Dbb regional magazin - Politisches Engagement in Ost und West ist unterschiedlich - dbb MV

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Dbb regional magazin - Politisches Engagement in Ost und West ist unterschiedlich - dbb MV
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    Juni 2019   ▪ 26. Jahrgang   Mecklenburg-Vorpommern

6                                Sachsen
                                 Sachsen-Anhalt
                                 Thüringen

Studie

Politisches Engagement
in Ost und West
ist unterschiedlich
Dbb regional magazin - Politisches Engagement in Ost und West ist unterschiedlich - dbb MV
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      Studie

      Politisches Engagement in Ost und West
      ist unterschiedlich
      Ein Forschungsbericht im Auftrag des Bundes­                                  ein eindrucksvoller Beleg. Hir­     len ging die Tendenz klar hin zu
                                                                                    te: „Auch wenn die Formen des       mehr Beteiligung. Exemplarisch
      wirtschaftsministeriums hat die Bedeutung von                                 Engagements anders sein mö­         sei hier auf Mecklenburg-Vor­
      politischem Engagement für eine funktionierende                               gen, bleiben Wahlen die wich­       pommern verwiesen, wo 2014
      Demokratie untersucht.                                                        tigste Ausdrucksform. Nicht­        knapp über 46 Prozent der Wäh­
                                                                                    wahl und Protestwahl zielen         lerinnen und Wähler zur Urne
      Die Studie „Politische Parti­             „Ich sehe es als eine Bereiche­     darauf ab, Unzufriedenheit          gingen, 2019 dagegen deutlich
      zipation in Ostdeutschland“,              rung für unsere Demokratie,         und grundsätzliche Systemkri­       über 57 Prozent. Gleiches gilt
      des Zentrums für Sozialfor­               wenn Menschen ihre Interessen       tik auszudrücken. Sie sind da­      für Thüringen (2014: 51,4 Pro­
      schung in Halle, zeigt: Das               auch in Bürgerbewegungen, auf       her eine vergebene Chance, ei­      zent; 2019: 59,8 Prozent) und
      Interesse an Politik ist in               Plattformen oder auch auf der       gene sachpolitische Interessen      Brandenburg (2014: 46,2 Pro­
      Ost- und Westdeutschland                  Straße artikulieren“, sagt dazu     einzubringen.“                      zent; 2019: 58,6 Prozent). Für
      auf gleich hohem Niveau.                  Christian Hirte, der Beauftragte                                        Sachsen und Sachsen-Anhalt
      Nur die Art, sich politisch zu            der Bundesregierung für die         Die Bürgerinnen und Bürger          lagen zum Redaktionsschluss
      engagieren, ist unterschied­              neuen Länder. „Protest und un­      im Erscheinungsgebiet des           noch keine Zahlen vor, doch hier
      lich.                                     konventionelle Beteiligungsfor­     dbb regional magazins schei­        zeichnet sich ebenfalls eine hö­
                                                mate können auch belebend für       nen sich jedenfalls vermehrt        here Beteiligung ab.
      Demnach sind Institutionen,               die Demokratie sein, weil sie       für Wahlen zu interessieren.
2     die politische Interessen bün­            dazu beitragen, Defizite aufzu­     Bei der Europawahl am 26. Mai       Mit Spannung darf erwartet
      deln, im Osten schwächer                  zeigen und zu thematisieren.        2019 ging die Wahlbeteiligung       werden, ob sich dieses Engage­
      aufgestellt. Das betrifft Par­            Deshalb ist Politik hier auch be­   wie in ganz Deutschland nach        ment auch bei den in diesem
dbb

      teien ebenso wie Verbände,                sonders gefordert.“                 ersten Berechnungen deutlich        Jahr noch anstehenden Land­
      Kirchen und auch Gewerk­                                                      nach oben.                          tagswahlen fortsetzt: Am
      schaften. Im Osten Deutsch­               Demokratie lebe von der politi­                                         1. September legen Branden­
      lands nutzen die Bürgerinnen              schen Mitgestaltung aller           Aber auch die Politik vor Ort be­   burg und Sachsen vor, am
      und Bürger vielmehr ein brei­             Menschen. Die friedliche Revo­      kommt wieder mehr Beach­            27. Ok­tober setzt Thüringen
      tes Spektrum von partizipati­             lution durch die Bürgerinnen        tung, denn bei den zeitgleich       den Schlusspunkt unter das
      ven Möglichkeiten.                        und Bürger der DDR sei hierfür      stattfindenden Kommunalwah­         „Superwahljahr“ im Osten.
      © Phovoir/colourbox.de
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Leserbrief

Ich möchte die Menschen ermutigen,
sich auf ihre Stärke zu besinnen
                                                                                  prägt haben. Gerade in der        Vereinfachung auf „Ostdeut­

                                                                © Jürgen Meusel
                                                                                  Nachwendezeit konnte ich          sche Identität“ ein Narrativ
                                                                                  mich entwickeln, weil ich mei­    der Gegensätzlichkeit, das oft
                                                                                  ne Erfahrungen aus der DDR        nicht dem Zusammenwachsen
                                                                                  und den Emanzipationsvor­         dient. 
                                                                                  sprung der Frauen in Ost­
                                                                                  deutschland genutzt habe.

                                                                                  Seit mehr als 15 Jahren bin ich     dbb regional magazin
                                                                                  Landesvorsitzende der komba-        Beilage zum „dbb magazin“
                                                                                  gewerkschaft Sachsen-Anhalt         Herausgeber: Bundesleitung des dbb
                                                                                                                      beamtenbund und tarifunion; Vorsitzen­
                                                                                  und trete für die Belange der       de der dbb landesbünde mecklenburg-
                                                                                  Mitglieder in meinem Bundes­        vorpommern, des SBB Beamtenbund und
                                                                                  land ein. Ich habe mich dafür       Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun­
                                                                                                                      des sachsen-anhalt und des tbb beam­
                                                                                  entschieden, diese Herausfor­       tenbund und tarifunion thüringen, Fried­
                                                                                  derung anzunehmen, um die           richstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
                                                                                                                      4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
                                                                                  Angleichung der Lebensver­
                                                                                                                      www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
                                                                                  hältnisse zu befördern. Auch
                                                                                                                      Redaktion: Michael Eufinger
                                                                                  heute noch stehen wenige                                                                 3
In der letzten Ausgabe vom dbb regional magazin                                   Frauen einer Gewerkschaft vor.
                                                                                                                                  (leitender Redakteur)

(5/2019) stand an dieser Stelle ein Gastbeitrag                                                                       Verantwortliche Redakteure für:

                                                                                                                                                                           dbb
von Marie-Sophie Schiller mit dem Titel „Ostdeut­                                 Negative Zuschreibungen von         Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt

                                                                                  Bevölkerungsgruppen oder            Sachsen: Michael Jung
sche Identität wächst sich nicht heraus“. Nun ant­                                Minderheiten werden gerade          Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
wortet Leserin Bettina Fügemann.                                                  in Ostdeutschland als unge­
                                                                                                                      Thüringen: Doreen Löser
                                                                                  recht und realitätsfern emp­
                                                                                                                      Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
                                                                                  funden, meint Marie-Sophie          sind, ­stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Ist der Osten mehr als eine       dem gemacht, was ich nun                        Schiller. Und genau bei die­        Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
                                                                                                                      Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Himmelsrichtung? Dieser Frage     nach 30 Jahren Mauerfall bin.                   sem Ansatz stimme ich ihr zu.       Einfachheit halber nur die männliche Form
                                                                                                                      verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe­
geht Marie-Sophie Schiller in                                                                                         zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
                                                                                                                      alle Geschlechter.
ihrem Gastbeitrag nach. Die       Ich kann wie andere meiner                      Wenn sich mehr als 60 Prozent
junge Journalistin spricht „von   Generation auf positive Refe­                   der Ostdeutschen mit der DDR        Layout: FDS, Geldern

Erfahrungen der Abwertung,        renzen wie die friedliche Revo­                 verbunden fühlen, hat das           Titelfoto: Phovoir/colourbox.de
die die Elterngeneration der      lution, die eigene biografische                 wohl eher mit Heimat und der        Verlag: dbb verlag gmbh.
Nachwendekinder“ erlebt hat.      Leistung und den Aufbau Ost                     eigenen Biografie zu tun. Ihr       Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
                                                                                                                      ­Telefon: 030.7261917-0.
                                  hinweisen, die ich und viele                    Herz schlägt eben dort, wo           Telefax: 030.7261917-40.
Und da fühle ich mich doch        ostsozialisierte Menschen ge­                   sie zu Hause sind, ob im Harz,       Internet: www.dbbverlag.de.
wirklich ertappt, habe fast ein                                                   in der Börde oder im Saale-          E-Mail: kontakt@dbbverlag. de
schlechtes Gewissen, weil ich      dbb regional magazin | Juni 2019
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                         Aussetzung des Personalabbaus

                         Knecht: „Umdenken war überfällig!“
                         Der dbb m-v sieht mit dem Kabinettsbeschluss                             fentlichen Dienst für junge           und Konkurrenz mit der Wirt­
                                                                                                  Leute interessant mache, so           schaft und anderen Bundeslän­
                         vom 7. Mai 2019 zur Aussetzung der Personalkon­                          Knecht weiter. Für die von der        dern in vier Jahren für den öf­
                         zepte seine wiederholt geäußerte Forderung er­                           Landesregierung ins Gespräch          fentlichen Dienst vermutlich
                         füllt, endlich dem demografischen Wandel Rech­                           gebrachte Arbeitsgruppe bot           keine andere sein wird. „Perso­
                                                                                                  er ausdrücklich die Unterstüt­        nalabbaukonzepte nach dem
                         nung zu tragen und den seit Jahren praktizierten
                                                                                                  zung des dbb an.                      ‚Gießkannenprinzip‘ müssen ein
                         pauschalen Personalabbau zu stoppen.                                                                           für alle Mal der Vergangenheit
                                                                                                  Zugleich mahnte der dbb Lan­          angehören“, betonte Knecht.
                                                                                                  deschef an, dass die auf der
                         Gleichzeitig fordert der dbb         drücklich. Der Beschluss mar­       Kabinettsklausur beschlosse­          Laut dbb m-v folgt die Landes­
                         m-v, jetzt ein zukunftsfähiges       kiert einen längst überfälligen     nen Maßnahmen nicht zulasten          regierung von Mecklenburg-
                         Personalmanagement zu in­            Kurswechsel und ein Umden­          bereits zugesagter Stellenauf­        Vorpommern mit dem jetzt
                         stallieren, um auch für kom­         ken in der Personalpolitik des      stockungen, wie beispielsweise        angekündigten Schritt dem
                         mende Generationen eine              Landes. Das ist auch ein starkes    im Bereich der inneren Sicher­        Beispiel anderer Bundesländer.
                         arbeits- und handlungsfähige         motivierendes Signal an die         heit, gehen dürfen. Als „Wer­         So hatte Brandenburg den ei­
                         Verwaltung zu gewährleisten.         Bediensteten der Landesver­         mutstropfen“ bezeichnete er           gentlich länger angelegten Per­
                                                              waltung.“ Nun komme es da­          die zeitliche Befristung des Per­     sonalabbau im Jahr 2018 ge­
                         Dazu der dbb Landesvorsitzen­        rauf an, ein demografiefestes       sonalabbaustopps. „Es ist frag­       stoppt. Sachsen-Anhalt hatte
                         de Dietmar Knecht: „Die Um­          Personalmanagement zu ent­          lich, ob eine solche Befristung       dies bereits 2015 getan und
                         setzung unserer langjährigen         wickeln, das das vorhandene         Sinn macht, da die Situation in       mit 3 500 zusätzlichen Stellen
      4                  Forderung begrüßen wir aus­          Personal schütze und den öf­        Bezug auf Fachkräftemangel            bis 2023 gegengesteuert.

                         Treffen mit Innenminister Caffier
Mecklenburg-Vorpommern

                         DPolG sagt, wo der Schuh drückt
                         Am 23. April 2019 traf der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerk­                                         ressiert auf und sicherte zu,
                                                                                                                                        diese auf Machbarkeit zu prü­
                         schaft Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den DPolG-Landesvorsit­                                         fen. Die DPolG brachte ihrer­
                         zenden Ronald Müller und seine Stellver­treterin Annakatharina Kroege, zu                                      seits die Bereitschaft zu einer
                         einem ersten ­persönlichen Gesprächstermin in diesem Jahr mit dem                                              ständigen konstruk­tiven Zu­
                                                                                                                                        sammenarbeit und Beratung
                         ­Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, ­zusammen.
                                                                                                                                        zum Ausdruck.

                         Der DPolG-Bundesvorsitzende          eine Sonderzulage für die Kräf­      Bereiche der Schutz- und Bereit­     Im Anschluss an das Gespräch
                         Rainer Wendt nahm ebenfalls          te der Einsatzhundertschaften       schaftspolizei und forderten die      betonte der DPolG-Landesvor­
                         an dem Gespräch teil, dessen         des Landesbereitschaftspoli­        schnelle Verbesserung der bauli­      sitzende Ronald Müller: „Wir
                         Ziel es war, dem Minister die        zeiamtes (LBPA) M-V.                chen Zustände in den Dienstge­        werden jetzt die weitere Ent­
                         aktuellen Probleme der Kolle­                                            bäuden Polizeirevier Sanitz und       wicklung in den genannten
                         ginnen und Kollegen sowie die        Die Gewerkschafter thematisier­     ­Polizeihauptrevier Wismar.           Punkten begleiten und immer
                         aktuellen gewerkschaftlichen         ten darüber hinaus die Einfüh­                                            wieder den Finger auf die Pro­
                         Forderungen zu übermitteln.          rung von Elektro-Distanzimpuls­     Der Minister nahm die Hinwei­         blemzonen der Landespolizei
                                                              geräten auch auf ausgewählte        se und Problemstellungen inte­        legen.“
                         Angesprochen wurden neben
                         der Einführung der Ruhege­
                                                                                                                                                                        © DPolG MV

                         haltsfähigkeit der Polizeivoll­
                         zugszulage in M-V insbesonde­
                         re eine schnelle Übertragung
                         der Ergebnisse des Tarifab­
                         schlusses auf die Beamten, die
                         Anwendung des § 17 a ff. der
                         Erschwerniszulagenverord­
                         nung Bund auch für M-V sowie

                         > dbb regional magazin | Juni 2019       <
                                                                  < DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, DPolG-Landesvorsitzender Ronald Müller, Innenminister L­ orenz
                                                                    Caffier und Annakatharina Kroege, stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG M-V (von links).
Dbb regional magazin - Politisches Engagement in Ost und West ist unterschiedlich - dbb MV
dbb regional       <

Seminar

Presse- und Medienarbeit im Fokus
Vom 20. bis 22. Mai 2019 trafen sich auf Einla­

                                                                                                                                              © dbb m-v
dung des dbb mecklenburg-vorpommern die Ver­
antwortlichen für Presse- und Medienarbeit und
weitere Interessierte aus den Mitgliedsgewerk­
schaften zu einem Seminar der dbb akademie im
Van der Valk Naturresort Drewitz.

Ziel war es, die Entwicklung der    erarbeitete gemeinsam mit
aktuellen Medienlandschaft in       den Teilnehmenden, wie man
Deutschland näher zu beleuch­       Botschaften und Positionen
ten, die Grundlagen der Öffent­     erfolgreich nach innen und au­
                                                                          <
                                                                          < Dank des guten Wetters konnten Teile des Seminars nach draußen ver­
lichkeitsarbeit kennenzulernen      ßen kommuniziert – und das              legt werden, was der guten Arbeitsatmosphäre keinen Abbruch tat.
und die Bedeutung von Zielen        auf unterschiedlichen Kanälen:
und Instrumenten für die Öf­        klassisch, per Website, aber
fentlichkeitsarbeit in der Ge­      auch in den sozialen Medien           Einig war man sich darüber,          an den optimalen Bedingun­
werkschaft zu erarbeiten.           wie Facebook, Instagram, Twit­        dass man sich den Entwicklun­        gen im Naturresort Drewitz
                                    ter und Co.                           gen nicht verschließen sollte        lag, welches vielen noch als
Zunächst gab Britta Ibald, stell­                                         und, dass es unter dem Dach          Jagdresidenz des einstigen
vertretende Pressesprecherin        Es stellte sich heraus, dass es ge­   des dbb m-v zahlreiche Mög­          Staats- und Parteichefs der                      5
des dbb, einen Überblick über       rade bei der Nutzung der Social       lichkeiten gibt, die Öffentlich­     ehemaligen DDR, Erich Hone­
die Ziele und Vorgehensweise        Media große Unterschiede in           keitsarbeit noch besser zu ver­      cker, bekannt sein dürfte.

                                                                                                                                                          Mecklenburg-Vorpommern
in der Öffentlichkeits- und Me­     den einzelnen Mitgliedsgewerk­        netzen und von einer engeren
dienarbeit des dbb.                 schaften gibt. Viele sind täglich     Kooperation zu profitieren.          Das Interesse weiterer Mit­
                                    oder zumindest regelmäßig mit                                              gliedsgewerkschaften voraus­
Die zweite Referentin, die Trai­    aktuellen Posts dort unterwegs,       Die Seminarteilnehmer zeigten        gesetzt, plant der dbb m-v eine
nerin und PR-Beraterin Sabine       andere tun sich noch mit ihrer        sich durchweg sehr zufrieden,        Neuauflage des Seminars im
Blau, ging dann ins Detail und      Homepage schwer.                      was sicher nicht zuletzt auch        kommenden Jahr.

Justiz

Ab 2020 wieder Rechtspflegerausbildung
in Güstrow
Ab dem nächsten Jahr wird an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspfle­
ge wieder ein Fachhochschulstudium in der Rechtspflege angeboten. Der dbb m-v und der Bund Deut­
scher Rechtspfleger (BDR) hatten zuvor die Aussetzung dieses Studienangebots durch das Justizminis­
terium mehrfach kritisiert.

Die Justiz Mecklenburg-Vor­         ren Prognosen werden wir im           für den Nachwuchs kaum               Arbeitgeber. Allein für den
pommerns präsentierte sich          Jahr 2023 die Möglichkeit ha­         spannender sein.“                    Ausbildungsberuf der Justiz­
mit ihren Ausbildungsberufen        ben, die Anwärterinnen und                                                 fachangestellten kommen auf
von Justizvollzugsanwärter bis      Anwärter, die wir im dreijähri­       Auf der Messe habe es bereits        40 Ausbildungsplätze über
zu Justizfachangestellten am        gen Studium der Rechtspflege          erste Gespräche mit Interes­         320 Bewerbungen. Die Ausbil­
15. und 16. Mai 2019 auf der        ausbilden, auch zu überneh­           senten für die insgesamt 20          dung an den Gerichten und
Ausbildungsmesse „NordJob“          men. Da die Justiz in Mecklen­        Studienplätze an der Fach­           Staatsanwaltschaften beginnt
in Schwerin. Am Rande der           burg-Vorpommern mitten im             hochschule ab September              im September“, sagte Justiz­
Messe sagte Justizministerin        digitalen Wandel steckt, könn­        2020 gegeben. „Die Justiz un­        ministerin Hoffmeister weiter.
Katy Hoffmeister: „Nach unse­       te die Zeit in der Rechtspflege       seres Landes ist ein attraktiver     

                                                                                                              > dbb regional magazin | Juni 2019
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                         forsa-Umfrage des VBE

                         Digitalisierung an Schulen
                         nur im Schneckentempo
                         „Die Schulen hinken der digitalen Lebenswelt der Schülerwelt weit hinterher“, stellt der Landes­
                         vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Michael Blanck, trocken fest.

                         Hintergrund sind die Anfang          besser aussieht“, so der Landes­   wachsen zu sein. Dazu kommt,     M-V den konkreten Vorschlag
                         Mai veröffentlichten Ergebnis­       chef des VBE weiter. Leichte       dass häufig private Geräte so­   unterbreitet, dass durch das
                         se einer bundesweiten forsa-         Verbesserungen in den letzten      wohl der Lehrkräfte als auch     Bildungsministerium aufge­
                         Umfrage des VBE-Bundesver­           Jahren seien zwar erkennbar,       der Schülerinnen und Schüler     stellte Teams über mehrere
                         bandes zur Digitalisierung der       trotzdem sei dies ein Armuts­      zur Anwendung kommen.            Tage Kompaktkurse an jeder
                         Schulen. Danach verfügen bun­        zeugnis für ein reiches Land       Dazu stellt Blanck fest: „Wir    einzelnen Schule durchführen
                         desweit nur etwas mehr als ein       wie Deutschland. „Wenn wir         benötigen in Schulen einen       sollen. Der VBE-Chef unter­
                         Drittel der Klassenräume über        dieses Tempo beibehalten,          Breitbandanschluss wie auch      strich abschließend: „Das
                         einen Zugang zum schnellen           werden wir in zehn Jahren den      eine Bandbreite unterschiedli­   macht aber nur Sinn, wenn
                         Internet oder WLAN. An zwei          heutigen Stand von Estland         cher digitaler Endgeräte. Dazu   Schulen die entsprechende
                         Dritteln der Schulen gibt es         oder Lettland erreicht haben“,     gehört auch ein Diensttablet     Ausstattung haben. Auch
                         keine Klassensätze an Tablet-        betonte Blanck.                    oder Notebook für jede Lehr­     wenn für uns immer gelten
                         PCs und Smartphones.                                                    kraft. Und wir benötigen Fort­   wird, dass Pädagogik vor Tech­
                                                              Wie der VBE weiter feststellt,     bildungen innerhalb der Ar­      nik kommt, kann nur so digita­
      6                  „Auch wenn es für Mecklen­           sind es häufig die Lehrkräfte,     beitszeit.“                      les und inklusives Unterrichten
                         burg-Vorpommern keine extra          die sich privat weiterbilden,                                       zum Wohle unserer Schülerin­
                         Erhebungen gibt, wird wohl           um den Anforderungen einer         Bereits auf seinem Verbands­     nen und Schüler eine Einheit
Mecklenburg-Vorpommern

                         keiner glauben, dass es bei uns      digitalen Welt ansatzweise ge­     tag Anfang April hatte der VBE   bilden und erfolgreich sein.“

                         vbba Landesgewerkschaftstag

                         Alles dreht sich um lebensbegleitende
                         Berufsberatung
                         Vom 24. bis 26. März 2019 fand im Hotel „Rügenblick“ in Stralsund der diesjährige Landesgewerk­
                         schaftstag der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Landesgruppe Nord, statt.

                         Bei der Eröffnung konnte die         was für die gute Nachwuchsar­      Jugend, HPR, BPR, Zusam­         aus der vbba Bundesleitung
                         Landesvorsitzende Agnes Ran­         beit in der vbba Landesgruppe      menarbeit mit den drei dbb       und der Zentrale Raum erhal­
                         ke eine Rekordbeteiligung ver­       Nord spricht.                      Landesbünden als auch den        ten sollte.
                         melden: Mit 42 Teilnehmerin­                                            Berichten aus den Grundsatz­
                         nen und Teilnehmern aus              Die umfangreiche Tagesord­         kommissionen 1 und 2 sowie       Die Bereitschaft von Harald
                         Schleswig-Holstein, Hamburg          nung ermöglichte einen brei­       der Fachkommission LBB.          Kirchner aus der vbba Bundes­
                         und Mecklenburg-Vorpom­              ten Raum für die Erörterung                                         leitung und Friedhelm Siepe aus
                         mern waren so viele Delegier­        der wichtigsten Arbeitsinhal­      Lebensbegleitende Berufsbera­    der Zentrale der BA, dem Ple­
                         te und Gäste angereist, wie          te und Vorhaben der vbba im        tung (LBB) war dann auch der     num für einen Austausch unter
                         noch nie zuvor.                      Hinblick auf die Herausforde­      Begriff, der als Kernstück der   anderem auch zu diesem The­
                                                              rungen des nächsten Jahres.        gegenwärtigen und zukünfti­      ma zur Verfügung zu stehen,
                         Bemerkenswert auch, dass das                                            gen fachlichen Arbeit in der     fand daher großen Anklang.
                         Durchschnittsalter durch die         Einen zentralen Punkt bildete      Bundesagentur (BA) die ge­
                         Teilnahme einer verhältnismä­        dabei die Berichterstattung        samte Veranstaltung wie ein      Welche Auswirkungen und ge­
                         ßig großen jungen Fraktion           aus dem Vorstand, aus den          roter Faden durchzog und auch    werkschaftlichen Aufgabenfel­
                         deutlich geringer war als zuvor,     Bereichen Senioren, Frauen,        im Gespräch mit den Gästen       der mit diesem Thema ver­

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dbb regional      <

                                                                                                                                              © dbb m-v
<
< Die Delegierten des Landesgewerkschaftstages der vbba Landesgruppe Nord mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht (Mitte).

knüpft sind, umriss als Vertreter    der Auswirkungen auf das Per­        den Bundeslandes. So wurde in        falls ein wichtiges Thema
der vbba Bundesleitung Harald        sonal im Hinblick Aufgaben­          diesem Jahr der Vorsitzende          und soll – so die einhellige
Kirchner, der zu den Bereichen       veränderungen in der Folge           des dbb mecklenburg-vorpom­          Meinung – weiter beibehalten
Tarifrecht und Beamtenbereich        informierte. Die Teilnehmen­         mern, Dietmar Knecht, ­begrüßt.      und möglichst noch ausge­
interessant und abwechslungs­        den erhielten die Gelegenheit,                                            baut werden.
reich referierte.                    über erste Erfahrungen zu be­        Hochaktuell gab er dem Ple­
                                     richten, ihre Erwartungen mit­       num Einblicke zur Einkom­            Im Ergebnis der ebenfalls
Die fachliche Gesamtthematik         zuteilen und sie aktuell bewe­       mensrunde der Länder und             auf der Tagesordnung stehen­
LBB wurde durch den Gast aus         gende Fragen zu stellen, auf         auch zu weiteren (Tarif-)The­        den Wahlen wurde Agnes
der Zentrale der BA, Friedhelm       die der Referent umfassend           men aus seinem Bundesland.           Ranke als Landesgruppenvor­                      7
Siepe, vertieft, der zum The­        einging.                             Die gute Zusammenarbeit              sitzende in ihrem Amt bestä­
ma LBB und Ausrichtung der                                                zwischen dbb Landesbund              tigt. Außerdem wurden Ute

                                                                                                                                                          Mecklenburg-Vorpommern
BA auf den Schwerpunkt Bera­         Eine gute Tradition der vbba         und der vbba Landesgruppe            Lucchesi, Jan Peter Kaiser und
tung sowie zum Thema Digi­           Landesgewerkschaftstage ist          beziehungsweise den regiona­         Sirpa Petersen als stellvertre­
talisierung und Automatisie­         das Grußwort des dbb Landes­         len vbba Gruppen in Mecklen­         tende Vorsitzende wiederge­
rung in der BA einschließlich        vorsitzenden des austragen­          burg-Vorpommern war eben­            wählt.

Rostocker Straßenbahn AG

Arbeitgeber muss nachbessern!
Zu wenig, zu spät – dies ist die einstimmige                              eine marginale Zulage sach­          versehen werden, wobei je­
                                                                          gerecht, die zudem nur bei           dem klar ist, dass die Tarifver­
­Bewertung der Tarifkommission der Rostocker
                                                                          Schichtänderung gewährt              träge mit der DB im Frühjahr
 Straßenbahn AG (RSAG) zum ersten Angebot der                             werden soll.                         2021 auslaufen.
 Arbeitgeberseite. Dieses hat die Gewerkschaft
 Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der zweiten,                          Beim Thema „Wahlmodell“              Die RSAG muss spürbar nach­
                                                                          für mehr Urlaub ist eine Lö­         bessern. Die GDL hat ihre
 rund vierstündigen Verhandlungsrunde am                                  sung nicht in Sicht. Die Vor­        Hausaufgaben gemacht und
 16. Mai 2019 in Rostock erhalten.                                        stellungen liegen hier noch          dem Arbeitgeber Lösungsvor­
                                                                          sehr weit auseinander. Auch          schläge mit auf den Weg ge­
Zwar kann sich die RSAG eine         erfreien Zulagen für Sonntags-,      bei der Verbesserung bei Ruf­        geben. Es liegt also in der Hand
allgemeine Entgelterhöhung           Feiertags- und Nachtarbeit sol­      bereitschaftsschichten ist           der RSAG, dass die Abschluss­
analog des Marktführers vor­         len die marktüblichen Werte          eine Einigung noch nicht am          runde am 7. Juni 2019 in Ros­
stellen. Jedoch sollen die struk­    noch nicht einmal am Ende der        Horizont zu erkennen. Den            tock ein Erfolg wird. Die GDL
turellen Verbesserungen der          avisierten Laufzeit erreicht         Beitritt zur Gemeinsamen             wird die Arbeitgeberseite dar­
Entgelttabellen der Lokomotiv­       werden. Bei den Kollegen mit         Einrichtung für soziale Zwe­         an messen, ob ihr die Wert­
führer erst am 1. Juli 2021          zusätzlicher Mehrfachqualifi­        cke lehnt der Arbeitgeber            schätzung der Arbeitnehmer
wirksam werden, also satte           zierung sieht der Arbeitgeber        ebenfalls ab. Das Gesamtpa­          der RSAG am Herzen liegt,
zwei Jahre später als bei der        darüber hinaus kaum Ände­            ket soll überdies noch mit ei­       oder ob es nur Lippenbekennt­
Deutschen Bahn. Bei den steu­        rungsbedarf. Hier sei lediglich      ner Laufzeit bis Ende 2021           nisse sind!

                                                                                                              > dbb regional magazin | Juni 2019
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          Fachkommission Sicherheit

          Gewalt gegen Beschäftigte
          im öffentlichen Dienst
          Am 14. Mai 2019 veranstaltete die Fachkommission Sicherheit gemeinsam mit der Landesleitung
          des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen ein Seminar zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte
          im öffentlichen Dienst“.

                                                                                                                          ­ nfallaufnahmen passiert“, er­
                                                                                                                          U
                                                                                                                          klärte Wendt. Strategien des
                                                                                                                          dbb zur Prävantion und Verhin­
                                                                                                                          derung der Gewalt gegen Be­
                                                                                                                          schäftigte wurden vorgestellt
                                                                                                                          und diskutiert.

                                                                                                                          Am Nachmittag folgten Prä­
                                                                                                                          ventionsbeispiele aus den Be­
                                                                                                                          reichen der Steuerverwaltung
                                                                                                                          und der Arbeitsagenturen. Es
                                                                                                                          folgte eine intensive Diskussi­
                                                                                                                          on mit den innenpolitischen
 8                                                                                                                        Sprechern der aktuellen Re­
          Dabei referierten unter ande­        zisen Ausführungen die Er­          in Großeinsätzen, sondern              gierungsfraktionen, Rico Anton
          rem Rainer Wendt, Bundesvor­         wartungen an die Fachkom­           ­beispielsweise bei Nachbar­           (CDU) und Albrecht Pallas
Sachsen

          sitzender der Deutschen Poli­        mission.                             schaftsstreitigkeiten oder            (SPD).
          zeigewerkschaft (DPolG) und
          Vorsitzender der dbb Fachkom­        Im zweiten Teil des Vormittags

                                                                                                                                                           © Hala@SBB (2)
          mission (FK) „Sicherheit“, so­       erläuterte Rainer Wendt die
          wie die SBB-Landesvorsitzende        aktuelle Lage aus Bundessicht
          Nannette Seidler.                    zum Thema Gewalt gegen Be­
                                               schäftigte im öffentlichen
          Im ersten Teil ging es um die        Dienst und betont: „Die Dun­
          Arbeitsaufgaben der nächs­           kelziffer ist riesig!“
          ten Jahre, die Beschlüsse des
          Gewerkschaftstages und die           Betrachte man die Lage der Po­
          aktuelle Lage der FK Sicher­         lizei, so sei festzustellen, dass
                                                                                   < Von links: Nannette Seidler, SBB-Landesvorsitzende; Albrecht Pallas,
          heit im SBB. Nannette Seidler        „mehr als 80 Prozent der Ge­          ­Innenpolitischer Sprecher der SPD; Rico Anton, Innenpolitischer Sprecher
          verdeutlichte durch ihre prä­        walt gegen Beschäftigte nicht          der CDU

          FC Beamtenbund

          SBB startet mit Freundschaftsspiel
          in die Fußballsaison
          Die Mannschaft des FC Beamtenbund hat ihr ers­                           Beide Mannschaften gingen              auf dem Großfeld mit anschlie­
          tes Trainingsspiel in dieser Saison erfolgreich ab­                      hoch motiviert und sieges­             ßendem Elfmeterschießen.
          solviert. Im Rahmen eines Sport- und Familienfes­                        sicher in das Spiel, welches von
                                                                                   sportlichem Kampfgeist, aber           Ein toller Tag mit Sport und gu­
          tes in Dresden (Weißig) bestritten unsere Jungs                          auch Fairness geprägt war. Ab­         ten Freunden – zuletzt konnte,
          am 1. Mai 2019 ein Freundschaftsspiel gegen die                          solviert wurden vor großem             mit einem signierten Trikot
          Kicker der Special Olympics Sachsen.                                     Publikum zweimal 30 Minuten            eine erste Sachspende an die

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Vertreter(innen) der Special

                                                                                                                                   © SBB
Olympics Sachsen übergeben
werden. Das schafft die Grund­
lage für unsere Spendenakti­
on/Versteigerung im Festzelt
des SBB zugunsten unserer
sportlichen Freunde zum Tag
der Sachsen in Riesa.

Für den FC Beamtenbund war
das Spiel ebenfalls ein erstes
Training in Vorbereitung auf
das Spiel am 6. September in
Riesa zum Tag der Sachsen.
Schließlich soll da der Sieger­
pokal bei uns bleiben!

Grundsatzkommission

Zahlung Besoldungserhöhungen 2019
Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besol­                           Es ist geplant, dass die rück­
dung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung wei­                               wirkend zum 1. Januar 2019
                                                                                                    vorgesehene Besoldungs- und                 9
terer besoldungsrechtlicher Vorschriften im parlamentarischen Verfahren.                            Versorgungserhöhung durch
                                                                                                    das Landesamt für Steuern und

                                                                                                                                               Sachsen
Damit soll die Einigung vom       Dienstes der Länder zeitgleich   und Versorgungsempfänger im      Finanzen zum Zahltag August
2. März 2019 für die Tarifbe­     und systemgerecht auf die ent­   Freistaat Sachsen übertragen     2019 (das heißt Ende Juli 2019)
schäftigten des öffentlichen      sprechenden Beamten, Richter     werden.                          ­umgesetzt wird.

Aus den Mitgliedsgewerkschaften: DVG Sachsen

3. Gewerkschaftstag                                                                                                                © DVG (2)

Im Haus Grillensee in Naunhof fand am 11. Mai
2019 der 3. Gewerkschaftstag der Deutschen
­Verwaltungsgewerkschaft (DVG) Sachsen statt.

                                  Eingangs gedachten die Teil­
                                  nehmer des Gewerkschaftsta­
                                  ges der in der vergangenen Le­
                                  gislaturperiode verstorbenen
                                  Funktionsträger: Hans Ritter
                                  (Schatzmeister), Dieter Köhler
                                  (Ehrenvorsitzender) und Hans
                                  Böhme (Kassenprüfer).            besondere wegen der Ände­        senprüfer für die nächsten fünf
                                                                   rung des europäischen Daten­     Jahre gewählt. Der SBB gratu­
                                  Auf der Tagesordnung standen     schutzrechts erforderlich war.   lieren herzlich dem neuen (und
                                  unter anderem der Rechen­                                         alten) Vorsitzenden Jürgen
                                  schaftsbericht und die Entlas­   Außerdem wurden der ge­          Kretzschmar und seinen Stell­
                                  tung des Vorstands sowie die     schäftsführende Vorstand, der    vertretern Norbert Maroldt,
                                  Änderung der Satzung, die ins­   Seniorenvertreter und die Kas­   Margit Liebsch, Imre Bösze und

                                                                                                    > dbb regional magazin | Juni 2019
Dbb regional magazin - Politisches Engagement in Ost und West ist unterschiedlich - dbb MV
> dbb regional

          Uwe Hankwitz sowie dem Se­          che Gäste ihre Grüße über­            Fraktionen im Sächsischen              Bundesvorsitzende der Deut­
          niorenvertreter Ewald Walisch       brachten. Dazu zählten der            Landtag, Rico Anton MdL                schen Verwaltungs-Gewerk­
          und den Kassenprüfern Andrea        Amtschef im Sächsisches               (CDU), Rico Gebhardt MdL               schaft, Ulrich Stock.
          Bidell und Ulrich Galler.           Staatsministerium des Innern          (Die Linke), Valentin Lippmann
                                              (SMI), Thomas Rechentin; der          MdL (Bündnis 90/Die Grünen);           Der Vorstand der DVG Sachsen
          Der Gewerkschaftstag endete         ehemalige zweite Vorsitzen-           die Vorsitzende des SBB Beam­          bedankt sich bei allen Teilneh­
          mit einer öffentlichen Veran­       de des dbb, Willi Russ; die           tenbund und Tarifunion Sach­           mern, Gästen und den Organi­
          staltung, auf welcher zahlrei­      ­Vertreter der demokratischen         sen, Nannette Seidler; der             satoren.

          Landesverband der Tierärzte im öffentlichen Dienst (LTÖD) Sachsen

          Fortbildungsveranstaltung und
          Mitgliederversammlung
          Zur jährlichen Fortbildungsveranstaltung am                               biotikaeinsatz und die Anwen­          Abschließend referierte Rechts­
          12. und 13. April 2019 des Arbeitskreises sowie                           dung wirkungsvoller Maß-               anwalt Andreas Krause vom
                                                                                    nahmen zur Keimreduktion               dbb Dienstleistungszentrum
          zur Mitgliederversammlung hatte der Landesver­                            gestärkt werden.                       Ost in Berlin anhand von an­
          band der Tierärzte im öffentlichen Dienst (LTÖD)                                                                 schaulichen Fallbeispielen aus
          Sachsen in diesem Jahr nach Leipzig eingeladen.                           Eckhard Neubert von der Lan­           seinem Berufsalltag über Fall­
                                                                                    desuntersuchungsanstalt für            stricke bei der Annahme von
10                                                                                  das Gesundheits- und Veteri­           Geschenken im öffentlichen
          Die Vorsitzende Gabriela Leu­       tungsgerichtes – ein attraktives      närwesen in Sachsen infor­             Dienst. Die disziplinar- und
          pold konnte im Festsaal des         kulturelles Rahmenprogramm.           mierte anschließend über               strafrechtlichen Folgen können
Sachsen

          Neuen Rathauses 55 Kollegin­                                              Rückstände (zum Beispiel               gravierend sein und sind auf­
          nen und Kollegen begrüßen,          Zu Beginn der Fortbildungs­           Pflanzenschutzmittel, Tierarz­         grund eines Dickichts von Vor­
          darunter auch den Präsidenten       veranstaltung informierte Ste­        neimittel) und Kontaminan­             schriften aus verschiedenen
          des Bundesverbandes der be­         phanie Speck vom Institut für         ten (Pflanzeninhaltsstoffe,            Rechtsbereichen für den Laien
          amteten Tierärzte (BbT), Hol­       Tierhygiene und Öffentliches          Schwermetalle) in Honig.               nur schwer durchschaubar.
          ger Vogel. Dieser neue Teilneh­     Veterinärwesen der Veterinär­
          merrekord ist Beleg für das         medizinischen Fakultät der            Neben eigenen Ergebnissen              Im Anschluss an das Referat
          attraktive Fortbildungspro­         Universität Leipzig in einem          aus Sachsen wurden Daten               wurde aus aktuellem Anlass
          gramm und die erfolgreiche          umfassenden Vortrag über              aus Deutschland und der EU             das Thema Langzeittransporte
          Arbeit des LTÖD in der abge­        das Vorkommen und die Ver­            präsentiert sowie die rechtli­         von lebenden Tieren in Dritt­
          laufenen Legislaturperiode.         breitung von antibiotikaresis­        chen Rahmenbedingungen er­             länder und die Verantwortung
                                              tenten Bakterien in der Tier-         läutert. Es bleibt festzuhalten,       des Amtstierarztes bei der Aus­
          Neben interessanten Fachvor­        haltung. Die daraus resultie­         dass Beanstandungen durch              stellung von Transportbeschei­
          trägen zu aktuellen Themen so­      renden Risiken und Probleme           Rückstände im Honig in den             nigungen aufgegriffen. Rechts­
          wie einer fachspezifischen Füh­     sind derzeit nur schwer quan­         letzten Jahren nur noch selten         anwalt Krause sieht aufgrund
          rung hinter die Kulissen des        tifizierbar, da für viele der be­     zu verzeichnen sind. Gleiches          der aktuellen Rechtslage der­
          Leipziger Zoos wurde in der Mit­    teiligten Erreger – mit Aus-          gilt für Kontaminanten. So             zeit grundsätzlich kein straf­
          gliederversammlung der Vor­         nahme von MRSA (Methicillin-          sind Nachweise von Pyrrolizi­          rechtliches Problem für den
          stand für die neue Wahlperiode      resistenter Staphylococcus            din-Alkaloiden (PA) in deut­           Amtstierarzt. Eine abschlie­
          gewählt. Wie in den vergange­       aureus) – das epidemiologi­           schem Honig selten, da es in           ßende rechtliche Bewertung
          nen vier Jahren bot die zweitä­     sche Wissen bezüglich der             Deutschland – anders als in            wird im Rahmen der Agrarmi­
          gige Veranstaltung zugleich ge­     zoonotischen Übertragung              Neuseeland, Australien und             nisterkonferenz erwartet.
          nügend Zeit für den direkten        noch zu gering ist. Insofern          Südamerika – keine Massen­
          fachlichen und persönlichen         müssen weiterhin die interdis­        trachten von PA-bildenden              In der sich anschließenden Mit­
          Austausch sowie – mit der Be­       ziplinäre Zusammenarbeit, der         Pflanzen wie zum Beispiel              gliederversammlung konnte
          sichtigung des Bundesverwal­        sach- und fachgerechte Anti­          dem Jakobskreuzkraut gibt.             eine weiterhin positive Mitglie­
                                                                                                                           derentwicklung vermeldet
                                                                                                                           werden. Vor der Vorstands­
                                                                                                                  © LTÖD

                                                                                                                           wahl erfolgten unter anderem
                                                                                                                           die Informationen über die Ak­
                                                                                                                           tivitäten des LTÖD-Vorstandes
                                                                                                                           im zurückliegenden Jahr sowie
                                                                                                                           der Sachbericht des BbT-Vor­

                        < LTÖD-Fortbildungsveranstaltung: Begrüßung der Teilnehmer im Festsaal
                          des neuen Rathauses in Leipzig durch die Vorsitzende Gabriela Leupold.
dbb regional      <

                                                                       ten deutschen Gerichtes gege­      reiche Netzwerk an beteiligten
                                                                       ben. Den Abschluss des ersten      Spezialisten und deren gegen­
                                                                       Tages bildete ein gemeinsames      seitige Abstimmung, damit
                                                                       Abend­essen im Rathauskeller       solche Projekte erfolgreich um­
                                                                       in gemütlicher Runde.              gesetzt werden können.

                                                                       Am Folgetag wurde unter            Zum Abschluss der zweiein­
                                                                       sach- und fachkundiger Füh­        halbstündigen Führung wurde
                                                                       rung von Zootierarzt Andreas       den Teilnehmern ein exklusiver
                                                                       Bernhard und Seniorkurator         Besuch beim im Januar gebore­
                                                                       Gerd Nötzold ein Blick hinter      nen Elefantenjungtier ermög­

                                                              © LTÖD
                                                                       die Kulissen des Leipziger Zoos    licht. Hierbei wurden die um­
< Führung durch den Zoo Leipzig
                                                                       geworfen. Im Mittelpunkt des       fangreichen Maßnahmen der
                                                                       Interesses standen die tiergärt­   mutterlosen Aufzucht und die
                                                                       nerischen und -pflegerischen       Bemühungen zur Integration
standes, den BbT-Präsident        Gerlinde Schneider) sowie zwei       Planungen und deren Umset­         des Jungtieres in die bestehen­
Holger Vogel übernahm.            Nachrücker (Antje Rahm, Ma­          zung in der neuen Südamerika-      de Herde erläutert.
                                  deleine Spielvogel) gewählt.         beziehungsweise der neuen
Bei der anschließenden Wahl                                            Himalaya-Anlage.                   Den Organisatoren im LTÖD,
wurde Gabriela Leupold mit        Der Tag wurde am frühen                                                 den beteiligten Mitarbeitern
großer Mehrheit in ihrem Amt      Abend mit einer informativen         Der Spagat zwischen den            des Veterinär- und Lebensmit­
als LTÖD-Vorsitzende bestä­       und unterhaltsamen Führung           rechtlichen und finanziellen       telaufsichtsamtes der Stadt
tigt. Als Stellvertreter wurden   durch das Bundesverwaltungs­         Vorgaben und deren Umset­          Leipzig, den Referenten sowie
Kerstin Normann und Jens          gericht fortgeführt. ­Neben in­      zung in Bezug auf eine mög­        dem Zoo Leipzig sei an dieser
Achterberg sowie sechs Mit­       teressanten Daten zur Archi­         lichst tierschutz- und artge­      Stelle ganz herzlich für die ge­
glieder für den erweiterten       tektur und zur wechselnden           rechte Haltung der Tiere wurde     lungene Organisation des Tref­
Vorstand (Norbert Bialek, Tobi­   Geschichte und Nutzung des           an einzelnen Beispielen ein­       fens und die engagierte Mit­
as Elflein, Anke Kunze, Gunnar    Gebäudes wurde ein Einblick in       drucksvoll erläutert. Beeindru­    wirkung an dieser erfolgreichen         11
Neubauer, Hermann Nieper,         die Arbeitsweise dieses obers­       ckend war hierbei das umfang­      Veranstaltung gedankt.

                                                                                                                                                  Sachsen
Lehrerverband Berufliche Schulen Sachsen (LVBS)

Frühlingsfest 2019
Die Temperaturen beim Frühlingsfest des LVBS am 4. Mai 2019 am Volkshausplatz in Grimma
lagen gefühlt am Gefrierpunkt. Tatsächlich war es etwas wärmer, dafür nass – und so prägten
Regenschirme das Bild.

Getreu dem Motto „Es gibt kein                                                                                                           © LVBS
schlechtes Wetter, es gibt nur
schlechte Kleidung“ ließen es
sich 60 Unverdrossene aber
nicht nehmen und starteten in
zwei Gruppen zur Stadtführung
mit Stadtführern von der Stadt­
information Grimma. Mit viel
Sachkenntnis und Enthusias­
mus zeigten sie ihre Heimat,
gaben Wissenswertes zur älte­
ren und jüngeren Geschichte
preis und hinterließen bei so
manchem den Wunsch, noch
einmal wiederzukommen. Ge­
blieben ist der Eindruck einer
vom Hochwasser gebeutelten
und mit viel Kraft wunderschön
wiederauferstandenen Stadt.

         Birgit Bourdoux, LVBS

                                                                                                          > dbb regional magazin | Juni 2019
> dbb regional

                 dbb frauenvertretung sachsen-anhalt

                 Öffentlicher Dienst muss Vorreiterrolle
                 bei Gleichstellung einnehmen
                 Am 13. April 2019 fand die erste diesjährige Hauptversammlung der dbb                                                         sowie das Spitzengespräch mit
                                                                                                                                               Landesfinanzminister André
                 frauenvertretung sachsen-anhalt in Magdeburg statt. Im Fokus standen die                                                      Schröder am 11. April 2019.
                 Auswertung des Gespräches des Vorstandes mit Anne-Marie Keding, Lan­
                 desministerin für Justiz und Gleichstellung, sowie die anstehende Novellie­                                                    „Maßstab für den öffentli­
                                                                                                                                                chen Dienst in Sachsen-An­
                 rung des Frauenfördergesetzes.
                                                                                                                                               halt sollte sowohl eine greif­
                                                                                                                                               bare Wertschätzung der

                                                                                                                        © dbb sachsen-anhalt
                                                                                                                                               eigenen Mitarbeiterinnen
                                                                                                                                               und Mitarbeiter sowie die
                                                                                                                                               Entwicklung der Wettbe­
                                                                                                                                               werbsfähigkeit des öffent­
                                                                                                                                               lichen Dienstes sein“, sagte
                                                                                                                                               Ladebeck. Frauen seien dabei
                                                                                                                                               integraler Bestandteil eines
                                                                                                                                               starken öffentlichen Diens­
                                                                                                                                               tes. Ladebeck begrüßt in
                                                                                                                                               ­diesem Zusammenhang den
 12                                                                                                                                             besonderen Einsatz von Neer­
                                                                                                                                                sen: „So viel Engagement
                                                                                                                                                wird jederzeit von mir unter­
Sachsen-Anhalt

                 < Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hauptversammlung der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt am                           stützt.“
                   13. April 2019 mit dem dbb Landesvorsitzenden sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck (3. von rechts).

                                                                                                                                               Die nach Satzung der dbb frau­
                 Die Vorsitzende Michaela             die Ziele der Frauenvertretung     und Männer sind die Ziele, für                        envertretung vorgesehene
                 Neersen informierte über die         zu erörtern.                       die wir uns weiterhin engagie­                        zweite Hauptversammlung
                 aktuellen Entwicklungen im                                              ren und für die wir werben“,                          ­findet am 9. November 2019
                 öffentlichen Dienst von Sach­        „Eine gendergerechte und dis­      betonte Neersen.                                       statt. Im Juni 2019 findet zu­
                 sen-Anhalt und anstehende            kriminierungsfreie Arbeitswelt                                                            dem eine Frauenpolitische
                 Termine des Vorstandes der           hängt an vielen Stellschrauben.    Gastredner Wolfgang Lade­                              Fachtagung der dbb bundes­
                 Landesfrauenvertretung. Ak­          Der öffentliche Dienst muss        beck, Vorsitzender des dbb                             frauenvertretung in Berlin und
                 tuell suche der Vorstand das         hierfür eine Vorreiterrolle ein­   sachsen-anhalt, informierte                            im September 2019 ein Semi­
                 Gespräch mit den jeweiligen          nehmen. Die paritätische Be­       die Teilnehmerinnen über die                           nar der Landesfrauenvertre­
                 gleichstellungspolitischen           setzung von Führungspositio­       Ergebnisse der Einkommens­                             tung zum Thema „Argumenta­
                 Sprecherinnen und Sprechern          nen und die Vereinbarkeit von      runde 2019 für den öffentli­                           tionstraining“ in Wittenberg
                 der Landtagsfraktionen, um           Familie und Beruf für Frauen       chen Dienst der Länder (TV-L)                          statt.

                 dbb frauenvertretung im Gespräch mit der CDU

                 Noch muss Gleichstellungsbeauftragte
                 eine Frau sein
                  Am 7. Mai 2019 traf sich die dbb frauenvertretung                      Themen des rund einstündigen                          schließlich Telearbeit und Be­
                                                                                         Gespräches waren die Novel­                           urteilungen.
                  sachsen-anhalt mit der ausschließlich aus Män­                         lierung des Frauenfördergeset­
                 nern bestehenden CDU-Arbeitsgruppe Recht,                               zes zu einem modernen Gleich­                         Der Gesetzentwurf zur „Gleich­
                                                                                         stellungsgesetz sowie die                             stellung von Frauen und Män­
                 ­Verfassung und Gleichstellung im Landtag von                           Vereinbarkeit von Familie und                         nern in Sachsen-Anhalt“ soll
                  Sachsen-Anhalt zu einem Meinungsaustausch.                             Beruf, mobiles Arbeiten ein­                          nach Aussage der CDU noch in

                 > dbb regional magazin | Juni 2019
dbb regional        <

dieser Legislaturperiode vorge­    beauftragte bestellt werden.          Zwischen den Gesprächsteil­            eingesetzt. Um den Anforde­
legt werden. Die CDU lehnt,        Mit der Novellierung fordert          nehmern herrschte hingegen             rungen einer modernen Ar­
ebenso wie Justizministerin        die CDU eine Änderung dieser          Einigkeit darüber, dass Qualifi­       beitswelt gerecht zu werden,
Anne-Marie Keding, eine ge­        Praxis. Michaela Neersen,             kationen, die im Rahmen fami­          bestehe daher Schulungsbe­
setzlich festgeschriebene Quo­     ­Vorsitzende der dbb frauen­          liärer und sozialer Tätigkeiten        darf bei Führungskräften in
te für Frauen in Führungsposi­      vertretung, betonte jedoch:          gewonnen werden, bei der be­           Bezug auf das Thema Beurtei­
tionen ab.                          „Es besteht weiterhin die Not­       ruflichen Entwicklung berück­          lung. Die Digitalisierung biete
                                    wendigkeit, den Gleichstel­          sichtigt werden müssen.                Frauen nur dann bessere Be­
Diskussionsbedarf bestand           lungsposten zwingend mit                                                    schäftigungsmöglichkeiten
hinsichtlich der Besetzung der      ­einer Frau zu besetzen, solange     Bestehende Instrumente für             und Aufstiegschancen, wenn
Position der Gleichstellungsbe­      Frauen nicht die gleichen be­       eine Frauenförderung im öf­            flexible und familienfreundli­
auftragten. Nach der aktuellen       ruflichen und gesellschaft­         fentlichen Dienst würden, so           che Karrieremodelle den be­
Rechtslage können ausschließ­        lichen Chancen haben wie            die Vertreter des Arbeitskrei­         ruflichen Aufstieg unterstüt­
lich Frauen als Gleichstellungs­     Männer.“                            ses, noch nicht effektiv genug         zen.

Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) Sachsen-Anhalt

Jahreshauptversammlung:
Viel erreicht, aber längst noch nicht am Ziel
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) Sachsen-                          Eingruppierung in die EG 9             Um auch in Zukunft eine
                                                                         (jetzt 9a) vorlägen. Schulze           ­zuverlässige Justiz in Sachsen-                        13
Anhalt hat am 10. April 2019 ihre alljährliche                           verwies in diesem Zusammen­             Anhalt zu haben, so Schulze
Hauptversammlung in Magdeburg durchgeführt.                              hang auf einen Beschluss des            weiter, bedürfe es großer

                                                                                                                                                                       Sachsen-Anhalt
Themen waren Vereinbarkeit von Pflege, Familie                           Bundesverfassungsgerichts               ­personeller Anstrengungen,
                                                                         vom 21. Dezember 2018 (Az.:              vor allem im mittleren Justiz­
und Beruf, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts
                                                                         1 BvR 1278/16S). Hier habe das           dienst und dem Justizwacht­
(BAG) vom 28. Februar 2018 zur Eingruppierung                            Bundesverfassungsgericht ent­            meisterdienst. So sei es
sowie die immer noch angespannte Personal­                               schieden, dass Mitglieder einer          ­dringend erforderlich, die
                                                                         Gewerkschaft in Ergebnissen               ­Ausbildungszahlen weiter zu
situation bei der Justiz.
                                                                         und Abschlüssen von Tarifver­              erhöhen. „Derzeit sind noch
                                                                         handlungen bessergestellt sein             geeignete Bewerber auf dem
Nach dem Rechenschaftsbe­          Zum Thema „Neuregelung des            dürfen als Nichtmitglieder.                Arbeitsmarkt verfügbar. Diese
richt des DJG-Landesvorstan­       Arbeitsvorgangs“ informierte          „Genau diese Entscheidung                  dürfen wir uns nicht abwer­
des berichtete Gastredner          Beatrix Schulze, Landesvorsit­        müssen wir bei den Nachver­                ben lassen“, betonte die DJG­
Wolfgang Ladebeck, Vorsitzen­      zende der DJG Sachsen-Anhalt,         handlungen zum Themenkom­                  Landeschefin. Zwar sei es in
der des dbb sachsen-anhalt,        dass nach einem Urteil des            plex ‚Arbeitsvorgang‘ nutzen,              den letzten zwei Jahren gelun­
über Verlauf und Ergebnisse        Bundesarbeitsgerichts (BAG)           damit alle Gewerkschaftsmit­               gen, den „Personalabbaupfad“
der diesjährigen Einkommens­       vom 28. Februar 2018 bei der          glieder, die in Serviceeinheiten           zu verlassen, aber das reiche
runde der Länder. Das Gesamt­      DJG bundesweit mehrere                und Geschäftsstellen der Justiz            bei Weitem noch nicht aus.
paket der Einigung bezeichnete     Hundert Anträge von DJG-Mit­          tätig sind, vom BAG-Urteil pro­            Um hier konkurrenzfähig zu
Ladebeck als „Kompromiss“.         gliedern auf Feststellung der         fitieren,“ sagte Schulze.                  bleiben, müsse die Justiz so

Beim Themenkomplex „Ein­
                                                                                                                                                © dbb sachsen-anhalt

gruppierung“ habe die Arbeit­
geberseite eine Neuregelung
des „Arbeitsvorgangs“ (§ 12
TV-LK) zur Bedingung gemacht,
berichtete Ladebeck. Das konn­
ten die Gewerkschaften jedoch
erfolgreich abwehren. Den­
noch haben sich die Verhand­
lungsparteien darauf verstän­
digt, zur Sicherstellung einer
differenzierten Eingruppierung
demnächst Gespräche zu füh­
ren.                               < Der DJG Landesverband will auch in Zukunft die Interessen der Beschäftigten energisch vertreten.

                                                                                                               > dbb regional magazin | Juni 2019
> dbb regional

                 attraktiv sein, dass freie Stel­     längst nicht mehr nur junge El­    ensgleitzeit, Home-Office-          dem Ministerium für Justiz
                 len mit geeigneten Bewerbe­          tern betreffe. In immer mehr       beziehungsweise Telearbeits­        und Gleichstellung, den Ab­
                 rinnen und Bewerbern besetzt         Familien gäbe es pflegebedürf­     plätze anzubieten. „Nur so kann     geordneten im Landtag und
                 werden können. Entscheidend          tige Angehörige und die Verein­    auch in Zukunft auf das Know-       dem Oberlandesgericht den
                 seien hier attraktive Arbeits-       barkeit von Pflege und Beruf sei   how der erfahrenen Kollegin­        Finger immer wieder in die
                 und Ausbildungsbedingungen.          für die meisten Angehörigen        nen und Kollegen zurückgegrif­      Wunde gelegt haben.
                                                      ein Bedürfnis – aber eben auch     fen werden,“ sagte Schulze.
                 Zum Thema „Vereinbarkeit von         mit großen Herausforderungen                                           Auch in Zukunft werden wir
                 Beruf und Familie“, insbesonde­      verbunden. Daher sei es drin­      „Wir haben als DJG in den           weiterhin unsere Ziele ver­
                 re durch flexible Arbeitszeiten,     gend erforderlich, flexible Ar­    letzten Jahren viel erreicht,       folgen“, machte Schulze ab­
                 erklärte Schulze, dass es schon      beitszeitmodelle wie Vertrau­      weil wir in Gesprächen mit          schließend deutlich.

                 Philologenverband Sachsen-Anhalt

                 Abitur: Streit um die Matheprüfungen
                 Im Mai 2019 war es wieder soweit: Bei der schrift­                      Gaube, der selbst ein Gymna­        Klarheit würden erst die Korrek­
                                                                                         sium in Sachsen-Anhalt leitet,      turen bringen, betont Gaube:
                 lichen Prüfung im Fach Mathematik mussten die                            sieht daher keinen Anlass für      „Erst einmal müssen die Klau­
                 ­Abiturientinnen und Abiturienten zeigen, wie gut                        die große Aufregung. „Die          suren korrigiert und erfasst
                  sie mit Analysis, analytischer Geometrie und Sto­                       Aufgaben liegen absolut im         werden, um zu entscheiden, ob
                                                                                          Rahmen dessen, was der             die Durchschnittsnote tatsäch­
                  chastik umgehen konnten.
                                                                                          ­Lehrplan vorgibt. Mit den         lich stark von denen in den Vor­
 14              Auch wenn es in Deutschland          Kultusministerien gewandt.           ­Bildungsstandards und den        jahren abweicht.“ Eine abschlie­
                 nach wie vor noch kein Zen­          Sie beklagten vor allem, das          neuen Fachlehrplänen vollzog     ßende Beurteilung müsse auf
                 tralabitur gibt, mussten viele       in der Prüfung zu viel Text ge­       sich auch eine Änderung in       fundierten Daten beruhen.
Sachsen-Anhalt

                 Schülerinnen und Schüler zwi­        wesen sei. Konkret: Die Auf­          den Aufgabenformaten; hin
                 schen Sachsen-Anhalt und Bay­        gabenstellung war zu lang             zu ­einer Überprüfung der ver­   Aktuell gehe das Bildungsmi­
                 ern dieselben Aufgaben lösen.        und zu kompliziert formu­          schiedenen mathematischen           nisterium Sachsen-Anhalt zehn
                 Diese stammen aus einem Auf­         liert.                             ­Kompetenzen. Formales Auf­         konkreten Hinweisen nach.
                 gabenpool des Instituts zur                                              gabenlösen findet man in den       Diese seien über den Landes­
                 Qualitätsentwicklung im Bil­         Doch waren die Aufgaben             neuen Aufgabenformaten             schülerrat an das Ministerium
                 dungswesen (IQB) in Berlin, aus      wirklich zu schwer? Thomas          nicht mehr.“                       übermittelt worden. Jedoch
                 dem sich die Länder für die          Gaube, Vorsitzender des Philo­                                         konnten bisher alle Beschwer­
                 Prüfungen bedienen können.           logenverbandes Sachsen-An­         Die Kritik hält Gaube vielmehr      den als unbegründet abgewie­
                                                      halt und Mathematiklehrer,         für ein Symptom zunehmend           sen werden.
                 In mehreren Bundesländern,           kann die Kritik nicht stützen:     fehlender Leistungsbereit­
                 so auch in Sachsen-Anhalt,           „Die Abituraufgaben waren          schaft. Die Schülerinnen und        Der Philologenverband nehme
                 haben sich Schülerinnen und          anspruchsvoll – im Aufgaben­       Schüler seien es nicht mehr ge­     die aktuelle Aufregung aber
                 Schüler im Nachhinein über           teil Analysis zum Teil sehr an­    wohnt, sich „durchzubeißen“.        zum Anlass, eine grundlegende
                 den Schwierigkeitsgrad der           spruchsvoll –, aber lehrplan­      „Intensives Lernen hat nicht        Debatte über die gesellschaft­
                 Aufgaben beschwert und sich          gerecht und an den Bildungs-       mehr den Stellenwert, wie           liche Bedeutung des Abiturs zu
                 mit Online-Petitionen an ihre        standards orientiert.“             noch vor Jahren“, so Gaube.         führen.

                 Verband Bildung und Erziehung (VBE)

                 Lehrkräfte bemängeln schlechte
                 Handschrift der Kinder
                 Schreiben mit der Hand? Im Zeitalter der Digitalisierung eine überholte Einrichtung – so scheint es.
                 Die Handschrift hat es an den Schulen zunehmend schwer, sich zu behaupten.

                 > dbb regional magazin | Juni 2019
dbb regional      <

Der Einsatz der Tastatur wird       sehen im Schnitt sogar bei         ist genauso wichtig wie Lesen        trationsfähigkeit der Schüler.
vielerorts forciert. Doch das       43 Prozent ihrer Schülerinnen      und die Rechtschreibung. Doch        Auch werde die fortschreiten­
bleibt nicht ohne Folgen für        und Schüler Schwierigkeiten.       es fehlt den Lehrerinnen und        de Digitalisierung der Kommu­
das Lernen, wie aus einer re­                                          Lehrern an den Grundschulen         nikation sowie der häufige
präsentativen Umfrage, die          Dabei hat gerade das Schrei­       einfach die Zeit, die Kinder in­    Konsum von Medien als prob­
der VBE gemeinsam mit dem           ben mit der Hand eine immen­       dividuell zu fördern.“ Früher       lematisch empfunden. „Die
Schreibmotorik Institut vom         se Bedeutung für das Lernen,       habe man auf die Schön­             ­Lebenswelt der Kinder mit
September 2018 bis Januar           die Merkfähigkeit und die kog­     schreibschrift sehr viel Wert        Smartphon und Laptop hat
2019 durchgeführt hat, her­         nitive Entwicklung. Wer mit        gelegt und die Schrift benotet.      sich geändert. Schon Grund­
vorgeht.                            der Hand schreibt, aktiviert       Der aktuelle Lehrplan sehe dies      schüler tippen Nachrichten mit
                                    unterschiedliche Areale des        nicht mehr vor. Wenn dann            dem Smartphon“, so Wahl.
Nur vier Prozent der befragten      Gehirns und schult zudem die       noch motorische Defizite hin­        Doch müsse sich Handschrift
Lehrerinnen und Lehrer im Se­       Feinmotorik. Viele Menschen        zukommen und die Kinder zu           und neue Medien nicht gegen­
kundarbereich sind mit der          können sich Fakten besser          Hause auch nicht die nötige          seitig ausschließen. „Die End­
Handschrift ihrer Schüler zu­       merken, wenn sie die Infor­        Unterstützung erhielten, gera­       geräte sollten sich nicht auf die
frieden. Grundschullehrkräfte       mationen mit der Hand auf­         te die Schule an ihre Grenzen.       Nutzung von Smartphones der
sagen, dass mehr als ein Drittel    geschrieben haben.                                                      Schülerinnen und Schüler be­
der Kinder Probleme hat, eine                                          Als Ursache für die Schreibpro­      grenzen. Die Größe von Tablets
gut lesbare, flüssige Hand­         Torsten Wahl, Vorsitzender des     bleme sehen viele Lehrerinnen        sollte Mindeststandard und
schrift zu entwickeln. Lehrkräf­    VBE Sachsen-Anhalt, sagt dazu:     und Lehrer die schlechte Moto­       mit Eingabestiften nutzbar
te an weiterführenden Schulen       „Das Schreiben mit der Hand        rik, Koordination und Konzen­        sein“, betont Wahl.

Proteste gegen Klimapolitik
                                                                                                                                                 15
Fridays for Future:

                                                                                                                                                Sachsen-Anhalt
Demos dürfen nicht zur Regel werden
Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Thomas Gaube bewertet die Fridays-for-Future-Proteste
grundsätzlich positiv. Dass sich die Jugend politisch engagiere, sei ausdrücklich zu begrüßen. Es könne
aber nicht sein, dass dafür jeden Freitag der gleiche Unterricht ausfalle, sagte Gaube der Deutschen
Presse-Agentur.

Die Schulleitungen seien an­        Proteste nur Beachtung fän­        Note“, sagte Gaube. Zur Regel
gehalten, die Schulpflicht durch­   den, weil sie während der Un­      dürften die freitäglichen De­
zusetzen. Jede von ihnen habe       terrichtszeit stattfänden, teile   monstrationen nicht werden.
aber einen Ermessensspielraum,      er nicht.
sagte Gaube, der auch Schullei­                                        Hintergrund: Auch in Sachsen-
ter am Giebichenstein-Gymna­        An seiner Schule habe er sich      Anhalt demonstrieren regel­
sium „Thomas-Müntzer“ in Hal­       mit dem Schülerrat zusam­          mäßig Schüler während der
le und Lan­desvorsitzender des      mengesetzt, um eine ge­            Unterrichtszeit für mehr Klima­
Philologenverbandes ist.            meinsame Lösung zu finden,         schutz. Vorbild ist die 16-jähri­
                                    so Gaube. Für die Klassenstu­      ge Schwedin Greta Thunberg.
Die Fridays-for-Future-Proteste     fen 5 bis 9 gelte ohne Wenn        Das Magdeburger Bildungsmi­
könnten nach Gaubes Meinung         und Aber die Schulpflicht.         nisterium hat die Schulleitun­
viel wirkungsvoller sein, wenn      Oberstufenschüler dürften          gen angewiesen, Teilnehmen­
am Nachmittag oder an Sams­         selbst entscheiden, müssten        denzahlen ans Landesschulamt
tagen mit mehr Beteiligung de­      sich aber möglicher Konse­         zu melden. Unmittelbare Kon­
monstriert werde. „Das Argu­        quenzen bewusst sein, etwa         sequenzen für die Schülerin­
ment, dass es vielen dabei nur      wenn freitags eine Klausur         nen und Schüler hat das Bil­
ums Schuleschwänzen geht,           geschrieben wird. „Wer trotz­      dungsministerium aber nicht
wäre dann sofort vom Tisch.“        dem zur Demo geht, fehlt un­       angekündigt, sondern über­
Die Einschätzung vieler Schüle­     entschuldigt und bekommt           lässt die Handhabung den
rinnen und Schüler, dass die        eine entsprechend schlechte        Schulen vor Ort.

                                                                                                           > dbb regional magazin | Juni 2019
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