Das Chaos und seine Folgen - Drei Jahre nach dem Grenzsturm: Ausgabe 5.2018 - FPÖ Steiermark
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Ausgabe 5.2018 Magazin der FPÖ Steiermark
Drei Jahre nach dem Grenzsturm:
Das Chaos
und seine
Folgen
Mindestsicherungs- Radikal-islamische EU macht
paradies für Tendenzen in Ungarn zum
Asylanten steirischen Schulen Sündenbock
„Eine EU-Maut wäre eine unverantwortliche Belastung für die Stei-
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser!
rer. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass österreichische
Autofahrer von den Brüsseler Eurokraten geschröpft werden.“
(FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner
zum geplanten EU-Mautsystem)
D ie aktuelle Ausgabe des „Wir Steirer“ beleuchtet die gravierenden
Auswirkungen der Zuwanderungswelle im Herbst 2015. Nachdem Steirer haben sich eine dyn
Österreich unter SPÖ und ÖVP damals nicht dazu in der Lage war, seine Freiheitliche setzen bei Oktoberfest beeindruckendes Zeichen
Grenzen zu sichern, liegt es nun an der türkis-blauen Regierung, den rot-
schwarzen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik aufzuarbeiten. Die
aktuelle Bundesregierung wird den Negativfolgen der ungehinderten
Massenzuwanderung unter anderem mit einer konsequenten Abschie-
bungspolitik und der Mindestsicherungsreform entgegenwirken. Die
Landesregierung ist leider nicht dazu bereit, wirksame Begleitmaßnah-
men zu setzen.
Das fehlgeleitete steirische Mindestsicherungsmodell hat dazu geführt,
dass die Mehrheit der vollunterstützten Bezieher bereits Zuwanderer
sind. Hier gilt es, dringend Maßnahmen zu setzen, um diese Sozialleis-
tung österreicherfreundlicher zu gestalten und dem Sozialtourismus aus
aller Herren Länder endgültig den Riegel vorzuschieben.
Neben der desaströsen Sozial- und Budgetpolitik der schwarz-roten Mario Kunasek vor den 3.000
Landesregierung wird in dieser Ausgabe auch die drohende Belastung Besuchern des Hartberger
der heimischen Pendler durch eine sogenannte EU-Maut thematisiert. Oktoberfests.
Wir Freiheitliche werben in diesem Zusammenhang für eine
Petition gegen die Brüsseler Pläne, eine europäische Maut
einzuführen. Gemeinsam werden wir es schaffen, die
möglichen Belastungen abzuwehren.
D ie FPÖ Steiermark lud auch dieses Jahr zum Frühschoppen mit
Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen des Hartberger
Oktoberfests. Über 3.000 Besucher nahmen an der Veranstaltung
teil. Im Mittelpunkt standen die Ansprachen von EU-Abgeordneten
Abschließend möchte ich betonen, dass es der Harald Vilimsky, Landesparteiobmann Mario Kunasek und Bundes-
Anspruch unseres Redaktionsteams ist, Sie, liebe parteiobmann Heinz-Christian Strache. Ein zentrales Thema der
Leserinnen und Leser, auf den folgenden Seiten Reden war die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl.
über die Positionierung und die Aktivitäten der
steirischen Freiheitlichen übersichtlich und Schwarz-roter Stillstandskoalition
umfassend zu informieren. Viel Vergnügen fehlt die Dynamik
beim Lesen!
Verteidigungsminister Mario Kunasek betonte in seiner
Ihr Mario Kunasek, Rede, dass es in der Steiermark dringend einer innovati-
FPÖ-Landesparteiobmann veren und dynamischeren Art der Politik bedürfe. Das ver-
Bundesminister für Landesverteidigung krustete schwarz-rote System sei längst überholt. Der freiheitliche
Inhalt
Landeschef kritisierte vor allem die Schuldenpolitik der Landes-
regierung und die fehlende Bereitschaft, Reformen im Sinne der
Seite Steirer durchzuführen.
Interview mit Mag. Beate Hartinger-Klein 4-5
SPÖ macht Steiermark zum Mindestsicherungsparadies für Nichtösterreicher und Asylanten 6-7 Bundesregierung lebt neuen Stil
NEIN zu einem kilometerabhängigen EU-Mautsystem! 8
Politischer Weckruf: Ungarn als Sündenbock verfehlter EU-Migrationspolitik 9
HC Strache ging in seiner Wortmeldung auf die Erfolge der türkis-
blauen Bundesregierung ein. Insbesondere die Einführung der
Radikal-islamische Tendenzen in heimischen Schulen 10-11
Mindestpension, der Familienbonus Plus und die angestrebte
Charta des Zusammenlebens ist rot-schwarze Hommage an multikulturelle Gesellschaft! 12
Steuerentlastung strich der freiheitliche Bundesparteiobmann
Retro-Budget auf Kosten der Zukunft 13
hervor. Weiters erläuterte der Vizekanzler die zahlreichen Maßnah-
Sozialhilfeverbände: Politik hinter verschlossenen Türen 14-15
men im Bereich der Sicherheitspolitik. Zudem versicherte Strache
Kulturforum Steiermark 16-17
Heimat in der Verfassung verankern 18
IMPRESSUM Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
FPÖ Graz veranstaltete Herbstfest am Schlossberg 19 Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
TOP: Herbert Kickl veranlasst die Stilllegung FLOP: Der gescheiterte Bundeskanzler und Ex-
der steirischen Asyl-Betreuungsstellen in Steinhaus SPÖ-Chef Christian Kern hinterlässt in der Sozialdemokratie
am Semmering sowie Graz-Puntigam und realisiert pures Chaos und wirft nach seiner Selbstnominierung als
damit ein weiteres freiheitliches Wahlversprechen! EU-Spitzenkandidat komplett das politische Handtuch.
namische Politik verdient! Interview mit
FPÖ-Generalsekretär
und hoben Wichtigkeit der kommenden EU-Wahl hervor. Harald Vilimsky
(Abgeordneter zum Europäischen Parlament)
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Bereichen
Generalsekretär Vilimsky! Was wie etwa
waren aus Ihrer Sicht die größten der Sicher-
Versäumnisse auf europäischer heitspoli-
Ebene in den letzten Jahren? tik oder beim Schutz der Außengren-
zen. Gleichzeitig glauben wir, dass
Harald Vilimsky: Gerade in den viele Dinge im Sinne der Subsidiarität
großen, zentralen Fragen wie etwa nicht in Brüssel geregelt werden
der illegalen Migration hat die EU ge- müssen, sondern bei den National-
zeigt, dass sie nicht liefern kann. Die staaten verbleiben. Natürlich ist der
von der deutschen Kanzlerin Merkel Schutz der Außengrenzen ein ganz
angeführte Politik der offenen Gren- wesentlicher Punkt heute und für die
zen war fatal – nicht zuletzt deshalb, Zukunft. Unser Ansatz dabei ist klar:
weil sie unter völliger Missachtung Sichere Außengrenzen gibt es erst
der Dublin-Regeln erfolgt ist. Viel dann, wenn keiner mehr durch-
besser wäre gewesen, Staaten wie kommt, der kein Recht dazu hat.
Ungarn in ihren Bemühungen, die Dafür setzen wir uns ein.
EU-Außengrenze zu schützen, von
Anfang an zu unterstützen. Ähnlich Wir Steirer: Was sagen Sie zur ak-
beim Brexit: Hätte man die berech- tuellen Kritik an Ungarn seitens
tigten Sorgen der Briten vor zu viel der Europäischen Union?
Brüsseler Zentralismus und zu viel
Migration ernster genommen, wäre Harald Vilimsky: Ministerpräsident
das Ausscheiden der Briten aus der Orban ist einer der Helden Europas.
HC Strache betonte die Erfolge Harald Vilimsky kritisierte die EU vermeidbar gewesen. Die EU ist Er hat als einziger Regierungschef
der Bundesregierung. Verfehlungen der EU. Weltmeister bei der Regulierung von 2015 die Lage richtig erkannt und
Dingen wie Schnitzel-Bräunungs- völlig korrekt gemäß den EU-Verträ-
den tausenden Besuchern, dass die türkis-blaue Bundesregierung graden und Glühlampen, bleibt den gen die EU-Außengrenze geschützt.
ihren neuen Stil des konstruktiven Miteinanders auch weiterhin Bürgern aber Lösungen in zentralen Seine Haltung in der Migrationsfrage
fortsetzen wird. Fragen schuldig. nimmt ihm das linke Polit-Establish-
ment übel, weshalb man gegen ihn
EU-Wahl: Klare Alternative zu SPÖ und ÖVP! Wir Steirer: Für welche Verände- und seine Regierung ein Kesseltrei-
rungen treten die Freiheitlichen ben veranstaltet. Dagegen haben die
Der Europaabgeordnete Harald Vilimsky ging im Zuge seiner auf europäischer Ebene ein? Orban-Kritiker lange zugeschaut und
Ausführungen mit der Brüsseler Politik und ihren Auswirkungen geschwiegen, als etwa in Rumänien
auf Österreich hart ins Gericht. Er sprach vor allem das Versagen Harald Vilimsky: Wir wollen – hunderttausende Menschen auf die
der Europäischen Union in den Themenbereichen Migration und gemeinsam mit unseren Partnerpar- Straße gegangen sind, um gegen die
Grenzschutz in aller Deutlichkeit an (siehe Interview). Insgesamt teien – verhindern, dass es zu immer sozialistische Regierung zu demons-
war spürbar, dass die europapolitischen Positionierungen der mehr Zentralisierung und damit zu trieren und dabei von der Polizei
Freiheitlichen bei den Zuhörern auf großen Zuspruch stießen. Die einer Aushöhlung der Souveränität niedergeprügelt wurden. Faktum ist:
FPÖ wird bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament der Mitgliedsstaaten kommt. Wir Orban ist ein wichtiger und verläss-
jedenfalls die einzige patriotische und EU-kritische Alternative zu wollen eine intensive Zusammenar- licher Partner im Kampf gegen die
SPÖ und ÖVP sein. beit innerhalb der EU in wesentlichen illegale Migration.
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Interview mit Mag. Beate Ha
Wir Steirer: Sehr geehrte zulage beziehen (rund
Frau Bundesministerin für 14 Prozent gegenüber
Arbeit, Soziales, Gesundheit neun Prozent in Gesam-
und Konsumentenschutz! tösterreich), wird diese
Wie erlebten Sie die ersten Maßnahme in der Steier-
Monate der Amtsübernah- mark auch ausnehmend
me? vielen Leistungsbeziehern
zugutekommen.
Hartinger-Klein: Sehr intensiv,
das bringt die Größe meines Außerdem schaffen wir
Aufgabengebietes mit sich, ein neues Mindestsiche-
schließlich habe ich ein Rie- rungs-Grundsatzgesetz
senministerium übernommen. mit dem erklärten Ziel,
Mein Ressort deckt so gut wie Armut zu bekämpfen.
alle Bereiche des Lebens ab, Daneben wird es einen
von der Wiege bis zur Bahre. flächendeckenden Aus-
Deshalb bin ich mir natürlich der bau der „Frühen Hilfen“
großen Verantwortung bewusst, geben oder für Menschen
Foto: © BMASGK/Zinner
die mein Amt mit sich trägt. mit Behinderung die
Dieses Bewusstsein gibt mir aber Erhöhung des Pflegegel-
auch die Kraft, die notwendi- des ab Pflegegeldstufe
gen Reformen in diesem Land vier. Auch wenn die
durchzuführen. Die Amtsübernahme war eine Wir Steirer: Wo orten Sie im Bereich des Arbeitslosenzahlen rückläufig sind, müssen wir
Herausforderung, die ich jedoch mit viel Freude Sozialstaates Österreich aus fachlicher Anreizstrukturen schaffen, die eine rasche Wie-
und Elan angegangen bin und auch mit großer Sicht Optimierungsbedarf? dereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern.
Unterstützung meiner Familie. Sie sehen, das sind nur einige Punkte, es gibt
Hartinger-Klein: Wir setzen viele Maßnah- noch viel zu tun.
Wir Steirer: Welche konkreten Herausfor- men um, besonders für von Armut betroffene
derungen bringt die Arbeit Ihrer Ressorts Personengruppen. Etwa mit der Erhöhung der Wir Steirer: Das System der Österreichi-
mit sich? Ausgleichszulagenrichtsätze um 2,6 Prozent. schen Sozialversicherungen galt jahrzehn-
Damit werden wir die Mindesteinkommen telang als nicht reformierbar. Wie haben
Hartinger-Klein: Zum einen ist es sicher die von Beziehern kleiner und kleinster Pensionen Sie diesen Reformschritt vollzogen und
Fülle an Themen, die in meinen Bereich fallen. deutlich über der Inflation erhöhen. Insge- was gilt es noch umzusetzen?
Ich bin fachlich für Arbeit, Soziales, Gesundheit, samt nimmt die Bundesregierung im Zuge der
Konsumentenschutz und Tierschutz zuständig. Pensionsanpassung rund 69 Millionen Euro in Hartinger-Klein: Ein wesentliches Ziel der
Es gilt wichtige politische Ziele, wie im Regie- die Hand, um Altersarmut zu bekämpfen. In SV-Organisationsreform ist es, eine leistungs-
rungsprogramm festgehalten, umzusetzen. der Steiermark gibt es 280.000
„43.000 Pensionis- fähige, moderne und bürger-
Einige davon habe ich bereits durchführen kön- Pensionsbezieher. Weit mehr als nahe Sozialversicherung zu
nen oder bin gerade dabei. Durch die Einbrin- die Hälfte, nämlich rund 174.000, ten in der Steier- gewährleisten, um bei gleichen
gung der Gesetze zur Sozialversicherungsre- erhalten im Zuge der Pensionsan- mark werden von Beiträgen den Menschen auch
form sind wir schon einen großen Schritt weiter. passung mehr als die Inflations- der Erhöhung der österreichweit die gleichen
Ein besonderes Anliegen ist es mir, geeignete abgeltung, weitere 106.000 Bezie-
Ausgleichszulagen- Leistungen anbieten zu können.
Maßnahmen zu setzen, um die Zahl der gesun- her erhielten genau zwei Prozent. Durch die Reduktion von 21 auf
den Lebensjahre nachhaltig zu erhöhen. Dazu Ungefähr 43.000 Pensionisten in
richtsätze um 2,6 fünf Sozialversicherungsträger
gehört es auch, die Gesundheitskompetenz der der Steiermark werden von der Prozent profitieren.“ werden Doppelgleisigkeiten ver-
Österreicherinnen und Österreicher zu stärken, Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze um mieden und Verwaltungskosten gesenkt sowie
das kann langfristig unser Gesundheitssystem 2,6 Prozent profitieren. Da in der Steiermark Einsparungs- und Optimierungspotenziale
entlasten. überproportional viele Pensionisten Ausgleichs- erzielt, um den Menschen aus den dadurch frei
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artinger-Klein (Gesundheits- und Sozialministerin)
gewordenen Mitteln eine noch bessere und effi- Leistung für alle garantiert. So wurde etwa bei eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für
zientere Versorgung zu gewährleisten. Die neun der 24-Stunden-Betreuung ein breiter Diskus- Gesundheitsberufe, etwa durch die Umsetzung
Gebietskrankenkassen werden zu einer Öster- sionsprozess mit dem Ziel einer Qualitätssi- eines umfassenden Maßnahmenkataloges zur
reichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusam- cherung eingeleitet. Der Startschuss für die Aufwertung der Allgemeinmedizin; aber auch
mengeführt, die zu einem wichtigen Player im Umsetzung eines österreichweit einheitlichen der Ausbau sowie die Optimierung der Versor-
gesamten Gesundheitswesen wird, wobei den Gütesiegels soll Anfang 2019 erfolgen. Als we- gung von Kindern und Jugendlichen im Bereich
Landesstellen – natürlich auch der Steiermark sentliche Verbesserung für Pflegegeldbezieher, der psychosozialen Versorgung und im Bereich
– die Mittel erhalten bleiben. Die bestehenden zur Unterstützung der Angehörigenpflege und „Frühe Hilfen“. Zudem die Sicherung des Zugangs
fünf Betriebskrankenkassen haben die Mög- um mehr Mittel für den Zukauf professioneller der Bevölkerung zu teuren Medikamenten, etwa
Pflegeleistungen zu haben, soll, wie bereits
lichkeit, ebenfalls in die ÖGK hinein zu optieren bei seltenen Erkrankungen durch sektoren-
oder sich als private Wohlfahrtseinrichtungen erwähnt, eine Erhöhung des Pflegegeldes ab übergreifende gemeinsame Optimierung der
der Pflegegeldstufe vier erfolgen. Außerdem hat
zu etablieren. Im letzteren Fall ist die Gleich- Medikamentenversorgung. Die Liste lässt sich
das BMASGK unter anderem die „AUVA-Einrichtun-
wertigkeit hinsichtlich des Leistungs-, Versiche- noch lange fortsetzen, aber das
Studie „Angehörigenpflege in
rungs- und Beitragsrechts sichergestellt. In der würde den Rahmen Ihres Interviews
gen werden zur
Steiermark sind drei Betriebskrankenkassen Österreich“ in Auftrag gegeben sprengen.
betroffen: die BKK Voestalpine Bahnsysteme und auf deren Grundlage Emp- Versorgung unver-
(Leoben), die BKK Kapfenberg (Böhler) und die fehlungen erarbeitet, die etwa ändert zur Verfü- Wir Steirer: Abschließend erlau-
die Lebensqualität pflegender
BKK Zeltweg. Derzeit ist noch nicht klar, welcher gung stehen.“ ben Sie uns noch die Frage, wie
Weg (Integration oder private Wohlfahrtsein- Angehöriger erhöhen soll. Auch der Mangel sich allgemein die Zusammenarbeit mit
richtung) eingeschlagen werden wird. an Pflegepersonal oder die Attraktivierung der dem Koalitionspartner in der neuen Regie-
Pflege sind wichtige Punkte, zu denen bereits rung gestaltet?
Die AUVA als solche wird bestehen bleiben, die Überlegungen angestellt werden.
Spitäler sowie eigene Einrichtungen werden Hartinger-Klein: Wir arbeiten sehr gut und
weiterhin zur Versorgung der Mir sind insbesondere folgende harmonisch zusammen und das soll auch noch
Versicherten unverändert zur
„AUVA-Standorte in Reformvorhaben, die zu einem lange so bleiben.
Verfügung stehen. Einzig die Graz und Kalwang effizienteren Gesundheitssystem
Zusammenfassung in ein flexibles bleiben erhalten.“ beitragen, wichtig: Zum einen die Wir Steirer: Wir danken für das Gespräch
und modernes Management wird stattfinden. Stärkung der Primärversorgung durch Realisie- und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg
Beide AUVA-Standorte in Graz und Kalwang rung von 75 multiprofessionellen Primärversor- in Ihren vielfältigen Verantwortungsberei-
bleiben erhalten. gungseinheiten bis Ende 2021. Zum anderen chen!
Wir Steirer: Welche Reformvorhaben
liegen Ihnen im Bereich Gesundheit und Eine der größten Reformen in der Zweiten Republik:
Pflege besonders am Herzen?
bisher:
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
Hartinger-Klein: Der Bereich der Langzeitpfle- Unfallversicherung Krankenversicherung Pensionsversicherung
ge nimmt aufgrund seiner gesamtgesellschaft- Allgemeine Unfallversicherung 9 Gebietskrankenkassen Pensionsversicherungsanstalt
lichen Bedeutung breiten Raum im Regierungs- 5 Betriebskrankenkassen
SVA der gewerblichen Wirtschaft
programm ein. Rund 1,4 Millionen Menschen
Sozialversicherungsanstalt der Bauern
in Österreich sind von der Thematik Pflege in
Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau
unterschiedlicher Form betroffen. Im Hinblick Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
auf die steigende Lebenserwartung und die de- VA Notariat
mografische Entwicklung ist die Finanzierung neu:
von Gesundheit und Pflege eine große Heraus- Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (DV)
forderung. Mir ist eine qualitätsvolle Pflege und Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)
Betreuung sowie ihre langfristige Sicherung
Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS)
ein wichtiges Anliegen, denn ein Pflegesystem Pensionsversicherungsanstalt (PV)
ist nur dann erfolgreich, wenn es die beste Allgemeine Unfallversicherung (AUVA)
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SPÖ macht
Steiermark zum
Mindestsicherungs-
paradies für
Nichtösterreicher Drei Jahre nach Cdehmaos
und Asylanten! Grenuznsdtusremin:eDFaoslgen
Dank SPÖ und der zuständigen Landesrätin
Doris Kampus: Seit Jahresbeginn Kosten
von über 37 Millionen Euro, 46 Prozent
Foto: Sozialserver Steiermark
sind ausländische Bezieher, darunter
immer mehr Asylberechtigte, die
den Steirern auf der Tasche liegen.
O bwohl die Freiheitlichen, belegt durch
zahlreiche Initiativen im Landtag, seit
Einführung der Mindestsicherung Jahr für
hern zu erfragen. So wurde zwar im Zuge
der Antragstellung der Aufenthaltsstatus
geprüft, doch ließ sich dieser anschließend
haupt waren beziehungsweise sind. Nun
lassen sich die Folgen des von SPÖ und ÖVP
zu verantwortenden Asylchaos des Jahres
Jahr vor einem völlig fehlgeleiteten und nicht mehr auswerten. Es war damit völlig 2015 jedoch nicht länger verschweigen, da
sozialromantisch orientierten Konzept warn- offen, welche finanziellen Mittel aus der das rote Sozialressort aufgrund freiheitlichen
ten, weigert sich vor allem die SPÖ mit der Mindestsicherung für Asylberechtigte aufge- Drucks endlich ein neues Erfassungssystem
zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus wandt wurden. Dieselbe Situation zeigte sich implementierte.
beharrlich, an dieser Hängematte für Sozi- bei Aufzeichnungen über vorgenommene
altouristen aus aller Herren Länder etwas Rückforderungen bei zu Unrecht bezogener Nachdem die Freiheitlichen die neuen
zu ändern. Stattdessen sieht man fahrlässig Mindestsicherung und deren Aufschlüsse- Möglichkeiten der Auswertung direkt in der
zu, wie der Anteil an nichtösterreichischen lung nach Staatsbürgerschaften. Jahr für ersten Landtagssitzung nach der Sommer-
Beziehern kontinuierlich ansteigt. Jahr wurden Millionenbeträge budgetiert pause genutzt hatten, wurde ersichtlich, wie
und ausgeschüttet, obwohl völlig unklar war, recht man mit den jahrelangen Warnungen
Bisher war es überhaupt nicht möglich, wie viele Asylberechtigte Nutznießer oder vor einer Zuwanderung in den Sozialstaat
genauere Zahlen zu asylberechtigten Bezie- wie hoch offene Rückforderungen über- behalten sollte. Jene Personen, die 2015
Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark (Juli 2018)
Gesamt 16.818 Bezieher 4.378 vollunterstützte Bezieher (863 Euro pro Monat)
Österreicher 54% Österreicher 41,5%
7.763 Ausländer 46% 2.563 Ausländer 58,5%
davon 4.953 davon 2.082
Asylberechtigte Asylberechtigte
Seite 6
Interview mit
LAbg. Marco Triller, BA
(Sozialsprecher der FPÖ Steiermark)
„Die FPÖ wird nicht tatenlos zusehen, wie
Personen aus aller Herren Länder dem steiri-
schen Steuerzahler auf der Tasche liegen.“
Wir Steirer: Sehr geehrter man ein Auseinanderdriften
Herr Landtagsabgeordneter! der Gesellschaft aufgrund von
In der letzten Landtagssit- Sozialbetrügern verhindern.
zung konnten Sie über eine Deshalb forderten wir auch
Dringliche Anfrage die aktu- einen Erhebungsdienst, der vor
ellen Zahlen zur Mindestsi- allem die Wohnverhältnisse von
cherung aufdecken. Waren Mindestsicherungsbeziehern
Sie überrascht? kontrollieren soll.
unkontrolliert in einem wahrhaften Grenzsturm in Triller: Ja, und zwar im nega- Wir Steirer: Wird sich die
unser Land eindrangen, begaben sich größtenteils tiven Sinne. Der Anteil der aus- zuständige SPÖ-Landesrätin
direkt nach Erhalt eines positiven Asylbescheids in ländischen Bezieher steigt und Doris Kampus einsichtig
die Mindestsicherung und beziehen dort teilweise steigt und liegt steiermarkweit zeigen?
bis zu 863 Euro pro Monat fürs Nichtstun. bereits bei 46 Prozent. Die FPÖ
wird nicht tatenlos zusehen, wie Triller: Die Zahlen und Daten
Die türkis-blaue Bundesregierung hat es sich Personen aus aller Herren Länder zeigen die unbestreitbare Not-
deshalb zur Aufgabe gemacht, österreichweit für dem steirischen Steuerzahler auf wendigkeit einer tiefgreifenden
klare Verhältnisse zu sorgen. So sollen anerkannte der Tasche liegen. Mindestsicherungsreform. Nach-
Flüchtlinge und Migranten mit schlechten Deutsch- dem SPÖ und ÖVP in ignoranter
kenntnissen, die noch nie ins System eingezahlt Wir Steirer: Von welchen Untätigkeit verharren, haben wir
haben, nur noch 563 und somit um 300 Euro Kosten sprechen wir und aktuell die untragbare Situation,
weniger erhalten. Mit dem neuen Modell wird welchen konkreten Lösungs- dass unser Sozialsystem von tau-
Österreich deutlich an Attraktivität für ansatz können Sie anbieten, senden Migranten in Beschlag
ausländische Sozialtouristen verlieren. der sofort greifen würde? genommen wird. Vor allem die
Tatsache, dass 30 Prozent aller
Triller: In den ersten sieben Bezieher Asylberechtigte sind,
Gesamtkosten von Monaten des Jahres 2018 ist schlicht unbegreiflich. Jeder
Jänner bis Juli 2018: wurden bereits 37 Millionen Euro hart arbeitende Steuerzahler
ausgegeben. Wenn es um den
37,5
kann sich bei diesen Zahlen nur
Erhalt des Wohlfahrtsstaates empört von dieser schwarz-roten
und der dafür notwendigen Landesregierung, die ein System
Millionen
Solidarität der Bürger geht, darf der sozialen Hängematte ermög-
bei Sozialmissbrauch keinesfalls licht, abwenden.
Euro
weggesehen werden. Vielmehr
muss mit aller Härte dagegen Wir Steirer: Vielen Dank für
vorgegangen werden, will das Gespräch!
Seite 7
Unterstützen auch Sie die Petition gegen die geplante EU-Maut!
Nähere Informationen unter www.fpoe-stmk.at
NEIN zu einem kilometer-
abhängigen EU-Mautsystem!
Im Gegensatz zu anderen Ländern erfolgt
in Österreich die Einhebung der Autobahn-
gebühr in Form einer Vignette und nicht auf-
Die Freiheitliche Partei fühlt sich jedenfalls
den Interessen der heimischen Pendler
verpflichtet und hat sich daher von Be-
ihren Arbeitsplätzen in den Ballungszentren
zu pendeln. Insbesondere der steirische EU-
Abgeordnete Georg Mayer stellt sich gegen
grund der tatsächlich gefahrenen Strecken. ginn an gegen das Brüsseler Vorhaben die Eurokraten-Pläne, weswegen er mit
Dieses System hat den massiven Vorteil, ausgesprochen. Schließlich sind gerade Unterstützung der FPÖ Steiermark für die
dass Pendler dadurch entlastet werden in der ländlich geprägten Steiermark viele von ihm initiierte Petition „NEIN zu einem
und folglich der ländliche Raum gestärkt Menschen auf die tägliche Benützung der kilometerabhängigen EU-Mautsystem“
wird. Entgegen dieser bewährten Regelung heimischen Autobahnen angewiesen, um zu Unterschriften sammelt.
plant die EU-Kommission, ein europaweit
einheitliches PKW- und LKW-Mautmodell zu
etablieren.
Die Höhe der Gebühr für die Benützung der
heimischen Autobahnen soll dann von den
tatsächlich gefahrenen Kilometern abhän-
gig sein. Die durch die Einführung eines
derartigen Modells bedingten Mehrkosten
für die österreichischen Autofahrer würden
zweifelsohne im Milliarden-Bereich liegen.
So bestätigte auch der ÖAMTC, dass sich
ein derartiges Verrechnungssystem erst ab
5 Cent pro gefahrenen Kilometer auszahlen
würde. Für tausende Pendler würden die
Pläne der EU jährliche Mehrkosten von meh-
reren Hundert Euro bedeuten (siehe Grafik).
Seite 8
POLITISCHER
Interview mit
Mag. Dr. Georg Mayer
(Abgeordneter zum Europäischen Parlament)
Wir Steirer: Sehr geehrter
Herr EU-Abgeordneter
Mayer, warum haben
WECKRUF:
Sie die EU-Petition
„NEIN zu einem kilo-
meterabhängigen
EU-Mautsystem“
ins Leben geru-
fen?
nach dem
Mayer: In Österreich Drei Jahre s Chaos
: Da
Grenzsturm olgen
und insbesondere in
und seine F
der Steiermark leben glücklicherweise nach
wie vor viele Menschen abseits der Ballungs-
zentren. Da viele von ihnen allerdings im
urbanen Raum arbeiten, sind tagtäglich
tausende Pendler auf die Benutzung der hei-
mischen Autobahnen angewiesen. Gerade sie
würden durch die Brüsseler Pläne am meisten
geschröpft werden. Ungarn als Sündenbock
Wir Steirer: Mit welchen Mehrkosten
müssten die steirischen Pendler rechnen?
verfehlter EU-Migrationspolitik
Mayer: Für einen Südsteirer, der angenommen
Völlig verrückt: Das Europäische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützen-
höfer nannte Premier Viktor Orban im Landtag
an 223 Arbeitstagen im Jahr von Leibnitz nach Parlament will Ungarn bestrafen, Steiermark gar einen „Despoten“.
Graz pendelt, würden jährliche Mehrkosten
von rund 900 Euro erwachsen. Autofahrer, die
weil das Land die europäische Man sollte meinen, dass die selbsternannten
zwischen Hartberg und Graz pendeln, würden Außengrenze schützt! Tugendwächter mittlerweile dazugelernt und
bei einem kilometerabhängigen Mautsystem ihre Haltung gegenüber Ungarn überdacht
jedes Jahr sogar rund 1.500 Euro an Mehrauf-
wendungen tragen müssen. Diese Zahlen sind
keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern
M anche Geschichten sind derart absurd,
dass sie nur die Brüsseler Eurokraten
schreiben können. So geschehen im Fall des
hätten. So muss wohl jeder halbwegs ver-
nunftbegabte Mensch eingestehen, dass die
im Herbst 2015 eskalierte Massenmigration
basieren auf den Berechnungen des ÖAMTC. seitens des EU-Parlaments beschlossenen Europa vor gewaltige Probleme gestellt hat.
Verfahrens gegen Ungarn. Doch der Reihe Doch weit gefehlt! Im September dieses Jahres
Wir Steirer: Wie kann man die Petition nach: Das mitteleuropäische Land sah sich beschlossen unter anderem die Vertreter der
unterstützen? bekanntlich im Jahr 2015 mit einer insbe- Sozialdemokratischen Partei Europas und der
sondere von Angela Merkel ausgelösten Europäischen Volkspartei, ein Verfahren gegen
Mayer: Man findet die Petition bzw. nähere In- Flüchtlingswelle konfrontiert. Ungarn einzuleiten.
formationen zu der Aktion auf der Homepage
der FPÖ Steiermark bzw. in allen steirischen Doch anders als etwa „unsere“ damalige Sie folgten damit der Aufforderung der grün-
FPÖ-Bezirksbüros aufliegend. Bis zum 15. rot-schwarze Regierung in Wien hielt sich linken EU-Abgeordneten Judith Sargentini, die
Jänner 2019 haben alle Österreicher die Gele- Ungarn an europarechtliche Bestimmungen in ihrem Bericht explizit die restriktiven Prakti-
genheit, sich unserem Widerstand gegen die und schützte seine Grenze gegen den An- ken Ungarns beim Einlass von Asylsuchenden
Brüsseler Belastungspläne anzuschließen. sturm der Migranten. Als „Dank“ wurde die auf ungarisches Staatsgebiet als Grund für die
ungarische Regierung von der europäischen Sanktionen anführt. Damit bestätigte Brüssel,
Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch! Systempolitik postwendend als rassistisch was ohnehin jedem bewusst war: Die spinnen,
und unmenschlich beschimpft, der steirische die rot-schwarz-grünen Eurokraten!
Seite 9
PROBLEMFALL
nach dem
Drei Jahre s Chaos
: Da
Grenzsturm olgen
und seine F
Radikal-islamische Tendenzen in heimischen
terricht gibt es massive Probleme, wie immer
Die undifferenzierte Massenzuwanderung in den letzten Jahren führte zu mehr Pädagogen schildern. Unterricht nach
Parallel- und Gegengesellschaften, wodurch radikal-islamische Theorien auch Plan ist unter den gegebenen Bedingungen
zunehmend in heimische Bildungseinrichtungen getragen wurden. Die Hin- oft nicht möglich – nicht mit Schülern, die
schlecht Deutsch sprechen und schon gar
weise auf den in den letzten Jahren stattgefundenen religiösen Wandel und die nicht mit Muslimen, die religiöse Vorschriften
Überhandnahme des Islams in heimischen Schulen sind nicht zu übersehen. über Bildungsinhalte stellen. Alles, was nicht
mit dem Koran vereinbar ist, wird nicht ak-
Islamischer Religionsunterricht schonungslos radikal-islamische Tenden- zeptiert, viele Inhalte werden aus religiösen
zen in Österreichs Schulen aufdeckte. Sie Gründen verweigert.
Der Anteil von muslimischen Kindern in schreibt von Kindern, die im Islamunterricht
steirischen Schulen ist seit Jahren im Steigen Koransuren ohne Näheres zu hinterfragen Studie zur religiösen Wertorientierung
begriffen. Bereits jeder zehnte Pflichtschüler auswendig lernen, von heutzutage völlig muslimischer Schüler und Islamlehrer
in der Steiermark ist muslimischen Glaubens. überholten Lehrplänen und von Islamleh-
In Graz gehören rund 25 Prozent aller Volks- rern, die teilweise sogar selbst bestätigen, Die aktuelle Situation an Österreichs Schulen
schüler dem islamischen Glauben an. An dass die im islamischen Unterricht gelehrten im Zusammenhang mit dem Islam sowie
den Neuen Mittelschulen der Landeshaupt- Inhalte schrecklich sind. Auch im Regelun- die zahlreichen beunruhigenden Äußerun-
stadt sitzen schon gut ein Drittel Muslime.
Mit der Zahl der muslimischen Schüler steigt
auch die Inanspruchnahme von islamischem
Religionsunterricht. Dieser entspricht aller-
dings nur in seltenen Fällen den weltlichen
Erziehungszielen, häufig werden radikale
Theorien und islamistisches Gedankengut
vermittelt. In der jüngsten Vergangenheit
wurden immer wieder Fälle bekannt, in
denen islamische Religionslehrer Kinder und
Jugendliche bewusst ideologisch beeinfluss-
ten und ein den westlichen Werten gänzlich
entgegenstehendes Weltbild verbreiteten.
Damit wird der Grundstein dafür gelegt,
dass junge Muslime von klein auf erst gar
nicht mit unseren heimischen Werten in
Berührung kommen und diese in weiterer
Folge ablehnen.
Kulturkampf im Klassenzimmer?
Foto: DFID - UK Department for International Development
An zahlreichen Schulen bilden muslimische
Schüler mit einem konservativen bis funda-
mentalistischen Gedankengut mittlerweile
die absolute Mehrheit. Zu dieser Erkenntnis
kam auch Susanne Wiesinger, Lehrerin an
einer Neuen Mittelschule in Wien, die in
ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“
Seite 10SCHULE:
Interview mit
LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL
(Klubobmann der FPÖ Steiermark)
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Klubobmann! In
Bildungseinrichtungen
der letzten Landtagssitzung wurde eine Aktuelle
Stunde zum Thema „Islamismus in steirischen
Schulen“ abgehalten. Seit dem Buch einer
gen von heimischen Lehrkräften machen es notwendig, mit aller Wiener Lehrerin erheben immer mehr
Entschlossenheit gegen fundamentalistische und radikal-islamische Lehrkräfte das Wort und berichten von
Ansichten, die offensichtlich in einer Vielzahl an Pflichtschulen ver- massiven Problemen im Zusammenhang
breitet werden, vorzugehen. Um die schrittweise Unterwanderung mit dem Islam. Wie beurteilen Sie die der-
unseres Wertesystems zu verhindern, fordert die FPÖ Steiermark eine zeitige Situation in heimischen Schulen?
Untersuchung zum Thema „Religiöse und ethische Orientierungen
von muslimischen Schülern und Lehrern in der Steiermark“. Hermann: Wir Freiheitliche warnen schon lange vor den erschre-
ckenden Entwicklungen, die der ungehinderten Massenzuwan-
Angelehnt an die Studie des renommierten Islam-Wissenschaftlers derung der letzten Jahre geschuldet sind. Ein hartes Durchgreifen
Ednan Aslan über muslimische Flüchtlinge in Graz, welche erschre- gegen islamistische Umtriebe ist längst überfällig. Die türkis-
ckende Ergebnisse zu Tage brachte, sollen muslimische Schüler blaue Bundesregierung hat hier bereits den richtigen Weg einge-
ab der ersten Sekundarstufe und islamische Religionslehrer zum schlagen und beispielsweise ein Kopftuchverbot in Kindergärten
Thema Islamismus und deren Umgang mit der österreichischen umgesetzt. Geht es nach uns Freiheitlichen, soll dieses Verbot
Gesellschaftsordnung befragt werden. Die Studie soll Verfehlungen auch auf Schulen ausgeweitet werden – nicht nur für Schüler,
und Missstände in steirischen Schulen in Zusammenhang mit dem sondern auch für alle Lehr- und Betreuungskräfte.
politischen Islam aufzeigen, woraufhin folglich zielorientiert gegen
radikal-islamische Tendenzen vorgegangen werden kann. Wir Steirer: In letzter Zeit haben sich auch Vertreter von
SPÖ und ÖVP gegen islamistische Tendenzen ausgespro-
chen. Was sagen Sie zum „Einlenken“ der steirischen
Landesregierung?
Hermann: Spät aber doch ist auch Bildungslandesrätin Ursula
Lackner zur Einsicht gekommen und hat sich für ein Kopftuch-
verbot ausgesprochen. Allerdings hat die Debatte in der letzten
Landtagssitzung gezeigt, dass SPÖ und ÖVP von ihrer toleranz-
romantischen Haltung nur geringfügig abweichen wollen. Die
gravierenden Missstände im Zusammenhang mit dem politischen
Islam dürfen nicht länger ignoriert werden – radikal-islamische
Strömungen haben in Schulen überhaupt nichts verloren!
Wir Steirer: Welche weiteren Forderungen erhebt die FPÖ
Steiermark, um die prekäre Situation in steirischen Pflicht-
schulen zu verbessern?
Hermann: Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewan-
derten. Den Kindern kann man keinen Vorwurf machen, aber
das Verhalten von muslimischen Eltern, die ihren Nachwuchs am
Integrationsprozess hindern, ist absolut inakzeptabel! Hier bedarf
es Maßnahmen, um Integration einzufordern, wie etwa die Ein-
behaltung von Sozialleistungen für fundamentalistisch gesinnte
Elternteile. Zudem braucht es einen Wertekodex für steirische
Kindergärten sowie ein gänzlich neues Integrationsleitbild für die
Steiermark.
Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!
Seite 11Charta des Zusammenlebens
ist rot-schwarze Hommage an
multikulturelle Gesellschaft!
von Steuergeld und bewirken überhaupt
nichts. Anstatt das sozialpolitische Füllhorn
über hartgesottenen Islamisten auszuschüt-
Integration ist Toleranzromantisches Anbie-
derungskonzept der schwarz-
ten, bedarf es umfassender Konsequenzen
für jene Migranten, die Integrationsunwillig-
eine Bringschuld roten Landesregierung
keit zu ihrer Handlungsmaxime erheben.
A
CHART LEBENS
der Zuwanderer SAM M E N
Anpassung und falsch
DES ZU VIELFALT verstandener Toleranz Als Eckpunkte eines neu zu schaffenden
IN MARK
STEIER aufgezwungen wer- Integrationsleitbildes sind das Erlernen der
IN DER
D ie im Jahr 2011 von SPÖ,
ÖVP und KPÖ gegen die
Stimmen von Grünen und FPÖ
den. Deshalb tritt die
FPÖ für ein völlig
neues Integrations-
deutschen Sprache, das Bekenntnis zur eu-
ropäischen Kultur und Geschichte im Sinne
einer aufgeklärten, christlich-abendländisch
beschlossene „Charta des Zusam- leitbild in der geprägten Werteordnung, die verfassungs-
menlebens in Vielfalt in der Steier- Steiermark ein. konforme Durchsetzbarkeit von Konsequen-
mark“ hätte als Positionspapier die zen bei Integrationsunwilligkeit und die
Haltung des Landes Steiermark zum Thema Bereits Altlandeshauptmann Franz Voves sah steirische Brauchtumspflege festzuhalten.
Integration darlegen sollen. Die wenigen aufgrund einer vorherrschenden Integrati- Natürlich kann der Erwerb der österreichi-
vernünftigen Ansätze konnten nicht darüber onsunwilligkeit massiven Handlungsbedarf. schen Staatsbürgerschaft erst am Schluss
hinwegtäuschen, dass entgegen der Mehr- Um den drängenden Herausforderungen einer gänzlich gelungenen Eingliederung in
heitsmeinung der Bevölkerung festgehalten gerecht zu werden, muss die „Charta des die heimische Gesellschaft und nach dem
wurde, die Steiermark wäre ein Einwande- Zusammenlebens“ durch ein konkretes und unverbrüchlichen Bekenntnis zur Heimat
rungsland. Die Realität sieht jedoch anders neues steirisches Integrationsleitbild ersetzt Österreich überhaupt diskutiert werden. Das
aus: Kein Steirer, der seine Identität und sein werden, das sich eng an das Programm der Integrationskonzept der rot-schwarzen Lan-
Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben türkis-blauen Bundesregierung anlehnen desregierung sah bisher den gesetzestreuen
hat, wünscht sich, in einem multikulturellen soll. Die bisherigen politischen und gesell- steirischen Bürger und seinen Umgang mit
Zuwanderungsland zu leben. Integration schaftlichen Anbiederungsmaßnahmen der „Vielfalt“ als Problem. Die FPÖ Steiermark
ist aus freiheitlicher Sicht eine Bringschuld Landesregierung in Form der „Charta“ und sieht jedoch vielmehr Islamisten und krimi-
der Zugewanderten und kann nicht der des „Arbeitsprogramms Integration“ verursa- nelle Umtriebe als die wahre gesellschaftli-
heimischen Bevölkerung mit Rufen nach chen lediglich eine enorme Verschwendung che Herausforderung.
Seite 12Ret ro - B u d g e t
auf Kosten der Zukunft
Knapp fünf Milliarden
N icht wenige Zuhörer werden ein
starkes Déjà-vu durchlebt haben, als
die schwarz-rote Landesregierung Mitte
Euro Schulden
87,5 Millionen Euro für die Grundversorgung
von Asylbegehrern ausgibt und sich ein
unausgegorenes Mindestsicherungsmodell
September im Rahmen einer Pressekonfe- Die selbsternannte „Zukunftspartnerschaft“ in budgetierter Höhe von 88 Millionen Euro
renz ihr Doppelbudget für die Jahre 2019 setzt damit ihren eigenen bereits vor Jahren leistet.
und 2020 präsentierte. Abermals schritt ein eingeschlagenen Budgetkurs konsequent
roter Finanzlandesrat vor die Medien um fort. Verzeichnete die Steiermark im Jahr Türkis-Blau macht es vor
ein immenses Budgetdefizit schönzureden, 2005 noch einen Schuldenstand von 1,1
wiederum mit dem Versprechen, nach der Milliarden Euro, waren es fünf Jahre später Diese Retro-Finanzpolitik auf Kosten
nächsten Landtagswahl einen ausgegliche- schon 3,7 Milliarden Euro, 2018 summieren zukünftiger Generationen war wohl einer
nen Haushalt erreichen zu wollen. Für den sich die Verbindlichkeiten bereits auf knapp der Hauptgründe, warum das überholte rot-
leidgeplagten steirischen Steuerzahler gab fünf Milliarden Euro. Damit haben sich die schwarze Proporzsystem auf Bundesebene
es hingegen die traurige Gewissheit, dass Schulden des Landes Steiermark unter vor einem Jahr abgewählt wurde. Die türkis-
sich das Land Steiermark unter ÖVP und rot-schwarzer bzw. schwarz-roter Führung blaue Koalition bedankte sich beim Wähler
SPÖ trotz wirtschaftlicher Hochkonjunktur innerhalb von nur dreizehn Jahren mehr als für das ausgesprochene Vertrauen postwen-
auch in den kommenden zwei Jahren weiter vervierfacht. Als Resultat ist jeder Steirer – dend. Erstmals seit Jahrzehnten wird es im
verschulden wird. So soll der Schuldenberg vom Kleinkind bis zum Pensionisten – mit kommenden Jahr auf Bundesebene keine
in den Jahren 2019 und 2020 um weitere mehr als 4.000 Euro allein an Landesschul- Neuverschuldung geben. Die türkis-blaue
177 Millionen Euro anwachsen. den belastet. Und daran wird sich auch Koalition wird im kommenden Jahr sogar
wenig ändern, solange die Landesregierung einen Budgetüberschuss vorweisen kön-
Millionen Euro an Förderungen nach dem nen. Die Bundesregierung stellt damit wohl
Gießkannenprinzip verteilt, alleine heuer eindeutig unter Beweis, wer die Bezeichnung
„Zukunftspartnerschaft“ tatsächlich verdient
hat.
Jeder Steirer – vom Kleinkind bis zum
Pensionisten – ist mit mehr als 4.000 Euro
an Landesschulden belastet.
Seite 13Politik hinter verschlosse
Gemeinden stöhnen über Interner Prüfbericht
hohe Sozialhilfeausgaben offenbart Kontroll-
und Effizienzmängel
In der Steiermark bilden die Gemeinden
jedes politischen Bezirks einen Sozialhil- Im Sommer dieses Jahres wurde
feverband, der verschiedenste Leistungen infolge medialer Berichterstattung
erbringt. Dazu zählen die Jugendwohlfahrt, bekannt, dass die zuständige Landesab-
Behindertenhilfe, Pflege und Mindestsiche- teilung eine Prüfung der Sozialhilfeverbände
rung. Zum Teil werden auch eigene Einrich- durchgeführt hat und zum Schluss kam, dass
tungen wie beispielsweise Pflegeheime eine Totalreform des bestehenden Systems
betrieben. Das Land Steiermark übernimmt dringend notwendig sei. Verschiedenste
hierbei 60 Prozent der Kosten und die Ge- Kritikpunkte kamen auf diese Weise ans
meinden 40 Prozent. Insgesamt verwalten Tageslicht.
die Verbände jährlich rund 900 Millionen
Euro. Erschreckend ist die Auszahlung von Sit-
zungsgeldern bis zu 1.170 Euro im Monat,
Angesichts der in den letzten Jahren stark insbesondere wenn man bedenkt, dass alle
angestiegenen Sozialhilfekosten und der Vorstände mit SPÖ- oder ÖVP- Parteifunkti-
ineffizienten Verwaltungsabläufe ist es einer onären besetzt sind und Darlehen jenseits
Vielzahl steirischer Gemeinden nicht mehr von 70 Millionen Euro entgegengenommen
möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Auch wurden.
die Sozialhilfeverbände spüren somit unmit-
telbar die negativen Folgen des Grenzsturms Außerdem seien in einem Rechnungsab-
im Jahr 2015, als eine unkontrollierte Ein- schluss sogar Millionen Euro vergessen
wanderung in unser Sozialsystem stattfand. worden. Da mittlerweile über 99 Prozent
Nur durch massive Erhöhungen der Gemein- Pflichtausgaben seien, rät der Bericht zum
degebühren und mittels Bedarfszuweisun- Überdenken dieser zusätzlichen Verwal-
gen des Landes können diese Umstände tungsebene der Verbände.
unter Kontrolle gebracht werden.
Seite 14Kommentar
LAbg. DI Gerald
Deutschmann
(Finanzsprecher der FPÖ Steiermark)
„Die FPÖ wird sich
weiter für eine nachhaltige
enen Türen
Reform der Sozial-
hilfeverbände
einsetzen.“
E s ist bezeichnend für die schwarz-rote
Landesregierung, dass diese vor einer
öffentlichen Auseinandersetzung mit den
Ergebnissen des internen Prüfberichts
und möglichen Reformen zurückschreckt.
Landesregierung besteht auf Beibehaltung Die steirischen Freiheitlichen warnen seit
des bisherigen Weges der Intransparenz Jahren vor den parteipolitisch gesteuerten
Vorgängen in den Verbänden und kriti-
Sämtliche Versuche der Freiheitlichen, eine Offenlegung sierten insbesondere das üppig dotierte
dieses brisanten Berichtes gegenüber der Öffentlichkeit Funktionärswesen und die mangelnde
und des Landtages zu erwirken, scheiterten. Auch Transparenz, denn auch bisher wurde stets
die Einsetzung einer Expertenkommission zur verweigert, Auskünfte über das steirische
Erarbeitung von Reformen des derzeitigen Sys- Verbandssystem zu erteilen.
tems bis hin zu einer möglichen Auflösung der
Sozialhilfeverbände wurde von Schwarz-Rot Man muss leider davon ausgehen, dass der
abgelehnt. Landeshauptmann Schützenhöfer zuständigen Landesabteilung und damit
bestätigte zwar im Rahmen einer Dringlichen auch der Landesregierung die Reformbe-
Anfrage in der Landtagssitzung vom 18. Sep- dürftigkeit des Verbandssystems und die
tember 2018 die Kritikpunkte und erkannte offensichtlich vorliegenden Missstände be-
auch den Reformbedarf, einen umgehenden reits seit längerem bekannt sind. Dennoch
Handlungsbedarf sah er allerdings nicht. passierte bisher nichts und angesichts der
Haltung, die Landeshauptmann Schützen-
Angesichts der Hunderten Millionen Euro an höfer an den Tag legt, ist wohl auch nicht
Steuergeldern, die von den Sozialhilfeverbän- allzu bald mit konkreten Maßnahmen zu
den verwaltet werden, ist eine transparente rechnen.
Behandlung dieser Thematik vonnöten und
sicherzustellen. Da die steirische Landesre- Gegenüber den heimischen Steuerzahlern
gierung hierzu nicht bereit ist, erwägen stellt sich diese Trägheit und Geheim-
die Freiheitlichen, den Rechnungshof niskrämerei von Schwarz-Rot jedoch als
mit der Durchführung einer Prüfung Affront dar. Die FPÖ wird daher jedenfalls
der Sozialhilfeverbände zu beauftra- nicht lockerlassen und sämtliche parla-
gen, um so eine öffentliche Diskussi- mentarischen Möglichkeiten nutzen, um
on zu ermöglichen. für eine nachhaltige Reform des bestehen-
den Systems zu sorgen.
Seite 15Der Vorsitzende des KFS
Dr. Gerhard Kurzmann
mit Prof. Dr. Karl
Kubinzky.
Prof. Dr. Karl Kubinzky referierte
über Grazer Straßennamen
R und 170 Gäste folgten der Einladung Dr.
Gerhard Kurzmanns zu einem durchaus
kontroversiellen Thema im Spannungsfeld
unbelasteten Namen erledigt. Aufgabe der
Kommunalpolitik sei es laut Kubinzky nun,
die unterschiedlichen Interpretationen zu
zwischen Wissenschaft und Politik. beurteilen und zu einer allfälligen Lösung zu
kommen. Die Vertreter der Grazer Rathaus-
Unter den vielen Gästen im Wartingersaal parteien versprachen, die Erkenntnisse der
befanden sich unter anderem der Grazer Historikerkommission sehr ernst zu nehmen
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustac- und den Bericht dementsprechend aufzuar-
chio und die Landtagsabgeordneten Hed- beiten.
wig Staller, Christian Cramer sowie Günter
Wagner. Auch zahlreiche Vertreter der Grazer Gerhard Kurzmann zeigte sich erfreut, einen
Stadtpolitik, wie die beiden Klubobmänner so profunden Kenner der Grazer Geschichte
Karl Dreisiebner (Grüne) und Armin Sippel als Vortragenden für eine Veranstaltung des
(FPÖ) sowie Klubobmann a.D. GR Peter Piffl- Kulturforums Steiermark gewonnen zu ha- v.l.n.r.: GR Ing. Roland Lohr, die LAbg. Christian
Percevic (ÖVP), fanden den Weg ins Steiri- ben. Zwar werde das Thema der Straßenum- Cramer, Günter Wagner und DI Hedwig Staller sowie
sche Landesarchiv. benennungen regelmäßig auf die politische Klubobmann Mag. Armin Sippel und Bürgermeister-
Stv. Mag. (FH) Mario Eustacchio.
Tagesordnung gehoben, er persönlich stehe
Prof. Kubinzky, Mitglied der Kommission zu aber Umbenennungen äußerst skeptisch
den Grazer Straßennamen, hielt fest, dass gegenüber, da Geschichte nicht von einem unabhängige Plattform, sich untereinander
das Thema „Straßennamen“ wieder aktueller, moralisierenden Blickwinkel aus betrieben auszutauschen. Ein besonderes Anliegen
darüber hinaus aber auch diskutierbarer werden sollte. ist es, Persönlichkeiten aller politischen
geworden ist. Historiker liefern die für Richtungen zu Wort kommen zu lassen, um
derartige Diskussionen notwendigen Fakten Zum Kulturforum: Das Kulturforum Steier- der gesamten gesellschaftlichen Meinungs-
und hätten in diesem Fall ihren Auftrag mit mark bietet kunst- und kulturaffinen sowie vielfalt in einem anspruchsvollen Diskussi-
der Vorlage des Berichts zu belasteten und historisch interessierten Personen eine onsprozess Platz zu geben.
Seite 16Der „steirische herbst“ – gisch gefragt haben: Wo sind die Zeiten,
gelungene Provokation oder gähnende Langeweile?
als Wolfgang Bauers „Gespenster“ in Graz
die Gemüter erregte oder Werner Schwabs
D er „steirische herbst“, das 1968 von
Hanns Koren ins Leben gerufene
„internationale Festival für zeitgenössische
braucht man eine Menge Kunstinteressierte.
Die Intendantin stellte sich höchstpersönlich
auf den ‚Nicht-Ort‘ des Europaplatzes vor
umstrittene Inszenierungen für heftige
Diskussionen sorgten.
Kunst“, trägt heuer den bezeichnenden Titel dem Bahnhof und las den Rechtsrechten die Die „Volksfronten“ polarisieren nicht. Die be-
„Volksfronten“. Der Anspruch der Programm- Leviten.“ absichtigten Provokationen gehen ins Leere.
verantwortlichen: „Die Kunst der Stunde ist Gähnende Langeweile scheint für viele das
Widerstand,… in diesem Jahr ganz besonders.“ Bumm, das saß. Die „Rechtsrechten“ in Un- Fazit des heurigen „steirischen herbstes“ zu
garn, Polen, Russland, aber auch in Öster- sein.
Wogegen richtet sich nun der mutige Wider- reich sind also das auserwählte Feindbild. Till E. Ulenspiegel
stand der „Herbst“-Künstler? Na, da werden den „rechtsrechten“ Orbans,
„Gegen Faschismus und Nationalsozialismus“ Kaczynskis, Putins und anderen aber die Förderungen seitens des
lautet die trotzige, volksfrontorientierte Knie schlottern vor Angst angesichts dieser Landes Steiermark für den „steirischen herbst“
Antwort. finster-heroischen „linkslinken“ Kampfansage (LR Christopher Drexler):
der steirisch-herbstlichen Kulturschickeria. 2015: 2.005.422,50 Euro
Aber mit dem Tod von Benito Mussolini und 2016: 1.975.190,00 Euro
Adolf Hitler sind doch schon 1945 diese Und die mutige Agit-Prop-Vertreterin aus 2017: 2.195.500,00 Euro
beiden totalitären Ideologien untergegan- Moskau las den ausgerechnet am Europa-
Förderungen seitens der Landeshauptstadt Graz:
gen! Wie mutig ist denn dann diese linke platz massenhaft versammelten Rechtsrech-
2015: 940.000 Euro
„Vergangenheitsbewältigung“? ten so richtig die Leviten? Es sind Versatz- 2016: 960.000 Euro
Der „Standard“ klärt uns darüber auf: „Um stücke aus der Mottenkiste ideologischer 2017: 940.000 Euro
eine so richtig fette Volksfront hinzukriegen, die Klischees, die hier bedient werden. Auch
auch abgebrühte Materialisten beeindruckt, so mancher Linke mag sich dabei nostal- Gesamtförderungen 2015 bis 2017:
9.016.112,5 Euro
Seite 17Heimat in der Verfassung verankern!
„D as Land Steiermark bekennt sich zur
Heimatpflege durch das Bewahren
der landestypischen Brauchtümer und
Bekenntnis zu gewachsenen Traditionen,
Brauchtümern und Werten ist gerade
angesichts der Migrationsströme der letzten
Traditionen“ – dieser Passus soll künftig im Jahre ein wichtiger Symbolakt.
Steiermärkischen Landes-Verfassungsgesetz
festgeschrieben werden. Die Freiheitlichen In einer zunehmend globalisierten Welt
haben deshalb bereits einen entsprechen- ist die Selbstdefinition über die identitäts-
den Antrag im Landtag eingebracht, um den stiftende Heimat eines der wesentlichsten
Schutz der steirischen Heimat in Verfas- Elemente für den Zusammenhalt und das
sungsrang zu heben. Ein langfristiger Erhalt Funktionieren der heimischen Gesellschaft.
des bestehenden, reichhaltigen steirischen In Oberösterreich und Salzburg wurde die
Erbes an landestypischen Traditionen und Aufnahme des Heimatbegriffes in die ent-
Bräuchen ist aus freiheitlicher Sicht beson- sprechenden Landesverfassungen bereits
ders erstrebenswert. Die FPÖ bekennt sich thematisiert. Nur wer die eigene Kultur zu
dazu, dass die Verbundenheit zur Heimat Landesparteiobmann Mario Kunasek und Klubobmann schätzen weiß, kann auch den Wert anderer
die Grundlage jeglichen politischen Han- Stefan Hermann fordern die Verankerung des Kulturen erkennen, davon sind die Freiheitli-
delns sein muss. Ein unmissverständliches Heimatbegriffs in der Verfassung. chen überzeugt.
FPÖ Steiermark beim Aufsteirern stark vertreten!
Die steirischen Freiheitlichen inmitten zahlreicher
Besucher beim größten Volkskulturfest Österreichs.
V om 14. bis 16. September 2018 fand in
Graz das alljährliche Aufsteirern statt.
Die vom ehemaligen freiheitlichen Landes-
traditioneller Handwerkskunst präsentierten
unzählige Vereine und Verbände die Vielfäl-
tigkeit der steirischen Kulturlandschaft.
präsident Dr. Gerhard Kurzmann, EU-Abge-
ordneter Mag. Dr. Georg Mayer, Klubobmann
Mag. Stefan Hermann, MBL und Landtags-
hauptmann-Stellvertreter Leopold Schöggl abgeordneter DI Gerald Deutschmann. Auch
ins Leben gerufene Veranstaltung ist das Daher war es auch nicht verwunderlich, der Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark
größte volkskulturelle Fest in Österreich dass die steirischen Freiheitlichen mit einer unter Leitung der Landtagsabgeordneten
und lockt alljährlich zigtausende Besucher Vielzahl an Funktionären und Mandataren Liane Moitzi verband seine traditionelle
von nah und fern in die Grazer Innenstadt. teilnahmen, darunter der Bundesminister für Herbstklausur mit einem Besuch dieser
Dabei wurde wieder einiges geboten: Neben Landesverteidigung und Landesparteiob- Veranstaltung, um die steirische Volkskultur
kulinarischen Köstlichkeiten, Volksmusik und mann Mario Kunasek, der dritte Landtags- hochleben zu lassen.
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