3 Foulspiel der VKA - Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3
März 2021
23. Jahrgang
rhöhungen nicht zahlen
ill vereinbar te Entgelte
A
A w
K
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Foulspiel der V Seite 4
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Meinung 3
Tarifthemen 4
Redaktionsverhandlungen zur
Einkommensrunde 2020
Autobahn GmbH des Bundes
TV ESBUS
Fachgespräch mit Gesundheitsamt
Betriebsverfassungsrecht 7
Bundestarifkommission 8
Hintergrund 11 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Impfdiskussion
Die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes erinnert ein wenig an das Ungeheuer
Kinderkrankengeld von Loch Ness. Es wird viel darüber geredet und manch einer schwört Stein und Bein,
sie schon gesehen zu haben, aber die meisten sehen nur Nebel.
Ratgeber 12 Diese Digitalisierung des öffentlichen Dienstes hat zwei Seiten. Einerseits muss sie
endlich flächendeckend Realität werden, um dem Bürger mit den Möglichkeiten, die
die Technik längst bietet, adäquat zu helfen. Die Pandemie hat deutlich gemacht,
Rechtsprechung 14 dass Deutschland hier reichlich Nachholbedarf hat. Das reicht von der mangelhaften
Ausstattung unserer Gesundheitsämter bis zur fehlenden Technik und zu fehlenden
Zitat des Monats 16 Konzepten beim digitalen Unterricht an den Schulen. Hierbei hat die weltweite Pan-
demie auch deutlich gemacht, dass eine gute Lösung erst dann wirklich gut ist, wenn
sie kompatibel ist. Eine Pandemie ist nicht auf einen Landkreis beschränkt, hier müs-
Redaktionsschluss: sen die Ämter problemlos miteinander kommunizieren können. Letztlich sollte das
5. März 2021 sogar EU-weit das Ziel sein, wie die Pandemie uns schmerzhaft gelehrt hat.
Andererseits verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt, für den öffentlichen
Dienst gilt das in besonderer Weise. Deshalb muss die Digitalisierung auch tarifpo-
litisch betreut werden. Sonst bleiben zum Beispiel Digitalisierung und Homeoffice
eher ängstigende Schlagworte. Mit dem Bund haben wir uns auf den Weg gemacht
und vielleicht gelingt es uns gemeinsam, den oben zitierten Nebel zumindest für
den Bereich des Bundes und hier konkret für die Arbeitnehmersorgen zu vertreiben.
Aber genauso, wie wir im Bereich der Technik mit Einzelfalllösungen nicht gut bera-
Impressum
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion,
ten sind, macht es keinen Sinn, im Bereich des öffentlichen Dienstes unterschiedli-
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, che Standards bei den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Digitalisie-
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Andreas Schmalz, rung zu etablieren.
Arne Brandt In diesem Sinne sind Länder und Kommunen aufgerufen, nicht länger am Rand ste-
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: dbb, S.2: dbb, S.3: Colourbox.de, hen zu bleiben, sondern sich mit ihren Ideen einzubringen.
S.4: dbb, S.6: dbb, S.7: Klaus Hausmann (Pixabay), S.8-
10: Susanne Berke (komba), Michael kaulen (komba), Gerade mit den Erkenntnissen, die die Pandemie geliefert hat, und nach der vorbild-
Friedhelm Windmüller, Ludwig Klemm (dbb schleswig- lichen Bereitschaft der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen, in dieser
holstein), Rudolf Klüver (dbb hamburg), Birgit Kother
(komba), Manuel Kotte (DPVKOM), S. 11: succo (Pixabay), Krisenzeit zu improvisieren und den öffentlichen Dienst unter schwierigen Bedin-
S.12: Colourbox.de, S. 14: Reimund Bertrams (Pixabay),
S.16: DPVKOM gungen am Laufen zu halten, wirkt es befremdlich, dieses Zukunftsthema nicht
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99 gemeinsam anzugehen.
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Mit freundlichen Grüßen
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles · 3 · März 2021
Der öffentliche Dienst in der Corona-Krise rum hat unmittelbar mit der Einstellung
Alles hängt mit allem
und Bezahlung gut ausgebildeter Erziehe-
rinnen und Erzieher zu tun.
Das große „Gürtelengerschnallen“
Meinung
zusammen Natürlich sagen viele (kommunal-)poli-
tisch Verantwortliche: „Da alles mit allem
Von Volker Geyer sonellen Kapazitäten in ihrer Gemeinde zusammenhängt, können wir nur ausge-
nicht ausreichen würden, um die Einhal- ben, was wir vorher eingenommen haben.“
Alles hängt mit allem zusammen. Das tung der Corona-Maßnahmen zu kontrol- Das war das Mantra vor allem der kommu-
ist an sich eine banale Erkenntnis. Aller- lieren. Da sich immerhin 15 Prozent nicht nalen Arbeitgeber bei der zurückliegen-
dings gehen banale Erkenntnisse manch- eindeutig äußerten, haben nur 23 Pro- den Einkommensrunde. Genauso richtig
mal verloren, wenn man sich einem Pro- zent, also weniger als ein Viertel, ange- ist aber auch, dass eine moderne Volks-
blem ideologisch nähern will. So verweist geben, dass ihr Personal für die Aufgabe wirtschaft (und eine attraktive Kommune)
eine aktuelle Studie des Deutschen Insti- ausreicht. Nun ist nicht jeden Tag Krise, ein gutes Kita-Angebot braucht, um wirt-
tuts für Wirtschaftsforschung (DIW) da- die Zahlen machen aber gleichwohl deut- schaftlich erfolgreich zu sein. Schon jetzt
rauf, dass der Berliner Mietendeckel, der in lich, dass ein öffentlicher Dienst nach dem wird in den Feuilletons geraunt, dass nach
diesen Tagen seinen einjährigen Geburts- „just-in-time-Prinzip“ nicht funktioniert. der Bundestagswahl und dem Ende der
tag feiert, zu einer Angebotsverknappung Pandemie das große „Gürtelengerschnal-
geführt hat. Der banale Lösungsvorschlag Veränderungen werden sich len“ beginnen muss.
des DIW: Es müssen „größere Anstren- beschleunigen Wird das jedoch der Situation in den Kran-
gungen beim Wohnungsneubau unter- kenhäusern gerecht und können wir so
nommen werden“. Dem folgt direkt die Das wird besonders bei der Kinderbetreu- die Kitas zukunftsgerecht gestalten? Und
nächste banale Erkenntnis: In den Bauäm- ung nicht funktionieren, denn schon vor mit einem Blick auf die Diskussion über
tern fehlt es am nötigen Personal. Es klingt der Corona-Sondersituation gab es hier unsere Schulen muss mit Bedauern fest-
banal, dass der Berliner Mietendeckel viel- strukturelle Defizite. Die Pandemie hat die gestellt werden, dass seit Monaten viel
leicht auch am Berliner Personalde- über Schulen, aber kaum in Schu-
ckel scheitert. len diskutiert wird. Die Probleme
sind vielfältig, die fehlende Digita-
Mehr Anforderungen, weniger lisierung hat vielerorts den Unter-
Einnahmen richt massiv erschwert oder zum
Erliegen gebracht. Aber auch hier
Fairerweise muss man jedoch sagen, gilt: Was vor Corona schon auf Kante
dass sich nicht wenige Probleme in genäht war, nämlich die Personalaus-
den Städten und Gemeinden, aber stattung der Schulen, wurde jetzt,
auch in den Ländern durch die Pan- in der Pandemie, zu einem großen
demie massiv verkompliziert haben. Problem. Es gibt zu wenig Lehrkräfte.
Schließlich ist der öffentliche Dienst Hier wurde seit Jahren, trotz der päd-
in vielen Bereichen in besonderer agogischen Sonntagsreden in allen
Weise gefordert, obwohl ihm gleich- Parteien, gespart, gespart, gespart.
zeitig Einnahmen wegbrechen. Und leider versteht sich die Tarifge-
Eine forsa-Umfrage vom Januar die- meinschaft deutscher Länder (TdL)
ses Jahres hat sich die „Einschät- auch nicht als Instanz, die gesell-
zungen und Erfahrungen der Bür- schaftspolitische Notwendigkeiten
germeister in Deutschland“ mit der mit tarifpolitischen Mitteln steuert.
Corona-Krise zum Thema gemacht. Natür- Probleme nicht gemacht, sondern nur ver- Das kann sicherlich nicht das einzige Steu-
lich sind die Sorgen der Bürgermeister über schärft. Die befragten Bürgermeisterin- erungsmittel sein, aber gerade im Bereich
die wirtschaftliche Zukunft ihrer Städte ein nen und Bürgermeister geben an, dass der Lehrkräfte drängte sich bei der TdL in
wichtiger Aspekt dieser Studie. Dabei geht mit weitem Abstand die Hauptsorge, mit den letzten Jahren der Eindruck auf, Tarif-
es nicht allein um die Krisenzeit selbst, son- der sich die Bürger an die Kommune wen- politik losgelöst vom bundesweiten Lehr-
dern auch um die Neue Normalität nach den, das Problem der Kinderbetreuung sei. kräftemangel zu machen.
der Krise und die Frage, wie sehr sich Wirt- Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Im Oktober dieses Jahres startet die Ein-
schaft und Handel, die zuletzt ohnehin so bleiben wird. Homeoffice und Digita- kommensrunde mit der TdL. Ob die Pan-
durch die Digitalisierung zum Teil nachhal- lisierung sind dabei, unsere Arbeitswelt demie dann beendet oder zumindest in
tigen Veränderungen unterworfen waren, zu verändern. Auch hier ist die Pandemie den Hintergrund gedrängt sein wird, ist
von der Krise erholen. In der Studie ist aber nicht „Macher“ der Veränderungen, son- heute nicht seriös vorherzusagen. Dage-
auch von den Problemen bei der aktuel- dern nur Beschleuniger. Und weil alles mit gen ist aber heute schon klar, dass wir mit
len Erledigung der kommunalen Aufga- allem zusammenhängt, ist zu erwarten, einem schlichten „Gürtelengerschnallen“
ben in der Pandemie die Rede. So sagen 62 dass sich die Anforderungen an die Kitas die Aufgaben, die der öffentliche Dienst in
Prozent der 1.856 befragten Bürgermeis- spürbar ändern werden, vor allem, was und nach der Pandemie hat, nicht werden
terinnen und Bürgermeister, dass die per- das zeitliche Angebot angeht. Das wiede- bewältigen können.
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 3
Tarifthemen
ng zum 1. A pril 2021 nicht zahlen
reinbarte Entgelterhöhu
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Foulspiel der
Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, zent, mindestens 50 Euro, zum 1. April 2021 Und was passiert jetzt?
ver.di, Bund und VKA (Vereinigung der nicht vollziehen zu wollen. Damit hat die
kommunalen Arbeitgeberverbände) mit VKA auch deutlich gemacht, was sie von „Die VKA sucht ganz am Ende einer
dem Potsdamer Tarifabschluss in der Ein- ihren Beschäftigten hält. schwierigen Einkommensrunde den Kon-
kommensrunde 2020 bewiesen, dass sie Anders der Bund: Hier ist die Redaktion flikt und sie trägt diesen Konflikt auf dem
auch in schwieriger Lage zu konstruktiver beendet und die Auszahlungen sind auch Rücken der Beschäftigten aus“, kommen-
Tarifpolitik in der Lage sind. Am 3. März nicht in Frage gestellt. tiert dbb Tarifchef Volker Geyer den Vor-
2021 jedoch hat die VKA ohne Not diesen gang. „Es sind dies übrigens genau die Kol-
Konsens verlassen. Stattdessen verkündet Was ist passiert? leginnen und Kollegen, die seit einem Jahr
sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses, in der Pandemie als Erzieherin, als Pfleger,
also die Entgelterhöhungen von 1,4 Pro- In einer Redaktion machen die Tarif- in Gesundheitsämtern oder im Ordnungs-
partner in kniffliger Kleinarbeit aus dem amt aufopferungsvoll das ganze Land am
Potsdamer Kompromiss eine ausformu- Laufen gehalten haben.“
lierte rechtliche Einigung in Änderungs- Geyer erwartet von der VKA, dass sie ihre
tarifverträgen. Das ist nicht immer ein- Provokation überdenkt, die Redaktion
fach und braucht Zeit. Die pandemischen verabredungsgemäß zu Ende bringt „und
Umstände machen diese Arbeit nicht nicht zwei Meter vor der Ziellinie einen
leichter. Wohlwollen und Konsensorien- neuen Konflikt vom Zaun bricht, den nie-
tierung sind gefragt. Mit diesen Tugen- mand braucht und der der VKA selbst am
den hatten die Tarifpartner die Redaktion meisten schadet.“ Geyer machte klar, dass
Ende Februar 2021 fast abgeschlossen. der dbb nicht auf Eskalation setzt: „Wir
Alle materiell relevanten Punkte waren wollen eine Lösung und zwar schnell, mit
geklärt. Lediglich das Thema Jobrad war Vernunft und im Respekt vor den Beschäf-
noch offen. Und genau dieses Detail tigten!“ Geyer abschließend: „Wir erwarten
nahm die VKA zum Anlass, die Auszah- ganz konkret,
lung der Entgelterhöhung im April nicht dass die VKA
fristgemäß umsetzen zu wollen. Statt, zum gemeinsa-
wie gemeinsam geplant, am 11. März men Tarifkom-
den Deckel auf die Einkommensrunde promiss steht
zu machen, teilte sie mit, dass es vor- und die Zahl-
erst keine Zahlbarmachung der für den barmachung
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik 1. April 2021 vorgesehenen Einkommens- zum 1. April 2021
erhöhung geben wird. umsetzt.“
Seite 4 · tacheles · 3 · März 2021
Autobahn GmbH des Bundes
Verhandlungen zum Tarifvertrag
zur Betriebsstruktur
Tarifthemen
Seit Anfang Februar 2021 verhandelt der regionaler Ebene unter Berücksichtigung
dbb zusammen mit ver.di auf der einen von Beschäftigtenzahlen und räumlicher
Seite und der Autobahn GmbH des Bun- Nähe der Betriebsstätten vereinbaren.
des auf der anderen über einen Ände- Betriebsräte müssen dort errichtet wer-
rungstarifvertrag zum Tarifvertrag zur den, wo die mitbestimmungsrechtlich
Regelung der Betriebsstruktur bei der relevanten Entscheidungen getroffen
Autobahn GmbH (TV Betriebsstruktur werden. Es soll gewährleistet werden,
Autobahn). Gegenstand der Verhand- dass allen Betriebsräten jeweils unmit-
lungen ist die Zuordnung der einzelnen telbar entscheidungsbefugte Vertreterin- nicht in der Anlage aufgeführte Betriebs-
Betriebsstätten, wie sie in der Anlage zum nen oder Vertreter der Autobahn GmbH stätten der Autobahn GmbH werden von
Tarifvertrag enthalten sind. Die Zuord- gegenüberstehen und in allen Betrieben den Tarifvertragsparteien entweder der
nung der Betriebsstätten ist für die Wahl ausreichend wahlberechtigte Beschäf- Zentrale oder einer der Niederlassungen
der einzelnen Betriebsräte wichtig. tigte für die Wahl in den Betriebsrat vor- oder Außenstellen zugeordnet. Gleiches
Da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens handen sind. Mit dem Tarifvertrag zur gilt für veränderte Organisationsstruk-
des Tarifvertrags Ende September 2019 Regelung der Betriebsstruktur wurde dies turen. Dieses Prozedere ist Gegenstand
noch nicht alle Organisations-, Leitungs- umgesetzt. der noch nicht abgeschlossenen Tarifver-
und Weisungsstrukturen der Autobahn handlungen.
GmbH bekannt waren, hatte die Auto- Betriebsratsstrukturen Darüber hinaus beschäftigen sich die
bahn GmbH die Gewerkschaften zu Ver- Tarifvertragsparteien auch mit der Frage,
handlungen über eine Aktualisierung auf- Die Mitbestimmung bei der Autobahn ob es Ansprechpersonen in denjenigen
gerufen. Seit dem 1. Januar 2021 läuft der GmbH soll durch Betriebsräte in der Zen- Betriebsstätten geben soll, die zwar der
Regelbetrieb der Autobahn GmbH des trale in Berlin, in den Niederlassungen Zentrale zugeordnet sind, aber von dieser
Bundes. und in den Außenstellen ausgeübt wer- räumlich entfernt sind.
den. Jede einzelne Betriebsstätte (bei-
Bundesweite Tätigkeit spielsweise Autobahnmeisterei, Fern- Betriebsratswahl
meldemeisterei, Tunnelbetriebszentrale)
Die Autobahn GmbH des Bundes ist mit wird der Zentrale, einer der zehn Nie- Es wurde vereinbart, dass eine Wahl in
über 260 regional verteilten Betriebs- derlassungen oder einer der 41 Außen- den nach dem Tarifvertrag festgelegten
stätten und ihrer Organisationsstruk- stellen zugeordnet. Die Betriebsstätten Betrieben von den Betriebsräten nach
tur bundesweit tätig. Gem. § 3 Abs. 1 sowie deren Zuordnung zu der Zentrale, dem 31. Dezember 2020 unverzüglich ein-
Nr. 1 Buchst. b Betriebsverfassungsgesetz den Niederlassungen oder den Außenstel- zuleiten ist. Die Betriebsratswahl soll bei
(BetrVG) können die Tarifvertragsparteien len ergeben sich aus der Anlage zu dem der Autobahn GmbH im Juni 2021 durch-
die Zusammenfassung von Betrieben auf TV Betriebsstruktur Autobahn. Künftige, geführt werden.
TV ESBUS
dbb Verhandlungskommission beschließt und
übermittelt Forderungen
Am 22. Februar 2021 übermittelte der dbb, - Einbeziehung der zusätzlichen Alters-
der für seine Fachgewerkschaft NahVG versorgung bei der ESBUS und deren
verhandelt, dem Arbeitgeberverband Durchgängigkeit bei Übernahme durch
Nahverkehr (AVN) eine Aufforderung zu die ASEAG
Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder. - Verzicht auf sachgrundlose Befristun-
Bei der ESBUS (Eschweiler Bus- und Ser- gen bei Neueinstellungen im Fahr-
vicegesellschaft mbH) handelt es sich dienst
um eine Tochtergesellschaft der ASEAG - Übernahme der Pausenregelung und
(Aachener Straßenbahn und Energiever- Ausgleichsregelungen für Sonderfor- - Angleichung des Ausgleichszeitraums
sorgungs-AG). Folgende Forderungen men der Arbeit aus dem Tarifvertrag bei Krankengeldzuschüssen an Rege-
wurden für die noch nicht terminierten mit der ASEAG lungen des TV ASEAG
Tarifverhandlungen erhoben: - Tarifierung der Regelung aus der - Anpassung der Jahressonderzahlung
- Anrechnung der Vorbeschäftigungszei- Betriebsvereinbarung zu geteilten an den Abschluss im TVöD 2020
ten bei Übernahme durch die ASEAG Diensten - Jobrad-Regelung wie im TVöD
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 5
Fachgespräch mit Gesundheitsamt gewerkschaft und stellvertretender Vor-
sitzender der dbb Bundestarifkommis-
dbb fordert Erschwerniszulage sion, sowie die komba-Mitglieder Dr.
Klaus Laumen, Leitender Medizinaldi-
für Pandemiebekämpfung
Tarifthemen
rektor und Amtsarzt, Wolfgang Ditz, Lei-
ter Kinder- und Jugendärztlicher Dienst,
Mit Blick auf die enorme Arbeitsbelas- des Pandemiegeschehens besonders sowie Christian Schmitz, Gesundheitsauf-
tung des öffentlichen Gesundheitsdiens- belastet sind. Ulrich Silberbach traf sich seher / Hygienekontrolleur.
tes während der Corona-Pandemie hat am 1. März 2021 virtuell mit Vertretern
sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine des Gesundheitsamts Mönchengladbach Leistung muss anerkannt werden
tarifrechtlich verankerte Erschwerniszu- zu einem Meinungs- und Erfahrungs-
lage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften austausch. Mit ihm diskutierten Andreas „Im öffentlichen Dienst sollte Leistung
gewährt werden, die bei der Bewältigung Hemsing, Bundesvorsitzender der komba prinzipiell anerkannt werden“, sagte Sil-
berbach. „Es ist eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit, statt einmaliger Prämien
eine Zulage im TVöD zu schaffen“, for-
derte Andreas Hemsing. Damit könnte
adäquat auf spezifische Sonderbelas-
tungen reagiert werden. „Gleichzeitig
würde so auch die Wettbewerbsfähig-
keit erhöht“, so Hemsing weiter. Die
Zulage dürfe nicht nur für fachspezifi-
sches Personal gelten, sondern auch für
alle Beschäftigten, die aus anderen Berei-
chen zur Pandemiebekämpfung abge-
ordnet werden oder deren berufliches
Umfeld durch die Pandemie besonders
betroffen sei.
Dünne Personaldecke
Die Gesundheitsämter hätten schon vor
Corona an einer zu dünnen Personal-
decke gelitten, konstatierte Silberbach.
„Und während der Pandemie sind auch
nicht plötzlich mehr Amtsärztinnen und
Amtsärzte sowie medizinisches Fachper-
sonal vom Himmel gefallen.“ Im Dialog
mit den Beschäftigten des Gesundheits-
amts Mönchengladbach sprachen sich Sil-
berbach und Hemsing für eine adminis-
trative Entlastung aus.
Silberbach und Hemsing bekräftigten,
eine mögliche Ergänzung auch in das
jeweilige Landestarifrecht zu überfüh-
ren.
Neuauflage Für die Auflagenhöhe müssen verbindli-
che Bestellungen bis zum 31. März 2021
Broschüre „TVöD und TVÜ-Bund/-VKA“ vorliegen, gerne auch mit einem Vertei-
lerschlüssel. Der kalkulierte Preis für die
In der Reihe Tarifschriften gibt der dbb träge zur Umsetzung der Tarifeinigung in Neuauflage der Broschüre „TVöD und
die Neuauflage der Broschüre „TVöD der Einkommensrunde 2020 mit Bund und TVÜ-Bund/-VKA“ liegt je nach Auflagen-
und TVÜ-Bund/-VKA“ heraus. Sie ist Kommunen so gut wie abgeschlossen. Im höhe bei etwa 4,90 Euro zuzüglich 7 Pro-
ab sofort bestellbar. Frühjahr 2021 wird daher die Broschüre zent Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die
Der dbb, Geschäftsbereich Tarif, hat zum TVöD mit Erläuterungen zum Tarif- Kosten für Porto und Verpackung. Bitte
inzwischen die redaktionelle Abstim- recht für die Bundes- und kommunalen fordern Sie unter kissigan@dbb.de den
mung der 17 (Änderungs-)Tarifver- Beschäftigten aktualisiert. Bestellschein an.
Seite 6 · tacheles · 3 · März 2021
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats henden Handlungspflicht, aber ohne das
Betriebsverfassungsrecht
Corona-Besuchskonzept
Bestehen konkreter gesetzlicher Vorga-
ben, eröffnet sich der Anwendungsbe-
reich betrieblicher Regelungen. Ein Mitbe-
stimmungsrecht des Betriebsrats ergibt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln bestä- gerichts Siegburg. Gegen dieses Urteil ist sich im vorliegenden Fall aus § 87 Abs. 1
tigte in seinem Urteil vom Januar 2021 das kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Nr. 7 BetrVG, denn die getroffenen Maß-
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nahmen dienen sowohl dem Gesund-
eines Krankenhauses gemäß § 87 Abs. 1 Mitbestimmungsrecht beim heitsschutz der Patientinnen und Patien-
Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Gesundheitsschutz gegeben ten, als auch dem der Mitarbeitenden. Die
bei der Ausgestaltung eines Besuchskon- Arbeitgeberin war also durchaus berech-
zepts im Sinne des § 5 Abs. 1 Coronaschutz- Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, tigt, ein einrichtungsbezogenes Besuchs-
verordnung (CoronaSchVO) NRW. dass die Zugangskontrollen in erster Linie konzept zu gestalten. Jedoch hätte sie den
dem Schutz der bei ihr behandelten Pati- Betriebsrat hinzuziehen müssen.
Verfahrensgang entinnen und Patienten und nicht der
bei ihr beschäftigten Arbeitnehmenden Empfehlungen des RKI
Die Arbeitgeberin ist Betreiberin eines diene. Das Mitbestimmungsrecht nach
Krankenhauses mit circa 850 Arbeitneh- § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpfe an einer für Das Konzept muss sich an den Empfehlun-
menden in Nordrhein-Westfalen. Auf- sie verbindlichen Rechtsnorm an. Eine sol- gen und Richtlinien des Robert-Koch-Ins-
grund der Corona-Pandemie hatte sie ein che existiere jedoch im vorliegenden Fall tituts zum Hygiene- und Infektionsschutz
Erfassungssystem des Zutritts und Auf- nicht, da es sich bei den Arbeitsschutz- orientieren. Danach gelten folgende
enthalts betriebsfremder Personen auf standards des Bundesarbeitsministeriums Besuchsregelungen:
dem Klinikgelände eingeführt. Dieses allenfalls um unverbindliche Empfehlun- - soziale Kontakte sollten möglichst über
System wurde ohne Beteiligung des bei gen handele. Telekommunikation anstatt über per-
der Arbeitgeberin gebildeten Betriebs- Der Betriebsrat und das LAG Köln wer- sönliche Besuche erfolgen
rats entworfen und etabliert, so dass der teten den Sachverhalt anders. Gemäß - Besuche sind auf ein Minimum zu
sich übergangen gefühlte Betriebsrat ein § 5 Abs. 1 CoronaSchVO NRW sind Arbeit- beschränken und zeitlich zu begrenzen
Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht gebende dazu verpflichtet, erforderliche - Besucherinnen und Besucher sind zu
Siegburg beantragte. Das Arbeitsgericht Maßnahmen zum Schutz der Patientin- den erforderlichen Schutzmaßnahmen
setzte sodann die vom Betriebsrat ange- nen und Patienten und des Personals vor (Abstand von mindestens 1,5 m zu Pati-
rufene Einigungsstelle ein, bestellte den Einzug der Viren zu treffen. Diese Rahmen- entinnen und Patienten, Tragen eines
unparteiischen Vorsitzenden und setzte vorschrift konkretisiert noch nicht die Aus- Schutzkittels und eines dicht anliegen-
die Zahl der Beisitzenden für jede Seite gestaltung und Umsetzung in den jewei- den, mehrlagigen Mund-Nasen-Schut-
auf zwei fest. Dagegen wandte sich die ligen Einrichtungen. Jedoch ergibt sich zes, Händedesinfektion beim Verlassen
Arbeitgeberin mit einer Beschwerde. Das hieraus eine klare Handlungspflicht zum des Patientenzimmers) zu unterweisen.
LAG Köln wies die Beschwerde zurück und Zweck des Gesundheitsschutzes für die
bestätigte die Entscheidung des Arbeits- Arbeitgeberseite. Im Falle einer zu beja- Ausgestaltungsspielraum
Zu beachten gilt, dass es sich bei den Emp-
fehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht
nur um einen Leitfaden handelt, sondern
dass diese unmittelbar verpflichtend auf-
grund der Verweisung in der Corona-
schutzverordnung wirken. Innerhalb der
jeweiligen Betriebe besteht aber trotzdem
ein Gestaltungsspielraum für die konkrete
Umsetzung im Einzelfall. Etwas Anderes
gilt nur, wenn für das betroffene Kranken-
haus eine individuelle ordnungsbehördli-
che Regelung ergangen wäre. Dies ist hier
nicht der Fall. Deshalb können Arbeitge-
berin und Betriebsrat beispielsweise die
Besuchszeiten oder die Abstandsregelun-
gen an die lokalen Gegebenheiten vor Ort
anpassen. Zumal es sich bei den obigen
Empfehlungen nicht um eine abschlie-
ßende Aufzählung, sondern um die Benen-
nung von Mindeststandards handelt, von
denen nach oben hin abgewichen werden
kann, um einen größtmöglichen Schutz
für die Patientinnen und Patienten und
die Beschäftigten zu gewähren.
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 7
Vorgestellt ber war. Die Entscheidung für eine haupt-
dbb Bundestarifkommission
berufliche Tätigkeit als Gewerkschafter
Bundestarifkommission
habe ich nie bereut und leite seit dem
2. Mai 2006 bis heute, und das auch sehr
gerne, den Geschäftsbereich Tarif der
Auch in der März-Ausgabe des tacheles setzen wir die Vorstellung der Mitglieder der komba nrw. Auf der Bundesebene bin
Bundestarifkommission (BTK) des dbb fort. Sieben weitere Mitglieder der BTK nutzen ich in der Funktion eines Tarifkoordina-
hier die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und von ihrem gewerkschaftlichen Enga- tors Bindeglied zwischen allen komba Lan-
gement zu berichten. Die BTK ist eines der zentralen Organe des dbb. Sie beschließt desgewerkschaften, anderen Fachgewerk-
über alle Angelegenheiten in Tariffragen. In Grundsatzfragen entscheidet sie über For- schaften und dem dbb beamtenbund und
derungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Ver- tarifunion.“
handlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die BTK Für die komba war Michael Kaulen in
besteht aus der Bundesleitung des dbb sowie Vertreterinnen und Vertretern seiner den letzten Jahrzehnten auf verschiede-
Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus sind die dbb Landesbünde, die dbb bundes- nen Ebenen aktiv: „Meine Stationen der
frauenvertretung und die dbb jugend vertreten. In den Zeiten der Corona-Pandemie gewerkschaftlichen Arbeit bei der komba:
hat die BTK mehrfach mittels Videokonferenz getagt. Mitglied, Jugendleiter, Fachgruppenvorsit-
zender komba LVR, Landesvorstandsmit-
Susanne Berke, komba gewerkschaft Auch in ihrer gewerkschaftlichen Arbeit glied komba nrw und seit Mai 2006 haupt-
stehen bei Susanne Berke in diesem Jahr amtlicher Mitarbeiter der komba.“
Susanne Berke (ehemals Köllner) ist Mitte größere Veränderungen an: „Innerhalb Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit führt
der 80er Jahre in die komba gewerkschaft der komba gewerkschaft bin ich seit dem Kollege Kaulen aus: „Seit je her sind mir
eingetreten und noch immer aktives und Jahr 2000 stellvertretende Vorsitzende die Menschen in der gewerkschaftlichen
überzeugtes Mitglied der komba Familie. des Ortsverbands Bochum und seit 2004 (Zusammen-)Arbeit besonders wichtig, für
Sie erklärt: „Eingetreten bin ich, da mir Mitglied des Landesvorstands Nordrhein- die es sich immer lohnt, da zu sein, so dass
die Polemik und Überheblichkeit der Kon- Westfalen, in der Zeit von 2010 bis 2014 ich keine besonderen tariflichen Schwer-
kurrenz einfach nicht gefiel, ich mich aber als stellvertretende Landesvorsitzende. punktthemen herausstellen möchte. Aller-
trotzdem einmischen wollte. Schließlich Damit ist beim nächsten Gewerkschafts- dings habe ich in den letzten zehn Jahren
ging und geht es auch um die Bedingungen tag im Mai 2021 allerdings Schluss. Im März verstärkt Haustarifverhandlungen für den
meines eigenen Arbeitsplatzes.“ werde ich 60 Jahre alt und bereite mich dbb und die komba gewerkschaft geführt,
langsam auf den Ruhestand vor. Daher nicht nur, aber doch häufig in den östlichen
mache ich nach dem Gewerkschaftstag Bundesländern im Rahmen von Rekommu-
meinen Platz im Landesvorstand und auch nalisierungen und bei vielen Selbsthilfeor-
in der BTK für einen jüngeren Menschen ganisationen mit dem Ziel der Anbindung
frei. Der komba bleibe ich natürlich weiter von Arbeits- und Einkommensbedingun-
verbunden.“ gen unterschiedlichster Berufsgruppen an
den Flächentarifvertrag TVöD / VKA.“
Michael Kaulen, komba gewerkschaft
Dietmar Knecht,
Michael Kaulen ist Verwaltungsfach- dbb mecklenburg-vorpommern
wirt und seit 1984 komba-Mitglied. Er
erklärt: „Seinerzeit bin ich angesprochen Dietmar Knecht ist Lokführer, Mitglied der
und überzeugt worden durch engagierte Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
komba Mitglieder und Personalräte beim (GDL) und war zuletzt in der Regionalbe-
Landschaftsverband Rheinland (LVR), der reichsleitung DB Regio Nordost tätig. Dort
mir von 1984 bis 2006 ein guter Arbeitge- ist er aktuell für den Landesbundsvorsitz
des dbb mecklenburg-vorpommern beur-
laubt. „Vor mittlerweile 32 Jahren waren
Ihre berufliche Tätigkeit hat sich im ver- meine Hoffnung und Motivation groß,
gangenen Jahr verändert. Seit dem 1. Sep- eine demokratische Gesellschaft auf dem
tember 2020 ist Kollegin Berke nicht mehr Boden der ehemaligen DDR-Nordbezirke
im kommunalen Dienst tätig, sondern Rostock, Schwerin und Neubrandenburg
unterrichtet hauptamtlich als Dozentin aufzubauen. Mein Bekenntnis zum Plu-
eines Studieninstituts den kommunalen ralismus der Parteien sowie der Gewerk-
Nachwuchs: „Einer meiner Schwerpunkte: schaften war sehr stark ausgeprägt und
den Nachwuchs an meiner über 40jäh- mit ihm auch die Ablehnung von Einheits-
rigen Erfahrung teilhaben zu lassen und gewerkschaften als alleinige Interessen-
den öffentlichen Dienst damit zukunftsfä- vertretung“, erläutert Kollege Knecht
hig zu machen. Denn gerade in Zeiten der seine Motivation zur Gewerkschaftsar-
Pandemie wird mehr als deutlich, dass der beit. „Sehr überzeugend war damals für
öffentliche Dienst in Sachen Ausbildung mich der freie Wille aller derjenigen, die
und Digitalisierung seine Hausaufgaben sich mit ihrer eigenen Unterschrift den
in den letzten Jahren nicht gemacht hat.“ dbb Gewerkschaften anschlossen und sich
Seite 8 · tacheles · 3 · März 2021
nicht von zentraler Stelle aus dem FDBG in winnung tarifvertraglich zu begleiten und verhandlungen TVöD und TV-L wechseln
den DGB ‚umklappen‘ ließen. Also wurde zwar so, dass das Bestandspersonal moti- sich ab. So kommt es, dass an dieser tarif-
Bundestarifkommission
ich als Lokomotivführer Mitglied der GDL“, viert bleibt und parallel dazu das Interesse lichen Zielsetzung permanent gearbeitet
so Knecht weiter. „Viel Zeit zur Besinnung der Jugend an einem Job im öffentlichen werden muss.“
blieb mir und meinen Mitstreitern seiner- Dienst oder in den privatisierten Dienst- Aktuell stellt die Pandemie auch in der
leistungsbereichen geweckt wird. Gewerkschaftsarbeit die größte Heraus-
„Und wir müssen als BTK in den anstehen- forderung dar: „Derzeit leiden wir alle
den Einkommensrunden alles dransetzen, unter der Coronakrise. Ich habe es noch
dass das Honorar unserer guten Arbeit – nie so gespürt wie heute, dass wirkliche
mitunter bis an die Belastungsgrenze – Gewerkschaftsarbeit nur funktioniert,
nicht auf dem Scheiterhaufen der Corona- wenn wir im Austausch in Präsenz sind.
Refinanzierung landet. Unsere Kolleginnen Telefon- und Videokonferenzen sind zwar
und Kollegen dürfen in dieser Krise und momentan nicht wegzudenken, aber Prä-
auch danach nicht, wie die Geschichte der senzsitzungen sind langfristig doch erfolg-
Bundesrepublik leider in ähnlichen Situa- versprechender.“
tionen zeigt, erneut als Sparschweine der
Nation behandelt werden.“ Rudolf Klüver, dbb hamburg
Ludwig Klemm, dbb schleswig-holstein Rudolf Klüver ist Diplom-Verwaltungswirt
und Mitglied der komba gewerkschaft.
Ludwig Klemm ist Mitglied der komba Seit dem 1. Juni 2005 ist er Vorsitzender
gewerkschaft und in verschiedenen Funk- des dbb hamburg beamtenbund und tarif-
tionen auf betrieblicher und gewerk- union und in dieser Eigenschaft auch Mit-
schaftlicher Ebene aktiv. Er engagiert sich glied in der BTK des dbb.
zeit nicht. Tarifrecht, Dienstrecht, Rente, gewerkschaftlich, um die Kolleginnen und
Besoldung, Versorgung, Mitbestimmung Kollegen vor Ort bestmöglich vertreten zu
und Solidarität waren und sind die wich- können: „In die komba bin ich eingetre-
tigsten Betätigungsfelder meines gewerk- ten, weil sie als Fachgewerkschaft für den
schaftlichen Engagements. Gegenüber öffentlichen Dienst ,das Ohr an der Basis‘
Parlamenten, Regierungen, Arbeitgebern hat. Ich bin seit über 30 Jahren freigestell-
und der Öffentlichkeit konnte ich mich ter Personalrat und habe die Erfahrung
gemeinsam mit unzähligen Amtsinhabern gemacht, dass wir eine unterstützende
der GDL und des dbb mecklenburg-vor- Gewerkschaft dringend benötigen.
pommern stets für die Belange des öffent- Meine Funktion in der komba ist Vor-
lichen Dienstes und der privatisierten standsreferent für Personalvertretungs-
Dienstleistungsbereiche einsetzen.“ recht. Außerdem bin ich im dbb schleswig-
Kollege Knecht ergänzt, dass in der jüngs- holstein im Landesvorstand aktiv. Dort bin
ten Zeit auch der Aufklärung der Men- ich zuständig für tarifliche Themen.“ Für
schen über ihren öffentlichen Dienst den dbb schleswig-Holstein sitzt Kollege
immer größere Bedeutung zukommt. „Wir Klemm auch in der BTK.
tragen allein über die Weiterentwicklung
ausgewogener tariflicher Regelungen eine
große Verantwortung für die Gestaltung „In die komba bin ich eingetreten, um
der Bedingungen, unter denen wir unsere etwas bewegen zu können, mit einem
Leistungen für das Land und seine Ein- starken Partner im Rücken“, erklärt Rudolf
wohnerinnen und Einwohner zu erbrin- Klüver.
gen haben. Daher ist unser Einsatz von „Meine gewerkschaftlichen Schwerpunkt-
enormer sozialer Bedeutung für alle.“ Für themen sind vielfältig. Besonders wich-
die Zukunft gibt sich Knecht zuversicht- tig ist für mich, strittige Mitbestimmungs-
lich: „Gemeinsam werden wir weiterhin fragen im Sinne unserer Mitglieder zu
dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst lösen und das gegenüber dem Arbeitge-
Garant für unseren demokratischen Staat ber beziehungsweise Dienstherrn durch-
bleibt. Dazu gehören nun mal auch gute zusetzen. Ganz grundsätzlich liegt mir die
Bezahlung und gute Rahmenbedingungen Steigerung des Ansehens der Beschäftig-
– als Gegenleistung bieten wir gute Arbeit ten im öffentlichen Dienst besonders am
an 365 Tagen im Jahr und das rund um die Herzen. Dabei ist es von großer Bedeutung
Uhr, von der letztlich jede Bürgerin und für mich, den Bekanntheitsgrad des dbb
jeder Bürger profitiert!“ Gerade die aktu- noch weiter zu steigern und mehr Mitglie-
elle Krise zeige, wie notwendig es ist, ein Kollege Klemm setzt sich auf allen Ebenen der in unserem Bereich zu binden. Denn
funktionierendes Staatswesen zu haben. für die Verbesserung der Arbeitsbedingun- dann können wir die Interessen unserer
Dabei sei es enorm wichtig, die demogra- gen ein: „Das Ziel ,gleiches Geld für gleiche Kolleginnen und Kollegen noch effektiver
fische Entwicklung und die Nachwuchsge- Aufgaben‘ habe ich mir gesetzt. Die Tarif- durchsetzen.“
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 9
Als ein aktuelles Schwerpunkthema des Form von Mangelverwaltung den stei- ter enorme Ungleichheiten vorhält. Der
dbb hamburg nennt Kollege Klüver die genden Verkehrszahlen gerecht zu wer- gewerkschaftliche Mitbewerber macht
Bundestarifkommission
gerichtliche Durchsetzung der amtsan- den. Die letzten Jahre hatten wir Pro- aus meiner Sicht viel zu wenig aus sei-
gemessenen Alimentation in Hamburg: bleme, überhaupt die Arbeitsplätze mit nen Möglichkeiten und lässt gerade die
„Zwei Vorlagebeschlüsse des Verwal- dem erforderlichen Personal zu beset- Beschäftigten in den unteren Einkom-
tungsgerichts Hamburg sind aufgrund zen. Es ging um gute Arbeitsbedingun- mensgruppen oft im Regen stehen. Als
unserer Musterklagen aus dem Jahr 2011 gen für die Beschäftigten in immer for- Fachgewerkschaft versuchen wir, vor
an das Bundesverfassungsgericht zur Prü- dernder und belastender Arbeitssituation Ort bei den Mitgliedern zu sein und die
fung der Verfassungsmäßigkeit gegeben – sowohl in der Dienstplangestaltung, als DPVKOM und ihre Positionen bekannter
worden. Hier ist der dbb hamburg auf auch bei den tariflichen Bedingungen und und stärker zu machen. Nur so können wir,
einem sehr guten Weg.“ der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. für die Beschäftigten, den Arbeitgebern
Seit einem Jahr dominiert die aktuelle auf Augenhöhe begegnen.“
Birgit Kother, komba gewerkschaft Pandemie das Geschehen an allen deut-
schen Verkehrsflughäfen. Jetzt geht es
Birgit Kother ist Mitglied der komba vor allen Dingen um Arbeitsplatzsiche-
gewerkschaft und Vorsitzende des komba rung, verbunden mit entsprechenden Ver-
Bundesfachbereichs Verkehrsflughäfen. einbarungen zur Kurzarbeit. Aber auch
Über ihre Motivation, sich gewerkschaft- darüber hinaus wollen wir den Beschäf-
lich zu organisieren, berichtet Kollegin tigten mit dem gerade ausverhandel-
Kother: „In einer persönlichen Situation ten Notlagentarifvertrag Flughäfen eine
habe ich den Kontakt zu einem komba Arbeitsplatzgarantie schaffen. Wir müs-
Betriebsrat bei meinem Arbeitgeber Fra- sen alle zusammenhalten, auch wenn von
port gesucht. Deshalb war es für mich uns viel verlangt wird.“
selbstverständlich, dass ich einen Teil Neben ihrer Tätigkeit beim komba Bun-
zurückgebe und in die Gewerkschaft ein- desfachbereich Verkehrsflughäfen ist Bir-
trete. Da ich im Personalbereich bei Fra- git Kother nach wie vor auch bei der Fra-
port auch intensiv mit dem Tarifgesche- port AG für die Kolleginnen und Kollegen
hen zu tun hatte, fragte mich der damalige aktiv: „Seit 2018 vertrete ich die komba
Vorsitzende des Kreisverbands Flughafen gewerkschaft im Aufsichtsrat der Fraport
Frankfurt, ob ich mir vorstellen kann, in AG. In der Abwägung mit den wirtschaftli-
der Gewerkschaft tätig zu sein. Daraufhin chen Interessen habe ich hier die Möglich- Aktuell bestimme die Corona-Pandemie
war ich lange Zeit Vorsitzende des Tarif- keit, auch die Interessen der Beschäftigten die gewerkschaftliche Arbeit: „Im Bereich
ausschusses der komba hessen.“ zu vertreten. Denn nur in einem gesunden der Deutschen Post fordern wir eine
Unternehmen habe ich gesunde Mitarbei- zweite Corona-Leistungszulage für die
ter. Dass das in der derzeitigen Situation Beschäftigten, da die Belastungssituation
nicht einfach ist, brauche ich hier nicht in so genannten ,Spitzenzeiten‘ durch die
zu erwähnen. Aber alle, die mich kennen Pandemie zum Alltag geworden ist und
und mit denen ich die letzten 28 Jahre der Arbeitgeber enorme Gewinne auf dem
zusammengearbeitet habe, wissen, dass Rücken der Beschäftigten erzielt.
mir ganz besonders unsere Mitarbeiter Im Bereich der Deutschen Telekom fordern
und unsere Mitglieder der komba gewerk- wir eine so genannte Homeoffice-Pau-
schaft am Herzen liegen.“ schale von 5 Euro pro Tag, da die Telekom
enorme Einsparungen durch die Verlage-
Manuel Christian Kotte, DPVKOM rung des Arbeitsorts in das Homeoffice
erfährt und die Beschäftigten die Kosten
Manuel Kotte ist Mitglied der Fachge- (wie Strom, Arbeitsplatzausstattung und
werkschaft DPVKOM. Der Rechtsanwalt so weiter) größtenteils selbst tragen.“
ist seit 2008 Bundesgeschäftsführer und
seit 2017 stellvertretender Bundesvorsit-
zender der DPVKOM.
„Ich bin in die DPVKOM eingetreten auf-
Der Schwerpunkt ihrer gewerkschaft- grund der hundertprozentigen Identifika-
lichen Arbeit liegt im Bereich der Flug- tion mit ihren Aufgaben und Zielen und
häfen: „Seit 1993 bin ich am Flughafen dem Wunsch, neben der hauptamtlichen
Frankfurt im Personalbereich tätig. Da- Beschäftigung auch selber aktiv mitzuge-
raus resultierend habe ich natürlich ein stalten“, erklärt Kollege Kotte.
besonderes Interesse, mich nicht nur für Als sein gewerkschaftliches Schwer-
den Frankfurter Flughafen, sondern für punktthema nennt Manuel Kotte die Ver-
alle Verkehrsflughäfen in Deutschland besserung der Arbeitsbedingungen für
einzusetzen, an denen wir Mitglieder ver- alle Einkommensgruppen: „In den Post-
treten. Das Geschehen an den Flughä- nachfolgeunternehmen herrscht eine
fen war lange Zeit davon geprägt, in einer komplexe Tariflandschaft, die mitun-
Seite 10 · tacheles · 3 · März 2021Impfdiskussion
Die Immunisierung ist der einzige Weg
Hintergrund
zurück in ein normales Leben
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silber- Sicherheit, die in erster Linie die Polizei unverantwortbarem Risiko für die Kolle-
bach warnt angesichts der Diskussionen gewährleistet, systemrelevante Bereiche ginnen und Kollegen an den Schulen und
um die Impfreihenfolge vor einer gesell- sind, die der Staat priorisieren sollte“, so in den Kitas werden.“
schaftlichen Spaltung. „Unsere erste Pri- Silberbach am 25. Februar 2021 in Ber-
orität muss sein, dass schneller zuverlässi- lin. „Unsere Kolleginnen und Kollegen der Nicht gegeneinander ausspielen
ger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und
zur Verfügung steht. Die Immunisierung im Gesundheitsbereich erleben tagtäglich Silberbach betont, dass diejenigen, die es
ist der einzige Weg zurück in ein normales Situationen, in denen sie keinen Hygiene- aus übergeordnetem Interesse und auch
Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt. abstand einhalten können. Hier besteht aus Gründen der Fürsorge zu priorisieren
Bei der Reihenfolge müssten vulnerable eine besondere Fürsorgepflicht. Ebenso gelte, nicht gegeneinander ausgespielt
Gruppen, Lebensältere und Menschen mit kann Deutschland es sich nicht leisten, werden dürften. „Als Spitzenverband für
Vorerkrankungen an erster Stelle ste- wenn eine Generation von Kindern und den öffentlichen Dienst erwarten wir eine
hen. „Sobald als möglich Beschäf- Jugendlichen massive Nachteile in verantwortungsvolle und klare Kommuni-
tigte zu immunisieren, die der Bildung und Ausbildung kation und politische Entscheidungen, die
systemrelevanten Auf- erleidet. Präsenzun- für Verlässlichkeit sorgen.“
gaben nachgehen, terricht darf aber Silberbach lehnt eine Impfpflicht, die
unseren Staat nicht zu immer wieder in der öffentlichen Dis-
am Laufen hal- kussion auftaucht, klar ab. Vielmehr
ten und viel gelte es, für Vertrauen zu werben und
Kontakt mit mit gutem Beispiel voranzugehen.
anderen Men- „Dass wir nicht schneller genug Impf-
schen haben, ist stoff bekommen, ist ein Trauerspiel.
der richtige Weg. Wenn nun Impfdosen bestimmter in der
Es ist offensichtlich, EU zugelassener Hersteller liegenbleiben,
dass die Bereiche Bil- verstehe ich das nicht. Ich würde mich
dung, Schulen und auch mit dem Astrazeneca-Vakzin imp-
Kitas, ebenso wie unsere fen lassen, sobald ich an der Reihe bin.“
Anhörung zum Kinderkrankengeld bezahlten Freistellung, die von Bündnis
Eltern kranker Kinder
90 / Die Grünen vorgebracht wurde. Da-
rüber hinaus begrüßt sie die Vorschläge,
die Altersgrenze für Kinderkrankengeld
brauchen Planungssicherheit
von aktuell zwölf auf 14 Jahre anzuheben
und den jährlichen Kinderkrankengeldan-
spruch zu erhöhen. „Berufstätige Eltern
könnten darüber hinaus deutlich entlastet
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silber- bar und am Ende leiden vor allem die Kin- werden, wenn sie ein ärztliches Attest für
bach hat sich am 24. Februar 2021 anläss- der. Deshalb müssen wir jetzt die Not- die Erkrankung ihres Kindes erst ab dem
lich einer öffentlichen Anhörung des bremse ziehen“, erklärte dbb Chef Ulrich vierten Erkrankungstag des Kindes beim
Gesundheitsausschusses für eine stärkere Silberbach. Er sieht einen guten Lösungs- Arbeitgeber vorlegen müssen. Das würde
Unterstützung von Eltern kranker Kinder ansatz im Vorschlag, einen bindenden und vor allem Alleinerziehenden enorm hel-
bei der Betreuung ausgesprochen. Gegen- unabdingbaren Freistellungsanspruch mit fen“, so Kreutz.
stand der Anhörung waren Anträge von Lohnfortzahlung für Arbeitnehmerinnen Nicht zuletzt müsse aber auch die gleich-
Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke und Arbeitnehmer rechtlich auszugestal- stellende Wirkung der angestrebten Maß-
zum Thema Kinderkrankengeld. ten. „Familien mit kranken Kindern brau- nahmen im Blick behalten werden. „Kin-
„Die Familien sind am Limit. Und die Belas- chen eine schnelle unbürokratische Entlas- derkrankentage werden vorrangig von
tung steigt mit jedem weiteren Tag, an tungshilfe, die ihnen Planungssicherheit Müttern in Anspruch genommen. Bisher
dem Kitas und Schulen geschlossen sind. verschafft und sie vor erheblichen finanzi- fehlt hier ein wirksames Korrektiv, das die
Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, ellen Belastungen schützt“, so Silberbach. einseitig gelagerte Belastung von berufs-
wenn ein Kind erkrankt. Ohne verläss- Auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die tätigen Müttern mindert und Vätern die
liche Perspektive ist diese Situation für an der öffentlichen Anhörung für den dbb Übernahme familiärer Sorgearbeit erleich-
die meisten Familien nicht länger trag- teilnahm, befürwortet die Empfehlung zur tert“, mahnte Kreutz.
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 11Eingruppierungspraxis nach TV-L tigung und Qualitätssicherung. Auf bishe-
Tätigkeitsmerkmale
rige Unterteilungen von Tätigkeiten nach
den fünf Unterabschnitten der IT-Eingrup-
pierung kommt es nicht länger an.
Ratgeber
für IT-Beschäftigte ab 2021 Der IT-spezifische Arbeitsvorgang
Abgebildet ist der eingruppierende
Abhängig von dem fristgemäß in diesem male für Ingenieure abstellen, fehlt den Arbeitsvorgang in den so genannten
Jahr gestellten Antrag von Beschäftigten abstrakt gehaltenen Tätigkeitsanforde- Lebenszyklusphasen der IKT. Dies sind
in der Informations- und Kommunikati- rungen die IT-Spezifik. Das ist bewusst so seit den 1980er Jahren durch Information
onstechnik (IKT) nach TV-L kommen die gehalten, um dem technologischen Wan- Technology Infrastructure Library ständig
neuen Tätigkeitsmerkmale auch inhaltlich del künftig entsprechende Aufgaben mit aktualisierte und standardisierte Aktivi-
zur Überprüfung. Die höhere IT-Eingrup- Eingruppierungen abbilden zu können. täten. Hierzu bestehen fünf Einteilungen
pierung bleibt also im Einzelfall ungeprüft des Lebenszyklus: Ausrichtung insbeson-
und wird nicht festgestellt, solange nicht IT-Spezifik der Tätigkeiten dere von IT auf Geschäftsprozesse, Umset-
entweder geänderte Tätigkeitsinhalte eine zung in eine IT-Dienstleistung beziehungs-
Neubewertung ohnehin wegen der Tarif- Die IT-Spezifik erhalten die neugefassten weise in einen IT-Service, Prozesse für den
automatik erforderlich machen oder aber Entgeltgruppen durch die neuen Vorbe- Übergang des IT-Service in die Produktiv-
der Antrag bei weiter unveränderter Tätig- merkungen zum Teil II Abschnitt 11 der umgebung, operationelle Aufrechterhal-
keit die Höhergruppierung ergibt. Stellt Entgeltordnung. Danach ergibt sich die tung des täglichen Betriebs sowie kon-
der Arbeitgeber die höhere Eingruppie- IT-Eingruppierung durch Tätigkeiten im tinuierliche Verbesserung von Prozessen
rung fest, folgt bei Antragstellung rückwir- gesamten Lebenszyklus eines Systems der und IT-Dienstleistungen. Eindeutig zählen
kend zum Januar 2021 das höhere Entgelt. Informations- und Kommunikationstech- dazu auch Tätigkeiten zur Sicherstellung
Ohne Antragstellung und ohne Änderung nik. Auf die organisatorische Einbindung in der Informationssicherheit. Ebenso sind
der auszuübenden Tätigkeit verbleiben beispielsweise die Fachabteilung IT kommt Beschäftigte in der Produktionssteuerung
vorhandene IT-Beschäftigte hingegen in es nicht an. Im Lebenszyklus erbracht sind und im IKT-Servicemanagement unter die
der bisherigen Entgeltgruppe, die nach den Tätigkeiten insbesondere durch Planung, neuen Merkmale zu fassen. Nach Anwen-
bis Ende Dezember 2020 gültigen Tätig- Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, dung der bisherigen Merkmale war dies
keitsmerkmalen in Teil II Abschnitt 11 der Implementierung, Test, Integration in die in den letztgenannten Aufgabenbereichen
Entgeltordnung zum TV-L bereits festge- operative Umgebung, Produktion, Opti- nicht grundsätzlich so.
stellt ist, und erhalten ebenso den zuvor mierung und Tuning, Pflege, Fehlerbesei-
bestehenden Anspruch auf die bisherige Konkrete Bewertung
Programmiererzulage von 23,01 Euro auf-
recht. Eine anlasslose Überprüfung durch Für die Bewertung des einzelnen Arbeits-
den Arbeitgeber erfolgt in diesen Fällen vorgangs kommen neben den allge-
nach § 29f TVÜ-Länder nicht. meinen Tätigkeitsmerkmalen für den
Verwaltungsdienst die speziellen Tätig-
Zugang zur höheren IT-Eingruppierung keitsmerkmale für IT-Beschäftigte in
Frage, wobei diese den allgemeinen vor-
Die neugefassten Tätigkeitsmerkmale tra- gehen. Der Grundsatz der Spezialität im
gen der hohen Zahl von beruflichen Seiten- Eingruppierungsrecht fragt danach, ob die
einsteigern im IT-Bereich ebenso Rechnung IKT lediglich Mittel zum Zweck ist – zum
wie den einschlägigen Ausbildungsberu- Beispiel durch bloße Anwendung und die
fen. Damit waren in der Entgeltordnung Beschaffung von IT-Systemen – oder aber
zwei Stränge auszubringen, die einmal die Kernaufgabe auf dem Arbeitsplatz
über den Ausbildungsbezug und gleich- darstellt. Letzteres ist einschlägig bei der
berechtigt über die fachliche Anforderung Befassung mit IT-Systemen unter ande-
des Tätigkeitsmerkmals die gleichwertige rem in den Teilgebieten der IT-Systemtech-
Eingruppierung ergeben. Die beiden Ein- nik wie Administration von Betriebs- und
gruppierungsstränge sind alternativ und Datenbanksoftware, Hardwarekonfigura-
im Günstigkeitsverhältnis anzuwenden. tion, Programmiersprachen, Datenüber-
Abgesehen von den nunmehr auch durch tragungsnetzen ebenso wie Planung, Kon-
Ausbildungsbezug IT-spezifisch definier- zeption, Umsetzung, Betrieb und Pflege
ten Arbeitsgebieten und abgesehen von bis zur Qualitätssicherung einschließlich
der inhaltlichen Anlehnung der neuen IT- Tätigkeiten der IT-Sicherheit und der Koor-
Tätigkeitsmerkmale, die ab Entgeltgruppe dination der Helpdesk-Ressourcen. Auf die
6 neben einem Ausbildungsberuf zum Ausfüllung dieser jeweiligen Aufgaben
Teil ebenso auf die Eingruppierungsmerk- und ihre Bewertung im Hinblick auf die
male staatlich geprüfter Techniker und ab neuen IT-spezifischen Tätigkeitsmerkmale
Entgeltgruppe 10 neben dem Bachelor in gehen nachfolgende Ausgaben von tache-
Informatik auf die Eingruppierungsmerk- les jeweils näher ein.
Seite 12 · tacheles · 3 · März 2021Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht
Arbeitsrechtliche Schriften
Buchvorstellungen
Von Matti Hauer, Hugo Sinzheimer Institut (Herausgeber), 285 Seiten, 1. Auflage 2020, paperback, Nomos
Verlag, 76 Euro, ISBN 978 3 8487 6885 1
Der Titel ist eine Untersuchung über den Einfluss des europäischen Rechts auf eine aus Art. 9 Abs. 3 GG
abgeleitete Arbeitskampffreiheit am Beispiel des Tariferfordernisses. Im Zentrum steht dabei die Frage,
ob die Grenzen des nationalen Arbeitskampfrechts mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Dass sich der Einfluss des europäischen Rechts auf das nationale Arbeitskampfrecht verstärkt, hat viele
Ursachen: Zunächst haben Arbeitskämpfe in einem gemeinsamen Binnenmarkt zunehmend Berührungs-
punkte zu grenzüberschreitenden Sachverhalten. Ferner wird ein Recht auf Arbeitskampf – die Arbeits-
kampffreiheit – nicht nur durch das nationale Recht gewährt. Vielmehr ist sie gleich mehrfach europa-
rechtlich verankert und wurde dort in jüngerer Zeit durch verschiedene Spruchkörper konkretisiert.
Rechtsprechung und Literatur konnten bis November 2018 berücksichtigt werden, wobei bis zur Druck-
fassung einige Aktualisierungen mitaufgenommen werden konnten.
Grundlagen der Eingruppierung für die Beschäftigten in der
Informations- und Kommunikationstechnik
Von Bergauer / Demgensky / Nusser / Pfister / Scholl, 175 Seiten, August 2020, paperback, DinA4, Bayeri-
sche Akademie für Verwaltungs-Management GmbH, 249 Euro, Bestellung per E-Mail unter bewertung@
verwaltungs-management.de.
Das Fachbuch bietet eine Arbeitshilfe zur Eingruppierung von IT-Beschäftigten. Die Methode basiert auf
den ITIL-Prozessen und wurde von Experten aus dem IT-Bereich und dem Tarifrecht in Auftrag der Baye-
rischen Akademie entwickelt. Online erhalten die Leserinnen und Leser zusätzlich das Buch als pdf-Datei
und einen Bewertungsbogen im Excel-Format.
Die Bewertung von Stellen hat nach den in § 12 TV-L / § 12 TVöD (VKA) niedergelegten Eingruppierungs-
grundsätzen zu erfolgen. Für eine tarifkonforme und transparente Bewertung der Stellen sind aktuelle
Tätigkeitsdarstellungen beziehungsweise Stellenbeschreibungen erforderlich. Bei der Bildung und Bewer-
tung von Arbeitsvorgängen im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnik sind die Vorbe-
merkungen zu Teil II Abschnitt 11 EGO TV-L beziehungsweise der Vorbemerkung zu Teil A Abschnitt II Zif-
fer 2 EGO TVöD (VKA) zu beachten, wonach alle Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines IKT-Systems
erfasst werden. Tätigkeiten in diesen Lebenszyklusphasen sind: Planung, Spezifikation, Entwurf, Design,
Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung und vieles mehr.
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | Kommentar
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck und Prof. Dr. Wolfgang Noftz, Bandherausgeber Prof. Dr. Peter
Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., Loseblatt-Kommentar in zwei Ordnern, inklu-
sive Ergänzungslieferung 1 / 20 (Dezember 2020), 2.860 Seiten, Erich Schmidt Verlag, 198 Euro, ISBN 978 3
503 11063 6
Mit dem im Rahmen des Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch Gesamtkommentar erscheinenden Kommen-
tar zum SGB IV wird eine umfassende und jederzeit aktuelle Kommentierung der gemeinsamen Vor-
schriften für die Sozialversicherung geboten, die einerseits den Erfordernissen der Praxis, andererseits
aber auch den Bedürfnissen der Wissenschaft voll gerecht wird. Das SGB IV bildet mit dem Allgemeinen
Teil die Grundlage für die Einordnung des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversiche-
rung in das Sozialgesetzbuch.
Im Jahr 2020 wurden allein durch das 7. SGB IV-Änderungsgesetz 26 Paragraphen des SGB IV geändert.
Die Umsetzung in der Kommentierung beginnt zunächst mit Überarbeitungen der §§ 28e und 28f, die
die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und deren Dokumentation regeln. Diese Vorschrif-
ten sind zusätzlich durch das so genannte Paketboten-Schutzgesetz betroffen.
tacheles · 3 · März 2021 · Seite 13Sie können auch lesen
