Damit münchen münchen bleibt - www.spd-muenchen.de www.dieterreiter.de - Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der Münchner SPD
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Damit München
München bleibt.
Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der Münchner SPD
www.spd-muenchen.de
www.dieterreiter.deV.i.S.d.P.: SPD München, Philipp Obermüller, Oberanger 38, 80331 München Das Programm wurde auf dem Parteitag der Münchner SPD (30.11.2013) einstimmig beschlossen.
1. Leitsätze sozialdemokratischer Politik für München 04
2. Wir werden gemeinsam mit den Münchnerinnen
und Münchnern die Stadt gestalten 05
3. Wohnen in der Stadt. Wir werden Wohnungen
bauen und für bezahlbare Mieten sorgen 07
4. Aufwachsen und Lernen in der Stadt 10
5. Solidarität in der Stadt - München Stadt der
Gemeinsamkeit 12
6. Arbeiten und Wirtschaften in München 16
7. Solide Stadtfinanzen, voraussetzung einer
gerechten politik 18
8. Gleichstellung in der Stadt 19
9. Selbstbestimmt im Alter 20
10. Wofür die Stadt da ist und da sein soll 22
11. Kultur gestaltet die Stadt 291. Leitsätze Wir sind der festen Überzeugung, dass
hohe Lebensqualität und sozialer Frieden
sozialdemokrati- für alle Bürgerinnen und Bürger in unse-
rer Heimatstadt nur mit einer Politik des
scher Politik für sozialen Ausgleichs, einer Politik, die der
Gerechtigkeit verpflichtet ist, erreicht
München werden kann. Dazu gehört auch die
konsequente Umsetzung des Inklusions-
München ist wirtschaftlich stark, sozial
gedankens in allen Lebenslagen.
im Gleichgewicht, weltoffen und tole-
rant. München ist eine der schönsten
München gehört zu den beliebtesten
und sichersten Städte Europas, mit bes-
Städten der Welt, gerade auch weil
ter Infrastruktur. Das ist auch ein Erfolg
Menschen unterschiedlichster Nationen,
der Sozialdemokratie.
Kulturen und Religionen friedlich zusam-
menleben. Wir pflegen eine Willkom-
Die Stadtentwicklung muss einen guten
menskultur mit festen Regeln, auch in
Ausgleich zeichnen zwischen Moderni-
Zukunft.
tät, innovativer und urbaner Gestaltung,
dem Erhalt des Münchner Lebensgefühls
Es gilt, München als Stadt für Jung und
und dem historischen Stadtbild. Dabei
Alt weiter zu entwickeln. Wir werden
wird auch die ökologische Nachhaltigkeit
einen kommunalen Pakt der Generatio-
eine bedeutende Rolle spielen.
nen auflegen. Mit innovativen Konzepten
werden wir die Interessen aller Generati-
Gerechtigkeit bedeutet gleiche Chancen
onen berücksichtigen.
für Frauen und Männer – in der Arbeits-
welt und in allen Bereichen des gesell-
Wirtschaftliches Wachstum ist wichtig,
schaftlichen Lebens. Unsere Politik stellt
es sichert die Lebensqualität, schafft
dabei die Bedürfnisse und Interessen von
Arbeitsplätze und sorgt für soziale Stabi-
Frauen und Männern gleichberechtigt in
lität in München. Aber Wachstum muss
den Mittelpunkt.
sozial gestaltet werden, damit München
eine Stadt für alle bleibt.
Transparenz und Mitbestimmung wird
immer bedeutender. Wir wollen die po-
München wird mit einer SPD-geführten
litischen Entscheidungen künftig besser
Mehrheit auch in Zukunft der Vorbild-
erklären und die Münchnerinnen und
funktion als „Stadt der guten Arbeit“
Münchner nicht nur bei der Gestaltung
in ganz Deutschland gerecht werden.
ihrer unmittelbaren Umgebung, son-
Das heißt für uns auch künftig bei der
dern auch bei großen Projekten stärker
LH München und ihren Gesellschaften
beteiligen.
keine betriebsbedingten Kündigungen,
keine sachgrundlosen Befristungen,
Wir werden auch künftig alles daran set-
Leiharbeit nur in Ausnahmefällen unter
zen, dass Wohnen in München bezahlbar
Anwendung des Prinzips „gleiche Arbeit,
bleibt, Mieter und Mieterinnen geschützt
gleicher Lohn“, kein Missbrauch von
werden und neue Wohnungen entste-
Werkverträgen sowie die Stärkung der
hen.
Rechte der Arbeitnehmerinnen und
4Arbeitnehmer. Wir werden den Dialog sich auf uns verlassen! Wir werden nicht
zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaf- zulassen, dass städtische Einrichtun-
ten fördern. gen privatisiert werden. Dies gilt für
die Stadtwerke mit Wasser-, Energie,
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Verkehrs- und Telekommunikations-
ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Der versorgung, Wohnungsgesellschaften,
Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Krankenhäuser und weitere Betriebe der
und Ganztagesangeboten mit bester Daseinsvorsorge in städtischer Hand.
pädagogischer Qualität für alle Kinder
hat oberste Priorität. Leitsatz unserer Verkehrspolitik ist:
München sicher und attraktiv – zu Fuß,
Bildung ist umfassend. Wir verstehen mit dem Rad und mit dem Auto. Im
Bildungspolitik als lebenslanges Lernen. Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau
Dabei steht die individuelle Förderung des öffentlichen Nahverkehrs als Mobi-
und Motivation vor Leistungsdruck. litätsangebot für die Bürgerinnen und
Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit Bürger einerseits und die Entlastung der
und Chancengleichheit. Der Zugang zu Stadt vom Individualverkehr anderer-
Bildung darf nicht vom Geldbeutel ab- seits. Mobilität ist Voraussetzung für die
hängen. Wir fördern innovative Projekte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen
wie einen barrierefreien, integrativen und kulturellen Leben.
Bildungscampus für alle in Freiham.
Die SPD steht für eine zukunftsorientier- Wir verstehen Kunst und Kultur als Da-
te Sportentwicklung, die den Ausbau der seinsvorsorge. Kunst und Kultur sind kein
Sportinfrastruktur und die Förderung des Luxus, sondern zentraler Bestandteil un-
Breitensports als Schwerpunkte voran- serer Stadtpolitik. Das kulturelle Angebot
bringt. Freizeitsport und Spitzensport in München muss für alle gesellschaftli-
haben dabei ihren festen Platz. chen Schichten erreichbar und bezahlbar
sein. Dafür sorgen wir.
Wir betrachten solide Stadtfinanzen
als Grundlage einer gerechten Politik
in München. Wir setzen auf eine sozial 2. Wir werden
ausgewogene und nachhaltige Konso-
lidierung des Haushaltes. Dabei ist uns gemeinsam mit den
das Gleichgewicht zwischen Schuldenab-
bau und Investitionen in die kommunale
Münchnerinnen
Infrastruktur wichtig. und Münchnern die
Unsere Politik sorgt dafür, dass die Stadt gestalten
Münchnerinnen und Münchner selbstbe-
stimmt im Alter, zu Hause und mit bester 2.1 Wachstum organisieren, München
Betreuung im Pflegefall leben können. wird mit einer SPD Mehrheit eine Stadt
Dazu gehört auch die konsequente For- für Alle bleiben.
derung einer armutsfesten Rente. München und das Umland wachsen.
Neue Firmen kommen, neue Arbeitsplät-
Münchnerinnen und Münchner können ze entstehen. Immer mehr Menschen
5werden in München leben und arbeiten. 2.2 Informieren, Diskutieren, Mitgestal-
Wachstum ist Herausforderung und ten – Mitmachstadt München
Chance zugleich. Wir wollen die Chan- Wir stellen uns seit Jahrzehnten der Be-
cen des Wachstums in Kooperation und teiligung der Bürgerinnen und Bürger an
Vernetzung mit den Umlandgemein- der Entwicklung unserer Stadt. Es war die
den nutzen. Wir werden Wachstum in SPD, die in Bayern kommunale Bürgerbe-
München sozialdemokratisch gestalten, gehren und Bürgerentscheide gemein-
so dass München eine menschliche Stadt sam mit der Mehrheit der bayerischen
für Alle bleibt. Bevölkerung im Freistaat per Volksent-
scheid durchgesetzt hat.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
muss mit dem Wachstum mithalten, des- Politische Entscheidungen müssen
wegen werden wir den Ausbau des ÖPNV nachvollziehbar und transparent sein.
vorantreiben. Fragen müssen beantwortet, Anregun-
gen gewürdigt und Änderungsvorschlä-
Der Zuzug von Menschen bedeutet einen ge berücksichtigt werden. Wir werden
steigenden Bedarf an preisgünstigen das Zentrum der Bürgerbeteiligung, die
Wohnungen. Bezahlbare Wohnungen zu bewährten Bezirksausschüsse, weiter
schaffen, zu fördern und zu erhalten, hat aufwerten und fördern.
oberste Priorität. Gemeinsam mit neuen
Wohnungen ist eine bedarfsgerechte Den Bezirksausschüssen sollen mehr
soziale Infrastruktur zu schaffen. Entscheidungsrechte gegeben werden.
Die Stadtentwicklung der Zukunft Bezirksausschüsse müssen in der Lage
benötigt ein stadtbauliches Leitbild, das sein, von den Bürgern nicht nur als An-
den Ballungsraum als Herausforderung sprechpartner sondern auch als hand-
wahrnimmt. lungsfähige Partner wahrgenommen zu
werden.
Mehr Menschen in der Stadt brauchen
auch mehr Freiraum zur Erholung. Dies Wir werden weiterhin Planungs- und
wird für die SPD auch bei steigendem Bauvorhaben den Bürgerinnen und
Flächenverbrauch berücksichtigt werden. Bürgern frühzeitig präsentieren und
Deshalb werden wir bei allen Bauprojek- eine Beteiligung sicherstellen. Dies gilt
ten für ausreichend Grün- und Freiflä- insbesondere auch für die Gestaltung
chen sorgen. der wohnortnahen Plätze, hier steht die
Aufenthaltsqualität im Zentrum. Wir
Wir werden die Wirtschaft unterstützen werden auch in Zukunft neue Formen der
und mit einer guten Infrastruktur för- Bürgerbeteiligung einsetzen. In Bürger-
dern. Unser Motto lautet: Stärke durch versammlungen und mit den Bezirksaus-
Vielfalt. Handwerk, Industrie, Dienstleis- schüssen können lokale Projekte schon
tungsgewerbe ergeben einen Mix, der frühzeitig direkt vor Ort beeinflusst
auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden. Eine breit angelegte, starke und
stabil ist. Dies setzt sich auch in unserer ergebnisorientierte Bürgerbeteiligung
Planungspolitik fort, durch die Schaffung ist für diesen Prozess unabdingbar. Wir
von Gewerbehöfen und Existenzgründer- wollen in Zukunft die unmittelbare Betei-
zentren. ligung über die neuen Medien ausbauen.
6Die Ergebnisse nach dem Abschluss von Die Renaturierung der Isar soll weiterge-
Bürgerbeteiligungsprozessen sollen mög- führt und die innere Isar ihrer städtebau-
lichst akzeptiert und umgesetzt werden. lichen Bedeutung gemäß aufgewertet
werden.
2.3 Der öffentliche Raum – attraktiv und
sauber. Münchens Plätze und Freiflächen
gehören den Bürgerinnen und Bürgern 3. Wohnen in der
Die Münchner Plätze, Straßen und
Grünanlagen sind für viele Münchner Stadt. Wir werden
und Münchnerinnen die wichtigsten
Naherholungsorte, Orte der Begegnung,
Wohnungen bauen
Freizeit und Kultur. Die Menschen sollen und für bezahlbare
sich in ihrer Stadt wohlfühlen. Öffentli-
cher Raum soll zum Verweilen einladen Mieten sorgen
und darf nicht immer mehr unter rein
kommerziellen Gesichtspunkten gese- 3.1 München, Anziehungspunkt und Hei-
hen werden. Es muss möglich sein sich mat - Europäische Wirtschaftsmetropole
im öffentlichen Raum aufzuhalten und und bezahlbarer Wohnraum schließen
zu sitzen, ohne konsumieren zu müs- sich nicht aus.
sen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Wir werden die Mischung in den Stadt-
Raums werden auf die unterschiedlichen vierteln erhalten und mit städtischem
Bedürfnisse von Jungen und Mädchen Wohnbau und Bestand gezielt im Sinne
Rücksicht genommen. Die gute Gestal- der sozialen Mischung fördern. Wir wer-
tung und sorgfältige Pflege ist deswegen den darauf achten, dass Stadtquartiere
ein wesentlicher Bestandteil der öffent- geprägt sind von der Vielfalt und der
lichen Daseinsvorsorge. Wir stellen aber Verschiedenheit der Menschen. Unser
auch fest, dass nicht nur die Stadt verant- Ziel ist, dass sich in allen Vierteln alle Ein-
wortlich für die Pflege und den Erhalt der kommensgruppen, die unterschiedlichs-
öffentlichen Räume ist, es gibt auch eine ten Lebensentwürfe, Familien, Seniorin-
Bürgerverantwortung, dies gilt auch für nen und Senioren, Singles, Migrantinnen
die Nutzung der Isar. Wir setzen auf die und Migranten und Jugendliche wieder-
Verantwortung der Bürgerinnen und Bür- finden. Wir wollen keine geteilte Stadt,
ger. Die Sanierung und der Erhalt öffent- sondern eine Stadt für alle.
licher Grünflächen ist uns ein besonderes
Anliegen. Der Olympiapark muss erhal- 3.2 Erhaltungssatzungen & Vorkaufsrech-
ten und weiterentwickelt werden. te nutzen - Verdrängung von Mieterinnen
Die Errichtung und der Erhalt von öffent- und Mietern darf es nicht geben.
lichen Toilettenanlagen in München ist Die vorhandenen Instrumente zum
Teil der Daseinsvorsorge, deswegen wer- Schutz der Mieterinnen und Mieter wer-
den wir sie bedarfsgerecht ausbauen. den wir weiter konsequent nutzen. Wir
werden neue Erhaltungssatzungen für
München ist die sicherste Großstadt weitere Stadtquartiere erlassen und das
Deutschlands, das wird auch so bleiben. Vorkaufsrecht für Wohngebäude optimal
Eine Komplettüberwachung des öffentli- ausnutzen.
chen Raums lehnen wir ab.
7Wir werden zudem weiter darauf drän- geschaffen. Diesen Kurs werden wir über
gen, dass die Bayerische Staatsregierung 2014 hinaus fortsetzen.
ein Umwandlungsverbot zum Schutz vor
Altbauspekulation erlässt, so wie es in Wir werden junge Arbeitnehmerinnen
anderen Bundesländern längst der Fall und Arbeitnehmer und Beschäftigte in
ist. den Sozialberufen bei der Suche nach
bezahlbarem Wohnraum gezielt unter-
Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Re- stützen, durch Zuschussleistungen, durch
privatisierung von im Wege des Vorkaufs- die Bereitstellung von günstigen Woh-
rechts erworbenen Gebäuden werden nungen und durch die Entwicklung neuer
wir künftig gezielt Genossenschaften Wohnungsmodelle.
ansprechen. Mieterinnen und Mieter
werden auch künftig aktiv dabei unter- Seniorinnen und Senioren mit kleinen
stützt, Häuser als Kleingenossenschaften Renten können die steigenden Mieten
zu übernehmen. ihrer Wohnungen oft nicht mehr finan-
zieren. Wir werden mit dem Ausbau be-
3.3 Bezahlbare Wohnungen schaffen zahlbaren, altersgerechten Wohnraumes
heißt genossenschaftliches Wohnen und generationsübergreifenden Woh-
stärken und städtischen Wohnungsbau nens wohnungspolitische Schwerpunkte
vorantreiben setzen.
Wir betrachten die Wohnungsgenos-
senschaften als Partner der Stadt für die Die Stadtwerke München gehen beim
Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Bau von Werkswohnungen voran. Wir
Wohnraums. Genossenschaften werden wollen auch andere Arbeitgeber zum Bau
stärker gefördert, Gründungen organi- von Werkswohnungen aktivieren und
satorisch wie finanziell unterstützt. Hier unterstützen.
ist das städtische Handlungsprogramm
„Wohnen in München V“ ein wichti- 3.5 Nachverdichtung mit Augenmaß.
ger Schritt. Wir werden den Anteil an Bezahlbaren Wohnraum schaffen und
städtischem und genossenschaftlichem Grünflächen erhalten schließen sich
Wohnraum deutlich erhöhen. nicht aus
Einem prognostizierten Zuzug von
3.4 Gezielte Unterstützung auf dem 150.000 Menschen in den kommenden
Wohnungsmarkt für Jung und Alt 15 Jahren stehen begrenzte Flächen für
Junge Münchnerinnen und Münchner, die Schaffung von Wohnraum gegen-
Auszubildende, und Arbeitnehmerin- über. Wir wollen keine reinen Hoch-
nen und Arbeitnehmer mit geringeren haussiedlungen und keine Vernichtung
Einkommen haben es besonders schwer öffentlicher Grünflächen, sondern eine
bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zu Verdichtung mit Augenmaß. Gerade im
den monatlichen Mieten kommen Kau- Bestand der 60er und 70er Jahre gibt es
tionen und Maklergebühren. Bereits in viel Spielraum für Aufstockungen und
der vergangenen Amtszeit haben wir mit Nachverdichtungen, die wir nutzen müs-
den städtischen Wohnungsbaugesell- sen. Wir achten bei Nachverdichtungen
schaften die Grundlagen für den Neubau und Bauvorhaben darauf, dass bestehen-
von Wohnungen für Auszubildende de Frischluftschneisen nicht beschädigt
8oder verbaut werden und dass bei den Wohngebäuden zu erreichen, setzen wir
Standorten neuer Grünanlagen auf eine vorrangig auf Sanierungen im KfW-Neu-
gute Durchlüftung der Stadtquartiere baustandard. Nur so ist eine schnelle und
geachtet wird. Zentrales Ziel ist es dabei deutliche Verringerung des Heizener-
mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaf- giebedarfs möglich. Passivhäuser sind
fen. dabei eine Ergänzung um die technische
Entwicklung voran zu treiben.
Wir fördern grünes Bauen in München
um dem Wunsch der Bürgerinnen und 3.8 Gute Wohnungspolitik in München
Bürger nach mehr Natur in der Stadt heißt auch: Der Mietspiegel muss ge-
gerecht zu werden. rechter werden
Wir werden auf die Bundesgesetzge-
3.6 Energetische Gebäudesanierung – bung einwirken, damit die günstigen
Verantwortung auch der Eigentümer Bestandsmieten bei der Berechnung
Derzeit kann der Vermieter Sanierun- des Mietspiegels berücksichtigt werden
gen mit 11% dauerhaft auf die Mieten und eine realistische, gebietsspezifische
umlegen. Energetische Sanierung, eine Vergleichsmiete, sowie eine 10 %ige
Reduzierung des Energie- und Wärme- Kappungsgrenze bei Weitervermietung,
verbrauchs ist eine notwendige gesamt- angewendet wird.
gesellschaftliche Aufgabe und nicht
alleinige Aufgabe der Mieterinnen und 3.9 Sozial gerechte Bodennutzung
Mieter. Deshalb wollen wir eine gerechte weiterentwickeln – München, Stadt der
Kostenverteilung zwischen Staat, Haus- Partnerschaft zwischen Investoren und
eigentümern und Mietern erreichen, mit Bürgern.
verpflichtender Inanspruchnahme staat- Durch die sozial gerechte Bodennutzung
licher Förderprogramme und einer deutli- (SoBon) in Neubaugebieten und bei der
chen Beschränkung und Befristung der Umwandlung von Gewerbegebieten wird
Umlagemöglichkeiten auf die Mieten. die Beteiligung von Bauinvestoren an
der sozialen Infrastruktur und an geför-
3.7 Energetische Quartiersentwicklung derten Wohnungen in Neubaugebieten
hat Vorrang sichergestellt. Jedes Neubaugebiet
Die energetische Sanierung von Wohn- braucht Straßen, Plätze, Schulen und Kin-
häusern werden wir systematisch dertagesstätten. Die SoBon stellt sicher,
vorantreiben. Die städtische Gebäude- dass auch die Investoren ihren Anteil an
datenbank wird weiterentwickelt, das diesen Kosten erbringen. Das wird auch
energetische Modernisierungspotential so bleiben, wir werden die SoBon weiter-
im Stadtgebiet erfasst, geprüft und die entwickeln. Wir wollen, dass die SoBon
Wohnungen Schritt für Schritt saniert. für möglichst viele Investoren gilt.
Außerdem soll ein Energieleitplan entwi-
ckelt werden, der systematische Planun- Das erfolgreiche Konzept der sogenann-
gen der Energieversorgung im Stadtge- ten „Münchner Mischung“ hat sich
biet ermöglicht. bewährt und wird weiterentwickelt. So
werden wir dafür sorgen, dass in Neu-
Um eine möglichst zügige und breite baugebieten mindestens 30% geförder-
energetische Sanierung von städtischen ter Wohnungsbau entsteht.
93.10 Kommunales Flächen- und Bestands- fortsetzen. Wir werden die Schulsozialar-
management beit ausbauen.
Kommunales Flächen- und Bestandsma-
nagement werden wir besser organisie- Die Münchner SPD bekennt sich zum
ren. Geeignete und nicht mehr benötigte kommunalen Schulwesen. Wir wollen
Flächen sollen vorrangig zur Wohnnut- Schule anders gestalten als der Frei-
zung zur Verfügung gestellt werden, staat. Wir wollen, dass die individuelle
vorzugsweise für Genossenschafts- und Förderung im Mittelpunkt steht, nicht
Werkswohnungsbau in städtischen der Leistungsdruck. Deshalb werden wir
Wohnungsbaugenossenschaften. Leer- beim Freistaat ein neues Modellschulpro-
stand von kommunalen Gebäuden muss jekt –eine Schule für alle - beantragen.
vermieden werden. Die städtische Orientierungsstufe und
die Willy-Brandt-Gesamtschule als Mo-
3.11 München in Kooperation mit den dellschulen mit längerer gemeinsamer
Umlandgemeinden – gemeinsam für Schulzeit werden weiter gefördert und
mehr bezahlbaren Wohnraum unterstützt.
Wir werden gemeinsam mit den Um-
landgemeinden eine integrierte, aufei- Für uns ist die optimale Ausstattung der
nander abgestimmte Planung initiieren. Münchner Bildungseinrichtungen essen-
Wir wollen auf Augenhöhe mit den tiell, die Verwendung von kommerziell
Gemeinden die Ausweisung von neuen gesponsertem Unterrichtsmaterial leh-
Siedlungsflächen für den Wohnungsbau nen wir ab, der Umgang mit modernen
und die dazu gehörende Infrastruktur Medien und sozialen Netzwerken wird
abstimmen. Wir wollen die bestehenden eine größere Bedeutung bekommen. Wir
Planungsverbände weiterentwickeln. werden in den nächsten Jahren einen In-
vestitionsschwerpunkt in die Sanierung
und Erweiterung unserer Bildungsein-
4. Aufwachsen und richtungen setzen.
Lernen in der Stadt 4.2 Frühe Hilfen und frühe Förderung.
Auf den Anfang kommt es an.
4.1 Bildungsgerechtigkeit und Chancen- München, Stadt für die Kinder. München
gleichheit ist Leitmotiv in München war und ist Vorreiter im Bereich der Frü-
Erfolgreiche Schulabschlüsse dürfen hen Hilfen für Kleinstkinder und Kinder
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhän- in den ersten Lebensjahren. Lange vor
gen. Der Grundsatz unserer Bildungspo- der Einführung der jetzt geltenden ge-
litik ist das Streben nach gerechten Bil- setzlichen Bestimmungen hat die Stadt
dungschancen für alle. Dies zeigt sich in München ein System der Unterstützung
unserer Politik. Mit dem Münchner Weg, für Familien etabliert. Dieses dichte Netz
der ein 50-Millionen-Programm (Münch- wollen wir erhalten und ausbauen, damit
ner Förderformel für Chancengleichheit), alle Kinder von Geburt an gefördert
das kommunale Bildungsmanagement werden. Bildung fängt mit der Geburt
und den Ausbau der bedarfsgerechten der Kinder an. Diesen Grundsatz werden
Budgetierung beinhaltet, arbeiten wir an wir in den Kindertageseinrichtungen für
mehr Chancen für alle. Dies werden wir jedes Alter berücksichtigen.
104.3 Kindertagesbetreuung Kindertagesstätte einrichten, um Eltern
Die Bedeutung der Kinderbetreuung hat die abends und nachts arbeiten müssen
für die Eltern, für die Vereinbarkeit von ein Angebot zu machen.
Familie und Beruf, rasant zugenommen.
Der Ausbau der Kindertagesstätten für Qualität ist nur mit gut ausgebildeten
alle Kinder von 0 bis 10 Jahren hat für und motivierten Erziehungsfachkräften
die Münchner SPD seit Jahren Vorrang. möglich. Um dem Fachkräftemangel
Die Qualität der städtischen und in freier wirksam zu begegnen setzen wir uns für
Trägerschaft organisierten Kindertages- eine Flexibilisierung der Ausbildungs-
einrichtungen in München ist beispiel- möglichkeiten, die schnellere und unbü-
haft. Unser Ziel ist es, jedem Kind einen rokratische Anerkennung ausländischer
passenden Betreuungsplatz anbieten zu Qualifikationen und eine Verkürzung der
können. Ausbildungszeit ohne Qualitätsverlust
ein. Wir wollen erreichen, dass Berufsab-
Die von der SPD angestoßene Ausbauof- schlüsse in verwandten Berufen auf die
fensive „Kindertageseinrichtungen“ Ausbildungszeit angerechnet werden, so
wird kraftvoll weitergeführt, bis jedem dass zum Beispiel das Anerkennungsjahr
Kind ein passender Betreuungsplatz zur entfallen kann.
Verfügung steht. Um den Service für die
Familien weiter zu verbessern, streben 4.4 Zeit für individuelle Förderung –
wir bei der Vergabe von Kinderbetreu- Ganztagesangebote helfen.
ungsplätzen ein zentrales, vereinfachtes Zeit für individuelle Bildung und Betreu-
und familienfreundliches Anmeldever- ung heißt Ganztagsbildung. Sie fördert
fahren für die Einrichtungen der Stadt das soziale Lernen, die Motivation, die In-
und der freien Träger an. tegration baut soziale Benachteiligungen
ab, steigert den Lernerfolg und entlastet
In den Kindertageseinrichten geht Familien. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger
Qualität vor. Unterschiede im Lern- Baustein zur Vereinbarkeit von Familie
und Entwicklungsstand der Kinder und Beruf.
berücksichtigen, Kinder hinsichtlich
ihrer sprachlichen Fähigkeiten optimal Der konsequente Ausbau eines flä-
fördern, Lebens- und Sozialkompetenz chendeckenden und rhythmisierten
der Kinder stärken ist unser Qualitätsan- Ganztagsangebots an unseren Kinder-
spruch. tageseinrichtungen und Schulen ist Ziel
unserer Politik. Die städtischen Realschu-
Mit der „Münchner Förderformel“, mit len und Gymnasien waren Vorreiter auf
gezieltem zusätzlichen Finanzeinsatz, diesem Weg. Eine wichtige Beratungs-
familienfreundlichen Öffnungszeiten, rolle übernimmt dabei die Münchner
durch eine einkommensbezogene, Serviceagentur für Ganztagsbildung, die
soziale Gebührengestaltung und Quali- Schulen auf dem Weg zur Ganztages-
tätssicherung der pädagogischen Arbeit schule unterstützt.
sorgen wir dafür, dass jedes Kind die
gleichen Chancen hat. Um das Angebot Weiterhin bleiben die Horte und Tages-
weiter zu verbessern, werden wir in heime mit ihren längeren Öffnungs-
einem Modellprojekt eine 24 Stunden zeiten und Ferienangeboten, sowie die
11Mittagsbetreuungsgruppen und Tages- Beispiel in der offenen Kinder- und Ju-
heime wichtige Bestandteile der Münch- gendarbeit. Wir wollen das Wahlalter bei
ner Bildungslandschaft. Dies werden wir Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken,
auch künftig in den schulfreien Zeiten die Interessenvertretungen der Kinder
und mit weiteren Kooperationspartnern und Jugendlichen stärken, dies gilt vor
sicherstellen. Wir wollen das Sportange- allem für die Jugendverbände und die
bot in Zusammenarbeit mit den Sport- StadtschülerInnenvertretung. Ihre Arbeit
vereinen ausbauen. werden wir weiter unterstützen. Wir
unterstützen die Idee eines „Münchner
4.5 Inklusion an den Münchner Bildungs- Hauses für Schülerinnen und Schüler“.
einrichtungen. An Schulen und Kinderta-
gesstätten 4.8 Berufliche Ausbildung
Eine inklusive Schule braucht ausrei- Wir wollen die Berufsschulen stärken.
chend Fachpersonal, geringere Klassen- Gerade der allgemeinbildende Unterricht
und Gruppengrößen, kontinuierliche und besonders die Fächer Wirtschafts-
Fortbildungsmaßnahmen für die Päda- und Sozialkunde sollen inhaltlich ge-
gogen und die Mitarbeiter und eine gute stärkt werden und auch über den Lehr-
Ausstattung. Wir setzen uns dafür ein, plan hinaus größeres Gewicht erhalten.
dass die gesetzlichen Voraussetzungen in Wir überprüfen, wie wir das Pilotprojekt
Bayern zur Realisierung einer qualitäts- „kommunales Ausbildungswohnzent-
vollen inklusiven Bildung und Betreuung rum“ ausweiten können und arbeiten
geschaffen werden. an einem günstigerem MVV Ticket für
Schüler und Schülerinnen und Auszubil-
4.6 Kinder und Jugendliche brauchen dende im AT II.
eine Infrastruktur mit Freizeit- und
Ferienangeboten
Die Stadt bietet ein dichtes Netz an 5. Solidarität in der
altersgerechten Freizeitstätten, Spiel-
plätzen und weiteren Freizeitangeboten. Stadt - München
Die Wohlfahrtsverbände und die freien
Träger sind dabei innovative und starke
Stadt der
Partner. Deshalb werden wir die Ange- Gemeinsamkeit
bote der Verbände künftig weiter und
stärker unterstützen. 5.1 München, eine sichere und solidari-
sche Stadt durch gute Sozialstrukturen
Unser Ziel ist es, gemeinsam für ein Wir haben in München gemeinsam mit
bedarfsgerechtes Netz an Jugendzentren den Wohlfahrtsverbänden und freien
zu sorgen und konsumfreie Aufenthalts- Trägern ein hervorragendes soziales Netz
möglichkeiten zu schaffen. geschaffen. Dies gibt Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger. Für alle Genera-
4.7 Partizipation von Kindern und Ju- tionen, alle Schichten, Männer und Frau-
gendlichen - Stadt für alle Kinder en, Migrantinnen und Migranten steht
Kinder und Jugendliche sollen in ihrer eine große Zahl von sozialen Dienstleis-
Stadt mitbestimmen, hierzu bietet die tungen zur Verfügung. Wir wollen das
Stadt vielfältige Möglichkeiten, zum
12soziale Netz erhalten und wo notwendig lienfreundliches Wohnen entwickeln.
ausbauen. Die Sozialbürgerhäuser haben
sich bestens bewährt. Sie sind regionale 5.4 München ist eine weltoffene Stadt –
Anlaufstellen für alle Münchnerinnen Zuhause für alle.
und Münchner, die Hilfe und Unterstüt- Wir stehen Menschen in jeder Lebensla-
zung brauchen. ge bei, unabhängig von Geschlecht, Alter,
Herkunft, Religion und sexueller Identi-
5.2 Menschen in Notlagen verdienen die tät. Wir fühlen uns dem Grundgedanken
Solidarität der Stadtgesellschaft. Mün- einer toleranten und liberalen Stadtge-
chen ist eine Stadt für alle sellschaft verpflichtet und befürworten
Eine gute Sozialpolitik soll nicht nur deshalb ein innenstadtnahes muslimi-
„reparieren“ sondern vorausschauend sches Gemeinde- und Kulturzentrum.
handeln, dafür müssen alle Politikfel-
der zusammen arbeiten. Menschen in 5.5 München ist eine Stadt der kulturel-
Notlagen haben Rechte und sind keine len Integration
Bittsteller. Wir werden sie unterstützen, Migrantinnen und Migranten gehören
ein selbstbestimmtes Leben führen zu in die Mitte der Stadtgesellschaft. Mehr
können. Dazu gehört insbesondere die als ein Drittel der Münchnerinnen und
Begleitung und Hilfe bei der Suche nach Münchner hat Wurzeln, die außerhalb
einem Arbeits- und Ausbildungsplatz, der unseres Landes liegen. Die Münchner
ihnen Ausbildung, Lebensunterhalt und SPD trägt diesem Umstand seit langen
Alterssicherung garantiert. Damit An- Jahren durch eine engagierte Integ-
gebote auch zielgenau dort ankommen, rationspolitik Rechnung. Wir sorgen
wo sie benötigt werden, wollen wir noch dafür, dass junge Migrantinnen und
mehr Transparenz bei den Angeboten Migranten gute Bildungschancen haben,
schaffen. dass Menschen mit einem gesicherten
Aufenthaltsstatus schnell Arbeit finden
5.3 Menschen mit Behinderungen sind können, unterstützen die Existenzgrün-
mittendrin, nicht außen vor – München, dungen von Migrantinnen und Migran-
Musterbeispiel einer inklusiven Stadtge- ten und stellen sicher, dass Seniorinnen
sellschaft. und Senioren das Alter in München unter
Das Münchner Unterstützungsnetz für Pflege und Achtung ihrer kulturellen
Menschen mit Behinderung ist bei- Herkunft verbringen können. Die weitere
spielhaft. Die Forderung der Vereinten interkulturelle Öffnung der offenen und
Nationen nach einer inklusiven Stadtge- stationären Altenhilfe und –pflege ist ein
sellschaft (UN-BRK), der wir uns anschlie- wichtiges Ziel der nächsten Jahre.
ßen, bringt neue Herausforderungen.
Wir haben einen Münchner Aktionsplan Mit dem „Münchner Modell“ zum
für die Behindertenrechtskonvention. Umgang mit Menschen ohne Papiere
Wir werden diesen Zug um Zug mit den in München nimmt unsere Stadt eine
Verbänden und Trägern umsetzen. Wir Vorreiterrolle in Deutschland ein. Dies
werden die Barrierefreiheit in der Stadt wird auch so bleiben. Wir wollen dafür
weiter voranbringen. Wir werden Frei- sorgen, dass unbegleitete minderjährige
ham als Musterstadtteil für Inklusion, Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen
Barrierefreiheit, Bildung, Sport und fami- untergebracht werden. Alle Flüchtlinge
13sollen die Unterstützung bekommen, einer solidarischen Stadtgesellschaft.
die sie benötigen. Dies gilt insbesondere Verbraucher sind vielen schwierigen
für Frauen und Mädchen, die in ihren Entscheidungen ausgesetzt, ohne oft die
Herkunftsgebieten oder während der Konsequenzen zu kennen. Gemeinnützi-
Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden ge Verbraucherorganisationen in Mün-
sind, die in Krisengebieten z.T. bewusst chen beraten Bürgerinnen und Bürger zu
von Kriegsparteien als „Kampfmittel“ Rechts- und Finanzfragen rund um den
eingesetzt wird. Wir treten für eine bes- privaten Konsum. Wir schätzen die anbie-
sere Flüchtlings- und Integrationspolitik terunabhängige Verbraucherberatung als
in Land und Bund ein. Wir setzen uns für wichtigen Bestandteil des kommunalen
das kommunale Wahlrecht auch für nicht Verbraucherschutzes. Aktiver Verbrau-
EU-Bürger ein. cherschutz hilft nicht nur dem Verbrau-
cher, sondern fördert den Qualitätswett-
5.6 Freiwilligkeit und Ehrenamt – Ehren- bewerb zwischen den Anbietern und
amtliches Engagement stärkt die Stadt- stärkt damit den Wirtschaftsstandort
gesellschaft München.
Das herausragende Engagement vieler Psychosoziale Angebote sowie Schuld-
ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und ner- und Verbraucherberatung müssen
Bürger verdient höchsten Respekt. Wir besonders auch Münchnerinnen und
ehren diese Leistung durch die Urkun- Münchnern mit geringem Einkommen
de „München dankt“. Wir wollen aber zur Verfügung stehen.
auch, dass es nicht bei der Überreichung
einer Urkunde bleibt. Wir werden dafür 5.8 Für eine leistungsfähige Jugend-
sorgen, dass dieses Engagement durch hilfe - Aufwachsen in öffentlicher
besondere Angebote unterstützt wird. Verantwortung
Die Freiwilligenzentren, die Freiwilligen- Familien benötigen Anlaufstellen,
messe, die Förderung von Jugendver- Beratung und Unterstützung. Kinder
bänden und Sportvereinen werden wir brauchen einen wirksamen Schutz ihrer
ausbauen. Persönlichkeit und Rechte. In akuten Si-
Respekt und Anerkennung verdient auch tuationen stehen in München geeignete
für das ehrenamtliche Engagement in Anlaufstellen zur Verfügung. Wir fördern
demokratischen Parteien, Bürgerinitia- ein Netz von Tagesstätten, aber auch
tiven oder Gewerkschaften. Wir werden stationäre Hilfen, Erziehungsberatungs-
uns an der bayerischen Ehrenamtskarte stellen und Familienhilfen, um Kindern,
beteiligen, mit dem Ziel, großstädtische Jugendlichen und Eltern auch in schwie-
Belange aufzunehmen. rigen Situationen helfen zu können. Auch
in Zukunft werden wir den Eltern und
5. 7 Verbraucher in München schützen Jugendlichen Anlaufstellen für bedarfs-
Auch in München sind Vermeidung und gerechte und effektive Unterstützung
Umgang mit der eigenen Ver- und Über- anbieten.
schuldung für viele Bürgerinnen und Bür-
gern leider gelebter Alltag. Die Angebote 5.9 Obdach auch in schwierigen Zeiten.
der gemeinnützigen Schuldnerberatung München lässt niemanden im Stich
und die Arbeit in der Schuldenprävention München bietet schnelle Hilfe und
sind daher unverzichtbare Leistungen Schutz bei drohender oder akuter Woh-
14nungslosigkeit und sorgt dafür, dass trums, die Etablierung der Fachstelle
Frauen und Männer ein leistungsfähiges gegen Rechtsextremismus, Etablierung
Netz unterschiedlicher Hilfsangebote der BA-Beauftragten gegen Rechtsextre-
finden. Dazu arbeitet die Stadt München mismus, die Sicherung der Fachinforma-
eng mit dem Bezirk Oberbayern zusam- tionsstelle Rechtsextremismus München,
men und fördert eine große Zahl freier die Jugendkultur-Kampagne „Laut gegen
Träger. Mehr als 1500 Wohnungslose Brauntöne“ und eine offensive Informa-
oder von Wohnungslosigkeit bedrohte tionspolitik gegen die Etablierung von
Personen haben durch das kommunale rechten Strukturen, sind dabei wichtige
Wohnungsbauprogramm für Benachtei- Instrumente.
ligte am Wohnungsmarkt wieder eine
neue städtisch geförderte Wohnung Wir werden das Engagement „gegen
gefunden. Diese Politik werden wir ver- Rechts“ weiter ausbauen, mit einer Ver-
stärkt fortsetzen. stärkung der Bildungsangebote in allen
Bereichen, unter anderem für die Ar-
5.10 Für ein demokratisches Miteinander beitnehmer und Arbeitnehmerinnen der
in unserer Stadt. Rechtsextremismus Stadt, der Tochtergesellschaften, in allen
und Rassismus haben in München keine Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen
Chance weiterhin die Vernetzung aller Initiativen
Die SPD kämpft gegen Rechtsextremis- gegen Rechtsextremismus und Fremden-
mus, Rassismus, Antisemitismus und feindlichkeit. Wir werden Wege finden,
Fremdenfeindlichkeit. Wir lehnen jede Opfer rechter Gewalt, auch im Hinblick
Form der Verharmlosung von rechtem auf die Opfer des NSU, zu unterstützen
Gedankengut ab. Dies ist wichtiger sowie der Toten zu gedenken. Außerdem
denn je, da Umfragen eine Zunahme werden wir uns dafür einsetzen, dass in
von menschenfeindlichen Einstellun- München Strukturen geschaffen werden,
gen zeigen und Rechtspopulisten heute die Opfer von rechter Gewalt und deren
auch in München im öffentlichen Raum Angehörigen betreuen und beraten. Wir
sehr präsent sind. Die Münchner SPD werden uns dafür einsetzen, dass es eine
ist der Auffassung, dass Rechtsextreme gemeinsame Strategie der demokrati-
und fremdenfeindliche Gruppierungen schen Parteien gegenüber antidemokra-
unerwünscht sind. Dieser Grundsatz tische Parteien im Stadtrat gibt. Diese
bestimmt unsere Politik. dürfen im politischen Diskurs keine Rolle
spielen.
Daher fördern und unterstützen wir aktiv
Initiativen der Münchner Bürgerinnen
und Bürger, die sich gegen menschen-
feindliche Tendenzen, Rassismus und
kulturelle Ausgrenzung wenden. Eine
„Extremismuserklärung“, die zivilgesell-
schaftliches Engagement gegen Rechts
unter Generalverdacht stellt, lehnen wir
ab.
Der Bau des NS-Dokumentationszen-
156. Arbeiten und Wir werden Unternehmen, die sich dem
Prinzip der „Guten Arbeit“ verpflichtet
Wirtschaften in fühlen, gezielt fördern. Dazu gehören ein
Mindestlohn, die Tarifbindung, die glei-
München che Bezahlung von Frauen und Männern,
der Verzicht auf sachgrundlose Befristun-
6.1 Wirtschaftspolitik für München – gen, der Einsatz von Leiharbeit nur zur
München ist und bleibt Wirtschaftsmo- Spitzenabdeckung und der Verzicht auf
tor Bayerns Werkverträge als Lohndumpinginstru-
Die Wirtschaft in München ist gut ment. Diese Kriterien sollen bei der Ver-
aufgestellt. Handwerksbetriebe, Indus- gabe von städtischen Aufträgen berück-
trie, Dienstleistungsbranche, Selbst- sichtigt werden. Gleichzeitig werden wir
ständige. Betriebe aller Größen und aus neue Wege finden diese Kriterien besser
unterschiedlichsten Branchen ergeben zu kontrollieren. Wir setzen uns für eine
einen Mix, der auch in schwierigen Reduzierung der Fremdvergabequote im
Zeiten stabil und gleichzeitig flexibel auf Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
Veränderungen reagieren kann. Dies ist ein. Public-Private-Partnership Verträge,
auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik des die mittel- und langfristig zu mehr Kos-
sozialdemokratisch geführten Stadtra- ten für die Stadt führen, lehnen wir ab.
tes. Der Münchner Arbeitsmarkt ist seit
Jahren besser und stabiler als in anderen Wir unterstützen die Ausweisung neuer
Großstädten Deutschlands und Europas Gewerbeflächen. Dabei ist auf den hohen
aufgestellt. Darauf sind wir stolz. Aber Bedarf an Wohnungsbau ebenso zu
auch in München gibt es das Risiko ar- achten wie auf berechtigte Anliegerin-
beitslos zu werden. Denn der Münchner teressen. Deshalb wollen wir die Beteili-
Arbeitsmarkt ist geprägt von Verände- gung der Bürgerinnen und Bürger bei der
rung: ständiger Strukturwandel, neue Planung und Durchführung von Gewer-
Berufsfelder und Jobwechsel. Deshalb beansiedlungen verbessern.
brauchen wir auch in München neue
Arbeitsplätze und Wachstum. Auf diesem Unternehmerisches Denken und Firmen-
Arbeitsmarkt hätten Stillstand oder ein gründungen sind der Motor jeder Wirt-
Nullwachstum negative Folgen. Deshalb schaft. München wird weiterhin Raum
unterstützen wir Unternehmen, auch für und Rat für die Eigeninitiative besonders
die Beschäftigten. von jungen Menschen bereitstellen. Dies
gilt insbesondere auch für die Kreativ-
Die Münchner SPD kümmert sich nicht wirtschaft, handwerkliche und künstleri-
nur um die Schaffung von zukunftsfesten sche Betätigungen sowie für ökologische
Arbeitsplätzen, sondern auch darum, wie und nachhaltige Innovation.
in den Betrieben und Dienststellen im
Stadtgebiet gearbeitet wird. Wir wollen 6.2 Die Stadt als Arbeitgeberin, vorbild-
ganz München zum „Ort der Guten Ar- lich.
beit“ entwickeln. Erste Voraussetzung da- Wir werden uns dafür einsetzen, dass
für ist, dass in den Betrieben Betriebsräte das Leitbild „Gute Arbeit“ für alle Aus-
gewählt und Tariflöhne gezahlt werden. zubildenden und alle Beschäftigten bei
der Stadt gilt. Wir wollen die arbeitneh-
16merfreundlichste Stadt Europas werden. Schwerpunktthema der nächsten Jahre.
Gute Arbeit heißt auch guter Service für
die Bürgerinnen und Bürger in München. 6.3 Verantwortung für Langzeitarbeits-
lose
Betriebsbedingte Kündigungen schließen Unsere Arbeitsmarktpolitik soll dazu
wir aus. Die Förderung von Ausbildung, führen, dass Menschen Arbeit auf dem
Weiterbildung und Qualifizierung wird ersten Arbeitsmarkt finden. Dies gilt
ausgebaut. Ziel ist es, alle Auszubilden- für Bund, Land und für die kommunale
den unbefristet zu übernehmen, mindes- Ebene. Die Finanzen zur Bekämpfung
tens jedoch zwei Jahre. der Langzeitarbeitslosigkeit wurden vom
Bund in den letzten Jahren stark gekürzt,
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei dies hatte negative Konsequenzen auch
der Stadt und den städtischen Gesell- in München.
schaften Leiharbeit nur zur Abdeckung
von Spitzen eingesetzt wird und sach- Die Chancen von Arbeitslosen können
grundlose Befristungen nicht genutzt aber nicht von der Kassenlage der Kom-
werden. Wir setzten uns für die Einfüh- munen abhängig gemacht werden. Es ist
rung eines Widerspruchsrechts des Be- falsch, die Bekämpfung der Langzeitar-
triebs- und Personalrats bei Leiharbeits- beitslosigkeit allein auf die Städte und
und Werkverträgen ein. Wenn die Stadt Gemeinden abzuwälzen. Wir werden alle
oder die städtischen Gesellschaften auf Möglichkeiten ausschöpfen, damit der
Leiharbeit zurückgreifen müssen, soll das Bund seiner Verantwortung gegenüber
Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und
angewendet werden. Bürgern gerecht wird. Dazu gehört auch
die bedarfsgerechte Bereitstellung von
Die SPD wird Teilzeitarbeit weiter unter- Bundes- und Landesmitteln zur Finanzie-
stützen zur Vereinbarkeit von Beruf und rung eines öffentlichen Beschäftigungs-
Familie, aber auch um dem zunehmen- sektors auf kommunaler Ebene.
den Wunsch nach flexiblen Arbeitszeit-
modellen nachzukommen. Arbeiten in 6.4 Arbeitslosigkeit in München bekämp-
Teilzeit ist kein Nachteil im Hinblick auf fen
Führungspositionen - schon jetzt haben Wir stehen zum städtischen Engagement
Teilzeitbeschäftigte bei Bewerbungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit,
auf Führungsjobs die gleiche Chance wie insbesondere zum Münchner Beschäfti-
Vollzeitbeschäftigte. gungs- und Qualifizierungsprogramm.
Arbeit ermöglicht Teilhabe am sozialen
Das Gesundheitsmanagement für die und gesellschaftlichen Leben. Dabei steht
städtischen Beschäftigten und für die Be- die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund.
schäftigten der städtischen Tochter- und Wir werden den erfolgreichen Münch-
Beteiligungsgesellschaften wird verbes- ner Weg, eigenständige und an lokalen
sert. Arbeitsüberlastung, der Umgang Bedürfnissen ausgerichtete Programme
mit leistungsgeminderten Mitarbeiterin- zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit,
nen und Mitarbeitern und die Einführung fortführen und gemäß der sich ändern-
einer altersgerechten und belastungs- den Anforderungen weiterentwickeln.
mindernden Personalpolitik wird ein
176.5 Die Münchner Fachschulen Ebene informieren, die unsere Daseins-
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der vorsorge gefährden. Wir werden daran
Eltern abhängen. Deswegen freuen wir arbeiten, dass unsere Stimme in Europa
uns über das erfolgreiche Volksbegehren lauter wird, dazu werden wir unter ande-
gegen Studiengebühren. Gleiches soll rem den Rat der Gemeinden und Regio-
auch für den Bereich der beruflichen nen und das Netzwerk Eurocities nutzen.
Bildung gelten.
7. Solide
Die Münchner SPD setzt sich dafür ein,
dass der Freistaat Bayern die finanzielle Stadtfinanzen,
Unterstützung für die Meister- und Tech-
nikerschulen deutlich erhöht. Zusätzlich Voraussetzung
haben wir die Schulgebühren der kom-
munalen Fachschulen und im Zweckver- einer gerechten
band mit der Handwerkskammer abge-
schafft. Die Landeshauptstadt München
Politik.
erhebt an den Berufsfachschulen auch München ist finanziell leistungsfähig
künftig kein Schulgeld. und unabhängig. Unsere erfolgreiche so-
zialdemokratische Finanzpolitik zeichnet
6.6 Die Europäische Union gestalten sich aus durch eine klare und angemes-
Die Europäische Union ist ein wichtiger sene kommunale Abgaben-, Steuer- und
Partner, vor allem in Bereichen wie Integ- Gebührenstruktur. Das garantiert hohe
ration, Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachs- Einnahmen.
tum und Kultur. Nur im europäischen
Verbund ist Deutschland stark. Innerhalb 7.1 Wir investieren in kommunale Infra-
der EU wollen wir das Subsidiaritätsprin- struktur. München ist für die Bürgerin-
zip wieder stärken: Alle Entscheidungen nen und Bürger da.
sollten so regional und so bürgernah wie Auch in Zukunft gilt für die Münchner
möglich entschieden werden. SPD: Finanzpolitik und Haushaltsgestal-
tung setzen weiterhin auf die Sicherung
Gerade im Bereich der öffentlichen und Erweiterung einer guten Ausstat-
Daseinsvorsorge wollen wir stärkere tung der Stadt, mit kommunaler Infra-
Rechte für die Kommunen erreichen. Wir struktur wie Schulen, Krankenhäuser,
stehen zu Europa, aber wir kämpfen für Kindergärten sowie kommunalen Dienst-
ein soziales Europa. Dazu wollen wir die leistungen wie Öffentlicher Nahverkehr,
Interessen der Menschen in der Stadt Kultur und Sport, um die uns fast alle
besser und direkt einbringen. Wir wollen deutschen und europäischen Großstädte
Europa auch aus städtischer Sicht mitge- beneiden. Im Gegensatz zum Freistaat
stalten und den Stadtrat damit befassen. Bayern, der unter Führung der CSU seine
Dazu werden die städtischen Referate Energiewerke und andere ehemals staat-
und Tochtergesellschaften aufgefordert liche Unternehmen verscherbelt hat, und
die Interessen Münchens der jeweiligen im Gegensatz zu vielen anderen Städten
Fachbereiche deutlich zu formulieren. und Gemeinden, die ihre Wohnungen
Wir werden die Öffentlichkeit frühzei- oder Stadtwerke verkauft haben, hat
tig über Diskussionen auf europäischer
18München seine kommunalen Betriebe
und Unternehmen behalten und erhal-
8. Gleichstellung in
ten. Davon profitieren die Bürgerinnen
und Bürger: Leistung und Preis stimmen.
der Stadt
8.1 München ist und bleibt eine Stadt der
7.2 Verantwortliche Haushaltspolitik. Wir Frauen
vertreten die Interessen der Bürgerinnen Über 50 % der Stadtbevölkerung sind
und Bürger. Frauen. Wir setzen uns dafür ein, dass
Unsere verantwortungsvolle Einnahme- München eine Stadt bleibt, in der Frauen
und Ausgabenpolitik, gerade durch eine gerne leben und aktiv am wirtschaft-
nachhaltige, sozial ausgewogene und lichen, kulturellen und gesellschaftli-
langfristige Haushaltskonsolidierung, ist chen Leben teilnehmen können, ganz
erfolgreich. In wirtschaftlich guten Jah- unabhängig ihrer Lebenssituation und
ren mit hohem Steueraufkommen wird ihren Lebensentwürfen. Wir werden die
die Verschuldung reduziert. In wirtschaft- Rahmenbedingungen für Frauen weiter
lich schwachen Jahren werden durch Auf- verbessern.
träge an die heimischen Unternehmen
die lokale Konjunktur und der Arbeits- 8.2 Gleichstellung von Frauen und Män-
markt stabilisiert. Die Verschuldung der nern
Stadt, die 2005 bei über 3,4 Milliarden Wir verfolgen, wie bisher konsequent das
Euro lag, konnte auf nunmehr rund 968 Ziel, die Gleichstellung von Frauen und
Millionen Euro reduziert werden. Wäh- Männern als durchgängiges und ver-
rend andere nur Gesetze über ausge- pflichtendes Leitprinzip aller Aufgaben-
glichene Haushalte in ferner Zukunft bereiche der Stadt. Das ist die Grundlage
ankündigen, hat die Münchner SPD im für geschlechtergerechte Leistungen der
Rathaus gehandelt. Diesen Weg werden Stadt sowie für mehr Qualität und Effi-
wir konsequent weiter gehen. Beim kom- zienz dieser Leistungen. Einen wesentli-
munalen bayerischen Finanzausgleich chen Beitrag leistet ein bedarfsgerechter
darf München nicht weiter übergangen Einsatz öffentlicher Mittel durch eine ge-
werden und der Freistaat muss endlich schlechtergerechte Haushaltssteuerung.
die vollen Kosten für Aufgaben der Stadt Wir sind stolz darauf, dass München hier
übernehmen, die sie im Auftrag des Lan- bundesweit eine viel beachtete Vorreiter-
des erfüllt, nicht nur 40 Prozent. Diese rolle hat.
Benachteiligung trifft in erster Linie die
Münchnerinnen und Münchner. Damit 8.3 Ein Leben ohne Vorurteile und ohne
muss Schluss sein! Angst
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Welt-
offenheit auch künftig das Zusammen-
leben der Stadtgesellschaft prägt. Wir
stellen uns der Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts, der Herkunft oder der
sexuellen Identität offen entgegen.
1940% aller Frauen erfahren mindestens Führungskräften wird weiterhin gestärkt.
einmal im Leben gewalttätige Übergriffe
oder sexuelle Gewalt. Wir werden Bera- 8.5 Gleiches Recht auf Gesundheit
tungsstellen, Einrichtungen und Projekte Bei Frauen weisen Krankheiten häufig
fördern, die Gewaltopfern zur Seite ste- andere Symptome auf als bei Männern.
hen und Projekte zur Gewaltprävention Dies bedeutet, dass sie in der Prävention
unterstützen. und in der Therapie unterschiedliche
Wir stehen für die gesicherte Finanzie- Angebote brauchen. Seit 1997 besteht
rung der Sicheren Wiesn und sehen auch in München die städtische Fachstelle
die Wiesn-Wirte in der Pflicht sich daran für Frauengesundheit, die sich für eine
zu beteiligen. fachgerechte Versorgung bei Herz- Kreis-
lauferkrankungen, psychosomatischen
8.4 Gleichberechtigung in Arbeit und Erkrankungen und Osteoporose einsetzt.
Wirtschaft
Die Münchner SPD kämpft für die Gleich- Wir halten es für einen Skandal, dass
berechtigung der Frauen im Beruf, für ein Frauenkrankheiten schlechter erforscht
Gleichstellungsgesetz in der Privatwirt- sind als typische Männerkrankheiten.
schaft, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Deshalb setzen wir uns für eine frauen-
ein Diskriminierungsverbot bei Arbeits- gerechte Gesundheitspolitik ein.
zeitverkürzung und Teilzeitarbeit.
8.6 Homosexualität und Transgender –
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gehört in München dazu!
die nach wie vor überwiegend von Frau- Es ist für die Münchner SPD eine Selbst-
en geleistet werden muss, unterstützt verständlichkeit, die individuelle sexu-
eine SPD-geführte Stadt München durch elle Identität der Münchnerinnen und
flächendeckendes und wohnortnahes Münchner zu akzeptieren und zu achten.
Netz an Betreuungseinrichtungen, durch Eine SPD-geführte Stadtregierung wird
kommunale Programme, die Mütter und weiterhin die LGTB (Lesbian-Gay-Trans-
Väter beim Wiedereinstieg in den Beruf gender-Bisexual) Community mit fachli-
unterstützen und durch kommunale chen Angeboten aktiv unterstützen, ganz
Bildungs- und Beratungsangebote für im Sinne einer offenen und toleranten
Eltern. Stadtgesellschaft.
Frauen in leitenden Positionen sind für
uns ein wesentlicher Beitrag zur Gleich- 9. Selbstbestimmt im
berechtigung. Rund die Hälfte aller Füh-
rungspositionen in der Landeshauptstadt Alter
München sind mit Frauen besetzt. Wir
werden dafür sorgen, dass bei Vorstän- 9.1 Selbstbestimmt in jedem Lebensalter
den, Aufsichtsräten, Geschäftsführungen Unser Ziel ist es, jedem die Teilhabe am
der städtischen Gesellschaften eine Frau- gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,
enquote von 40% eingeführt wird. Dies auch und vor allem der älteren Generati-
wird mit Gleichstellungsplänen flankiert, on, sie verdient die Solidarität der gesam-
der Fortschritt wird mit einem Reporting ten Stadtgesellschaft. Deshalb wollen
hinterlegt. Die „Gender-Kompetenz“ von wir die Menschen darin unterstützen,
20selbstbestimmt im Alter zu leben. Unter- 9.5 Beste Pflege und Versorgung im Alter
schiedliche Interessen, Ideen und Lebens- Die Stadt München hat immer die
stile sind bei den städtischen Angeboten Einrichtungen der Altenhilfe mit Inves-
zu respektieren. titionskostenzuschüssen gefördert. So
haben wir in München ein leistungsfähi-
9.2 Wohnen im Alter ges und innovatives Netz von Einrichtun-
Wir werden altersgerechtes Wohnen, gen für Menschen im Alter geschaffen.
entsprechend der demographischen Unsere Alten- und Servicezentren sind
Entwicklung, weiter ausbauen. Während Anlaufstelle und Raum für Aktivitäten
im öffentlichen Wohnungsbau mehrge- und bieten Beratung, Unterstützung,
schossige Neubauten seit 2009 barriere- Mittagstisch und vieles mehr. Altenhei-
frei sind, setzten wir uns für Barrierefrei- me wie die der München-Stift, der Wohl-
heit auch beim privaten Wohnungsbau fahrtsverbände und vieler freier Träger
ein. Die Programme „Wohnen im Viertel“ bieten Pflege auf hohem Niveau, die mo-
und „Wohnen Plus Service“ der GWG und bilen Pflegedienste sind in München sehr
GEWOFAG sowie alternative Wohnfor- gut ausgebaut. Mit der Beschwerdestelle
men wie „Gemeinschaftlich Wohnen im für Probleme in der Altenpflege und der
Alter“ und generationenübergreifendes sehr guten Ausstattung der Heimaufsicht
Wohnen werden wir ausbauen und wei- setzen wir in München Maßstäbe.
ter fördern.
In den städtischen Quartieren sollen
9.3 Barrierefrei durch die Stadt verstärkt niedrigschwellige Hilfen für
Barrierefreiheit ist vielfältig. Erhöhte Seniorinnen und Senioren entwickelt
Gehsteige an Bushaltestellen, genügend werden, damit pflege- und hilfsbedürfti-
Bänke im öffentlichen Raum, ein sicheres ge Personen länger in ihren Wohnungen
und breites Fußwegenetz gehören eben- leben können und ein Umzug in ein stati-
so dazu wie Aufzüge an allen U-Bahn onäres Altenpflegeheim verhindert wird.
Stationen, funktionierende Rolltreppen, Die häuslichen Hilfen sind in städtischen
barrierefreie öffentliche WC-Anlagen und Großräumen aufgrund der Familiensi-
vieles mehr. Für uns ist die Barrierefrei- tuationen oft nicht mehr ausreichend
heit wichtiges Ziel unserer Politik für die belastbar, ebenso sind die bestehenden
ältere Generation. An diesem Ziel werden pflegerischen ambulanten Hilfen darauf
wir weiter arbeiten. nicht ausgerichtet. Abgesehen von den
bekannten ambulanten Diensten wie
9.4. Gleichstellung im Alter „Essen auf Rädern“ gibt es bisher kein
Seniorinnen haben das Recht, dass ihre strukturiertes, ausreichendes Angebot
Interessen und Bedürfnisse ernst genom- für diese haushaltsnahen Dienste für
men werden. Die SPD unterstützt des- Seniorinnen und Senioren, die noch
halb unterschiedliche Maßnahmen für selbständig in ihren Wohnungen leben
Seniorinnen von Seniorinnen-WGs über möchten.
das betreute Wohnen bis zur geschlech- Diese ergänzenden mobilen Hilfen
tersensiblen Altenpflege. (Einkaufshilfen, Begleit-/ Besuchsdienste
etc.) sollen systematisch in den Quar-
tieren entwickelt werden. Dabei kann
eine Vernetzung mit bürgerschaftlichem
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