DEIN EINSTIEG in die Berliner Schule 2022 - GEW Berlin
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Landesverband
Berlin
DEIN EINSTIEG
in die Berliner Schule
2022
www.gew-berlin.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich willkommen im Berliner Schuldienst!
Mit dieser Broschüre wollen wir euch konkrete rechtliche und praktische
Tipps zum Berufseinstieg geben. Wie setzt sich mein Gehalt zusammen? Kann
ich Nebentätigkeiten ausüben? Was ist, wenn ich ein Kind bekomme? Wir ha-
ben versucht, die in der Beratungstätigkeit besonders häufig gestellten Fragen
aufzugreifen.
Die GEW BERLIN setzt sich für tarifvertragliche Regelungen ein, die allen Lehr-
kräften eine tariflich abgesicherte Eingruppierung und Bezahlung und eine
deutliche Entlastung im Arbeitsalltag bieten. Bessere Arbeitsbedingungen
werden aber nicht am Verhandlungstisch erzielt. Sie müssen erkämpft wer-
den. Die GEW BERLIN hat als stärkste Vertretung der Lehrkräfte in Berlin be-
wiesen, dass sie Druck aufbauen kann. Dabei konnten wichtige Erfolge erzielt
werden. Lehrkräfte im Grundschullehramt werden seit August 2017 genauso
hoch bezahlt wie alle anderen. Wenn Berlin zur Verbeamtung zurückkehrt,
müssen sowohl die Bedingungen für die verbeamteten Lehrkräfte als auch die
der angestellten deutlich verbessert werden. Mit dem Tarifvorhaben Gesund-
heitsschutz kämpft die GEW BERLIN für kleinere Klassen
und damit für weniger Stress und mehr Arbeitszufrieden-
heit. Auch ihr könnt mit eurer Mitgliedschaft in der GEW
und eurem Engagement dazu beitragen, dass wir gemein-
sam Verbesserungen durchsetzen.
IMPRESSUM Gewerkschaft Erziehung und Redaktion: Matthias Jähne, Katja Metzig
Wissenschaft im DGB Gestaltung: Dorothee Menden, Berlin Die Broschüre kann natürlich nicht jede Frage beantworten.
Landesverband Berlin
3. Auflage: 1000 In vielen Fällen ist eine individuelle Beratung notwendig, die
Ahornstr. 5, 10787 Berlin-Schöneberg
Stand: Januar 2022 GEW-Mitglieder bei uns jederzeit erhalten können. Für Anregungen und Er-
Telefon: 030 219 993-0
Fax: 030 219 993-50 gänzungen sind wir dankbar.
E-Mail: info@gew-berlin.de Aktuelle Informationen unter:
www.gew-berlin.de www.gew-berlin.de/berufseinstieg
Wir wünschen euch einen guten Start und viel Erfolg.
Bildnachweise: Titel: Rahadian Syah; S.6: Bekky Bekks; S.14+ S.37+ S.44: Markus Eure GEW BERLIN
Spiske; S.17: GEW; S.24: Kelli McClintock; S.26: Kinga Cichewicz; S.34: Derick
McKinney (alle unsplash.com)
2 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE WILLKOMMEN | 3
INHALT
ERFOLGREICH DURCHSTARTEN UMSETZUNG UND VERSETZUNG
Eure Gewerkschaft – die GEW BERLIN 7 Umsetzung in Berlin 37
Die GEW bietet mehr 8 Versetzung in ein anderes Bundesland 38
Und noch mehr Unterstützung –
Informationen zu den Beschäftigtenvertretungen 9 FRISTVERTRAG UND WIE WEITER? 39
DIE EINSTELLUNG BEANTRAGEN – WIE UND BEI WEM? 41
Die Berliner Tarifsituation 12
FINANZIELL GESUND IM ALTER?
DIE BEZAHLUNG Rente 45
Wie lese ich meinen Gehaltsnachweis? 15 VBLklassik | VBLdynamik | VBLextra 45
TV-L (Berliner Fassung) – Eingruppierung 15 Freiwillige Zusatzversicherungen 46
Entgeltgruppe 16
Monatsentgelt nach TV-L (Berliner Fassung) 19 INFOS, BROSCHÜREN, KONTAKTE 47
Entgelttabellen 20
Mehrarbeit im Schuldienst 22
Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld”) 23
Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses 23
Staatliches Kindergeld 25
KRANK WIRD JEDER MAL
Entgeltfortzahlung 27
Kranken- und Pflegeversicherung 28
IMMER VOLL IM STRESS?
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung 31
Zusätzliche unterrichtsfreie Tage für Lehrkräfte („Böger-Tage“) 31
Nicht ausgelastet oder finanziell klamm – Nebentätigkeit möglich 32
HURRA, ICH BIN SCHWANGER! UND NUN?
Mutterschutz 33
Elternzeit 35
4 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE INHALT | 5
ERFOLGREICH DURCHSTARTEN
EURE GEWERKSCHAFT – DIE GEW B
ERLIN
Die GEW ist die mit Abstand größte und damit auch einflussreichste Inter-
essenvertretung von Beschäftigten, Studierenden, Lehramtsanwärter*innen
und freiberuflich Tätigen im Bildungsbereich. In Berlin sind über 30.000 Kol-
leginnen und Kollegen in der GEW organisiert. Ob Kita oder Hochschule, ob
Weiterbildungseinrichtung, staatliche oder private Schule – unsere Mitglieder
kommen aus allen Bereichen. Das macht unsere Stärke aus. Im Unterschied
zu Verbänden und Vereinen haben wir das gesamte Bildungssystem und die
Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bildungsphasen im Blick. Wir
stehen für ein demokratisches, an den Bedürfnissen von Kindern und Jugend-
lichen orientiertes Bildungssystem.
Die GEW ist eine „Mitmach-Gewerkschaft“. In und mit der GEW kann man viel
bewegen. Die Kolleginnen und Kollegen in GEW-Gremien, sei es im Landes-
vorstand oder in einer Arbeitsgruppe machen das überwiegend ehrenamtlich.
Das ist ein großer Vorteil. Damit ist gesichert, dass gewerkschaftliche Interes-
senvertretung nah an den Problemen vor Ort dran ist. Damit
TIPP können wir schnell und unbürokratisch agieren.
Ehrenamtlichkeit ist manchmal auch mühsam. Doch ohne das
Einfach mal vorbeischauen in der Engagement vieler und jedes Einzelnen läuft eben nichts.
„Jungen GEW“. Die GEW BERLIN hat mit ihren Fachgruppen, Ausschüssen,
Alle Infos und Termine werden unter Arbeitsgruppen und Vorstandsgremien eine breite Palette an
www.gew-berlin.de/jungegew Möglichkeiten, eigene Bedürfnisse und Interessen in die Ge-
veröffentlicht. werkschaftsarbeit einzubringen und umzusetzen. Neu einge-
Kontakt: junge-gew@gew-berlin.de stellte Lehrerinnen und Lehrer können sich vor allem in der
Gruppe „Junge GEW“ engagieren. Dort sind junge GEW-Mit-
glieder aktiv, um u. a. Informationen und Erfahrungen aus Aus-
bildung und Beruf auszutauschen, gemeinsam Perspektiven zu entwickeln
und die konkrete Arbeitsplatzsituation zu verbessern. Daneben bleibt Zeit für
privaten Austausch und auch mal eine Party.
6 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 7
DIE GEW BIETET MEHR wie viele nützliche Adressen, die durch unser Internetangebot
Die GEW BERLIN unterstützt ihre Mitglieder auf vielfältige Weise. Neben den ergänzt werden.
klassischen gewerkschaftlichen Leistungen, wie u. a. Information, Beratung, Für Berufseinsteiger*innen bieten wir jeweils spezielle Semina-
Rechtsschutz und Berufshaftpflichtversicherung haben wir spezielle Angebote re an, u. a. zu den Aufgaben von Klassenlehrer*innen, zu Unter-
für Berufseinsteiger*innen. richtsstörungen oder zu Zeit- und Selbstmanagement. Das kom-
Die GEW BERLIN informiert ihre Mitglieder laufend über aktuelle bildungspoli- plette GEW-Seminarprogramm:
tische sowie tarif- und arbeitsrechtliche Fragen in ihren Mitgliedszeitschriften www.gew-berlin.de/seminare
(Berliner Bildungszeitschrift, bbz, und Erziehung & Wissenschaft als Zeitschrift
des GEW-Hauptvorstandes), durch Informationsblätter und Broschüren sowie TIPPS Neben den vielen ehrenamtlichen Kolleg*innen der GEW BER-
über digitale Netzwerke. Die Berliner GEW-Zeitung bbz ist übrigens kein Vor- LIN (vor allem in Personalräten und als GEW-Vertrauensleute in
standsorgan. Jede Kollegin und jeder Kollege kann der ehrenamtlichen Re- Alle Infos zum Berufseinstieg mit allen den Schulen) stehen unseren Mitgliedern für die individuelle
daktion Beiträge zu aktuellen bildungs- und arbeitsplatzbezogenen Themen speziellen Angeboten im Internet: Beratung und Information im GEW-Haus (der Geschäftsstelle)
anbieten. In vielen Schulen gibt es GEW-Vertrauensleute, die vor Ort als An- www.gew-berlin.de/berufseinstieg auch einige hauptberuflich tätige Referentinnen und Referen-
sprechpartner*innen für unsere Mitglieder da sind. Ihr erhaltet von der GEW ten zur Verfügung. Wir würden gern jede*n beraten, dürfen es
BERLIN regelmäßig weitere zusätzliche Infos, Einladungen, Plakate usw. zum aber nicht: Beratung im engeren Sinne können nur Mitglieder
Verteilen und Aushängen in den Schulen. Telefonisch erreichbar sind die der GEW erhalten und das nicht nur deshalb, weil diese regel-
Referentinnen und Referenten i.d.R. mäßig ihre Mitgliedsbeiträge entrichten. Der wesentlichere
TIPPS Am schnellsten informiert ist man natürlich über unsere Inter- täglich ab 13:00 Uhr. Alle Telefonnum- Grund besteht darin, dass die Gewerkschaften auf Grund des
netseite unter www.gew-berlin.de. Dort sind nicht nur alle in- mern und E-Mail-Adressen stehen Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 7 Satz 1) Rechtsauskünfte nur
Fragt in eurer Schule, wer dort GEW- haltlichen Themen der GEW BERLIN präsent, sondern auch alle unter www.gew-berlin.de/beratung ihren Mitgliedern erteilen dürfen. Unorganisierte müssen ge-
Vertrauensmensch ist. Termine, Veranstaltungen und Seminarangebote. gen eine Beratungsgebühr die entsprechenden Rechtsanwälte
Ihr könnt das auch im GEW-Haus Für GEW-Mitglieder gibt es einen speziellen Mitgliederbereich in Anspruch nehmen.
erfahren. Einfach eine E-Mail an auf der Internetseite mit vielen hilfreichen Infos und Formula-
info@gew-berlin.de senden. ren für den Berufsalltag. Auch auf Facebook, Twitter und Insta-
gram ist die GEW BERLIN präsent: UND NOCH MEHR UNTERSTÜTZUNG –
gew.berlin gew_berlin gewberlin INFORMATIONEN ZU DEN BESCHÄFTIGTEN-
Die GEW BERLIN hat einen eigenen VERTRETUNGEN
GEW-Newsletter. Abonnieren kann Darüber hinaus bietet die GEW BERLIN vielfältige Möglichkei- Der Personalrat, die Frauenvertreterin und die Schwerbehindertenvertretung
man den direkt unter ten, bildungspolitisch und berufspädagogisch tätig zu werden. sind die Interessenvertretungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
www.gew-berlin.de/newsletter Sie unterstützt, berät und vertritt die Interessen und Belange Die Mitglieder des Personalrats werden alle vier Jahre neu gewählt. Im Perso-
ihrer Mitglieder in arbeits-, sozial- und beamtenrechtlichen nalrat sind die Gruppen der Beschäftigten (Beamt*innen, Arbeitnehmer*in-
Fragen. GEW-Mitglieder haben Anspruch auf kostenlosen nen) vertreten. Zur Wahl stellen sich die GEW BERLIN, andere DGB-Gewerk-
Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, den Sozial- schaften und Organisationen des Deutschen Beamtenbundes, wobei die GEW
versicherungsträgern etc. Die Mitgliedschaft umfasst auch eine Berufshaft- BERLIN seit über 20 Jahren in allen Personalräten der Lehrer*innen und Er-
pflichtversicherung, einschließlich einer Versicherung für den Verlust von zieher*innen eine sehr deutliche Mehrheit stellt.
dienstlichen Schlüsseln. Alle Mitglieder der GEW BERLIN erhalten kostenlos Im Bereich der Berliner Senatsbildungsverwaltung gibt es für jede Region
den Berliner Schulkalender mit allem, was man im Schulalltag braucht: Stun- einen Personalrat (insgesamt 12) und übergreifend einen Gesamtpersonalrat.
denpläne und Zensurenlisten, Schuljahreskalendarium und Monatsplaner so- Darüber hinaus gibt es einen gesonderten Personalrat für alle berufsbilden-
8 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 9
den und zentral verwalteten Schulen sowie einen für die Lehramtsanwär- Region eine Frauenvertreterin sowie eine Gesamtfrauenvertreterin für be-
ter*innen. Obwohl die meisten Personalratsmitglieder über die Liste der GEW zirksübergreifende Aufgaben. Analog sind für die Beschäftigten 12 regionale
BERLIN gewählt werden und zugleich Mitglieder der GEW sind, sind die Perso- Schwerbehindertenvertretungen und eine Gesamtschwerbehindertenvertre-
nalvertretungen keine Organe der Gewerkschaften. Sie haben auch die Inter- tung für ganz Berlin zuständig. Darüber hinaus gibt es eine Frauenvertreterin
essen der Nichtorganisierten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. und eine Schwerbehindertenvertretung für alle berufsbildenden und zentral
Dafür stehen selbstverständlich auch die GEW-Mitglieder in den Personalver- verwalteten Schulen.
tretungen. Die wesentliche Grundlage der Personalratsarbeit ist das Berliner Die Frauenvertreterinnen achten auf die Einhaltung der rechtlichen Vorga-
Personalvertretungsgesetz (PersVG Bln). Dort sind die Aufgaben sowie die ben zur beruflichen Förderung von Frauen, zur Verbesserung der Aufstiegs-
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Personalrats festgelegt. bedingungen, zur Beseitigung von Unterrepräsentanzen und Benachteiligun-
gen von Frauen und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Nach dem PersVG kann die Dienststelle bestimmte personelle Maßnahmen für Frauen und Männer. Sie sind an allen organisatorischen
nur durchführen, wenn der Personalrat diesen vorher zugestimmt hat. Dazu TIPP und personellen Maßnahmen, wie Stellenausschreibungen,
gehören z.B.: Auswahlverfahren und Bewerbungsgesprächen zu beteiligen.
> Einstellungen, Eingruppierungen Die Anschriften, Telefonnummern Die Schwerbehindertenvertretung vertritt und berät die Men-
> Kündigungen und Sprechzeiten der Personalräte, schen mit Behinderungen. Sie muss an allen Maßnahmen, die
> die Ablehnung von Nebentätigkeiten Frauenvertreterinnen und Schwer- Schwerbehinderte als Einzelperson oder schwerbehinderte
> die Anordnung von Mehrarbeit und vieles andere mehr behindertenvertretungen sind aktuell Menschen als Gruppe berühren, beteiligt werden. Das betrifft
(vgl. PersVG Bln § 85 ff.) unter www.gew-berlin.de/adressen z.B. alle Einstellungen, Präventionsgespräche und Eingliede-
zu finden. rungsmaßnahmen. Darüber hinaus unterstützt sie Menschen mit
Stimmt der Personalrat einer von der Dienststelle geplanten Maßnahme nicht Behinderungen bei Anträgen zur Schwerbehinderung, Gleich-
zu, kommt es zum „Einigungsverfahren“, das wie folgt abläuft: Können sich stellung und behindertengerechter Arbeitsplatzausstattung.
Dienststelle und Personalrat auf örtlicher Ebene nicht einigen, können beide
Parteien den Hauptpersonalrat (HPR) bzw. den Gesamtpersonalrat (GPR) an-
rufen, um eine Einigungsverhandlung herbeizuführen. Scheitert auch diese,
kann der HPR noch die paritätisch besetzte Einigungsstelle anrufen, die dann
unter Vorsitz eines Unparteiischen (i.d.R. eines Richters am Landesarbeits-
gericht) abschließend entscheidet. Bei Angestellten ist die Entscheidung der
Einigungsstelle für die Dienststelle i.d.R. bindend.
Neben diesen Mitbestimmungsverfahren ist die Personalratsarbeit geprägt
von vielfältigen Beratungs- und Informationsaufgaben. Die Personalräte ge-
ben anlassbezogene PR-Infos heraus, die an alle Schulen verschickt werden,
und bieten regelmäßige Sprechstunden in ihren Büros an.
Ein wichtiges Instrument des Austausches zwischen den Beschäftigten der Re-
gionen, den Dienststellen der Senatsverwaltung und den gewählten Personal-
vertretungen stellt die Personalversammlung dar, deren Besuch – wenn nicht
Pflicht – so doch unbedingt zu empfehlen ist.
Ebenso vertreten die Frauenvertreterinnen und die Schwerbehindertenver-
tretungen die Interessen der Beschäftigten in den Schulen. Es gibt für jede
10 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE ERFOLGREICH DURCHSTARTEN | 11
DIE EINSTELLUNG auf Teilzeit ist bei Vertragsbeginn i.d.R. möglich (siehe Seite 31). Die Einstel-
lungspolitik des Senats im Schulbereich mit nur „100 % Personalausstattung
plus 3 % Vertretungsreserve“ hat allerdings zu einem deutlichen Anstieg der
Zahl befristeter Arbeitsverträge geführt (siehe auch Seite 39).
Die GEW BERLIN lehnt befristete Verträge im Schulbereich ab, da sie nicht
DIE BERLINER TARIFSITUATION nur der pädagogisch notwendigen Kontinuität in den Schulen zuwiderlaufen,
Das Land Berlin ist Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Damit sondern für die Lehrerinnen und Lehrer zu einer hohen persönlichen Unsi-
werden von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erkämpfte Tarifer- cherheit führen.
höhungen für die Angestellten der Länder unmittelbar auch in Berlin wirksam.
Seit 1. Dezember 2017 sind die Gehälter in Berlin wieder identisch mit denen Angestellte haben nach § 2 Absatz 1 TV-L Anspruch auf einen schriftlichen
der anderen Bundesländer. Vor allem die in der GEW organisierten Berliner Arbeitsvertrag. Allerdings kommt ein Arbeitsverhältnis auch ohne schriftli-
Lehrkräfte und Erzieher*innen haben durch die Streiks Anfang 2019 dazu bei- chen Vertrag zustande, und zwar immer dann, wenn jemand mit Wissen und
getragen, dass ein gutes Tarifergebnis erzielt wurde. Von 2019 bis 2021 sind Billigung des Arbeitgebers seine Tätigkeit aufnimmt. Gemäß § 2 Absatz 4 TV-L
die Entgelte um mehr als 7 % gestiegen. Die Tarifverhandlungen mit der TdL sind die ersten sechs Monate der Beschäftigung Probezeit. Auf die Probezeit
Ende 2021 waren aufgrund der Pandemie extrem schwierig. Den Streikaufru- kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Das ist z. B. möglich, wenn die
fen der GEW BERLIN sind über 20.000 Beschäftigte gefolgt. Dennoch kann das Probezeit bereits in einem Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber
Ergebnis nicht zufrieden stellen. Ab 1. Dezember 2022 steigen die Entgelte um mit derselben Tätigkeit erfüllt worden ist. Im Unterschied zum Beamtenver-
2,8 % (neue Entgelttabelle auf S. 20). Anfang 2022 erhalten die Angestellten hältnis findet bei Angestellten aber keine „Prüfung“ am Ende der Probezeit
eine Corona-Sonderzahlung von 1.300 € (bei Vollzeit). Die Details sind auf der statt. Sie kann auch nicht verlängert werden.
Internetseite zu finden.
Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West gibt es nicht mehr. Lediglich Im Übrigen ist die erleichterte Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Angabe
bei den Umlagen und Beiträgen zur VBL (Zusatzversorgung im öffentlichen sachlicher Gründe nur in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung mög-
Dienst) gibt es noch unterschiedliche Beträge in Ost und West (siehe Seite 45). lich. Nach Ablauf des 6. Beschäftigungsmonats greift das Kündigungsschutz-
Da Berlin voraussichtlich erst ab Sommer 2023 die Verbeamtung von Lehr- gesetz, unabhängig davon, ob nach einem Fristvertrag erneut eine Probezeit
kräften wieder einführt, wird nachfolgend nur auf die tariflichen und arbeits- vereinbart wird.
rechtlichen Bedingungen im Angestelltenbereich eingegangen. Sobald die
Details zur geplanten Verbeamtung von Lehrkräften feststehen, wird die GEW
BERLIN umfassende Informationen zu den beamten- und besoldungsrechtli-
chen Regelungen zur Verfügung stellen.
Für die angestellte Lehrkräfte gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV-L). Dort sind die wesentlichen arbeitsrechtlichen Dinge gere-
gelt, u. a. die Lohnfortzahlung bei Krankheit, die Nebentätigkeit, die Jahres-
sonderzahlung oder die Kündigungsfristen.
Die Einstellungen von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung in den
Schuldienst zu Beginn des jeweiligen Schul- und Schulhalbjahres erfolgen re-
gelmäßig mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und in Vollzeit. Ein Antrag
12 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE EINSTELLUNG | 13
DIE BEZAHLUNG
WIE LESE ICH MEINEN GEHALTSNACHWEIS?
Sinnvoll ist es, zunächst die folgenden persönlichen Angaben auf dem Gehalts-
nachweis zu überprüfen, die man derzeit in einem Kasten rechts oben findet:
> Steuermerkmale (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, eigene Zugehörigkeit
zur evangelischen oder katholischen Kirche bzw. ggf. des Ehegatten)
> der Beschäftigungsgrad in % (z. B. 100 % bei Vollbeschäftigung)
> die Angaben zum Sozialversicherungsstatus
(Rechtskreis Ost oder West, Art der Versicherung nach Sozial
versicherungszweigen – KV, RV, AV, PV; in Zahlen ausgedrückt:
1 bedeutet jeweils Pflichtversicherung)
> Entgeltgruppe
> Erfahrungsstufe („Stufe“)
> Tarifrechtskreis Ost oder West
Sollten die persönlichen Angaben fehlerhaft erfasst sein, kann dies zu falschen
Entgeltberechnungen führen. Bei Zweifeln an den Daten bzw. Problemen mit
den Abkürzungen empfiehlt es sich, zunächst Auskunft bei der Personalstelle
zu suchen. Außerdem kann natürlich die GEW-Geschäftsstelle (den GEW-Mit-
gliedern) weiterhelfen.
TV-L (BERLINER FASSUNG) – EINGRUPPIERUNG
Die Gehaltsberechnung ist für viele Angestellte ein Buch mit sieben Siegeln.
Angesichts der teilweise recht komplizierten Regelungen ist das auch nicht
verwunderlich. Es gibt aber gute Gründe, sich mit dieser Frage zu beschäf-
tigen. Zum einen zwingt § 37 TV-L dazu, etwaige Ansprüche innerhalb von
sechs Monaten seit Fälligkeit schriftlich geltend zu machen, ansonsten sind
sie verfallen. Geltend machen kann man aber nur Ansprüche, die man auch
kennt und benennen kann.
14 | TIPPS ZUM REFERENDARIAT DIE BEZAHLUNG | 15
ENTGELTGRUPPE Angestellte Lehrkräfte mit voller Laufbahnbefähigung (vollständig abge-
Das Monatsentgelt richtet sich nach der Entgeltgruppe und der Erfahrungs- schlossener Lehramtsausbildung) werden in Berlin entsprechend ihrer Aus-
stufe. Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der vereinbarten Tätigkeit; die Erfah- bildung folgenden Entgeltgruppen des TV-L (Tarifvertrag Länder) zugeordnet:
rungsstufe richtet sich nach der bisherigen „einschlägigen Berufserfahrung“.
Lehrkräfte mit Abschluss in den neuen Lehrämtern
Die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe nennt man (gilt für alle, die nach dem 19. Februar 2014 ihren
Eingruppierung. Hierbei ist im öffentlichen Dienst auch stets die Ausbildung Vorbereitungsdienst in Berlin begonnen haben): Entgeltgruppe 13
des/der betreffenden Angestellten zu beachten.
Lehrkräfte mit Abschluss in den bisherigen Lehrämtern
Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte ist geregelt im Tarifvertrag (Vorbereitungsdienst vor dem 20. Februar 2014 begonnen):
Entgeltordnung Lehrkräfte (TV EntgO-L). Dieser Tarifvertrag enthält nach wie > Studienassessor*innen: Entgeltgruppe 13
vor die Anbindung an die beamtenrechtlichen Regelungen. Das bedeutet, > Lehrer*innen mit fachwissenschaftlicher
dass die länderspezifischen Eingangsämter für die verschiedenen Lehramts- Ausbildung in zwei Fächern: Entgeltgruppe 13
laufbahnen der Beamt*innen auch bei der Eingruppierung der angestellten > Lehrer*innen (mit einem wissenschaftlichen Fach): Entgeltgruppe 11
Lehrkräfte zugrunde gelegt werden. Damit gibt es zwischen den Bundeslän- > Lehrer*innen für Sonderschulen/Sonderpädagogik: Entgeltgruppe 13
dern zum Teil erhebliche Unterschiede.
In Berlin hat die GEW es im Ergebnis zahlreicher Streiks der angestellten
Lehrkräfte durchsetzen können, dass seit 1. August 2017 auch die Lehr- Für Lehrkräfte ohne volle Laufbahnbefähigung (keine oder keine vollständig
kräfte, die im neuen Grundschullehramt ausgebildet sind, in die Entgelt- abgeschlossene Lehramtsausbildung, z. B. „Quereinsteiger*innen“) sind die
gruppe 13 kommen. Das betrifft alle, die nach dem 19. Februar 2014 in Regelungen im Tarifvertrag Entgeltordnung sehr kompliziert. Die Eingruppie-
Berlin ihr Referendariat im neuen Grundschullehramt begonnen und abge- rung hängt vom jeweiligen Hochschulabschluss und dem studierten Fach bzw.
schlossen haben. Das ist ein großer Schritt zur Beseitigung der Unterschiede den Fächern ab. Deshalb ist es an dieser Stelle nicht möglich, alle denkbaren
in der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, der auch bundesweite Signal- Fallkonstellationen aufzuführen oder gar zu erläutern.
wirkung ausgelöst hat.
Die GEW BERLIN hat gefordert, dass auch alle Lehrer*innen, die ihr Referen- Die GEW BERLIN hat durchgesetzt, dass in Berlin auch voll ausgebildete
dariat in Berlin nach früheren gesetzlichen Regelungen vor dem 20. Februar Grundschullehrkräfte nach Entgeltgruppe 13 und damit genauso hoch wie
2014 begonnen und absolviert haben, zeitnah von der E 11 in die E 13 kom- die entsprechenden Lehrkräfte in ISS und Gymnasien bezahlt werden. Mit
men. Dies wird nun seit dem 1. August 2019 umgesetzt. dem 3. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte
Lehrkräfte mit Abschlüssen aus anderen Bundesländern werden je nach Ab- wurden Anfang 2020 auch die Eingruppierungen der anderen Lehrkräfte an
schluss einem der Berliner Lehrämter zugeordnet. Grundschulen angehoben, die noch keine vollständige Lehramtsausbildung
haben. Die Eingruppierung ist damit in Berlin auch für diese Lehrkräfte iden-
tisch mit der in ISS und Gymnasien. Darüber hinaus wurde geregelt, dass ein
Magisterabschluss ohne Wenn und Aber als wissenschaftlicher Hochschul-
abschluss gilt. Das war vorher nicht der Fall.
16 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 17
Hier ein grober Überblick über die Eingruppierung von Lehrkräften ohne
MONATSENTGELT NACH TV-L
abgeschlossenen Vorbereitungsdienst in Berlin; Lehrkräfte an allen Schul-
(BERLINER FASSUNG)
formen in Berlin (nicht vollständig und ohne Gewähr!): Für die Berliner Lehrkräfte gelten die Entgelttabellen des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Seit 1. Dezember 2017 sind diese in Ber-
> mit abgeschlossenem Lehramtsstudium und zwei Fächern lin wieder identisch mit denen der anderen Bundesländer. Damit ist die Ge-
(mit längeren Stufenlaufzeiten: Stufe 2 nach zwei Jahren in haltslücke, die durch den Ausstieg Berlins aus dem damaligen bundesweiten
Stufe 1 und Stufe 3 nach fünf Jahren in Stufe 2) E 13 Tarifvertrag im Jahr 2003 entstanden war, geschlossen worden.
> mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss (auch Magister)
in mindestens einem Schulfach der jeweiligen Schulform Erfahrungsstufe
(einschl. Diplom oder Master an Musik- und Kunsthochschulen) E 12 Die Zuordnung zu den Stufen der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt in Abhän-
> mit Fachhochschuldiplom oder Bachelorabschluss in gigkeit von der Berufserfahrung, wobei die regelmäßige Verweildauer in je-
mindestens einem Schulfach der jeweiligen Schulform E 11 der Stufe deren Nummer entspricht (ein Jahr in Stufe 1, zwei Jahre in Stufe
> ansonsten E 10 2 usw.). Bei Lehrkräften ohne volle Lehramtsbefähigung gibt es nach den
Regelungen des Tarifvertrags Entgeltordnung Lehrkräfte (TVEntgO-L) zum Teil
Wichtig: längere Stufenlaufzeiten.
TIPP Die Anhebung für Lehrkräfte an Grundschulen gilt für alle ab Die Lehrkräfte werden bei Einstellung grundsätzlich der Stufe 1 zugeordnet.
1. August 2019 Neueingestellten. Wer bereits vorher einge- Bei mindestens einem Jahr Berufserfahrung erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2.
für Lehrkräfte ohne volle Lehr- stellt wurde, konnte bis 31. Juli 2020 die Höhergruppierung Bei einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren erfolgt die Einstellung
amtsbefähigung (z. B. „Quereinstei- beantragen. in Stufe 3. Zeiten einer gleichwertigen Tätigkeit in einem vorherigen Arbeits-
ger*innen“): verhältnis zum selben Arbeitgeber werden bis zur Stufe 3 immer berücksich-
Lehrkräfte ohne volle Lehramtsbefä- tigt, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen
higung sollten ihre Entgeltgruppe und Arbeitsverhältnisses nicht mehr als 6 Monate liegen bzw. lagen.
Berufserfahrungsstufe immer prüfen Dessen ungeachtet kann der Arbeitgeber, insbesondere zur Deckung des Per-
lassen. Bei Fehlern müssen Ansprüche sonalbedarfs, abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein um bis zu
innerhalb von 6 Monaten schriftlich zwei Stufen höheres Entgelt vorweg gewähren.
bei der Personalstelle geltend gemacht Der Vorbereitungsdienst wird im Umfang von 6 Monaten auf die Stufenlauf-
werden. Nur auf Antrag der Schul- zeit von Stufe 1 nach Stufe 2 angerechnet. Praktisch heißt das, dass man be-
leitung werden auch sog. förderliche reits nach einem halben Jahr in die Stufe 2 aufsteigt. Zu einer stärkeren Be-
Berufserfahrungen bei der Stufen- rücksichtigung des Referendariats waren die Arbeitgeber nicht bereit.
zuordnung berücksichtigt. Der Antrag
muss unmittelbar mit der Einstellung Vor allem auf Druck der GEW ist mit Wirkung vom 1. Januar 2018 auch in den
(vor Unterzeichnung des Arbeitsver- höheren Entgeltgruppen 9 bis 15 eine zusätzliche Berufserfah-
trages) bei der Schulleitung gestellt rungsstufe 6 eingeführt worden. Das ist ein wichtiger Schritt,
werden. Die GEW BERLIN berät und TIPP um das Einkommen von angestellten und verbeamteten Lehr-
unterstützt ihre Mitglieder bei allen kräften bezogen auf die Lebensarbeitszeit anzugleichen. Die
Fragen zur Eingruppierung und Be- Die jeweils aktuellen Entgelttabellen Stufe 6 erreichen voll ausgebildete Lehrkräfte nach 14 ½ Jahren
zahlung. für Berliner Lehrkräfte sind abrufbar Berufserfahrung.
unter www.gew-berlin.de.
18 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 19ENTGELTTABELLE (AUCH FÜR LEHRKRÄFTE) Zulage für Lehrkräfte im Land Berlin (Stufe 5)
gültig vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2022* Um die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer zu begren-
zen, hat der Senat von Berlin im Februar 2009 beschlossen, allen angestellten
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6
Lehrkräften eine Zulage zu ihrer regulären Vergütung zu zahlen. Seit dem 1.
August 2009 wird als Zulage die Differenz zwischen dem Betrag der bislang
EG 15 4.880,65 5.247,42 5.441,24 6.129,64 6.650,92 6.850,45
höchsten Erfahrungsstufe 5 und dem der regulären Stufe (bei Neueinstellung
EG 14 4.418,91 4.752,85 5.026,88 5.441,24 6.076,14 6.258,43 Stufe 1) gewährt. Man erhält praktisch also die Vergütung nach Stufe 5. Vo-
raussetzung dafür ist, dass das (Zweite) Staatsexamen abgeschlossen wurde.
EG 13 4.074,30 4.385,28 4.619,20 5.073,66 5.701,88 5.872,94 Die Zulage wird auch bei befristeten Arbeitsverträgen (u. a. bei PKB) gewährt.
Die Umsetzung erfolgt über eine sog. Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die
EG 12 3.672,04 3.930,82 4.478,85 4.960,05 5.581,59 5.749,03
den angestellten Lehrkräften von der Personalstelle übermittelt wird. Diese
Nebenabrede war anfangs mit einer Frist von drei Monaten zum Schuljahres-
EG 11 3.553,15 3.792,20 4.064,48 4.478,85 5.080,35 5.232,76
ende kündbar. Inzwischen verzichtet Berlin auf diese Kündigungsoption.
EG 10 3.427,65 3.662,23 3.930,82 4.204,82 4.726,15 4.867,94
Aktuell erhalten alle, die bis Ende 2022 neu eingestellt werden (mit voller
EG 9b 3.051,16 3.277,32 3.424,65 3.831,78 4.178,10 4.303,46 Lehramtsbefähigung) dauerhaft diese Zulage. Wer das Referendariat berufs-
begleitend absolviert, erhält sie ebenfalls nach dem Tag des offiziellen Endes
ENTGELTTABELLE (AUCH FÜR LEHRKRÄFTE) des Referendariats (Tag der Zeugnisübergabe).
Die Zulagen-Regelung ist eine einseitige politische Entscheidung des Berliner
gültig vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. September 2023*
Senats und keine tarifvertragliche Vereinbarung. Der Berliner Senat gewährt
(Tabellenwerte noch nicht offiziell; eigene Berechnung)
die Zulage nur, wenn er dafür auch die Zustimmung seines Arbeitgeberver-
bandes, der Tarifgemeinschaft der Länder hat. Diese liegt bis Ende 2022 vor.
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Wie es für angestellte Lehrkräfte weitergeht, die ab 2023 neu eingestellt wer-
den bzw. ihr Referendariat erfolgreich abschließen, ist offen. Die GEW BERLIN
EG 15 5.017,31 5.394,35 5.593,59 6.301,27 6.837,15 7.042,26
kämpft dafür, dass es bei der Wiedereinführung der Verbeamtung einen an-
gemessenen Ausgleich für angestellte Lehrkräfte gibt, die nicht verbeamtet
EG 14 4.542,64 4.885,93 5.167,63 5.593,59 6.246,27 6.433,67
werden können oder wollen.
EG 13 4.188,38 4.508,07 4.748,54 5.215,72 5.861,53 6.037,38
Entgelt bei Teilzeitbeschäftigung: Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten wird
EG 12 3.774,86 3.880,76 4.421,81 4.896,88 5.510,50 5.675,81 das Bruttogehalt grundsätzlich entsprechend dem Bruchteil der Teilzeitbe-
schäftigung gemindert (§ 24 Absatz 2 TV-L), z. B. auf 18 von 26 Stunden der
EG 11 3.652,64 3.898,38 4.178,29 4.604,26 5.222,60 5.379,28
vollen Unterrichtsverpflichtung. Deshalb lässt sich im Falle der Veränderung
EG 10 3.523,62 3.764,77 4.040,88 4.322,55 4.858,48 5.004,24 des Beschäftigungsumfangs das neue Bruttogehalt leicht selbst ermitteln, in-
dem man das bisherige Bruttogehalt durch die bisherige Pflichtstundenzahl
EG 9b 3.136,59 3.369,08 3.520,54 3.939,07 4.295,09 4.423,96 dividiert und das Ergebnis mit der neuen Pflichtstundenzahl multipliziert.
*Die Tabellenwerte sind das Bruttoentgelt bei Vollzeit im Monat (in Euro).
20 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 21MEHRARBEIT IM SCHULDIENST JAHRESSONDERZAHLUNG
Durch die angespannte Personalsituation in den Berliner Schulen müssen
(“WEIHNACHTSGELD”)
Lehrkräfte häufig zusätzliche Unterrichtsstunden übernehmen. Die Schullei- Lehrkräfte haben einen Anspruch auf die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L.
tungen dürfen Mehrarbeit nur anordnen, wenn zwingende dienstliche Ver- Die Jahressonderzahlung beträgt:
hältnisse dies erfordern und die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt ist.
Als Mehrarbeit gelten für Lehrkräfte aber nur zusätzliche Unterrichtsstunden. 2021 2022
Man sollte immer auf einer schriftlichen Anordnung bestehen und ein eigenes
„Mehrarbeitskonto“ führen. E9a bis E 11 74,35 v. H. 74,35 v. H.
E 12 bis E 13 46,47 v. H. 46,47 v. H.
Gibt es dafür einen Ausgleich?
Vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis erhalten bei bis zu E 14 bis E 15 32,53 v. H. 32,53 v. H.
drei zusätzlichen Unterrichtsstunden im Kalendermonat keinen Ausgleich.
Bei mehr als drei Stunden ist die geleistete Mehrarbeit zunächst innerhalb des monatlichen Entgelts, das der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten
eines Jahres durch Freizeit auszugleichen. Ist dieser Ausgleich nicht möglich, Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird (einschließlich der
erhalten diese Lehrkräfte ab der vierten Unterrichtsstunde Zulage Stufe 5). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember
TIPP Mehrarbeit im Kalendermonat alle Stunden (also ab der ers- besteht. Die Auszahlung erfolgt mit dem Gehalt im Monat November. Wenn
ten Stunde) bezahlt. Die Höhe der Bezahlung richtet sich nach man nicht für alle Monate Entgelt vom selben Arbeitgeber bezogen hat, wird die
Alle wichtigen Hinweise zum Umgang dem Rundschreiben zur Mehrarbeitsvergütung für Lehrkräfte Jahressonderzahlung anteilig für die Monate der Entgeltzahlung gewährt. Man
mit Mehrarbeit von Lehrkräften in der im Schuldienst. muss aber in jedem Fall am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen.
Schule findet ihr unter Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften wird jede Mehrarbeits-
www.gew-berlin.de. stunde bis zum Erreichen der Stundenzahl bei Vollzeitbeschäf- JAHRESSONDERZAHLUNG BEI UNTER
tigung voll vergütet nach den tariflichen Regelungen (also nicht BRECHUNGEN DES ARBEITSVERHÄLTNISSES
nach den Regelungen zur Bezahlung von Mehrarbeit), sofern sie nicht inner- (Z.B. BEI BEFRISTETEN VERTRÄGEN)
halb von 12 Monaten durch Freizeit ausgeglichen wurde. Wird hier durch Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12.12.2012 entschieden, dass bei der
Mehrarbeit die Stundenzahl einer Vollzeitbeschäftigung überschritten, gilt für Höhe der Jahressonderzahlung alle Arbeitsverhältnisse einzubeziehen sind, die
diese Stunden das o. g. Verfahren für Vollzeitbeschäftigte. im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben (10 AZR 922/11).
Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber in dem Ka-
lenderjahr unterbrochen war (z. B. wegen mehrerer Fristverträge). Damit hat
sich die Auffassung der GEW durchgesetzt.
ACHTUNG Wer also zum Beispiel von Februar bis Juli und dann wieder ab
September (bis mindestens Dezember) einen Arbeitsvertrag als
Bitte beachtet, dass Zeiten eines Lehrer*in mit dem Land Berlin hatte, muss 10/12 der Jahres-
Beamtenverhältnisses (z.B. aus dem sonderzahlung erhalten.
Referendariat) bei der Jahressonder- Anders ist es, wenn der Arbeitgeber gewechselt wurde (z. B.
zahlung für Angestellte nach dem TV-L Vertrag mit Brandenburg und dann mit Berlin). In dem Fall sind
keine Berücksichtigung finden. nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses in die Berechnung ein-
zubeziehen, die bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, bei
dem das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember des Kalenderjahres besteht.
22 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 23STAATLICHES KINDERGELD
Wer Kinder hat, erhält unter den im Bundeskindergeldgesetz definierten Vo-
raussetzungen staatliches Kindergeld, natürlich auch Angestellte und Beamte
des öffentlichen Dienstes. Im öffentlichen Dienst wird das Kindergeld vom Ar-
beitgeber ausgezahlt und nicht von der Familienkasse der Agentur für Arbeit.
Die Ansprüche und entsprechenden Zahlungen richten sich nicht nach dem
Tarifvertrag, sondern nach dem Bundeskindergeldgesetz bzw.
dem Einkommenssteuergesetz. Einzelheiten sind dort nachzu-
TIPP lesen. Sehr ausführliche Informationen zum Kindergeld findet
man auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Bei Unklarheiten ist eine Einzelbera- unter: www.bzst.de (unter dem Stichwort Kindergeld). Dort
tung erforderlich, die GEW-Mitglieder kann man auch die maßgeblichen Formulare und Merkblätter
in der GEW BERLIN erhalten können. herunterladen.
24 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE DIE BEZAHLUNG | 25KRANK WIRD JEDER MAL
ENTGELTFORTZAHLUNG
Angestellte haben Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall. Gemäß § 22
Absatz 1 TV-L erhalten sie ihr Gehalt bis zum Ende der sechsten Woche der
Arbeitsunfähigkeit in voller Höhe vom Arbeitgeber fortgezahlt. Wird die/der
Angestellte mehrmals arbeitsunfähig, gilt:
> Jede auf einer neuen Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit begründet
grundsätzlich auch einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch
den Arbeitgeber von sechs Wochen. Wird die/der Angestellte also nach
Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit
erneut arbeitsunfähig, so beginnt ein neuer Bezugszeitraum von sechs
Wochen.
> Tritt während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit allerdings eine
weitere neue Krankheit hinzu, so verlängert sich die Bezugsdauer von
insgesamt sechs Wochen ab Beginn der ersten Erkrankung nicht.
> Wird die/der Angestellte wegen derselben Krankheit mehrfach arbeits-
unfähig geschrieben (sog. Fortsetzungserkrankung), besteht ein Entgelt-
fortzahlungsanspruch grundsätzlich nur für insgesamt sechs Wochen.
Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung zahlt die gesetzliche Krankenkasse ein
Bruttokrankengeld in Höhe von 70 % der zuletzt bezogenen durchschnittli-
chen Bruttovergütung, höchstens aber 90 % der Nettovergütung. Dieses Brut-
tokrankengeld vermindert sich um die darauf zu entrichtenden Beiträge zur
Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus wird im Be-
reich des TV-L vom Arbeitgeber ein Krankengeldzuschuss gezahlt – gestaffelt
nach der Dauer der Beschäftigungszeit:
> von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche,
> von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem
Beginn der Arbeitsunfähigkeit und innerhalb eines Kalenderjahres.
Der Krankengeldzuschuss gleicht die Differenz zwischen dem Bruttokranken-
geld und der bisherigen Nettovergütung aus. Kranke Angestellte erhalten so
insgesamt ihr bisheriges Nettoeinkommen, abzüglich der auf das Krankengeld
zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Das Krankengeld der gesetz-
26 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE KRANK WIRD JEDER MAL | 27lichen Krankenversicherung wird bei derselben Krankheit auch nach Wegfall Lehramtsausbildung ist und daher nicht als „erstmalige Beschäftigungsauf-
des Krankengeldzuschusses durch den Arbeitgeber längstens bis zum Ende nahme“ gilt. Auch Beschäftigungen vor oder während der Ausbildung bleiben
der 78. Krankheitswoche gezahlt. unberücksichtigt (z. B. zwischen Studium und Referendariat).
Problematischer hat sich in einigen Fällen die Kündigung der
KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG privaten Krankenversicherung erwiesen, wenn man sich frei-
Angestellte mit Einkünften bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (2022 geplant: TIPP willig gesetzlich versichern will. Das liegt daran, dass es ein Son-
64.350 €/ Jahr) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich derkündigungsrecht nach § 205 Versicherungsvertragsgesetz nur
versicherungspflichtig, wenn ihr Einkommen über 450 € im Monat liegt. An- Prüft rechtzeitig die Kündigungs- bei Eintritt einer gesetzlichen Versicherungspflicht gibt. In den
gestellte können bereits dann zwischen der privaten und gesetzlichen Kran- vorschriften in eurem privaten anderen Fällen gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten – je
kenkasse wählen, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Jahresarbeits- Versicherungsvertrag. Wer sich mit nach Versicherungsvertrag – zum Ende des Kalenderjahres oder
entgeltgrenze liegt. der Einstellung nach dem Referen- zum Ende eines Versicherungsjahres. Außerdem besteht bei Bei-
dariat im Angestelltenverhältnis tragserhöhungen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Berufsanfänger*innen, also auch nach dem Referendariat neu eingestellte freiwillig gesetzlich versichern will, Praktisch heißt das, dass man im Fall der fehlenden Kündigungs-
Lehrkräfte, die bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses die Jahresarbeits- sollte so früh wie möglich (sobald ein möglichkeit beim Versäumen der Kündigungsfrist neben der frei-
entgeltgrenze voraussichtlich überschreiten, sind von vornherein nicht gesetz- verbindliches Einstellungsangebot willigen gesetzlichen Versicherung zeitweise noch Beiträge für
lich versicherungspflichtig. Aufgrund der Zulage in Höhe der Stufe 5 (siehe Sei- vorliegt) seine private Kranken- und die bisherige private Versicherung zahlen muss.
te 21) betrifft das in Berlin zurzeit alle vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte. Denn Pflegeversicherung zum Ende des
bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgeltes wird nicht nur das monatliche Referendariats kündigen und um Private Krankenversicherung für Angestellte birgt Risiken:
Bruttoeinkommen, sondern auch die Jahressonderzahlung und teilweise der Kulanz bitten. Hilfsweise, für den Fall Eine private Krankenversicherung will für Angestellte gut über-
Arbeitgeberzuschuss zur tariflichen Altersversorgung in der VBL einbezogen. dass die Kündigung zum gewünsch- legt sein. Was auf den ersten Blick attraktiv erscheint (zu Beginn
ten Termin nicht akzeptiert wird, meist niedrigere Beiträge als bei einer freiwilligen gesetzlichen
Komme ich nach dem Referendariat zurück in die gesetzliche Krankenkasse? sollte außerdem die Kündigung zum Versicherung), birgt eine Reihe von Risiken und hat Nachteile.
Wer mit Beginn der Beschäftigung versicherungspflichtig wird (d. h. ein Brut- nächstmöglichen ordentlichen Kün- Zum 1. Januar jedes Jahres passen die privaten Versicherer die
toeinkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt), muss sich digungstermin erklärt werden. Bei Beiträge an, was mit zum Teil deutlichen Beitragserhöhungen
zwingend gesetzlich versichern, hat also keine Wahl. Wer bei erstmaliger Be- Problemen können sich GEW-Mitglie- verbunden sein kann. Da es keine (beitragsfreie) Familienver-
schäftigungsaufnahme gleich über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und zu- der bei uns beraten lassen. sicherung gibt, müssen Kinder gesondert versichert werden.
vor im Referendariat privat versichert war, hat die Wahl. Man kann in der priva- Kinder können dann auch nicht bei dem gesetzlich versicherten
ten Kasse bleiben. Es ist aber auch möglich, innerhalb von drei Monaten nach Ehepartner bzw. der Partnerin familienversichert sein, wenn das regelmäßige
erstmaliger Beschäftigungsaufnahme nach dem Referendariat eine freiwillige Einkommen des privat versicherten Elternteils höher als das des gesetzlich
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse zu beantragen. Rechtsgrund- versicherten ist. Da es für Angestellte keine Beihilfe gibt, muss das Kind dann
lage ist § 9 Absatz 1 Nr. 3 SGB V. vollständig privat versichert werden. Besonders nachteilig ist eine private
Krankenversicherung für Frauen im Angestelltenverhältnis. Denn während
Die Beantragung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kran- der Elternzeit (auch bei den Männern) fällt der Zuschuss des Arbeitgebers
kenkasse (von zuvor privat Versicherten) nach § 9 Absatz 1 Nr. 3 SGB V läuft zur Kranken- und Pflegeversicherung weg. Man muss dann den gesamten KV/
inzwischen relativ problemlos. Man sollte allerdings im Antrag immer aus- PV-Beitrag in der bisherigen Höhe allein aufbringen. Zwar fällt der Arbeitge-
drücklich auf diese Rechtsgrundlage verweisen. Darüber hinaus sollte die berzuschuss auch bei freiwillig gesetzlich Versicherten in der Elternzeit weg.
Krankenkasse darauf hingewiesen werden, dass das Referendariat Teil der Der Krankenkassenbeitrag sinkt dann aber. Außerdem können Verheiratete in
28 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE KRANK WIRD JEDER MAL | 29dieser Zeit bei ihrem Ehepartner bzw. der Ehepartnerin beitragsfrei familien-
versichert sein, wenn diese gesetzlich versichert sind. Bei privat Versicherten
IMMER VOLL IM STRESS?
ist eine Familienversicherung dagegen ausgeschlossen. Auch beim späteren
Rentenbezug müssen privat Versicherte allein den vollen Beitrag entrichten.
Der Weg von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist
schwierig. Als einzige Möglichkeit bleibt, die Arbeitszeit mindestens ein Jahr TEILZEITBESCHÄFTIGUNG UND BEURLAUBUNG
lang soweit zu reduzieren, dass man versicherungspflichtig wird und sich Berufseinsteiger*innen werden, soweit es sich nicht um befristete Vertre-
nach den 12 Monaten freiwillig gesetzlich weiter versichern kann. Ab dem tungseinstellungen handelt, grundsätzlich in Vollzeit eingestellt.
55. Lebensjahr ist ein Zurück in die gesetzliche Kasse gar nicht mehr möglich. Wer eine geringere Stundenzahl arbeiten möchte, kann einen Antrag auf Teil-
zeitbeschäftigung stellen und sich dabei auf § 11 TV-L berufen. Die Anträge
Beiträge in der gesetzlichen KV/PV: müssen grundsätzlich bis zum 15. Januar (bei Arbeitszeitreduzierung ab dem
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in Ost und West (geplant 2022) ein- 1. August) bzw. bis zum 15. Juni (bei Arbeitszeitreduzierung ab dem 1. Februar
heitlich 4.837,50 € im Monat. Das bedeutet, dass (nur) bis zu diesem Brut- des Folgejahres) gestellt werden. Jede beliebige Stundenzahl kann beantragt
toeinkommen im Monat Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Pflegever- werden. Den Anträgen wird immer entsprochen, wenn man ein Kind unter
sicherung zu zahlen sind. Der allgemeine Beitragssatz in allen gesetzlichen 18 Jahren hat oder einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt. Doch auch
Krankenkassen beträgt im Jahr 2022 14,6 %. Diesen tragen Arbeitgeber und wenn diese Gründe nicht vorliegen, wird den Teilzeitanträgen in der Regel
Arbeitnehmer*in je zur Hälfte. Dazu kommt der einkommensabhängige Zu- entsprochen. Die GEW BERLIN rät, den Antrag stets nur für ein Schuljahr zu
satzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse, der seit 2019 ebenfalls paritätisch stellen und bei Bedarf zu erneuern, da es kaum möglich ist, die
von Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in getragen wird. Dieser liegt bei durch- Stundenzahl während einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung
schnittlich 1,3 %. wieder zu erhöhen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist unter dem Dach der gesetzlichen Kran- Bei einer Neueinstellung im Berliner Schuldienst kann Teilzeit
kenversicherung eingerichtet. Der allgemeine Beitragssatz beträgt im Jahr TIPP abweichend von den o. g. Fristen unmittelbar mit Vertragsbe-
2022 3,05 % des versicherungspflichtigen Einkommens bis zur Beitragsbemes- ginn vereinbart werden. Auch ein Sabbatical ist als besondere
sungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag wird in Berlin Zur Berechnung des Entgelts bei Teil- Form der Teilzeitbeschäftigung möglich. Die Freistellungsphase
je zur Hälfte vom Angestellten und dem Arbeitgeber getragen. Darüber hinaus zeit siehe Seite 21. Die GEW BERLIN, muss aber zunächst erarbeitet werden.
zahlen Angestellte, die das 23. Lebensjahr vollendet haben und keine Kinder/ die GEW-Personalratsmitglieder und Wer vorübergehend aus wichtigem Grund für eine bestimmte
Stiefkinder haben oder hatten, einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversiche- die Frauenvertreterinnen beraten Zeit aufhören muss oder möchte, kann sich längerfristig nach §
rung in Höhe von 0,25 % und ab 2022 voraussichtlich 0,35 % (ohne hälftige kompetent in allen Fragen zu Teilzeit- 28 TV-L ohne Bezüge beurlauben lassen. Dafür gelten ebenfalls
Beteiligung des Arbeitgebers). und Beurlaubungsmöglichkeiten. die o. g. Antragsfristen.
Privat krankenversicherte Angestellte sind verpflichtet, ebenfalls eine Pflege-
versicherung abzuschließen. Sie können dies bei ihrer privaten Krankenver-
sicherung oder einer anderen Krankenversicherung tun. Der Beitrag in der ZUSÄTZLICHE UNTERRICHTSFREIE TAGE FÜR
privaten Krankenkasse ist altersabhängig. Er darf den Beitragssatz der gesetz- LEHRKRÄFTE („BÖGER-TAGE“)
lichen Pflegeversicherung allerdings nicht überschreiten. Auch die Leistungen Benannt nach dem damaligen Bildungssenator Böger regelt § 2 a der Ar-
müssen denen der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechen. beitszeitverordnung für Beamt*innen die Gewährung von zwei zusätzlichen
unterrichtsfreien Tagen pro Schuljahr. Diese stehen nach § 44 TV-L in der
Berliner Fassung auch den angestellten Lehrkräften zu. Seit dem Schuljahr
2014/15 ist der Tag nach Christi Himmelfahrt als einer der unterrichtsfreien
30 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE IMMER VOLL IM STRESS? | 31Tage festgelegt. Der andere ist wie bisher frei wählbar – in Abstimmung mit HURRA, ICH BIN SCHWANGER!
UND NUN?
der Schulleitung. Ist das aus dienstlichen Gründen im laufenden Schuljahr
nicht möglich, kann der Tag nur im darauf folgenden Schulhalbjahr genom-
men werden. Es ist daher ratsam, die Lage dieses freien Tages frühzeitig mit
der Schulleitung zu vereinbaren.
MUTTERSCHUTZ
Für schwangere Angestellte gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgeset-
NICHT AUSGELASTET ODER FINANZIELL zes (MuSchG). Im Folgenden können wir nur einige der wichtigsten Hinweise
KLAMM – NEBENTÄTIGKEIT MÖGLICH zusammenfassen: Keine Frau darf wegen einer bestehenden Schwanger-
Im Unterschied zu Beamt*innen brauchen angestellte Lehrkräfte eine Neben- schaft benachteiligt werden. Die Frau soll dem Arbeitgeber ihre Schwanger-
tätigkeit dem/der Schulleiter*in lediglich vorher schriftlich anzeigen. „Der schaft mitteilen, sobald sie ihr bekannt ist. Ein genauer Zeitpunkt ist dafür
Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, nicht festgelegt, d. h., die Frau entscheidet selbst. Die gesetzlichen Schutz-
wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der vorschriften für werdende Mütter können vom Arbeitgeber aber nur dann
Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchti- beachtet werden, wenn dieser von der Schwangerschaft weiß. Es empfiehlt
gen“ (§ 3 Absatz 4 TV-L). sich deshalb, die Schulleitung möglichst zeitnah zu informieren. Eine Kündi-
Das könnte zum Beispiel passieren, wenn sich die Lehrkraft durch die Neben- gung wegen Schwangerschaft – auch in der Probezeit! – ist unzulässig (§ 17
tätigkeit überlasten würde, weil die wöchentliche Gesamtarbeitszeit über 48 MuSchG). Kündigt der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft, kann
Zeitstunden läge. Auch Interessenkollisionen müssen vermieden werden. So die Mitteilung unverzüglich nachgereicht werden. Die Kündigung ist dann
darf eine Lehrkraft beispielsweise eigenen Schülern keinen bezahlten Nach- nicht wirksam. Wird einer Frau in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft eine ver-
hilfeunterricht erteilen. Auf jeden Fall aber muss der/die Schulleiter*in eine bindliche Einstellungszusage gemacht, darf die Einstellung grundsätzlich nicht
Versagung begründen und dem Personalrat zur Mitbestimmung vorlegen. Bei mehr rückgängig gemacht werden, wenn die Schwangerschaft bekannt wird.
Ablehnung eines Antrags auf Nebentätigkeit sollte man sich daher zunächst Auf die Frage nach einer etwa bestehenden Schwangerschaft muss bei Ein-
an seinen Personalrat wenden. stellungsgesprächen nicht geantwortet werden. Bei gleicher Eignung muss
Schwangeren nach einer Bewerbung auch dann ein Arbeitsvertrag angebo-
ten werden, wenn eine termingerechte Arbeitsaufnahme durch Schutzfristen
nach dem Mutterschutzgesetz nicht möglich ist. Auch wegen der beabsich-
tigten Inanspruchnahme von Elternzeit darf eine Einstellung nicht abgelehnt
werden.
Der Arbeitgeber/die Schulleitung ist verpflichtet, für schwangere Kolleginnen
eine besondere Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung der Frauenver-
treterin, des Personalrats, ggf. der Schwerbehindertenvertretung sowie dem
Betriebsarzt durchzuführen. Sobald die schwangere Kollegin ihre Schwanger-
schaft bei der Schulleitung angezeigt hat, muss umgehend ihr Immunstatus
festgestellt werden. Bis dahin besteht ein Beschäftigungsverbot in der Schule.
Der Mutterschutz beinhaltet u. a., dass die schwangere Lehrkraft bestimmte
Tätigkeiten nicht mehr ausführen darf. Dazu gehören insbesondere Arbeiten
mit erhöhter Unfallgefährdung, wie Pausenaufsichten, Sportunterricht, Um-
gang mit giftigen Stoffen (Chemieunterricht). Ab Beginn des 6. Schwanger-
32 | DEIN EINSTIEG IN DIE BERLINER SCHULE MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT | 33Sie können auch lesen
