Das Kreuz mit dem Kreuz - DSTG Wahlprüfsteine Die Parteien der Landtagswahl und ihre Sicht - DSTG BW
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 1 Februar 2021
Das Kreuz
mit dem Kreuz
DSTG Wahlprüfsteine
Die Parteien der Landtagswahl
und ihre Sicht
auf die Steuerverwaltung
2
Wir starten mit den Landtagswahlen in Ein herzliches Dankeschön dafür allen
Baden-Württemberg am 14. März 2021 Beteiligten einschließlich den Vertretern
in dieses Superwahljahr mit sechs Land- der Opposition!
tagswahlen und der Bundestagswahl am
26. September 2021. Insbesondere danke ich der scheidenden
Frau Finanzministerin Edith Sitzmann
Die DSTG hat sich der politischen Neu- und den finanzpolitischen Sprechern:
tralität verpflichtet. Diese intern und Frau Thekla Walker von Bündnis 90/
extern zu leben, ist unser klarer und ver- Die Grünen, Herrn Tobias Wald von
wirklichter Anspruch. der CDU, Herrn Peter Hofelich von der
Daher treffen wir objektive und nach- SPD und denen der FDP. Sie waren un-
prüfbare Feststellungen. sere kontinuierlichen und engagierten
Ansprechpartner.
Die Verbesserungen für die Steuerver-
waltung in den letzten fünf Jahren wa- Wie es aus der Sicht der vier für uns
ren zurückblickend auf die Vergangen- maßgeblichen Parteien inhaltlich be-
heit einmalig! Noch nie konnten wir als züglich der Steuerverwaltung in Zu-
DSTG so viele Verbesserungen für die kunft weitergehen soll, erfahren Sie in
Beschäftigten in kurzer Zeit erzielen. deren recht interessanten Antworten auf
Darüber hinaus mussten wir – wie viele unsere Wahlprüfsteine.
Liebe Kolleginnen,
Jahre üblich – keine tatsächlichen Ver-
liebe Kollegen, Damit können Sie den Blick auf unsere
schlechterungen abwehren. Es ist aber
Arbeitswelt in Ihre Wahlentscheidung
dieses Sonder-Forum richtet sich an alle zu befürchten, dass Letzteres in den
einbeziehen. Viel Spaß dabei!
Beschäftigten der Finanzverwaltung. nächsten Jahren wieder im Mittelpunkt
stehen wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Wir haben mit dieser Ausgabe ein be- Unsere konkreten Erfolge in der zu bitte gehen Sie zur Landtagswahl und
sonderes Format gewählt: Bei uns – der Ende gehenden Legislaturperiode und stärken Sie die demokratischen und
DSTG – ist immer vorne. So ist auch unsere aktuellen Forderungen lesen Sie staatstragenden Kräfte!
dieses Forum gestaltet. im Anschluss an mein Editorial.
Vor allem aber: Bewahren Sie sich Ihren
Es beschäftigt sich mit zwei herausra- Nur mit einem sehr guten Miteinander Optimismus!
genden Themen: Unseren Wahlprüfstei- und einem echten Erhörtwerden von der
nen und unserer Umfrage zu Homeof- Landesregierung und vor allem von un- Ihr
fice und Telearbeit. serem Ministerium war dies möglich. Markus Scholl
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Stellungnahme der FDP-Landtagsfraktion . . . . . . . . . . . 11
Wahlprüfsteine – Landtagswahl 2021.... . . . . . . . . . . . . . 3 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Stellungnahme der Landtagsfraktion Jeder nur ein Kreuz –
Bündnis 90 / Die Grünen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Das baden-württembergische Wahlsystem . . . . . . . . . . . 13
Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion . . . . . . . . . . . 6 DSTG-Info – Service für Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion . . . . . . . . . . . 9 Die DSTG im Netz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
3
Wahlprüfsteine –
Landtagswahl 2021
Diese Fragen stellten wir den Landtagsfraktionen:
• Welche Folgerungen ziehen Sie aus der allgemein bekannten demographischen Entwick-
lung und wie wollen Sie das Problem der daraus folgenden personellen Engpässe bis hin
zu Nachwuchsgewinnungsproblemen für den Bereich der Steuerverwaltung lösen?
• Die Verschlechterungen bei der Beihilfe junger Beamtinnen und Beamter sind kontra-
produktiv. Wollen Sie dies korrigieren, wenn ja: wann und wie?
• Wie stehen Sie zu einer Verbesserung der Eingangsbesoldung in der Steuerverwaltung im
mittleren Dienst nach A 8, im gehobenen Dienst nach A 11 und im höheren Dienst nach
A 14?
• Was halten Sie von einem Spitzenamt A 13 Z für besonders herausragende Führungskräfte
und Konzernprüfer in der Steuerverwaltung?
• Ist an eine Abschaffung der Stellenobergrenzen für die Steuerverwaltung insbesondere im
mittleren Dienst gedacht?
• Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Attraktivität der Steuerverwaltung verbessern?
• Wie sollte ein Personalentwicklungskonzept in bzw. für die Steuerverwaltung Ihrer Ansicht
nach aussehen?
• Mit welchen Argumenten empfehlen Sie Ihren Kindern eine Ausbildung und einen Verbleib
in der Steuerverwaltung?
• Die meisten Menschen arbeiten weniger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht nach gerecht,
dass Steuerbeamte eine 41-Stunden-Woche haben?
• Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Steuerverwaltung verbes-
sern?
• Seit der Corona-Pandemie hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele Beschäftigte
arbeiteten / arbeiten verstärkt im Homeoffice ohne die Voraussetzungen für eine steuerliche
Berücksichtigung. Ist hierfür ein finanzieller Ausgleich vorgesehen?
• Was verstehen Sie unter Steuergerechtigkeit und
welche Maßnahmen muss Ihrer Ansicht nach die
Politik ergreifen, um diese herzustellen?
• Die Kürzung der Reisekostenvergütung und des
Trennungsgeldes der Anwärter auf 50 % stellt
eine nicht nachvollziehbare Ungleichheit zu den
übrigen Beschäftigten dar. Wollen Sie diese Un-
gerechtigkeit korrigieren, wenn ja: wann und wie?
4
Landtagswahl 2021 – Wahlprüfsteine der DSTG Baden-Württemberg
Stellungnahme der Landtagsfraktion
Bündnis 90 / Die Grünen
Welche Folgerungen ziehen Sie aus Was halten Sie von einem Spitzenamt
der allgemein bekannten demographi- A 13Z für besonders herausragende
schen Entwicklung und wie wollen Führungskräfte und Konzernprüfer in
Sie das Problem der daraus folgenden der Steuerverwaltung?
personellen Engpässe bis hin zu Nach-
Die hohen fachlichen Anforderungen an
wuchsgewinnungsproblemen für den
herausgehobene Funktionen wollen ho-
Bereich der Steuerverwaltung lösen?
norieren.
Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber Dies kann durch ein Spitzenamt A 13 Z
– das muss auch so bleiben. Die grün- oder die Möglichkeiten des Verwen-
geführte Landesregierung hat durch dungsaufstiegs erreicht werden. Eine
zahlreiche Maßnahmen in dieser Le- Amtszulage im Endamt muss dabei im-
gislaturperiode die Attraktivität noch volle Eingangsbesoldung. Nach dem mer dem Gleichbehandlungsgrundsatz
einmal gesteigert, zum Beispiel durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und kann daher nicht auf
verschiedene Stellenhebungen über alle wurde auch die Absenkung der Jahre die Steuerverwaltung beschränkt sein.
Laufbahnen hinweg. Allein 530 Hebun- 2013 bis 2017 vollständig ausgeglichen. Im Haushalt 2020/2021 haben wir vor
gen von A 11 nach A 12 wurden 2019 Ebenfalls wichtig für die Attraktivität diesem Hintergrund 100 Stellenhebun-
umgesetzt. Auch haben wir schon seit des öffentlichen Dienstes war die Ein- gen im Bereich der Steuerverwaltung
längerer Zeit die Zahl der Telearbeits- führung des BW-Bonus ab 2018, der im nach Besoldungsgruppe A 14 zur Aus-
plätze kontinuierlich erhöht, was in der Gegensatz zum Bayern-Bonus dauerhaft weitung des Verwendungsaufstiegs aus-
Bewältigung der Corona-Pandemie ein zu einer höheren Besoldung führt. Doch gebracht.
Vorteil ist. Aber auch bei der Flexibili- Maßnahmen müssen mit Blick auf die
sierung der Arbeitszeiten und Freistel- verfassungsrechtliche Schuldenbremse Ist an eine Abschaffung der Stellen-
lungsmöglichkeiten wie dem Sabbatjahr auch finanziert werden. Planungssicher- obergrenzen für die Steuerverwaltung
zeigt sich, dass der eingeschlagene Pfad heit ist dabei für alle Regelungen we- insbesondere im mittleren Dienst ge-
der richtige ist und wir möchten diesen sentlich. So betreffen die seit 2013 wirk- dacht?
in der kommenden Legislaturperiode samen Regelungen der Beihilfe auch
mit der Einführung von Lebensarbeits- nur Beamte, die nach dem 31.12.2012 Die Stellenobergrenzen bilden den
zeitkonten weitergehen. Dadurch ist es verbeamtet wurden. Überdies bleibt Rahmen für die Bewertung der Ämter
möglich, die Arbeitszeit noch besser an die Kinderkomponente unverändert bei und geben dadurch eine Ämterstruktur
die individuelle Lebenssituation und die einem Beihilfebemessungssatz von 80 vor. Die Regelung für die Obergrenzen
aktuellen Bedürfnisse anzupassen. Mit Prozent. werden in allen Bereichen der Landes-
diesen Maßnahmen gelingt es uns, im verwaltung angewandt, was vergleich-
Werben um die besten Köpfe vorne mit Wie stehen Sie zu einer Verbesserung bare Entwicklungsmöglichkeiten der
dabei zu sein, was sich auch daran zeigt, der Eingangsbesoldung in der Steuer- Beschäftigten über die Laufbahnen und
dass wir die Ausbildungskapazitäten in verwaltung im mittleren Dienst nach A die Ressorts hinweg sicherstellt. Eine
Theorie und Praxis bis an die Grenze 8, im gehobenen Dienst nach A 11 und Abschaffung der Stellenobergrenzen
des Möglichen ausschöpfen. Diesen im höheren Dienst nach A 14? allein für die Steuerverwaltung ist da-
Weg wollen wir als GRÜNE weiterge- her nicht möglich. Allerdings gelten die
Wir wollen die Attraktivität der Steu- Obergrenzen lediglich für die Endämter
hen und die sehr gute Zusammenarbeit
erverwaltung weiter ausbauen und den der Laufbahngruppen. Daraus ergibt
mit der DSTG der letzten Jahre fortset-
anspruchsvoller gewordenen Tätigkei- sich, dass unterhalb dieser Obergrenzen,
zen.
ten und Funktionen im mittleren Dienst im mittleren Dienst bis einschließlich
Rechnung tragen. Besoldungsgruppe A 8, keinerlei Ober-
Die Verschlechterungen bei der Bei- grenze vorhanden sind.
hilfe junger Beamtinnen und Beamter Daher haben wir im Oktober 2020 das
sind kontraproduktiv. Wollen Sie dies Eingangsamt des mittleren Dienstes von
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie
korrigieren, wenn ja: wann und wie? der Besoldungsgruppe A 6 nach A 7 an-
die Attraktivität der Steuerverwaltung
gehoben. Weitere Maßnahmen werden
verbessern?
Beschlüsse gilt es stetig zu prüfen und wir gemeinsam mit den Beschäftigten
gegebenenfalls abzuändern. Daher zahlt entwickeln, damit sie richtig greifen und Die von der grün-geführten Landesre-
das Land seit Januar 2018 wieder die an den zentralen Stellen wirken. gierung initiierten Maßnahmen müssen
5
fortgesetzt werden. Dazu gehört eine bestimmten Bereichen wie dem Innen- Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von
ausreichende Ausstattung an Stellen, dienst zu reduzieren und Vorteile einer Familie und Beruf in der Steuerver-
eine gute technische Ausrüstung, kluge Beschäftigung in der Steuerverwaltung waltung verbessern?
Personalentwicklungskonzepte und eine nach vorne zu stellen um potenzielle
auskömmliche Besoldung sowie die Bewerber zu gewinnen. Nachwuchsre- Nur mit einer sehr guten Vereinbarkeit
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. krutierung und -entwicklung muss eine von Familie und Beruf kann es gelin-
So wurden mit über 1.000 Stellenhebun- zentrale Führungsaufgabe sein. gen, die Attraktivität der Steuerverwal-
gen im letzten Doppelhaushalt bessere tung zu erhalten und weiter auszubauen.
Entwicklungs- und Beförderungsmög- So bietet die Steuerverwaltung bereits
Mit welchen Argumenten empfehlen
lichkeiten für die Beschäftigten in der unterschiedliche Teilzeitmodelle sowie
Sie Ihren Kindern eine Ausbildung
Steuerverwaltung geschaffen. Kern ist Heim- bzw. Telearbeitsplätze, die wir
und einen Verbleib in der Steuerver-
die Hebung des Eingangsamts und die ständig weiter ausbauen und erweitern.
waltung?
Ausschöpfung der Stellenobergrenzen Auch bei der Beurlaubung besteht eine
im mittleren Dienst. So kommen junge Eine Entscheidung für die Steuerverwal- Vielzahl an Möglichkeiten, die an die
Nachwuchskräften leichter in das erste tung ist für jeden lohnend, der sich im Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und
Beförderungsamt, sowohl im mittleren Maschinenraum staatlicher Verwaltung Mitarbeiter angepasst sind und einen
als auch im gehobenen Dienst. Außer- wohlfühlt und ein Aufgabengebiet im individuellen Wiedereinstieg zulassen.
dem wurden zahlreiche Hebungen im Dienste der Gesellschaft anstrebt. Ohne Es handelt sich bei der Vereinbarkeit
Spitzenamt des gehobenen Dienstes für die Arbeit der Beschäftigten in der Steu- von Familie und Beruf in der Steuerver-
junge Führungskräfte vorgenommen erverwaltung ist Steuergerechtigkeit in waltung daher nicht nur um eine Ideal-
und die Durchlässigkeit der Laufbahnen unserem Gemeinwesen nicht machbar. vorstellung, sondern um täglich gelebte
weiter gestärkt. Ferner wurden im höhe- Steuergerechtigkeit ist der Kitt, der un- Praxis.
ren Dienst Dienstposten in verantwor- sere Gesellschaft zusammenhält. Denn
tungsvollen Bereichen höher eingestuft, nur, wenn Steuern gerecht und bei al- Seit der Corona-Pandemie hat sich die
um weitere Entwicklungsmöglichkeiten len gleich eingezogen werden, wird Arbeitswelt verändert. Viele Beschäf-
zu schaffen. Für die kommende Legisla- der soziale Frieden gesichert. Darüber tigte arbeiteten / arbeiten verstärkt im
turperiode wollen wir, wie oben bereits hinaus bietet die Steuerverwaltung kri- Homeoffice ohne die Voraussetzungen
angesprochen, Lebensarbeitszeitkonten sensichere Jobs und eine sehr gute Ver- für eine steuerliche Berücksichtigung.
einführen. Die Zusammenarbeit mit der einbarkeit von Beruf und Familie. Bei Ist hierfür ein finanzieller Ausgleich
DSTG war in der vergangenen Legisla- flexiblen Arbeitszeitmodellen ist die vorgesehen?
turperiode hervorragend, was unter an- Steuerverwaltung ebenfalls führend.
derem ein Grund dafür war, warum so Die Möglichkeit, Homeoffice zu nutzen,
viele Verbesserungen erreicht werden steigert die Attraktivität einer Beschäf-
Die meisten Menschen arbeiten weni-
konnten. Diesen Weg wollen wir konse- tigung in der Steuerverwaltung und ist
ger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht
quent fortsetzen. überdies aktuell essenzieller Bestandteil
nach gerecht, dass Steuerbeamte eine
der kontaktvermindernden Maßnah-
41-Stunden-Woche haben?
men im Zuge der Corona-Pandemie.
Wie sollte ein Personalentwicklungs-
Die 41-Stunde-Woche ist ein Vermächt- Der Bundesrat hat im Dezember 2020
konzept in bzw. für die Steuerverwal-
nis des schwarzen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der grün-geführten
tung Ihrer Ansicht nach aussehen?
Erwin Teufel. Eine Verkürzung der Ar- Landesregierung dem Jahressteuerge-
Ein Personalentwicklungskonzept für beitszeit auf 40 Stunden bei vollem Aus- setz 2020 zugestimmt. Steuerpflichtige
die Steuerverwaltung ist nicht nur für gleich der Arbeitszeitverkürzung durch können damit in 2020 und 2021 einen
die Nachwuchsgewinnung zentral, son- zusätzliches Personal würde jährlich rd. pauschalen Betrag von 5 Euro für jeden
dern auch für die Motivation erfahrener 210 Mio. EUR kosten. Vor dem Hin- Kalendertag im Homeoffice abziehen,
Beschäftigter und deren Weiterentwick- tergrund des unter anderem durch die maximal 600 Euro im Jahr. Darüber hi-
lung. Ein Personalentwicklungskonzept Corona-Pandemie belasteten Haushalts naus war auch ein umfassendes Steuer-
muss daher alle Dimensionen der Be- ist dies nicht finanzierbar. Auch werden konzept zur steuerlichen Entlastung von
schäftigung in den Blick nehmen, inklu- die Probleme bei der Personalgewin- Menschen mit niedrigen und mittleren
sive der Chancengleichheit für Frauen, nung durch den demografischen Wandel Einkommen geplant, das unter ande-
und Lösungen anbieten. Dazu gehören immer gravierender. Bereits heute sind rem eine Erhöhung des Arbeitnehmer-
neben d Nachwuchsgewinnung, Leis- Stellen unbesetzt. Der Personalman- Pauschbetrags vorsah. Leider konnte die
tungszulagen, flexible Arbeitszeitmo- gel wird daher eher verschärft und die erforderliche Unterstützung im Finanz-
delle für die Vereinbarkeit von Familie verbleibenden Beschäftigten müssten ausschuss des Bundesrates dafür nicht
und Beruf oder Weiterbildungsmög- diese Arbeit mitschultern. Unser Ziel ist erreicht werden.
lichkeiten wie der berufsbegleitende es mit flexiblen Instrumenten wie dem
Masterstudiengang in Zusammenarbeit Lebensarbeitszeitkonto diesem Anlie- Was verstehen Sie unter Steuergerech-
mit der Dualen Hochschule Baden- gen Rechnung zu tragen. Fakt ist: Wir tigkeit und welche Maßnahmen muss
Württemberg. Ein wichtiger Baustein brauchen jede Beamtin, jeden Beam- Ihrer Ansicht nach die Politik ergrei-
sollte auch sein, die Arbeitsbelastung in ten! fen, um diese herzustellen?
6
Steuergerechtigkeit ist für uns GRÜNE eine noch bessere Vereinbarkeit von Landesreisekostengesetz zu reformie-
eine unabdingbare Voraussetzung für Familie und Beruf und stärkere Anreize ren. Auszubildende im öffentlichen
den sozialen Frieden in der Gesellschaft. bei der Besoldung geschehen. Im Detail Dienst erhalten damit ab dem 1. Januar
Nur wenn Steuern gleichmäßig und ver- wollen wir diese Maßnahmen im engen 2022 die Reisekosten und das Tren-
lässlich eingezogen werden, sind staatli- Austausch mit den Mitarbeiterinnen und nungsgeld in vollem Umfang erstattet.
che Einnahmen auf Dauer gesichert und Mitarbeitern der DSTG ständig weiter- Neben diesen Regelungen werden auch
eine Bewältigung von Krisen möglich. entwickeln. die Sätze der Wegstreckenentschädi-
Die Beschäftigten der Steuerverwal- gungen stark vereinfacht und deutliche
tung tragen daher eine große Verant- Die Kürzung der Reisekostenvergü- Anreize für die Beschäftigten gesetzt,
wortung und sind für gutes staatliches tung und des Trennungsgeldes der Verkehrsmittel jenseits des Autos zu
Handeln unverzichtbar. Wir sind sehr Anwärter auf 50% stellt eine nicht nutzen.
froh, so viele motivierte und engagierte nachvollziehbare Ungleichheit zu den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der übrigen Beschäftigten dar. Wollen Sie Für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfah-
Steuerverwaltung zu haben. Wer mehr diese Ungerechtigkeit korrigieren, rer heben wir die Wegstreckenentschä-
Steuergerechtigkeit will, muss die Steu- wenn ja: wann und wie? digung von 2 auf 25 Cent pro Kilometer
erverwaltung stärken. Dies könnte zum an. Das entspricht moderner Mobilität
Beispiel durch mehr Personal im Innen- Nach langen Verhandlungen ist es uns und leistet einen großen Beitrag zum
dienst, bessere technische Ausstattung, gelungen, das baden-württembergische Klimaschutz.
Landtagswahl 2021 – Wahlprüfsteine der DSTG Baden-Württemberg
Stellungnahme der
CDU-Landtagsfraktion
Welche Folgerungen ziehen Sie aus Die Verschlechterungen bei der Bei-
der allgemein bekannten demographi- hilfe junger Beamtinnen und Beam-
schen Entwicklung und wie wollen ter sind kontraproduktiv. Wollen Sie
Sie das Problem der daraus folgenden dies korrigieren, wenn ja: wann und
personellen Engpässe bis hin zu Nach- wie?
wuchsgewinnungsproblemen für den Wir müssen im Hinblick auf die vielen
Bereich der Steuerverwaltung lösen? altersbedingten Abgänge in den kom- Die CDU-Landtagsfraktion steht dafür
menden Jahren frühzeitig die Weichen ein, dass die seit dem Jahr 2013 gelten-
Der demografische Wandel stellt die stellen, um in ausreichendem Umfang den Verschlechterungen im Beihilfe-
Gesellschaft, die Wirtschaft und die Ver- motiviertem Nachwuchs für Ausbildung recht möglichst zeitnah vollumfänglich
waltung vor große Herausforderungen. und Studium bei Land für die entspre- zurückgenommen werden. Der grün-rote
Hierzu muss die Politik die richtigen chende Verwendung zu gewinnen. Da- Sündenfall aus der letzten Legislaturpe-
Konzepte mit passgenauen Lösungen für müssen natürlich die erforderlichen riode ist im Bundesvergleich einzigar-
haben. Die CDU-Landtagsfraktionen Kapazitäten vorgehalten werden. Au- tig. Die Ungleichbehandlung innerhalb
hat diese in einem Demografiepapier zu- ßerdem wollen wir einführen, dass für der Beamtenschaft halten wir für völlig
sammengetragen. Bezogen auf das Per- Stellen, die sich durch einen besonderen unangemessen. Wir müssen deshalb die-
sonal des Landes muss sich das Land zu- Erfahrungsschatz und spezielles Wissen sen Fehler bezogen auf die Zukunft un-
dem vermehrt auf dem Arbeitsmarkt als auszeichnen, nicht nur eine möglichst bedingt korrigieren. Und dies auch ohne
verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber zeitnahe Nachbesetzung, sondern viel- höchstrichterliche Entscheidungen für
präsentieren. Hierzu wollen wir eine mehr eine temporäre Parallelbesetzung die einzelnen Beihilfeverschlechterun-
einheitliche Jobbörse und ganzheitliche zur Weitergabe des vorhandenen Know- gen. Konkret bedeutet dies, dass wir vor
Imagekampagne für den öffentlichen how möglich wird. So soll dieses an allem die Verschlechterungen bei der
Dienst Baden-Württemberg implemen- die nächste Generation weitergegeben Beihilfe für die ab dem 1. Januar 2013
tieren. Darüber sollen sich interessierte und damit für die Zukunft erhalten blei- eingestellten Beamtinnen und Beamten
und vor allem junge Menschen über die ben. Das sind unsere Antworten für die möglichst zeitnah durch Gesetz abschaf-
vielfältigen Beschäftigungsmöglichkei- Nachwuchskräftegewinnung auch vor fen möchten. Dies ist auch ein wichtiger
ten beim Land umfassend informieren dem Hintergrund der demografischen Baustein, um das Land als Arbeitgeber
können. Entwicklung. noch attraktiver zu machen.
7
Wie stehen Sie zu einer Verbesserung insbesondere im mittleren Dienst ge- Wie sollte ein Personalentwicklungs-
der Eingangsbesoldung in der Steuer- dacht? konzept in bzw. für die Steuerverwal-
verwaltung im mittleren Dienst nach A tung Ihrer Ansicht nach aussehen?
8, im gehobenen Dienst nach A 11 und Eine Abschaffung der Stellenobergren-
zenverordnung für die Steuerverwal- Die Steuerverwaltung hält für seine Be-
im höheren Dienst nach A 14?
tung würde nicht zwangsläufig dazu schäftigten viele unterschiedliche und
Eine Erhöhung der Eingangsbesoldung führen, dass sich die Besoldungssitua- sehr interessante Aufgaben bereit. An-
in der Steuerverwaltung würde zwangs- tion über die Besoldungsgruppen hin- hand von diesen sollten jungen Beamten
läufig dazu führen, dass sich die Besol- weg insgesamt automatisch deutlich frühzeitig ein Weg für ihr berufliches
dungsstruktur weiter nach oben verdich- verbessern würde. Dafür müssten auch Fortkommen aufgezeigt werden. Da-
tet. Wir brauchen vielmehr ganzheitliche die haushaltsrechtlichen Voraussetzun- bei müssen die Aufstiegsmöglichkeiten
Konzepte für die gesamte Verwaltung gen geschaffen werden. Wir setzen des- noch stärker in den Fokus genommen
einschließlich der Steuerverwaltung, um halb verstärkt auf eine weitere Verbes- und diese durchlässiger ausgestaltet
den Einstieg in die Beamtenlaufbahn serung der Besoldung und auf weitere werden. Leistungsstarken und heraus-
noch attraktiver zu machen und bei guter Stellenhebungen sowie auf den Ausbau ragenden Beamten muss der Weg in
Leistung ein schnelleres Vorankommen der Kapazitäten für den Aufstieg. Damit die höhere Laufbahngruppe einfacher
im Beruf und damit zu gleich eine hö- können und sollen die entsprechenden ermöglicht werden. Die Aufstiegsmög-
here Besoldungsgruppe zu ermöglichen. Anreize geschaffen und gesetzt werden. lichkeiten müssen in diesem Zusam-
Hierzu haben wir in der laufenden Legis- Diesen Weg haben wir in der laufenden menhang kontinuierlich weiter ausge-
laturperiode mit entsprechenden Maß- Legislaturperiode eingeschlagen und baut werden.
nahmen vor allem im Bereich der un- möchten diesen auch in der Zukunft
teren Besoldungsgruppen und auch mit konsequent weitergehen. Mit welchen Argumenten empfehlen
Stellenhebungen in der Steuerverwaltung Sie Ihren Kindern eine Ausbildung
den richtigen Weg eingeschlagen. Diesen und einen Verbleib in der Steuerver-
Weg muss das Land in den kommenden Mit welchen Maßnahmen wollen Sie waltung?
Jahren konsequent weitergehen. Dabei die Attraktivität der Steuerverwaltung
sollen vor allem eine weitere Anpassung verbessern? Die Corona-Krise mit ihren Auswir-
der Besoldungsstruktur in den unteren kungen auf den Arbeitsmarkt wie bei-
Besoldungsgruppen und weiteren Stel- Die Attraktivität der Steuerverwaltung spielsweise Kurzarbeit hat gezeigt, wie
lenhebungen in allen Besoldungsgrup- soll insgesamt durch gute Rahmenbe- wichtig in diesen schwierigen Zeiten
pen eine gewichtige Rolle spielen. dingungen weiter gesteigert werden. ein sicherer Arbeitsplatz ist. Und das
Gute Entwicklungsmöglichkeiten, Er- Land ist für seine beschäftigten und dies
Was halten Sie von einem Spitzenamt höhung der Besoldung, Absenkung der nicht nur in diesen Zeiten ein sicherer
A 13Z für besonders herausragende Wochenarbeitszeit über ein Lebensar- und verlässlicher Arbeitgeber mit guten
Führungskräfte und Konzernprüfer in beitszeitkonto sowie größere Flexibi- Rahmenbedingungen mit einer sinn-
der Steuerverwaltung? lisierung der Arbeitszeit und bessere vollen Tätigkeit für die Gesellschaft.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Neben einem krisensicheren Job bietet
Die CDU-Landtagsfraktion steht einer sind zur Attraktivitätssteigerung der das Land nach einer Ausbildung oder
Zulage im Spitzenamt A 13 des geho- Schlüssel zum Erfolg. Gerade die Ver- Studium mit einer attraktiven Vergütung
benen Dienstes in Anlehnung an eine einbarkeit von Familie und Beruf müs- dann gute Entwicklungsmöglichkeiten
solche im Spitzenamt A 9 des mittleren sen noch mehr zum Garant für eine und Karrierechancen. Die vielseitigen
Dienstes grundsätzlich offen gegenüber. attraktive Verwaltung werden. Dabei und verantwortungs-vollen Aufgaben-
Mit einer solchen würde die große Wert- gilt es bei der Entwicklung von weite- gebiete sind dabei gut in Einklang zu
schätzung für besonders herausragende ren Möglichkeiten in unserem Land die bringen mit Familie und Freizeit. In der
Tätigkeiten in angemessener Weise bes- Interessen aller Beteiligten in den Blick laufenden Legislaturperiode haben wir
ser um Ausdruck kommen. Wir brau- zu nehmen. Auf Seiten der Beschäftig- gemeinsam mit dem Koalitionspartner
chen dafür ein ganzheitliches Konzept ten geht es vorrangig um größtmögli- viel für die Landesbeschäftigten er-
für die gesamte Landesverwaltung und che Flexibilität und bestmögliche Ver- reicht. Beispielhaft sollen hierfür als
keine partikulare Lösung für einzelne einbarkeit. Für den Dienstherrn sind in Maßnahmen nur die die Rückgängig-
Bereiche der Verwaltung. Unabhängig Abhängigkeit vom jeweiligen Bereich machung der Absenkung der Eingangs-
davon müssen wir die Vorgaben der vor allem die Plan- und Beherrschbar- besoldung, die inhaltsgleiche Übertra-
Rechtsprechung aus aktuellen Entschei- keit wichtig. Diese Belange müssen bei gung der beiden Tarifergebnisse auf die
dungen mit der Konkretisierung und neuen Regelungen bestmöglich zusam- verbeamteten Beschäftigten des Landes
Fortentwicklung des Alimentationsprin- mengebracht werden. Wir wollen damit und die Verbesserung der Einkommens-
zips sorgfältig analysieren und erforder- unter anderem die Attraktivität der Ver- situation in den unteren Besoldungs-
lichenfalls auf alle Besoldungsgruppen waltung insgesamt weiter erhöhen und gruppen genannt werden. Damit haben
übertragen. ausbauen. Corona-bedingte Sonderop- wir zugleich die Attraktivität des Landes
fer für die Beamten des Landes wären als Arbeitgeber gesteigert. Das sind be-
Ist an eine Abschaffung der Stelleno- hierfür kontraproduktiv. Deshalb lehnen deutende Maßnahmen für die Landesbe-
bergrenzen für die Steuerverwaltung wir solche konsequent ab. schäftigten.
8
Uns als Fraktion ist die Bedeutung und tion steht Maßnahmen offen gegenüber, tungsfähigkeit geben. Dazu gehört für
Wichtigkeit der Verwaltung unseres mit denen die Vereinbarkeit von Familie uns auch, dass es in keiner Einkommens-
Landes für die Bürgerschaft, die Wirt- und Beruf im Rahmen der rechtlichen schicht eine Überforderung geben darf.
schaft und die Kommunen sowie das Rahmenbedingungen weiter flexibili- Wir sollten uns aus Gründen der Verein-
Gemeinwohl schon länger ein großes siert werden können. Und dies nicht fachung und Administrierbarkeit aber
Anliegen. Dies gilt in diesen schwieri- nur für die Steuerverwaltung, sondern davon lösen, jeden Fallkonstellation bis
gen Zeiten mehr denn je. Die Corona- wo möglich in der ganzen Landesver- ins die letzte Detail zu regeln. Die Co-
Pandemie hat uns unweigerlich vor waltung. Hierbei wird die Möglichkeit rona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig
Augen geführt, wie wichtig ein qualifi- des Homeoffice in der Zukunft sicher- ein starker und handlungsfähiger Staat
zierter und leistungsstarker öffentlicher lich eine viel größere Rolle als noch in ist. Dieser generiert seine Einnahmen
Dienst für unser Land ist. Wir werden der Gegenwart spielen. Die Arbeit muss ganz überwiegend aus Steuern. Für den
dieses Land nur mit einem funktions- künftig noch mehr zu den Menschen Weg aus der Krise halten wir Steuerer-
fähigen und motivierten starken öffent- kommen. Die Digitalisierung wird dazu höhungen für den falschen Weg. Diese
lichen Dienst durch diese Krise und in führen, dass diese künftig noch flexib- lehnen wir ab. Wir müssen vielmehr
seine Zukunft führen können. Deshalb ler vom Homeoffice aus erledigt werden mit geeigneten Maßnahmen die Kon-
lehnen wir grundsätzlich Corona-be- kann. junktur stimulieren und die Wirtschaft
dingte Sonderopfer für die Beschäf- ankurbeln, um mit wieder steigenden
tigten des Landes rundweg ab. Die Seit der Corona-Pandemie hat sich die Steuereinnahmen aus der Krise zu kom-
Rahmen-bedingungen für eine Tätigkeit Arbeitswelt verändert. Viele Beschäf- men. Wir müssen in diesem Sinne das
beim Land sollen kontinuierlich weiter tigte arbeiteten / arbeiten verstärkt im Steuerrecht optimieren und bestehende
verbessert werden. Homeoffice ohne die Voraussetzungen Ungerechtigkeiten abbauen.
für eine steuerliche Berücksichtigung.
Die meisten Menschen arbeiten weni- Ist hierfür ein finanzieller Ausgleich Die Kürzung der Reisekostenvergü-
ger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht vorgesehen? tung und des Trennungsgeldes der
nach gerecht, dass Steuerbeamte eine Anwärter auf 50 % stellt eine nicht
Mit dem Jahressteuergesetz wird als
41-Stunden-Woche haben? nachvollziehbare Ungleichheit zu den
Bestandteil des Arbeitnehmer-Pausch-
Die CDU-Landtagsfraktion steht ein für betrags für dieses und nächstes Jahr übrigen Beschäftigten dar. Wollen Sie
eine Absenkung der Arbeitszeit über ein auch eine Homeoffice-Pauschale ein- diese Ungerechtigkeit korrigieren,
Lebensarbeitszeitkonto – und das nicht geführt. Diese unbürokratische Berück- wenn ja: wann und wie?
nur für Steuerbeamte, sondern für die sichtigung der Arbeit im Homeoffice
Auf die Initiative der CDU-Landtags-
ganze Beamtenschaft. Das ist für uns halten wir für sachgerecht und ange-
fraktion hin erfolgt die Landesreisekos-
der Schlüssel zum Ziel der Arbeitszeit- messen. Denn in der Corona-Pandemie
tenrechtsnovellierung nun doch noch in
senkung. Eine solche könnte über das hatten viele Beschäftigte gar keine
der laufenden Legislaturperiode. Unse-
sog. Hessen-Modell erfolgen. Nach andere Wahl, als ihrer Beschäftigung
rem Vorschlag entsprechend wird dabei
diesem wird für alle Beamtinnen und von zu Hause aus nachzugehen. Nach
auch die für uns nicht nachvollziehbare
Beamte weiterhin die regelmäßige Wo- der neuen Regelung können bei einem
Ungleichheit der Anwärter zu den ande-
chenarbeitszeit bei 41 Stunden belassen pauschalen Abzug Werbungskosten für
ren Beschäftigen bezüglich der Reise-
und eine Arbeitsstunde pro Woche auto- maximal 120 Arbeitstage in Heimarbeit
kosten und dem Trennungsgeld endlich
matisch auf ein Sonderarbeitszeitkonto steuerlich geltend gemacht werden. Das
Makulatur. Das war längst überfällig.
zur späteren Inanspruchnahme wäh- Homeoffice wird in der Zukunft eine
Wegen der erforderlichen Vorarbeiten
rend oder nach der aktiven Dienstzeit noch viel größere Rolle im Arbeitsleben
wird diese Änderung bedauerlicher-
gebucht. Auf diesem Wege würde für spielen. Deshalb sollte die Neuregelung
weise aber erst zum 1. Januar 2022 in
die wöchentliche Arbeitszeit praktisch Mitte 2022 einer Evaluation unterzogen
Krafttreten können. Wir wären für eine
gesenkt. Dies würde nicht nur den akti- und auf dieser Grundlage dauerhaft im
frühere Geltung der Regelung offen ge-
ven Beamten zu Gute kommen, sondern Einkommensteuerrecht etabliert wer-
wesen und hätten ein solches begrüßt.
würde zudem die Attraktivität des Lan- den.
Doch leider hat sich das zuständige Fi-
des als Arbeitgeber erhöhen.
nanzministerium unserer Lösung viel zu
Was verstehen Sie unter Steuergerech-
lange verwehrt. Mit der Novellierung
Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von tigkeit und welche Maßnahmen muss
sorgen wir insgesamt für ein modernes
Familie und Beruf in der Steuerver- Ihrer Ansicht nach die Politik ergrei-
und gerechtes Landesreisekostenrecht.
waltung verbessern? fen, um diese herzustellen?
Das bisherige Reisekostenrecht ist ver-
Die Vereinbarkeit von Familie und Be- Steuergerechtigkeit als wesentlicher altet und es bedurfte deshalb der Aktua-
ruf ist ein hohes und wichtiges Gut im Grundsatz des Steuerrechts bedeutet für lisierung und Rechtsvereinfachung. Die
Zeitalter einer modernen Arbeitswelt. uns eine gerechte und vor allem gleiche Durchführung und verwaltungsmäßige
Das Land als verlässlicher Arbeitgeber Besteuerung. Dabei muss es eine Be- Abwicklung von Dienstreisen wird so
legt darauf großen Wert. Die CDU-Frak- steuerung nach dem Prinzip der Leis- nunmehr wesentlich erleichtert.
9
Landtagswahl 2021 – Wahlprüfsteine der DSTG Baden-Württemberg
Stellungnahme der
SPD-Landtagsfraktion
Welche Folgerungen ziehen Sie aus lehnt wurde. Neben der Einführung eines
der allgemein bekannten demographi- neuen Spitzenamtes hatte der Antrag
schen Entwicklung und wie wollen aber vor allem die Schaffung von 300
Sie das Problem der daraus folgenden zusätzlichen Stellen für die Steuerver-
personellen Engpässe bis hin zu Nach- waltung in allen Laufbahnen zum Inhalt.
wuchsgewinnungsproblemen für den
Bereich der Steuerverwaltung lösen? Ist an eine Abschaffung der Stelleno-
bergrenzen für die Steuerverwaltung
Unser Land muss seinem selbst formu- insbesondere im mittleren Dienst ge-
liertem Anspruch „Wir können alles …“ dacht?
endlich wieder gerecht werden. Dabei den oben und im weiteren genannten
ist es für uns ein essentieller Bestand- Maßnahmen aktuell Vorrang einräumen. Die Ausweitung kann nur ein Über-
teil, die Steuerverwaltung besser aus- gangsschritt hin zu einer höheren Durch-
zustatten, personell, finanziell und mit lässigkeit zwischen den Laufbahnen
Wie stehen Sie zu einer Verbesse-
weiteren Anreizen gerade um junge hinweg sein. Dies gilt es so weit es geht
rung der Eingangsbesoldung in der
Nachwuchskräfte zu gewinnen. Wir zu ermöglichen ohne, dass sich der sog.
Steuerverwaltung im mittleren Dienst
sind uns dieser Herausforderung be- Flaschenhals nur nach oben verschiebt.
nach A 8, im gehobenen Dienst
wusst und haben dazu in einer Resort- Sollten die getroffenen Maßnahmen
nach A 11 und im höheren Dienst
übergreifenden Arbeitsgruppe „Attrak- nicht ausreichen und Beamt:innen in der
nach A 14?
tiver öffentlicher Dienst“ im Austausch Praxis sich nicht mehrheitlich für den
mit zahlreichen Experten zum Thema, Die unterschiedlichen Laufbahnen gilt Laufbahnwechsel entscheiden, ist eine
Gedanken gemacht. Dabei legen wir ho- es differenziert zu betrachten, nicht Abschaffung der Stellenobergrenze in
hen Wert auf sog. weiche Faktoren, wie alleine wegen derer zugrundeliegen- Betracht zu ziehen.
die Einführung eines Lebensarbeitszeit- den Eingangsvoraussetzungen, sondern
kontos, besserer Ausstattung mit mobi- vielmehr aufgrund der in den jeweili- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie
len Endgeräten, bestmöglicher Verein- gen Laufbahnen erzielbaren Stufen- wie die Attraktivität der Steuerverwaltung
barkeit von Familie und Beruf. Harte Gruppen-Aufstiegen und der damit ver- verbessern?
Faktoren, wie die volle Erstattung von bundenen Besoldung. Eine verbesserte Die Steuerverwaltung steht wie kaum
Reisekosten bei Anwärter:innen und Eingangsbesoldung in den Eingangsäm- ein weiterer Teil der öffentlichen Ver-
Referendar:innen kommen dabei ebenso tern würde allerdings das gesamte Ge- waltung in Konkurrenz zur freien Wirt-
wenig zu kurz wie die flächendeckende füge beeinflussen und im schlechtesten schaft. Daher darf der Staat sich nicht
Unterstützung von ÖPNV-Tickets und Fall bereits erzielte Laufbahnaufstiege alleine auf das Prädikat krisenfest redu-
Rad-Leasing Angeboten und vielem älterer Kollegen vernachlässigen. Wir zieren lassen. Wir haben dazu in unserer
mehr. Entscheidend wird die Mischung setzen uns daher für mehr Durchlässig- Sonder-AG mehrere Punkte und deren
sein, den der Staat als öffentlicher Ar- keit auch zwischen den Laufbahnen ein, konkrete Umsetzungsstrategien aufge-
beitgeber in Form von Sicherheit, At- damit Aufstiege weiter erfolgen können. zeigt, die weiche und harte Faktoren be-
traktivität und Flexibilität gegenüber Denn wie jeder Fachbereich lebt die inhalten. Angefangen bei der Einführung
der freien Wirtschaft bieten kann. Steuerverwaltung auch von unschätzba- eines Zeitkontos, einer ordentlichen
rem Erfahrungs- und praktischem Wis- Ausstattung die alle zur mobilen Arbeit
Die Verschlechterungen bei der Bei- sen, welches Qualifikation auszeichnet. befähigt, einer reduzierten Wochenar-
hilfe junger Beamtinnen und Beamter beitszeit, mehr und passgenauere Weiter-
sind kontraproduktiv. Wollen Sie dies Was halten Sie von einem Spitzenamt bildungsmöglichkeiten bis hin zu einem
korrigieren, wenn ja: wann und wie? A 13Z für besonders herausragende Mobilitätspass für Landesbedienstete in
Führungskräfte und Konzernprüfer in Form eines 365-Euro-Jahresticktes wird
Die Analyse teilen wir. Diese Ver-
der Steuerverwaltung? hier ein breites Spektrum erfasst.
schlechterungen wurden im Zuge der
Bewältigung der weltweiten Wirt- Wir haben uns bereits in den Beratun-
Wie sollte ein Personalentwicklungs-
schafts- und Finanzkrise vollzogen und gen zum Doppelhaushalt 2020/21 für die
konzept in bzw. für die Steuerverwal-
dauern noch immer an. Leider ist die Einführung eines Spitzenamtes A 13Z
tung Ihrer Ansicht nach aussehen?
Herausforderung der Nachwuchsgewin- ausgesprochen und einen entsprechen-
nung komplexer als die alleinige Erhö- den Antrag eingebracht, welcher aller- Personalentwicklung ist für die Zukunft
hung von Beihilfesätzen, weshalb wir dings von der Regierungsmehrheit abge- einer zeitgemäßen öffentlichen Verwal-
10
tung entscheidend und muss Chefsache schäftsbereich des Kultusministeriums. von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
sein. Mit attraktiveren Einstiegsbedin- Schließt man diese mit ein, so kommt und Bundesarbeitsminister Hubertus
gungen im Vergleich zu Wettbewerbern man auf rund 400 Mio. Euro. Wir sind Heil, zum Jahresende eine steuerliche
gewinnen wir Nachwuchs und zusätzli- bereit, diese Kosten zu stemmen, da wir Berücksichtigung der mit der Pandemie
che Kräfte, welche die Kollegen unter- überzeugt sind, dass die Arbeitszeit im in außerordentlichem Maße veränderten
stützen und an einigen Punkten entlasten Wettbewerb um die besten Köpfe für Arbeitsrealität, hin zur mobilen Arbeit
können. Weiterbildungsangebote auf al- unser Land ein relativ weicher, aber ent- in den eigenen vier Wänden, beschlos-
len Ebenen schaffen einen höheren Grad scheidender Faktor ist. Dies wollen wir sen. Jeder Arbeitnehmer kann für die
der Qualifikation, welche wiederum in schnellstmöglich umsetzen. Realistisch Arbeit im Homeoffice täglich 5 Euro
einem reformierten Beurteilungswesen ist das allerdings nur in einer Über- geltend machen. Dieser Betrag ist für
auch entsprechend dargestellt werden gangszeit von drei bis fünf Jahren in die Dauer von 120 Arbeitstagen/Jahr
kann und die Durchlässigkeit zwischen Form von Zeit-Gutschriften auf einem gedeckelt. Als möglichen finanziellen
den Laufbahnen weiter öffnet. Weiter Lebensarbeitszeitkonto. Mit Abschluss Ausgleich ist es vorstellbar, dass das
muss eine an festen Kennzahlen ori- dieser Übergangszeit müssen ausrei- Land eine Pauschale (150–200 Euro)
entierte Personalplanung stattfinden. chend neue Kräfte eingestellt und ein- zur Anschaffung technischer Hilfsmittel
Genauso wie für die Schulpolitik ist gelernt sein um auch den unterjährigen für das Homeoffice, wie zum Beispiel
für die Steuerverwaltung das Arbeits- Abbau des Lebensarbeitszeitkontos zu Bildschirme, Tastaturen, Drucker oder
aufkommen anhand der Geburtenraten ermöglichen. Stühle, bezuschusst.
sowie der Zahl der Schulabsolventen
antizipierbar und muss in der Personal- Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Was verstehen Sie unter Steuergerech-
planung berücksichtigt werden. Ein per- Familie und Beruf in der Steuerver- tigkeit und welche Maßnahmen muss
manentes Auf und Ab gilt es zum Wohle waltung verbessern? Ihrer Ansicht nach die Politik ergrei-
aller zu vermeiden. fen, um diese herzustellen?
Nicht nur um junge Nachwuchskräfte
zu gewinnen ist das Land gefordert, Von Steuergerechtigkeit kann man nur
Mit welchen Argumenten empfehlen
die Vereinbarkeit von Familie und Be- dann sprechen, wenn bestehendes Steu-
Sie Ihren Kindern eine Ausbildung
ruf weiter auszuweiten. Mit der Ein- errecht konsequent und vollumfänglich
und einen Verbleib in der Steuerver-
führung eines flexiblen und freiwilli- durchgesetzt wird. Dies kann nur dann
waltung?
gen (Lebensarbeits-)Zeitkontos wollen geschehen, wenn die Steuerverwaltung
Neben der Tatsache im Dienst unserer wir allen Bediensteten des Landes die des Landes angemessen ausgestattet ist.
Gesellschaft zu stehen und diesen bei at- Möglichkeit bieten, ihre Arbeitszeit den Sowohl technisch, vor allem aber Per-
traktiven Bedingungen und sicherer Ent- Bedürfnissen und Anforderungen unter- sonell. Alle Steuer- und Betriebsprüfer
lohnung ausführen zu können, zeichnet schiedlicher Lebensphasen anzupassen. erzielen aus Sicht des Landeshaushalts
die Tätigkeit in der Steuerverwaltung ein Eine Erhöhung oder Reduzierung der eine positive Rendite. Aus diesem
Motiv besonders aus: Die Gerechtigkeit. Arbeitszeit soll leichter erfolgen kön- Grund haben wir in den Haushaltsver-
In keinem Bereich der Verwaltung kann nen. Damit einhergehend sind alters- handlungen zum aktuellen Doppelhaus-
derart kleinteilig und präzise für Gerech- gerechte Arbeitszeitmodelle einzube- halt, in diesem Bereich einen Stellenzu-
tigkeit über alle Mitglieder unserer Ge- ziehen ebenso wie die Möglichkeit der wachs im Umfang von 300 Stellen für
sellschaft hinweg gesorgt werden. Hier freiwilligen Verlängerung der Lebens- die Jahre 2020 und 2021 gefordert. Von
wird jeder Teil der Gesellschaft dahinge- arbeitszeit. Im Zuge verbesserter tech- dieser Position werden wir auch im An-
hend geprüft, seinen spezifischen Anteil nischer Ausstattung muss Flexibilität gesicht der Pandemie nicht abweichen.
zu leisten, damit unser Zusammenleben, in Form von mobilem Arbeiten in allen Dabei sind bestehende Lücken im Steu-
die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur Bereichen ermöglicht werden. Dabei errecht weiter mit aller Konsequenz zu
und vieles mehr, weiterhin auf soliden muss auch Verantwortung für Kinderbe- schließen und auf Bundesebene wieder
Grundlagen steht. Dies setzt natürlich treuung verstärkt durch die Einrichtung über den Bundesrat aktiv an der Steuer-
eine bedarfsgerechte technische sowie von Betriebs- bzw. Behördenkitas wei- gesetzgebung gestaltend mitzuarbeiten.
personelle Ausstattung voraus. Dafür ter vorangetrieben werden. Steuergerechtigkeit muss sich künftig
treten wir auch weiterhin ein. aber auch international stärker durch-
Seit der Corona-Pandemie hat sich die setzen. Die Fähigkeiten unserer Steu-
Die meisten Menschen arbeiten weni- Arbeitswelt verändert. Viele Beschäf- erverwaltung sind deshalb gezielt in
ger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht tigte arbeiteten / arbeiten verstärkt im entsprechende Verhandlungen und Er-
nach gerecht, dass Steuerbeamte eine Homeoffice ohne die Voraussetzungen arbeitungen bei der OECD und der EU
41-Stunden-Woche haben? für eine steuerliche Berücksichtigung. einzubringen.
Ist hierfür ein finanzieller Ausgleich
Wir haben uns bereits Mitte 2018 dazu
vorgesehen?
klar positioniert, die Wochenarbeits- Die Kürzung der Reisekostenvergü-
zeit für Landesbeamten zu reduzie- Steuerliche Regelungen dieser Form tung und des Trennungsgeldes der
ren. Dabei haben wir uns auch um die entziehen sich dem Gestaltungsspiel- Anwärter auf 50% stellt eine nicht
Kosten gekümmert: 180 Mio. Euro für raum der Landespolitik. Der Bundesge- nachvollziehbare Ungleichheit zu den
die Beamt:innen außerhalb des Ge- setzgeber hat jedoch unter Federführung übrigen Beschäftigten dar. Wollen Sie11
diese Ungerechtigkeit korrigieren, lichen Krankenkassen dafür eingesetzt, ihren Fehler aus den ersten Entwürfen
wenn ja: wann und wie? dass die Trennungsgelder und Reisekos- mit dem zum Ende vergangenen Jahres
Wir haben uns in Zusammenarbeit mit tenerstattungen für Anwärter:innen voll- vorgelegten Gesetzentwurf korrigiert.
unterschiedlichen Jugendvertretungen umfängliche erstattet werden. Zu unse- Dies werten wir als Erfolg unserer guten
unter dem Dach des DGB und den öffent- rer aller Freude hat die Landesregierung Zusammenarbeit.
Landtagswahl 2021 – Wahlprüfsteine der DSTG Baden-Württemberg
Stellungnahme der
FDP-Landtagsfraktion
Welche Folgerungen ziehen Sie aus sen auszugestalten. Auch hier muss
der allgemein bekannten demographi- einer solchen Öffnung wieder eine ent-
schen Entwicklung und wie wollen sprechende Bewertung vorangehen, in-
Sie das Problem der daraus folgenden wiefern sich dies in der gesamten öffent-
personellen Engpässe bis hin zu Nach- lichen Verwaltung umsetzen lässt. Falls
wuchsgewinnungsproblemen für den nicht, können sich aber bei der Steuer-
Bereich der Steuerverwaltung lösen? verwaltung besondere Gründe finden,
Wir werden uns dafür einsetzen, diese dies trotzdem umzusetzen. Gründe da-
Grundsätzlich muss die Politik für die
Einschränkungen in der nächsten Wahl- für könnten etwa die hohe Zahl an unbe-
öffentliche Verwaltung zur Bewältigung
periode wieder aufzuheben. setzten Stellen bei stetig zunehmendem
des demografischen Wandels an meh-
Arbeitsanfall und ebenso zunehmender
reren Stellschrauben drehen. Einerseits
Wie stehen Sie zu einer Verbesserung Komplexität des Arbeitsgebiets sein.
muss der Eintritt in den öffentlichen
Dienst attraktiver werden, sei es durch der Eingangsbesoldung in der Steuer-
verwaltung im mittleren Dienst nach A Mit welchen Maßnahmen wollen Sie
bessere Wechsel- und Aufstiegschan-
8, im gehobenen Dienst nach A 11 und die Attraktivität der Steuerverwaltung
cen, aber auch durch Anreize außerhalb
im höheren Dienst nach A 14? verbessern?
der Bezahlung wie etwa in der Famili-
enphase oder bei der Arbeitszeit. Ande- Eine isolierte Höherbewertung der Ein- Dazu gehört aus unserer Sicht die Schaf-
rerseits muss das Arbeitsfeld abwechs- gangsämter in der Steuerverwaltung fung von klaren Aufstiegschancen, eine
lungsreich und beherrschbar sein. Dies ohne umfassende Bewertung der ge- bessere Vereinbarkeit von Familie und
gelingt sicher durch Vereinfachungen samten Verwaltungsstruktur halten wir Beruf, der weitere Ausbau von Arbeits-
im Steuerrecht, aber auch durch weiter für problematisch. Eine solche Bewer- möglichkeiten der Telearbeit, soweit
mehr Arbeitshilfe durch die Digitalisie- tung kann aber durchaus am Ende eine dies möglich ist, sowie die Vermeidung
rung. Verbesserung ergeben. von Überlastungsspitzen. Es ist im Jahr
2020 aufgrund der Pandemie schon viel
Die Verschlechterungen bei der Bei- Was halten Sie von einem Spitzenamt mehr möglich gewesen als früher, aber
hilfe junger Beamtinnen und Beamter A 13Z für besonders herausragende es ist schon ein Widerspruch, wenn der
sind kontraproduktiv. Wollen Sie dies Führungskräfte und Konzernprüfer in digitalisierteste Teil der Landesverwal-
korrigieren, wenn ja: wann und wie? der Steuerverwaltung? tung nicht deutlich mobiler arbeiten
kann.
Die FDP hat bereits in der letzten Wahl- Die FDP unterstützt weiter, wie in der
periode, aber auch in den vergangenen Vergangenheit, eine solche Forderung. Wie sollte ein Personalentwicklungs-
fünf Jahren die damaligen Einschrän-
konzept in bzw. für die Steuerverwal-
kungen in Gänze kritisiert. Den Son-
Ist an eine Abschaffung der Stelleno- tung Ihrer Ansicht nach aussehen?
derweg der SPD und der Grünen, mit
bergrenzen für die Steuerverwaltung
unzureichender Begründung und aus Die hohe Zahl von nicht besetzten
insbesondere im mittleren Dienst ge-
reinen Sparzwecken bei den Beamtin- Stellen in der Steuerverwaltung macht
dacht?
nen und Beamten zu kürzen, lehnen wir ein stimmiges Entwicklungskonzept
ab – und die Gerichte haben uns Recht Für die Attraktivität des öffentlichen umso wichtiger. Jedes Personalent-
gegeben. Auch ist kein anderes Bundes- Dienstes ist es insgesamt wichtig, die wicklungskonzept braucht eine ehrliche
land diesem grün-roten Weg gefolgt. Beförderungs-möglichkeiten angemes- Stärken- und Schwächen-Analyse sowie12
den klaren Willen, am Ende die richti- FDP steht dazu, dieses Versprechen in fallgerechtigkeit definiert. Heute weiß
gen Schlüsse aus dieser Analyse zu zie- der nächsten Wahlperiode anzugehen. man, dass dies zu einem immer kom-
hen. plexeren System führt, in dem in der
Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von konkreten Anwendung genau dieses
Ein weiteres Problem der Personalge- Familie und Beruf in der Steuerver- angestrebte Ziel immer weniger erreicht
winnung für den öffentlichen Dienst – waltung verbessern? werden kann. Daher liegt für die FDP
natürlich nicht für die Ausbildung – ist mehr konkrete Steuergerechtigkeit in
die einfache Wechselmöglichkeit der Die für eine Vereinbarkeit dringend not-
einem einfacheren, nachvollziehbareren
Absolventen in die Privatwirtschaft und wendige Flexibilisierung der Arbeits-
Steuerrecht mit daraus folgendem höhe-
deren hohe Attraktivität dort. Darauf orte durch Telearbeit bzw. Homeoffice
ren Entscheidungsspielraum der Steu-
muss die Politik ebenfalls Rücksicht hat durch das Pandemiejahr 2020 einen
erverwaltung im Zusammenspiel mit
nehmen und ggf. Verbesserungen in lang ersehnten Schub bekommen. Eine
den Steuerbürgern. Eine etwaige unter-
der Steuerverwaltung bevorzugt umset- weitere Flexibilisierung der Arbeits-
schiedliche Behandlung gleicher Sach-
zen. zeiten wäre ein weiterer Schritt, wie
verhalte in unterschiedlichen Finanz-
auch die Verbesserung der persönlichen
amtsbezirken ist dann hinzunehmen,
Mit welchen Argumenten empfehlen Steuerungsmöglichkeiten der eigenen
aber ja auch heute bereits Realität. Aber
Sie Ihren Kindern eine Ausbildung Lebensarbeitszeit durch Lebensar-
klar ist, dass die seitherige Praxis insbe-
und einen Verbleib in der Steuerver- beitszeitkonten. Dort kann man früher
sondere mit der zusätzlichen Rechtsset-
waltung? angesparte Zeiten später verwenden,
zung durch die EU absehbar nicht mehr
sei es durch ein Sabbatical oder einen
flächendeckend gleich umsetzbar ist.
In der Steuerverwaltung findet man ein früheren abschlagsfreien Eintritt in den
Die angesichts des Arbeitsanfalls und
interessantes und abwechslungsreiches Ruhestand, aber eben auch in der Fami-
der nicht besetzten Stellen immer stär-
Betätigungsfeld mit allen Vorteilen des lienphase.
kere notwendige Automatisierung der
öffentlichen Dienstes. Und nach um- Steuerbearbeitung wird eine Vereinfa-
fangreichen liberalen Reformen des Seit der Corona-Pandemie hat sich die
chung auch nötiger machen. Niemand
Steuersystems auch ein durchschauba- Arbeitswelt verändert. Viele Beschäf-
kann jeden Einzelfall im Voraus pro-
res, gerechtes und einfach anzuwenden- tigte arbeiteten / arbeiten verstärkt im
grammieren.
des Arbeitsgebiet. Ganz sicher. Homeoffice ohne die Voraussetzungen
für eine steuerliche Berücksichtigung.
Die meisten Menschen arbeiten weni- Ist hierfür ein finanzieller Ausgleich Die Kürzung der Reisekostenvergü-
ger als 40 Stunden. Ist es Ihrer Ansicht vorgesehen? tung und des Trennungsgeldes der
nach gerecht, dass Steuerbeamte eine Anwärter auf 50% stellt eine nicht
Die FDP unterstützt grundsätzlich die
41-Stunden-Woche haben? nachvollziehbare Ungleichheit zu den
Pläne der großen Koalition in Berlin
übrigen Beschäftigten dar. Wollen Sie
für die Homeoffice-Pauschale, würde
Die damalige Erhöhung der Wochenar- diese Ungerechtigkeit korrigieren,
sie aber neben die Werbungskostenpau-
beitszeit im Jahr 2003 auf 41 Stunden wenn ja: wann und wie?
schale stellen und nicht als Teil hiervon.
war der damaligen schwierigen Finanz-
lage geschuldet. Sie wurde aber auch mit Die Korrektur dieser jahrzehntelangen
Was verstehen Sie unter Steuergerech-
dem Versprechen verbunden, diese zu- Ungerechtigkeit steht nun im aktuell im
tigkeit und welche Maßnahmen muss
rückzunehmen, wenn die Zeiten wieder Landtag zu diskutierenden Entwurf des
Ihrer Ansicht nach die Politik ergrei-
besser werden. Die Zeiten wurden seit- Landesreisekostengesetzes, auf den sich
fen, um diese herzustellen?
her vor allem bis 2019 sehr viel besser, Grüne und CDU nach jahrelanger Funk-
doch weder grün-rot noch grün-schwarz Recht und Politik haben in der Vergan- stille nun geeinigt haben. Diesem Teil
haben hier etwas unternommen. Die genheit Steuergerechtigkeit als Einzel- wird die FDP zustimmen.
Impressum: Redaktion:
Herausgeber: Steffen Buse, buse@dstg-wue.de, Tel. d. 0 71 42 / 590-528
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Anschriften der Bezirksverbände:
Landesverband Baden-Württemberg e.V. Bezirksverband Baden e. V.,
Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart, Kai Rosenberger, Postfach 1305, 76603 Bruchsal
Internet: www.dstg-bw.de Internet: www.dstg-baden.de
Telefon: 07 11 / 4 20 81 54 Geschäftsstelle DSTG
E-Mail: LV@dstg-bw.de Bezirksverband Württemberg e. V.,
Verantwortlich: Markus Scholl Jochen Rupp, Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart
Internet: www.dstg-wue.de
Druck: BUB, Bonn · www.bub-bonn.de E-Mail: BV@dstg-wue.deSie können auch lesen
