
stellt sich einfach an die Haltestelle und wartet ein
paar Minuten. Ein solcher Komfort ist bei uns nur
dann auch nur ansatzweise zu erreichen, wenn wir
die moderne Technik zu Hilfe nehmen, um auf die
Bedürfnisse der ÖPNV Kunden flexibel eingehen zu
können. Die neuen Bedienformen lassen mich hof-
fen, dass wir uns den Vorzügen des Öffentlichen
Verkehrs einer Großstadt auch bei uns im Kreis an-
nähern können.“
24. Rede im Deutschen Bundestag
Dabei kommt es jetzt auf den Kreistag und die Fach-
leute im Landratsamt an, betont Donth: „Bei der
Frage, welche der zahlreichen neuen Angebote und Heute habe ich als zuständiger Berichterstatter
Steuerungsmechanismen im Personenbeförde- meiner Faktion zur Novellierung des Personen-
rungsgesetz der lokale öffentliche Nahverkehr tat- beförderungsrechts meine 24. Rede im Deutschen
sächlich braucht, kann der Bund nur Leitplanken Bundestag gehalten.
vorgeben. Innerhalb von diesen ist es jetzt an den
Verantwortlichen vor Ort, aus der großen Palette Wir beschließen damit ein Gesetz, das zahlreiche
neuer und alt bewährter Möglichkeiten den Mobili- neue Regelungen und zwei völlig neue Verkehrs-
tätsmix zusammenzustellen, der für ein noch attrak- formen beinhaltet.
tiveres ÖPNV-Angebot vor Ort sorgt und mehr
Menschen zum Umstieg auf die klimafreundlicheren Meine Reden finden Sie auf meiner Homepage
Verkehrsträger bewegen kann. Den Grundstein da- unter www.michael-donth.de im Bereich „Berlin“.
für haben wir heute gelegt.“
3. Videosprechstunde per Facebook-Live
Am kommenden Donnerstag, 11. März 2021 lade ich
ab 18.00 Uhr zu meiner dritten Sprechstunde per
Facebook-Live ein.
Bürgerinnen und Bürger können über Facebook-
Live direkt mit mir diskutieren. Nachdem meine bis-
herigen beiden Facebook-Live-Sprechstunden auf11
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V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
Spaziergang durchs Biosphärengebiet
Schwäbische Alb mit CDU-Generalsekretär
06.03.2021 8.30 Uhr Manuel Hagel MdL, Landtagkandidat Manu- Römerstein-Zainingen
el Hailfinger und Mitglieder der CDU
Römerstein
Unterstützung für CDU-Landtagskandidat
06.03.2021 10.00 Uhr Penny-Markt, Zwiefalten
Manuel Hailfinger am Wahlkampfstand
Unterstützung für CDU-Landtagskandidat
06.03.2021 13.30 Uhr Danzer Areal, Reutlingen
Frank Glaunsinger am Wahlkampfstand
Traditionelles Ermstaltreffen mit dem Parla-
mentarischen Staatssekretär beim Bundes-
07.03.2021 15.00 Uhr Videokonferenz
minister für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur, Steffen Bilger MdB
Gespräch und Firmenbesuch bei Adolf
08.03.2021 13.00 Uhr Brodbeck Maschinenbau GmbH & Co. KG Metzingen-Neuhausen
mit Landtagskandidat Manuel Hailfinger
08.03.2021 16.00 Uhr Bürgergespräche Wahlkreisbüro, Reutlingen
Bezirksgeschäftsstelle,
09.03.2021 11.00 Uhr Gespräch mit dem Malteser Hilfsdienst
Nürtingen
Gespräch mit dem Netzwerk Europäischer
09.03.2021 13.00 Uhr Videokonferenz
Eisenbahnen
7. Fachkonferenz Elektromobilität vor Ort
09.03.2021 16.00 Uhr Videokonferenz
„Elektrisch, Vernetzt - ÖPNV“
7. Fachkonferenz Elektromobilität vor Ort
„Batterieherstellung, Betrieb und Recycling
10.03.2021 13.30 Uhr Videokonferenz
- Wie nachhaltig ist Elektromobilität
heute?“
10.03.2021 15.00 Uhr Sitzung des Reutlinger Kreistags Videokonferenz
Parlamentarischer Abend UNESCO-
10.03.2021 17.00 Uhr Videokonferenz
Geoparks
Parlamentarisches Frühstück mit der Deut-
11.03.2021 8.00 Uhr Videokonferenz
schen Zentrale für Tourismus
EXPertenbeirat im Projekt EXPERTISE 4.0
11.03.2021 10.00 Uhr Videokonferenz
zur Erprobung von Exoskeletten
11.03.2021 18.00 Uhr Facebook-Live-Sprechstunde Videokonferenz
12.03.2021 13.00 Uhr Bürgergespräche Telefonkonferenz
Unterstützung für CDU-Landtagskandidat
13.03.2021 9.00 Uhr Marktplatz, Bad Urach
Manuel Hailfinger am Wahlkampfstand
13.03.2021 11.00 Uhr Unterstützung für CDU-Landtagskandidat Spitalhof, Reutlingen
Frank Glaunsinger am Wahlkampfstand
13.03.2021 13.30 Uhr Reutlingen-Oststadt12
12
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
14.03.2021 ganztägig Landtagswahlen in Baden-Württemberg
15.03.2021 15.00 Uhr Sitzung des Reutlinger Kreistags Videokonferenz
Auszeichnungsveranstaltung ADFC-
16.03.2021 11.00 Uhr Videokonferenz
Fahrradklima-Test 2020
Termine mit Björn Simon MdB zur Kreislauf-
17.03.2021 ganztägig Wahlkreis
wirtschaft mit mehreren Firmen
Jugend-Medienworkshop „Stadt. Land.
18.03.2021 14.00 Uhr Videokonferenz
Flucht“
18.03.2021 19.00 Uhr Vorstandssitzung CDU-Römerstein Videokonferenz
Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445Sie können auch lesen
