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dbb regional magazin
April 2021 ▪ 28. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
4 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Stasi-Unterlagen
Ab ins Archiv? Quotendiskussionen
Wer sind
wir?
> dbb regional
Stasi-Unterlagen
Ab ins Archiv?
Im Juni 2021 ist es so weit:
Die Behörde des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicher-
heitsdienstes der ehemaligen Deut-
schen Demokratischen Republik
(kurz: BStU) wird aufgelöst. Die Be-
stände gehen ins Bundesarchiv über.
Was heißt das für die Standorte, die
© BStU-Mulders
Beschäftigten und den künftigen
Umgang mit den Akten?
Wer damals Zeitzeuge war, zes (StUG) die Aufsicht über aufgelöst, die Bestände werden sie – die Personalie ist noch un-
wird die Bilder nie vergessen: diesen ungeheuren Bestand ins Bundesarchiv überführt. geklärt – beim Deutschen Bun-
den Sturm der Bürgerrechtler und den Umgang damit. Die destag angesiedelt sein und sich
auf die Stasi-Verwaltungen, erst Stasi-Zentrale in der Berliner < Was bleibt um die Belange derer kümmern,
Anfang Dezember 1989 in Er- Normannenstraße wurde zum die in der DDR verfolgt oder ver-
2 furt, Leipzig, Suhl und Rostock, Sitz der Behörde und zentralen Unverändert bleibt das Recht femt wurden. Das kann man
am 15. Januar 1990 schließlich Archiv, auch in zwölf Außen- auf Akteneinsicht. Das Stasi- durchaus als Aufwertung ver-
auf die Zentrale in der Berliner stellen konnte man Akten Unterlagen-Gesetz (StUG) wird stehen.
dbb
Normannenstraße. Überall in einsicht nehmen. von der Transformation nicht
der ehemaligen DDR sicherten berührt. Die Abläufe bleiben die Die Akten bleiben in Berlin und
Bürgerinnen und Bürger die Ak- Insgesamt fast 2,17 Millionen gleichen, die Mitarbeitenden den ostdeutschen Ländern,
ten, die die Staatssicherheit Menschen haben seitdem von auch. Was in den vergangenen werden aber neu verteilt. Von
über sie angelegt hatte und nun ihrem Recht auf persönliche Ak- drei Jahrzehnten an Kompetenz den bestehenden zwölf Stand-
zu vernichten im Begriff war. teneinsicht Gebrauch gemacht, im Umgang mit den Akten und orten des BStU im Osten wer-
„Die Akten gehören UNS“ – die- teils mehrfach; rechnet man die den Menschen, die davon be- den Erfurt, Frankfurt (Oder),
se Forderung setzten die De- Einsichtnahmen durch Behör- rührt sind, erworben wurde, Halle (Saale), Leipzig und Ros-
monstranten letztlich durch. den, Wissenschaftler und Jour- kommt weiterhin allen, die sich tock dahingehend modernisiert
Weit überwiegend gewaltlos, nalisten hinzu, sind es insge- an das Archiv wenden, zugute. und/oder um Archivbauten er-
entschlossen, erfolgreich, auch samt 7,3 Millionen Ersuchen Alle 1 300 Beschäftigten wer- weitert, dass sie in Zukunft die
wenn bis ins Frühjahr 1990 hin- und Anträge. Und der Trend hält den vom Bundesarchiv, das die Aktenbestände des jeweiligen
ein Dokumente geschreddert an. In seinem 15. Tätigkeitsbe- Rechtsnachfolge des BStU an- Bundeslandes gebündelt auf-
wurden. richt hält der Bundesbeauftrag- tritt, übernommen. Das gilt für nehmen können. Dafür verzich-
te fest, selbst im Corona-Jahr sämtliche Arbeitsverträge und ten Chemnitz, Dresden, Gera,
Die geborgene Materialmenge 2020 hätten circa 37 400 Men- Dienstverhältnisse. Kündigun- Magdeburg, Neubrandenburg,
ist gewaltig: insgesamt 111 Ki- schen Akteneinsicht beantragt gen sind ebenso wenig vorge Schwerin und Suhl auf ihre Be-
lometer an schriftlichen Unter- – nach rund 56 000 im Vorjahr. sehen wie Versetzungen. Kein stände, bieten aber weiterhin
lagen, außerdem 1,8 Millionen Darunter sind zunehmend Kin- Standort wird geschlossen. Information, Beratung und Ak-
Fotos, knapp 2 900 Filme und der und Enkel, die mehr über Im Gegenteil. teneinsicht an. Zukünftig wird
Videos sowie mehr als 22 000 das Leben ihrer mittlerweile dies auch in Cottbus als weite-
Tondokumente. Hinzu kom- verstorbenen Angehörigen im < Was sich ändert rem Standort möglich sein. Alle
men mehr als 15 000 Säcke mit geteilten Deutschland wissen dann 13 Außenstellen werden
Papierschnipseln, Dokumente, möchten. Auf etwa 20 Prozent Auf Jahn, der nach Joachim zudem in die regionale Ge-
die bis heute nicht rekonstru- belaufe sich ihr Anteil unter den Gauck und Marianne Birthler denkstättenlandschaft einge-
iert und damit erschlossen Antragstellern inzwischen. der Dritte in diesem Amt war, bunden.
werden konnten. wird kein weiterer Bundesbe-
Der 15. Tätigkeitsbericht ist der auftragter für die Stasi-Unterla- Der Standort Berlin-Lichten-
Dreißig Jahre lang oblag dem letzte, den Roland Jahn als Bun- gen folgen. Stattdessen wird es berg wird zum Archivzentrum
Bundesbeauftragten für die desbeauftragter am 19. März von Juli an einen Bundesbeauf- ausgebaut: Den Bestandserhalt
Unterlagen des Staatssicher- 2021 Bundestagspräsident tragten für die Opfer der SED- durch Restaurierung und Digi-
heitsdienstes auf der Grundla- Schäuble vorlegte. Am 17. Juni Diktatur geben. Analog zum talisierung soll ein Kompetenz-
ge des Stasi-Unterlagen-Geset- 2021 wird die Behörde des BStU Wehrbeauftragten wird er oder zentrum gewährleisten, die
> dbb regional magazin | April 2021
dbb regional <
Speicherung der digitalisierten auch die Täter oder Politiker aus Ende zu viele Funktionen und
Bestände ein Rechenzentrum dem Westen für sich geltend. Es kein klares Konzept mehr ge-
sicherstellen. Außerdem wer- wurde geschwärzt und gestrit- habt.
den in Zukunft alle relevanten ten darüber, wer was zu Gesicht
DDR-Akten unter Verwaltung bekommen darf. Auch darüber, Auch Roland Jahn betonte bei
des Bundes oder des Bundes 15. Tätigkeitsbericht wie das Gelesene zu verstehen der Übergabe des letzten BStU-
archivs in Berlin zusammen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
für die Jahre 2019 und 2020
und zu werten sei. Tätigkeitsberichts, die Umstruk-
gezogen: Neben den Stasi- turierung ziele darauf, die Unter-
Unterlagen sind dies jene der Wird die Überführung der Akten lagen dauerhaft zu sichern und
zentralen DDR-Behörden sowie und der BStU-Standorte in die der Gesellschaft zur Verfügung
der Stiftung Parteien und Mas- Ägide des Bundesarchivs daran zu stellen. Denn darum geht es.
senorganisationen in der DDR etwas ändern? Was sich offen- Im Stasi-Unterlagen-Archiv, so
(SAPMO). In einem neuen Nut- kundig ändert, ist der Blickwin- Jahn, stecke „viel Stoff für die
zerbereich mit Lesesaal werden kel derer, die sich um Aktenein- Gestaltung der Demokratie“.
www.bstu.de
Interessierte nicht nur auf die sicht bemühen. Zugenommen Freiheit, Menschenrechte, An-
Akten, sondern auch auf die haben nach Auskunft Jahns stand, Eigenverantwortung –
< Der 15. Tätigkeitsbericht des
Spezialbibliotheken von BStU BStU steht unter www.bstu.de/ nicht nur die Anträge von Nach- über den Umgang damit können
und SAPMO zugreifen können. informationen-zur-stasi/ kommen, auch Rehabilitierung uns die Stasi-Akten viel verraten.
publikationen/publikation/ rückt in den Vordergrund. Das Uns allen, in Ost wie West.
15-taetigkeitsbericht/ zur Verfü-
Das historische Gelände „Stasi- gung. Über die Umstrukturie-
Interesse von Medien und For-
Zentrale. Campus für Demo- rung und ihre Rechtsgrundlagen schung ist nach wie vor hoch. Andrea Böltken
kratie“ wird ebenfalls weiter- kann man sich unter folgendem
entwickelt. Ausstellungen, Link informieren: www.bstu.de/ Markus Meckel, der Ratsvorsit-
ueber-uns/bstu-in-zukunft.
Informations- und Bildungsan- zende der Bundesstiftung zur
gebote zivilgesellschaftlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur, dbb regional magazin
Partner sollen dazu beitragen, festgehalten ist. In diesem Sin- sieht die Umstrukturierung da- Beilage zum „dbb magazin“
den Campus zu einem Ort aus- ne gehörten die Akten nicht nur her als Chance: Unter dem Dach Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
zubauen, an dem sich deutsche nach Ansicht der Bürgerrecht des Bundesarchivs sei die drin- des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
Diktatur- und Demokratie lerinnen und Bürgerrechtler, gend notwendige Digitalisierung pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
geschichte erkunden lässt. die 1989/90 um die Sicherung der zum Teil arg beschädigten des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
kämpften, denen, die von den Bestände besser voranzutrei- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
< Wessen Akten? Spitzeleien und ihren Folgen ben; die Entflechtung der Auf- 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
betroffen waren. gaben – Archivierung hier, poli- www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
Bespitzelt hat die Stasi Indivi tische Aufarbeitung beim neuen Redaktion: Jan Brenner
(leitender Redakteur)
duen, Menschen, deren ganz Datenschutz, Schutz der Persön- Bundesbeauftragten, der Zivil- Verantwortliche Redakteure für:
persönliche Geschichte – oder lichkeitsrechte, diese Errungen- gesellschaft et cetera – werde Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
das, was der Geheimdienst da- schaften der liberalen Demokra- dem Anliegen ebenfalls dienlich Sachsen: Michael Jung
für hielt – in diesen Unterlagen tie machten bald allerdings sein. Denn die BStU habe am Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
Layout: FDS, Geldern
Titelfoto: BStU/Mulders
Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
Telefon: 030.7261917-0
Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
40878 Ratingen
Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung:
Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
Anzeigenverkauf:
Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
Anzeigendisposition:
Britta Urbanski,
© BStU/Appl
Telefon: 02102.74023-712,
Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
< Ein Kompetenzzentrum in Berlin-Lichtenberg soll den Bestandserhalt der Akten durch Restaurierung und DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Digitalisierung gewährleisten.
> dbb regional magazin | April 2021
> dbb regional
Remonstrationspflicht
Große Verunsicherung an den Schulen
Zu Beginn der freiwilligen Corona-Testphase an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns am
17. März 2021 machte der dbb mecklenburg-vorpommern auf eine mögliche Remonstrationspflicht
von Beamtinnen und Beamten aufmerksam.
Dazu dbb Landesvorsitzender lich bei dem unmittelbaren „Die Beaufsichtigung und Be- einigen Ländern das Remonst-
Dietmar Knecht: „Bei uns laufen Vorgesetzten geltend zu ma- schulung von Schülerinnen rationsrecht nicht nur für die
die Telefone heiß, uns wird von chen. Grundsätzlich tragen und Schülern halte ich für eine Beamtenschaft, sondern auch
einem Wildwuchs an Anweisun- alle Beamten die Verantwor- übliche Dienstpflicht. Sollen für den Tarifbereich gültig.“
gen und Pflichten gegenüber tung für die Rechtmäßigkeit Lehrkräfte darüber hinaus wei-
den Lehrkräften berichtet, die ihrer dienstlichen tere Aufgaben über- Die Remonstration verläuft in
die Corona-Schnelltests anleiten Handlungen. nehmen, halte ich drei Stufen. Zunächst müssen
und beaufsichtigen sollen. Ein- Von dieser die Remons Bedenken gegen die Rechtmä-
wände, dass medizinisches Verant- tration nicht ßigkeit einer amtlichen Wei-
Fachwissen fehle, um mögliche wortung nur für ein sung beim unmittelbaren Vor-
Fehler in der Durchführung zu werden Recht, gesetzten erhoben werden.
erkennen, werden abgewiesen sie sondern Bleibt dieser bei seiner Anord-
und auf rechtlich fragwürdige freige- für eine nung, hat er sich an den nächst
Weise werden Anweisungen stellt, Pflicht, höheren Vorgesetzten zu wen-
aufrechterhalten. Durch die cha- wenn die be- den. Wird die Weisung auch
otische Informationslage an den sie ih- reits von diesem bestätigt, muss der
4 Schulen möchte ich den Begriff rer Re- dann be- Betroffene diese ausführen.
der Remonstration in Erinne- mons- steht, Die Remonstrationspflicht hat
rung rufen, weil ich sie als ein trations- wenn die eine Doppelfunktion: einer-
Mecklenburg-Vorpommern
probates Mittel ansehe, der pflicht Weisung als seits dient sie der behördenin-
er
artige Anweisungen zu über entsprechend x Fi
sch möglicherweise ternen Selbstkontrolle, ande-
© Pexels.com/Ma
prüfen.“ § 36 Abs. 2 Beam- rechtswidrig ange- rerseits dient sie zugleich der
tenstatusgesetz nach- sehen wird“, so Knecht, haftungs- und disziplinarrecht-
Hierunter wird die Pflicht kommen und Bedenken ge- „auch das Weisungs- und Di- lichen Entlastung des Betroffe-
verstanden, Bedenken gegen gen die Rechtmäßigkeit rektionsrecht für tarifbeschäf- nen bei rechtswidrigen Wei-
die Rechtmäßigkeit dienstli- dienstlicher Anordnungen tigte Lehrkräfte hat diesbezüg- sungen oder Anordnungen
cher Anordnungen unverzüg- geltend machen. lich seine Grenzen. So ist in gegen die Menschlichkeit.
Sitzung des Landeshauptvorstandes
Erstmals im digitalen Format
Der Landeshauptvorstand des dbb mecklenburg- henden Kontaktbeschränkun- dbb Wahlprüfsteine verständi-
gen möglich ist. gen, die anlässlich der im Sep-
vorpommern, der sich satzungsgemäß als höchstes tember stattfindenden Land-
Organ des dbb Landesbundes zwischen den alle Auf der Tagesordnung der Ver- tagswahlen an die Parteien
fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstagen anstaltung am 27. April 2021 übergeben werden sollen. Die
steht neben Berichten und Antworten, die den Wählerin-
mindestens einmal jährlich trifft, war zuletzt im Fe- Analysen zum vergangenen nen und Wählern bei der Ent-
bruar 2020 und kurz vor dem ersten Lockdown in Jahr und zur aktuellen Situati- scheidung für oder gegen ein
Drewitz zusammengekommen. on im öffentlichen Dienst die bestimmtes Wahlprogramm
Vorbereitung der anstehenden – gerade auch mit Blick auf de-
Einkommensrunde für die Ta- ren mögliche Auswirkungen
Aufgrund der andauernden Tagung des Landeshauptvor- rifbeschäftigten der Länder im für den öffentlichen Dienst –
Ausnahmesituation, deren standes erstmals in einem di- Herbst dieses Jahres. helfen sollen, werden wir wie
Ende nach wie vor nicht abseh- gitalen Format durchzuführen, gewohnt in der Sommerausga-
bar ist, hat sich die dbb Lan- da nur so der gewerkschaftli- Darüber hinaus wird sich der be des regional magazins ver-
desleitung entschlossen, die che Austausch trotz der beste- Landeshauptvorstand über die öffentlichen.
> dbb regional magazin | April 2021
dbb regional <
Philologenverband
Präsenzunterricht und Abschlussprüfungen
„Seit Beginn des ersten Lockdowns im letzten Jahr Lehrkräfte und Schülerinnen chen, alle durch die Pandemie
und Schüler vorhanden sein. beeinflussten Abiture als voll-
stehen die Schulen massiv im gesellschaftlichen Die Gesundheitsbehörden sol- und gleichwertig anzusehen.
Fokus und werden in dem öffentlichen Diskurs oft len bei den Testungen von Von einem „Corona-Abitur“ dis-
als Gradmesser für den politischen Umgang in Schülern und Lehrkräften nach- tanziert sich der PhV M-V aus-
vollziehbare Unterstützung leis- drücklich. Um die Vollwertigkeit
dieser Krisensituation ausgelegt“, heißt es in einer
ten. Der Schulverkehr muss ver- zu erreichen und dabei gleich-
Pressemitteilung des Philologenverbandes Meck- stärkt in die Überlegung und zeitig die coronabedingte Situa-
lenburg-Vorpommern (PhV M-V), in der dieser Planung einbezogen werden. tion zu berücksichtigen, stellt
Hier fehlten laut Philologenver- der Verband folgende Forderun-
Planungssicherheit für den Präsenzunterricht
band noch klare Konzepte, wie gen auf: Die Prüfungsaufgaben
an allen Schulen sowie für die bevorstehenden die Infektionsgefahr verringert müssen so ausgewählt und for-
Abschlussprüfungen fordert. werden kann. Und schließlich muliert werden, dass sie nach
wird eine Neustrukturierung den aktuellen Konkretisierun-
der Impfverfahren gefordert, gen der Vorabhinweise für die
Die Forderung nach Präsenzun- unterstreicht jedoch, dass die- um sowohl den Lehrkräften als Schülerinnen und Schüler bear-
terricht nahm in den letzten ser nur dauerhaft gelingen auch den Schülerinnen und beitbar sind. Dabei müssen die
Wochen stetig zu und hat letzt- kann, wenn an die Gesundheit Schülern schnellstmöglich ein jeweiligen erwartbaren (Fach-)
endlich dazu geführt, dass die der Lehrkräfte gedacht wird. Impfangebot zu machen. Kompetenzen abgefordert wer-
Schulen trotz steigender Infek- Um dies zu gewährleisten, for- den. Die Konkretisierungen der
tionszahlen wieder geöffnet dert der Philologenverband Neben dem Präsenzunterricht Vorabhinweise für das Abitur
wurden. Auch der Vorsitzende M-V für alle Schulen folgende sorgen auch immer wieder die 2022 müssen schnellstmöglich 5
des Philologenverbandes M-V, Maßnahmen: An allen Schulen Abschlussprüfungen für Diskus- veröffentlicht werden, sodass
Jörg Seifert, spricht sich klar für sollte eine ausreichende Anzahl sionsbedarf. Seifert hat sich von jetzt gezielt auf das Abitur vor-
Mecklenburg-Vorpommern
einen Präsenzunterricht aus, an Schnelltests und Masken für Anfang an dafür ausgespro- bereitet werden kann.
VBE zu Corona-Schnelltests
Schulen fühlen sich vom Tempo überrollt
„Wieder einmal dürfen die Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen rinnen und Schüler mit einer
Lehrkraft im Raum vor. Viele
und Mitarbeiter als ,Fußvolk‘ das ausbaden, was die Landesregierung in Eile lebhafte Kinder dabei. Nicht
entschieden hat“, so der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Er- bei allen liegt die Erlaubnis vor.
ziehung (VBE), Michael Blanck, zu den am 17. März gestarteten erweiterten Wie sollen Kinder verstehen,
dass sie das nicht machen dür-
Schulöffnungen. fen, was der Banknachbar ge-
rade macht? Wer hilft, wenn
Schülerinnen und Schüler soll- Schüler im Präsenzunterricht ausbaden müssen, was seitens sie mit den Röhrchen, dem Ab-
ten ab sofort unter Aufsicht begrüßen dürfen, hat diese der Politik schnell umgesetzt zählen der Tröpfchen nicht
der Lehrkräfte auf freiwilliger aufwendige Arbeit ad absur- werden soll. Um in der Schul- klarkommen? Wie reagieren
Basis einen Corona-Selbsttest dum geführt. Am Montagnach- rhetorik zu bleiben: 6 – set- die Kinder, wenn bei einem
durchführen. Blanck: „Das mittag kamen dann die Infor- zen!“, so der VBE-Landesvor Kind ein positives Ergebnis an-
Tempo ist nicht zu verstehen mationen zu den Selbsttests. sitzende. gezeigt wird? Wie werden die
und hat mit sinnvoller Schul- „Natürlich begrüßen wir, wenn Utensilien auch bei positiven
planung nichts zu tun.“ Aus wir alle Personen, die in Schu- Nicht wenige Lehrkräfte fühl- Ergebnissen entsorgt und wie
Sicht des VBE hätten viele len kommen, regelmäßig tes- ten sich mit der Situation wird desinfiziert? Auf alle die-
Lehrkräfte am Wochenende ten. Aber das muss gut vor überfordert und hätten Be- se Fragen hätten sich Lehrkräf-
das Distanzlernen für ihre bereitet sein, auch in der fürchtungen, für Fehler oder te im Vorfeld Antworten ge-
Schülerinnen und Schüler für Kommunikation. Und das be- eventuelle Verletzungen bei wünscht.
die kommende Woche vorbe- nötigt mehr zeitlichen Vorlauf. den Tests verantwortlich ge-
reitet. Dann am Montag zu er- Die Lehrkräfte fühlen sich als macht zu werden. Blanck: Es geht nicht darum, dass sich
fahren, dass sie allerdings ei- letztes Glied der Kette derzeit „Man stelle sich 24 sieben-, Lehrkräfte verweigern. Es geht
nen Teil der Schülerinnen und regelrecht verkauft, da sie das acht- oder neunjährige Schüle- darum, dass Lehrkräfte Sicher-
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heit benötigen, um diese auch rechtzeitigen und vernünftigen
auf die anvertrauten Schülerin- Kommunikation vorgedacht
nen und Schüler übertragen zu werden können. Wenn jetzt
können.“ Aus Sicht des VBE Lehrkräfte, die aus verständli-
wäre zumindest in den ersten chen Gründen eine Beaufsichti-
Wochen der Durchführung die- gung der Tests abgelehnt
ser Tests zusätzliches medizini- haben, dienstrechtliche Konse-
sches Personal notwendig ge- quenzen befürchten müssen,
wesen. „Man hätte darüber wäre dies ein nächstes schlech-
sprechen müssen, ob man in tes Zeichen. Ja, wir sind nach
den ersten Wochen nicht Medi- wie vor für den Dreiklang zwi-
zinstudierende oder Auszubil- schen Testung, Impfung und
dende in Kranken- und Pflege- Öffnung, aber immer bei quali-
berufen unterstützend für die tativ guter Vorbereitung und
Durchführung in die Schulen Kommunikation“, betonte der
holt. Alles das hätte bei einer VBE-Landesvorsitzende.
Besserer Schutz für Beschäftigte im Gerichtsvollzug
Bundesrat berät über Gesetzesänderung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. März über einen Gesetzentwurf Wege einer Bankdatenabfrage)
nach § 802 l der Zivilprozess-
beraten, in dem es um eine Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzie- ordnung (ZPO) nunmehr auch
hern vor Gewalt geht. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy in Fällen möglich sein soll, in
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Hoffmeister äußerte sich im Vorfeld der Sitzung. denen der Aufenthaltsort des
Schuldners unbekannt ist.
Mecklenburg-Vorpommern
„Für die Gerichtsvollzieherin- Für die Gerichtsvollzieherinnen hatten die Gerichtsvollzieher
nen und Gerichtsvollzieher in und Gerichtsvollzieher in Meck- keine Möglichkeit, Informatio- Des Weiteren soll die Liste der in
unserem Land soll die Arbeit lenburg-Vorpommern läuft seit nen über die Gefährdungslage § 811 ZPO aufgeführten,
© Colourbox.de
noch sicherer werden. Wir ha- dem Sommer 2020 ein Pilotpro- zu einem Schuldner bei der Po- unpfändbaren Sachen an die
ben schusssichere Westen an- jekt. Zwölf Pager wurden ange- lizei einzuholen.“ heutigen Lebensumstände und
geschafft. Es läuft ein bislang schafft. Das Projekt erstreckt Bedürfnisse angepasst werden.
erfolgreiches Pilotprojekt mit sich über zwei Jahre. Justizmi- Mit dem Gesetz soll der Schutz In diesem Zusammenhang soll
Notrufmeldern. Im Bundesrat nisterin Hoffmeister zieht ein von Gerichtsvollzieherinnen und etwa ein umfassender Pfän-
liegt nun auch ein Gesetzes- erstes Fazit: „Bislang gab es drei Gerichtsvollziehern vor Gewalt dungsschutz für Sachen, die für
entwurf für ein Gerichtsvollzie- Probealarme, die allesamt pro- verbessert werden. Ihnen soll die Ausübung einer Erwerbstä-
herschutzgesetz, das gerade fessionell abgearbeitet wurden. ermöglicht werden, bei der Poli- tigkeit oder für eine damit im
angesichts des damit verbun- So konnten wir das Verfahren zei Auskunft darüber einzuho- Zusammenhang stehende Aus-
denen Schutzes für Gerichts- und die Meldeketten optimie- len, ob bei einer durchzuführen- oder Fortbildung benötigt wer-
vollzieherinnen und Gerichts- ren. Das ist eine gute Nachricht den Vollstreckungshandlung den, geregelt werden. Auch soll
vollzieher zu begrüßen ist. für einen Notfall, den wir uns eine Gefahr für Leib oder Leben der Pfändungsschutz von Tieren
Denn es rundet unsere Bemü- nicht wünschen. Einen wirkli- besteht, und gegebenenfalls um maßvoll erweitert werden.
hungen um mehr Sicherheit im chen Notfall gab es zum Glück Unterstützung durch die polizei-
Land ab. Gerichtsvollzieherin- noch nicht. Doch das Sicher- lichen Vollzugsorgane nachzusu- Für das von Justizministerin Hoff-
nen und Gerichtsvollzieher sol- heitsgefühl unserer Gerichts- chen. Zudem sollen die rechtli- meister erwähnte Pilotprojekt
len eine rechtliche Grundlage vollzieherinnen und Gerichts- chen Möglichkeiten, auch ohne zieht auch die DGVB-Landesvor-
für Auskünfte von der Polizei vollzieher ist mir natürlich sehr vorheriges Auskunftsersuchen sitzende eine positive Zwischen-
erhalten, um ihren bevorste- wichtig. Daher habe ich das ers- um Unterstützung durch die po- bilanz: „Seit vergangenem Som-
henden Einsatz besser abzusi- te Projekt dieser Art in ganz lizeilichen Vollzugsorgane nach- mer sind die Notrufpager für
chern. Die Polizei soll künftig Norddeutschland gefördert.“ zusuchen, erweitert werden. zwölf Gerichtsvollzieher in der
auf Nachfrage der Gerichts Pilotierung. Es besteht nunmehr
vollzieher einschätzen, ob die Die Vorsitzende des Landesver- Darüber hinaus sieht der die Möglichkeit für den Gerichts-
Vollstreckungshandlung eine bandes M-V des Deutschen Ge- Gesetzesentwurf weitere Än- vollzieher im Außendienst, sehr
Gefahr für Leib und Leben dar- richtsvollzieher-Bundes (DGVB), derungen im geltenden Voll- schnell einen Notruf abzusetzen.
stellen könnte. Auch soll so Karina Gottschalk, begrüßt die streckungsrecht vor. So sollen Den Kollegen vermittelt es, ne-
möglich werden, sich gegebe- Einführung eines Gerichtsvoll- die Rechte der Gläubiger da- ben der Nutzung der Schutzwes-
nenfalls leichter von der Polizei zieherschutzgesetzes grund- durch verbessert werden, dass te, ein gutes Sicherheitsgefühl,
unterstützen zu lassen“, so die sätzlich: „Ein längst überfälliger die Einholung von Auskünften wenn sie vor Ort tätig sind“, so
Ministerin. Schritt aus unserer Sicht. Bisher Dritter (beispielsweise im Karina Gottschalk.
dbb regional <
Landesverbandstag des VDStra. M-V < Online Seminar Vollmachten und Verfügungen
Stellenbewertungen
In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner BBBank
bietet der dbb m-v exklusiv für Interessierte aus dem öffentlichen
Dienst am 19. Mai um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zum
Thema Vorsorge und Nachfolgeplanung im öffentlichen Dienst in
nicht aufschieben Form einer Online-Konferenz an.
Behandelt werden Themen rund um folgende Fragen:
Wie kann ich im Vorfeld meine finanziellen und rechtlichen
Am 19. Februar 2021 fand der handlungstisch sitzen. Kritisch Angelegenheiten regeln? Reicht eine Bankvollmacht aus?
Landesverbandstag der Fach- bewertet der dbb m-v gemein- Wofür benötige ich eigentlich eine Patientenverfügung?
Welche Nachfolgeregelungen sind sinnvoll?
gewerkschaft der Straßen- und sam mit den Teilnehmenden
Verkehrsbeschäftigten VDStra. der Videokonferenz die Versu- Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Beschäftigte aller
in Form einer Videokonferenz che des Fernstraßenbundes- Altersgruppen, denn eine Krankheit oder ein Unfall kann plötzlich
alles verändern. Das kann jeden treffen – egal, ob jung oder alt.
statt. Auch der dbb Landesvor- amtes (FBA), Stellenbewertun-
Dann tauchen Fragen auf, mit denen sich viele zuvor noch nie
sitzende Dietmar Knecht nahm gen, die eine Besserstellung befasst haben, wie zum Beispiel: Was passiert, wenn Menschen
daran teil. der vom Land zum Bund ge- nicht (mehr) selbstständig im eigenen Interesse entscheiden
wechselten Beschäftigten be- können?
Neben vielen Themen rund deuten, auf die lange Bank zu Interessierte können sich formlos per E-Mail anmelden unter
um die Straßen- und Verkehrs- schieben. „Es kann nicht sein, post@dbb-mv.de.
beschäftigten wurde auch dass nach mehr als drei Mona-
Nach der Anmeldung erhalten Sie den Link zur Veranstaltung,
über die kommende Einkom- ten im FBA Kolleginnen und mit dem Sie sich einloggen können sowie eine Hilfestellung zur
mensrunde der Landesbediens- Kollegen, die beispielsweise für Nutzung des Online-Angebots.
teten gesprochen. Hier werden die Statik von Brückenbauwer-
Dietmar Knecht und der Bun- ken zuständig sind, immer
desvorsitzende der VDStra., noch nicht in der ihnen zuste- meinte Knecht, „diejenigen mit bedarf innerhalb des FBA-Vor-
Hermann-Josef Siebigteroth, henden und beim Bund übli- dem Argument, es bestünde stands, abzuspeisen, ist eine
als dbb Vertreter mit am Ver- chen Besoldungsgruppe sind“, Klärungs- und Abstimmungs- Frechheit.“
> dbb regional
Jubiläum
Happy Birthday SBB!
Das Jahr 2021 ist ein ganz besonderes für uns – herzlich eingeladen und dis-
kutiert mit. Wir freuen uns
können wir doch genau am 6. April auf 30 Jahre auf eure Erfahrungen und
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen zu- Meinungen, kurz, auf unse-
rückblicken. Und ja, das ist definitiv ein Grund ren Austausch.
zum Feiern!
Ich möchte diese Runde eröff-
nen mit einem Wert, der mir
Da drängt sich eine Frage unsere Gemeinschaft, unser besonders wichtig ist und mer und in allen Lebenslagen
auf: Was treibt Menschen WIR ausmacht. mich in meine Gewerkschaft folgen kann. Heute sind wir
seit 30 Jahren dazu, sich in geführt hat: Gerechtigkeit. da wohl etwas nachsichtiger.
und für unseren gewerk- Diesen oft unbemerkten und Wenn ich darüber nachdenke,
schaftlichen Dachverband zu ungenannten, diesen wichti- Für mich war es 1993 ein Ge- spielt Gerechtigkeit in unse-
engagieren? In einer Zeit, in gen Impulsgebern und Ziel- fühl des Nicht-mit-gestalten- rem gewerkschaftlichen Tun
der es ganz bestimmt nicht gebern in unserem täglichen Könnens und das Hinterfra- eigentlich immer eine Rolle.
selbstverständlich ist, im Eh- Tun, diesen Wer- gen von Wörter wie Geschlechterge-
renamt, in der Freizeit etwas ten wollen undurch- rechtigkeit oder Chancenge-
für andere zu tun? Und dann wir als sichti- rechtigkeit spiegeln das ganz
noch in einer Gewerkschaft? SBB unmittelbar. Wir schätzen
Herrje! Aber genau diese Fra- Objektivität in unserer
ge wollen wir stellen, die dienstlichen Beurteilung,
8 Antworten diskutieren. Seid denn nur dann kann diese ge-
herzlich dazu eingeladen. recht sein. Aber auch Tarif-
verhandlungen oder Besol-
Sachsen
Mitglied in einer Gewerk- dungsrunden sagen
schaft zu sein oder zu letztlich eines: Wir wol-
werden, verbinden wir len angemessen betei-
auf den ersten Blick ligt werden an der ge-
meist mit Rechtsschutz sellschaftlichen und
und lautstarkem De- wirtschaftlichen Ent-
monstrieren. Dann sind wicklung. Das ist für
da noch die leidigen uns selbstverständlich
Mitgliedsbeiträge. und damit gerecht. Und
Und wenn es ganz gut wir finden es ungerecht,
kommt, denken wir noch wenn man uns am Bier-
an eine anständige Berufs- tisch als olle Kaffeetrinker
vertretung und regelmäßig abtut und nicht sieht, wel-
mehr Geld im Portmonee. chen Beitrag fürs Gemein-
)
(2
wohl wir tagtäglich leisten –
B
SB
©
Für mich, eigentlich für uns auch ohne großes Getöse.
alle in unserer #SBBFamilie, in
ist Gewerkschaft aber so viel 2021 gen Auch ich weiß natürlich,
mehr – nur denken wir nicht mehr Auf- Entschei- dass Gerechtigkeit nicht
mehr darüber nach, sind uns merksamkeit wid- dungen, welches immer und überall funktio-
dessen eigentlich meist gar men. In Sitzungen, Gesprä- mich animiert hat, mich ein- niert. Aber in allen Überle-
nicht bewusst und vergessen chen, Veröffentlichungen zubringen. Ich wollte nach- gungen und Entscheidungen
solche Argumente deshalb und Präsentationen wollen vollziehbare und erklärbare spielt sie eine Rolle, weil wir
allzu oft. Ich denke dabei an wir ihnen mehr Platz einräu- Bestimmungen – gerechte in unserer #SBBFamilie die-
Werte – also unsere bedeut- men, wollen wir sie benen- eben. Und so suchte und fand sen Wert tatsächlich leben.
samen und fundamentalen nen, unsere (gemeinsamen?) ich meinen Weg in meine Das macht mich als Landes-
Überzeugungen und Haltun- Werte. Auf unseren Social- SBB-Gewerkschaft und in die vorsitzende ziemlich stolz.
gen. Das sind die Ideale, die Media-Plattformen wollen Personalvertretung. Gerech- Happy Birthday SBB! Happy
wir teilen und die wir leben. wir uns mit euch austau- tigkeit ist tief in uns Men- Birthday und danke euch und
Letztlich ist es das, wofür wir schen, ins Gespräch kommen schen verwurzelt – im Mittel- uns allen!
als Menschen, als Gewerk- zu der Frage: Welche Werte alter hielt man sie gar für
schafter:innen einstehen, leben wir in unserem ge- eine göttliche Gabe, da der Nannette Seidler,
wofür wir brennen und was werkschaftlichen Tun? Seid Mensch ihr einfach nicht im- Landesvorsitzende
> dbb regional magazin | April 2021
dbb regional <
Grußwort
30 Jahre SBB sind 30 Jahre Einsatz
für den öffentlichen Dienst
gabengerechte Personal
© Marco Urban
ausstattung zu sorgen.
Planungssicherheit und Ver-
lässlichkeit sind wesentliche
Voraussetzungen für die Zu-
kunftsfähigkeit des öffent
lichen Dienstes und damit
auch für seine Attraktivität,
um Nachwuchs auch dauer-
haft an den öffentlichen
Dienst zu binden!
Dass wir in Sicherheit leben
können, dass die Regeln für
unser Zusammenleben ein-
gehalten werden, dass Recht
und Ordnung Gültigkeit ha-
ben – dies ist der Verdienst
aller Kolleginnen und Kolle- 9
gen, die jeden Tag ihren Job
für uns alle erfüllen. Dies
Sachsen
verdient Respekt und Aner-
kennung von der Politik, der
< Ulrich Silberbach Gesellschaft und den Ge-
werkschaften.
Der SBB gründete sich in ei- wir uns Geschichtsverges- für uns die richtigen Rah- Wir sind auch weiter ein ver-
ner Zeit tiefgreifender histo- senheit nicht leisten können menbedingungen geschaf- lässlicher Ansprechpartner
rischer Veränderungen. Mit und dürfen: nicht als Gesell- fen werden, die die Verwal- und wollen den SBB nach
unendlich viel Engagement schaft und Land und auch tung digitaler und besten Kräften unterstüt-
haben Kolleginnen und Kol- nicht als Spitzenorganisati- krisenfester agieren lässt! zen, die dringend erforderli-
legen aus Ost und West den on, die die Interessen der Be- chen berufspolitischen For-
Auf- und Umbau der Verwal- schäftigten im öffentlichen Wenn wir gerade auch in Kri- derungen durchzusetzen. In
tung gestaltet. Einfach war Dienst vertritt. Aber Jubiläen senzeiten als Staat und Ge- diesem Sinne gratuliere ich
dieser Prozess nicht immer sind auch ein guter Anlass, sellschaft handlungsfähig dem SBB im Namen des dbb
für alle Beteiligten, aber er um auf aktuelle Herausfor- bleiben wollen, muss uns beamtenbund und tarifuni-
hat sich gelohnt! Mit der derungen einzugehen, und dies etwas wert sein: Jetzt on herzlich zum 30-jährigen
Wende hat sich auch die ge- derer haben wir aktuell mehr geht es darum, die notwen- Jubiläum! Weiter so – damit
werkschaftspolitische Arbeit als genug! digen Konsequenzen zu zie- der Landesbund auch weiter-
verändert: Der dbb hat von hen, Abläufe und Strukturen hin ein „starkes Dach“ für die
Anfang an den Aufbau unab- Täglich gibt es neue Entwick- zu überprüfen und die Erfah- Kolleginnen und Kollegen
hängiger Gewerkschaften lungen in der Bekämpfung rungen und Expertisen unse- bleibt, denn starke Gewerk-
unterstützt und gefördert. der Pandemie und täglich rer Kolleginnen und Kollegen schaften sind gerade in Kri-
Daraus ist dann der SBB ent- sind es unsere Kolleginnen in die Gestaltung der digita- senzeiten mehr denn je
standen. Wir sind damals und Kollegen, die die sich len öffentlichen Verwaltung erforderlich!
gern zu Ihnen nach Dresden schnell ändernden Vorgaben von morgen einzubringen.
gekommen, um diese Ent- der Politik umsetzen müs- Da erwarten wir endlich zu-
wicklung zu begleiten und zu sen. Und wir lassen uns nicht kunftsgerichtete Entschei-
unterstützen und wir freuen sagen, dass die Verwaltung dungen der Politik! Ein „Wei-
uns, dass der SBB die dbb Fa- in Deutschland nur Normal- ter so“ kann und darf es
milie seitdem bereichert! zustand kann – wir können nicht geben!
Krise! Dafür erwarten wir Ulrich Silberbach,
Jubiläen laden zu einem Blick aber von der Politik in Bund, Die Politik ist mehr denn Bundesvorsitzender dbb
zurück ein und zeigen, dass Land und Kommunen, dass je gefordert, für eine auf beamtenbund und tarifunion
> dbb regional magazin | April 2021
> dbb regional
30 Jahre SBB
Ehrenmitglieder erzählen …
Die Ehrenmitglieder des SBB haben unseren gewerkschaftlichen Dachverband über sehr lange Zeit be-
gleitet, haben ihn unterstützt, gelenkt, geleitet und mitgestaltet. Wenn es um das Jubiläum des SBB
geht, ist es deshalb selbstverständlich, sie auch zu Wort kommen zu lassen – schätzen wir doch ihre
Meinung und ihren Rat. Wir haben Petra Uhlig und Günter Steinbrecht gebeten, sich einen Moment
Zeit zu nehmen, um die langjährige Arbeit beim SBB Revue passieren zu lassen und ihre wichtigsten
SBB-Momente zu schildern.
10
Sachsen
< Nannette Seidler (Zweite von rechts) mit Joachim Rothe, Petra Uhlig und < Der Landesvorstand des SBB bei der Vorstandssitzung im März 2019.
Günter Steinbrecht (von links)
D er SBB – als Spitzengewerk-
schaft der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes und
Gewerkschafter. Dieses starke
Wir-Gefühl setzte sich all die
Jahre fort! So erinnere ich
Mitwirkung bei Tarifverhand-
lungen auf Landesebene und
bei der Gleichbehandlung der
zent West der Sächsischen
Beamten ab der Besoldungs-
gruppen A 10 ab 1. Januar
der privatisierten Bereiche – hat mich beispielsweise an die Beschäftigten in besoldungs- 2008 von der CDU/FDP-Regie-
sich zu einer leistungsstarken machtvolle Protestkundge- und tarifrechtlichen Belangen. rung ausgesetzt wurde und
und von der Politik geachteten bung im April 2000, bei der zudem das Weihnachtsgeld
Interessenvertretung entwi- über 10 000 Gewerkschafter Aber auch unsere Veranstal- für alle Beamten ab 2011 ge-
ckelt. Ich bin stolz, bei dieser für die Angleichung der Ein- tungen zum Tag der Sachsen, strichen wurde, organisierte
Entwicklung nahezu 25 Jahre kommen Ost an West de- unsere Parlamentarischen der SBB Beamtenbund und
Abende mit sächsischen Spit- Tarifunion Sachsen in Zusam-
„Eine gut funktionierende Gesellschaft braucht starke zenpolitikern sowie natürlich menarbeit mit dem DGB Sach-
und gut funktionierende Gewerkschaften.“ unsere Gewerkschaftstage sen einen umfangreichen
zeigten die Stärke unserer Or- Kampf für eine amtsangemes-
mitgewirkt zu haben. Angefan- monstrierten. Oder an die ganisation. Der SBB war und ist sene Alimentation. Über
gen hat es im Sommer 1991, sachsenweiten Warnstreikak- in all diesen Fragen ein kriti- 10 000 Widersprüche gegen
wo mithilfe des Deutschen tionen im Februar 2009 für die scher und konstruktiver Ge- die Besoldung ab 1. Januar
Beamtenbundes in Dresden Belange der Beschäftigten des sprächspartner für die Politik, 2008 wurden organisiert und
auf dem Bahnbetriebsgelände öffentlichen Dienstes unter der sich kompetent und mit die Aussetzung der Bescheide
Zwickauer Straße provisorisch der Losung „Jetzt reicht’s – Nachdruck für die Belange des dazu bis zu den gerichtlichen
eine Geschäftsstelle eingerich- Gemeinsam sind wir stark!“ öffentlichen Dienstes in Sach- Entscheidungen mit dem
tet wurde. Die damaligen Kolle- Nicht zuletzt sind mir in Er sen einbringt. Danke, dass ich Staatsministerium der Finan-
ginnen und Kollegen der GDL innerung unsere enormen dabei sein durfte. zen ausgehandelt. Anhörun-
und GDBA leisteten ganz un- Anstrengungen bei der Ver gen im Landtag, Gespräche
kompliziert mit der Bereitstel- beamtung in Sachsen, bei der Petra Uhlig, mit den Parteien der Regie-
lung von Räumen und Inventar Schaffung eines Sächsischen langjährige Geschäftsführerin rungskoalition, mehr als 6 000
Unterstützung. Personalvertretungsgesetzes, des SBB Briefe an alle Abgeordneten,
bei der Mitgestaltung der eine einmalige „Weihnachts-
Schon damals merkte ich den
starken Zusammenhalt der
Verwaltungs- und Funktional-
reform in Sachsen, bei der N achdem die Besoldungs-
anpassung auf 100 Pro-
baumaktion“ für alle Abgeord-
neten und eine wochenlange
> dbb regional magazin | April 2021dbb regional <
© SBB (4)
< Mahnwache 2007 < 2007 wurden auch Weihnachtsbäume mit diesen Anhängern vor dem
sächsischen Landtag platziert.
„Mahnwache“ vor dem ver- dungen des Bundesverfas- zahlungen für die Jahre 2008 Kampfes. Ich wünsche dem
schneiten Landtag blieben sungsgerichtes 2015 und 2017 bis 2016 inklusive der Einar- SBB bei der Weiterführung
leider erfolglos. Gleichzeitig gezwungen, auch in Sachsen beitung des Weihnachtsgel- des Kampfes um gerechte
wurden etliche Musterklagen Tarife und Besoldung für
besonders betroffener Beam- „Wir kämpften erfolgreich um eine die nächsten 30 Jahre beste
te auf den Weg gebracht, die verfassungsgemäße Alimentation.“ Erfolge!
letztlich den Erfolg brachten.
eine verfassungsgemäße Be- des in die Besoldung für alle Günter Steinbrecht,
Am Ende wurde die Staats soldung rückwirkend wieder- Beamten waren ein erfolgrei- ehemaliger Landesvorsitzender
regierung von zwei Entschei- herzustellen. Erhebliche Nach- cher Abschluss dieses langen des SBB 11
Sachsen
> dbb regional magazin | April 2021© dbb
> dbb regional
12 Gleichstellung
Da geht noch viel mehr
Sachsen-Anhalt
< „Wenn wir in dem Tempo weitermachen wie bisher, dauert die Gleichstellung von Mann und Frau noch weitere 100 Jahre“, meint Michaela Neersen,
Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt.
Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, ist es der < Care-Arbeit ... < ... und Homeoffice
Landesregierung in Sachsen-Anhalt in der im Juni Frauen verbringen nach wie Es gebe im Zusammenhang
2021 zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht vor täglich anderthalb Stunden mit der COVID-19-Pande-
gelungen, ein modernes Gleichstellungsgesetz zu mehr Zeit als Männer mit Care- mie erhebliche Fortschritte
Arbeit. Also damit, den Haus- in Bezug auf Homeoffice
verabschieden.
halt in Ordnung zu halten und und digitaler Arbeit. Aber
sich um Kinder und pflegebe- Digitalisierung biete Frauen
„Wenn wir in dem Tempo wei- zu einem modernen Gleichstel- dürftige Angehörige zu küm- nur dann bessere Beschäfti-
termachen wie bisher, dauert lungsgesetz wäre aber für Fort- mern. In der Corona-Pandemie gungsmöglichkeiten und
die Gleichstellung von Mann schritte in der Gleichstellung sei der Unterschied zwischen Aufstiegschancen, wenn
und Frau noch weitere 100 Jah- bitter nötig gewesen, wie eini- den Geschlechtern bei der Be- flexible und familienfreund-
re“, sagte Michaela Neersen, ge Zahlen belegen. wältigung dieser für die Gesell- liche Karrieremodelle den
Vorsitzende der dbb frauenver- schaft notwendigen Arbeiten beruflichen Alltag und Auf-
tretung sachsen-anhalt, anläss- Die Frauenquote in den obers- sogar noch größer geworden. stieg aktiv unterstützen. „Es
lich des 100. Internationalen ten Landesbehörden lag am Doch „Sorgearbeit“ gehe Män- gilt, Geschlechtergerechtig-
Frauentages am 8. März 2021. 31. Dezember 2019 zwar bei ner und Frauen gleichermaßen keit im Berufsalltag, bei der
Der 9. Bericht über die Umset- 62 Prozent. Jedoch lag der Frau- an! „Sorgetragende dürfen Digitalisierung und in den
zung des Frauenfördergesetzes enanteil in Abteilungsleitungen nicht länger finanziell und sozi- gesetzlichen Regelungen
des Landes Sachsen-Anhalt zei- bei 33,3 Prozent und Referats- al für ihr systemrelevantes En- aktiv zu gestalten“, so Neer-
ge, dass das Ziel der Geschlech- leitungen bei 33,0 Prozent. Der gagement abgestraft werden“, sen. Für die dbb landesfrau-
tergleichstellung in Führungs- Anteil von Frauen bei der Gre- betont Neersen. Zukünftig envertretung gebe es damit
positionen in der Verwaltung mienvertretung betrug 34 Pro- müsse darauf hingewirkt wer- mehr als genug Gründe, bei
Sachsen-Anhalts bisher nicht zent. Die politischen Gremien den, dass Care-Arbeit gleich- den Forderungen nach mehr
erreicht wurde. Die Novellie- leiden immer noch unter einer mäßig zwischen den Ge- Gleichberechtigung nicht
rung des Frauenfördergesetzes deutlichen Männerdominanz. schlechtern geteilt werde. nachzulassen.
> dbb regional magazin | April 2021dbb regional <
© privat
Verband der Tierärzte im öffentlichen Dienst 13
Lebensmittelsicherheit gewährleisten
Sachsen-Anhalt
< „Wir wünschen uns mehr Aufmerksamkeit und Gehör in der Politik“, sagt Amtstierärztin Andrea Krüger-Roethe.
Das komplexe Tätigkeitsfeld der Veterinär- und Le- Krankheitserregern erhöhen. dass Kontrollbehörden über
Und die Ansprüche an eine lü- unzureichend Personal verfü-
bensmittelüberwachungsämter ist durch die aktu- ckenlose Überwachung der Le- gen und in den vergangenen
ell notwendige Fokussierung der Gesellschaft auf bensmittelsicherheit und des Jahren vielerorts Laborkapazi-
die Überwindung der Coronavirus-Pandemie ge- Tierwohls sind hoch. Doch wie täten ab- statt aufgebaut
vielseitig die Überwachungs- wurden. Regelmäßige Routi-
genwärtig weniger in medialer Aufmerksamkeit. aufgaben der Veterinärbehör- nekontrollen in den Betrieben
den tatsächlich sind, ist wenig sind aber unerlässlich, um Le-
„Öffentliches Interesse in Me- krankheiten stammen vom bekannt. bensmittelsicherheit durchzu-
dien und Politik finden die Tier und werden als Zoono- setzen“, betont Krüger-Roet-
Aufgaben der Veterinär- und sen bezeichnet. Jüngstes Bei- < Sparpolitik rächt sich he. Das dauerhafte Vertrauen
Lebensmittelüberwachung spiel ist die gegenwärtige in die Sicherheit der Lebens-
immer dann, wenn Lebens- SARS-CoV-2-Pandemie, die Die fatalen Auswirkungen ei- mittel müsse gerade in der
mittelskandale, gefährliche mit höchster Wahrscheinlich- ner unzureichenden Ausstat- jetzigen Situation gewährleis-
Tierseuchen oder Tierquälerei- keit durch ein von Tieren auf tung des amtlichen Gesund- tet sein. Gleiches gelte für die
en festgestellt werden“, sagt Menschen übergegangenes heitsdienstes werden Schlachttier- und Fleischun-
Andrea Krüger-Roethe, Vorsit- Coronavirus verursacht wor- gegenwärtig bei den Auswir- tersuchung sowie die Auf-
zende des Verbandes der Tier- den ist. kungen der Corona-Pandemie rechterhaltung des Tierhan-
ärzte (VdT) im öffentlichen sichtbar. Viele Behörden kön- dels. Die stetige Bedrohung
Dienst Sachsen-Anhalt. Eine wachsende Bevölkerung, nen derzeit nur noch wenige durch anzeigepflichtige Tier-
steigende Mobilität, schwin- vorgeschriebene Kontrollen in seuchen, wie zum Beispiel der
Die Gesundheit von Men- dende Lebensräume, industri- Lebensmittelunternehmen West-Nil-Virus oder durch die
schen, Tier und Umwelt sind elle Landwirtschaft und inten- durchführen, weil es den Be- Aviäre Influenza, erfordert
eng miteinander verknüpft. sivierte Nutztierhaltung sind hörden eklatant an Personal entsprechende Aufmerksam-
Etwa zwei Drittel aller Faktoren, die das Risiko für mangelt. „Die jetzige Situati- keit und eine entschlossene
menschlichen Infektions- eine schnelle Ausbreitung von on ist darauf zurückzuführen, Bekämpfung.
> dbb regional magazin | April 2021> dbb regional
< Strukturreform bensmittel-, Handelsklas- < Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter
notwendig sen- und
Futtermittelkontrolleure Das komplexe Tätigkeitsfeld der Veterinär- und Lebensmittelüber-
Aber allein mit mehr Perso- würde es wesentlich mehr wachungsämter umfasst folgende Aufgaben, die sowohl engen
nal sei das Problem nicht Skandale geben. nationalen Regelungen, als auch umfangreichen Bestimmungen
der Europäischen Union unterliegen:
zu lösen. Es müsse eine
- Schutz des Menschen vor Gesundheitsgefährdungen sowie vor
umfassende Strukturre- Vom Verband der Tierärzte
Irreführung und Täuschung durch Lebensmittel und Erzeugnisse
form in der Lebensmittel- werden auch die Pläne von
tierischer Herkunft,
überwachung erfolgen. So- Bundesernährungsministe-
wohl die wirtschaftlichen rin Julia Klöckner kritisiert. > Sicherung qualitativ hochwertiger und gesundheitlich unbedenk-
Prozesse als auch die im- Wenn es nach dem Bun- licher Futtermittel zur Gewinnung von einwandfreien tierischen
mer lauter werdenden For- desministerium für Ernäh- Lebensmitteln sowie der Schutz der Gesundheit der Tiere und der
derungen der Verbraucher rung und Landwirtschaft Umwelt vor vermeidbaren Belastungen,
nach mehr Informationen gehe, würden die Zielvor- > Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere sowie Verhü-
zur gesamten Lebensmit- gaben der Kontrollen in Be- tung von Leiden,
telkette rufen nach einer trieben an den Personal-
> Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen und frei han-
stringenten Überwachung. mangel angepasst werden.
delbaren Tierbestandes,
Um Reibungsverluste zwi- „Anstatt die Länder zu er
schen den verschiedenen mahnen, endlich die nöti- > Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, die eine Gefahr
Verwaltungseinheiten zu gen Stellen zu schaffen, um für Tierbestände darstellen oder auf Menschen übertragen wer-
vermeiden, sollte die Über- die Lebensmittelsicherheit den können (zum Beispiel Schweinepest, Maul- und Klauenseu-
wachung unter dem Dach in Deutschland nicht zu ge- che, Tollwut…)
eines Ministeriums erfol- fährden, sollen nun weni- > Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln,
gen. „Verbraucherschutz ger Kontrollen stattfinden“, > Schutz der Umwelt vor schädlichen Einflüssen, die von Tieren so-
und Lebensmittelsicherheit kritisiert Krüger-Roethe, wie tierischen Erzeugnissen und Abfällen ausgehen können.
dürfen nicht von der Kas- die sich insgesamt mehr
Vielen sind diese Aufgaben wenig geläufig. Noch weniger bekannt
senlage oder politisch mo- Aufmerksamkeit und Ge-
ist, dass diese Aufgaben von hoch qualifizierten Fachtierärzten des
14 tivierten Haushaltsent- hör in der Politik wünscht, öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden, die auf Augenhö-
scheidungen abhängig wenn es um Entscheidun- he mit Industrie und Landwirtschaft stehen. In den vergangenen
sein. Politisches Gerangel gen der Lebensmittelsi- Jahren sind die Anforderungen an die Tierärzteschaft stetig ge-
Sachsen-Anhalt
ist da fehl am Platz“, so cherheit und des Tierwohls wachsen. Dieser Aufgabe haben sich die Tierärzte gestellt. Sie
Krüger-Roethe. Ohne die geht. „Unsere fachlichen meistern diese Aufgabe auch, wenn die politischen Umstände
verantwortungsvolle Tätig- Statements werden bislang schwierig sind.
keit der Amtstierärzte, Le- zu wenig berücksichtigt.“
Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Urteile des Bundesarbeitsgerichtes
zur Eingruppierung umsetzen
Am 26. Februar 2021 befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und tungen bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften einge-
Gleichstellung im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Eingruppie- richtet. Die zuvor bestehen-
rung von Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwalt- den Geschäftsstellen mit ih-
schaften. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich die Deutsche Justiz-Gewerk- ren Geschäftsstellenbeamten
und Kanzleikräften (Schreib-
schaft (DJG) Sachsen-Anhalt mit einem Schreiben an die Mitglieder des
dienste) wurden aufgelöst.
Ausschusses gewandt. Sie fordert eine gesetzeskonforme und tarifgerechte Die in den Geschäftsstellen
Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten. angestellten Tarifbeschäftig-
ten wurden als vollwertige
„Wir erwarten zu Recht, dass Umsetzung der Urteile des Funktionieren sie nicht, kommt „Geschäftsstellenbeamte“
das Land Sachsen-Anhalt seine Bundesarbeitsgerichtes und der Rechtsstaat ins Schwan- mit allen anfallenden Aufga-
eigenen Bediensteten geset- damit die Bereitstellung der ken“, betont Schulze. ben eines Urkundenbeamten
zeskonform und tarifgerecht finanziellen Mittel im Haus- – die zuvor der Geschäftsstel-
bezahlt“, sagt Beatrix Schulze, halt. „Die geschaffenen Ser- < Sachverhalt lenbeamte ausführte – einge-
Vorsitzende der Deutschen viceeinheiten haben sich jahr- setzt. Durch Schulungen
Justiz-Gewerkschaft Sachsen- zehntelang bewährt. Sie sind Durch die Justizreform wur- wurden sie auf ihr neues Auf
Anhalt. Sie fordere eine zügige die ‚Zahnräder‘ unserer Justiz. den seit 1998 Serviceeinrich- gabenfeld vorbereitet. Ziel
> dbb regional magazin | April 2021dbb regional <
dieser Justizreform waren rifbeschäftigten der Service- che Entscheidungen in Sach-
© Foto Reinhard
Personaleinsparungen durch einheiten bisher in die sen-Anhalt negiert und
Arbeitsverdichtung. Entgeltgruppe E 6 TV-L ein- ausgesessen werden. „Seit
gruppiert. Die Tätigkeitsdar- über 20 Jahren haben die Kol-
< Falsche Eingruppie- stellung und -bewertung leginnen und Kollegen im
rung wurde in Sachsen-Anhalt mittleren Dienst nicht nur
kaum oder gar nicht ange- durch ihr Wissen und Können
Mit Urteilen des Bundesar- fertigt. Das heißt, die Tarif- jeden Tag gezeigt, dass sie
beitsgerichtes vom 28. Feb- beschäftigten wurden ein- tagtäglich gute Leistungen,
ruar 2018 (4 AZR 816/16) so- gruppiert, ohne die trotz enormer Arbeitsbelas-
wie vom 9. September 2020 übertragenen Tätigkeiten zu tung und Zeitdruck, erbrin-
(4 AZR 195/20 und 4 AZR überprüfen und zu bewer- gen“, äußert Schulze. Gerade
196/20) wurde festgestellt, ten. „Was mit dem Stellen- im mittleren Justizdienst be-
dass die Tätigkeit einer Be- plan nicht passte, wurde pas- stehe seit Jahren Personal-
schäftigten in einer Service- send gemacht“, kritisiert mangel. Die Altersstruktur
< Beatrix Schulze, Vorsitzende der
einheit bei einem Amtsge- Schulze. liege bei durchschnittlich 50
DJG Sachsen-Anhalt: „Wir er-
richt das Tätigkeitsmerkmal Jahren. „Zwar wurde die An- warten eine gesetzeskonforme
der Entgeltgruppe 9a Fall- < Entscheidungen zahl der Nachwuchskräfte im und tarifgerechte Bezahlung.“
gruppe 2 Teil II Abschnitt umsetzen mittleren Dienst erhöht, aber
12.1. der Entgeltordnung das reicht bei Weitem nicht Umgruppierung eine aktuelle
zum TV-L erfüllt. In Sachsen- Für die DJG sei nicht nachvoll- aus, um die Altersabgänge zu Tätigkeitsdarstellung und -be-
Anhalt werden aber die Ta- ziehbar, wie höchstrichterli- deckeln“, betont Schulze. Hin- wertung für den Arbeitsplatz
zu komme, dass die Justiz in vorliege. Diese dort festgehal-
< Nachgelesen Sachsen-Anhalt bei jungen tenen Tätigkeiten dürfen dann
Menschen nicht unbedingt auch tatsächlich übertragen
Torsten Grabow, dbb sachsen-anhalt als „Nummer 1“ unter den werden. Nur so könne man
Torsten Grabow ist Mitglied der Arbeitgebern zähle. Und Höhergruppierungsansprüche
© GdS
Gewerkschaft der Sozialversi- durch eine ungerechte Bezah- vermeiden. 15
cherung (GdS). Er ist lung könne man auch keine
Diplom-Betriebswirt, Kranken Nachwuchskräfte für den öf- Bereits im Oktober letzten
Sachsen-Anhalt
kassenfachwirt und Sozialver fentlichen Dienst gewinnen. Jahres trafen sich Vertrete-
sicherungsfachangestellter. „Die entsprechenden Rah- rinnen und Vertreter von
Kollege Grabow ist auf betrieb- menbedingungen müssen dbb und DJG mit Justizminis-
licher und gewerkschaftlicher stimmen“, betont Schulze. terin Anne-Marie Keding.
Ebene in verschiedenen Funk Das Justizministerium si-
tionen für seine Kolleginnen < Tätigkeitsdarstellung cherte in diesem Gespräch
und Kollegen tätig. Er ist stell- notwendig zu, die Urteilsgründe zu sich-
vertretender Personalrats
ten und Tätigkeitsaufzeich-
vorsitzender bei der AOK Sach-
Zukünftig müsse zwingend nungen durch die Tarifbe-
sen-Anhalt, stellvertretender
darauf geachtet werden, dass schäftigten fertigen zu
Landesvorsitzender der GdS,
bei jeder Ein- beziehungsweise lassen.
stellvertretender Landesvorsit-
zender des dbb sachsen-anhalt, Vorsitzender der Tarifkommission
des dbb sachsen-anhalt und in dieser Eigenschaft Mitglied der
Bundestarifkommission des dbb. Torsten Grabow erklärt: „Ich bin < Ehrenamtliche Richter
Überzeugungstäter! In die Gewerkschaft bin ich eingetreten, um Mit Wirkung zum 1. Mai 2021 wurden auf Vorschlag des dbb sach-
das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als sen-anhalt folgende Kolleginnen und Kollegen zu ehrenamtlichen
Betriebspartner zu erhalten. Man muss sich nur die Unterschiede Richterinnen und Richtern in der Arbeitsgerichtsbarkeit neu beru-
bei den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in gewerkschaftlich fen beziehungsweise wieder berufen:
organisierten Unternehmen und in nicht o rganisierten Unterneh-
men ansehen. Dann findet man schnell eine Antwort darauf, war- Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt:
um gewerkschaftliches Engagement sich lohnt und wichtig ist. Frank Albrecht (GDL), Cornelia Baunach (vbba), Dirk Gräsel (kom-
ba), Michael Stief (DVG).
Besonders am Herzen liegt mir, die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes zu steigern, hier insbesondere die Attraktivität meines Arbeitsgericht Magdeburg:
Arbeitgebers AOK. Ein besonders wichtiges Thema ist für mich da- Gert Basdorf, Patricia Rosemarie Hildegard Tacke (vbba), Andrea
bei das alternsgerechte Arbeiten. Im November 2020 haben wir Hiemann (DVG), Torsten Klaus (GDL), Fabian Leser (GdS).
unsere Personalratswahlen erfolgreich durchgeführt. Dabei haben Arbeitsgericht Halle:
wir als GdS zwölf von 13 Sitzen errungen. Jetzt stehen neue Auf- Sylvia Suhr (GdS), Eike Waldmann genannt Seidel (vbba).
gaben an, beispielsweise uns als Unternehmen krisenfest zu ma-
Arbeitsgericht Dessau-Roßlau:
chen, unter anderem durch Dienstvereinbarungen zum flexiblen
René Hennig (BTB), Kathrin Loße (GdS), Kai Lumbe (DSTG).
und familienfreundlichen Arbeiten.“
Arbeitsgericht Stendal:
Das Kurzportrait von Torsten Grabow erschien zu Jahresbeginn im
Jeannette Erdmann (GdS).
dbb tarifmagazin „tacheles“.
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